Morgenlage Politik am Donnerstag, 28. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 28. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Bild verrät 18 TV-Geheimnisse
FAZ: Kiew und prorussische Separatisten tauschen Gefangene aus
Handelsblatt: Die Mini-Entlastung
SZ: Bundeskartellamt rügt Lufthansa
Tagesspiegel: Merkels Rückhalt schwindet
taz: Der Puls der Zeit
Welt: CSU lässt beim Familiennachzug nicht mit sich reden
Zeit: Wann ist der richtig Zeitpunkt?

– NEWS –

Laschets Kompromissvorschlag in der Diskussion: CSU-Landesgruppe-Innenpolitiker Frieser lehnt eine Lockerung der Regelung ab; die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse verlängert werden. Es gäbe bereits eine Prüfung im Einzelfall. SPD-Vize Ralf Stegner nannte Laschets Vorstoß PR-Geklingel, der den meisten Flüchtlingen nicht helfe. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Einreiseverbot müsse beibehalten werden. Entwicklungsminister Gerd Müller will Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak in ihrer Heimat zusammenführen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de

Kubicki ruft Union zur Erneuerung auf: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel für das Scheitern von Jamaika verantwortlich gemacht. Merkel sei es nie darum gegangen, ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen hinzubekommen; sie habe daran gebastelt, die Fortsetzung der Großen Koalition zu erreichen. Er rief CDU und CSU auf, sich personell zu erneuern. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert CDU zur Reformierung auf. Nötig seien Veränderungen mit Blick auf Modernisierung und Reformwillen auch in den anderen Parteien.
n-tv.de

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Wartezeiten auf Arzttermine – eine Phantomdebatte. Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigt: Im internationalen Vergleich müssen wir hierzulande nur sehr kurz warten. Das sieht auch die OECD so: Deutschland führe im internationalen Vergleich eine Phantomdebatte über die Wartezeiten. Bei akutem Behandlungsbedarf gibt es in Deutschland zudem keinerlei Anhaltspunkte für Wartezeit-Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten.
Zur Studie

Gabriel stellt Bedingungen für große Koalition: Das Kanzleramt dürfe nicht weiter alle Vorschläge für eine EU-Reform ablehnen. Sigmar Gabriel, derzeit geschäftsführender Außenminister, spielt darüber hinaus in der SPD derzeit keine Rolle; auch gehört er nicht zum Team der Sondierer. Mit seinen Bedingungen für eine neue Koalition mit der Union ruft er bei vielen Parteifreunden Unmut hervor. Gabriels Verhältnis zu Parteichef Martin Schulz gilt seit dem Wahlkampf als angespannt. Gabriel forderte in der “Bild” auch, dass gesetzlich Krankenversicherte nicht schlechter behandelt werden dürften als privat Versicherte. Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, hält die Diskussion über die Bürgerversicherung für eine Phantomdebatte. SPD und Union sollten sich in der Gesundheitspolitik nicht auf ideologische Debatten, sondern konkrete Verbesserungen in der Patientenversorgung konzentrieren.
tagesschau.de, n-tv.de (Gabriel); faz.net (Laumann)

Deutscher IS-Anhänger wegen Kriegsverbrechen angeklagt: Die Bundesanwaltschaft verdächtigt einen 32-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit, 2013 nach Syrien ausgereist zu sein und dort für die Terrormiliz IS gekämpft zu haben. Infolge dessen soll er einen Gefangenen mehrfach drangsaliert und ihm Folter durch Stromstöße angedroht haben, wenn dieser seinen militärischen Auftrag nicht preisgebe. Das Geschehen soll der Angeklagte selbst gefilmt haben.
deutschlandfunk.de

Weniger als 1000 IS-Kämpfer an syrisch-irakischer Grenze: Die Terrormiliz IS hat in Syrien und dem Irak den Großteil ihrer Kämpfer verloren. Zudem seien mehr als 98 Prozent des Gebietes befreit worden, das die Terroristen seit 2014 erobert hatten. Noch vor wenigen Jahren hatten Zehntausende für den IS in Syrien und dem Irak gekämpft. Derweil nannte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Nachkriegsordnung in Syrien mit Präsident Baschar al-Assad an der Spitze unvorstellbar. Assad sei ein Terrorist. In Syrien haben Hilfsorganisationen erstmals Schwerkranke und Schwerverletzte werden aus Rebellengebiet gebracht. UNO-Schätzungen zufolge befinden sich rund 350.000 Zivilisten in dem Gebiet, das von der syrischen Armee belagert wird.
zeit.de, n-tv.de (IS); spiegel.de (Erdogan)

Ukraine und Separatisten tauschen Gefangene aus: Die ukrainische Regierung ließ mehr als 200 Separatisten frei, die Aufständischen ermöglichten mehr als 70 Personen die Rückkehr am ukrainisch kontrollierte Frontübergang Majorsk nahe der Separatistenstadt Horliwka. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma hatte den Austausch mitorganisiert. Er sprach von einem frohen Ereignis. Die Vereinbarung kam Mitte November unter Vermittlung der Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zustande.
n-tv.de, spiegel.de

