Morgenlage Politik am Freitag, 17. März 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 17. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: “Ich knall Dich ab!” (Brückenteufel grinst und droht Opfer vor Gericht)
FAZ: Erleichterung über Wahlausgang in Holland
Handelsblatt: Lufthansa mit Rekordrendite
SZ: Dämpfer für Populisten ermutigt Europa
Tagesspiegel: Wilders Schlappe lässt Europa wieder hoffen
taz: Alles halb so Wilders (Niederlande)
Welt: Ruttes Sieg macht Europa Mut


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEine Politik der Nadelstiche, geradezu chinesisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump im Hinblick auf das Treffen in Washington gewiss nicht erfreut durch ihr Telefonat mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Denn, Achtung, die beiden – der Kommunist und die Konservative – wollen sich gemeinsam für freien Handel und offene Märkte einsetzen. Und dazu haben sie auch noch über den Ausbau der Elektromobilität gesprochen. Von wegen Klimaschutz, den Trump für nicht so wichtig hält. Was aber der deutschen Autoindustrie erlauben wird, weiter erfolgreich im chinesischen Markt tätig zu sein. Alles das ist schon mal eine Herausforderung in jeglicher Hinsicht. Dann der Streit ums Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, außerdem Trumps Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und seine Drohung mit Importzöllen – kein Wunder, dass ihre erste Begegnung mit Spannung erwartet wird. Mal sehen, wer da die meisten Stiche macht.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Briefbombe im Pariser IWF-Büro explodiert: Am Pariser Sitz des IWF wurde am Donnerstag eine Frau durch eine explodierende Postsendung verletzt. Die Postsendung war nach Erkenntnissen der Regierung in Athen in Griechenland verschickt worden. Nach dem vereitelten Anschlag mit einer Paketbombe auf das Finanzministerium hat sich eine griechische Extremistengruppe zu der Tat bekannt. An einem Gymnasium im südfranzösischen Grasse hat ein Schüler das Feuer eröffnet und mindestens drei Menschen verletzt. Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat bei seinem Deutschlandbesuch für eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas geworben. Außenminister Sigmar Gabriel lobte Macron für seinen pro-europäischen Kurs.
zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de (Gymnasium), stern.de (Macron), handelsblatt.com

Reaktionen auf die Wahl in den Niederlanden: Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kam laut vorläufigem Endergebnis auf 13,1 Prozent der Stimmen und landete damit deutlich hinter Ruttes Rechtsliberale, die mit 21,3 Prozent stärkste Kraft wurden. Ministerpräsident Mark Rutte rechnet mit langwierigen Koalitionsverhandlungen. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem pro-europäischen Wahlergebnis und einem guten Tag für die Demokratie. Außenminister Sigmar Gabriel sieht in dem Wahlausgang ein proeuropäisches Signal mit Auswirkungen auf die gesamte EU. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete das Ergebnis als Inspiration für viele. Die AfD zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis.
tagesspiegel.de, zeit.de, bild.de, handelsblatt.com, n-tv.de

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Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis. 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Pflege, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder auch zuhause. Fleißig und engagiert sind sie die Stütze unseres Gesundheitssystems, doch viel zu selten erfahren sie die Anerkennung, die ihnen zusteht. Der PKV-Verband startet deshalb den Wettbewerb „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“.
pkv.de

Trump stützte Tweets gegen Obama nicht auf Beweise: US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, seinen Lauschangriff-Vorwurf gegen Amtsvorgänger Barack Obama ohne stichhaltige Belege vorgebracht zu haben. Er habe sich auf einen Bericht der “New York Times” gestützt. Trump hält dennoch an den Vorwürfen fest. Der Geheimdienstausschuss des Kongresses sieht keinerlei Beweise für Trumps Anschuldigungen. Zwei Bundesrichter in Hawaii und Maryland haben das überarbeitete Einreiseverbot blockiert. Trump will gegen die Entscheidung klagen. Der Haushaltsentwurf des Präsidenten sieht radikale Umschichtungen zugunsten des Militärs vor. Vor ihrem Besuch bei Trump haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Staatschef Xi Jinping gegen wirtschaftlichen Protektionismus ausgesprochen. An diesem Freitag wird Merkel im Weißen Haus erwartet.
n-tv.de, faz.net, handelsblatt.com (Einreiseverbot), zeit.de (Haushalt), tagesschau.de (Merkel)

Türkei warnt vor Religionskriegen in Europa: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, eine gegen sein Land gerichtete Kampagne in Europa anzuführen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach am Donnerstag von Religionskriegen in Europa. Kanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe als abwegig zurück und rief zur Mäßigung auf. Trotz der Attacken aus Ankara wollen Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im jeweiligen Land nicht generell verbieten. Die Stadt Hannover hat einen Auftritt des Vizechefs der Regierungspartei AKP an diesem Freitag abgesagt. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die Kritik seines Kollegen Heiko Maas an der Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel zurückgewiesen.
bild.de, faz.net, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, zeit.de (Yücel)

