Morgenlage Politik am Montag, 11. September 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 11. September 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So sehe ich ohne Perücke aus (Birgit Schrowange)
FAZ: Empörung über türkische Reisewarnung für Deutschland
Handelsblatt: Apple erfindet sich neu
SZ: Neue Maut-Panne belastet Dobrindt
Tagesspiegel: “Irma” prallt auf Florida mit voller Wucht
taz: “Meine Frau sagt: Du beunruhigst die Leute” (Interview mit Martin Schulz)
Welt: CSU sieht bei Alice Weidel die “Ideologie einer Reichsbürgerin”


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDer schlimme Sturm, vielleicht der schlimmste in der Geschichte der USA, lässt die bangenden Menschen zusammenrücken. Und sogar Donald Trump als Präsident Richtiges sagen und twittern und tun. Truppen in Marsch zu setzen, tausende von Soldaten, einen Flugzeugträger, um Hilfe und Kommunikation für die Amerikaner zu gewährleisten in den Stunden der Not, gehört dazu. Diese Katastrophe – wieder eine am 11. September – lehrt vielleicht auch ihn etwas über das, was wirklich zählt. Was größer ist, als er sich macht. Wofür er seine Macht nutzen sollte. Mitgefühl ist immer von Wert. Das Amt und die Verantwortung können erziehen. Hoffentlich auch ihn so sehr, dass seine Amtszeit nicht ganz im Desaster endet, für die USA und die Welt.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Merkel kritisiert türkische Reisewarnung: Kanzlerin Angela Merkel hat die Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland kritisiert. Jeder türkische Staatsbürger könne in die Bundesrepublik reisen. Es herrschten Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, und darauf sei man stolz. Hier werde kein Journalist verhaftet. Kanzleramtschef Peter Altmaier nannte die Warnung einen schlechten Witz. Der Journalist Deniz Yücel ist seit 209 Tagen in der Türkei inhaftiert. An seinem 44. Geburtstag wurde in Berlin für seine Freilassung demonstriert.
faz.net, tagesschau.de, tagesspiegel.de

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt Koalitionsbedingungen: Martin Schulz hat erstmals Bedingungen für eine Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September formuliert. In einer über das Internet verbreiteten Ansprache sagte der SPD-Chef gleiche Löhne für Männer und Frauen, gebührenfreie Bildung, sichere Renten und den Einsatz für ein friedliches und demokratisches Europa zu. Trotz schlechter Umfragewerte will sich Schulz nicht entmutigen lassen und bis zur Wahl weiter für seine Vorhaben streiten. Laut dem Emnid-Sonntagstrend verharrt die SPD bei 24 Prozent. Die Union kommt auf 37 Prozent.
handelsblatt.com, zeit.de

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Gesundheitliche Prävention in der Schule. Zu Beginn des neuen Schuljahres startet bundesweit ein Modellprojekt zur Prävention von AIDS/HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten an den Schulen, unterstützt von der Privaten Krankenversicherung. In vertraulicher Atmosphäre sprechen Ärzte jeweils mit Mädchen- und Jungengruppen über Themen wie Übertragungsrisiken, Schutzmaßnahmen und Symptome.
pkv.de

Merkel bietet Vermittlung im Nordkorea-Konflikt an: Deutschland will mit seiner Erfahrung in internationalen Vermittlungen bei der diplomatischen Beilegung der Krise um Nordkoreas Atomrüstung helfen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, wenn eine deutsche Beteiligung an Gesprächen gewünscht werde, dann werde sie sofort ja sagen. Der Umgang mit dem völkerrechtswidrigen Atomprogramm Nordkoreas sei für Europa eine bedeutende Frage, auch wenn das Land geografisch weit entfernt liege. Berichten zufolge will Merkel an diesem Montag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, der sich gegen weiteren Druck auf Nordkorea ausgesprochen hatte. Der UN-Sicherheitsrat will an diesem Montag erneut über den Konflikt beraten und dabei möglicherweise auch über weitere Sanktionen abstimmen.
welt.de, tagesspiegel.de

E-Mail bringt AfD-Kandidatin Weidel in Erklärungsnot: Von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die “Welt am Sonntag” berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Die SPD hat Anzeige wegen eines AfD-Wahlplakats erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die SPD-Politikern Aydan Özoguz zu entsorgen. Einige Punkte des AfD-Wahlprogramms verstoßen nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas gegen das Grundgesetz.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, bild.de, welt.de

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Das Tagesspiegel Wahl-Spezial 17 – Wer macht das Rennen um Platz 3? Wie hat meine Gemeinde in der Vergangenheit gewählt? Wer tritt eigentlich in meinem Wahlkreis an? Besuchen Sie unsere Sonderseite. Zum Wahl-Spezial `17

