Morgenlage Politik am Montag, 20. März 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 20. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Das Geheimnis der Nackten aus dem tatort (ARD-Krimi)
FAZ: Schulz: Das ist der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes
Handelsblatt: Trump gegen alle (Handelsstreit)
SZ: 100 Prozent für Martin Schulz
Tagesspiegel: 100 Prozent Schulz (SPD-Sonderparteitag)
taz: Roll Over Angela (Schulz/Chuck Berry)
Welt: 100 Prozent – Martin Schulz besser als Kurt Schumacher


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffRecep Tayyip Erdogan lässt das Provozieren nicht. Trotz der Mahnungen aller Demokraten. Nazi-Methoden wirft der Präsident der Kanzlerin vor, duzt sie dabei, dass es noch abfälliger klingt, und missachtet außerdem jede Absprache. Die Bundesregierung hat nun auch schon mehrmals die Freilassung des “Welt”-Reporters Deniz Yücel gefordert, mindestens aber Zugang, um ihn im Gefängnis betreuen zu können. Weil das doch der türkische Premier Binali Yildirim Kanzlerin Merkel bereits Anfang März zugesagt habe. Doch Erdogan schert das alles nichts. Er kann es kaum erwarten, dass Yücel vor Gericht gestellt wird. Was bedeutet: Ihn weiter so gewähren zu lassen, geht nicht. In dieser Woche muss etwas geschehen. Am besten beschlossen von der großen Koalition aller Demokraten.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Erdogan wirft Deutschland Verstrickung in Putsch vor: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel Nazi-Methoden vorgeworfen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte dies eine Unverfrorenheit. Erdogan trete alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, er habe seinem türkischen Kollegen deutlich gemacht, dass eine Grenze überschritten wurde. Angesichts der Kurdendemonstration in Frankfurt am Main und der Zweifel des deutschen Geheimdiensts an den Thesen der türkischen Regierung zum Putschversuch im vergangenen Jahr, wirft Ankara der Bundesrepublik zudem eine aktive Verstrickung in staatsfeindliche Aktivitäten vor.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, zeit.de

Schulz nennt AfD eine Schande für die Bundesrepublik: Martin Schulz wurde am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Sigmar Gabriel als Parteichef und zum Kanzlerkandidaten gewählt. Er will mit den Leitmotiven Gerechtigkeit, Respekt und Würde das Kanzleramt erobern. Schulz wandte sich aber mit scharfen Worten gegen Rechtspopulisten. Die AfD bezeichnete er als Schande für die Bundesrepublik. Das Wahlprogramm will die SPD erst im Juni beschließen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte, die SPD arbeite sich noch immer an der Vergangenheit ab.
zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de

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Gute Pflege erkennen. Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind unsicher, was sie von einem ambulanten Pflegedienst erwarten können. Ein neuer Ratgeber der gemeinnützigen PKV-Stiftung “Zentrum für Qualität in der Pflege” (ZQP) hilft , dies besser einzuschätzen. Er fasst verbrauchergerecht zusammen, was in fachlichen Leitlinien und verschiedenen ethischen und rechtlichen Dokumenten festgehalten ist.
zqp.de

Von der Leyen kontert Trump: Nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel beschuldigte US-Präsident Donald Trump Deutschland über Twitter, bei den Zahlungen an die Nato in Verzug zu sein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widersprach dieser Behauptung. Es sei falsch, das gemeinsame Ziel der Mitgliedstaaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die Nato zu beziehen. Trump ignorierte im Oval Office die Bitte, Merkel vor der Presse die Hand zu geben. Sein Sprecher Sean Spicer nannte den verweigerten Handschlag ein Versehen. Beim Treffen der G20-Finanzminister stellte US-Finanzminister Steve Mnuchin den derzeitigen Welthandel als nachteilig für sein Land dar. Die US-Regierung hat die Pläne für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko konkretisiert.
welt.de, faz.net, tagesspiegel.de (G20), handelsblatt.com (Mauer)

