Morgenlage Politik am Freitag, 19. Mai 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 19. Mai 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Tim Lobinger – Leukämie
FAZ: Trump: Ich bin Opfer der größten Hexenjagd in der Geschichte
Handelsblatt: Der Problem-Präsident (Trump)
SZ: EU-Kommission bestraft Facebook
Tagesspiegel: De Maiziere will Aufklärung im Fall Amri
taz: Trump verlässt das Land (Reise nach Saudi-Arabien)
Welt: Gefälschte Akten im Fall Amri – wer trägt die Verantwortung?


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEr führt einen Wahlkampf mit Bildern: Sigmar Gabriel. Der Außenminister holt den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Flughafen ab – und verschickt danach ein beziehungsreiches Bild mit dem Titel “Zwei alte Freunde treffen sich”. Reist er in die USA, besucht er anspielungsreich die Aufklärer von der Washington Post und lässt sich dabei abbilden. Die Botschaft ist klar: Distanz zu Trump. Trifft Gabriel dann zum wiederholten Mal, so oft wie kein anderer Außenminister, den US-Kollegen Rex Tillerson, kann das auch nicht schaden. Überhaupt macht ihn die politische Großlage – Syrien, Russland, die Türkei mit der Incirlik-Krise – zu einem gefragten Mann. Das ist Gabriels neue Chance. Nutzen will er sie als der politischste Außenminister seit Altmeister Hans-Dietrich Genscher. Auf diese Weise hat sich der Sozialdemokrat in der Beliebtheitsskala weit nach vorne geschoben, vor SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der gibt gerade kein so gutes Bild ab. Merke: Als Außenminister lässt sich ziemlich gut Wahlkampf machen. Jeder Auftritt in der Welt gibt ja mindestens ein Bild her.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Gabriel droht mit Abzug von Nato-Soldaten: Im Streit um Bundeswehrtruppen in der Türkei droht Außenminister Sigmar Gabriel mit einem Abzug von Soldaten aus einem Nato-Verband. Gabriel widerspricht der Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass es sich um eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei handele. Im Streit über einen möglichen Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei gehe es nicht nur um den Stützpunkt Incirlik, sondern auch um die Basis Konya. Dort sind Aufklärungsflieger der Nato stationiert, die zu einem Drittel mit Bundeswehrsoldaten besetzt sind. Linke und Grüne haben sich im Bundestag mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Abzug aus Incirlik nicht durchsetzen können. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft Deutschland vor, sich seinem Land gegenüber respektlos zu verhalten. Die SPD fordert eine Kurskorrektur Ankaras bis zum Nato-Gipfel kommende Woche. Der deutsche Generalkonsul in Istanbul hat den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel besucht.
zeit.de, handelsblatt.com, faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de

Rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni: Studenten und Absolventen der Bundeswehr-Universität München haben nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” Kontakte zur rechtsextremen “Identitären Bewegung”. Ein Absolvent der Uni gehöre zum engeren Kreis der Gruppe. Derzeit würden vier Studenten vom Militärischen Abschirmdienst überprüft. Es werde auch untersucht, ob sie Kontakt zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. hatten. Die SPD fordert von Innenminister Thomas de Maiziere bis zum Monatsende Aufklärung über die Versäumnisse des Flüchtlingsbundesamtes im Fall Franco A..
sueddeutsche.de, zeit.de, bild.de, faz.net

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pkv.de

Trump sieht sich als Opfer einer Hexenjagd: US-Präsident Donald Trump kritisiert das Justizministerium wegen der Ernennung des Ex-FBI-Chefs Robert Mueller zum Sonderermittler in der Russland-Affäre: Es handle sich um die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte. Zwischen Trumps Mitarbeitern und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung hat Insidern zufolge ein engerer Austausch bestanden als bislang bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben. Die “Washington Post“ veröffentlicht eine Unterhaltung aus dem Juni 2016, in der die Parteispitze der Republikaner über Trumps Russland-Verbindung spricht. Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn weigert sich, dem parlamentarischen Geheimdienstausschuss Dokumente zur Russland-Untersuchung bereitzustellen. Trump weist Vorwürfe zurück, er habe Ex-FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen Flynn aufgefordert. Connecticut Senator Joe Lieberman ist im Gespräch als nächster FBI-Chef. Washington hat neue Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm verhängt.
zeit.de, tagesspiegel.de, bild.de, handelsblatt.com, faz.net

