Morgenlage Politik am Montag, 8. Februar 2016

Für Politik-Entscheider am Montag, 8. Februar 2016

- TITELSEITEN -

Bild: Bürger-Wut über Bargeld-Grenze
FAZ: Empörung über Nordkorea nach Raketenstart
Handelsblatt: Versprochen, gebrochen (Griechenland-Krise)
SZ: Drama an Syriens Grenze
Tagesspiegel: Berlin braucht 1000 Grundschullehrer
taz: Die Nase voll von Deutschland
Welt: CDU plant weitere Asyl-Verschärfungen


- CASDORFFS AGENDA -

tagesspiegel-casdorffAlle trauen Wladimir Putin alles Mögliche zu – offenbar nur das eine nicht: dass sein Verhalten einem strategischen Rational folgen könnte, mit dem er nicht in erster Linie den Westen destabilisieren will. Etwa so: Der russische Präsident sieht gegenwärtig in Syrien keinen anderen als Machthaber Baschar al Assad, der eine Entwicklung wie in Libyen (mit dem Zerfall aller Strukturen) verhindern könnte. Und der verhindert, dass die anderen Glaubensrichtungen von den extremistischen Sunniten des IS ausgelöscht werden. Um diese Horrortruppe zu schlagen, muss ein Mehrfrontenkrieg vermieden werden. Ist der IS erst besiegt, kann Assad wieder das vorrangige Ziel werden. Er hätte übrigens schon länger geschlagen sein können, wenn die USA Assad nicht folgenlos ihre “roten Linien” hätten überschreiten lassen: Angriffe mit Giftgas, mit Fassbomben – aber nichts geschah. Noch ein Libyen in der Region, und es gibt für den IS kein Halten mehr. Unsinn und zu viel Putin-Versteherei? Der Westen muss das herausfinden, ihn festlegen. Putin ist schließlich alles zuzutrauen.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


- NEWS -

De Maiziere und Maas sollen Kompromiss finden: Trotz neuer Irritationen in der SPD über das Asylpaket II bestehen Unionspolitiker darauf, den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss im Kabinett sorgten Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen, für Verwirrung. Die Union zeigte Unverständnis; die Grünen bekräftigten ihre Kritik an dem geplanten Gesetz. Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas wollen Anfang der Woche einen Kompromiss in der Frage finden.
tagesspiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de, zeit.de

Kanzlerin Merkel berät mit Hollande: Angela Merkel und der französische Staatschef Francois Hollande haben am Sonntag bei einem Treffen in Straßburg ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise bekräftigt. Die Politiker seien sich einig gewesen, der Türkei bei der Umsetzung des mit der EU vereinbarten Aktionsplans zu helfen. Zudem stimmten Merkel und Hollande ihre Positionen vor dem EU-Gipfel am 18.und 19. Februar ab. Anschließend trafen sie sich mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
welt.de, stern.de

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Kölle Alaaf! Im Kneipen-Karneval wird besonders viel Alkohol getrunken – nicht nur in Köln. Damit die Party nicht im Krankenhaus endet, gibt es die bundesweite Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ – finanziert vom Verband der Privaten Krankenversicherung.
pkv.de

Merkel spricht mit Erdogan über Flüchtlingskrise: Am Montag wird Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei erwartet. Bei ihrem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu soll es darum gehen, wie die Türkei die Migrationsbewegung in die EU bremsen kann. Kurz vor Merkels Besuch reagierte Ankara auf den Vorwurf unzureichender Grenzkontrolle und erschwerte Irakern die Einreise. Trotz Winterkälte verwehrt die Türkei weiter Zehntausenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem umkämpften Aleppo den Einlass. Der türkische Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus stellte eine Öffnung der Grenze für die Flüchtlinge in Aussicht.
focus.de, tagesspiegel.de, faz.net

Außenminister Steinmeier wirft Nordkorea Provokation vor: Trotz internationaler Kritik hat Nordkorea am Sonntag eine Langstreckenrakete gestartet. Nach Angaben des Regimes brachte die Rakete einen Satelliten auf eine Erdumlaufbahn. Länder wie Südkorea und die USA sehen darin jedoch einen verdeckten Test einer atomar bestückbaren Interkontinentalrakete. Der UN-Sicherheitsrat kündigte an, es werde eine Resolution mit Sanktionen gegen Nordkorea folgen. Frank-Walter Steinmeier sagte, diese Herausforderung der Weltgemeinschaft durch Nordkorea dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

