Morgenlage Politik am Mittwoch, 3. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 3. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Mit diesen Fotos soll die Polizei Ausbrecher finden
FAZ: Revolutionsführer Chamenei macht Ausland für Proteste verantwortlich
Handelsblatt: Deutsches Stromgeschenk
SZ: Chamenei attackiert “Feinde” Irans
Tagesspiegel: Plötzensee – noch mehr Häftlinge entwichen
taz: Vermessen?
Welt: Ajatollah sieht “Feinde Irans” hinter den Protesten

– NEWS –

Streit um Flüchtlingspolitik: SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka wies die Idee der CSU zurück, Leistungen für Asylbewerber weiter zu kürzen; er verwies auf Vorgaben des Verfassungsgerichts. In der Vorlage der am Donnerstag beginnenden Winterklausur der CSU-MdBs wird außerdem eine obligatorische Altersprüfung für junge Flüchtlinge gefordert. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hält es für ausreichend, dass das Alter bereits in Zweifelsfällen geprüft werden kann. Ärztekammer-Präsident Frank-Ulrich Montgomery erklärte, die für solche Untersuchungen nötigen Röntgenaufnahmen wären ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit da sie nicht medizinisch notwendig seien.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Differenzen vor Gesprächen: Am heutigen Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Vorgesprächen, bevor am Sonntag die eigentlichen Sondierungen beginnen. Diese sollen bereits am Freitag, 12. Januar, abgeschlossen sein. Die SPD sieht die Union am Zug: CDU und CSU müssten sich auf die Sozialdemokraten zubewegen, sagte die Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dringen auf zügige Gespräche. Dabei geht gerade die CSU mit ihren Forderungen auf Konfrontationskurs zur SPD und will den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen sowie Grenzkontrollen. CSU-Unterhändler Joachim Herrmann appellierte an die SPD, eine neue Große Koalition zu ermöglichen.
n-tv.de, spiegel.de

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Einer einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte erteilt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, eine Absage. “Das würde entweder zu einem starken Steigen der Prämien in der Gesetzlichen Krankenversicherung führen oder zu erheblichen Einbrüchen bei den Einkünften von Ärzten, aber auch ambulanten Pflegediensten, Krankenschwestern, von Gehältern von Mitarbeitern von Praxen und letztlich auch Krankenhausschließungen.”
Zum Interview

Bamf will Rückstau bei Asylanträgen minimieren: Trotz erhöhten Bearbeitungsaufwands bei älteren Asylfällen, die häufig zusätzliche Recherchen erfordern, rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit weiteren deutlichen Fortschritten beim Abbau des Asylantragsstaus. Wegen der Unwägbarkeiten internationaler Flüchtlingsbewegungen gibt die Behörde keine Prognose ab, bis wann sich die Zahl auf einen normalen Bestand von 50.000 Asylverfahren senken lasse. Ende November waren es gut 75.000 Fälle. Anfang 2017 lag die Zahl noch bei 435.000. Derweil hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass das Bamf einen nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber zurückholen muss.
zeit.de (Asyl-Anträge); welt.de (Urteil)

Ajatollah Ali Chamenei machte ausländische Kräfte für Unruhen verantwortlich: Der Oberste Führer des Iran schrieb, Feinde setzten Geld, Waffen, Politik und Geheimdienstapparate ein, um der Islamischen Republik Probleme zu bereiten. Präsident Hassan Ruhani hat im Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Iran als frei und demokratisch bezeichnet; die Regierung werde Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden. Bei den Protesten, die vergangene Wochen begannen, sind mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 400 Personen festgenommen worden. US-Präsident Donald Trump sieht den Atom-Deal gescheitert. Die USA wollen eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Iran an. Derweil ist der Ölpreis ist wegen Spekulationen auf den Ausfall iranischer Exporte auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch gestiegen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de; tagesschau.de (Trump); handelsblatt.com (Ölpreis)

Türkischer Außenminister Cavusoglu ruft PKK zur Niederlegung der Waffen auf: Die türkische Regierung macht eine Entwaffnung für ein Wiederbeleben des Friedensprozesses mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Bedingung. Die PKK habe bis vor zweieinhalb Jahren den Friedensprozess dazu genutzt, Waffen in Stadtzentren zu schaffen. Sie müsse jetzt das Kämpfen beenden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ein Sprecher des Ministers machte aber deutlich, dass eine Wiederbelebung der Friedensverhandlungen nicht in Sicht sei. Seit dem Sommer 2015 ist die Situation im Südosten der Türkei wieder eskaliert.
zdf.de

US-Soldat in Afghanistan getötet: Bei Kämpfen in der Provinz Nangarhar ist ein US-Soldat ums Leben gekommen, vier Soldaten wurden verletzt, teilte die Nato-Mission in Kabul mit. In Nangarhar hat der IS seine einzige größere Basis in Afghanistan. In der Provinz Ghor haben radikalislamische Taliban ein afghanisches Impfteam entführt. Die Taliban wollten damit erreichen, dass es Impfungen auch in von ihnen kontrollierten Gebieten gibt. Stammesältesten verhandelten nun mit den Taliban um die Freilassung. Im Nachbarland Pakistan wurde aus Protest gegen einen kritischen Tweet von US-Präsident Donald Trump der US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Trump warf dem Land vor, Terroristen Zuflucht zu gewähren und drohte mit einer Einstellung der US-Hilfen.
orf.at (Nangarhar); zdf.de (Impfteam); n-tv.de (Trump)

