Morgenlage Politik am Mittwoch, 11. Oktober 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 11. Oktober 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Ex-Frau rechnet mit Roberto Blanco ab
FAZ: Katalanen verschieben Erklärung der Unabhängigkeit
Handelsblatt: VW forciert Konzernumbau
SZ: Katalonien lenkt vorerst ein
Tagesspiegel: „Deutschland muss reagieren“ (Asselborn)
taz: Lehrkräfte dringend gesucht
Welt: Gewerkschaften fordern die Arbeitszeit nach Wunsch


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEiner muss es ja tun. Und wenn es ein Kardinal ist, in diesem Fall der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx. Früher fürs Soziale zuständig, heute eine Art Wirtschaftsminister des Papstes, warnt Marx davor, das Christliche in der Politik mit dem Konservativen gleichzusetzen. „Das C steht nicht für konservativ, sondern für christlich“, betonte der Kardinal jetzt. Auch sei das Christentum nicht per se konservativ, es habe durchaus progressive Elemente. Wie wahr. “Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes” war einmal das Markenzeichen der CDU, durchaus progressiv, und dann über Jahre der Markenkern. Und heute? Darf es nicht länger nur ums Symbolische gehen. Das “C” muss unterlegt werden, am besten mit Überzeugungen. Um das zu tun, braucht man kein Kardinal zu sein.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Katalonien verzichtet vorerst auf Abspaltung von Spanien: Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, hat die angekündigte Unabhängigkeit von Spanien verschoben und zu Gesprächen aufgerufen. Er wolle den Weg der Unabhängigkeit gehen, sagte Puigdemont vor den Parlamentsabgeordneten in Barcelona. Dafür bat er das Parlament um ein Mandat, um Katalonien zu einem unabhängigen Staat zu erklären. Zugleich erklärte er, dieser Prozess werde zunächst ausgesetzt, um einen Dialog zu beginnen. Die spanische Regierung reagierte ablehnend. Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP kritisierte die Rede Puigdemonts und forderte eine Unabhängigkeitserklärung.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de

SPD nennt Unions-Kompromiss einen Papiertiger: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik als Papiertiger bezeichnet. Nahles sprach von einer Krücke für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Nach Einschätzung von CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer ist der Kompromiss auch ein Signal an die EU-Staaten. Diese könnten so erkennen, dass Deutschlands Möglichkeiten begrenzt seien. Kritik an den Plänen aus den Reihen von FDP und Grünen wies Mayer zurück. Beide Parteien hätten keine eigenen Konzepte vorgelegt. Der luxemburgische Außen- und Europaminister Jean Asselborn hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Unding bezeichnet.
dw.com, deutschlandfunk.de, tagesspiegel.de

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Deutschlands beliebteste Pflegeprofis 2017 kommen aus Thüringen. Der 1. Platz geht an das Pflegeteam der kinderonkologischen Station E130 am Universitätsklinikum Jena. Das Team steht Eltern bei, die mit der schlimmen Diagnose Krebs ihres Kindes umgehen müssen. Dabei hat neben der medizinischen Versorgung die emotionale Betreuung der betroffenen Familie oberste Priorität. Erfahren Sie mehr über das Sieger-Team:
pkv.de

Niedersachsens Polizeipräsident Binias wirft aus Ärger über CDU hin: Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Landespolizeipräsident Uwe Binias angekündigt, seinen Posten aufzugeben. Noch in dieser Woche werde er aus der Partei austreten. Binias begründete den Schritt mit dem Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss des Landtages. Kanzlerin Angela Merkel hat vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis nach der Landtagswahl in Niedersachsen gewarnt. Die Grünen haben ihre frühere Vorsitzende Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert.
zeit.de, welt.de

Macron und Merkel eröffnen Frankfurter Buchmesse: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Dienstagabend die 69. Frankfurter Buchmesse eröffnet. Frankreich ist in diesem Jahr Gastland der Messe, an der 7.300 Anbieter aus 100 Staaten teilnehmen. Merkel und Macron betonten in ihren Ansprachen, wie sehr die Kultur beide Länder verbinde – trotz aller Kontroversen und Kriege. Bei einer Debatte über die Zukunft Europas an der Frankfurter Goethe-Universität hat Macron eine Koalition des guten Willens gefordert.
handelsblatt.com, faz.net

