Morgenlage Politik am Freitag, 11. August 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 11. August 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Die Wahrheit über sein TV-Aus (Mehmet Scholl)
FAZ: “Bedrohungslage für Zivilisten in Afghanistan im Vergleich niedrig”
Handelsblatt: Chinas Schuldenfalle (Immobilienblase)
SZ: Schulz verlangt Quote für E-Autos
Tagesspiegel: Zahl der Terrorverfahren steigt rasant
taz: Nieder die internationale Solidarität! (Venezuela)
Welt: Industrie und SPD fordern EU-Standards für Waffenexporte

– NEWS –

Niedersachsen nimmt Kurs auf Neuwahl: In Niedersachsen hat der Landtag die Weichen für eine vorgezogene Wahl gestellt. Alle Fraktionen sprachen sich bei einer Sondersitzung des Landesparlaments dafür aus, die Abstimmung am 15. Oktober abzuhalten. SPD und Grüne würden nach einer neuen Umfrage derzeit allerdings ebenso wenig wie CDU und FDP eine Mehrheit haben. Die SPD warf der Union in der Debatte vor, mit unlauteren Mitteln an die Macht kommen zu wollen. Das niedersächsische Innenministerium warnt Polizisten vor privaten Russland-Reisen. Grund sei ein erhöhtes Risiko, dass deutsche Polizisten dort durch staatliche Organisationen gezielt festgehalten und nach dienstlichen Tätigkeiten befragt werden.
zeit.de, faz.net, welt.de (Russland)

Nordkorea-Krise erreicht den Wahlkampf: In der Nordkorea-Krise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbale Abrüstung angemahnt. US-Präsident Donald Trump begebe sich auf das Niveau des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. Deutschland und alle europäischen Staaten müssten den USA klar machen, dass dies nicht ihre Politik sei. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Nordkorea völkerrechtswidriges Verhalten vorgeworfen und Verständnis für Trump geäußert. Trump sagte zu seiner Feuer und Zorn-Warnung, diese Aussage sei vielleicht nicht hart genug gewesen. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Sollte Nordkorea Guam tatsächlich angreifen, könnten sich die USA nicht in jedem Fall auf die Unterstützung ihrer Nato-Partner verlassen. Der Grund: Die Pazifikinsel liegt nicht im Beistandsgebiet.
faz.net, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de

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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint zu aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen.
pkv.de

Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt: Der Bundestag hat offenbar für mehr als 100 Mitarbeiter keine Sozialbeiträge gezahlt. Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge wurden für Angestellte in der Öffentlichkeitsarbeit und dem Besucherdienst keine Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung geleistet. Die betroffenen Mitarbeiter seien demnach als Scheinselbstständige einzustufen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich dafür aus, die betroffenen Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig anzustellen. Der Bundestag müsse als Arbeitgeber ein Vorbild sein.
zeit.de, sueddeutsche.de

Schlepper werfen erneut Flüchtlinge ins Meer: Menschenschmuggler haben offenbar erneut Dutzende Flüchtlinge vor der Küste Jemens ins Meer gestoßen. Das berichtet die Internationale Organisation für Migration (IOM). Demnach kamen mindestens fünf afrikanische Flüchtlinge ums Leben, 50 weitere würden vermisst. Es handelte sich bereits um den zweiten derartigen Vorfall innerhalb von 24 Stunden. Bei den Flüchtlingen handelt es sich laut IOM vorwiegend um sehr junge Menschen aus Somalia und Äthiopien. Nach Italien droht nun auch Libyen Flüchtlingshelfern im Mittelmeer mit einem harten Vorgehen.
spiegel.de, dw.com, welt.de (Libyen)

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Der Demografiekongress am 31. August und 1. September ist mit mehr als 850 Entscheidern aus ganz Deutschland der Leitkongress zur Gestaltung des demografischen Wandels. Vier Themenfelder stehen im Jahr 2017 im Mittelpunkt: Wohnen & Selbständigkeit, Arbeitswelt & Gesundes Altern, Pflege & Medizin, Kommunale Gestaltung.
www.der-demografiekongress.de

