Morgenlage Politik am Montag, 16. März 2015

Für Politik-Entscheider am Montag, 16. März 2015

– TITELSEITEN –

Bild: Nino de Angelo beschmiert Brautkleid
FAZ: Griechenland: Reparationen können eingeklagt werden
Handelsblatt: China baut um
SZ: Tusk befürchtet Katastrophe für die EU
Tagesspiegel: Athen stemmt sich gegen die Pleite
taz: Und jetzt: das Wetter
Welt: Varoufakis wird für die Griechen zur Belastung


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffIsraels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson. Sagt die Bundeskanzlerin. Das gilt, ob der Ministerpräsident in Jerusalem Benjamin Netanjahu heißt oder anders. Morgen wählt Israel. Wer auch gewählt wird – Israels Sicherheit hat für jeden Premier oberste Priorität. Darum wird niemand einem Abkommen mit dem Iran zustimmen, das nicht Atomwaffen für die Mullahkratie verhindert. Besser kein Abkommen als ein schlechtes, sagt Netanjahu – das ist Israels Staatsräson. Schlecht wäre ein Abkommen, das die internationale Staatengemeinschaft nicht überprüfen kann. Schlecht wäre, wenn die Mullahs danach Israel weiter auslöschen wollen. Und schlecht wäre, wenn die Nachbarn des Iran dann auch Atomwaffen bauen würden. Das alles nicht zu bedenken, wäre gefährlich naiv. Die Israelis sind es nicht. Geht es um ihre Sicherheit, haben sie keine Wahl. Das sollten wir in Deutschland nicht vergessen.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Deutsche kämpfen in der Ostukraine: Mehr als hundert Deutsche kämpfen für die prorussischen Separatisten. Darunter sollen auch frühere Bundeswehrsoldaten sein. In einem Interview beklagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein drohendes Scheitern des Abkommens von Minsk und fordert eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Russland wirft er dabei den wiederholten Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor. Laut Präsident Wladimir Putin stand Russland im Konflikt um die Krim vor einem Jahr kurz davor, seine Atomwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen.
spiegel.de (Deutsche), bild.de (Poroschenko), focus.de (Putin)

Ausschreitungen bei Demos in Wuppertal: Am Samstag gab es in Wuppertal zeitgleich Kundgebungen von Salafisten, Rechtsextremisten und der Pegida-Bewegung. Die Polizei stoppte die Pegida-Demo und durchsuchte Teilnehmer einer parallelen Salafisten-Kundgebung. 3000 Teilnehmer wurden erwartet, nach Einschätzung der Polizei kamen jedoch deutlich weniger. Weit mehr als 1.000 Polizisten waren im Einsatz, unter anderem mit Wasserwerfern. Laut der Deutschen Polizeigewerkschaft habe Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung unverantwortlich gehandelt, indem er zur Teilnahme an den Gegendemos aufgerufen habe.
tagesspiegel.de, focus.de

Bundestagsvize Pau fordert mehr Schutz für Politiker: Nach Morddrohungen im Internet und einer Demo vor ihrem Haus fordert Petra Pau mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern. Vor zwei Wochen seien rechte Demonstranten gezielt und lautstark an ihrem Wohnhaus vorbeigezogen. Gegen ihre Politik könne jeder vor ihrem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür sei Schluss, betont die Bundestagsvizepräsidentin. Jeder Politiker habe wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen müsse der Staat gewährleisten.
tagesspiegel.de

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Vorsorge übersteigt Rekordmarke von 200 Milliarden Euro: Seit 2004 hat die Private Krankenversicherung ihre kapitalgedeckten Rückstellungen mehr als verdoppelt. Sie dienen als Vorsorge für den im Alter steigenden Bedarf an Gesundheitsleistungen. Die Demografie-Vorsorge der Privatversicherten ist damit auch in der aktuellen Niedrigzinsphase weiter solide angestiegen.
pkv.de