Innenminister de Maiziere fordert Aufklärung im Fall Amri: Im Berliner LKA wurden möglicherweise Versäumnisse im Fall Amri vertuscht: Über diese Nachricht sind alle Parteien entsetzt. Innenminister Thomas de Maiziere zeigte sich schockiert und forderte eine gründliche und offene Aufklärung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist bestürzt, verweist aber zugleich auf die Verantwortung des damaligen CDU-Innensenators in Berlin. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte, jetzt müsse jeder Stein umgedreht und detailliert aufgearbeitet werden, warum sich Amri wie unter einer Käseglocke in Deutschland bewegen konnte. Berlins Innensenator Andreas Geisel kündigte eine rückhaltlose Aufklärung an.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, faz.net

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Rücktrittsforderung an Ralf Stegner: Nach der verlorenen Landtagswahl gerät Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner in seiner Partei weiter unter Druck. In einem offenen Brief legten Parteifunktionäre aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag den Rücktritt nahe. Sie wiesen darauf hin, dass auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in NRW und Regierungschef Torsten Albig in Kiel nach den SPD-Wahlniederlagen Verantwortung übernommen und ihren Rücktritt erklärt hätten.
handelsblatt.com, welt.de

Anti-IS-Koalition bombardiert regierungstreue Milizen: Das US-Militär hat am Donnerstag in Syrien einen Konvoi regierungstreuer Kräfte bombardiert. Der Angriff habe sich nahe der Grenze zu Jordanien ereignet. Der Konvoi habe sich dem von der Koalition genutzten Stützpunkt At Tanf gefährlich genähert. IS-Kämpfer haben bei Angriffen auf zwei Dörfer in der syrischen Provinz Hama nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Menschen getötet. Die Türkei fordert die Abberufung des US-Sondergesandten für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk.
spiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com

Bundestag beschließt Verlängerung der Mali-Mission: Die Bundeswehr wird auch weiterhin im westafrikanischen Mali Soldaten im Kampf gegen Terroristen ausbilden. Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Mandats bis Mai 2018 zu. Beschlossen wurde zudem ein Schlachtverbot trächtiger Tiere und die Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Der Bundestag verabschiedete dazu ein Gesetzespaket zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.
bild.de, zeit.de, spiegel.de

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– IN KÜRZE –

Soli-Ende soll ins Wahlprogramm der CDU handelsblatt.com
Zypries verspricht baldige Forschungsförderung handelsblatt.com
SPD erklärt Genmaisgesetz für gescheitert spiegel.de
AfD will umstrittenen Richter Maier nun doch ausschließen tagesspiegel.de
Ostdeutschland ist anfälliger für Rechtsextremismus zeit.de
Zahl unbegleiteter Flüchtlinge verfünffacht sich welt.de
Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor Gericht erzwingen handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Innenminister de Maiziere denkt über Laptop-Verbot nach: Thomas de Maiziere schließt die Übernahme des US-Verbots von Laptops im Handgepäck nicht aus. Es gebe viele Argumente, die dafür sprechen würden, die Laptops statt in der Kabine im Frachtraum zu transportieren. Auch wenn das eine erhebliche Veränderung sei, gehe im Zweifel Sicherheit vor Bequemlichkeit. De Maiziere setzt auf ein gemeinsames Vorgehen der EU und der USA beim Laptop-Verbot. Er hoffe, dass es nach weiteren Gesprächen von Experten beider Seiten in Washington kommende Woche keine einseitige Entscheidung der Amerikaner gebe.
welt.de

Ex-CSU-Chef Waigel unterstützt Merkel: Theo Waigel will Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl unterstützen. Die Unionsparteien müssten geschlossen in den Wahlkampf gehen. Er sehe keinen Punkt, wo Merkel überzeugte Standpunkte der Union aufgegeben hätte, so Waigel. Am Donnerstag stellte der CSU-Ehrenvorsitzende einen von ihm initiierten Unterstützerkreis vor, der für eine weitere Kanzlerschaft von Merkel wirbt. Waigel organisierte dazu vor allem CSU-Altvordere um sich, darunter Ex-Parteichef Erwin Huber, der ehemalige Kultusminister Hans Maier und der langjährige Landtagsfraktionschef Alois Glück.
zeit.de, sueddeutsche.de

SPD-Chef Schulz will mehr für Bildung ausgeben: Martin Schulz hat einen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vorgeschlagen. Deutschland liege bei den Bildungsausgaben mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterhalb des Durchschnitts der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Schulz beklagte zudem die Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems: Herkunft dürfe kein Schicksal sein. Als fatal bezeichnete er die jahrelange Politik, Schüler so rasch wie möglich für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen.
spiegel.de, n-tv.de

