Morgenlage Politik am Freitag, 18. August 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 18. August 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Jetzt auch Barcelona (Anschlag)
FAZ: Viele Tote bei Terroranschlag im Zentrum von Barcelona
Handelsblatt: Trump eint Europa
SZ: Terror in Barcelona
Tagesspiegel: Bei Air Berlin geht plötzlich alles ganz schnell
taz: Alles muss raus (Denkmäler in den USA beseitigt)
Welt: Terror im Herzen von Barcelona

– NEWS –

Attentäter von Barcelona ist auf der Flucht: Der Fahrer des Lieferwagens, der am Donnerstag in der Fußgängerzone von Barcelona mindestens 13 Menschen getötet und rund 100 Menschen verletzt hat, war bis zum frühen Freitagmorgen noch nicht gefasst. Bei den beiden festgenommenen Männern handele es sich um einen Marokkaner und einen Einwohner der Exklave Melilla, erklärte der katalanische Polizeichef. Beide stünden in Zusammenhang mit dem Anschlag. Ein bei einer Polizeikontrolle erschossener Verdächtiger habe nach bisherigen Erkenntnissen keine Verbindungen zu der Tat gehabt. Der IS reklamierte den Anschlag für sich. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy beriet sich am Abend mit hochrangigen Vertretern des Sicherheitsapparats. Die spanische Polizei hat in dem Küstenort Cambrils fünf mutmaßliche Terroristen erschossen. Laut Medienberichten hatten die Männer einen Anschlag geplant. Ob die Ereignisse mit dem Anschlag in Barcelona in Verbindung stehen, ist noch unklar.
faz.net, tagesspiegel.de, welt.de

Reaktionen zu Barcelona: Die Tat wurde weltweit mit Entsetzen aufgenommen. Von Seiten der Regierung hieß es, man stehe in Solidarität und Freundschaft an der Seite der Spanier. Auch Außenminister Sigmar Gabriel verlieh seiner Erschütterung Ausdruck und bekundete sein Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen. Innenminister Thomas de Maiziere sagte, erneut habe der Terror seine hässliche Fratze gezeigt. Das Auswärtige Amt aktualisierte seine Sicherheitshinweise für Spanien. US-Präsident Donald Trump reagierte mit zwei Tweets auf den Anschlag. Im ersten sprach er den Bewohnern Spaniens Mut zu, der zweite löste in US-Medien Empörung aus.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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Ohne Sorgen in den Urlaub: Wer im Sommer in die Ferne schweifen möchte, sollte sich rechtzeitig um seinen Krankenversicherungsschutz im Ausland kümmern – noch vor Reiseantritt.
pkv.de

Ermittlungen gegen Elitesoldaten: Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr muss sich gegen schwere Vorwürfe wehren. Mitglieder der Eliteeinheit sollen bei einer Party den Hitlergruß gezeigt sowie Rechtsrock gespielt haben. Die Bundeswehr und die Staatsanwaltschaft Tübingen ermitteln. Die Ursache für den Tod eines Soldaten bei einem Übungsmarsch in Munster war Multiorganversagen. Die Überprüfung und Neuausrichtung der Bundeswehr-Traditionen wird nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kein schnelles Ergebnis haben. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will pro Jahr zwischen drei und fünf Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben.
tagesschau.de, welt.de, zeit.de, handelsblatt.com

Unionspolitiker bezweifelt Rückzahlung von Air-Berlin-Kredit: In der Union gibt es Zweifel daran, dass der von der Regierung verbürgte Überbrückungskredit für Air Berlin zurückgezahlt werden kann. Die Lufthansa will einem Bericht zufolge bis zu 90 der 140 Flugzeuge von Air Berlin und deren Österreich-Tochter Niki komplett übernehmen. Gegenwind kommt von den Wettbewerbshütern. Air Berlin verhandelt nach eigenen Angaben mit insgesamt drei Interessenten. Verbraucherschutzminister Heiko Maas sprach sich dafür aus, EU-weit alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten.
n-tv.de, handelsblatt.com, zeit.de

