Morgenlage Politik am Freitag, 5. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Freitag, 5. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Venusfalle Sonja Kirchberger über Dieter Wedel
FAZ: Sicherheitslücke gefährdet fast alle Computer und Smartphones
Handelsblatt: Lockruf der Börse
SZ: Außer Kontrolle
Tagesspiegel: Sicherheitslücke gefährdet PCs und Smartphones
taz: Neues im Fall Oury Jalloh – Der bedrängte Zeuge
Welt: Streit über Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien

– NEWS –

CSU-Landesgruppe berät über Forderung für Sondierungen: Zum Auftakt der Winterklausur im Kloster Seeon sagte CSU-Chef Horst Seehofer, eine Große Koalition könne gelingen, wenn die SPD nicht in der Sache überziehe. Die CSU beharrt auf Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik; es geht um die Obergrenze und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. Am ersten Tag der Beratungen war der britische Wirtschaftsminister Clark zu Gast. Dobrindt warb für enge Beziehungen zwischen Großbritannien und Bayern nach dem Brexit. Am zweiten Tag kommt Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orban.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net

Mehrheit der Deutschen lehnt neue Große Koalition ab: 52 Prozent sind laut ARD-Deutschlandtrend gegen eine Große Koalition, 45 Prozent dafür. Die CSU wird von 56 Prozent der Befragten kritisch gesehen; die CSU habe unverhältnismäßig viel Macht in der Union. Wenn Union und SPD nicht übereinkommen, werden Neuwahlen wieder populärer; 54 Prozent wären dafür. Bei der Sonntagsfrage legt die Union einen Punkt zu, die Linke verliert einen Punkt, ansonsten keine Änderungen. Stimmen für die Union 33 Prozent, für die SPD 21, für die AfD 13, für die FDP 9, für die Linke 9 und 11 Prozent für die Grünen.
tagesschau.de

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Vor einer starken Rationierung der Versorgung bei medizinischen Leistungen mit einer Einheitsversicherung warnt der Allgemeinmediziner und Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt. “Das kann nicht das Ziel sein, dass wir uns mit einer einfacheren, preiswerteren, standardisierten Lösung zufrieden geben müssen, wo der Staat dem Bürger und dem Patienten diktiert, was sein Anspruch ist.”
Zum Interview

SPD und Union verhängen Nachrichtensperre: Für die Sondierungsgespräche haben sich Union und SPD ein Schweigegelübde auferlegt. Die ständigen Zwischenstandsmeldungen hätten die gescheiterten Jamaika-Gespräche massiv belastet. Die Parteien wollen weder Zwischenstände kommunizieren; die Verhandler nicht in Talkshows gehen und keine Interviews geben. Am Sonntag Mittag beginnen die Gespräche. In fünf Runden sollen die Möglichkeit einer Regierungszusammenarbeit ausgelotet werden. Zuletzt gab es öffentlichkeitswirksam Streit um verschiedene Themen. Bei Glyphosat zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab, berichtet der “Spiegel”.
n-tv.de

Türkische Regierung bekräftigt Terrorvorwürfe gegen Yücel: Das Justizministerium bekräftigt vor dem Verfassungsgericht des Landes zur Haftbeschwerde des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel die Vorwürfe der Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel. So hatte die Regierung bereits beim Europäischen Gerichtshof vorgetragen. Das Ministerium erklärte zudem, Beweise erhoben zu haben; um welche Vorwürfe oder Beweise es sich handelt, teilte die Behörde nicht mit.
spiegel.de, tagesschau.de, welt.de

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Proteste im Iran: Innenminister Abdulurea Rahmani Fasli spricht von maximal 42.000 Menschen, die sich an den Protesten gegen das Regime beteiligt haben. Die Revolutionsgarden hatten erklärt, dass es zwischen 1.500 und 15.000 Menschen seien. Ein EU-Bürger ist nach iranischen Angaben bei den Protesten in der Stadt Borudscherd im Westen des Landes festgenommen worden. Das Staatsfernsehen zeigte Demonstranten, die Treue gegenüber dem Obersten Führer bekunden. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat ihre Landsleute zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Die Armee verkündete, man sei bereit, die Proteste gegen die Regierung niederzuschlagen. Derweil treibt die politische Krise die Ölpreise weiter nach oben. Die USA haben fünf iranische Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt.
spiegel.de (Armee); tagesschau.de (Ebadi); sueddeutsche.de (Sanktionen)

Weiße Haus will kritisches Trump-Buch verbieten: Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben Ex-Berater Steve Bannon mit rechtlichen Schritten gedroht. Bannon habe eine schriftliche Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt. Es geht um ein Enthüllungsbuch von Autor Michael Wolff, in dem auch Bannon zu Wort kommt. Derweil hat Trump die umstrittene Kommission aufgelöst, die einen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2016 untersuchen sollte; trotz erheblicher Beweise für Wahlbetrug hätten viele Bundesstaaten eine Zusammenarbeit verweigert. Außerdem hat die Trump-Regierung der Marihuana-Legalisierung den Kampf angesagt; Justizminister Jeff Sessions wies Staatsanwälte an, das auf Bundesebene geltende Verbot der Droge künftig durchzusetzen.
faz.net, spiegel.de