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Merkel oder Schulz – braucht Deutschland den Wechsel? SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, die SPD wolle die Gesellschaft sicherer und gerechter machen. Es gebe viele Punkte, wo die Menschen das Gefühl hätten, es laufe nicht alles gut im Land. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, keine Regierung habe in den letzten 25 Jahren so viel investiert wie die derzeitige. Die zentrale Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sei es, den guten Zustand der Wirtschaft zu erhalten. Wirtschaftsjournalistin Elisabeth Niejahr meinte, die SPD brauche ein vernünftiges Steuerkonzept, weil sie unterscheidbar sein müsse. Vieles, was Schulz vorschlage, ziele auf die Mitte. Es müsse mehr um Armutsbekämpfung gehen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte, der Fokus müsste auf den unteren 40 Prozent der Bevölkerung liegen. Im Augenblick würden Steuer- und Rentenversprechen gemacht, für die die jungen Leute in der Zukunft zahlten.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Wie nützlich ist eine Leitkultur-Debatte? Mit seinen zehn Thesen zur Leitkultur hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Statement gesetzt, das an Klarheit nichts vermissen ließ: Wir sind nicht Burka, hieß es da, und, dass man in Deutschland die Hand reiche. Die plakative Darstellung hat viel Protest ausgelöst. Wider die eine Richtschnur für alle, fordert der Präsident des Goethe-Instituts Klaus-Dieter Lehmann. Es kann heute nicht darum gehen, für unsere Kultur eine Ausschließlichkeit zu postulieren und Reservate zu schützen, es muss darum gehen, Entwicklungen aufzunehmen und Gemeinsamkeiten zu entdecken.
causa.tagesspiegel.de (Klaus-Dieter Lehmann); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Wahlkampf aus eigener Tasche: Die großen Parteien erwarten von Bewerbern für ein Direktmandat im Bundestag offensichtlich eine erhebliche Eigenbeteiligung an den Wahlkampfkosten. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins “Monitor”. Laut einer Studie geht es dabei um bis zu 70.000 Euro. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert eine solche Praxis scharf. Wenn Bewerber, die Geld in ihren Wahlkampf stecken könnten, größere Chancen hätten nominiert zu werden, so sei das hochproblematisch unter den Gesichtspunkten der Freiheit und Gleichheit der Wahl, letztlich unter dem Demokratieprinzip.
tagesschau.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

09:00 Bundestag u.a. zu Wohnungseinbruchdiebstahl, Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Parteienfinanzierung, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird beim Antrittsbesuch in Polen von Präsident Andrzej Duda mit militärischen Ehren begrüßt, Präsidentenpalast, Warschau, Polen
11:00 Kanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung der Verbände “Die Familienunternehmer” und “Die jungen Unternehmer” unter dem Motto “Mehr Wirtschaft wagen”, Bolle Festsäle, Berlin
11:00 Staatssekretär Enak Ferlemann bei der Abschlussveranstaltung „Fahrradklima-Test“, Verkehrsministerium, Berlin
12:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles beim Treffen der G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister, Bad Neuenahr-Ahrweiler
13:00 Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim G20-Gesundheitsministertreffen, Axica Kongress- und Tagungszentrum, Berlin

– ZITATE –

“Wir laufen sehenden Auges in einen Zentralstaat.”

Bundestagspräsident Norbert Lammert will gegen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen votieren.
zeit.de

“Mit der CDU in NRW teilen wir tatsächlich viele gemeinsame Ideen.”

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stimmt FDP-Chef Christian Lindner die Parteibasis auf Koalitionsverhandlungen mit der Union ein.
handelsblatt.com

“Wir frönen unserem Wohlstand auf dem Rücken dieser Länder.”

Entwicklungsminister Gerd Müller hält fairen Handel und Sozialstandards in den Lieferketten für die beste Fluchtursachenbekämpfung.
dw.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

May wirbt für harten Brexit
Facebook muss Strafe zahlen
Hauptversammlung Deutsche Bank
Alibaba sucht Partner in Deutschland

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Merkels Tanz für die Wissenschaft: Als Kanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung des Nationalen Integrationspreises mit der ehemaligen Ingenieurin Maren Heinzerling ein paar Worte wechselte, kam die gemeinsame Begeisterung für Physik zutage und Merkel ließ sich zu einem spontanen Anschauungsexperiment hinreißen. Die beiden Frauen wollten den umstehenden Zuschauern zeigen, wie man die Zentrifugalkraft am eigenen Leib erfahren kann. Und so fassten sich Merkel und Heinzerling an den Händen, drehten sich im Kreis – und tanzten.
stern.de, n-tv.de

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