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Selbstbestimmt: Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderung — Diskutieren Sie u.a. mit der neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, Dr. Rolf Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ulrike Elsner, Verband der Ersatzkassen. 13.9.2017, Tagesspiegelhaus, 15.00-19.00 Uhr. Exklusive Tickets für Leser der Morgenlage hier

Schulz kritisiert Schröder für Engagement bei Rosneft: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach eigenen Angaben dem Altkanzler Gerhard Schröder davon abgeraten, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft zu übernehmen. Ein Kanzler außer Dienst sei immer nur bedingt ein Privatmann, sagte Schulz. Schröder hat bestritten, mit seinen Ambitionen der SPD im Wahlkampf zu schaden. Die Deutschen hätten großes Interesse an vernünftigen Beziehungen zu Russland. Er glaube auch, dass es den Rosneft-Arbeitnehmern in Deutschland und den Gewerkschaften nicht unwohl sei, wenn ein Deutscher an wichtiger Stelle mit dabei sei. Die Union fordert Aufklärung über ein Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 2. Juni in St. Petersburg.
n-tv.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, bild.de

AfD dementiert Verbindung zu mutmaßlichem russischen Spion: Die AfD hat Berichte über Verbindungen von Politikern der Partei zu einem mutmaßlichen russischen Spion zurückgewiesen. Laut mehreren Medien soll der Spion unter anderem Reisen zu fragwürdigen Abstimmungen in von Russland beeinflussten osteuropäischen Gebieten organisiert haben, an denen mehrere AfD-Vertreter teilgenommen hätten. Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Petry selbst hatte sich für diesen Schritt ausgesprochen.
faz.net, tagesschau.de

Trump verliert Unterstützung in eigenen Reihen: US-Präsident Donald Trump verliert nach seiner Rechtfertigung rechtsradikaler Demonstranten an Unterstützung. Parteifreunde und die Armeeführung distanzierten sich von ihm und forderten eine klare Verurteilung von Rassismus. Der als Kandidat für den Spitzenposten der US-Notenbank Fed gehandelte Präsidentenberater Gary Cohn trägt sich laut einem Insider mit Rücktrittsgedanken. Trump hat den Abbau von Denkmälern aus der Zeit der Konföderierten kritisiert. China Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag in Peking den US-Generalstabschef Joseph Dunford empfangen.
tagesspiegel.de, welt.de, handelsblatt.com (Cohn), zeit.de (Denkmäler), handelsblatt.com (China)

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– IN KÜRZE –

Erika Steinbach macht Werbung für die AfD bild.de
Flaute im deutschen Bildungssystem handelsblatt.com
Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten spiegel.de
Türkischer Minister kritisiert Merkels Aussage zur Zollunion handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel nennt Deniz Yücel Geisel der Türkei: Sigmar Gabriel hat “Buzzfeed” gesagt, der deutsch-türkische Journalist sei noch in Haft, weil die Türkei ihn als Geisel in Gefangenschaft halte. Die Regierung habe aber nur diplomatische und wirtschaftliche Mittel, um auf seine Freilassung zu dringen. Schließlich könne sie nicht in der Türkei einmarschieren. Gabriel sprach sich dafür aus, Präsident Recep Tayyip Erdogan künftig weniger Beachtung zu schenken. Zudem kündigte er eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an.
spiegel.de, welt.de

Finanzminister Schäuble lehnt Senkung der Mehrwertsteuer ab: Wolfgang Schäuble lehnt Forderungen nach einer pauschalen Mehrwertsteuersenkung ab. Er halte gezielte finanzielle Entlastungen, etwa von Familien, für den besseren Weg. Dem Argument, dadurch könnte man den privaten Verbrauch und damit das Wirtschaftswachstum fördern, hielt er entgegen, der Konsum in Deutschland entwickle sich ohnehin erfreulich. Dies zeige, dass ein weiteres Befeuern durch den Staat nicht angezeigt sei. Zudem gebe es Zweifel, dass solche Mehrwertsteuerentlastungen auch beim Verbraucher ankommen würden.
handelsblatt.com

