Morgenlage Politik am Montag, 25. September 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 25. September 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Der Rechts-Rumms
FAZ: Union trotz Verlusten wieder klarer Sieger
Handelsblatt: Die Abrechnung
SZ: Merkel bleibt nur die Jamaika-Koalition
Tagesspiegel: Bitterer Sieg für Merkel – AfD ist drittstärkste Kraft
taz: AfD Drittstärkste Fraktion
Welt: Union verliert stark, SPD auf Rekordtief, AfD dritte Kraft


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEs ist ein Beben in der politischen Landschaft – und es werden weitere folgen, Nachbeben gewissermaßen. Das große ist, dass die AfD jetzt im Bundestag sitzt, die kommenden sind in anderen Parteien zu erwarten. Das, was geschehen ist, wird, ja muss Folgen haben, bei der SPD zuvörderst. Da übernehmen jetzt andere die Führung, mag Martin Schulz auch einstweilen an der Spitze bleiben. Manuela Schwesig, die schleswig-holsteinische Regierungschefin, ist schon sehr deutlich nach vorne getreten. Aber den Parteivorsitz? Den will Schulz behalten. noch, für den Übergang. Den Fraktionsvorsitz aber wird jetzt, kann jetzt die neue Generation übernehmen. Andrea Nahles! Und dazu noch Michelle Müntefering, Lars Klingbeil aus der Schröder-Schule, Carsten Schneider, der Ostdeutsche, für die Finanzen. Die schwierige Regierungsbildung kommt morgen. Wer weiß… Heute ist Tag eins nach der Zäsur.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Große Koalition abgewählt: Nach Verlusten für Union und SPD bei der Wahl steht die Große Koalition vor dem Aus. Die Union erzielte 33 Prozent, die SPD kam auf 20,5 Prozent. Drittstärkste Kraft im Bundestag wird die AfD mit 12,6 Prozent. Die FDP schafft den Wiedereinzug ins Parlament und kommt auf 10,7 Prozent. Für die Linke votierten 9,1 und für die Grünen 9 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass sie sich ein besseres Ergebnis erhofft habe. Sie wies Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung zurück. Die SPD kündigte an, die Große Koalition nicht mehr fortsetzen zu wollen. Parteichef Martin Schulz sprach von einem schweren Tag für die Sozialdemokratie und räumte ein, dass seine Partei ihre Ziele verfehlt und die Wahl verloren habe. Innenminister Thomas de Maiziere appellierte an die SPD, mit ihrem Schritt in die Opposition zu warten, bis eine neue Regierung zustande gekommen sei. In Berlin beraten an diesem Montag die Spitzengremien der Parteien das Wahlergebnis.
tagesspiegel.de, faz.net

Reaktionen auf Wahl: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat Druck auf Kanzlerin Angela Merkel angekündigt. Die Partei wolle sich das Land und Volk zurückholen. AfD-Chefin Frauke Petry ließ ihre Zukunft als Parteichefin offen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, die Union habe den Fehler gemacht, die rechte Flanke offenzuhalten. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich erfreut darüber, dass es nun wieder eine liberale Stimme im Bundestag gebe. Er will den Einstieg in eine Jamaika-Koalition von Inhalten abhängig machen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung, formulierte aber erste Bedingungen, etwa mit Blick auf die Klimapolitik. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält den Einzug der AfD in den Bundestag für eine Herausforderung für den Parlamentarismus.
welt.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de

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Im Fokus: Fachkräftemangel. Die Alterung der Gesellschaft erfordert moderne Personalpolitik. Die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb werden zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Belegschaften an.
pkv.de

Bot-Netz unterstützt offenbar AfD: Automatische Twitter-Nutzer, sogenannte Bots, aus Russland sollen auf dem Kurznachrichtendienst den Verdacht auf Wahlbetrug verbreiten. Wie das Digital Forensic Research Lab meldete, sei ein Bot-Netzwerk dabei, besonders Tweets von AfD-Anhängern mit dem Schlagwort “Wahlbetrug” massenhaft zu teilen. Auch deutsche Bots beteiligen sich an der Verbreitung von AfD- beziehungsweise rechtsgerichteten Inhalten am Wahltag. In Berlin gab es am Sonntagabend Probleme mit der Erfassung der Wahlergebnisse. Nach “Spiegel”-Informationen plagte ein Serverausfall die Hauptstadt.
faz.net, bild.de, spiegel.de

Jüdische Organisationen entsetzt über Wahlergebnis: Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht das Land vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, er erwarte von den anderen politischen Kräften, dass sie die leeren populistischen Versprechen der AfD entlarvten. In mehreren Großstädten wurde gegen die AfD protestiert. In Berlin demonstrierten mehrere hundert Demonstranten vor der Wahlparty der AfD. Auch in Köln, Frankfurt, Hamburg, München und Düsseldorf kam es zu Anti-AfD-Demos. Hunderte Menschen versammelten sich ausgehend von der Wahlparty der Think-Tanks Kleiner Fünf, Offene Gesellschaft und Progressiven Zentrum vor dem Reichstag unter dem Motto “4 Minuten Schweigen, dann 4 Jahre laut sein”.
handelsblatt.com, spiegel.de