Dokumente belasten SPD-Fraktionschef Oppermann: In Chronologien zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wurden zwei Telefonate zwischen Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke dokumentiert. In späteren Versionen der Dokumente wurden die Anrufe gelöscht. Es häufen sich die Hinweise, dass Ziercke und Oppermann nicht nur einmal miteinander telefoniert haben. Was die beiden zu ihrem Telefonkontakt gesagt haben, war schon immer unschlüssig, sagt der Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz.
welt.de, spiegel.de

„Islamischer Staat“ setzt Chemiewaffen ein: Die kurdischen Kämpfer im Irak werfen dem IS vor, bei einem Anschlag Ende Januar Chlorgas verwendet zu haben. Auch im Kampf um Tikrit seien chemische Waffen zum Einsatz gekommen. Nach ersten Erfolgen muss Iraks Armee dort jetzt auf Verstärkung warten. In Frankreich haben Schüler einen 12-jährigen Jungen in einem IS-Propagandavideo als einen früheren Mitschüler identifiziert. Die Kinder werden von Psychologen betreut. Rund 2000 Menschen nahmen in Duisburg an einem Trauermarsch für eine 19-Jährige teil, die in Syrien im Kampf gegen den IS gestorben war.
welt.de (Chemiewaffen), spiegel.de (Frankreich), bild.de (Trauer)

Athen weist Spekulationen über Zahlungsunfähigkeit zurück: Regierungschef Alexis Tsipras weist Spekulationen über eine baldige Zahlungsunfähigkeit zurück und dementiert Gerüchte, Finanzminister Yanis Varoufakis sei entmachtet worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängen Athen, sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens zu bekennen. Laut Berichten lässt sich Athen Steuernachzahlungen auf Milliardenvermögen griechischer Bürger in der Schweiz entgehen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de

– IN KÜRZE –

Vanuatus Präsident Lonsdale bittet um internationale Hilfe nach Zyklon „Pam“ tagesspiegel.de
EU beendet Militäreinsatz in Zentralafrikanischer Republik n-tv.de
Taliban greifen Kirchen in Pakistan an spiegel.de
China und Burma streiten über Bombenabwurf spiegel.de
Hunderttausende protestieren gegen brasilianische Regierung spiegel.de

– STANDPUNKT –

Grüne-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert mehr Polizisten: Katrin Göring-Eckardt fordert mehr Polizisten für den Kampf gegen den Terrorismus. Dazu solle das Bundeskriminalamt neu aufgestellt werden. Gerade weil die Grünen eine Partei der Freiheit seien, brauche man „mehr Polizisten, die die Nadel finden, und nicht mehr Technik, um den Heuhaufen zu vergrößern”, sagt Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin räumt ein, dass dieser Vorschlag innerhalb ihrer Partei auf Widerstand stoßen könnte. Doch die Partei habe sich gewandelt und das wolle man auch zeigen, so Göring-Eckardt.
spiegel.de

SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert Abgrenzung von Union: Thorsten Schäfer-Gümbel fordert seine Partei dazu auf, die eigenen Werte zu überarbeiten und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die SPD müsse als klare Alternative zur Union wahrgenommen werden und zu erkennen geben, dass sie sich mit Herausforderungen wie der Familienpolitik und Chancengleichheit bei Bildung und Arbeit beschäftige. Schäfer-Gümbel widerspricht dem Eindruck, die SPD-Spitze habe die Bundestagswahl 2017 bereits verloren gegeben.
spiegel.de, stern.de

Linksfraktionschefs Gysi hält Athens Reparationsforderungen für berechtigt: Nach Ansicht von Gregor Gysi hat Griechenland Anspruch auf einen Schuldenausgleich aus der Nazi-Zeit. Es sei unfair, sagt Gysi, dass die Regierung über einen von den Nazis erhobenen Zwangskredit von 476 Mio. Reichsmark mit Athen nicht einmal sprechen wolle. Dieses Darlehen sei nie zurückgezahlt worden. Unter Berücksichtigung der Zinsen habe Athen eine berechtigte Forderung von bis zu elf Mrd. Euro. Wie wolle man die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt habe, ergänzt Gysi.
faz.net, zeit.de