– CAUSA-DEBATTE –

Vom wahren und falschen “Deutsch-Sein”, schreibt Dieter Borchmeyer, Professor emeritus für Neuere Deutsche Literatur im Rahmen der Causa-Debatte “Was ist deutsch?”. Deutschland hadert mit seiner nationalen Identität – und ebenso die Einwanderer, die sich nicht mit dem negativen Nationalgefühl identifizieren können. Dabei bieten unsere kulturellen Traditionen viele positive Ansatzpunkte.
causa.tagesspiegel.de (Dieter Borchmeyer); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Wahlplakate in Berlin: Wo die AfD plakatiert, gibt es Ärger: Von dem Plakat mit dem Spruch “Burkas? Wir steh’n auf Bikinis”, provokant direkt vor der SPD-Zentrale aufgestellt, existieren nur noch Fetzen. Was die Antifa-Szene sexistisch oder islamophob findet, hat in Kreuzberg kaum Überlebenschancen. Von solchen Sonderfällen abgesehen sind die Plakate vorhersehbar. Die Großen haben sich auf Großes festgelegt. “Zeit für mehr Gerechtigkeit” heißt es bei der SPD, während die CDU den alten Adenauer-Slogan “Keine Experimente” neu ausdeutet: “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”. Das ist lang, und der offizielle Hashtag dazu, #fedidwgugl, hat schon allerhand Häme auf sich gezogen.
tagesspiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

10:00 Drogenbeauftragte Marlene Mortler stellt den Drogen- und Suchtbericht 2017 vor, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Familienministerin Katarina Barley besucht die berufsbildende Schule Südliche Weinstraße, Annweiler am Trifels
11:30 Justizminister Heiko Maas bei der außerordentlichen Jugendversammlung der Dillinger Hütte zu “Hatespeech & Fakenews”, Stadthalle Dillingen
11:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries besucht das Fab Lab, Berlin
12:00 Staatssekretär Jochen Flasbarth bei der Segeltour des Nabu für den Schutz der Vielfalt in Nord- und Ostsee, Burgstaaken
12:45 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht die Fledermaushöhle des Nabu Naturschutzgroßprojektes Mayener Grubenfeld, Mayen
19:30 Forschungsministerin Johanna Wanka beim Festakt “200 Jahre Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung”, Bockenheimer Depot, Frankfurt/Main
20:00 Kulturstaatsministerin Monika Grütters eröffnet das Festival Young Euro Classic, Konzerthaus am Gendarmenmarkt, Berlin

– ZITATE –

“Ich habe den Eindruck, dass allmählich alle bis auf Dobrindt den Schuss gehört haben. Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Ordnungsrahmen für die Verkehrswende setzt.”

Grünen-Chef Cem Özdemir hält einen Umstieg auf abgasfreie Antriebe für notwendig.
tagesspiegel.de

“Ich war fassungslos, dass ein amerikanischer Präsident zunächst gar nicht sagt, wer die Täter sind. Das war ein Aufmarsch von Neonazis.”

Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert US-Präsident Donald Trumps Reaktion auf die Ausschreitungen in Charlottesville.
welt.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Dobrindt bevorzugt Lufthansa
EU hält nichts von jüngsten Brexit-Plänen
Mehr Erwerbstätige arbeiten weniger
Wohnungsbau geht zurück

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Merkel bei Wahlkampfauftritt ausgebuht: Kanzlerin Angela Merkel wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Sachsen massiv beschimpft. Mehr als 100 Menschen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und Anhänger der AfD empfingen die Kanzlerin am Donnerstag in Annaberg-Buchholz mit einem Trillerpfeifen-Konzert. Dazu riefen sie: “Haut ab, haut ab!” Auf dem Marktplatz der Stadt herrschte zu Beginn ein ohrenbetäubender Lärm. Auch bei Merkels halbstündiger Rede skandierten Teile der Menge “Volksverräter” und “Widerstand”.
welt.de, bild.de

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