Morgenlage Politik am Donnerstag, 7. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 7. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Ihre Rechte als Mieter!
FAZ: Amerika erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
Handelsblatt: Der kommende Aufstand (SPD)
SZ: Trump: Jerusalem ist Hauptstadt Israels
Tagesspiegel: Palästinenser rufen zu „Tagen des Zorns“ auf
taz: Spiel mit dem Feuer (Trump/Jerusalem)
Welt: Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an
Zeit: Auf diese Frau ist Deutschland angewiesen (Warum aber wird die Pflegerin Heike Noe so schlecht bezahlt?)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffJetzt geht’s lohooos – auf dem SPD-Parteitag. Das war übrigens der Schlachtruf der Genossen zu einer Wahl. Mal schauen, was am Ende dieses Kongresses steht. Vorsitzender Martin Schulz will sich ja ein Mandat für “ergebnisoffene” Gespräche mit der Union holen. Aber wiedergewählt werden will er auch. Mal sehen, was hinten rauskommt, hat einmal ein Kanzler gesagt. Allerdings einer von der CDU. Apropos: Immer schön auf die Rheinland-Pfälzer achten, in diesem Falle die Nach-Nach-Nach-Nachfolgerin von Kohl als Ministerpräsidentin, Malu Dreyer. Nicht nur, dass sie weiß, wie man Wahlen gewinnt – sie soll auch noch Schulz-Vize werden. Und als solche wird sie Einfluss nehmen auf alles, was die SPD für einen Eintritt in eine GroKo III verlangt. Ob sie den Daumen hebt oder senkt – was auch immer geht dann erst los.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an: Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und werden ihre Botschaft dorthin verlegen. Das teilte Präsident Donald Trump am Mittwoch mit. Das sei ein lange überfälliger Schritt, mit dem die USA lediglich das Offensichtliche anerkennen würden. Die bisherige Nicht-Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt habe nicht zu einem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geführt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Ankündigung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der US-Regierung vor, sich als Vermittler im Nahostkonflikt disqualifiziert zu haben. Das Auswärtige Amt reagierte mit einer Aktualisierung seiner Reisehinweise für Israel und die palästinensischen Gebiete. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland unterstütze die Haltung Trumps nicht.
tagesspiegel.de, faz.net

De Maiziere für Initiative mit SPD zum Familiennachzug: Die SPD will auf ihrem Parteitag an diesem Donnerstag über mögliche Gespräche mit der Union entscheiden. Kommt es zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen, will sich Innenminister Thomas de Maiziere noch vor deren Abschluss mit der SPD über den Familiennachzug von Flüchtlingen einigen. SPD-Chef Martin Schulz hat die Leistungen seiner Partei in der großen Koalition hervorgehoben. Schulz rechnet auf dem Parteitag mit einer harten Auseinandersetzung über den Kurs der SPD bei der Regierungssuche. Außenminister Sigmar Gabriel sieht den Grund für die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl nicht in der großen Koalition in der vergangenen Regierung. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, lehnte eine vorzeitige Absage an ein Regierungsbündnis mit der Union ab. Der konservative „Seeheimer Kreis“ der SPD warnte die Gegner einer möglichen Regierungsbeteiligung, sich vor den anstehenden Verantwortungen zu drücken.
welt.de, handelsblatt.com, zeit.de, welt.de, faz.net

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“Wer Zwei-Klassen-Medizin befürchtet in Deutschland, dem muss klar sein, dass mit der Einführung der Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin erst richtig losgeht, weil: Wir haben ein freies Gesundheitssystem; es würde dann einen zweiten Gesundheitsmarkt neben der Bürgerversicherung geben,” schildert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, im Interview.
Zum Interview

Neue Jobs für Ex-Ministerpräsidenten Albig und Kraft: Die Ex-NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll einem Bericht zufolge in den Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG (RAG) einziehen. Nach Angaben des Unternehmens tritt sie die Nachfolge von SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer an, der sein Mandat niedergelegt hat. Kraft übernimmt das Aufsichtsrat-Mandat zunächst bis zum Frühjahr 2019. Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig hat gut ein halbes Jahr nach seiner Wahlniederlage einen neuen Job als Lobbyist gefunden. Der 54-Jährige fängt am 1. Januar als Unternehmensrepräsentant der DHL-Gruppe in Brüssel an.
sueddeutsche.de, spiegel.de

