Morgenlage Politik am Donnerstag, 7. Januar 2016

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 7. Januar 2016

– TITELSEITEN –

Bild: Das geheime Polizei-Protokoll
FAZ: Nach Silvestergewalt scharfe Kritik an Kölner Polizei
Handelsblatt: Falsche Medizin (Zusatzbeiträge)
SZ: Mehr als 100 Anzeigen
Tagesspiegel: “CSU macht Stimmung gegen Flüchtlinge“
taz: Witz, komm raus, du bist umzingelt
Welt: “Strengere Regeln für straffällige Asylbewerber”
Zeit: Der Preis der Hoffnung


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffAlle Welt redet von den Flüchtlingen, die nach Europa gekommen sind und noch kommen werden. Das ist eine der Herausforderungen, die bleiben. Und jedem bewusst sind. Hoffentlich. Über viele andere reden viel zu wenige. Insofern ist es geradezu vorbildlich, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung das Thema “Europäische Wirtschaftsregierung” vornimmt. Warum? Weil mit entschlossenen Schritten in diese Richtung das Risiko einer weiteren Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum verringert werden könnte. Sage keiner, da gebe es kein Risiko mehr. Griechenland ist noch nicht über den Schuldenberg! Auch aus anderen Staaten kann noch etwas kommen. Also, eine europäische Wirtschaftsregierung – aber wie? Indem der Europäische Investitionsfonds EFSI ausgebaut plus ein Euro-Zonen-Budget eingeführt wird. Und weil die SPD so schön dabei ist: Zur Überwachung der Haushaltsregeln einen “Euro-Kommissar” einzuführen, hätte auch was für sich. Ach ja, man könnte richtig zukunftsweisende Politik machen. Wenn nur Zeit wäre, darüber mal in Ruhe zu reden.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Welle von Anzeigen nach Übergriffen von Silvester: Nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht sind fünf Verdächtige ermittelt worden. Zuvor teilte die Polizei mit, dass sich immer mehr Opfer melden würden. Mittlerweile seien 106 Anzeigen eingegangen. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers schloss am Mittwoch seinen Rücktritt aus. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner den Kölner Polizeipräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Innenminister Thomas de Maiziere bringt derweil ins Gespräch, die Vorgaben für straffällige Asylbewerber zu verschärfen. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich gegen die Kritik an ihren Verhaltenstipps für Frauen nach den Übergriffen von Köln verteidigt.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

CSU bleibt bei Obergrenze für Flüchtlinge: CSU-Chef Horst Seehofer setzte Kanzlerin Angela Merkel bei der Klausur-Tagung der CSU in Wildbad Kreuth eine Frist bis Jahresende zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und bekräftigte seinen Vorschlag, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Merkel lehnte eine Festlegung sowohl auf eine Zahl als auch einen Zeitrahmen ab und forderte stattdessen die CSU auf, ihr mehr Zeit zu geben. Man müsse bei den Fluchtursachen ansetzen und bei nationalen Maßnahmen. Die Kanzlerin rief CDU und CSU dazu auf, sich trotz des Streits um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik auf Gemeinsamkeiten zu besinnen.
dw.com, zeit.de, handelsblatt.com

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SPD erhöht Druck auf AfD und Pegida: Die SPD-Abgeordneten treffen sich von Donnerstag an zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin, bei der das Thema “Öffentliche Sicherheit” ein Schwerpunkt sein soll. In einem Positionspapier fordert die Partei, die rechtsextremen Tendenzen in der AfD und Gruppen wie Pegida müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dem wachsenden Rassismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in Deutschland entgegenzuwirken, entspreche der Tradition der SPD. Begleitet von Protesten hat die AfD ihr “Alternatives Dreikönigstreffen” in Stuttgart begonnen.
tagesspiegel.de (SPD), welt.de (AfD)

FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart: Beim Dreikönigstreffen erklärte FDP-Chef Christian Lindner, wie er den Wiederaufstieg seiner Partei 2016 fortsetzen will. Besonders hart ging er mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht. Merkel habe den Kontinent mit ihrer nicht abgestimmten Grenzöffnung ins Chaos gestürzt. Der Satz “Wir schaffen das” ersetze kein Regierungshandeln. Der FDP-Chef warf der Regierung Zerstrittenheit in der Flüchtlingspolitik vor. Zudem attackierte er die AfD: Diese dulde in ihren Reihen Vertreter, die rassentheoretische Reden hielten, sie schüre Ressentiments, vertrete völkische Ideen.
welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Messerangriff auf Linkspolitiker in Wismar: Die Polizei hat am Mittwochmorgen das Kanzleramt wegen einer verdächtigen Postsendung abgesperrt. Bei einer Postkontrolle hatte ein Sprengstoffhund angeschlagen. Nach Angaben der Bundespolizei wurde jedoch nichts Verdächtiges gefunden. Der Linken-Politiker Julian Kinzel wurde in Wismar offenbar aus politischen Motiven attackiert. Drei Täter hätten das Schweriner Kreisvorstandsmitglied am Montag niedergeschlagen und etwa 17 Mal mit einem Messer auf den jungen Mann eingestochen, teilt der Schweriner Linken-Kreisvorsitzende Peter Brill mit.
dw.com, tagesspiegel.de, zeit.de

Kabinett beschließt Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen: Das Kabinett beschloss die Entsendung von 550 zusätzlichen Soldaten ins westafrikanische Mali und in den Irak. In Mali soll sich die Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe Minusma beteiligen. Im Irak sollen deutsche Soldaten die kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS trainieren. Der Bundesnachrichtendienst schätzt die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus für höher ein als 2001, dem Jahr der Anschläge auf das World Trade Center. Die Zone der Instabilität sei vom Hindukusch in die unmittelbare Nachbarschaft Europas vorgerückt.
welt.de, sueddeutsche.de

Außenminister Steinmeier bestellt nordkoreanischen Botschafter ein: Nordkorea hat nach eigenen Angaben erstmals eine Wasserstoffbombe getestet und damit weltweit Empörung ausgelöst. Südkorea kündigte an, das Militär werde Nordkorea nun noch intensiver beobachten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte der mutmaßliche Atombombentest sei zutiefst besorgniserregend und verstoße gegen zahlreiche UN-Resolutionen. Die US-Regierung konnte den Test eigenen Angaben zufolge nicht bestätigen. Der UN-Sicherheitsrat erwägt Maßnahmen gegen Nordkorea. Frank-Walter Steinmeier ließ den nordkoreanischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net

– IN KÜRZE –

Wirtschaftsminister Gabriel besucht Kuba tagesspiegel.de
Iranische Diplomaten haben Saudi-Arabien verlassen focus.de
Missbrauchsvorwürfe gegen UN-Soldaten dw.com
Spezialkräfte erschießen HDP-Politikerin in der Türkei n-tv.de
Zehntausende Syrer hungern in belagerten Städten spiegel.de
Regierung der Elfenbeinküste zurückgetreten zeit.de

– STANDPUNKT –

Stellvertretender SPD-Chef Stegner wirft CSU Stimmungsmache vor: Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in Köln wirft Ralf Stegner dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor. Scheuer überhole AfD & Co rechts, kritisiert Stegner. Kanzlerin Angela Merkel dürfe nicht länger hinnehmen, dass “der Orban-Flügel in der CSU” explizite Kampfansagen an den Kurs der großen Koalition formuliere. Die CDU-Chefin müsse klarstellen, welchen Kurs die Union verfolgt, fordert Stegner. Der Rechtsruck in der Union drohe die Arbeit der gesamten Regierung zu belasten.
tagesspiegel.de

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SPD-Chef Gabriel warnt vor Streit um Arbeitsmarkt: Sigmar Gabriel hat vor drastischen Folgen für die Koalition durch den Streit um Gesetzespläne zu Werkverträgen und Leiharbeit gewarnt. Wenn die CSU klare Verabredung des Koalitionsvertrages brechen würde, hätte dies Folgen, die die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung infrage stellen würde, sagte Gabriel am Mittwoch. Er vertraue nun auf Vertragstreue der Union und der Kanzlerin. Arbeitsministerin Andrea Nahles besteht auf ihre Reform für den deutschen Arbeitsmarkt und spricht von Gesprächsbedarf innerhalb der Union.
handelsblatt.com