Anti-Terror-Einheit ermittelt nach Anschlag in Frankreich: Die französischen Ermittlungsbehörden nehmen nach dem Angriff auf Soldaten am Flughafen Orly das Umfeld des Täters ins Visier. Zu klären ist, ob der vorbestrafte Mann am Samstag als Einzeltäter unterwegs war, oder ob er als Teil eines Terror-Netzes handelte. Nach ersten Hinweisen ist es möglich, dass der erschossene Angreifer einen dschihadistischen Anschlag plante. Sicherheitskräfte haben am Rand einer Demo gegen Polizeigewalt in Paris elf Menschen vorläufig festgenommen. Die wichtigsten Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl kommen am Montagabend erstmals zu einer TV-Debatte zusammen.
tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de (Demo)

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GASAG – Unsere Tradition heißt Veränderung.
1847 war die GASAG ein Start-Up: Immer mehr Laternen erleuchteten eine zuvor fast dunkle Stadt. In den folgenden 170 Jahren hat die GASAG für ihre Kunden immer wieder erfolgreich neue Impulse gesetzt. Auch heute ist die GASAG ein starkes Stück Berlin – und hat noch viel vor.
www.gasag.de/jubeljubel

Verfassungsschutz sieht Radikalisierung der Identitären: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe das Amt bei der IB eine zunehmende Radikalisierung festgestellt. Der Verfassungsschutz will neu ankommende Flüchtlinge künftig intensiver überprüfen. Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen häufiger an der Anhörung von Asylsuchenden teilnehmen, etwa dann, wenn die Flüchtlinge aus IS-Hochburgen stammen. Vor der libyschen Küste wurden am Sonntag rund 3.000 Bootsflüchtlinge gerettet.
zeit.de (IB), faz.net (Asylbewerber), deutschlandfunk.de (Mittelmeer)

Dschihadisten greifen Damaskus an: Ein Überraschungsangriff von Dschihadisten in Damaskus hat heftige Gefechte mit syrischen Regierungstruppen ausgelöst. Wie Aktivisten berichten, schlug das Militär den Angriff einer Rebellen-Gruppe mit Verbindungen zum Al-Kaida-Ableger Fatah al-Scham zurück. Zuvor hätten die Aufständischen in der Nähe von Armee-Posten im Viertel Dschobar zwei Bomben in Fahrzeugen gezündet. Im syrischen Staatsfernsehen hieß es, die Armee sei unter Einsatz von Artillerie dabei, einen Angriff von Terroristen zurückzuschlagen.
zeit.de, spiegel.de

Steinmeier übernimmt Bundespräsidentenamt von Gauck: Seit Sonntag ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. Im Berliner Schloss Bellevue trafen der alte und der neue Bundespräsident zu einer symbolischen Amtsübergabe zusammen. Nach fünf Jahren war Joachim Gaucks Amtszeit um Mitternacht zu Ende gegangen. Steinmeier ist seitdem im Amt. Am Mittwoch wird der frühere Außenminister vor Bundestag und Bundesrat vereidigt. Bereits am Freitag war Gauck mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden.
faz.net, spiegel.de

Merkel setzt bei Digitalisierung auf Japan: Kaum ist die Kanzlerin von ihrem Besuch bei Trump zurück, eröffnete Angela Merkel die Technologie-Messe Cebit. Gemeinsam mit dem japanischen Premierminister Abe will sie den Freihandel durch Digitalisierung vorantreiben. Vom digitalen Wandel verunsicherte Menschen sollten nicht vernachlässigt werden. Sie in das neue Zeitalter der Digitalisierung mitzunehmen werde die Politik aber nicht allein schaffen, sagte Merkel an die Adresse der Industrie. Merkel und Abe sprachen sich auch für einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan aus.
handelsblatt.com

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Die Pflegestärkungsgesetze haben durch den Abbau von Bürokratie und eine deutliche Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte von 28.000 auf aktuell 49.000 mehr Zeit für die Pflege ermöglicht. Insgesamt arbeiten 1 Million Beschäftigte in der Altenpflege. Das sind 40 % mehr als noch vor 10 Jahren.
www.wir-stärken-die-pflege.de

– IN KÜRZE –

Extremismus auf dem Extremismuskongress der AfD zeit.de
Bundestagsausschüsse befassen sich mit Pkw-Maut tagesspiegel.de
Polens Präsident Duda unterzeichnet umstrittene Versammlungsrechtsnovelle spiegel.de
Nordkorea meldet erfolgreichen Test von Raketenantrieb zeit.de

