Morgenlage Politik am Montag, 27. Juni 2016

Für Politik-Entscheider am Montag, 27. Juni 2016

– TITELSEITEN –

Bild: Götz George ist tot
FAZ: Schottland will sich dem Brexit verweigern
Handelsblatt: Tief unten knistert die Angst – Brexit
SZ: Aufstand gegen den Brexit
Tagesspiegel: Brexit nährt Angst vor neuer Euro-Krise
taz: Europe: What’s left?
Welt: Brexit-Entscheidung löst politisches Chaos aus


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDas hat der Europäischen Union gerade noch gefehlt: Russland und China bauen ihre Partnerschaft aus. Und wie! Mit Flugzeugbau, Technologie, allgemeinem Handel, Erfindungen. Eine Hochgeschwindigkeitszugstrecke soll es auch noch geben. Das alles in Konkurrenz zur EU, die ausgerechnet jetzt mit dem Brexit kämpft. 50 Abkommen im Wert von 50 Milliarden US-Dollar schließt Peking mit Putin. Es können auch noch mehr werden, Abkommen und Milliarden. Denn Wladimir Putin lobt die Beziehungen zum Nachbarn als eine “allumfassende und strategische Partnerschaft”. Und Amtskollege Xi Jinping sagt, dass beide Länder die Idee förderten, “Freunde für immer zu sein”. Wenn daraus mal keine ganz große eurasische Union wird.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Drängen auf Brexit: Das EU-Parlament fordert London auf, die Verhandlungen bald zu beginnen. Dies sei notwendig, um die europäische Integrität zu wahren, heißt es in einem Entschließungsantrag. Auch die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten plädieren für zügige Austrittsverhandlungen. Die EU kann den Prozess jedoch nicht selbst in Ganz setzen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Großbritannien auf, bereits zum Gipfel am Dienstag den Austritt zu beantragen. Der belgische Diplomat Didier Seeuws werde als Leiter der Brexit Task Force die Austrittsverhandlungen für die EU führen. Kanzlerin Angela Merkel macht weniger Druck. Sie geht davon aus, dass die britische Regierung das Ergebnis des Referendums umsetzen will; würde sich aber nicht wegen einer kurzen Zeit verkrampfen.
spiegel.de, tagesschau.de (Schulz, Juncker); sueddeutsche.de (Exit-Szenario); tagesspiegel.de (Merkel)

London will Brexit-Zeitplan bestimmen: Trotz des Drängens der EU will sich Großbritanniens Regierung nicht zu schnellen Verhandlungen drängen lassen. Das Referendum sei eine interne Angelegenheit, sagte Außenminister Philipp Hammond. Premier David Cameron hatte angekündigt, im Oktober zurückzutreten und den EU-Austritt seinem Nachfolger zu überlassen. Ein Labour-Abgeordneter hat derweil das britische Parlament aufgerufen, das Referendum zu kippen. Es sei nicht bindend und sollte mit einem Votum außer Kraft gesetzt werden. Derweil erwägt Schottland ein Veto gegen den Brexit; und könnte mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien in der EU bleiben. Der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt angekündigt.
tagesschau.de (Zeitplan); sueddeutsche.de (Schottland)

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Die Türen stehen offen. Wenn Inselarzt Martin Hausbesuche macht, betritt er die Wohnung seiner Patienten durch den Hintereingang. Dieses Vertrauen, das ihm die kleine Gemeinde entgegenbringt, steht sinnbildlich für das Vertrauen der Menschen in das deutsche Gesundheitssystem. Erfahren Sie mehr.
pkv.de

Klausurtagung der Union erfolgreich: Nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU die Zeichen für Zusammenarbeit gesetzt. Bei den Gesprächen in Potsdam wurden keine konkreten Vereinbarungen getroffen. CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Klausurtagung sehr ernsthaft und vom Willen getragen, Lösungen zu entwickeln. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Gespräche als gute Grundlage, auf der beide Seiten aufbauen können. Zu den sechs diskutierten Themen Europas Rolle in der Welt, Bevölkerungsentwicklung und Migrationsdruck, innere und äußere Sicherheit, Zusammenhalt der Gesellschaft, Umwelt und Ressourcen sowie Innovationsfähigkeit soll es bundesweite Kongresse geben.
spiegel.de, n-tv.de