De Maiziere verteidigt Abschiebeflüge nach Afghanistan: Innenminister Thomas de Maiziere hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Es bleibe bei der Linie, dass Gefährder und Straftäter zurückgeschickt werden könnten. Am Mittwoch wurden wieder Afghanen nach Kabul abgeschoben. Das bayerische Innenministerium erhob zuletzt schwere Vorwürfe gegen den Flüchtlingsrat: Dass die meisten der für Abschiebeflüge vorgesehenen Afghanen vorher untertauchten, liege auch an dem breiten Beratungsangebot durch Aktivisten. Die Gruppe wehrte sich und erklärte, man empfehle lediglich, sich vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat gravierende Missstände bei deutschen Flüchtlingsunterkünften festgestellt. Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die freiwillig bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren, wächst offenbar.
handelsblatt.com, welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de

Regierung für längere Amtszeit von Generalsekretär Stoltenberg: Berlin hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg um zwei Jahre zu verlängern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, Stoltenberg habe mit seinem Modernisierungskurs große Leistungen für das Bündnis erbracht. Außenminister Sigmar Gabriel betonte, der Nato-Chef habe nicht nur im Verhältnis zu Russland einen klaren Kompass bewiesen. Die USA blockieren regelmäßigere Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands. Eine Normalisierung des Dialogs und regelmäßige Treffen mit Russland seien aber nur denkbar, wenn es Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts gebe. Russlands Regierungschef Wladimir Putin kandidiert bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr für eine vierte Amtszeit.
handelsblatt.com, orf.at, zeit.de

May sieht gute Fortschritte in Brexit-Verhandlungen: Entgegen Zweifel der EU sieht die britische Premierministerin Theresa May die Brexit-Verhandlungen weiter auf einem guten Weg. Es habe sehr gute Fortschritte in den Gesprächen gegeben, sagte May am Mittwoch im britischen Parlament. Sie rechne mit einer Einigung, die gut für das gesamte Vereinigte Königreich sei. Großbritannien werde den EU-Binnenmarkt und die Zollunion im Jahr des Brexit 2019 verlassen. Die finanziellen Verpflichtungen ihres Landes gegenüber der EU würden erst feststehen, wenn das gesamte Austrittsabkommen vereinbart sei.
handelsblatt.com

EU-Kommissarin will Roaming-Gebühren auch auf dem Balkan abschaffen: EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel will bei einem Gipfel in Bulgarien im Mai 2018 einen Plan vorlegen, mit dem die Roaming-Gebühren zwischen der EU und den Staaten des Westbalkans abgeschafft werden sollen. Die Kommissarin will einen detaillierten Plan vorlegen, mit dem die Mobil-Gebühren in Mazedonien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina abgeschafft würden. Rechtsexperten der Kommission würden diesen Plan derzeit erarbeiten. Bulgarien richtet am 17. Mai einen EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia aus. Das Land übernimmt ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft.
tagesspiegel.de

– IN KÜRZE –

Geheimdienste überwachten im vergangenen Jahr 3.747 Telefonanschlüsse bild.de
Ermittlungen wegen Ditib-Spionage eingestellt faz.net
Staatsanwalt verbindet Fall Oury Jalloh mit früheren Todesfällen tagesspiegel.de
Wie Vietnams Botschaft einen Ex-Politiker in Berlin entführen ließ sueddeutsche.de
Der sogenannte Pegida-Galgen ist auch en miniatur nicht strafbar faz.net
Andrej Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt – ohne Mehrheit dw.com
USA haben weit mehr Soldaten in Syrien als bisher bekannt spiegel.de

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel will europäischen Währungsfonds: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers zu schaffen. Außerdem soll der Europäische Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Sigmar Gabriel begrüßte die Vorschläge und mahnte, die Antwort dürfe Deutschland nicht mit dem verengten Blick nach dem Motto suchen, was werde uns das kosten. Der Versuch, den großen Reformbedarf auszusitzen, sei naiv und schlichtweg gefährlich für das europäische Projekt. Es gehe bei der Reform der Eurozone nicht um wirtschaftliche Eckdaten, sondern um den Erhalt europäischer Demokratien und Werte.
spiegel.de, zeit.de

Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber will harte Haltung der Union: Edmund Stoiber fordert vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD eine harte Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage. Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus seien wesentliche Punkte, deren Umsetzung von der Mehrheit der Deutschen dringend erwartet werde, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende der “Zeit”. Das späte Einlenken von Kanzlerin Angela Merkel beim Kompromiss in der Flüchtlingsfrage ist aus Sicht von Stoiber der zentralen Grund für das schlechte CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl.
handelsblatt.com