– STANDPUNKT –

CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert Gabriel im Streit um Wehretat: Norbert Röttgen, hat im Streit über den Wehretat scharfe Kritik an der Haltung von Außenminister Sigmar Gabriel geäußert. Die SPD und der Minister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen, sondern zur Verantwortung Deutschlands stehen, sagte Röttgen. US-Präsident Donald Trumps Forderung nach hohen Zahlungen belegten, dass Deutschland um das transatlantische Verhältnis kämpfen müsse. Die Verteidigungsausgaben sollten jährlich um ein Zehntelprozent der Wirtschaftsleistung steigen, forderte Röttgen.
faz.net

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Gesundheitswirtschaft Berlin/Brandenburg: Wie bleibt der Standort attraktiv? Beim Tagesspiegel-Fachforum Gesundheitswirtschaft am 05. April 2017 diskutieren der Regierende Bürgermeister Müller, der Brandenburger Staatssekretär Fischer u.v.m. Exklusiv für Fachinteressierte haben wir Tickets beiseitegelegt. E-Mail an:
fachforum.gesundheit@tagesspiegel.de

Grünen-Chef Özdemir wirbt für Aktion im Bundestag: Cem Özdemir hat alle Parteien im Bundestag dazu aufgerufen, in einer gemeinsamen politischen Aktion die in Deutschland lebenden Türken aufzufordern, beim Referendum in der Heimat mit “Nein” zu stimmen. Es sei widersinnig, hier in Deutschland die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie zu genießen und zugleich für die Türkei die Einrichtung einer Diktatur zu befürworten, so Özdemir. Er selbst werde dazu in den nächsten Tagen ein Facebook-Video veröffentlichen.
welt.de

BSI-Präsident Schönbohm warnt vor Hackerangriffen gegen Regierungsnetze: Deutschland wird offenbar zunehmend Ziel staatlicher Hackerangriffe aus dem Ausland. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, registriere man täglich Online-Attacken gegen die Regierungsnetze. Auch andere politische Institutionen seien Ziel von Angriffen. Die zentrale Cyberabwehr-Behörde des Bundes stelle sich deshalb auf eine weitere Verschärfung des Kampfs im Internet ein. Das Lagezentrum der Cyberabwehr sei in erhöhter Bereitschaft. Zudem berate das BSI den Bundeswahlleiter, die Länder und Parteien.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Anne Will: Klare Kante statt leiser Töne – Bekämpft man so die Populisten? CDU-Außenexperte Norbert Röttgen drohte der Türkei mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land ein Präsidialsystem einführen. Die Türken müssten vor dem Referendum über eine Verfassungsreform zugunsten von Erdogan wissen, dass sie auch über das Verhältnis der Türkei zur EU abstimmten. Mit der Reform entferne sich die Türkei immer weiter von einer liberalen Demokratie, was mit der EU nicht vereinbar sei. Für Röttgen sind Erdogans Pläne ein legalisierter Staatsputsch. Die EU-Grünen-Politikerin Ska Keller warnte vor Verboten von türkischen Wahlkampfauftritten. Damit helfe man nur Erdogan. Der “Welt“-Journalist Dirk Schümer meinte, die harte Linie habe sich in den Niederlanden bewährt. Premier Mark Rutte habe vorgemacht, wie man mit Populisten umgehen könne, indem er sowohl Wilders als auch Erdogan attackierte.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Wie steht es um die Gleichberechtigung? Immer noch muss daran erinnert werden, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu oft auf halber Strecke steckenbleibt. Julia Gillard, Vorstandsvorsitzende Global Partnership for Education, sagt: Mehr Bildung für Frauen nutzt der ganzen Gesellschaft. Insbesondere in Entwicklungsländern erhalten Frauen weniger Bildung als Männer. Das wäre aber ein wichtiger Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Investitionen in die Bildung von Mädchen zahlen sich auch für die gesamte Volkswirtschaft aus.
causa.tagesspiegel.de (Julia Gillard); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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Heute ist World Oral Health Day. An diesem Tag erfährt das Thema Zahn- und Mundgesundheit weltweit besondere Aufmerksamkeit. Aber Zähne wollen jeden Tag gepflegt werden. Zuckerfreier Kaugummi kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, wie auch die Deutsche Gesellschaft für Zahnerhaltung (DGZ) empfiehlt.
dgz-online.de