Gauck in Sachsen beleidigt: Bei einem Besuch im Sebnitz ist Bundespräsident Joachim Gauck als Volksverräter beschimpft worden. Demonstranten zeigten ihm den Mittelfinger und skandierten „Hau ab“. Es ist zwischen Anhängen und Gegnern von Gauck zu tumultartigen Szene gekommen. Joachim Gauck war anlässlich des 116. Deutschen Wandertages in Sachsen unterwegs. Ministerpräsident Stanislaw Tillich nannte die Verbalattacke gegen Gauck unwürdig.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

Spanien wählt erneut: Es zeichnet sich auch nach den neuen Parlamentswahlen am Sonntag eine schwierige Regierungsbildung ab. Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde mit 31 Prozent erneut stärkste Kraft; ist aber auch einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE kommt mit knapp 24 Prozent auf Platz zwei. Leicht zulegen konnte das Linksbündnis um die Partei Podemos. Es erzielte rund 21 Prozent der Stimmen. Die liberalen Ciudadanos erhielten knapp 12 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,7 Prozent; eine der niedrigsten in der Geschichte der spanischen Demokratie.
spiegel.de

Beck in Istanbul verhaftet: Am Rande einer verbotenen Pride Week-Kundgebung ist der Grünen-Politiker Volker Beck vorübergehend festgenommen worden. Er wollte die Festnahme eines Aktivisten verhindern. Nach wenigen Stunden war er, wie auch drei weitere Grünen-Politiker, wieder frei. Die Polizei hatte aus Sicherheitsgründen Versammlungen verboten. Derweil haben sich die Türkei und Israel über die letzten Details eines Versöhnungsabkommens verständigt. Am Montag sollen die Details verkündet werden.
tagesspiegel.de, zeit.de (Beck); tagesspiegel.de (Versöhnungsabkommen)

Anti-Terror-Aktion in Belgien: Am Wochenende hat die belgische Polizei erneut zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen. Sie seien in Verviers nahe der deutschen, sowie in Tournai habe der französischen Grenze gefasst worden. Sie sollen einer terroristischen Gruppe angehören. Angaben zu möglichen Abschlagsplänen machte die Staatsanwaltschaft nicht. Es seien auch keine Waffen noch Explosivstoffe gefunden worden.
faz.net, sueddeutsche.de

Deutsche Marine rettet Flüchtlinge: Am Wochenende sind 1.286 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Die Menschen wurde nach Italien gebracht und dort den Behörden übergeben. Am Freitag hat der Bundestag die geplante Erweiterung der Mission vor Libyen beraten; demnach würde die Bundeswehr nicht mehr nur gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge retten, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden.
spiegel.de

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Nach dem Brexit: Deutsche Wirtschaft plädiert für Eigenverantwortung in Europa. Die von Brüssel geplante zentrale Sicherung aller europäischen Spareinlagen stößt auf breiten Widerstand. Zahlreiche Wirtschaftsverbände plädieren gerade nach dem Brexit für ein System der Eigenverantwortung und gegen eine europäische Zwangshaftung. Alle Argumente unter
damit-sicher-sicher-bleibt.de

– IN KÜRZE –

Parteiloser Historiker Gudni Johannesson gewinnt Präsidentenwahl in Island spiegel.de
Irakische Armee nimmt IS-Hochburg Falludscha vollständig ein faz.net
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon will Friedensgespräche für Jemen voranbringen nzz.ch

– STANDPUNKT –

Verteidigungsministerin von der Leyen nennt Besuch des Nato-Stützpunkt Incirlik Selbstverständlichkeit: Trotz der abweisenden Haltung der Türkei will Ursula von der Leyen in den nächsten Tagen Bundeswehr-Soldaten in Incirlik besuchen. Wegen der Armenien-Resolution hatte die Türkei Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe einen Besuch des Nato-Stützpunktes verweigert. Von der Leyen wolle die Gelegenheit dazu nutzen, der Türkei zu erklären, was es bedeute, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold stellt sich hinter von der Leyen. Falls die Türkei nicht einlenke, müsse sich auch die Nato einschalten.
tagesschau.de

