Morgenlage Politik am Mittwoch, 20. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 20. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So lebt Gerd Müller im Pflegeheim
FAZ: Studienplatzvergabe in Medizin verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz
Handelsblatt: Wirtschaft auf Distanz zu Merkel
SZ: Neue Wege zum Medizinstudium
Tagesspiegel: „Tag der Trauer, Tag des Willens“ (Breitscheidplatz)
taz: Karlsruhe doktert am NC herum (Medizinstudium)
Welt: “Das Urteil ist das richtige Signal zur richtigen Zeit”


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDer Platz, an dem am 19. Dezember 2016 der islamistische Attentäter Anis Amri mit einem Lkw zwölf Menschen getötet und mehr als 50 teils schwer verletzt hatte, ist mit weißen Rosen und Kerzen bedeckt. Die Namen der zwölf Todesopfer finden sich auf dem Mahnmal auf den Stufen vor der Berliner Gedächtniskirche. Die Staatsspitze erweist den Opfern ihre Reverenz, angeführt vom Bundespräsidenten. Der fordert, aus Fehlern zu lernen. Nicht zuletzt die Bundeskanzlerin will es. Sie ist angesprochen, ohne namentlich genannt zu sein. Angela Merkels Gespräch mit den Hinterbliebenen und Opfern, das sie nach einem Jahr endlich geführt hat, war “schonungslos”. Sagt sie selbst. Und dass dieser Tag dazu dient, das, was nicht gut war, besser zu machen. Damit spricht Merkel für alle, aber auch über sich, auch zu sich selbst. Es ist ja nie zu spät, das Richtige zu tun. Vor allem, die vielen Verbesserungsvorschläge des Opferbeauftragten Kurt Beck zu verwirklichen. Damit wird aus Trauer guter Wille. Denn die weißen Rosen werden vergehen, die Kerzen verlöschen – wozu sie mahnen, muss über den Tag hinaus erhalten bleiben.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Gedenken an Opfer des Terroranschlags: Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat Deutschland an die 12 Todesopfer und rund 100 Verletzten erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel räumten Versäumnisse des Staates bei der Betreuung und Unterstützung der Angehörigen und Überlebenden ein. Merkel versprach, Lehren aus den Erfahrungen im Umgang mit den Betroffenen ziehen zu wollen. Berlins Regierungschef Michael Müller bat die Betroffenen um Entschuldigung. Die Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings ist gegen schnelle Änderungen bei Finanzhilfen für Terroropfer. Laut einer Umfrage sehen fast zwei Drittel Deutschland schlecht auf ein Attentat vorbereitet.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de (Umfrage)

SPD will später über Koalitionsgespräche entscheiden: Die Regierungsbildung verzögert sich erneut. Die SPD will am 21. Januar auf einem Sonderparteitag in Bonn entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit der Union geht. Als Grund für die Verschiebung nannte SPD-Chef Martin Schulz den Wunsch der CSU, nicht vor einer Klausur der CSU-Abgeordneten vom 4. bis 6. Januar im bayerischen Kloster Seeon mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die FDP aufgefordert, erneut mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis zu sprechen.
spiegel.de, handelsblatt.com

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Was sind die Vorteile des Beihilfe-Systems? Für den Steuerzahler ist es kostengünstiger, weil die Beihilfe nur dann gezahlt wird, wenn tatsächlich eine medizinische Leistung notwendig ist. Zudem zahlen die Beamten ihre PKV-Beiträge zu 100 Prozent aus der eigenen Tasche. Der Bundesvorsitzende von beamtenbund und tarifunion (dbb), Ulrich Silberbach, erklärt im Interview die wichtigsten Zusammenhänge.
Zum Interview

