Morgenlage Politik am Mittwoch, 6. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 6. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Mord-Drohung gegen Harald Schmidts Kinder
FAZ: Leseleistung deutscher Grundschüler lässt zu wünschen übrig
Handelsblatt: Die Zalando-Formel (Onlinemodehändler)
SZ: Olympia-Komitee bestraft Russland
Tagesspiegel: Lesen überfordert viele Viertklässler
taz: Polizei sucht den Schwarzen Block (Razzia)
Welt: Gabriel lässt Deutschlands Muskeln spielen – gegen die USA


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEr ist nicht der erste Offizier des Kapitäns – er ist der Vizeparteichef der FDP mit einem Vierteljahrhundert Erfahrung als Fraktionschef im meerumschlungenen Schleswig-Holstein: Wolfgang Kubicki. Der weiß schon, wann er was sagen muss. Sagt er also, dass Jamaika dann Gesprächsthema wird, wenn die GroKo keines mehr ist, so ist das gewiss kein Versehen. Sondern der politisch gebotene Versuch, das Dogmatische der gegenwärtigen Situation für seine Partei aufzulösen. Zumal Dogmatismus sowieso nicht zu einem Liberalen passt. Die Umfragen sagen ja auch schon, was für ein Thema der Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen für die FDP ist: ein Verliererthema. Dafür gehen die Grünen hoch. Die Freidemokraten scheinen sich da die eigene Stärke nur eingeredet oder sich schlankweg überschätzt zu haben. Wie übrigens auch viele ihrer Sympathisanten der FDP schon deutlich gemacht haben, unlängst der Arbeitgeber-Vorsitzende dem Parteichef: Lindnern, sich verweigern, bringt nichts, wenn sich die Lage ändert. Da darf die FDP nicht ins Rudern kommen. Sonst hat sie nämlich auf dem Staatsschiff für lange Zeit nichts mehr zu sagen. Aber das scheint Christian Lindner nicht weiter zu stören. Noch nicht.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen: Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen Mahmud Abbas darüber informiert, dass Amerikas Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird. Abbas habe Trump vor weitreichenden Folgen für den Friedensprozess im Nahen Osten gewarnt und bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an Trump, alles zu vermeiden, was die Bemühungen um einen Frieden in der Region untergrabe. Auch Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor einer einseitigen Statusänderung Jerusalems. Trump wird an diesem Mittwoch eine Rede zum Status von Jerusalem halten.
tagesspiegel.de, dw.com, faz.net

Anis Amri hatte engere IS-Verbindungen als bekannt: In einem beschlagnahmten Handy des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt haben sich nach Recherchen der ZDF-Sendung „Frontal 21“ möglicherweise hinreichend Anhaltspunkte für eine frühzeitige Festnahme befunden. Dort gespeicherte Nummern seien IS-Mitgliedern zuzuordnen. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums Nordrhein-Westfalen sagte am Dienstagabend, man prüfe die Informationen. Der Bundestag wird sich wahrscheinlich in einem Untersuchungsausschuss mit Amri beschäftigten. Dazu haben sich alle sechs Fraktionen ausgetauscht. Die Union kündigte an, nächste Woche einen entsprechenden Antrag einzubringen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de

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“Gleichmacherei hat insgesamt noch nie genutzt. Die Modelle sind alle nicht zu Ende gedacht”, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. zur Bürgerversicherung. “Wir sollten das erhalten, was unsere Versicherungen, unser Krankenversicherungssystem stark gemacht hat.”
Zum Interview

Schulz macht Überraschungsbesuch bei Grünen: SPD-Chef Martin Schulz hat sich am Dienstag mit der Grünen-Spitze getroffen. Nach dem Gespräch sagten die Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir, man bleibe weiterhin im Austausch. Man habe in guter Gesprächsatmosphäre über die Regierungsbildung gesprochen und sich darüber verständigt, was die größten Herausforderungen für das Land und Europa seien. Weitere Treffen seien schon vereinbart. Am Wochenende soll der SPD-Parteitag über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung entscheiden. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig kandidiert als Ost-Beauftragter der Partei.
bild.de, tagesspiegel.de

Deutschtürken zeigen sich loyal zu Erdogan: Laut einer Umfrage sind viele Türkischstämmige in Deutschland nicht einverstanden damit, wie Politik und Medien die Entwicklungen in der Türkei bewerten. So sagen 44 Prozent, die deutsche Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei sei nicht gerechtfertigt. Zwar gibt der Großteil Befragten an, sich in Deutschland wohlzufühlen. Doch 52 Prozent sagen, in den vergangenen Jahren habe sich der Umgang zwischen Deutschen und Deutschtürken verschlechtert. Die Regierung sieht laut einem “Welt”-Bericht einen zunehmenden Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. In der Türkei müssen sich seit Dienstag zehn Universitätsmitarbeiter wegen der Unterzeichnung einer Petition zum Kurdenkonflikt vor Gericht verantworten.
tagesschau.de, welt.de, faz.net (Akademiker)