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SPD-Chef Gabriel will keine Gespräche um Briten zu halten: Sigmar Gabriel lehnt weitere Zugeständnisse an Großbritannien ab. Die Briten hätten entschieden, dass sie gingen; es gäbe nun keine Gespräche, was die EU den Briten anbieten könnten, damit sie bleiben. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer macht Druck beim Austritt. Die SPD werde es keinen Tag hinnehmen, wenn Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel vor dem Zeitdiktat von Premier David Cameron einknickt.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

EU-Kommissionspräsident Juncker will Währungsunion ausweiten: Mit dem Austritt der Briten aus der EU will Jean-Claude Juncker die Vollendung der Währungsunion vorantreiben. Die EU-Kommission will einer bisherigen EU mit multiplen Währungen ein Ende bereiten; die Währungsunion soll enger zusammenwachsen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valide Dombrowskis soll das Finanzmarktressort dauerhaft übernehmen, berichtet die FAZ aus dem Umfeld von Juncker.
faz.net

– CAUSA-DEBATTE –

Nach dem Brexit – Was folgt für die Briten? 52 Prozent haben für einen Brexit gestimmt, für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union aus. Was bedeutet das Ergebnis des Referendums für die Briten? Gerhard Dannemann, Professor für Englisches Recht und britische Wirtschaft an der Humboldt-Universität, sagt: Machen die Tories nach dem Brexit auch mit ihren Plänen ernst, Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention herauszulösen? Das wäre der Weg zurück in die “splendid isolation” des 19. Jahrhunderts. Der Brite Christopher Ruff, Mitglied von Polis180, sieht im Ergebnis die Kluft zwischen Jung und Alt in Großbritannien. Man habe nicht genug für Europa gekämpft und zugelassen, dass die “working class” zu ihrem eigenen Nachteil abgestimmt hat. Für Roland Sturm, Politikwissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg, verdeutliche und verstärke der Brexit die innere Spaltung Großbritanniens.
causa.tagesspiegel.de (Dannemann), causa.tagesspiegel.de (Ruff), causa.tagesspiegel.de (Sturm); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Brexit trifft besonders die Briten: Ökonomen erwarten gravierende wirtschaftliche Einbußen für Europa; vor allem aber die Briten selbst trifft der EU-Austritt besonders, erklärte Andreas Esser von der Bertelsmann-Stiftung. Investor George Soros sieht die Folgen für die Realwirtschaft vergleichbar mit der Finanzkrise 2007 bis 2008. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sieht durch einen Brexit Arbeitsplätze in Gefahr. Großbritannien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Produkte. Im Bankensektor könnten viele Geldhäuser von London nach Frankfurt umziehen.
bertelsmann-stiftung.de (Wirtschaft allgemein); kleinezeitung.at (Soros); focus.de (Arbeitsplätze); tagesspiegel.de (Banken)

Auswirkungen des Brexit: Die IT- und Internetwirtschaft sieht durch den EU-Ausstieg Handelshemmnisse und große rechtliche Hürden. Bernhard Rohleder vom Digitalverband Bitkom fürchtet um einen bedeutenden Handelspartner. Der deutsche Startup-Verband betrachtet Berlin als einen Gewinner der Abstimmung, London als Verlierer, erklärt Verbandschef Florian Nöll. Marco Vollmar vom WWF sorgt sich um die Konsequenzen für den Naturschutz, denn der Brexit gefährde vieles von dem, was die EU für den Naturschutz erreicht habe. Joachim Rukwied vom Bauernverband verwies darauf, dass Großbritannien zu den wichtigsten Kunden Deutschlands gehöre.
bitkom.org (Rohleder); deutschestartups.org (Nöll); wwf.de (Vollmar), bauernverband.de (Rukwied)