Knesset billigt umstrittenes Jerusalem-Gesetz: Mit dem Gesetz wird eine Einigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem erschwert; dieses kann aber mit einfacher Mehrheit wieder geändert werden. Das Gesetz besagt, dass künftig mindestens zwei Drittel der Knesset-Abgeordneten einer Abtretung von Teilen Jerusalems an sogenannte “fremde Einheiten” zustimmen müssen. Die israelische Luftwaffe hat als Reaktion auf einen neuen Raketenangriff aus dem Gazastreifen ein Ziel in dem Palästinensergebiet beschossen. Seit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist es wieder verstärkt zu Angriffen aus dem Palästinensergebiet gekommen.
faz.net, zeit.de

Polnisches Justizministerium stellt Sexualstraftäter-Datenbank ins Internet: Das Register umfasst Namen, Aufenthaltsorten und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern. Es handele sich vor allem um Pädophile, die Kinder missbraucht hätten, sowie besonders brutale Vergewaltiger. Die Datenbank ist auf der Webseite des Justizministeriums öffentlich zugänglich und werde fortlaufend aktualisiert. Das Justizministerium forderte unter anderem Schuldirektoren auf, ihr Personal vor der Einstellung mithilfe der Datenbank zu überprüfen.
tagesschau.de

– IN KÜRZE –

Jahr 2017 brachte Beschäftigungsrekord wiwo.de
Nationalisten übernehmen Macht auf Korsika spiegel.de
Ausnahmezustand in Ägypten um drei Monate verlängert deutschlandfunk.de
29 Tote bei Kämpfen um Weideland im Südsudan deutschlandfunk.de
Rund 700 Gefangene der Terrormiliz Boko Haram in Nigeria frei spiegel.de

– STANDPUNKT –

Juso-Chef Kühnert bekräftigt Ablehnung einer Großen Koalition: Vor den Sondierungen von Union und SPD für eine Regierungsbildung hat Kevin Kühnert eine Fortsetzung der Großen Koalition erneut abgelehnt. Er glaube weiter, dass die Große Koalition bei der Bundestagswahl kein Regierungsmandat bekommen habe. Die jüngsten Forderungen der CSU zeigten, wie weit Union und SPD auseinander lägen. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich skeptisch; einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen ihn erheblich am Willen zweifeln.
deutschlandfunk.de

Justizminister Maas will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen: Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte seien absolut inakzeptabel. Justizminister Heiko Maas will deshalb eine härtere Bestrafung für solche Angriffe. Er verwies darauf, dass die entsprechenden Gesetze bereits im vergangenen Jahr verschärft wurden. Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben diese Wertschätzung und Unterstützung verdient; sie müssten zudem wirkungsvoller geschützt werden. Auch die Polizeigewerkschaften fordern eine harte Bestrafung der Täter.
spiegel.de, tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Bedeutung von Latein ist überschätzt, sagt Elsbeth Stern, Professorin für Lehr- und Lernforschung Eden Books im Rahmen der Causa-Debatte “Ist der Lateinunterricht an Schulen noch zeitgemäß?” Das Schulfach Latein steigert angeblich die Lernfähigkeit der Schüler. Es dient ihnen als Grundlage für viele weitere Sprachen und verbessert das grammatikalische Verständnis. Die Argumente, mit denen die Relevanz der lateinischen Sprache gerechtfertigt wird, stimmen nur teilweise.
causa.tagesspiegel.de (Elsbeth Stern); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Studie zur Gewaltkriminalität von Zuwanderern: Die Zahl der Gewalttaten, die Geflüchteten zur Last gelegt werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Analysiert wurde am Beispiel Niedersachsen, dass in den vergangenen drei Jahren die Zahl der tatverdächtigen Geflüchteten stärker gestiegen ist als die Zahl der Asylsuchenden. Dennoch weisen die Autoren die Behauptung, Geflüchtete seien pauschal krimineller, zurück. Unter den Geflüchteten seien besonders viele Männer zwischen 14 und 30 Jahren, die unabhängig von ihrer Herkunft häufiger durch Gewalt- und Sexualdelikte auffielen. Syrer, Iraker und Afghanen fielen seltener auf als Asylbewerber aus Marokko, Tunesien und Algerien. Gründe sei deren Perspektivlosigkeit auch in Deutschland sowie eine “Machokultur” in den Heimatländern.
sueddeutsche.de

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– POLITIK-JOBS –

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– ZITATE –

“Ich rate dazu, keine ideologischen Scheingefechte zu führen, sondern sich um die Fragen zu kümmern, die die Menschen umtreiben.”

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet intensive Sondierungen.
zdf.de

“Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will.”

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Union vor Beginn der Sondierungsgespräche zu Entgegenkommen aufgerufen.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Mehr Erwerbstätige, weniger Selbstständige
Sanktionen gegen Facebook
China verbietet Produktion von Benzinfressern
Star Wars rettet Hollywood

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Hunderte Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen von Storch: Die Staatsanwaltschaft Köln hat den Fall von der Polizei übernommen. Von Storch hatte sich empört darüber geäußert, dass die Kölner Polizei Informationen zu den Neujahrsfeiern auch in arabischer Sprache verbreitet hatte. Twitter sperrte sie deswegen für 12 Stunden. Auch gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gingen wegen eines ähnlichen Tweets Anzeigen ein. AfD-Parteichef Jörg Meuthen nannte die Anzeige der Kölner Polizei wegen Volksverhetzung lächerlich, Alexander Gauland fühle sich an Stasi-Methoden in der DDR erinnert.
tagesspiegel.de

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