Morgenlage Politik am Freitag, 29. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 29. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: “Wir haben ihn aufgenommen wie einen Sohn”
FAZ: Entsetzen über gewaltsamen Tod eines Mädchens aus Rheinland-Pfalz
Handelsblatt: Börse im Aufwind
SZ: CSU: Grenzkontrollen müssen bleiben
Tagesspiegel: Vier Ausbrecher aus der Haftanstalt Plötzensee
taz: Verdi packt’s nicht
Welt: CSU lässt bei Familiennachzug nicht mit sich reden

– NEWS –

CSU bei Familiennachzug für Härtefälle kompromissbereit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will auch in der künftigen Bundesregierung den Familiennachzug generell weiterhin ausgesetzt lassen; aber über Härtefälle weiterhin reden. Dies sei in den übrigen EU-Ländern auch der Regelfall. CDU-Vize Armin Laschet hatte eine humanitäre Härtefallklausel vorgeschlagen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl nannte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, auf die sich auch Laschet bezieht, einen möglichen Weg für eine politische Einigung. Auch in der SPD-Parteispitze sei man zuversichtlich zu einer Einigung zu kommen, hieß es im Willy-Brandt-Haus. Die SPD-Führung hält sich mit Stellungnahmen zurück, um die Gespräche mit der Union nicht zu belasten.
faz.net, sueddeutsche.de

Kritik an Parteichefs: Derweil hat vor Beginn der Sondierungsgespräche der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem “Welt”-Interview die Beteiligten zu einem grundlegenden neuen Politikstil aufgerufen. Angela Merkels Politik des Abwartens sei an ein Ende gekommen. Für die Funke-Medien hat das Umfrageinstitut “Katar Emnid” die Verlierer des Jahres in der Politik ermittelt: Am schlechtesten schnitt SPD-Chef Martin Schulz ab, gefolgt von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel. Am wenigsten schlecht bewertet wurden im Top-10-Ranking die Jamaika-Sondierer FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Chef Cem Özdemir sowie der CSU-Politiker Markus Söder.
welt.de (Klingbeil); waz.de, faz.net (Ranking)

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dankesagen.de

Fachkräfte aus Asylländern: 60 Prozent der Beschäftigten aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien arbeiten laut einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft als Fachkraft. In dieser Statistik wurden jedoch nicht nur vor kurzem angekommene Geflüchtete erfasst, sondern allgemein Staatsangehörige aus den Ländern; auch Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Das DIW bezieht sich auf Zahlen vom März. In der Zwischenzeit sind weitere Menschen in eine Beschäftigung gekommen – nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch meist nicht als Fachkraft. Ende September waren jedoch bereits insgesamt 195.000 Menschen aus den acht Staaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Straftaten gegen Flüchtlinge: Nach einer Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl gibt es bundesweit durchschnittlich mehr als vier flüchtlingsfeindliche Straftaten pro Tag. In diesem Jahr wurden mehr als 1.700 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es über 3.700 gewesen. Derweil berichtet die Hilfsorganisation Unicef, dass Kinder immer stärker Opfer von Kriegen und Konflikten werden. Allein in Afghanistan seien in den ersten neun Monaten dieses Jahres fast 700 Kinder ums Leben gekommen; in Nigeria und Kamerun habe Boko Haram mindestens 135 Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt. Im Irak und Syrien würden Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt. Bei einem Selbstmordanschlag auf ein schiitisches Kulturzentrum in Kabul sind mindestens 41 Menschen getötet worden.

Erdogan hält deutsch-türkische Beziehungen für besser: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht eine Verbesserung in den deutsch-türkischen Beziehungen. Es habe Probleme gegeben, aber die letzten Gespräche seien überaus gut gewesen, sagte Erdogan in einem Zeitungsinterview. Seine Kontakte mit Steinmeier und Merkel seien immer sehr gut gewesen, sagte er nun. Zuletzt während des Bundestagswahlkampfs nannte Erdogan SPD, CDU und Grüne “Feinde der Türkei”. In der Türkei sitzen noch immer acht Deutsche aus politischen Gründen in Haft. Auch das Verhältnis zu anderen europäischen Staaten bewertete Erdogan als gut. Derweil haben nach fast drei Monaten Pause die USA und die Türkei ihre Visadienste wieder vollständig aufgenommen. Die US-Botschaft erklärte, die türkische Regierung habe zugesichert, nicht weitere gegen lokale Mitarbeiter der amerikanischen Vertretungen zu ermitteln.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Deutsch-türkische Beziehungen); tagesspiegel.de (Visa-Streit)