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– POLITIK-JOBS –

Die schweizerische Botschaft sucht Referent/in Internet/Soziale Medien *** BDE sucht Volontär/in *** VöV sucht Referenten für politische Interessenvertretung (m/w) *** BITMi sucht Leiter Hauptstadtbüro (m/w) *** 365 Sherpas sucht Client Executive (m/w) *** VDFU sucht Praktikant für die Online-Redaktion (m/w) *** Miller & Meier Consulting sucht Associate Strategische Politikberatung (w/m) *** The European Azerbaijan Society Germany sucht Assistent/in der Geschäftsführung *** Verein zur Förderung politischen Handelns sucht Referenten „politische Jugendbildung und Öffentlichkeitsarbeit“ (m/w) *** SWP sucht Wissenschaftler „politics of the UN Security Council in international security crises“ (m/w) *** Bundesgesundheitsministerium sucht Referenten „Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen“ (m/w)
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– KALENDER –

10:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe besucht das Telemedizinzentrum Aachen
10:00 Staatssekretär Enak Ferlemann beim 5. Hafenentwicklungsdialog der norddeutschen Länder, TGZ Wismar
11:00 Staatssekretärin Elke Ferner bei der Jubiläumsfeier 5 Jahre Bundesfreiwilligendienst, Familienministerium, Berlin
12:30 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
15:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk zum informellen Gespräch, Kanzleramt, Berlin
15:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier übergibt Unesco Weltkulturerbe-Urkunde, Hamburg
16:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Verleihung des “Ludwig-Erhard-Preises”, Stadttheater Fürth
18:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft sich mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi, Kanzleramt, Berlin
19:00 Verkehrsminister Alexander Dobrindt beim Vorabendempfang der Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik, Swissotel Neuss

– ANGEZÄHLT –

Mehr als drei Millionen Briten haben eine Petition unterzeichnet und damit ein neues Votum über den EU-Austritt verlangt. Wenn eine Petition mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss sich die britische Regierung damit befassen. Die Petition stammt aus der Zeit vor dem Referendum; es fordert eine Wahlbeteiligung von 75 Prozent und eine erneute Abstimmung, wenn das Ergebnis knapper als 60 zu 40 sein sollte. Die Petition wurde von einem Brexit-Befürworter ursprünglich gestartet mit dem Ziel, die Latte für einen Verbleib Großbritanniens in der EU höher zu legen.
parliament.uk

– ZITATE –

peter-altmaier“Diese Frage, ob und wann ein Mitgliedsland, das austreten möchte, einen solchen Antrag stellt, die muss in jedem Land selbst entschieden werden.”

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht die Entscheidung über den Antrag allein in London.
tagesspiegel.de

Omid Nouripour“Es ist nicht besonders glücklich, wenn Frank Walter Steinmeier das Gespräch über die Zukunft der EU im kleinen Kreis zu führen beginnt.”

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisiert das Treffen der EU-Gründungsstaaten am Samstag.
welt.de

sigmar-gabriel“Es gibt eine massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern.”

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen, dass Europa sozialer und gerechter werde.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Brexit erschüttert Finanzmärkte
EU-Kommission entscheidet in Sachen Glyphosat
Post bietet Werbesendungen zu billig an
Ausbau des Panamakanals abgeschlossen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Wahlbeteiligung beim Brexit: Google meldet, dass es nach der Abstimmung am Donnerstag Abend besonders viele Anfragen aus Großbritannien zu den Folgen eines EU-Austritts gab. Derweil beschwert sich die jüngere Generation nach dem Referendum, dass ihnen die Älteren ihre Zukunft verbaut haben. Die unter 45 Jahre alten Wähler haben in der Tat deutlich für ein Verbleib der Briten in der EU gestimmt; sind jedoch kaum zur Wahl gegangen. Von den 18- bis 24-Jährigen sind nur 36 Prozent zur Wahl gegangen, von den über 65-Jährigen waren es 83 Prozent.
google.de (Google-Anfragen); welt.de (Wahlbeteiligung)

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