– HINTERGRUND –

Rot-Rot-Grün erreicht knappe Mehrheit: SPD, Linke und Grüne könnten einer Emnid-Umfrage zufolge ein Regierungsbündnis bilden. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit. Zwar ver­liert die SPD ge­gen­über der Vor­wo­che einen Zäh­ler und kommt auf 32 Pro­zent. Da die Linke je­doch wieder 8 Pro­zent er­reicht und auch die Grü­nen auf 8 Pro­zent stei­gen, wür­den 48 Pro­zent rechnerisch für ein rot-rot-grü­nes Bünd­nis rei­chen. Einer “Tagesspiegel”-Umfrage zufolge sind 21,6 Prozent der Bevölkerung für ein Wahlrecht ab 16 Jahren.
faz.net, welt.de, tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

SPD sucht Social-Media-Redakteur/in *** Public Affairs-Strategieberatung sucht Junior Consultant (m/w) *** Advice Partners sucht Trainee (m/w) und Analyst (m/w) für den Bereich Public Affairs *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater *** ADVERB sucht Praktikant/in *** GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Konferenz zur zentralen Mittelmeerroute, Rom, Italien
09:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Außenminister Sigmar Gabriel beim Berlin Energy Transition Dialogue der Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Berlin
09:30 Kanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Johanna Wanka beim Cebit-Eröffnungsrundgang mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Hannover
09:30 Justizminister Heiko Maas bei “Gesicht zeigen” – Störungsmelder Schulveranstaltung 2017, Hans-Litten-Schule, Berlin
09:30 Familienministerin Manuale Schwesig bei der Fachtagung “Turnschuh. Scheitel. Aluhut. Rechtsextremismus in Deutschland anno 2017”, Radisson Blu Hotel, Rostock
09:30 Verkehrsausschuss mit öffentlicher Anhörung zur Pkw-Maut, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:30 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Eröffnung der Bioland Bundesdelegiertenversammlung, Parkhotel Kolpinghaus, Fulda
10:30 IW Köln zu “Integration von Flüchtlingen – Firmen brauchen Unterstützung”, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Kommunalkonferenz “Integration vor Ort leben”, Depot, Dortmund
11:00 Haushaltsausschuss u.a. zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Innenausschuss zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Außenminister Sigmar Gabriel trifft türkeistämmigen Unternehmer, Villa Borsig, Berlin
15:00 Kanzlerin Angela Merkel spricht mit Mitgliedern des gemeinsamen Präsidiums der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Kanzleramt, Berlin
16:00 Entwicklungsminister Gerd Müller stellt Studie für den Aufbau inklusiver Finanzsysteme in den Entwicklungsländern vor, Berlin
18:30 Justizminister Heiko Maas bei Podiumsdiskussion zur 360grad-Veranstaltung “Zwischen Fakten, Fakes und Manipulation – Wie schützen wir die Demokratie im Netz?”, Justizministerium, Berlin

– ZITATE –

“Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?”

CDU-Vize Julia Klöckner reagiert entsetzt auf Erdogans neue Ausfälle gegen Merkel.
tagesschau.de

“Es wäre ratsam in einer Zeit, in der autoritäre Politik mit Hegemonie verwechselt wird, gemeinsame Werte an die Stelle von Schuldzuweisungen zu setzen.”

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisiert Trumps Äußerung, wonach die Bundesrepublik der Nato und den USA riesige Summen schuldet.
handelsblatt.com

“Ich akzeptiere es nicht, wenn bei Facebook oder Twitter suggeriert wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.”

Justizminister Heiko Maas verteidigt seinen Facebook-Gesetzesvorschlag.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Tengelmann und Edeka verklagen Bundeskartellamt auf Schadensersatz
Piëch will seine VW-Anteile verkaufen
Schulterschluss für den Freihandel
Dijsselbloem fordert europäischen IWF

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Ticket-Ärger für Haseloff: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gerät wegen seiner Leidenschaft für den FC Bayern München in Bedrängnis. Der Regierungschef hatte 2013 zwei Eintrittskarten für das Champions-League-Spiel der Bayern gegen den FC Arsenal von den Stadtwerken Zeitz angenommen. Haseloff überwies den Zeitzern dafür 150 Euro und erklärte, damit sei die private Reise auch privat beglichen. Andreas Huke, der inzwischen entlassene Geschäftsführer des Unternehmens, bestreitet das.
bild.de, spiegel.de

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