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Lebensqualität – Wie viel kann sich eine Gesellschaft leisten? Beim Tagesspiegel Fachforum Gesundheit am 13. Dezember diskutieren u.a. Gesundheitssenatorin Kolat (Berlin), Sts. Hartwig-Tiedt (Gesundheitsministerium Brandenburg), Müller (Gemeinsamer Bundesausschuss), Stoff-Ahnis (AOK) und Franke (MdB). Anmeldungen an
Letzte Plätze unter: fachforum.gesundheit@tagesspiegel.de

Umwelthilfe verlangt Auskunft über BMW-Motoren: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag beim Verkehrsministerium und beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber beantragt, welche Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw dem KBA bekannt sind. Nach Angaben des Verkehrsministeriums ermittelt eine Untersuchungskommission. Der DUH-Geschäftsführer wies auch darauf hin, dass die EU-Kommission am kommenden Donnerstag darüber entscheiden werde, ob sie gegen Deutschland vor dem EuGH klagen werde, weil die Bundesrepublik seit Jahren die EU-Schadstoffgrenzwerte für die Luft in Städten nicht einhalte.
tagesspiegel.de, zeit.de

17 Steueroasen auf Schwarzer Liste: Die EU hat 17 Länder auf einer Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Diese Staaten und Gebiete täten aus EU-Sicht nicht genug, um Steuerflucht zu bekämpfen, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Sie hätten sich geweigert, mit der EU zusammenzuarbeiten und ihr Vorgehen nicht geändert, obwohl zehn Monate lang darüber gesprochen worden sei. 40 weitere Länder seien auf einer Grauen Liste und sollten genau beobachtet werden. Kritiker bezeichneten die schwarze Liste als unzureichend.
tagesschau.de

Bundesweite Razzien wegen G20-Krawallen: Im Zusammenhang mit den Krawallen während des G20-Gipfels hat es Razzien in acht Bundesländern gegeben. Bei Durchsuchungen in 30 Wohnungen seien Computer, Speichermedien und Mobiltelefone sichergestellt worden. Gegen 22 Verdächtige werde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Die Polizei geht davon aus, dass die Krawalle während des G20-Treffens geplant und koordiniert waren. Die Polizei konzentrierte sich laut NDR auch auf die linksextreme Gruppierung “Roter Aufbau”. Sie hatte während des G20-Gipfels unverholen mit Gewalt gedroht.
tagesspiegel.de, dw.com

– IN KÜRZE –

Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel sueddeutsche.de
Hessen überprüft Kooperation mit Moscheenverband Ditib faz.net
Weitere Abschiebung nach Afghanistan handelsblatt.com
Österreich legalisiert Ehe für alle spiegel.de
Unicef warnt vor Winter-Katastrophe in Syrien tagesschau.de
UN sehen bei Rohingya-Verfolgung Elemente eines Genozids zeit.de
US-Kongress soll am Mittwoch über Zwischenfinanzierung abstimmen handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

FDP-Vize Kubicki bringt neue Jamaika-Gespräche ins Spiel: Wolfgang Kubicki hat eine Wiederauflage der Jamaika-Sondierungen nicht ausgeschlossen: Selbstverständlich würde die FDP im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. FDP-Chef Christian Lindner widersprach den Meldungen zu Kubickis Aussagen umgehend. Er glaube an ein Missverständnis, Kubicki sei wohl falsch interpretiert worden. FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat CDU und FDP aufgefordert, die Verhandlungen über eine Regierungskoalition wieder aufzunehmen unter der Voraussetzung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abtritt.
tagesspiegel.de, bild.de (Kemmerich)

Finanzminister Altmaier kritisiert US-Steuerreform: Deutschland und Frankreich sehen die von US-Präsident Donald Trump geplanten Steuerreformen offenbar kritisch. Man müsse die US-Vorschläge daraufhin überprüfen, inwieweit sie für den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten Voraussetzungen veränderten, sagte Peter Altmaier nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Darauf habe er in der Sitzung gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire gedrängt. Zwar habe er sich mit seiner Beurteilung noch nicht festgelegt, so Altmaier. Probleme könnte es jedoch mit den geltenden Welthandelsregeln oder dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen geben.
spiegel.de

