Morgenlage Politik am Mittwoch, 28. Januar 2015

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 28. Januar 2015

– TITELSEITEN –

Bild: Die neue Königin der Ekel-Prüfungen
FAZ: Gauck: Erinnerung an Holocaust Sache aller Bürger, die in Deutschland leben
Handelsblatt: Die globale Spaltung
SZ: „Keine deutsche Identität ohne Auschwitz“
Tagesspiegel: Heinz Buschkowsky – Berlins bekanntester Politiker geht
taz: Auschwitz 2015
Welt: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“

– NEWS –

Ungarn erkennt Komplizenschaft im Holocaust an: Hunderttausende ungarische Juden wurden von den Nazis und mit Hilfe der ungarischen Polizei nach Auschwitz deportiert. Zum ersten Mal hat Regierungschef Victor Orban dies öffentlich eingestanden und die Komplizenschaft seines Landes beim Holocaust anerkannt. Bundespräsident Joachim Gauck warnt zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz davor, die NS-Verbrechen zu verdrängen. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski ruft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Antisemitismus auf. Indessen wurde die erste Synagoge Brandenburgs eingeweiht.
bild.de, spiegel.de, n-tv.de (Brandenburg)

Griechenlands neuer Ministerpräsident Tsipras stellt Kabinett vor: Der 53-jährige Giannis Varoufakis wird neuer Finanzminister, der 66-jährige Wirtschaftswissenschaftler Giannis Dragasakis wird stellvertretender Regierungschef. Varoufakis und Dragasakis setzten sich für das sofortige Ende der Sparpolitik ein. In Brüssel lehnt man einen Schuldenschnitt weiter ab. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen, Panos Kammenos, wird neuer Verteidigungsminister. Außenminister wird der Politikprofessor Nikos Kotzias. Tsipras reduzierte die Zahl der Ministerien auf zehn. Derweil fordert der „Konservative Aufbruch“ in der CSU, Ländern wie Griechenland den Ausstieg aus dem Euro zu ermöglichen.
handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de

Bundeswehr-Jahresbericht prangert Mängel an: In seinem Jahresbericht für 2014 fordert der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus massive Investitionen in das Material und die Ausbildung der Bundeswehr. Vernachlässigtes Material, schlechte Ausbildung und alte Kasernen seien einige Beispiele für den miesen Zustand der Truppe. Bei Großgeräten wie Hubschraubern oder Flugzeugen stehe die Truppe an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verspricht als Reaktion auf den Bericht bessere Arbeitsbedingungen. Inzwischen will Airbus Konsequenzen aus der verspäteten Auslieferung des Transportflugzeugs A400M ziehen.
spiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de (Leyen), handelsblatt.com (Airbus)

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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de

Strafbarkeit von V-Leuten: Ein neues Gesetz soll für Klarheit sorgen, was die Informanten der Geheimdienste im Auftrag des BND tun dürfen. Ein Düsseldorfer Urteilsspruch, wonach die Arbeit für den Geheimdienst nicht die Begehung von Straftaten berechtigt, sorgt in den Nachrichtendiensten für Verunsicherung. Auf dem Prüfstand steht seither die gesamte Praxis des V-Mann-Wesens. Während das Innenministerium eine Art Generalermächtigung erwirken will, bevorzugt die Justiz einen Katalog erlaubter Straftaten für V-Leute.
spiegel.de

Ermittlungen gegen Sügida-Organisatorin: Weil sie auf Facebook ausländerfeindliche Einträge verfasst haben soll, wird gegen die Initiatorin des Thüringer Pegida-Ablegers Sügida ermittelt. Es besteht der Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Die Linken-Abgeordnete Katharina König stellte Anfang Januar Strafanzeige. Inzwischen wurden bei Demos der Hagida-Bewegung und deren Gegnern in Hannover 29 Menschen verletzt. In Kiel demonstrierten mehr als 10.000 Menschen für Demokratie und Toleranz. Seit Beginn der Pegida-Demos soll sich die Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte bundesweit mehr als verdoppelt haben.
spiegel.de (Sügida), spiegel.de (Hannover), zeit.de (Gewalt)