Behörden fahnden nach Tausenden syrischen Blanko-Pässen: Deutsche Sicherheitsbehörden fahnden Berichten zufolge nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen. Der IS soll die Reisedokumente im syrischen Bürgerkrieg erbeutet haben. Demnach hat das Bamf für das Jahr 2015 in Deutschland 18.722 Pässe wegen Auffälligkeiten nachträglich überprüfen lassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat davor gewarnt, dass islamistische Terroristen mit gefälschten Blankopässen aus Syrien in die EU einreisen könnten. In einigen Fällen sei dies bereits geschehen. Es sei wichtig, jeden einzelnen Ausweis bei der Einreise sorgfältig zu kontrollieren.
faz.net, deutschlandfunk.de

Mueller will Trump-Vertraute zum Reden bringen: Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, konzentriert sich immer stärker auf den engeren Kreis von US-Präsident Donald Trump. Mueller will sechs Spitzenleute aus dem Weißen Haus interviewen, darunter Ex-Pressesprecher Sean Spicer und der frühere Stabschef Reince Priebus. Wahlbeobachter haben bei den Kommunalwahlen in Russland am Sonntag zahlreiche Wahlrechtsverstöße beklagt. Im russischen Sankt Petersburg sind bei Protesten gegen die Gewalt in Myanmar mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden.
faz.net, handelsblatt.com, zeit.de

– IN KÜRZE –

Neue Maut-Panne belastet Dobrindt sueddeutsche.de
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili reist in die Ukraine ein tagesspiegel.de
Zypern Küstenwache rettet über 300 Flüchtlinge bild.de
An diesem Montag wählen die Norweger ein neues Parlament handelsblatt.com
Irak hält 1400 Frauen und Kinder von IS-Kämpfern fest spiegel.de
Amnesty prangert Waffenexporte in Kriegsgebiete an amnesty.org

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel will Krim-Annexion nicht hinnehmen: Angela Merkel hat Überlegungen des FDP-Chefs Christian Lindner zum Umgang mit Russland widersprochen, auch aus historischer Sicht. Was wäre passiert, wenn man damals so mit den Menschen in der DDR umgegangen wäre, fragte sie in einem Interview der “FAZ”. Im Blick auf die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU gab sich Merkel optimistisch, eine Lösung erreichen zu können. Merkel verteidigte zugleich die Zusammenarbeit mit Milizen in Libyen und sprach sich für legale Wege der Einwanderung nach Europa aus. Was derzeit mit deutschen Staatsbürgern in türkischer Untersuchungshaft passiere, sei schwerwiegend und nicht hinnehmbar.
tagesspiegel.de, faz.net

FDP-Chef Lindner will sich nicht der Union unterwerfen: Christian Lindner ist gegen eine feste Koalitionsaussage seiner Partei zugunsten der Union. Er wolle, dass die FDP sich niemals wieder ihre Selbstachtung nehmen lasse, indem sie sich exklusiv der CDU unterwerfe, sagte Lindner im Wahlchat der Zeitung “Die Welt”. Selbst eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl sei keine Garantie für eine Regierung aus Union und FDP. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus ebenso wie eine Koalition mit der Linken.
faz.net

CDU-Politiker Schuster fordert Obergrenze beim Familiennachzug: Mehrere Unionspolitiker fordern beim Familiennachzug von Flüchtlingen einen Systemwechsel: Im Gespräch sind eine Art variable Obergrenze und eine Familienzusammenführung außerhalb Deutschlands. Armin Schuster verlangt einen atmenden Richtwert für die gesamte humanitäre Zuwanderung. Dieser solle entsprechend der Aufnahmefähigkeit Deutschlands jedes Jahr neu beschlossen werden.
zeit.de