Mäßige Beteiligung an europaweiten Pegida-Demos: Pegida-Anhänger haben in Dresden und anderen Städten Europas gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Dabei kamen weniger Teilnehmer als erwartet. An der zentralen Veranstaltung in Dresden nahmen rund 8.000 Menschen teil. Aus Polen, Frankreich, Großbritannien, Lettland oder Dänemark wurden jeweils nur wenige hundert Teilnehmer gemeldet. In Prag gab es Zusammenstöße. Abseits der Demos wurde ein Brandanschlag auf das autonome Kulturzentrum “Klinika” in Prag verübt.
dw.com, tagesspiegel.de, zeit.de

Anti-Terror-Razzia in Rheinland-Pfalz: Bei einer Anti-Terror-Razzia bei Mainz haben Ermittler Wohnungen von zwei Männern durchsucht. Sie seien verdächtig, sich im syrischen Bürgerkrieg an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen lägen bisher nicht vor. Laut Berichten von “Spiegel-Online” handele es sich bei einem der Beschuldigten um einen mutmaßlichen ehemaligen Kommandeur der Terrormiliz “Islamischer Staat”.
faz.net, handelsblatt.com

Ermittlung wegen Volksverhetzung bei Karnevalsumzug: Nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei dem Umzug war ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften “Ilmtaler Asylabwehr” und “Asylpaket III” sowie einem schwarzen Kreuz zu sehen, wie ein Sprecher der Polizei bestätigte. Der Verein OCV Steinkirchen, der den Umzug organisiert hatte, betonte, es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern.
zeit.de, sueddeutsche.de

- IN KÜRZE -

Außenpolitiker von SPD und CDU verurteilen russische Strategie in Syrien faz.net
ARD-Journalistin auf linker Demo in Berlin attackiert tagesspiegel.de
Algeriens Parlament billigt Verfassungsreform dw.com
Haiti einigt sich auf Übergangsregierung dw.com
Serbiens Verteidigungsminister wegen sexistischer Bemerkung abgesetzt faz.net

- STANDPUNKT -

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon will Aufnahmeverweigerern Geldhahn zudrehen: Klaus Bouillon fordert drastische Maßnahmen für den Fall, dass sich Europa nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Verteilung der Flüchtlinge verständigt. Es gebe Länder in Europa, die jedes Jahr Milliardenbeträge aus Brüssel erhielten, für die auch Deutschland zahle, und die jetzt so täten, als ginge sie das alles nichts an. Bouillon warnt auch vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden. Nationale Maßnahmen, etwa das Schließen der deutschen Grenzen, lehnt der Innenminister ab.
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Rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner für harten Kurs bei Integration: Julia Klöckner fordert einen harten Kurs bei der Integration von Flüchtlingen. Deutschland sei kein Selbstbedienungsladen und auch kein Kuchen, aus dem man sich nur die Rosinen rauspicken könne, sagte Klöckner der “Bild am Sonntag”. Wer diese Pflichten nicht akzeptiere, müsse in ein Land gehen, das ihm besser passe. Einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise gibt die CDU-Politikerin weniger als zwei Wochen Zeit.
bild.de, focus.de

SPD-Generalsekretärin Barley fordert Integrationskonzept von Merkel: Katarina Barley hat Kanzlerin Angela Merkel Untätigkeit bei der Integration der Flüchtlinge vorgeworfen und sie dazu aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu präsentieren. Sie unterstütze die Kanzlerin, wenn sie sagt “Wir schaffen das”. Doch außer diesem Satz komme nichts von Merkel, kritisierte Barley. Die CDU habe bis heute kein Integrationskonzept vorgelegt, wie die SPD das schon vor Monaten getan habe. Außerdem appellierte die SPD-Generalsekretärin an Merkel, im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs stärker für eine gemeinsame Linie zu kämpfen.
welt.de

- TALKSHOW -

Anne Will: Merkel im Umfragetief – Kriegt sie noch die Kurve? Oskar Lafontaine, Linken-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel sei es nicht gelungen, in Europa eine Zusammenarbeit zu organisieren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung die Kurve kriegen werde und Schengen erhalten bleibe. Die AfD müsse man entlarven und nach konkreten Plänen befragen. Der Journalist Hans-Ulrich Jörges stellt fest, Merkel werde weder gestürzt noch selbst stürzen noch zurücktreten.
daserste.de