IS-Kämpfer stürmen Hotel in Tripolis: Fünf Islamisten haben ein Luxushotel in der libyschen Hauptstadt angegriffen, mehrere Menschen getötet und Geiseln genommen. Die Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben zwei Extremisten getötet. Der libysche Arm des IS bekennt sich zu dem Anschlag. In Syrien fordert der IS die Freilassung einer Dschihadistin und droht mit der Tötung eines zweiten Japaners und eines Jordaniers. In der Türkei feiert derweil die kurdische Minderheit die Befreiung Kobanes. Die Niederlage des IS in Kobane könnte nach Einschätzung von Experten die Gefahr von Terroranschlägen im Westen erhöhen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert den westlichen Fokus auf Kobane und sagt, das Leid in der nordsyrischen Millionenstadt Aleppo werde ignoriert.
spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Verbrechen gegen ukrainische Zivilisten: Der Europarat äußert sich alarmiert über die schweren Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Konflikt. Menschenrechtsorganisationen berichten übereinstimmend über zahlreiche zivile Opfer, spurlos verschwundenen Menschen und Massengräber. Mehr als 850.000 Ukrainer seien bereits geflohen. Die EU-Staats- und Regierungschefs drohen Russland angesichts der sich verschlechternden Lage mit einer Verschärfung der Sanktionen. Russland hat im vergangenen Jahr Waffen für mehr als 15 Mio. Dollar exportiert.
welt.de (Europarat), spiegel.de (Sanktionen), handelsblatt.com (Waffen)

– IN KÜRZE –

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky tritt ab spiegel.de
Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich verdoppelt n-tv.de
Argentinische Präsidentin Kirchner will Geheimdienst auflösen tagesspiegel.de
Mexikanischer Staatsanwalt erklärt verschleppte Studenten für tot n-tv.de
Polizei und Demonstranten geraten in Kosovo aneinander spiegel.de
Huthi-Milizionäre lassen Stabschef des jemenitischen Präsidenten frei welt.de

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– STANDPUNKT –

CDU-Vizechefin Klöckner irritiert mit Meinungsfreiheit-Argument: Julia Klöckner ist der Ansicht, das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte auch, wenn einem die Inhalte nicht gefallen, wie etwa beim Hitlergruß. Dieser sei Teil des grundlegenden Rechts auf freie Meinungsäußerung. Ein Hitlergruß ist in Deutschland als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten und als Volksverhetzung strafbar. Der SPD-Generalsekretär Jens Guth in Rheinland-Pfalz betont, wer den Hitlergruß in eine Argumentationskette für Meinungsfreiheit bringe, handele verharmlosend und geschichtsvergessen.
spiegel.detagesspiegel.de

Arbeitsministerin Nahles verteidigt Arbeitsstätten-Verordnung: Wegen ihrer aktuellen Forderungen zum Arbeitsschutz wird Andrea Nahles massiv angegriffen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer spricht von bürokratischem Irrsinn in Absurdistan. Unter der Arbeitsschutznovelle sollen Arbeitgeber unter anderem die Heim-Telearbeitsplätze von Mitarbeitern kontrollieren. In der CDU schlossen sich der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und Generalsekretär Peter Tauber der Kritik an. Nahles schlägt zurück und wirft Kramer vor, die Pläne falsch darzustellen. Es gebe für Telearbeitsplätze bereits Vorschriften, die Neuregelung vereinfache die Lage und berücksichtige Arbeitgeberinteressen.
handelsblatt.com, welt.de, spiegel.de

AfD-Vize Gauland lobt Pegida: Alexander Gauland fordert einen generellen Einwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern. Er wolle die Einwanderung von Menschen, die der deutschen kulturellen Tradition völlig fremd seien, verhindern, sagt Gauland. Menschen aus dem Nahen Osten hätten es schwer, sich in Deutschland zu integrieren. Die islamkritische Pegida lobt Gauland als Volksbewegung, die vergleichbar mit der frühen Anti-Atombewegung sei. Dass die Pegida-Anhänger bei ihrem Protest von fremdenfeindlichen Motiven geleitet werden, bestreitet Gauland.
tagesspiegel.de

– TALKSHOW –

Menschen bei Maischberger: Wie wehrt man sich gegen Rufmord? Cybermobbing trieb den Sohn von Michaela Horn in den Suizid, diese beklagt ein fehlendes Schuldbewusstsein im Internet.
daserste.de

– HINTERGRUND –

Kinder im Dschihad: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nehmen radikalisierte Islamisten aus Deutschland vereinzelt auch ihre Kinder mit in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak. Dschihadistisch geprägt Eltern versuchten laut Verfassungsschutz, ihre Kinder zu einer neuen Generation von Dschihadisten aufzubauen. Derweil hat eine berüchtigte Miliz im Südsudan nach Verhandlungen mit den Vereinten Nationen die Freilassung von rund 3.000 Kindersoldaten zugesagt. Sie seien zwischen 11 und 19 Jahre alt und hätten teilweise vier Jahre lang für die „South Sudan Democratic Army Cobra Faction“ gekämpft.
faz.net (Dschihad), n-tv.de (Kindersoldaten)