Kommende SPD-Vize Kohnen will Minderheitsregierung: Die bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen will nicht wieder in die große Koalition. Kurz vor ihrer Wahl zur Vize-Chefin der Bundes-Partei erklärte sie, die Tolerierung einer von Angela Merkel geführten Regierung sei besser. Die große Koalition hätte aus ihrer Sicht schon weit vor der Wahl aufgekündigt werden müssen. Hinzu komme das unabgestimmte Abstimmungsverhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in der Glyphosat-Frage. Kohnen sprach von einem schlimmen Vertrauensbruch und einer Blutgrätsche.
sueddeutsche.de

– HINTERGRUND –

Mehrheit der SPD-Anhänger lehnt GroKo ab: Soll sich die SPD noch einmal in eine Große Koalition trauen? Im neuen SPON-Wahltrend ist das Ergebnis eindeutig: Auf die Frage, für welche Option sich die Parteispitze entscheiden solle, sprechen sich 56,5 Prozent der SPD-Anhänger für die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus. Nur 27,9 Prozent befürworten ein erneutes Regierungsbündnis mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel. 13 Prozent wären Neuwahlen lieber. Die Anhänger der Union sehen die Sache anders. 61,6 Prozent der Unionswähler fordern die SPD-Spitze auf, eine Große Koalition mit CDU und CSU einzugehen.
spiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft *** DDV sucht Senior Counsel / Syndikusrechtsanwalt Kapitalmarkt *** navos sucht Berater/in für Nachbarschaftskommunikation *** Grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sucht Referent/in für die Politikfelder Innen, Recht , Verfassung *** GPLUS (germany) bietet Praktikum *** botswatch sucht Teamassistenz (m/w) *** Mercator Fellowships on International Affairs 2018/2019
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– KALENDER –

08:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Stationen in Erfurt und Mühlhausen im Rahmen seiner Antrittsreise in Thüringen
09:30 Kommissarischer Verkehrsminister Christian Schmidt bei der Verkehrsfreigabe des 6-streifigen Ausbaus der Bundesautobahn A3 bei Wertheim in Baden-Württemberg
10:30 Deutsches Institut für Menschenrechte stellt 2. Bericht zur Entwicklung der Situation der Menschenrechte in Deutschland vor, Bundespressekonferenz, Berlin
12:30 Staatssekretär Jens Spahn beim Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt am Main, UBS Europe, Frankfurt/Main
17:00 Staatssekretär Gunther Adler beim 10. Deutschen Obermeistertag des Zentralverbandes Deutscher Baugewerbe zu “Digitalisierung auf dem Bau – Chancen für das Handwerk”, Hotel Titanic, Berlin
17:00 Staatssekretär Uwe Beckmeyer bei der Prämierung innovativer Ideen für nahezu klimaneutrale Gebäude und Quartiere im Rahmen der Förderinitiative “EnEff.Gebäude.2050”, Wirtschaftsministerium, Berlin
19:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim Internationalen Vorwärts-Presseempfang 2017 im Vorfeld des SPD-Parteitags, Tipi am Kanzleramt, Berlin

– ZITATE –

“Ich erlebe sie als sehr umsichtig und sehr pragmatisch-realitätsnah.”

Die Annahme, Kanzlerin Angela Merkel könne zum ersten Mal orientierungslos sein, weist CDU-Vize Julia Klöckner zurück.
n-tv.de

“Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.”

Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor weitreichenden Konsequenzen, falls die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten.
sueddeutsche.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

EU beschließt Schwarze Liste der Steueroasen
Deutschland und Frankreich befürchten Steuerdumping in den USA
Kraftfahrt-Bundesamt prüft BMW
Deutsche Bauern fürchten afrikanische Schweinepest

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

AfD verprasst mehrere 10.000 Euro für Schnittchen: Aufruhr in der AfD-Bundestagsfraktion: “Bild” liegt ein Antrag des Baden-Württemberger AfD-Abgeordneten Thomas Seitz vor, in dem Fraktionsgeschäftsführer Hans-Joachim Berg und Verwaltungsleiter Philip Runge Unfähigkeit vorgeworfen werden. So stelle das Catering während der Fraktionssitzungen ein schwelendes Problem dar: Hier seien bereits Rechnungen in der Größenordnung von mehreren 10.000 Euro aufgelaufen. Zudem sei versucht worden, die Fraktion bei der Anschaffung einer EDV-Ausstattung in der Größenordnung von 250.000 Euro massiv zu betrügen.
bild.de

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