Staatssekretär Schröder spricht von nationalen Maßnahmen: Nach einem Treffen mit Vertretern Dänemarks und Schwedens sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, dass Kanzlerin Angela Merkel hart an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise arbeite. Gleichzeitig hob er die Bedeutung der Freizügigkeit im Schengen-Raum hervor. Komme es aber nicht zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, dann werde man zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommen, fügte Schröder hinzu.
tagesspiegel.de

– HINTERGRUND –

Fallpauschalen für psychiatrische Kliniken: Die SPD wehrt sich gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und der Psychotherapie ein ähnliches Fallpauschalensystem einzuführen wie in den Krankenhäusern. Ein “vorzementiertes Behandlungssystem mit Pauschalen, die sich am Durchschnitt orientieren”, werde der Vielfalt psychischer Erkrankungen nicht gerecht, warnen die Fraktionsexperten. Weil die Behandlung von schwer Erkrankten für die Kliniken dann nicht länger lukrativ sei, drohe die Gefahr von Rosinenpickerei.
tagesspiegel.de

Drei Viertel der Einwanderer aus Europa: Innenminister Thomas de Maiziere hat den Migrationsbericht für 2014 vorgestellt – und neue Rekordzahlen: 1,46 Mio. Menschen sind 2014 nach Deutschland eingewandert, mehr als jemals zuvor. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Fünftel (19,4 Prozent) verglichen mit 2013. Fast drei Viertel aller neu in Deutschland lebenden (73,8 Prozent) wanderten aus einem europäischen Land zu. Wie jedes Jahr seit zwanzig Jahren waren Polen die größte Einzelgruppe der Neuen mit 13,5 Prozent, dicht gefolgt von Rumänen mit 13,1 Prozent.
tagesspiegel.de

Amnesty-Bericht über Abschiebung: Laut Amnesty International schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab. Solch ein Vorgehen widerspricht klar der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das Prinzip der Nichtzurückweisung verankert ist. Die Grünen alarmiert der Vorwurf. Die Bundesregierung mache sich womöglich zur Komplizin schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts, warnt deren Innenexperte Volker Beck. Die Regierung erklärt, der Amnesty-Bericht sei ihr bekannt. Die meisten Angaben könnten aber “nicht aus eigenen Kenntnissen” bestätigt werden.
taz.de

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– KALENDER –

10:00 Familienministerin Manuela Schwesig bei den ersten Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug, Leo-Lionni-Schule, Berlin
12:30 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
18:00 Kanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang der IHK Magdeburg

– ANGEZÄHLT –

Etwa 5.500 Flüchtlinge leben nach wie vor in Zelten. Lücken bei der Unterbringung gibt es in Bremen und Hamburg, sowie in Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und im Saarland.
spiegel.de

– ZITATE –

horst-seehofer“Abgerechnet wird immer an der Grenze.”

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt, ob die deutsche Flüchtlingspolitik erfolgreich sei, beurteile die Bevölkerung anhand dessen, was an der Grenze passiere.
sueddeutsche.de

Ralf_Jaeger“Das verkehrt ein bisschen die Rolle von Opfer und Täter.”

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger geht auf Distanz zu den Empfehlungen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Frauen geraten hatte, Abstand zu Fremden zu halten.
spiegel.de

frank-walter-steinmeier“Nordkorea stellt sich gegen die Grundsätze der Völkergemeinschaft.”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert Nordkoreas Mitteilung von einem angeblichen Atombombentest.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Autohersteller präsentieren Zukunftsvisionen auf Elektronikmesse CES
Apple fährt anscheinend Produktion von iPhone zurück
Bauern greifen auf Hilfen zurück
Sportfachhandel klagt über warmen Winter

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Grüne werden abgeschleppt: Eigentlich sollten Grünen-Chefin Simone Peter und acht weitere Grünen-Politiker in Weimar sein, doch stattdessen saßen sie stundenlang im Zug fest. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin twitterte dabei hochfrequentiert über die Existenz der Abschlepplok: Dass sie andockte (“Schlepplok dockt an”). Dass sie zog (“Schlepplok schleppt”). Und dass sie nach kurzer Zeit ihren Geist aufgab (“Schlepplok bockt”). So hat Jürgen Trittin das Genre der Schlepplok-Poesie erfunden.
spiegel.de

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