Morgenlage Politik am Montag, 2. März 2015

Für Politik-Entscheider am Montag, 2. März 2015

– TITELSEITEN –

Bild: Newtopia – Bild enthüllt die geheimen Verträge
FAZ: Zehntausende trauern in Russland um den ermordeten Boris Nemzow
Handelsblatt: Der Rentenschock
SZ: Zehntausende trauern um Putin-Gegner
Tagesspiegel: BER-Aufsichtsrat in Erklärungsnot
taz: Der Preis des Widerstands
Welt: Opposition gibt Putin die Schuld am Nemzow-Mord


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffNoch mehr zur Lage: Von heute an lesen Sie auch meine Agenda, “Casdorffs Agenda”:

“Traurig” ist Frank-Walter Steinmeier, “wütend” und “schockiert”. Warum? Und warum solche Worte, völlig undiplomatisch? Wegen Boris Nemzow. Und wegen Wladimir Putin. In dessen Regime passieren wirklich die schrecklichsten Sachen, die “niemanden kalt lassen dürfen”. Sagt Steinmeier. Ihn lassen sie nicht kalt. Das merkt man. Einen schon: Gerhard Schröder. Von dem hört man nichts. Dabei ist doch Putin sein Freund. Aber so verbunden, wie sie beiden sind, familiär und geschäftlich… Ein Ausfall. Und ein Rückschlag: Es wird schwer werden, für Wandel durch Annäherung zu sein. Oder zu werben. Putin soll ja krank sein. Sagt Vitali Klitschko. Krebs, behaupten einige. Deshalb die Rücksichtslosigkeit. Und wie geht es weiter? Steinmeiers Staatssekretär Markus Ederer, der früher übrigens mal beim BND war, wird bestimmt alle Kontakte nutzen. Mal sehen, ob’s hilft. Fortsetzung folgt.

Eine guten Morgen wünscht Ihnen
Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Auftragsmord an russischem Oppositionsführer Nemzow: Der prominente Putin-Kritiker Boris Nemzow wurde in der Nacht auf Samstag in Moskau ermordet. Ein Attentäter habe ihn aus einem fahrenden Auto erschossen. Ermittlern zufolge handelte es sich um einen Auftragsmord. Wenige Stunden zuvor verurteilte Nemzow Präsident Wladimir Putins Ukraine-Politik in einem Interview. Kanzlerin Angela Merkel fordert Putin auf, zu gewährleisten, dass der Mord aufgeklärt werde. Putin sprach den Angehörigen Nemzows sein Beileid aus. Zehntausende nahmen an einem Trauermarsch für Nemzow in Moskau teil.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, dw.de

Kundgebung für Flüchtlinge in Dresden: Tausende Dresdner nahmen am Samstag an einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge teil. Die Demonstration soll ein deutliches Signal gegen Pegida sein. In einer spontanen Aktion besetzten Demonstranten den Theaterplatz vor der Semperoper. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 3.500 Leute an der friedlichen Kundgebung teil. Am ersten Protestmarsch des britischen Ablegers der Pegida in Newcastle nahmen rund 375 Demonstranten teil. Zudem versammelten sich 2000 Gegendemonstranten.
spiegel.de

Warnung vor Terrorgefahr in Bremen: Die Bremer Polizei gibt nach einem Großeinsatz wegen einer möglichen Terrorgefahr am Wochenende Entwarnung. Ermittler hatten Kriegswaffen bei einem Libanesen vermutet, aber keine gefunden. Am Samstagmorgen warnte die Polizei vor Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder und war seitdem mit einem massiven Aufgebot in der Stadt im Einsatz. Verschiedene Wohnungen und ein Islamisches Kulturzentrum wurden durchsucht. Mehrere Verdächtige seien in Gewahrsam.
bild.de, zeit.de, spiegel.de

Griechische Reformen überzeugen Schäuble: Kaum stimmte der Bundestag einer Verlängerung der Griechenlandhilfen zu, brachte Athen einen Schuldenschnitt ins Spiel. Mit der Verlängerung des Programms sei die Brücke dafür geschaffen worden, erklärte Tsipras. Sollte im Sommer ein drittes Hilfspaket nötig werden, will Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Land harte Auflagen machen, die Athen ohne Abstriche erfüllen müsse. Schäuble sagt, er traue der neuen Regierung zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.
dw.de, welt.de