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Future Medicine 2017 – 80 Einblicke in die Zukunft der Medizin an einem Tag
Internationale Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher stellen im 3-Minutentakt ihre Arbeit vor und gewähren Einblicke in die Zukunft der Medizin. Veranstaltung auf Englisch. Dienstag, 7. November 2017, im KOSMOS in Berlin. Programm, Sprecher, Stipendien: www.science-match.info

Mesale Tolu kann nicht auf rasche Freilassung hoffen: Kurz vor Beginn des Prozesses gegen die in der Türkei inhaftierte Journalistin Mesale Tolu zeigt sich die türkische Regierung im Streit mit dem Westen kompromisslos. Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die Ablösung des US-Botschafters in der Türkei, John Bass. Die Offensive des türkischen Militärs in der syrischen Provinz Idlib soll laut Ministerpräsidenten Binali Yıldırım eine Masseneinwanderung in die Türkei verhindern. Wegen Spionage für den türkischen Geheimdienst in Deutschland wurde der kurdische Journalist Fatih S. zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de, spiegel.de

Nordkorea soll Angriffspläne der USA gehackt haben: Nordkorea soll es gelungen sein, Angriffspläne der USA und Südkoreas auf das Land zu stehlen. Das berichtete die BBC am Dienstag unter Berufung auf einen südkoreanischen Abgeordneten. Im Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm hat die EU ihre Sanktionen gegen das abgeschottete asiatische Land ausgeweitet. Ein Expertenkomitee des UN-Sicherheitsrats für die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea hat für vier Schiffe ein weltweites Hafenverbot ausgesprochen.
derstandard.at, zeit.de, n-tv.de

Österreichische ÖVP laut Umfrage vorn: Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Österreich liegt die konservative Volkspartei (ÖVP) in der Wählergunst weiter vorn. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage rutschte die Partei um einen Prozentpunkt auf 33 Prozent ab. Die rechtspopulistische FPÖ liegt bei 27 Prozent, die sozialdemokratische SPÖ bei 23 Prozent. Vor der Wahl diskutiert Österreich vor allem über zwei Themen: Migration und den Fall Tal Silberstein. Die SPÖ hatte den Spindoktor und Unternehmer als Wahlkampfberater engagiert. Als der Mitte August in Israel festgenommen wurde, weil gegen ihn Korruptionsermittlungen laufen, trennte sich die SPÖ von ihm.
handelsblatt.com, zeit.de

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Haben die Medien die AfD groß gemacht? Wie hält es der Journalismus mit der Selbstkritik? Antworten gibt das Symposion »Und, wie war ich?« am 26. und 27. Oktober 2017 in Berlin mit Journalisten und Medienexperten wie Stephan-Andreas Casdorff, Der Tagesspiegel, Prof. Otfried Jarren, Universität Zürich, u.a. Jetzt Gastticket sichern unter: www.fleissundmut.org

– IN KÜRZE –

US-Regierung leitet Abschaffung von Obamas Klimaplan ein zeit.de
Russischer Kampfjet bricht bei Start in Syrien auseinander tagesspiegel.de
Thailands Militärregierung verspricht Wahlen für November 2018 tagesspiegel.de
Liberia wählt Nachfolger für Ellen Johnson Sirleaf dw.com
Kenias Oppositionsführer Odinga zieht Kandidatur zurück zeit.de
Israel treibt Siedlungspläne in Palästinensergebieten weiter voran spiegel.de

– STANDPUNKT –

Niedersachsens Ministerpräsident Weil wirft CDU Verstoß gegen Spielregeln vor: Stephan Weil hat der CDU wegen des Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Union einen groben Verstoß gegen demokratische Spielregeln vorgeworfen. Sie sei bei der CDU mit offenen Armen aufgenommen worden, sagte Weil am Dienstag beim Fernsehduell mit CDU-Herausforderer Bernd Althusmann. Das sei ein schwerer Fehler gewesen. Twesten hänge wie ein Mühlstein am Hals seines Herausforderers Althusman. Das hätten viele der CDU richtig übel genommen, weit über SPD-geneigte Kreise hinaus.
faz.net, spiegel.de

Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht keine rote Linie im Flüchtlingskompromiss: Mit Blick auf den Unionskompromiss in der Flüchtlingspolitik sagte Anton Hofreiter, keine der beteiligten Parteien könne in die Gespräche mit der Erwartung gehen, seine Position zu hundert Prozent durchzusetzen. Für die Grünen sei ein humaner Umgang mit Flüchtlingen von großer Bedeutung. Als rote Linie habe er den Flüchtlingskompromiss allerdings nicht wahrgenommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist skeptisch hinsichtlich des Zustandekommens einer Jamaika-Koalition.
spiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Die Briten hoffen beim Brexit auf Merkel, sagt Politikwissenschaftler Charles Lees im Rahmen der Causa-Debatte “Wahl 2017: Der Blick aus dem Ausland”. Die Bundestagswahl wurde auch in Großbritannien mit großem Interesse verfolgt. Das liegt vor allem an den Brexit-Verhandlungen und der Rolle, die Angela Merkel nun übernehmen könnte.
causa.tagesspiegel.de (Charles Lees); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

AfD erhält bis zu 400 Mio. Euro vom Staat: Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den kommenden vier Jahren entsprechend der Finanzierung von Parteien für die politische und parlamentarische Arbeit bis zu 400 Mio. Euro vom Staat erhalten. Das hat die “Rheinische Post” auf der Grundlage von öffentlich zugänglichen Daten des Bundestages und der Landtage errechnet. Allein die 92 AfD-Parlamentarier des Bundestags erhalten demnach jährlich mehr als 38 Mio. Euro, um ihre Mitarbeiter, Diäten und Kostenpauschalen zu finanzieren.
zeit.de

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Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
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– POLITIK-JOBS –

Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sucht Geschäftsführer*in *** AmCham sucht Assistant to the General Manager (Elternzeitvertretung) *** ipse Communication sucht PR Berater Healthcare *** Alfa Fellowship Program 2018-19: Einjähriges Stipendiatenprogramm für Berufstätige nach Russland *** MSL Germany sucht Consultant Corporate (w/m) in München, Frankfurt a.M., Berlin *** Miller & Meier Consulting sucht Consultant (m/w) Beratung für Strategie und Lobbying *** BDI sucht Referent (m/w) in der Abteilung Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sucht Referenten/in *** MSL Germany sucht Account Director Healthcare (w/m) *** FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sucht Pressesprecher/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:00 Kulturstaatsministerin Monika Grütters macht Rundgang über die 69. Frankfurter Buchmesse, Messe Frankfurt/Main
10:30 Staatssekretär Thomas Silberhorn und der Generalbevollmächtigter der KfW Bankengruppe Joachim Nagel beim Startschuss “InsuResilience Solution Fund”, Humboldt Carre, Berlin
11:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, Kanzleramt, Berlin
12:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftspolitik-Abteilungsleiter Philipp Steinberg stellen die Herbstprojektion der Bundesregierung 2017 vor, Bundespressekonferenz, Berlin
18:45 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der “Nacht der Landwirtschaft” im Rahmen der Verleihung des Ceres Awards beim Deutschen Landwirtschaftsverlag zum Landwirt des Jahres, Kosmos, Berlin

– ZITATE –

“Die Kommission war gestern alleine.”

Nach Angaben des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble will kein Eurostaat der EU-Kommission mehr Kompetenzen geben.
faz.net

“Die Obergrenze geht noch nicht einmal mit der Kanzlerin, wie soll das denn mit uns gehen.”

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommentiert die Einigung der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Ex-Siemens-Manager soll zwei Millionen veruntreut haben
May rüstet sich für Scheitern der Brexit-Gespräche
Erwartungen an Jamaica
Geringere Löhne sollen Kaufhof retten

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

AfD-Fraktion sucht Mitarbeiter über Schwarzes Brett: Auf der Suche nach Mitarbeitern hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag an sämtliche Mitarbeiter des Parlaments gewandt. Unter der Überschrift “AfD-Fraktion sucht Mitarbeiter” forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, am Mittwoch am Schwarzen Brett im Intranet des Bundestags Interessenten zur Bewerbung auf. Seine Anzeige erschien dabei zwischen Angeboten für Tritthocker, einen Trenchcoat, Kaffeemaschinen und Zeitschriften.
zeit.de

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