Entlastung für den Mittelstand: An diesem Mittwoch wird das Kabinett den Existenzminimumbericht von Finanzminister Wolfgang Schäuble billigen. Nach Schäubles Erhebung ist der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene sowie der Kinderfreibetrag zu niedrig. Demnach wird es zu einer moderaten Steuererleichterung kommen. Im Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Regierung zudem an, auch die kalte Progression abzumildern. Man wolle die finanziellen und politischen Voraussetzungen dafür schaffen, noch vor der nächsten Bundestagswahl mit dem Abbau der kalten Steuerprogression zu beginnen. Dies erhöhe die Nettoeinkommen und schaffe Freiraum für mehr Konsum und Investitionen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Linke uneins im Umgang mit Pegida: Die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel steht in den eigenen Reihen in der Kritik, weil sie sich klar gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida positioniert. Nagel ist der Meinung, dass sich die Linke strikt gegenüber Pegida und Ablegern abgrenzen muss. Der Vorsitzende des Stadtverbands Leipzig, Volker Külow, plant jedoch einen Aktionstag, um Teile der Bewegung zu erreichen, die für linke Argumentationsmuster zugänglich sind. Parteivorsitzende Katja Kipping und die thüringische Abgeordnete Martina Renner schließen einen Dialog mit Pegida ebenfalls aus.
tagesspiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

08:00 Vorstellung der GfK-Konsumklimastudie, Nürnberg
09:30 Kabinett u.a. zum Jahreswirtschaftbricht 2015, Mali-Mission der Bundeswehr, Bekämpfung von Menschenhandel, kalter Progression, Berlin
10:00 Thomas de Maiziere bei der mündlichen Verhandlung zum Libyen-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 2011, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
13:30 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval und “Prinzenpaare” aus 15 Bundesländern, Kanzleramt, Berlin
19:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den Präsidenten des Europäisches Rates, Donald Tusk, Kanzleramt, Berlin

– ANGEZÄHLT –

Mit 600 Mio. Euro unterstützt Deutschland die globale Impfallianz Gavi, mehr Geld als bislang angekündigt. Unter anderem angesichts der Herausforderungen durch Ebola sei entschieden worden, den Beitrag für die Periode 2016 bis 2020 zu erhöhen.
zeit.de

– ZITATE –

Norbert Lammert“Für die schreckliche Vergangenheit unseres Landes sind die Nachgeborenen nicht verantwortlich. Für den Umgang damit hingegen schon.”

Bundestagspräsident Norbert Lammert betont, dass die moralische Aufarbeitung der NS-Verbrechen nie endet.
spiegel.de

jan-van-aken“Ich finde, in Deutschland sollten die Leute in den Knast gehen, die an Syrien oder den Irak geliefert haben und wussten, wofür die Chemikalien verwendet werden.”

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken will gegen deutsche Unternehmen klagen, die dem syrischen Diktator Baschar al-Assad beim Aufbau seines Chemiewaffenarsenals geholfen haben.
spiegel.de

wolfgang-schaeuble“Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten.”

Finanzminister Wolfgang Schäuble weist eine Schuld für die schlechte Soziallage in Griechenland von sich.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

EVG stellt Bahn Ultimatum
Siemens baut Management um
Banken dürfen für Fehlbuchungen keine Gebühren verlangen
IG-Metall will im Streit um CO2-Grenzwerte vermitteln
Microsoft verdient immer weniger mit Windows

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

MVGida wirbt ausversehen für Nazi-Aussteigerprogramm: Bei der Kundgebung des Schweriner Ablegers der Pegida-Märsche, der MVGida, warben Demonstranten auf Schildern für die Website mvgida.de. Einige Anti-MVGIDA-Demonstranten hatten herausgefunden, dass die Adresse mvgida.de noch frei verfügbar war und registrierten die Domain. Sie bestückten die Seite mit Inhalten, die aus der Facebook-Seite der tatsächlichen Mvgida bekannt waren. Mvgida-Sympathisanten verteilten auf der Demo schließlich Schilder, mit denen sie für das neue Angebot warben. Danach wechselten die Mvgida-Gegner jedoch den kompletten Inhalt der Seite aus – mit Werbung für ein Nazi-Aussteigerprogramm.
tagesspiegel.de

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