Istanbuler Gericht hebt Ausreiseverbot für Kölner Soziologen auf: Nach knapp zweijähriger Ausreisesperre darf der deutsche Soziologe Sharo Garip die Türkei verlassen und nach Köln zurückkehren. Ein Gericht in Istanbul hob das Anfang 2016 verhängte Ausreiseverbot auf. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda wird aber fortgesetzt. Dem Auswärtigen Amt zufolge sitzen derzeit – Garip nicht mitgezählt – noch 27 deutsche Staatsbürger wegen Ausgangssperren in der Türkei fest. Linken-Politikerin Heike Hänsel warnte vor zu viel Optimismus. Die türkische Justiz sei absolut unberechenbar.
zeit.de, sueddeutsche.de, welt.de

Rakete nahe Riad abgefangen: Südlich der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ist eine Rakete abgefangen worden. Es entstanden keine Schäden. Das ballistische Geschoss wurde offenbar im Jemen von Huthi-Rebellen abgefeuert und sollte angeblich den Königspalast treffen. Experten und Verbündete Saudi-Arabiens bezweifeln, dass die Huthi-Milizen eigene Raketen entwickelt haben. Unter anderem die USA werfen dem Iran die Belieferung der Huthi vor.
tagesschau.de

US-Repräsentantenhaus stimmt für Steuerreform: Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump hat die erste von zwei Hürden im Kongress genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die umstrittene Reform. Wegen eines Verfahrensfehlers muss die Abstimmung vermutlich wiederholt werden. Es handle sich allerdings um eine Formsache, und nicht um eine grundsätzliche Gefahr für die Reform. Kern der Steuerreform ist eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern. Die Demokraten bemängeln, dass vor allem Reiche von der Reform profitierten. Zudem dürfte der Schuldenberg der USA weiter wachsen. Die neue US-Sicherheitsstrategie hat Widerspruch in Russland und China hervorgerufen.
tagesspiegel.de (Reform), faz.net (Sicherheitsstrategie)

80 Hinweise zu G-20-Fahndung: Einen Tag nach Beginn der öffentlichen Fahndung nach mutmaßlichen G-20-Randalierern hat sich ein Verdächtiger bei der Hamburger Polizei gemeldet und gestanden, an der Plünderung eines Supermarkts beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus gingen bei der Polizei bereits 80 Hinweise ein. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verurteilte die Veröffentlichung von Fotos von Polizisten durch Linksautonome. Das sei der Beginn von Terror, sagte er am Dienstag. Der Staat könne es sich nicht bieten lassen, wenn Jagd gemacht werde auf Polizeibeamte.
tagesspiegel.de, welt.de, handelsblatt.com

– IN KÜRZE –

IS soll europäische Waffen verwendet haben zeit.de
Altkanzler Schröder macht Lobbyarbeit für Nord Stream 2 tagesspiegel.de
Altbundespräsident Gauck erhält den Carlo-Schmid-Preis 2018 welt.de
Umstrittenes SEK-Logo wird von Fahrzeugsitzen entfernt tagesspiegel.de
Rheinland-Pfalz bekommt Beauftragten gegen Antisemitismus faz.net
SPD-Wahlkampfspezialist soll in Österreich helfen handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Verteidigungsministerin von der Leyen will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken: Ursula von der Leyen will mehr Soldaten im Norden Afghanistans stationieren. Die Ministerin sagte während eines Besuchs in Mazar-i-Sharif, sie habe nach den Gesprächen mit den Soldaten den Eindruck gewonnen, dass der Einsatz ausgebaut werden solle. Sie werde dem Bundestag im Januar, sobald der Verteidigungsausschuss des Parlaments in der neuen Legislaturperiode arbeitsfähig sei, einen umfassenden Bericht über das deutsche Engagement in Afghanistan vorlegen. Darin sollten auch die Ziele, die der Einsatz nach Ansicht der Bundesregierung erreichen wolle, klarer festgelegt werden.
faz.net

Bildungsministerin Wanka fordert Reform bei Medizin-Zulassung: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Numerus Clausus im Fach Humanmedizin hat Johanna Wanka eine zügige Reform angemahnt. Der Bundestag als Gesetzgeber sei nun in der Pflicht, das Verfahren für die Zulassung zum Medizinstudium neu zu regeln. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass als Auswahlkriterium für einen Medizinstudienplatz neben der Abiturnote auch ein bundesweit standardisiertes Eignungsgespräch an den Universitäten gelten müsse.
handelsblatt.com

