Morgenlage Politik am Freitag, 4. März 2016

Für Politik-Entscheider am Freitag, 4. März 2016

– TITELSEITEN –

Bild: Terror-Mädchen Safia (15) sticht Polizisten in den Hals
FAZ, SZ: Tusk appelliert an Wirtschaftsmigranten: Kommen Sie nicht nach Europa
Handelsblatt: Aufruhr bei RWE
Tagesspiegel: Richter zweifeln an Gefährlichkeit der NPD
taz: Die neue Anti-Drogen-Partei
Welt: Deutsche sehen kein geeintes Europa mehr


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDas klingt erst einmal nicht so gut. Peter Müller, vormals Ministerpräsident des Saarlands, jetzt Bundesverfassungsrichter, konfrontiert die klagenden Länder mit Berichten über die “desolate Lage” der NPD. Will sagen, will fragen: Ist die nicht zu klein und zu schwach, um sie jetzt doch noch verbieten zu müssen? Die Frage ist berechtigt – und klug. Ihr Hintergrund: Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung und der Bundestag hatten sich 2012/2013 dem NPD-Verbotsverfahren der Länder nicht angeschlossen. Das Risiko einer Niederlage vor Gericht war ihnen zu hoch. Wenn die NPD jetzt wirklich verboten werden soll, gerichtsfest, dann muss ihre Gefährlichkeit zweifelsfrei geklärt sein. Sonst, nicht wahr, müsste ja gelten: im Zweifel für den Angeklagten. Das würde die NPD am Ende womöglich doch wieder größer und stärker machen, als sie ist. Was nach dem Vorlauf ganz schlecht wäre.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Verhandlung zum NPD-Verbot beendet: Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich geworden. Teile der NPD befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus, sagte der Ex-Parteichef Holger Apfel. Gleichzeitig sei die NPD in ihrer Schlagkraft immer überschätzt worden. Bis zu einem Urteil werden die Richter wohl monatelang beraten. Die NPD muss nach Überzeugung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann verboten werden. Die Grünen-Politikerin Renate Künast bezweifelt, dass das Gericht die NPD verbieten wird.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net (Künast)

Finanzminister Schäuble würde bei Brexit weinen: Wolfgang Schäuble hat in London Wahlkampf für die Brexit-Gegner gemacht. Er warnte die britische Wirtschaft vor Verlusten bei einem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. Die EU benötige Großbritannien auch als Reformkraft, die für freie Märkte und freien Handel eintrete. Auf die Frage, wie Deutschland auf den Brexit reagieren würde, sagte der Minister: “Wir würden weinen.” Bei seinem Besuch in London sagte Schäuble zudem, Griechenland dürfe trotz der Flüchtlingskrise Reformen nicht verschleppen.
faz.net, welt.de, sueddeutsche.de

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Noch nicht angekommen: Die meisten Menschen kennen ihre Rechte zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf nicht. Wir nennen die wichtigsten Neuregelungen.
pkv.de

Grüne rücken nach Drogenvorwürfen von Beck ab: Nach den Vorwürfen gegen Volker Beck gingen die Grünen auf Distanz zu dem Abgeordneten. Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte Becks Rückzug von seinen Fraktionsämtern. Für die Partei sei sein Rückzug allerdings auch ein Verlust, räumte Özdemir ein. Linken-Fraktionsvize Frank Tempel plädierte dafür, Beck eher zu helfen als ihn zu bestrafen. Viele Unionspolitiker zollten Beck Respekt. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner äußerte ihr Mitgefühl. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl legte Beck nahe, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen.
dw.com, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Kritik an Seehofers Reise nach Budapest: Einen Monat nach seinem heftig kritisierten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu einer nicht minder umstrittenen Reise auf. An diesem Freitag fliegt er zu einem Gespräch mit dem ungarischen Premier Viktor Orban nach Budapest. Die bayerische Opposition kritisiert die Reise mit scharfen Worten. Seehofer reise ohne politisches Mandat nach Budapest, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Seehofer übe sich weiter in einer Nebenaußenpolitik und falle der Kanzlerin damit in den Rücken.
handelsblatt.com, n-tv.de, welt.de

Strom, Wärme, Verkehr – Mit Sektorkopplung zu einer umfassenden Energiewende: Das Tagesspiegel Politikmonitoring lädt ein zur Podiumsdiskussion am 12.4.2016, 18:00 -20:00 mit Rainer Baake (BMWi), Andreas Kuhlmann (dena), Dr. Florian Bieberbach (Stadtwerke München), Christian Hochfeld (Agora Verkehrswende), Moderation: Dagmar Dehmer.
Jetzt anmelden.