Hamburgs Innensenator Grote verteidigt Polizei: Nach der bundesweiten Großrazzia gegen die linke Szene hat Andy Grote die Entscheidung der Polizei verteidigt, nicht auch die Rote Flora zu durchsuchen. Die Polizei führe keine symbolischen Durchsuchungen durch, sondern nur solche, die Teil konkreter Ermittlungsverfahren seien, betonte Grote. Die Aktion am Dienstag hatte sich konkret gegen Beschuldigte rund um die Geschehnisse in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld gerichtet, stellte er klar.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maischberger: Die Koalition der Verlierer: Drohen uns faule Kompromisse?
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine forderte eine Koalition für die Verlierer der letzten Jahre. Er sieht heute niemanden in der SPD, der Schulz den letzten Schubs zu seinem Sturz geben und seine Rolle übernehmen könnte. Der ehemalige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, SPD-Chef Martin Schulz werde es auf dem SPD-Parteitag nicht einfach haben. Kanzlerin Angela Merkel habe den Absprung verpasst, sie werde jetzt keinen guten Abgang mehr finden.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Wer nur billig baut, baut die Problemquartiere von morgen, warnt Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender Deutsche Wohnen SE in der Causa-Debatte “Wohnungsbau: Zwischen Zeitdruck und Profitgier”. Berlin braucht dringend neuen und guten Wohnraum. Doch Wohnungen dürfen jetzt nicht auf die Schnelle entstehen, sondern müssen den Qualitätsansprüchen der Mieter entsprechen.
causa.tagesspiegel.de (Michael Zahn); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Details der Glyphosat-Abstimmung: Anderthalb Wochen nach der überraschenden Zustimmung von Agrarminister Christian Schmidt zur Verlängerung des Pflanzenschutzmittels ist weiter unklar, ob oder inwieweit Kanzlerin Angela Merkel in die Pläne zu einem möglichen Alleingang im zuständigen EU- Ausschuss eingeweiht war. Offiziell hatte Merkel den Minister wegen Verstoßes gegen die Weisungslage gerügt. Aufgrund der Unstimmigkeit mit Umweltministerin Barbara Hendricks hätte sich Schmidt enthalten müssen. Schmidt sprach von einer Entscheidung, die er selbst im Rahmen seiner Ressortverantwortung getroffen habe. Vielfach wurden die Äußerungen so gedeutet, als sei auch Merkel kalt erwischt worden.
tagesspiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft *** DDV sucht Senior Counsel / Syndikusrechtsanwalt Kapitalmarkt *** navos sucht Berater/in für Nachbarschaftskommunikation *** Grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sucht Referent/in für die Politikfelder Innen, Recht , Verfassung *** GPLUS (germany) bietet Praktikum *** botswatch sucht Teamassistenz (m/w) *** Mercator Fellowships on International Affairs 2018/2019
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

11:00 SPD-Bundesparteitag mit Wahl einer neuer Führungsmannschaft und Abstimmung über Verhandlungen über eine Große Koalition, Berlin
11:00 IMK-Vorsitzender und sächsischer Innenminister Markus Ulbig eröffnet die Innenministerkonferenz, Leipzig
15:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den Libyscher Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
18:30 Staatssekretär Dirk Wiese bei der Preisverleihung des Next Economy Awards, Maritim Hotel am Flughafen, Düsseldorf
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim “Adventskonzert beim Bundespräsidenten” mit dem Rias-Kammerchor, Schloss Bellevue, Berlin
19:00 Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Verleihung des Julius-Campe-Preises 2017, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Berlin

– ZITATE –

“Das kostet Kraft, und ich bin mir nicht mehr so sicher, ob die Kraft der Kanzlerin dafür noch reicht.”

Hamburg Bürgermeister Olaf Scholz geht nicht von einer Regierungsbildung vor dem kommenden Frühjahr aus.
handelsblatt.com

“Wir brauchen eine echte Verkehrswende.”

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck will die Elektromobilität im Land vorantreiben.
n-tv.de

“Das ist auch richtig so, und wir werden diese Linie fortsetzen.”

Innenminister Thomas de Maiziere verteidigt die umstrittenen Abschiebeflüge nach Afghanistan.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

DHL-Erpresser will gar kein Bargeld
Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen BMW
EU-Kommissarin will Roaming-Gebühren auch auf dem Balkan abschaffen
VW-Manager in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Putin stellt russischen Sportlern Olympia-Start frei: Nach dem IOC-Urteil zum russischen Dopingskandal hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2018 durch sein Land ausgeschlossen. Putin stellte Russlands Sportlern einen Start bei den Spielen in Südkorea frei. Moskau werde die Sportler nicht daran hindern, an den Wettbewerben teilzunehmen. Zugleich kritisierte Putin die Entscheidung des IOC als politisch motiviert.
tagesspiegel.de

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