Grünen-Politikerin Klein-Schmeink fordert Ausbau von Psychotherapie: Aufgrund von langen Wartezeiten in der Psychotherapie dringen die Grünen auf einen Ausbau des Behandlungsangebots für psychisch Kranke. Es sei unzumutbar, dass Betroffene monatelang auf psychotherapeutische Hilfe warteten oder ansonsten die Kosten für die Behandlung vorstrecken müssten, sagte Fraktionsexpertin Maria Klein-Schmeink. Gerade in Krisensituationen bräuchten Patienten schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid sich nicht unnötig verschlimmere oder gar chronisch werde.
tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Es braucht internationalen Druck, sagt Alexander Brakel, Leiter des Auslandsbüros in Israel Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen der Causa-Debatte “Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt von Israel”. Die israelische Regierung hat keinerlei Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung. Ohne Einflüsse von außen wird sie sich nicht bewegen. Doch statt Druck aufzubauen, hat Trump nun ihre Position gestärkt.
causa.tagesspiegel.de (Alexander Brakel); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

CDU-Mitglieder sehen sich rechts der Partei: Die Mehrheit der CDU-Mitglieder sieht sich ideologisch rechts von ihrer Partei. Aus der Perspektive der Mitglieder befinde sich die CDU als Partei deutlich links von der eigenen Position, heißt es in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die ideologische Kluft zwischen den CDU-Mitgliedern und ihrer Partei ist vor allem deshalb besonders interessant, weil der Befragungszeitraum schon über zweieinhalb Jahre zurückliegt – die Interviews fanden also vor Beginn der Flüchtlingskrise statt, die von Sommer 2015 an ins Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit rückte.
faz.net, spiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

09:00 Geschäftsführender Verkehrsminister Christian Schmidt zum “Sofortprogramm Saubere Luft” und bei der Vorstellung des neuen Sonderbeauftragten für nachhaltige Mobilität, Verkehrsministerium, Berlin
09:30 Staatssekretär Enak Ferlemann zur Kiellegung der Atair, German Naval Yards, Kiel
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Suchtselbsthilfegemeinschaft der Stiftung Synanon, Gut Malchow, Berlin
11:00 Umweltministerin Barbara Hendricks nimmt das Friedenslicht aus Bethlehem von Pfadfindern entgegen, Umweltministerium, Berlin

– ZITATE –

“Die AfD ist wie Schimmel zuhause. Ist er einmal da, ist es schwierig, ihn loszuwerden.”

FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass die AfD nicht so schnell aus der politischen Landschaft Deutschlands verschwindet.
bild.de

“Eine Regierungsbildung mit Beteiligung der SPD in welcher Form auch immer ist nur möglich, wenn es in zentralen Politikfeldern einen Neustart gibt.”

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen.
faz.net

“Wir sind jedenfalls bereit, die CSU, zügig zu verhandeln.”

CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf rasche Sondierungen mit der SPD über die Bildung einer Regierung Anfang 2018.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Peter Terium verlässt RWE-Ökostrom-Tochter Innogy
Air Berlin zahlt Teil des Staatskredits zurück
Ärzte fordern mehr Studienplätze
Autohersteller wollen Diesel-Prämie

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Trumps Richterkandidat blamiert sich mit Wissenslücken: Er hat keine Prozesserfahrung und der letzte Blick in grundlegende Rechtstexte liegt schon länger zurück: Der von US-Präsident Donald Trump für ein Bundesrichteramt nominierte Kandidat hat sich bei einer Befragung vor dem US-Senat blamiert. Bei der Anhörung musste Matthew Petersen große Wissenslücken einräumen. Videos von der Anhörung des hilflos stammelnden Kandidaten wurden im Internet zum Renner. Petersen, der bislang für die nationale Wahlkommission arbeitet, teilte am Montag in einem Brief an Trump seinen Verzicht mit.
spiegel.de, welt.de

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