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Alle Ergebnisse der Bundestagswahl auf einen Blick – Wie sieht der neue Bundestag aus? Wer sitzt drin, wer hat es nicht geschafft? Welche Koalitionen sind rechnerisch möglich, welche auch politisch denkbar? Das und mehr erfahren Sie auf unserer Sonderseite: Zum Wahl-Spezial ’17

Nordkorea und USA bedrohen sich gegenseitig: Ein Raketenangriff Nordkoreas auf die USA ist nach Worten von dessen Außenminister nach der UN-Rede von US-Präsident Donald Trump unausweichlich. Trump reagierte auf Nordkoreas jüngste Angriffsdrohung mit weiteren eigenen Drohungen. Die USA haben mehrere B-1B-Bomber und Kampfjets an den nördlichsten Punkt der Grenze zwischen Nord- und Südkorea geschickt. Der Einsatz am Samstag in internationalem Luftraum sei der erste in diesem Jahrhundert, bei dem US-Kampfflugzeuge so weit nördlich vor der Küste Nordkoreas geflogen seien, teilte das Pentagon mit. Trump will sein umstrittenes Einreiseverbot auf Bürger weiterer Staaten erweitern, darunter Nordkorea und Venezuela.
tagesspiegel.de, dw.com, welt.de

Säure-Attacke in London: Bei einem Streit in einem Einkaufszentrum im Osten Londons sind sechs Menschen mit einer ätzenden Substanz verletzt worden. Drei der Opfer mussten am Samstagabend im Krankenhaus behandelt werden. Niemand wurde lebensgefährlich verletzt. Die Polizei nahm einen 15-jährigen Jungen fest. Scotland Yard schloss einen Terroranschlag aus. Laut Augenzeugen gab es vor der Attacke einen heftigen Streit zwischen Jugendlichen.
de.euronews.com

Enttäuschung für Macron bei Senatswahlen: Bei der Teilwahl des französischen Senats hat der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron seine erste große Schlappe eingesteckt: Die bürgerliche Rechte gewann die Abstimmung und konnte ihre bisherige Mehrheit ausbauen. Macrons Partei verlor laut französischen Medien mehrere Senatorensitze. In der Gesetzgebung spielt der Senat allerdings nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen. Der Linke Jean-Luc Melenchon hat den Kampf gegen die Arbeitsmarktreform mit dem Kampf gegen die Nazis verglichen.
faz.net, spiegel.de, de.euronews.com

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Drei Tage, 200 Sprecher, 2.000 Teilnehmer aus 100 Ländern, ein Thema: Gesundheit für alle. Auf dem World Health Summit 2017 (15.-17. 10.) in Berlin diskutieren unter anderem acht Minister aus aller Welt, eine Prinzessin, zwei Nobelpreisträger und CEOs von Unternehmen und NGOs. Reden Sie mit! Tickets und Infos: www.worldhealthsummit.org

– IN KÜRZE –

Mehrheit für Offenhaltung von Flughafen Tegel in Berlin welt.de
Iran testet neue Rakete handelsblatt.com
Gegner erhöhen Druck auf Kurden im Irak handelsblatt.com
Türkei verlängert Mandat für Armeeeinsatz im Irak und in Syrien dw.com

– STANDPUNKT –

SPD-Chef Schulz kritisiert Merkel: Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel in der Elefantenrunde scharf angegriffen. Unter anderem machte er die CDU-Chefin für das starke Ergebnis der AfD verantwortlich. Merkel habe einen skandalösen Wahlkampf geführt. Mit ihrer systematischen Verweigerung von Politik habe sie ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt habe. Merkel trage eine große Verantwortung für deren Erfolg, die Union habe eine verdiente Niederlage eingefahren. Schulz sprach von einer Konfrontation, die künftig zwischen einer linken Opposition unter Führung der SPD und einer Mitte-Rechts-Koalition nötig sei.
spiegel.de, welt.de

CSU-Chef Seehofer beharrt auf Obergrenze: Nach den schweren Stimmverlusten der CSU in Bayern will Horst Seehofer die Christsozialen wieder für rechtsgerichtete Wähler attraktiver machen. Grundlage dafür sei der sogenannte Bayernplan, in dem die CSU vor der Bundestagswahl eigene Wahlziele formuliert hatte – so etwa eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU nicht enthalten ist. Die CSU werde mit klaren Positionen die nächsten Wochen bestreiten, kündigte Seehofer an.
stern.de

CSU-Spitzenkandidat Herrmann kritisiert Sender: Joachim Herrmann hat den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen, sie hätten durch ihre Sendungen die AfD erst großgemacht. Selbst in der “Berliner Runde” sei ja vor allem über die AfD gesprochen wurden. Die Hälfte der Sendezeit habe man sich nur mit der AfD beschäftigt. Das sei ein völliger Unfug.
n-tv.de

