Morgenlage Politik am Freitag, 22. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 22. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: 350.000 Rentner müssen zur Suppenküche (Altersarmut)
FAZ: Verdächtiger plante offenbar Anschlag vor dem Karlsruher Schloss
Handelsblatt: Die neue China-Skepsis (Investoren aus Fernost)
SZ: Altmaier macht der SPD Angebote
Tagesspiegel: Lindner denkt doch wieder an Jamaika
taz: Made in Africa (Import gebrauchter Kleidung)
Welt: Deutschland bekommt 400.000 neue Jobs


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffGefahr für Angela Merkel, die nächste. Jetzt ist die FDP in Gestalt von Christian “Auf Wiedersehen” Lindner doch zu Jamaika bereit – aber nach Neuwahlen. Was nach Lage der Dinge bedeuten könnte: ohne die amtierende Kanzlerin. Dieser Gedanke wird noch einige mehr als bisher in der Union ins Grübeln bringen. Hinzu kommt, dass Merkel sich im Gespräch mit der SPD nicht wie von der FDP vorführen lassen darf. Erstens lässt das ein Scheitern auch dieser Sondierungen näher rücken, weil ja die SPD schon jetzt eine rote Linie nach der anderen zieht. Bedrohlich für – Merkel. Zweitens muss die Kanzlerin diesmal wirklich das tun, was nicht zuletzt die FDP von ihr erwartet hatte: Sie muss in den Sondierungen den Konsens herbeiführen. Sonst schürt das Unzufriedenheit mit – Merkel. Wobei ja die Union genauso ihre roten Linien hat, nur nicht andauernd darüber redet, ihrerseits die GroKo aber auch scheitern lassen kann. So werden plötzlich Getriebene zu Treibern. Waidmännisch gesprochen: Die Jagd ist auf.

Casdorffs Agenda macht jetzt einige Tage Pause. Am 8. Januar ist sie zurück. Wir wünschen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Separatisten in Katalonien weiter an der Macht: Bei der Neuwahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien zusammen erneut die Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien erreichten 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments, wie die Wahlbehörde am Donnerstagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Für die absolute Mehrheit reichen schon 68 Sitze. Der eigentliche Gewinner der Wahl ist dennoch die liberale Partei Ciudadanos, die gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist. Ciudadanos kommt auf 36 Sitze, es gibt aber wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.
tagesspiegel.de

Auch Deutschland verurteilt Jerusalem-Entscheidung der USA: Die Uno-Vollversammlung hat den Beschluss von US-Präsident Donald Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für die entsprechende Resolution. Die US-Regierung kündigte nach der Abstimmung an, Maßnahmen gegen Länder zu prüfen, die gegen ihre Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt stimmten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump und der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley für ihre Unterstützung.
welt.de, tagesschau.de, zeit.de

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“Die Wartezeiten in Deutschland sind die kürzesten weltweit“, erklärt der HNO-Arzt und Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, im Interview. Zugleich warnt er vor einer Einheitsversicherung, die in anderen Ländern zu einer “Wartelistenmedizin” geführt hat: “Und das wollen wir nicht.”
Zum Interview

Türkei lässt deutschen Pilger aus Haft frei: Die Türkei hat den seit April festgehaltenen Deutschen David Britsch einem “Welt”-Bericht zufolge freigelassen. Der Pilger habe seiner Frau in Deutschland eine Nachricht geschickt. Er sei in Istanbul und könne von dort aus weiter in die Heimat reisen. Das Auswärtige Amt wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern. Derweil prüfen deutsche Polizeibehörden Morddrohungen gegen türkische Dissidenten in der Bundesrepublik.
welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de (Drohungen)

Söder in CSU-Delegation für Sondierungen: Die CSU geht mit einer 13-köpfigen Delegation in die Sondierungen von Union und SPD in Berlin. Angeführt wird die CSU-Gruppe von Parteichef Horst Seehofer. Anders als bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen ist diesmal auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit dabei. Laut einer “Bild”-Umfrage glaubt die Mehrheit (55 Prozent) nicht, dass eine neue Große Koalition zustande kommt.
handelsblatt.com, bild.de

SPD kritisiert CSU-Einladungen an Orban und Kurz: Kurz vor Beginn der GroKo-Sondierungen kommt die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammen. Nach Informationen des “Münchner Merkur” hat die Landesgruppe den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz eingeladen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte dies scharf. Die CSU müsse wissen, welche Signale sie damit sende. Die SPD stehe jedenfalls für einen klar proeuropäischen Kurs.
spiegel.de

Terrorverdächtiger hatte offenbar konkrete Anschlagspläne: Den am Mittwoch in Karlsruhe festgenommenen Terrorverdächtigen Dasbar W. hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Untersuchungshaft geschickt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist der 29-Jährige Deutsche mit irakischen Wurzeln dringend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mitteilte, stand der Verdächtige bereits seit Monaten unter Beobachtung. Vor dem Landgericht Dortmund hat der Prozess um den Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund begonnen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de (BVB)