Abgeordnete wollen deutsche Sprache stärken: Eine Abgeordnetengruppe aus Union und SPD macht sich für die Stärkung der deutschen Sprache im In- und Ausland stark. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum, der für Europa zuständige Fraktionsvize der SPD, Axel Schäfer, und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sind der Ansicht, dass es um den Gebrauch der deutschen Sprache in Brüssel aber auch hierzulande nicht überall gut bestellt ist. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel fordern sie die Durchsetzung der gleichberechtigten Verwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache in den Organen der EU.
sueddeutsche.de

Razzien gegen türkische Journalisten wegen App: Die türkische Polizei hat nach Razzien in Istanbul Haftbefehl gegen zahlreiche Journalisten erlassen. Insgesamt sei die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet worden. Der Vorwurf: Sie haben einen bestimmten Messenger-Dienst benutzt. Die Türkei hat die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt in Konya offiziell bestätigt. Ungeachtet der angespannten Beziehungen liefert Deutschland weiter Rüstungsgüter in die Türkei. Demnach exportierten deutsche Firmen in den ersten vier Monaten dieses Jahres Waffen und Munition im Wert von 5,6 Mio. Euro an das Land.
faz.net, tagesspiegel.de (Konya), handelsblatt.com (Waffen)

Verkehrsministerium lässt Ford-Modell auf illegales Abgassystem untersuchen: Das Kraftfahrtbundesamt nimmt auch die Abgas-Systeme von Ford genauer unter die Lupe. In der vergangenen Woche sei Ford von der Behörde wegen des Diesel-Modells Mondeo 2.0 TCDI kontaktiert worden, erklärte der Autobauer am Donnerstag. Es bestehe der Verdacht auf den Einsatz eines illegalen Systems zur Abschaltung der Abgasreinigung. Ford bestritt, solche illegalen Einrichtungen zu verwenden.
faz.net, spiegel.de

– IN KÜRZE –

Justizminister kritisiert Löschpraxis von Facebook deutschlandfunk.de
Zahl der Terrorverfahren steigt rasant tagesspiegel.de
Generalbundesanwalt ermittelt zu verschwundenem Vietnamesen zeit.de
Schulz drängt auf Quote für E-Autos sueddeutsche.de
Zwei Festnahmen im Eier-Skandal tagesspiegel.de
Israel beschleunigt unterirdischen Mauerbau am Gazastreifen spiegel.de
Russische Tupolew überfliegt Trumps Golfclub in New Jersey welt.de
Entlassene Staatsanwältin Venezuelas fürchtet um ihr Leben dw.com

– STANDPUNKT –

Frank Richter tritt aus der CDU aus: Der bekannte Dresdner Bürgerrechtler und Theologe Frank Richter ist nach fast 25 Jahren aus der sächsischen CDU ausgetreten. Sein Austritt sei eine persönliche Gewissensentscheidung, die er längere Zeit vor sich hergeschoben habe, sagte Richter der “Sächsischen Zeitung” vom Donnerstag. Sein Austritt sei ein Zeichen der Herstellung von Klarheit, nicht von Wut. Richter begründete seine Entscheidung vor allem mit der fehlenden Streit- und Diskussionskultur in der sächsischen Union.
faz.net

Außenminister Gabriel dringt auf stärkere Friedensbemühungen: Sigmar Gabriel hat die Bürgerkriegsparteien im Südsudan zu verstärkten Friedensbemühungen aufgerufen. Gabriel habe mit Präsident Salva Kiir am Donnerstag darüber beraten, wie die Waffen zum Schweigen gebracht werden könnten, erklärte das Auswärtige Amt. Der Südsudan habe endlich Frieden verdient, Regierung und Opposition müssten wieder miteinander verhandeln. Gabriel zeigte sich auch besorgt über den Einsatz von Kindern in dem Bürgerkrieg. Laut Unicef soll es 17.000 Kindersoldaten geben – auf Seiten der Rebellen, aber auch bei den Regierungstruppen.
handelsblatt.com, zeit.de

Arbeitsministerin Nahles gegen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages: Andrea Nahles lehnt eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es gebe einen historischen Tiefststand bei den Arbeitslosenbeiträgen, sagte Nahles dem Südwestrundfunk. Im Gespräch ist eine Absenkung von derzeit 3,0 auf mindestens 2,7 Prozent. Nahles bekräftigte zudem ihren Willen, mit allen Branchen, die vom Mindestlohn betroffen sind, einen Pakt für anständige Löhne zu schmieden. Die Arbeit von Mensch zu Mensch werde in Deutschland chronisch schlecht bezahlt.
handelsblatt.com