Gabriel wirft Merkel Täuschung vor: Kanzlerin Angela Merkel ruft die EU-Staaten vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Montag dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft Merkel eine Täuschung der Menschen über die Kosten der Flüchtlingshilfe vor. Die Länder fordern den Bund auf, mindestens die Hälfte der Ausgaben für Flüchtlinge zu übernehmen. Dies entspricht nach Berechnung der Länder jährlich etwa 10 Mrd. Euro. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz erwartet eine Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge in Sachsen.
n-tv.de (Merkel), welt.de (Gabriel), handelsblatt.com (Länder), spiegel.de (Merbitz)

BKA-Beamter kandidiert für AfD: Ein Beamter des Bundeskriminalamts kandidiert nach Informationen von “Spiegel Online” für die AfD. Demnach soll der stellvertretende BKA-Gesamtpersonalratsvorsitzende Michael Goebel am kommenden Sonntag für die AfD bei der Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden antreten. Derweil muss sich die AfD in Berlin einen neuen Ort für ihren Landesparteitag und ihre Wahlparty am 13. März suchen. Eine Hotelkette, die der rechtspopulistischen Partei einen Tagungsraum vermieten wollte, hat einen Rückzieher gemacht. Die Zustimmung zur AfD wird nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel bei einem europäischen Erfolg bei der Senkung der Flüchtlingszahl wieder zurückgehen.
spiegel.de (BKA), tagesspiegel.de (Berlin), welt.de (Merkel)

Romney warnt vor Trump: Mitt Romney, der gescheiterte Republikaner-Kandidat des Jahres 2012, hat in einer Rede keinen Zweifel daran gelassen, dass er Donald Trump verachtet. Er nannte den Milliardär einen Betrüger und Schwindler, der nicht nur die USA unsicherer machen würde, sondern die ganze Welt. Trumps Versprechen seien so wertlos wie ein Abschluss an der Trump University, sagte Romney mit Blick auf die Vorwürfe, Trump habe an seiner “Trump-Universität” bis zu 5.000 Studenten betrogen. Mindestens 70 US-Außenpolitiker der Republikaner haben sich in einem gemeinsamen Brandbrief gegen eine Präsidentschaftskandidatur des Milliardärs ausgesprochen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, handelsblatt.com (Brandbrief)

– IN KÜRZE –

Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafe für CIA-Spitzel beim BND faz.net
Landesweiter Stromausfall legt Syrien lahm welt.de
Irische Regierung verliert Mehrheit spiegel.de
Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ab zeit.de

– STANDPUNKT –

Bauministerin Hendricks fordert Milliarden für sozialen Wohnungsbau: Barbara Hendricks will eine Offensive gegen Wohnungsmangel starten, von der Flüchtlinge und Deutsche mit geringem Einkommen profitieren sollen. Dass dadurch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in 2017 gefährdet werden könnte, glaubt sie nicht. Ihre Forderungen nach zusätzlichen Fördermitteln für sozialen Wohnungsbau und Stadtteil-Projekte belaufen sich auf 1,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hendricks sprach sich zudem gegen ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge aus. Ein solches Programm könne Ghettobildungen und Neiddebatten befördern.
faz.net, handelsblatt.com

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SPD-Politikerin Mattheis kritisiert Prämienerhöhung der privaten Kassen: Die SPD sieht sich durch die zum Teil massiven Prämienerhöhungen bei privaten Krankenversicherungen (PKV) in ihrer Forderung bestätigt, die private Krankenversicherung auf längere Sicht abzuschaffen zugunsten einer Bürgerversicherung. Diese Preiserhöhungen zeigten, dass das Geschäftsmodell der PKV in Zukunft nicht tragfähig sei, sagte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Nach Mattheis’ Ansicht holen sich die Unternehmen bei ihren Kunden über Prämiensteigerungen einen Ausgleich für die schrumpfenden Renditen bei ihren Kapitalanlagen.
handelsblatt.com

Kanzlerin Merkel sieht kein Zerwürfnis mit Klöckner: Angela Merkel sieht keinen Widerspruch zwischen ihrer Flüchtlingspolitik und dem Konzept der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner. Laut Berichten verneinte Merkel die Frage, ob sich die Mainzer CDU-Spitzenkandidatin Klöckner und der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanzieren wollten. Man sei sich in allen wesentlichen Fragen der Flüchtlingspolitik einig, sagte Merkel. Mit Klöckner als Ministerpräsidentin werde Rheinland-Pfalz eine effizientere Flüchtlingspolitik bekommen.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Integration oder Spaltung – Was kostet uns der soziale Frieden? CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betont, jetzt sei nicht die Zeit, den Leuten einzureden, es gehe ihnen schlecht. SPD-Vize Ralf Stegner fordert eine Politik für sozialen Zusammenhalt. Man habe die gemeinsame Aufgabe, die Rechtspopulisten zu bekämpfen. Die Akzeptanz für Integration wäre Stegners Meinung nach größer, wenn verstanden würde, dass alle etwas davon haben. Andreas Hollstein, CDU-Bürgermeister der Stadt Altena in NRW, beklagt Hysterie in der großen Politik. Man brauche in solchen Zeiten auch mal ein bisschen Ruhe und Staatsführung.
zdf.de

