Morgenlage Politik am Mittwoch, 13. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 13. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Keine Regierung, aber sie erhöhen sich schon die Diäten (Bundestag)
FAZ: Bouffier: Wir können ja nicht die Therapiegruppe für die SPD abgeben
Handelsblatt: Angriff auf die private Krankenversicherung (Einheitskasse?)
SZ: Das eigene Heim wird rasant teurer
Tagesspiegel: Die Bahn fährt ins Chaos (Berlin)
taz: Wie sozial kann die Groko werden? (Sozialpolitik)
Welt: Union und SPD wollen mehr Diskretion wagen


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffSie haben gelernt – wenn das keine Nachricht ist. Die GroKo-Sondierungen: Kein Twitter, kein Fernsehen, geheimer Ort und keine Monsterdelegationen, sondern nur der kleinste Kreis. Angela Merkel und Volker Kauder für die CDU, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt für die CSU, Martin Schulz und Andrea Nahles für die SPD. Sie alle kennen sich untereinander, kennen einander, sind vertraut miteinander. Sogar von Respekt ist vereinzelt die Rede. Wie zum Beispiel Dobrindt über Nahles spricht! Das heißt: Da kann was kommen. Wenn sie es denn wollen. Um das herauszufinden, ist eine kleine Gruppe allemal besser als eine große, zumal wenn doch Großes daraus entstehen soll. Verständigen sich die Sechs tatsächlich erst einmal auf Grundzüge, darauf, was sie grundlegend Neues mit der Macht anfangen wollen – dann müssten Blaugelbe und Grüne eigentlich blass werden vor Neid. Vor allem die FDP; denn das ist, was sie zu Beginn von Jamaika wollte. So werden sie dann doch alle etwas gelernt haben. Und sei es, was jetzt mit Angela Merkel geht. Das ist auch eine Nachricht.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

EU will klimafreundliche Milliarden-Investitionen anstoßen: Die EU will mit ihrer Investitionsoffensive für Afrika und Länder in der Nachbarschaft der EU auch den Klimaschutz fördern, wie EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete am Dienstag beim Pariser Klimagipfel ankündigte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf einem Nachfolgetreffen zum Gipfel mehr Engagement eingefordert. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte, nicht länger auf fossile Energieträger wie Kohle zu setzen, weil dies einer Investition in den Untergang gleichkäme. Deutschland warb mit vier weiteren Staaten für höhere CO2-Preise beim Emissionshandel. Umweltministerin Barbara Hendricks forderte ein Mitziehen der Banken.
handelsblatt.com, bild.de, faz.net, n-tv.de

Union gegen Idee einer Kooperationsregierung: Die in der SPD diskutierte Idee einer offenen Regierungskoalition stößt in der Union auf Ablehnung. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, sie halte nichts von Halbabsprachen. Die meisten Probleme ergäben sich im Laufe einer Legislaturperiode und ließen sich nicht vorher in großen Punkten festhalten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er halte nichts davon. Man könne nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. An diesem Mittwoch gibt es ein erstes Spitzengespräch von CDU, CSU und SPD.
zeit.de, faz.net

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“Kein Mensch kommt auf die Idee, dass man jetzt sämtliche Groß- und Einzelhandelsläden wieder zu ‚Konsum‘ macht”, vergleicht Prof. Dr. Axel Ekkernkamp, Ärztlicher Direktor des Unfallkrankenhauses Berlin, die Debatte um eine Bürgerversicherung. „Dieses Zusammenspiel unterschiedlicher Möglichkeiten, unterschiedlicher Töpfe, unterschiedlicher Angebote, das macht eigentlich das deutsche Gesundheitssystem und seine Qualität aus.”
Zum Interview

Bundestag debattiert über Glyphosat-Einsatz: Im Bundestag diskutierten die Parteien am Dienstag über den Einsatz des Pflanzenschutzmittels. SPD, Grüne und Linke plädierten für eine schnelle Beschränkung des Glyphosat-Einsatzes und wollen ein generelles Ende der Anwendung erreichen. Grünen-Politiker Harald Ebner warf Christian Agrarminister Schmidt vor, eine historische Chance zur europaweiten Abschaffung von Glyphosat vertan zu haben. Die Union verteidigte dagegen den Einsatz des Wirkstoffes. Die FDP mahnte eine verstärkte Forschung und mehr Transparenz bei Zulassungsverfahren an. Die EU-Kommission hat Glyphosat für fünf weitere Jahre zugelassen. Der Bundestag hat zudem fünf Einsätze der Bundeswehr verlängert.
handelsblatt.com, stern.de, zeit.de, tagesspiegel.de