Terrormiliz Islamischer Staat erbeutet Blanko-Pässe: Im ostsyrischen Al-Rakka sind dem IS rund 3.800 syrische Blanko-Reisepässe in die Hände gefallen. Die Nummern der Pässe seien in den Computern der Sicherheitsbehörden vermerkt worden, Fahndungsmaßnahmen wurden eingeleitet. Kurdische Kämpfer sollen die syrische Stadt Tel Hamis vom IS zurückerobert haben. Inzwischen ließ der IS 28 von mindestens 220 entführten Christen frei. Das irakische Militär startet eine Offensive zur Befreiung der Stadt Tikrit. Der IS kam dem mit Angriffen gegen die Stadt Samarra zuvor, wo sich Regierungstruppen für die Offensive versammelt hatten.
focus.de, welt.de, spiegel.de

Blogger Badawi droht Todesstrafe: Die Ehefrau des zu Haft und tausend Stockschlägen verurteilten Bloggers Raef Badawi hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kurz vor seiner Saudi-Arabien-Reise um Hilfe gebeten. Gabriel solle sich für Badawis Freilassung und Ausreise nach Kanada einsetzen. Offenbar wollen die Richter in Saudi-Arabien Badawi wegen Abfallens vom muslimischen Glauben anklagen. Dann könnte ihm die Todesstrafe drohen. Badawis Ehefrau war mit ihren Kindern 2012 nach Kanada geflohen.
stern.de, bild.de

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– IN KÜRZE –

Fotograf in der Ostukraine getötet stern.de
Sudetendeutsche verzichten auf ihre Heimat in Tschechien tagesspiegel.de
US-Konservative küren Rand Paul zum Vorzugskandidaten für 2016 n-tv.de
Venezuela verhängt Einreiseverbot gegen US-Politiker tagesspiegel.de
Regierungspartei liegt bei Wahl in Estland vorn spiegel.de
Regierungsbildung in Bosnien-Herzegowina gescheitert handelsblatt.com

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Jeder zweite Deutsche würde sich vor einem Krankenhausaufenthalt über Leistungen und Qualität von Kliniken im Internet informieren: Die Private Krankenversicherung bietet allen Versicherten eine umfangreiche Krankenhaus-Suche im Internet an. Darin enthalten sind auch die bisher rund 150 Kliniken, die für ihre medizinische Qualität und hochwertigen Komfort- und Service-Leistungen ein PKV-Gütesiegel verliehen bekommen haben.
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– STANDPUNKT –

Bundestagspräsident Lammert fordert aufgeklärtes Verhältnis zwischen Politik und Glauben: Nach Ansicht von Norbert Lammert sollten Imame in deutschen Moscheen deutsch sprechen. Er halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht. Ob dies per Gesetz geregelt werden müsse, sei eine andere Frage. Lammert erinnert daran, dass auch christliche Priester aus dem Ausland die deutsche Sprache erlernten, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Ein Verbot der Vollverschleierung lehnt Lammert ab, da die praktische Umsetzung wohl mehr Probleme schaffen als lösen würde.
dw.de, welt.de

Finanzminister Schäuble verspricht höheren Wehretat: Ab dem Jahr 2017 soll die Bundeswehr mehr Geld bekommen. Angesichts der Krisen in der Welt müsse Deutschland in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern, sagt Schäuble. Trotz dem allgemeinen Sparkurs solle daher für Entwicklungshilfe, Verteidigung und innere Sicherheit künftig mehr Geld ausgegeben werden. Die Welt sei leider unsicherer geworden, meint Schäuble. Daher will der Finanzminister die drei Ressorts aufstocken.
welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de

SPD-Fraktionschef Oppermann fordert Lastenausgleich: Thomas Oppermann fordert eine neue Regelung der Flüchtlingsunterbringung zur Entlastung der Länder und Kommunen. Angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen solle die Regierung die Kosten für deren Unterbringung zahlen. Langfristig solle dafür eine Lösung im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vereinbart werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert ebenfalls, Wege für einen solidarischen Lastenausgleich zu finden.
welt.de, focus.de

– TALKSHOW –

Günther Jauch: 8 Euro 50 – funktioniert der Mindestlohn? Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärt, eine unabhängige Mindestlohn-Kommission werde in Zukunft die Höhe des Mindestlohns bestimmen. Die Dokumentation der Arbeitszeit sei notwendig, wenn man einen Mindestlohn zahlen wolle. Eine minutiöse Aufzeichnungen von Pausen verlange das Gesetz nicht. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner widerspricht dem und kritisiert, die zusätzlichen Dokumentationspflichten verschafften Doppelarbeit die nichts bringe. Der Präsident des sächsischen Handwerkstags, Roland Ermer, kritisiert den Aufwand, der hier vom Arbeitgeber verlangt werde.
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– HINTERGRUND –