Knapp 200 Hinweise nach Fahndungsaufruf: Am Montag veröffentlichte die Hamburger Polizei Fahndungsfotos von mutmaßlichen G20-Straftätern. Mittlerweile haben die Ermittler knapp 200 Hinweise bekommen. Neun der Gesuchten seien identifiziert, ihre Bilder aus der öffentlichen Fahndung genommen worden. Einer der Identifizierten ist ein rechter Videoblogger, der die Plünderungen lediglich gefilmt und laut Eigendarstellung „politisch unkorrekte“ Berichte verbreitet haben will. Dabei ist er in seinem Videoblog seit Monaten zwischen brennenden Barrikaden im Hamburger Schanzenviertel zu sehen – die Ermittler haben dies offenbar übersehen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

– IN KÜRZE –

CDU-Generalsekretär Tauber ernsthaft erkrankt welt.de
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen handelsblatt.com
Sarah Wagenknecht ist die Königin der Talk-Shows bild.de
BKA warnt vor Briefbetrug n-tv.de
Sorge über wachsende Altersarmut n-tv.de
Unterzeichnung von US-Steuerreform verzögert sich spiegel.de
Kubas Präsident tritt im April ab tagesspiegel.de

– STANDPUNKT –

FDP-Chef Lindner kann sich Neuanlauf für Jamaika-Koalition vorstellen: Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Falle einer Neuwahl für möglich. Diese Wahlperiode mache es keinen Sinn, aber die FDP würde sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspreche als 2017, schrieb Lindner am Donnerstag auf Twitter. Von Seiten der Grünen, der SPD und Linken erhielt er dafür deutliche Kritik. Man könne Lindners Äußerungen nicht mehr ernst nehmen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner.
tagesspiegel.de

CDU-Politiker Altmaier sieht Sozialpolitik als zentral für neue Koalition: Nach dem ersten Gespräch der Spitzen von Union und SPD hat sich Peter Altmaier optimistisch gezeigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition möglich ist. Das Bündnis sei erreichbar – mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen des Landes adäquat anspreche. Demnach sollen Pflege und Gesundheit ein Schwerpunkt der neuen Regierung werden. Zudem werde man mit der SPD etwa auch über Verbesserungen für Familien und Kinder oder den Internetausbau sprechen. Auch müsse die Zahl von 900.000 Langzeitarbeitslosen verringert werden.
zeit.de

Altkanzler Schröder mahnt SPD zur Eile bei der Regierungsbildung: Gerhard Schröder drängt die SPD, möglichst schnell in eine weitere große Koalition einzusteigen. Im Interview der Deutschen Welle und des MDR sagte Schröder, er empfehle seiner Partei eine große Koalition. Deutschland habe zum ersten Mal ein Sechs-Parteien-Parlament. Zwei davon, die Linke und die AfD, seien nicht koalitionsfähig. Darum sei die Regierungsbildung schwieriger.
dw.com

– CAUSA-DEBATTE –

Verkehrswende gemeinsam knacken, fordert Heinrich Strößenreuther, Initiator des Fahrrad-Volksentscheids in der Causa-Debatte “Zu viele Autos in der Stadt?”. Dem Autoverkehr Flächen wegzunehmen, um darauf sichere Radwege, Fußwege und Busspuren zu bauen sowie die Gefahren des Autoverkehrs zu reduzieren, ist einer der schwersten politischen Konflikte der Nachkriegszeit. Aber die Chance auf eine neue Gemeinsamkeit ist da.
causa.tagesspiegel.de (Heinrich Strößenreuther); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung plant Dauerausstellung: Knapp ein Jahr nach ihrer Gründung geht die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung mit ersten Aktivitäten an den Start. Am Donnerstag wurde in Hamburg ihre Internetpräsenz freigeschaltet. Inhaltlich werde sich die Stiftung in ihrer Arbeit auf Europa und das transatlantische Verhältnis, die globale Ökonomie und den sozialen Ausgleich sowie den Stellenwert der Demokratie in Zeiten des Umbruchs konzentrieren, sagte der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, der frühere Finanzminister Peer Steinbrück.
handelsblatt.com

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– POLITIK-JOBS –

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– ZITATE –

“Konzentration auf die Ziele ist für Handwerker ebenso wie für Politiker wichtig.”

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm über die Regierungsbildung.
tagesspiegel.de

“Wir haben uns in den letzten Jahren manchmal gegenseitig blockiert bei Themen wie Steuern oder Grundeinkommen. Ich glaube, wir können da gemeinsam spannende innovative Antworten finden.”

Grünen-Politiker Gerhard Schick tritt für die Nachfolge von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae an.
handelsblatt.com

“Mit seiner Verantwortungsflucht aus den Jamaika-Sondierungen hat Christian Lindner Schiffbruch erlitten.”

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert FDP-Chef Christian Lindners Aussagen über ein Jamaika-Bündnis.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Streiks bei Ryanair
Lufthansa darf Air-Berlin-Tochter LGW kaufen
VW entlässt verurteilten Manager Oliver Schmidt
Apple erklärt Leistungsschwankungen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Weihnachtsaktion des BND: Der Bundesnachrichtendienst hatte im Advent für Weihnachten die Aktion „Agenten feiern Weihnachten“ veranstaltet. In dem Krankenhaus Charite in Berlin auf der Kinderkrebsstation konnten die kleinen Patienten bei einem Malwettbewerb ihrer Phantasie freien Lauf lassen. Anschließend wurden die Motive der Kinder auf Postkarten gedruckt und konnten gegen eine Spende von den Mitarbeitern des BND am Standort Berlin gekauft werden.
bild.de

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