– TALKSHOW –

Anne Will: Nach der Bundestagswahl: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland betonte, die AfD sei eine demokratische Partei. Es sei lächerlich, mit der rechtsradikalen Keule zu kommen. Er kritisierte, es werde über die AfD geredet, statt mit ihr. Gauland hatte kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognose am Sonntagabend angekündigt, die AfD werde jede künftige Regierung jagen. Er verteidigte diese Wortwahl: Derartige Begrifflichkeiten seien im politischen Leben erlaubt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisierte, Gauland habe keine Antworten, aber er polarisiere, spalte und hetze. Grünen-Chef Cem Özdemir betonte, diese Bundestagswahl sei dramatisch für die Zukunft des Landes. Jetzt müsse man die Textbausteine von gestern und vorgestern beiseitelegen. Alle demokratischen Parteien müssten bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, nun wolle man sich auf eine oppositionelle Rolle vorbereiten. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki forderte, dass die Sozialdemokratie zumindest für Koalitionsgespräche bereitstehen solle.
daserste.de

Maybrit Illner: Deutschland nach der Wahl – neue Rolle in der Welt?
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, bei vielen sei der Wahlzettel zum Protestzettel geworden. Wenn Parteien der Mitte den Wählern kein Angebot gäben, gingen die nach rechts und nach links. Die EU habe den Menschen jahrelang nicht den Schutz gegeben, den sie vorgespielt habe. Matthias Platzeck vom Deutsch-Russischen Forum erklärte, wenn man Europa wolle, müsse man die Menschen emotional und positiv ansprechen. Man habe es nicht geschafft, das soziale Europa so zu definieren, dass es bei den Menschen ankomme. Die Flüchtlingskrise habe viel zur Wahlentscheidung beigetragen. Die ehemalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard betonte, man müsse aufhören den Bürgern zu sagen, es gäbe nationale Lösungen, wenn es die doch nicht gebe.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Schluss mit der Vielfaltseuphorie, sagt SPD-Grundsatzreferent Nils Heisterhagen. Aus Toleranz ist längst das Diktat geworden, alles ertragen zu müssen. Das beschädigt die Gesellschaft – und ermöglicht Gauland. Wir sollten uns auf das Gemeinsame besinnen, lasst uns nach einer Leitkultur streben.
causa.tagesspiegel.de (Nils Heisterhagen); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

AfD bei Ost-Männern stärkste Partei: Die AfD ist im Osten Deutschlands zweistärkste Partei geworden – bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD. In Sachsen wurde die Partei mit 27 Prozent sogar stärkste Kraft – vor der CDU mit 26,9 Prozent. Zudem sicherte sich die AfD drei Direktmandate.
bild.de

– POLITIK-JOBS –

GDV sucht Referent (m/w) Kommunikation *** BDI, Telefónica und METRO suchen Stipendiat/innen für MBA Communication and Leadership und MBA Public Affairs and Leadership *** Pathways Public Health sucht Associate / Senior Associate (m/w) im Bereich Gesundheit und Pflege *** Leitung Büro Berlin (m/w) für Verband gesucht *** McKinsey & Company sucht (Junior) Research Analyst – Public Sector (m/w) *** Hubert Burda Media sucht Referent (m/w) Public Affairs
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie die Spitzenkandidaten zum Ergebnis der Bundestagswahl, Berlin
10:00 Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzenkandidaten zum Ergebnis der Bundestagswahl, Berlin
12:00 FDP-Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner zum Ergebnis der Bundestagswahl, Berlin
13:00 Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zum Ergebnis der Bundestagswahl, Berlin
13:30 CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zum Ergebnis der Bundestagswahl, Berlin

– ZITATE –

“Seit vielen Jahren habe ich das Motto: in der Ruhe liegt die Kraft.”

Kanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, den Deutschen bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können.
welt.de

“Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl als bedrückend bezeichnet.
handelsblatt.com

“Ignorieren kommt für mich nicht infrage. Ich bin nicht dazu bereit, mir jede Debatte durch die AfD bestimmen zu lassen.”

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Berlin hat entschieden: Tegel soll offen bleiben
Wirtschaft hofft auf stabile Regierung und Investitionen in die Zukunft
Siemens und Alstom schmieden große Eisenbahnfusion
Air-Berlin-Verwaltungsrat tagt am Montag

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Anti-AfD-Demonstranten angefahren: Ein Taxi soll bei einer Anti-AfD-Demo in Berlin drei Menschen angefahren haben. Im Auto sollen nach einem Augenzeugenbericht AfD-Anhänger gesessen sein. Es gebe die Aussage, dass Demonstranten ein Taxi bei der Wegfahrt behindert hätten. Von einem Fotograf hieß es bei Twitter, das Taxi sei auf die Demonstranten zugefahren dabei sei eine Person leicht verletzt worden.
tagesspiegel.de, welt.de

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