– TALKSHOW –

Günther Jauch: Ihre Frage an Yanis Varoufakis! Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis rechnet damit, dass sein Land die Haushaltsprobleme in den Griff bekommt. Es gebe in Athen nur kleine, unbedeutende Liquiditätsprobleme. Die Regierung sei erst kurz im Amt, man bemühe sich aber um langfristige Reformen und eine Verfolgung der Steuersünder. Der bayerische Finanzminister Markus Söder betont, die Deutschen ständen eher hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble als hinter Varoufakis. Zudem kritisiert er die Anzahl der Interviews, die Varoufakis in seiner kurzen Zeit im Amt gegeben hat.
daserste.de

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– HINTERGRUND –

Ostdeutsche AfD-Chefs kritisieren Parteikurs: Die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt warnen vor einem zu liberalen Kurs der Bundesspitze. Die AfD passe sich ohne Not an die Institutionen und habe sich von bürgerlichen Protestbewegungen wie Pegida ferngehalten, obwohl AfD-Mitglieder an den Demos beteiligt gewesen seien. Derweil wurde Hessens Landesvorsitzender Peter Münch seines Amtes enthoben. So sei der AfD nicht bekannt gewesen, dass Münch Ämter bei den Republikanern innegehabt habe.
focus.de (Kurs), welt.de, faz.net (Münch)

Ukrainische Reforminitiative verliert einen Berater: Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz beteiligt sich nicht an der von ukrainischen Oligarchen finanzierten Reformmission, an der auch der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und die ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen und Peter Mandelson mitwirken. Eine Zusage hatte Scholz offenbar nie gegeben. Die Berater sollen sich um Fragen einer möglichen Verfassungsreform kümmern, die Finanzierung der Mission durch die Oligarchen ist jedoch umstritten.
spiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

09:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maiziere, Forschungsministerin Johanna Wanka, Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf der Cebit, Hannover
11:30 Bundespräsident Joachim Gauck empfängt den ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue
13:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt Poroschenko, Kanzleramt
14:00 Verkehrsausschluss diskutiert Entwurf zur Maut, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Wirtschaftsausschuss zu den Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP, Europasaal, Paul-Löbe Haus, Berlin
14:00 Sozialausschuss zur gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing und zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Carnegie Europe, Brüssel
20:00 Staatsministerin Monika Grütters bei der Mitgliederversammlung der Freunde der Nationalgalerie, Hamburger Bahnhof, Berlin

– ANGEZÄHLT –

Mindestens 220.000 Menschen sind in dem syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen. Vor vier Jahren begann der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad, vor dem schon Millionen von Syrern geflohen sind.
n-tv.de

– ZITATE –

sigmar-gabriel“Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel.”

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert, dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sehr ideologisch geführt werde.
zeit.de

Franziska Brantner“Al-Sisi lässt die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschieben, geht unvermindert brutal gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft vor und wird dafür mit einer Einladung nach Deutschland belohnt.”

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner kritisiert die Einladung von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Berlin.
zeit.de

michael-grosse-broemer“Die SPD ist gerade sehr schlecht gelaunt – das wäre ich auch, wenn ich deren Umfragewerte hätte.”

Der parlamentarische Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer reagiert auf die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Unionsfraktionschef Volker Kauder „Altherrenpolitik“ vorgeworfen hatte.
stern.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

CeBit in Hannover eröffnet
China will Reformen vorantreiben
Hypo Alpe Adria schockiert deutsche Investoren
Deutsche Bahn will mehr Komfort
Saudi-Arabien rechnet mit Stabilisierung des Ölpreises

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Verteidigungsministerin lässt sich TV-Studio einrichten: Ursula von der Leyen hat sich nach Berichten des „Spiegel“ ein eigenes Fernsehstudio im Verteidigungsministerium installieren lassen. Demnach soll das Studio für „Statements zu aktuellen Themen“ und „Grußbotschaften an Bundeswehrangehörige“ genutzt werden. Erst im Februar hatte es Kritik an der Qualität von Aufzeichnungen mit der Ministerin gegeben.
spiegel.de

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