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Schäuble und US-Finanzminister Mnuchin betonen Willen zu Kooperation: Nach einem ersten Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble hat US-Finanzminister Steven Mnuchin Sorgen vor einem Handels- und Währungskrieg zurückgewiesen. Ungleichgewichte wie der deutsche Handelsbilanzüberschuss müssten aber beseitigt werden. Schäuble erklärte, er werde mit Experten über geeignete Maßnahmen beraten. Beide Seite betonten den Willen, künftig vertrauensvoll zusammenarbeiten. An diesem Freitag und am Samstag werden Schäuble und Mnuchin am Treffen der Finanzminister der G20-Staaten in Baden-Baden teilnehmen.
handelsblatt.com, stern.de, tagesspiegel.de

Seehofers Treffen mit Putin: Bei seinem Moskau-Besuch hat CSU-Chef Horst Seehofer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. Putin habe ihm zugesichert, dass Russland zum Minsker Friedensabkommen stehe. Zugleich verwies Seehofer darauf, dass auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung habe. Der CSU-Vorsitzende hatte zuletzt für ein Ende der Sanktionen gegen Russland geworben. Seehofer kündigte an, dass Kanzlerin Merkel am 2. Mai nach Moskau reisen wird.
handelsblatt.com, tagesschau.de, welt.de

Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten sich auf Twitter: Sechs Monate vor der Wahl entbrennt in der Regierung der Steuerwahlkampf. Kürzlich verbreitete das Wirtschaftsministerium auf Twitter einen Zehnpunkteplan, wie alle Bürger mehr vom Wachstum abgekommen und Familien steuerlich entlastet werden können. Wer den Zehn-Punkte-Plan des Zypries-Ministeriums liest, findet durchaus Ähnlichkeiten zu einem SPD-Wahlprogramm. Das Finanzministerium reagierte gereizt und betonte, Steuerpolitik werde im Finanzministerium gemacht.
welt.de, spiegel.de

Wechsel im Schloss Bellevue: Von Sonntag an hat Deutschland ein neues Staatsoberhaupt. Bei einer symbolischen Übergabe im Berliner Schloss Bellevue übernimmt Frank-Walter Steinmeier das Amt des Bundespräsidenten von Joachim Gauck, der fünf Jahre an der Spitze des Staates stand. Seit bekannt wurde, dass Steinmeier aus dem Auswärtigen Amt (AA) ein gut eingespieltes Team von Vertrauten mitbringt, argwöhnen in Berlin einige, er wolle das Präsidialamt zu einem kleinen AA umbauen und von dort aus Nebenaußenpolitik betreiben.
europeonline-magazine.eu, tagesspiegel.de

– IN KÜRZE –

Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht macht Polizei schwere Vorwürfe zeit.de
Bundeswehr startet Verlegung von Kampfhubschraubern nach Mali welt.de
CDU und SPD vor Landtagswahl im Saarland fast gleich stark n-tv.de
Höchststand rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt tagesspiegel.de
Mindestens 42 Tote bei Luftangriffen auf Moschee in Syrien tagesspiegel.de
Kreml dementiert Beteiligung an Hackerangriff auf Yahoo handelsblatt.com
Polizei verhindert offenbar großen Anschlag in Istanbul n-tv.de

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel warnt vor Hungertod im Jemen: Sigmar Gabriel hat vor einer Katastrophe im Jemen gewarnt. Millionen Menschen drohe der Hungertod. Es bleibe nur wenig Zeit, diese Katastrophe abzuwenden. Er hoffe, dass die Konfliktparteien wüssten, was auf dem Spiel stehe. Angesichts der erschütternden humanitären Lage forderte Gabriel die Konfliktparteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Kämpfe sollten eingestellt werden, unverzüglich sei für Hilfe und Helfer ein uneingeschränkter Zugang zu gewährleisten.
faz.net

Innenminister de Maiziere sieht Bereitschaft zum längeren Arbeiten im Alter: Nach Einschätzung der Regierung arbeiten viele ältere Menschen auch ohne finanzielle Not über das Rentenalter hinaus. Thomas de Maiziere hat ältere Menschen als Riesenchance für Deutschland bezeichnet. Sie profitierten nicht nur von der guten sozialen Infrastruktur, sondern stellten sie auch bereit. Die Tatkraft älterer Menschen komme der Bundesrepublik zugute.
welt.de

Entwicklungsminister Müller fordert Hilfe gegen Hungerkrise in Ostafrika: Gegen die Hungerkrise in Ostafrika hat Gerd Müller ein sofortiges Nothilfeprogramm gefordert. Die Töpfe seien leer, im wahrsten Sinne des Wortes, sagte er am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Nach UN-Angaben leiden derzeit mehr als 20 Mio. Menschen im Südsudan, in Somalia, im Nordosten Nigerias und im Jemen unter Mangelernährung. Müller forderte künftig vorausschauende Investitionen, um derartige Krisen zu verhindern.
n-tv.de