- HINTERGRUND -

AfD bleibt auf Rekordhoch: Die AfD bleibt bei den in der Vorwoche erreichten zwölf Prozent, wie die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid berichtet. Die Union gewann einen Prozentpunkt auf 35 Prozent hinzu, die FDP verlor einen Punkt und wäre mit 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. SPD (24 Prozent), Linke (10 Prozent) und Grüne (9 Prozent) blieben unverändert. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge hält es mehr als jeder vierte Deutsche für gerechtfertigt, Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.
welt.de

Deutschland und Frankreich vertiefen gemeinsame Terrorismusforschung: Nach den Anschlägen von Paris bauen Deutschland und Frankreich die grenzüberschreitende Terrorismusforschung aus. Ziel ist es, gemeinsame Konzepte zu entwickeln, wie etwa öffentliche Plätze, Einkaufszentren, religiöse Stätten und Schulen besser geschützt werden können. Man sehe ein neues Ausmaß an gezielter Gewalt in Städten bis hin zu Anschlägen, sagte Forschungsministerin Johanna Wanka. Gebraucht würden Mittel und Maßnahmen, damit Städte sicherer werden.
dw.com, zeit.de

Rechts überholen kann die SPD Merkel nicht: Die SPD ist in der Flüchtlingspolitik eingekeilt zwischen dem freundlichen Gesicht der Kanzlerin und unruhiger werdenden Genossen in der Kommunalpolitik. Angela Merkel personifiziert die linksliberale, humanistische Haltung, die den Menschen helfen will. Das entspricht dem Gencode der SPD. Und doch wächst die Skepsis, ob man es wirklich schafft. Rechts überholen aber kann die SPD Merkel natürlich nicht. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel changiert deshalb zwischen versöhnlichen Tönen und scharfer Rhetorik.
welt.de

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- KALENDER -

09:45 Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Deutschlands Botschafter und Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf Joachim Ruecker, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Kanzlerin Angela Merkel besucht Türkei
11:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft den kroatischen Außenminister Miko Kovac, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Staatsministerin Maria Böhmer beim Rosenmontagszug auf dem Motivwagen der Stiftung Lesen, Mainz
17:00 Bundespräsident Joachim Gauck trifft auf Lagos-Reise den Gouverneur des Bundesstaates Lagos Akinwunmi Ambode, Lagos
17:00 Staatssekretärin Brigitte Zypries bei der feierlichen Eröffnung des Digital Society Institute Berlin, ESMT, Berlin
17:30 Justizminister Heiko Maas bei der Podiumsdiskussion “Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft”, Halle/Saale

- ANGEZÄHLT –

40 Prozent der Flüchtlinge, die im Januar über die Balkanroute nach Westeuropa gelangt sind, haben nach einem Medienbericht kaum Aussicht auf Schutz in der EU.
spiegel.de

– ZITATE –

Omid Nouripour“Die Sozialdemokraten werden von einer zerstrittenen Doppelspitze namens Sigmar und Gabriel geführt.”

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert den neuerlichen Streit innerhalb der großen Koalition über das Asylpaket II.
welt.de

andreas-scheuer“Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert im Koalitionsstreit um das Asylpaket II die SPD.
dw.com

ralf-stegner“Dieser Scheuer von der CSU bläst schon wieder Backen auf und macht die SPD an: Ausgerechnet der gescheiterte Doktor von der Krawall-Partei.”

SPD-Vize Ralf Stegner reagiert auf Kritik von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
sueddeutsche.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Plan B beim Kohleausstieg
Bafin schließt Maple-Bank
VW verschiebt Generalversammlung
Kartellamt will Internetwirtschaft regeln

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

AfD-Politikerin von Storch rutscht aus: Man müsse Frauen und Kinder an der Grenze mit Waffengewalt stoppen: Für diese Aussage wurde die Beatrix von Storch heftig kritisiert. Wie der “Spiegel” nun unter Berufung auf Parteifreunde berichtet, hat die Politikerin ihre Aussage mit einem technischen Fehler zu rechtfertigen versucht. Sie sei auf ihrer Computermaus ausgerutscht, heißt es weiter in dem Artikel. Offenbar bereue von Storch ihr Wort und habe eingeräumt, “Mist gebaut” zu haben.
stern.de

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