– TALKSHOW –

Anne Will: Wolfgang Schäuble trifft Cem Özdemir – Wie viel Grün steckt in Schwarz?
Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, niemand habe sich mehr für den Klimaschutz eingesetzt als Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU sei nicht beständig auf dem Weg, sich den Grünen anzunähern, aber die Gesellschaft verändere sich unaufhörlich. Wenn eine Partei diese Veränderung nicht mitgehe, wolle sie nur nostalgisch die Vergangenheit gestalten wollen. Auf dieser Grundlage rechtfertigte er auch Merkels Vorgehen bei der Ehe für alle. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte mit Blick auf den Atomausstieg und die Ehe für alle, man müsse anerkennen, dass die Union unter Merkel viel Ballast abgeworfen habe.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Die Macht der AfD, beschreibt Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje in der Causa-Debatte “Wie gefährlich ist die AfD?”. Durch ihre Strategie der geplanten Provokationen gibt die AfD den Ton vor im politischen Diskurs. Damit dominiert die Partei selbst die Debatten, in denen sie gar nicht anwesend ist – und erreicht damit ihr wichtigstes Ziel.
causa.tagesspiegel.de (Johannes Hillje); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Qual der Wahl für Erstwähler: Während es die über 50-Jährigen geradezu an die Wahlurnen zieht, halten sich die jungen Wähler viel stärker zurück. Häufig bezweifeln junge Leute, dass ihre Stimme tatsächlich einen Unterschied macht. Sie hätten das Gefühl, erklärt Sozialwissenschaftler Hurrelmann, dass das politische Gemeinwesen auch ohne ihr Mitwirken funktioniere. Zwar schätzten junge Leute die politische Stabilität und die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands und schrieben sie auch Kanzlerin Angela Merkel positiv zu. Sie rebellierten also nicht gegen die bestehenden Strukturen, hielten sich im Zweifelsfall aber eher aus der Politik heraus, da das Feld ja bereits bestellt sei.
dw.com

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tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Pathways Public Health sucht Associate / Senior Associate (m/w) im Bereich Gesundheit und Pflege *** Kommunikationsberatung sucht Executive Director (m/w) für Public Affairs *** Verband öffentlicher Versicherer sucht Referent (m/w) für die politische Interessenvertretung *** Universum AG sucht Online-Redakteur (m/w) *** AJC sucht Government and Mideast Affairs Coordinator *** Verband der Bau- und Rohstoffindustrie sucht Geschäftsführer/in Rohstoffe und Umwelt *** The New Zealand Embassy seeks Policy and Public Affairs Assistant
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:30 Staatssekretär Jochen Flasbarth beim Rundgang über die Baustelle für die Klimakonferenz COP 23, Rheinaue, Bonn
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen von “Begegnungen in Bellevue” den belgischen Schriftsteller Stefan Hertmans, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Staatssekretär Ralf Kleindiek beim Fachgespräch “Internationale Erfahrungen für junge Menschen: Starke Persönlichkeiten, vielfältige Kompetenzen, mehr gesellschaftliches Engagement!”, Robert Bosch Stiftung, Berlin
12:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries besucht das Unternehmen Micro-Epsilon Messtechnik, Ortenburg
15:30 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die Deutsch-Französische Brigade, Robert-Schuman-Kaserne, Müllheim
18:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim “Runden Tisch” mit Vertretern von Vereinen, Verbänden und Organisationen aus dem Bundesprogramm “500 LandInitiativen”, Historisch-Ökologische-Bildungsstädte, Papenburg
18:00 Staatssekretär Dirk Wiese hält die Begrüßungsrede bei der gemeinsamen StartUp Night des BMWi und VKU, Wirtschaftsministerium, Berlin
19:00 Umweltministerin Barbara Hendricks hält Rede bei Veranstaltung “Europa funktioniert – Erfolge und Perspektiven der EU-Umweltpolitik”, Freiburg im Breisgau
19:00 Staatssekretär Jens Spahn beim UdL-Digital-Talk zu “Gesellschaft ohne Geld?”, Telefonica Basecamp, Berlin
20:15 Kanzlerin Angela Merkel in der ARD-Wahlarena, Lübeck

– ZITATE –

“Die Bundesregierung muss endlich die Phase des Zeigefinger-Hebens beenden und zu konkreten Maßnahmen kommen.”

Linken-Fraktionsvize Jan Korte fordert eine Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Ankara.
tagesspiegel.de

“Die Generalsekretärin glaubt, dass die Wetterkapriolen, die wir derzeit erleben, nichts mit der Klimakrise zu tun haben, sie hält sie für Fake News. Donald Trump lässt grüßen, solche Positionen haben in einer Bundesregierung nichts zu suchen.”

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht ein Jamaika-Bündnis mit der FDP skeptisch.
tagesspiegel.de

“Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel nach einem Bericht über eine Mail von Weidel mit rassistischen Bemerkungen.
welt.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Irma trifft Versicherungsbranche
Air-Berlin-Kunden können auf Entschädigung hoffen
PSA will Opel elektrifizieren
Allianz baut Stellen ab

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Trumps Leibwächter verlässt Weißes Haus: Der langjährige persönliche Leibwächter und Vertraute von US-Präsident Donald Trump, Keith Schiller, hat angekündigt, das Weiße Haus zu verlassen. Die Arbeit bei der Regierung sei nichts für ihn, sagte Schiller. Seit Ende der 90er Jahre stand der ehemalige New Yorker Polizist als Leibwächter und Berater an der Seite Trumps. Schiller ist offiziell der Leiter der Arbeitsabläufe im Oval Office.
n-tv.de

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