Morgenlage Politik am Donnerstag, 4. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 4. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Pleite-Schlecker: Luxusurlaub unter Palmen
FAZ: Unterstützer des Regimes in Teheran fordern “Tod den Abtrünnigen”
Handelsblatt: Brexit belastet Export
SZ: Annäherung im Korea-Konflikt
Tagesspiegel: Plötzensee – Justizsenator verspricht Aufklärung
taz: “Das Regime wird dem Volk nie die Macht überlassen”
Welt: Tony Blair: Die EU muss endlich aus dem Brexit lernen
Zeit: 1918 – Als Untertanen zu Bürgern wurden

– NEWS –

Parteichefs gehen optimistisch in Sondierungsgespräche: Bei dem Treffen bei dem die Sondierungsgespräche vorbereitet wurden, die am Sonntag Mittag beginnen, sei das Vertrauen gewachsen. Inhalte kamen noch nicht zur Sprache. Am Treffen waren zeitweise auch Bundes- und Landesminister beteiligt. Die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zeigten sich optimistisch. Es gebe eine gute Arbeitsgrundlage, sagte SPD-Chef Schulz. Die Sondierungen sollen am Donnerstag abgeschlossen sein; die SPD will bei einem Sonderparteitag am 21. Januar entscheiden, ob sie über die Wiederauflage der Großen Koalition verhandeln.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

SPD will Energieverbrauch neu besteuern: Die SPD will, dass künftig mehr Elektrizität aus erneuerbarer Energie genutzt wird; deswegen müsse der Strompreis reduziert werden, was über eine Senkung der Stromsteuer gesteuert werden könnte. Das geht aus einem 14-Punkte-Plan vor, über den die “FAZ” berichtet. Die Einbußen sollen durch höhere Belastung beim Tanken und Heizen aufgefangen werden. Die SPD fordert schon lange eine Senkung der Stromsteuer, die CDU lehnt bislang ab und setzt auf den Emissionshandel um Kohlendioxidemissionen zu vermeiden. Im Papier wird außerdem für einen zügigen Ausbau der Stromnetze plädiert, ebenso soll mehr Gewicht auf die Energieeffizienz gelegt werden.
faz.net

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Deutschland hat im internationalen Vergleich eine hervorragende Gesundheitsversorgung, die extrem niedrigschwellig ist. „Das finden Sie in praktisch keinem anderen Gesundheitssystem der Welt, selbst wenn es zum Teil sehr viel teurer ist als bei uns”, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, im Interview.
pkv.de

Proteste und Gegenproteste im Iran: Nach berichten von Staatsmedien seien landesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Regierung zu unterstützen; in sozialen Medien hielten die regierungskritischen Proteste weiter an. Meldungen aus dem Iran lassen sich von unabhängiger Seite nicht verifizieren. Die staatlichen Revolutionsgarden erklärten die Proteste für beendet. Demonstrationen seien am Einsatz der Sicherheitskräfte und der Weigerung vieler Menschen, sich den Protesten anzuschließen, gescheitert. UNO-Generalsekretär Guterres hat die iranische Führung aufgefordert, die Rechte der Demonstranten zu respektieren. Die politischen Unruhen erfüllen die deutsche Wirtschaft mit Sorge. In Deutschland sind in Berlin, Hamburg und Köln hunderte Menschen für Systemwechsel im Iran auf die Straße gegangen.
dw.com (Regimeanhänger); zeit.de (Revolutionsgarden); tagesschau.de (Proteste in Deutschland)

Gabriel drängt auf Umsetzung des Minsker Abkommens: Im Ostukraine-Konflikt sei eine Waffenruhe im Donbass Voraussetzung für eine politische Lösung, sagte Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Kiew. Eine bewaffnete und robuste UN-Friedensmission, die einen Waffenstillstand in der gesamten Fläche der Ostukraine sichern könne, wäre eine vernünftige Lösung. Bei den Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin ging es auch um den Reformkurs und die Kampf gegen Korruption. Am Donnerstag reist Gabriel nach Mariupol ins Konfliktgebiet der Ostukraine. Am Samstag wird Gabriel in seinem Heimatort Goslar vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu besucht. Cavusoglu bemüht sich um ein Ende der bilateralen Krise.
welt.de, handelsblatt.com (Ukraine); faz.net (Türkei)