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Erdogans Zorn – lässt Europa sich provozieren? Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sagt, die Probleme, die in der Türkei vorherrschen, sollten nicht nach Deutschland getragen werden. Kanzlerin Angela Merkel habe reagiert und werde sicher auch noch weiter reagieren. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth betont, eine rechtsstaatliche Türkei habe einen Platz in Europa, aber nicht die Türkei eines Erdogan. Der türkische Präsident mache Tabula rasa – da sei nichts mehr mit Demokratie. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert, die EU habe sich mit dem Flüchtlingsdeal von der Türkei abhängig gemacht. Es sei überall auf der Welt so, dass es keine Pflicht gebe, Politikern anderer Länder auftreten zu lassen. Erdogan-Unterstützer Fatih Zingal erklärt, wie die türkische Familienministerin behandelt wurde, sei von Erdogan als große Demütigung wahrgenommen worden.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Ist Die Linke regierungsfähig? Für die SPD und die Grünen wäre ein Bündnis mit der Linkspartei eine Möglichkeit nach der Bundestagswahl ohne CDU zu regieren. Doch gibt es inhaltlich genügend Übereinstimmung, um ein solches Dreierbündnis umzusetzen? Was sind die größten Konfliktpunkte? Hat die Kandidatur von Martin Schulz R2G ein Stück weit realistischer gemacht? Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sagt: Eine neue Konfliktlinie spaltet die Linke. Neben ökonomischen Konflikten werden auch kulturelle Konflikte für die Linke relevant. Sowohl Kosmopoliten als auch Nationalisten sind in der Linken vertreten. Eine rot-rot-grüne Koalition kann dennoch gut funktionieren.
causa.tagesspiegel.de (Wolfgang Merkel); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Forschungsprojekt befragt Flüchtlingshelfer: Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) hat untersucht, wie Flüchtlingshelfer ihre Arbeit sehen. Viele der Befragten fühlen sich bei ihrer Arbeit von staatlichen Stellen behindert oder alleingelassen. Sie beklagen vor allem ewige Wartezeiten und die Bürokratie. Zudem kritisieren die Helfer, dass afghanische Asylsuchende keinen Zugang zu staatlichen Integrationskursen haben und dann durch mangelnde Deutschkenntnisse etwa Ausbildungsplätze nicht antreten könnten. In der EU bleibt Deutschland das Hauptziel für Asylbewerber.
spiegel.de, zeit.de

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Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

SPD sucht Social-Media-Redakteur/in *** Public Affairs-Strategieberatung sucht Junior Consultant (m/w) *** Advice Partners sucht Trainee (m/w) und Analyst (m/w) für den Bereich Public Affairs *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater *** ADVERB sucht Praktikant/in *** GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

08:00 Staatssekretär Enak Ferlemann bei der Präsentation des Elektro-Zustellfahrzeugs StreetScooter, Geestland
09:30 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Teilnahme BM de Maziere an der Innenministerkonferenz, St. Wendel
09:30 Staatssekretär Matthias Machnig bei der USA-Konferenz, Haus der deutschen Wirtschaft, Berlin
09:30 Kulturstaatsministerin Monika Grütters beim kulturpolitischen Spitzengespräch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zum Abschluss der Kultusministerkonferenz, Kanzleramt, Berlin
09:50 Staatssekretärin Iris Gleicke bei der Abschlussveranstaltung des Forschungsprojekts “Pegasus II”, Herzogenaurach
11:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der BMWi-Konferenz “Digitising Manufacturing in the G 20 – Initiatives, Best Practices and Policy Approaches”, bcc, Berlin
16:20 Kanzlerin Angela Merkel wird von US-Präsident Donald Trump empfangen, Weißes Haus, Washington, USA
19:30 Bundespräsident Joachim Gauck wird mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet, Schloss Bellevue, Berlin

– ZITATE –

“Jeder Regierungschef in Europa sollte ihm klipp und klar sagen, dass er derzeit sämtliche Grenzen überschreitet.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert die verbalen Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland.
zeit.de

“Es ist möglich, dass wir in Baden-Baden dieses Mal das Thema Handel ausdrücklich ausklammern. Das wäre aber auch kein Beinbruch.”

Finanzminister Wolfgang Schäuble betont, zu Protektionismus und offenem Handel gebe es unterschiedliche Sichtweisen in Deutschland und Amerika.
faz.net

“Mein Eindruck ist, dass die Region wieder an einer Wegscheide steht.”

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über die Entwicklung auf dem Westbalkan geäußert.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Weitere Ermittlungen gegen Audi und VW
Bauboom in Deutschland
Merkel und Xi für Freihandel
Lufthansa mit Rekordgewinn

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Kein Foto für die AfD: Die AfD hat auf eine gerichtliche Anordnung hin das Foto ihres Abgeordneten Frank Scheermesser mit Fußball-Bundesliga-Profi Marvin Plattenhardt auf ihrem Twitter-Account gelöscht. Dessen Verein Hertha BSC hatte am Mittwoch beim Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die rechtspopulistische Partei erwirkt. Bei der Unterlassungsverfügung ging es um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Spielers.
handelsblatt.com

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