Rücktrittsforderung aus AfD gegen eigenen MdB Maier: Nach dem rassistischen Kommentar über Noah Becker wird der AfD-Abgeordnete auch von der eigenen Partei zum Rücktritt aufgefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Berliner Abgeordnetenhaus twitterte, wer sich selbst oder seine Mitarbeiter nicht im Griff habe, solle nach Hause gehen. Auch der Berliner AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski distanzierte sich von Maier. Auch nach Ansicht von AfD-Chef Jörg Meuthen gibt es über die Äußerung in der AfD keine zwei Meinungen.
tagesspiegel.de, n-tv.de

– IN KÜRZE –

Deutsche Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftat in Frage n-tv.de
Norwegisches Gericht erlaubt Ölbohrlizenzen für Barentssee handelsblatt.com
Öl- und Gasbohrungen vor nahezu allen US-Küsten in Planung zeit.de
Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Besiktas abgesetzt spiegel.de
Mindestens 20 Tote bei IS-Selbstmordanschlag in Kabul faz.net
Trump stoppt vorerst Sicherheitshilfen für Pakistan faz.net

– STANDPUNKT –

Verdi-Chef Bsirske fordert Offensive für digitale Verwaltung: Die Politik muss eine zielgerichteten Strategie für die zunehmende Digitalisierung in Rathäusern und Verwaltung vorlegen. Frank Bsirske mahnte gleichzeitig zur Vorsicht, dass Computer nicht die Menschen steuerten. Der dbb erwartet eine massive Änderung im öffentlichen Dienst; der Beamtenbund diskutiert das Thema bei der Jahrestagung intensiv.
zdf.de

Grünen-Politikerin Brantner will nicht ganze Gruppen unter Generalverdacht stellen: In der Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen warnt Franziska Brantner vor einer Stigmatisierung. Es gebe große Herausforderungen, die löse man aber nicht alleine mit dem Asylrecht. Brantner warb für mehr Integration und Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Rückführung. Die von der CSU geforderten Leistungskürzungen lehnte sie ab. Derweil sind zwei Jahre nach dem großen Flüchtlingsandrang in den Erstaufnahme- und Sammelunterkünften rund 100.000 Plätze nicht belegt, obwohl viele Länder die Kapazitäten bereits reduziert hatten. In Ballungsräumen gibt es dagegen Schwierigkeiten mit der Wohnungsversorgung.
deutschlandfunk.de

FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert klare Kante gegen AfD: Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Partei zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgefordert. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff nannte die Mahnung vollkommen richtig. Die Ex-Ministerin erklärte weiter, dass die FDP nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sei. Sie appellierte auch an ihre Partei, sich eindeutig pro Europa zu positionieren und die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen.
sueddeutsche.de

– CAUSA-DEBATTE –

Ohne Übergangsregelung mündet der Brexit im Chaos, schreibt FDP-Bundestagsabgeordneter Grigorios Aggelidis im Rahmen der Causa-Debatte “Auf dem falschen Kurs? Großbritannien und der Brexit”. Beim Brexit gilt es vor allem, einen Klippeneffekt zu vermeiden: Unternehmen dürfen nicht auf einmal an der Klippe stehen und ins Ungewisse fallen. Daher muss eine Übergangsregelung her.
causa.tagesspiegel.de (Grigorios Aggelidis); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Feuerwehrleute und Notfallretter berichten über verbale und körperliche Angriffe: Eine Vielzahl von Notfallsanitäter und Rettungsassistenten sind im vergangenen Jahr im Einsatz angegriffen worden. Das geht aus einer Studie aus Nordrhein-Westfalen hervor. 9 von 10 der befragten Helfer von Feuerwehr und Rettungsdiensten gaben an, Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt geworden zu sein. Besonders betroffen seien Feuerwehrleute, gefolgt von Rettungssanitätern und Notärzten. An der Studie der Ruhr-Universität Bochum beteiligten sich mehr als 800 Einsatzkräfte.
tagesspiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

08:45 CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Fortsetzung CSU-Winterklausur im Gespräch mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, Seeon
13:00 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Paris
13:45 CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei gemeinsamer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban, Seeon

– ZITATE –

“Es ist ja nicht neu, dass die CSU am Beginn des Jahres eine Klausurtagung hat und bei dieser Klausurtagung machen wir Richtungsbestimmungen.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will nicht hinter Jamaika-Vereinbarungen zurückfallen.
n-tv.de

“Es ist klar, dass die Unzufriedenheit in Iran Gründe hat, wirtschaftliche und politische Gründe.”

Außenminister Sigmar Gabriel zeigt Verständnis für die Proteste gegen die politische Führung in Iran.
spiegel.de

“Ich überlasse denen doch nicht den Fußballplatz.”

Parlamentarischer Staatssekretär Dirk Wiese will die AfD aus der “FC Bundestag”-Fußmannmannschaft raushalten.
saarbruecker-zeitung.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Insiderhandel bei Intel?
Niki-Kauf könnte noch platzen
Easyjet fliegt von Tegel
Tesla bekommt Produktion nicht in den Griff

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Berliner Polizisten dürfen Tattoos offen zeigen: Jetzt darf man die Tätowierungen wieder sehen, entschied die Berliner Innenverwaltung und änderte die Dienstvorschriften für die Polizeibeamten. Bislang mussten Bewerber bei der Polizei, die auffällige Tattoos hatten, diese bis zum Ende der Ausbildung auf eigene Kosten entfernen. Unter der Kleidung waren Tätowierungen aber erlaubt. Verboten bleiben auch in Zukunft Tätowierungen mit extremistischen, entwürdigenden, sexistischen oder gewaltverherrlichenden Bildern.
tagesspiegel.de

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