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EU-Kommission setzt auf Dialog mit Polen: Im Streit um die Justizreform soll es eine neue Gesprächsrunde geben. Die Situation habe sich seit der Einleitung des Artikels 7 des EU-Vertrags nicht verändert; man stehe aber für Gespräche bereit, erklärte die Kommission. Positiv werde bewertet, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf Einladung der Kommission am 9. Januar nach Brüssel komme. In Polen selbst verweigern tausende Ärzte Überstunden. Dadurch sei der Betrieb an mehreren Kliniken erheblich beeinträchtigt. Das Gesundheitsministerium hingegen teilte mit, die Lage sei unter Kontrolle.
handelsblatt.com (Justizreform); spiegel.de (Ärzteprotest)

Trump kontert Bannon: Der Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump hat dessen Sohn als “verräterisch” und “unpatriotisch” bezeichnet. Trump sagte, als Steve Bannon gefeuert wurde, habe dieser nicht nur seinen Job, sondern auch seinen Verstand verloren. In seinem neuen Buch kritisiert Bannon die Treffen von Donald Trump Junior mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja; die Trump-Delegation sei naiv in die Gespräche gegangen. Bannon hat das Weiße Haus im August 2017 verlassen und ist zum rechtspopulistischen Onlineportal Breitbart zurückgekehrt.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de

Früherer GSG-9-Kommandeur Ulrich Wegener gestorben: Der erste Kommandeur der Antiterror-Einheit ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Innenminister Thomas de Maizière lobte Wegener als einen hervorragenden Polizisten, der enorm viel für die Sicherheit der Bundesrepublik geleistet habe. Wegener hatte in den 1970er Jahren die Elitetruppe aufgebaut. Unter seiner Leitung stürmte die GSG 9 im Oktober 1977 die von palästinensischen Terroristen gekaperte Lufthansa-Maschine “Landshut” im somalischen Mogadischu und befreite mehr als 80 Geiseln.
spiegel.de

– IN KÜRZE –

AfD hält an umstrittenem Kandidaten Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten fest faz.net
15 EU-Verfahren zum Umweltschutz gegen Deutschland welt.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt Gesetz gegen Fake-News an zeit.de
Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben spiegel.de
Äthiopien will alle politischen Gefangenen freilassen zeit.de

– STANDPUNKT –

DStGB-Präsident Brandl fordert eine Abkehr vom Kooperationsverbot: Die Kommunen haben vor deren Sondierungen zu mehr Investitionen in die Bildung aufgerufen. Uwe Brandl sagte, dass die epochalen Veränderungen durch die Digitalisierung enorme Investitionen in die Bildung erfordern; der Bund müsse sich an den Investitionen beteiligen können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass die neue Regierung den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur von 126 Mrd. Euro abbauen müsse. Auch beim vielerorts angespannten Wohnungsmarkt müsse die Regierung eingreifen. Derweil beklagt der Beamtenbund, dass mehr als 180.000 Mitarbeiter zur Erfüllung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden fehlten. Die größte Lücke bei den Kommunen bestehe bei Erziehern, außerdem Polizisten und Lehrer.
zeit.de (DStGB); zeit.de (DBB)

IAB-Migrationsforschungschef Brücker kritisiert Forderung nach Sozialleistungen-Kürzung für Asylbewerber: Der Vorschlag der CSU sei integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig, sagt Herbert Brücker vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden. Die Höhe der Leistungen sei kein wichtiger Faktor für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage seien für Migranten wichtigere Gründe.
spiegel.de