Italienisches Parlament aufgelöst: Der italienische Staatspräsident Mattarella hat mit seinem Dekret am Donnerstag Abend das Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Bis dahin wird der sozialdemokratische Regierungschef Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Ministerpräsident Gentiloni äußerte die Hoffnung, dass der Wahlkampf im nächsten Jahr nicht von Angstkampagnen geprägt werde. Eine schwierige Regierungsfindung droht, weil keine Mehrheiten in Sicht sind. Vor allem die Migrationskrise und eine schwache Wirtschaft machen Italien derzeit zu schaffen. Italien kündigte am Donnerstag an, das Flüchtlings-Transitland Niger mit 470 Soldaten unterstützen zu wollen.
tagesspiegel.de (Neuwahlen)

– IN KÜRZE –

Putin für härteres Vorgehen gegen Terroristen tagesschau.de
US-Republikaner Moore ficht Wahlergebnis in Alabama an spiegel.de
Proteste gegen Arbeitslosigkeit und hohe Preise im Iran zeit.de
Mindestens 42 Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul tagesschau.de

– STANDPUNKT –

Grünen-Politiker Habeck gegen Trennung von Amt und Mandat: Bisher trennen die Grünen bei ihrem Spitzenpersonal ein Amt in der Partei und ein Mandat in der Regierung. Landesminister konnten nicht dem Bundesvorstand angehören. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kandidiert nun für den Bundesvorstand der Grünen und fordert, dass künftig auch Politiker mit Regierungsverantwortung dem Bundesvorstand der Grünen angehören dürfen. Er würde, auch wenn die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufgehoben würde, aus Respekt vor beiden Aufgaben wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden. Er wolle aber zumindest für eine Übergangszeit Minister bleiben.
zeit.de n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Attraktive Mobilitätsangebote für alle schaffen, fordert Henner Schmidt, Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Infrastruktur und Umweltpolitik in der Causa-Debatte “Zu viele Autos in der Stadt?”. Statt den Verkehr im Detail steuern zu wollen, muss Politik attraktivere Mobilitätsangebote ermöglichen. Das intelligente Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist zu verbessern. Mehr Raum muss geschaffen werden, um kreative und experimentelle Ideen auszuprobieren.
causa.tagesspiegel.de (Henner Schmidt); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Politiker leben gefährlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind Kommunalpolitiker besonders gefährdet; vorläufiger Schlusspunkt der Liste ist der Messerangriff mit einer 30 Zentimeter langen Klinge auf den Bürgermeister der Kleinstadt Altena Andreas Hollstein Ende November. 2016 waren Amts- und Mandatsträger 755 Mal Opfer von rechts-motivierten Übergriffen; im erste Halbjahr 2017 zählte das BKA 205 politisch motivierte Straftaten gegen Parteieinrichtungen; noch nicht erfasst sind in dieser Statistik Angriffe auf Parteibüros der AfD. In einer Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter 1000 Bürgermeistern gaben 2016 sechs Prozent an, selbst, Mitarbeiter oder Vertreter des Gemeinderats seien bereits körperlich angegriffen worden. Der DStGB fordert eine Gesetzesverschärfung und ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.
tagesspiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– ZITATE –

“Die CSU sollte sich erinnern, wie wichtig ihr Familie ist.”

SPD-Fraktionsvize Eva Högl nennt den Familiennachzug einen Ausdruck christlicher Nächstenliebe und gleichzeitig wichtigste Voraussetzung für gute Integration.
faz.net

“Seit Gerhard Schröders Basta-Politik war die Parteibasis nicht mehr als Ideengeberin gefragt.”

SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti kritisiert die eigene Partei, zu Zielen wie Zukunftsvorstellungen und solidarischer Gesellschaft wenig geliefert zu haben.
sueddeutsche.de

“Die Union muss Mut zu neuen Gesichtern haben: Jens Spahn statt Angela Merkel – das würde für uns als FDP passen!”

FDP-Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer fordert für künftige Regierungsbündnisse einen personellen Neuanfang bei der CDU.
bild.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

IAG-Konzern übernimmt insolvente Fluggesellschaft Niki
Volkswagen will Aktionäre durch Verfassungsbeschwerde ausbremsen
Wieder mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen
Sechs Staaten fordern EU-Plan für Glyphosat-Ausstieg

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

“Dinosaurier des Jahres” für Bauernpräsident Rukwied: Der vom Naturschutzbund Deutschland NABU verliehene Negativpreis “Dinosaurier des Jahres” geht an Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied. Damit werde dessen rücksichtslose Blockade einer umweltfreundlichen Agrarreform gewürdigt. Rukwied sei an einem ernsthaften Dialog mit Naturschützern etwa über das Insektensterben oder die Probleme mit dem Unkrautvernichter Glyphosat nicht interessiert. Er halte die Landwirtschaft für nachhaltig und gebe anderen Entwicklungen die Schuld an Umweltproblemen.
stern.de

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