Bundeswehr unterfordert ihre Soldaten: Laut einer Bundeswehr-Studie will sich nur jeder fünfte Rekrut nach Dienstende als Zeitsoldat bewerben. Demnach fühlen sich zwei Drittel der Wehrdienstleistenden vom Dienst intellektuell und körperlich unterfordert. Dies betreffe Befragte aller Bildungsschichten. Nur 31 Prozent zeigten sich mit der „Sinnhaftigkeit des Dienstes“ zufrieden. Nach Ansicht des Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden Hans-Peter Bartels zeigt dies, dass die Konstruktion des freiwilligen Wehrdienstes falsch ist.
spiegel.de, welt.de

Massenentführung im Südsudan: Laut Unicef ist die Zahl der im Südsudan entführten Kinder höher als bislang angenommen. Das UN-Kinderhilfswerk geht nun davon aus, dass hunderte Schulkinder entführt wurden. Mitte Februar hatten bewaffnete Soldaten alle Jungen über zwölf Jahren in der Gemeinde Wau Shilluk gewaltsam aus den Häusern geholt. Der regierungstreue Kriegsherr Johnson Olony, der die Gegend kontrolliert, soll für die Entführungen verantwortlich sein. Die Jungen sollen vermutlich als Soldaten im Bürgerkrieg an die Front.
dw.de, spiegel.de

Streit um transparente Gehälter: Familienministerin Manuela Schwesig will für transparente Gehälter sorgen, um Lohnunterschiede von Männern und Frauen öffentlich zu machen. Die Pläne für eine Offenlegung von Gehältern sind Teil des Koalitionsvertrags, jedoch will Schwesig das Gesetz auf Unternehmen mit weniger als 500 Arbeitern ausweiten und es ermöglichen, Auskunft über Einkommensgruppen zu erhalten. Der wirtschaftspolitische Unionssprecher Joachim Pfeiffer lehnt dies als und warnt davor, den Betriebsfrieden in Firmen zu gefährden.
tagesspiegel.de, focus.de, spiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

10:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Konferenz mit den Außenminister der Karibischen Gemeinschaft, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Öffentliche Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, Europasaal, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Konferenz der Europäischen Investitionsbank zu “Impulse für Europa – Innovation und Wettbewerbsfähigkeit”, AXICA Konferenzzentrum, Berlin
15:30 Internationale Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema “Ukraine, Russland und die EU”, Berlin
18:00 Bundespräsident Joachim Gauck bei der Festveranstaltung zum 90jährigen Bestehen der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
19:30 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Festlichen Abend der Deutschen Industrie 2015, E-Werk, Berlin

– ANGEZÄHLT –

Mehr als 10.000 freiwillige Wehrdienstleistende konnte die Bundeswehr 2014 rekrutieren, die größte Anzahl von freiwilligen Rekruten seit Aussetzung der Wehrpflicht.
welt.de

– ZITATE –

Norbert Lammert“Dass große Koalitionen ein besonderes Schutz- und Betreuungsbedürfnis gegenüber den von ihnen getragenen Regierungen entwickeln, empfinde ich als etwas übertrieben.”

Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Befragung von Kabinettsmitgliedern reformieren, scheitert damit aber vor allem am Widerstand der Unionsfraktion.
welt.de

heiko-maas“Wir wollen, dass die Milliarden nicht verschwendet, sondern für die Gesundheit der Patienten eingesetzt werden.”

Justizminister Heiko Maas will Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einem Gesetz ein Ende bereiten.
tagesspiegel.de

bernd-lucke“Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung, die Regierung kontrolliert das Parlament.”

Der AfD-Sprecher Bernd Lucke sieht die Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung der Griechenland-Hilfen als Niederlage für die Demokratie in Deutschland.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Tarifeinheit könnte verfassungswidrig sein
BMW will 8.000 neue Leute einstellen
MeinFernbus Flixbus fordert mehr Investitionen von öffentlicher Hand
Messe- und Kongressstadt Berlin braucht Investitionen um konkurrenzfähig zu bleiben
Verwirrspiel um die Expansionspläne von Uber

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Antisemitismus in Deutschland: Die Integrationssenatorin Dilek Kolat widerspricht der These des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dass Juden in „muslimischen Problemvierteln“ Berlins besonders gefährdet seien. Eine Konzentration antijüdischer Taten auf muslimisch geprägte Bezirke lasse sich statistisch nicht erkennen. Zwar gebe es ein Problem wegen der Angriffe auf jüdische Mitbürger, jedoch lasse sich das nicht auf muslimische Berliner fokussieren. 90 Prozent der antisemitischen Vorfälle kämen aus der rechten Szene.
spiegel.de

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