Merkel besucht Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche besucht. Sie unterhielt sich dort mit Passanten, Besuchern und Budenbetreibern. Außerdem sprach sie mit den Polizisten der mobilen Wache. Der Opferbeauftragte der Regierung, Kurt Beck, legt an diesem Mittwoch seinen Abschlussbericht vor. Zuvor sprach er sich für eine zentrale Anlaufstelle nach terroristischen Attentaten und höhere Entschädigungen aus. Beck zeigte Verständnis für die Kritik der Hinterbliebenen an der Regierung.
spiegel.de, faz,net

Brüssel verärgert über Brexit-Äußerungen aus London: Kurz vor der Entscheidung zur Ausweitung der Brexit-Verhandlungen wachsen die Spannungen zwischen der EU und Großbritannien. Weitere Fortschritte könne es nur geben, wenn die bisherigen Vereinbarungen respektiert und in Vertragsrecht umgesetzt würden, betonte ein EU-Beamter am Dienstag. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier und die deutsche Regierung zeigten sich irritiert über Äußerungen des britischen Brexit-Ministers David Davis. Dieser hatte erklärt, die Zahlungen an die EU werde Großbritannien nur leisten, wenn ein Handelsabkommen beider Seiten zustande komme. Das EU-Parlament will beim EU-Gipfel am Donnerstag Klarheit über die Verbindlichkeit der ersten Brexit-Vereinbarung.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Anti-Israel-Demonstration in Berlin: Erneut haben in Berlin palästinensische und andere arabische Demonstranten gegen US-Präsident Donald Trump und Israel protestiert. Zu weiteren Zwischenfällen, etwa dem Verbrennen israelischer Fahnen, kam es am Hauptbahnhof aber zunächst nicht. JU-Chef Paul Ziemiak hat die Umsetzung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus verlangt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat am Dienstag Gesetzesänderungen gefordert, damit antisemitische Demonstrationen im Vorfeld verboten oder rasch aufgelöst werden können. Der Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) zur Jerusalem-Krise findet derweil ohne wichtige Teilnehmer statt.
spiegel.de, bild.de, faz.net, handelsblatt.com (OIC-Gipfel)

NY-Attentäter wird Terrorismus vorgeworfen: Dem 27-jährigen mutmaßlichen Attentäter von New York wird angelastet, einen Terrorakt unterstützt und terroristische Drohungen ausgestoßen zu haben. Außerdem wird ihm der illegale Besitz einer Waffe vorgeworfen. Der Mann habe Rache für US-Luftangriffe im Irak und in Syrien üben wollen, teilte die Polizei mit. Am Dienstag fand im US-Bundesstaat Alabama die wichtige Nachwahl um einen Sitz im Senat statt. Der US-Kongress hat die im Rahmen des Iran-Abkommens ausgesetzten Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. US-Präsident Donald Trump hat eine demokratische Senatorin, die seinen Rücktritt fordert, auf Twitter persönlich attackiert.
spiegel.de (New York), tagesspiegel.de (Alabama), zeit.de (Iran), sueddeutsche.de (Belästigung)

– IN KÜRZE –

Generalbundesanwalt klagt Franco A. wegen Anschlagsplanung an tagesspiegel.de
Geringe Nachfrage nach Rückkehrerberatung in Nordafrika zeit.de
Tillich reicht Rücktritt als Sachsens Ministerpräsident ein handelsblatt.com
Haushaltskontrolleure halten Diesel-Steuerprivileg für überflüssig tagesspiegel.de
Chinas Staatsmedien drohen Deutschland spiegel.de
Erdogan-Vertrauter soll deutsch-türkische Rocker mit Geld versorgt haben spiegel.de
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt bis 2020 im Amt zeit.de

– STANDPUNKT –

SPD-Politiker Lauterbach verteidigt Konzept der Bürgerversicherung: Die SPD sieht ihr Konzept einer Bürgerversicherung in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. Es gehe dabei nicht um eine Einheitskasse, betonte Karl Lauterbach. Auch die privaten Krankenkassen wolle die SPD nicht abschaffen. Es gehe vielmehr um ein neues System mit mehr als 100 Bürgerversicherungen – sowohl gesetzliche als auch private – die miteinander im Wettbewerb stünden. Der Unterschied zum heutigen System wäre, so Lauterbach, dass jede Kasse jeden nehmen müsse und dass beim Arzt und in den Kliniken für jeden Patienten gleich honoriert werde, sodass es nicht mehr zu einer Bevorzugung von Privatpatienten komme.
handelsblatt.com