– CAUSA-DEBATTE –

Die Krise der Automobilindustrie ist eine Chance! Das sagt Felix C. Müller, Wirtschaftsgeograph Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung im Rahmen der Causa-Debatte “Diesel und moderne Verkehrspolitik – Geht das zusammen?” Der Erfolg der deutschen Automobilindustrie hat viele Fehlentwicklungen begünstigt. Die aktuelle Krise bietet die Chance, nicht nur in der Verkehrs- sondern auch in der Innovationspolitik eine Wende herbeizuführen, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.
causa.tagesspiegel.de, causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

So setzt Google Politiker in Szene: Wer den Namen Angela Merkel googelt, bekommt bei Google gleich auf der ersten Ergebnisseite grundsätzliche und hochseriös anmutende Infos. Man erfährt unter anderem, wie groß die Kanzlerin ist (1,65 Meter) und dass ihr Ehemann Joachim Sauer heißt. Ähnliche Infoboxen sollen ab der zweiten Augusthälfte bei Suchen nach Tausenden deutschen Politikern auftauchen, auch bei viel weniger bekannten – und die Infoboxen sollen auch gleich klarmachen, für was der jeweilige Politiker steht. Google bietet dieses Jahr allen vom Bundeswahlleiter für die Bundestagswahl zugelassenen Kandidaten die Chance, diese Boxen teilweise selbst zu betexten.
spiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

BWE sucht Referenten (m/w) für Energierecht *** BWE sucht Referenten (m/w) für Energiewirtschaft / neue Geschäftsmodelle *** AGVL sucht Praktikant/in *** BWE sucht Produktmanager (m/w) für Veranstaltungen *** BWE sucht Referenten (m/w) für Presse & Medien *** FDP Fraktion Berlin sucht wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (auch als Werkstudent/in) im Bereich Verkehr *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten als Koordinator der deutschen Sektion des CEEP (m/w) *** Bundesverband Kompaktleitung (BVK) sucht (Haupt-) Geschäfts­führer (m/w) in Teilzeit *** SG Service sucht Volontär (m/w) für politische Kommunikation *** Bitkom sucht Referent Public Sector (m/w) *** BIU sucht Leiter(-in) Politische Kommunikation (m/w)
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– KALENDER –

09:30 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht das Taktische Luftwaffengeschwader 73, Rostock-Laage
10:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries besucht das Unternehmen “B. Braun Melsungen AG”, Melsungen in Hessen
14:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, Kanzleramt, Berlin
17:00 Staatssekretärin Caren Marks bei der Eröffnung der “Selbsthilfe zeigt Gesicht”-Ausstellung der Kontakt,- Informations- und Beratungsstelle im Selbsthilfebereich “KiBIS”, Neustadt am Rübenberge

– ZITATE –

“Wir sind in einer Situation, wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale Säbelrasseln zur Verschärfung des Konflikts beiträgt, und nicht zur Deeskalation.”

In der Nordkorea-Krise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbale Abrüstung angemahnt.
faz.net

“Eine Lösung gibt für das Nordkorea-Problem durch das Zusammenwirken von den USA und China.”

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen setzt auf größeren Druck von China auf Nordkorea, um eine weitere Eskalation des Streits mit den USA und der Weltgemeinschaft zu verhindern.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

BASF will kein Fipronil mehr produzieren
Hamburger Weg bei Krankenversicherung findet keine Nachahmer
Autohändler fürchten Kosten der Diesel-Modernisierung
Invasion der Billigläden

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Wendung im AfD-Machtkampf: Im Dezember droht eine Neuauflage des chaotischen Essener Brüll-Parteitags 2015, bei dem jedes AfD-Mitglied abstimmen durfte. Die Szenen, die sich in der Essener Grugahalle abspielten, gingen in die Partei-Annalen ein: Es ist unvergessen, wie AfD-Gründer Bernd Lucke nach seiner Wahlniederlage gegen Frauke Petry unter Gejohle den Laptop zusammenklappte und ging. Damals schwor sich die neue AfD-Führungsclique einträchtig: Nie wieder Mitgliederparteitag! Doch das ist lange her. Wie Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron mitteilt, werden nun alle AfDler online befragt, ob sie einen Mitgliederparteitag wollen.
bild.de

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