Familienministerin Barley fordert zügige und menschliche Regelung beim Familiennachzug: Die Studie, wonach vor allem durch junge männliche Flüchtlinge die Zahl der Gewalttaten spürbar angestiegen sind, mache deutlich, wie wichtig Frauen für eine gelingende Integration seien, sagte Katarina Barley. Die Studie zeigt Unterschiede zwischen den Herkunftsländern: Syrer, Iraker und Afghanen fielen deutlich seltener auf als Menschen aus den nordafrikanischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien. Die Experten sehen einen der Gründe in der Perspektivlosigkeit in dieser Gruppe; während sich Kriegsflüchtlinge relativ angepasst verhielten. Die Gewerkschaft der Polizei sieht durch die Studie die Dringlichkeit einer gezielten Prävention unterstrichen.
badische-zeitung.de (Barley); tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de (Interviews mit Studienautoren)

“Titanic”-Chefredakteur Wolff sieht Kunst- und Meinungsfreiheit verletzt: Die Sperrung des Twitter-Accounts der Satire-Zeitschrift lasse sich mit Meinungs- und Kunstfreiheit nur schwer verbinden. X Wolff sagte, Plattformen wie Twitter und Facebook hätten eine zu große Macht, wenn sie Accounts von Medien einfach abschalten könnten. Er sei überrascht, dass eine Parodie ernstgenommen werde und sieht die Sperrung im Zusammenhang mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz stehen. Die “Titanic” hatte eine fiktive Beatrix von Storch als Gast-Twitterin eingeladen. Twitter fordert, einen parodistischen Tweet zu löschen.
spiegel.de, n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Warum die Iraner auf die Straße gehen, erklärt Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad in der Causa-Debatte “Proteste im Iran: Woher rührt die Wut?” Lange schon schwelt die soziale und politische Unzufriedenheit im Iran. Der Präsident machte letzte Hoffnungen auf Reformen zunichte – mit seinem Haushaltsentwurf.
causa.tagesspiegel.de (Ali Fathollah-Nejad); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Wahlverhalten bei Neuwahlen: Die Union zieht Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor, falls die Gespräche mit der SPD scheitern. Während die aktuellen Umfragen grob dem Wahlergebnis aus dem September 2017 entsprechen würde sich das Wahlverhalten im Fall von Neuwahlen jedoch ändern. Wähler würden stärker nach Koalitionstaktik ihre Stimmen vergeben, sagte Forschungsgruppe-Wahlen-Chef Matthias Jung. Insgesamt rechne er dann nicht mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei der vergangenen Bundestagswahl. Infratest-Dimap-Chef Michael Kunert hält vor allem die Spitzenpolitiker der Parteien für entscheidend; ebenso wichtig sei die Schuldfrage nach einem möglichen Scheitern der Sondierungs- oder Koalitionsgespräche.
faz.net

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– POLITIK-JOBS –

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– ZITATE –

“Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute.”

SPD-Chef Martin Schulz solidarisiert sich mit den Demonstranten im Iran.
bild.de

“Die Vorstellung, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt länger anhaltend von einer Minderheitsregierung geführt wird, ist vollkommen abwegig.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Minderheitsregierung ab.
faz.net
Foto: Henning Schacht

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Kein Interesse an Kaufprämie für E-Autos
Googles Steuertricks auf den Bermudas
Schwerer Fehler in Intel-Chips
So essen die Deutschen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

AfD-Abgeordneter hetzt gegen Sohn von Boris Becker: Auf dem Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde ein zutiefst rassistischen Kommentar über Noah Becker publiziert; später wurde der Satz wieder gelöscht. Maier arbeitete vor seinem Einzug in den Bundestag als Zivilrichter. Angeblich hat einer seiner Mitarbeiter den Text verfasst. Maier gilt als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, bezeichnete sich selbst schon als “kleiner Höcke”. Noah Becker hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.
faz.net, zeit.de

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