CSU-Chef Seehofer fordert zügige Koalitionsgespräche: Vor den ersten Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition hat Horst Seehofer zu zügigen Verhandlungen aufgerufen. Er glaube nicht, dass die Politik ohne rechtliche Schranken sei, was die Dauer der Verhandlungen anbelange, sagte Seehofer. Ansonsten könnte ja eine einmal im Amt befindliche Regierung ihre Legislatur immer weiter verlängern. Niemand dürfe zudem vergessen, dass die geschäftsführende Regierung die seit der Wahl im Amt sei, nicht durch den Bundestag legitimiert sei.
handelsblatt.com

– CAUSA-DEBATTE –

Gabriels Abschied von der normativen Außenpolitik, analysiert Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne in der Causa-Debatte “Ist eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik notwendig?”. Die Räume, die durch die Abdankung der USA als Ordnungsmacht entstehen, werden von autoritären Mächten wie Russland, China, dem Iran und der Türkei gefüllt. Mit dem Abgesang auf Amerika wendet sich Gabriel diesen Staaten zu – und vergisst dabei die Verteidigung universeller Werte.
causa.tagesspiegel.de (Ralf Fücks); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Diäten sollen weiter automatisch steigen: Union, SPD und FDP planen, die automatische Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verlängern. Die Summe, die Mitglieder des Bundestages erhalten, wird an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Diese Regelung besteht bereits seit der abgelaufenen Legislatur, sorgt aber nun erneut für Kritik. Wieder einmal wollten sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollten, urteilte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Jede Diätenerhöhung müsse öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus dürfe es nicht geben.
faz.net, welt.de

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– POLITIK-JOBS –

DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft *** DDV sucht Senior Counsel / Syndikusrechtsanwalt Kapitalmarkt *** navos sucht Berater/in für Nachbarschaftskommunikation *** Grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sucht Referent/in für die Politikfelder Innen, Recht , Verfassung *** GPLUS (germany) bietet Praktikum *** botswatch sucht Teamassistenz (m/w) *** Mercator Fellowships on International Affairs 2018/2019
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– KALENDER –

08:30 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag u.a. zu Bundeswehr-Einsätzen in Darfur und Südsudan, Berlin
16:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird mit militärischen Ehren vom Präsidenten der Republik Gambia Adama Barrow begrüßt, Banjul, Gambia
14:00 Kanzlerin Angela Merkel nach der Teilnahme an der Sahel-G5-Konferenz, Paris, Frankreich
14:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Preisverleihung des Wettbewerbs „mobil gewinnt“ zum Thema “Nachhaltige Mobilität für Pendler”, Umweltforum Pufendorfstraße 11, Berlin
19:00 Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Chef Martin Schulz beim Spitzentreffen Union und SPD, Berlin

– ZITATE –

“Es ist unverständlich, dass im Strafgesetzbuch bisher nur das Abbrennen deutscher Staatssymbole verboten wird.”

Grünen-Politikerin Irene Mihalic beklagt, das Verbrennen von Flaggen sei ein Symbol des Krieges und der Aggressivität, das im öffentlichen Leben nichts zu suchen habe.
handelsblatt.com

“Wir können ja nicht die Therapiegruppe für die SPD abgeben. Die SPD muss zunächst einmal entscheiden, ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.”

CDU-Vize Volker Bouffier erklärt, die SPD müsse sich vor den Gesprächen mit der Union an diesem Mittwoch entscheiden, was sie eigentlich wolle.
faz.net

“Man muss hier genauso auftreten und sprechen, wie man das auch in London tut.”

Europastaatsminister Michael Roth fordert die britische Premierministerin Theresa May auf, die Ergebnisse der bisherigen Brexit-Verhandlungen in ihrer Heimat richtig darzustellen.
zeit.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Easyjet darf Air-Berlin-Teile übernehmen
Streiks bei Ryanair
CO2 soll teurer werden
Immobilienboom

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

AfD-Abgeordneter bei Täuschung erwischt: Der Essener Politiker Stefan Keuter sitzt für die AfD im Bundestag und wollte mit einem Foto das vermeintliche Desinteresse der anderen Fraktionen am politischen Diskurs dokumentieren. Keuter veröffentlichte ein Bild von einer Plenarsitzung im Bundestag, auf dem lediglich seine Parteigenossen zu sehen sind. Dazu schrieb er, die AfD laufe ein, während in den Reihen der Altparteien gähnende Leere herrsche. Dass der Bundestag zum Zeitpunkt der Aufnahme so leer war, ist indes kein Wunder: Keuter hatte das Foto mehr als 21 Minuten vor Beginn der Sitzung aufgenommen.
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