– HINTERGRUND –

Grüne liegen in Baden-Württemberg vor CDU: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Grünen stärkste Kraft werden. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-“Tagesthemen” kommt die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 32 Prozent der Stimmen. Die CDU käme dagegen nur auf 28 Prozent. Drastische Verluste muss die SPD hinnehmen. Derzeit würden nur 13 Prozent der Befragten den aktuellen Koalitionspartner der Grünen wiederwählen. Gleichauf liegt die AfD mit 13 Prozent. Die FDP schafft mit 8 Prozent den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag.
zeit.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

CDU in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft: In Sachsen-Anhalt kommt die CDU von Ministerpräsident Rainer Haseloff laut Infratest dimap auf 31 Prozent. Damit wäre eine Fortsetzung der jetzigen schwarz-roten Koalition nach der Wahl am 13. März äußerst knapp möglich. Die Linke würde mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft. Die AfD erreicht 19 Prozent und liegt damit deutlich vor der SPD, die bei 15 Prozent steht. Die Grünen wären mit 5,5 Prozent knapp im Magdeburger Landtag, die FDP mit 4,5 Prozent knapp draußen.
spiegel.de, handelsblatt.com

Duell zwischen Dreyer und Klöckner in Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz verringert sich der Abstand zwischen CDU und SPD. Herausforderin Julia Klöckner liegt nur noch zwei Prozentpunkte vor Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die CDU kommt in der Sonntagsfrage auf 36 Prozent. Die SPD folgt mit 34 Prozent. Die schwersten Verluste im Mainzer Parlament drohen den Grünen, die von 15,4 um mehr als die Hälfte auf sieben Prozent abstürzten. Die AfD kommt laut Umfrage auf neun Prozent, während die FDP mit fünf Prozent knapp den Sprung in den Landtag schafft. Die Linke würde mit vier Prozent den Einzug verpassen.
faz.net, welt.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

10:00 Justizminister Heiko Maas bei der Enthüllung der Gedenktafel am Hammerkopf-Förderturm, Camphausen
10:30 Staatssekretär Gerd Billen bei der Expertentagung “Weiß der Staat alles besser? Staatseingriffe und Verbraucherschutz zwischen sinnvoller Marktregulierung und planwirtschaftlicher Bevormundung”, Alvenslohe
11:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel besucht das Unternehmen Hirschmann Laborgeräte, Eberstadt
12:00 Staatssekretär Uwe Beckmeyer bei der Taufe der 3. Fregatte Klasse 125 „Sachsen Anhalt“ für die Deutsche Marine, Hamburg

– ANGEZÄHLT –

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise geht davon aus, dass 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge im Land sind, die noch keinen Asylantrag gestellt haben.
spiegel.de

– ZITATE –

katrin-goering-eckardt“Crystal Meth ist eine harte und gefährliche Droge und sie ist verboten. Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun.”

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßt Volker Becks Verzicht auf seine politischen Ämter nach den Drogenvorwürfen gegen den Grünen-Politiker.
focus.de

horst-seehofer“Wir haben vor, mit der SPD zu reden, und dann wird man beurteilen können, ob es zu einem Kompromiss kommt.”

CSU-Chef Horst Seehofer sieht bei der Erbschaftsteuer noch deutlichen Änderungsbedarf.
tagesspiegel.de

frank-walter-steinmeier“Es ist jetzt nicht mehr die Situation, wo Lippenbekenntnisse zum Minsker Abkommen ausreichen.”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert von Russland und der Ukraine Fortschritte beim Friedensprozess in der Ostukraine.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Winterkorn informierte Aktionäre zu spät
Adidas kündigt hohes Wachstum an
Industrie 4.0 sucht Schulterschluss mit USA
Fintech-Branche unter der Lupe

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Auf der Flucht vor Trump: Nachdem der Milliardär Donald Trump am Super Tuesday bei den Vorwahlen in sieben von elf US-Staaten die Mehrheit der Stimmen geholt hatte, explodierten in den USA die Google-Suchanfragen für “How to move to Canada”, auf Deutsch: “Wie man nach Kanada auswandert”. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse stieg die Zahl der Suchanfragen in den USA um 350 Prozent, twitterte Googles Datenjournalist Simon Rogers. Google twitterte später, dass es noch nie so viele Suchanfragen zu “Move to Canada“ gegeben habe wie am Super Tuesday.
handelsblatt.com

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