Putin reicht Bewerbung für Präsidentenwahl ein: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Zentralen Wahlkommission in Moskau seine Bewerbung für seine Wiederwahl im März 2018 eingereicht. Er hat sehr gute Aussichten auf eine erneute sechsjährige Amtszeit. Putins Herausforderer Nawalny war am Montag aus formalen Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden. Der Oppositionspolitiker rief zu Protesten und einem Boykott der Wahl auf und will gegen den Ausschluss vorgehen.
tagesspiegel.de

– IN KÜRZE –

Interesse an Stasi-Akten ist weiter hoch n-tv.de
Herbert-Wehner-Witwe Greta Wehner mit 93 Jahren in Dresden gestorben zeit.de
Polizei löst Zeltlager mit Flüchtlingen in Serbien auf derstandard.at
UN-Vollversammlung kürzt Budget um 285 Millionen Dollar zeit.de
Israel will Bahnhof nach US-Präsident Trump benennen spiegel.de

– STANDPUNKT –

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Brandl fordert digitale Gesellschaft: Damit die Digitalisierung von Behörden, Unternehmen und Schulen vorangetrieben werden kann, müssten gegebenenfalls andere Themen zurückstehen, sagt Uwe Brandl der dpa. Hier gebe es großen Nachholbedarf. Brandl ist Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg und tritt zum 1. Januar 2018 sein neues Amt an. Er will sich für Breitbandausbau und Glasfasertechnik auch bei Koalitionsverhandlungen einsetzen. Er plädiert dafür, Breitbandversorgung als Grundversorgung der Bevölkerung festzuschreiben.
welt.de, br.de

DIHK-Chef Schweitzer fordert Steuersenkungen für Besserverdienende: Besserverdienende sollten entlasten statt noch stärker besteuern zu werden, appelliert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an die SPD. Die SPD werde ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich Deutschland einfach nicht leisten könne, im Zukunftswettbewerb mit anderen Industrieländern wie den USA und Frankreich ins Hintertreffen zu geraten, sagte Eric Schweitzer der “Rheinischen Post”. Daher sei eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen der Wirtschaft nötig. Dies gehe nur über eine Einkommensteuersenkung auch für Besserverdienende.
faz.net

– CAUSA-DEBATTE –

Den Weg zu neuen Strategien, beschreibt Thorsten Benner, Direktor Global Public Policy Institute in der Causa-Debatte “Ist eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik notwendig?”. Gabriels notwendige Provokation kann den Weg zu einer besseren außen- und sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland weisen. Die Atomwaffendebatte wird zeigen, wie ernst es ihm mit dem „politisch-strategischen Denken” ist.
causa.tagesspiegel.de (Thorsten Benner); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

SPD rutscht in Umfrage auf 19 Prozent ab: Vor Beginn der Sondierungen mit der Union ist die SPD im RTL/ntv-Trendbarometer unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In der Forsa-Erhebung liegen die Sozialdemokraten bei 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU legen einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent. Die Grünen halten sich bei zwölf Prozent. Die AfD kommt ebenfalls auf zwölf Prozent, die Linke auf zehn, die FDP auf acht Prozent.
n-tv.de

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48 Prozent: Die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** ALDI SÜD sucht Mitarbeiter Public Affairs (m/w) *** Bitkom sucht Referent Medienpolitik & Plattformen (w/m) *** meko factory bietet Praktikum *** Tagesspiegel Politikmonitoring sucht Redaktionsassistenz (m/w) *** Hill+Knowlton Strategies sucht Berater_in für den Bereich Corporate & Public Affairs *** MdA sucht Büroleitung (m/w) *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) im Bereich Public Affairs, Lobbying *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:30 Neuer Präsident des Deutschen Städtetages Oberbürgermeister Markus Lewe und Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu den Erwartungen der Städte für 2018, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Bundesverband mittelständische Wirtschaft zu den Aussichten des Mittelstands für 2018, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin

– ZITATE –

“Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden

Entwicklungsminister Gerd Müller will Familien in der Heimat zusammenführen; in Deutschland sieht er riesige Integrationsprobleme.
zeit.de

“Die Einheit Europas ist nicht vorangeschritten, und deswegen glaube ich, jede künftige deutsche Bundesregierung muss eine Zukunftsvorstellung davon entwickeln, wie wir eine solidarische Gesellschaft werden in einem solidarischen Europa.”

Ehemaliger Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht in der Entwicklung Europas eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.
deutschlandfunk.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

DGB warnt vor rechten Gruppierungen
Fernzüge zum Fest meist pünktlich
3200 Transportfirmen klagen gegen Lkw-Kartell
Sicherheitslücken im “elektronischen Anwaltspostfach”

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Insekten sind Verlierer des Jahres: Der WWF hat in einer Jahresbilanz auf das massive Insekten-Sterben hingewiesen. Die Zahl fliegender Insekten habe in den vergangenen 27 Jahren deutschlandweit um 75 Prozent abgenommen. Als Konsequenz fordert der WWF, dass Insektengifte wie der Unkrautvernichter Glyphosat verboten werden. Auf der Internationalen Roten Liste sind rund 25.800 Tier- und Pflanzenarten als bedroht eingestuft werden. Auch dies sei ein Negativrekord.
faz.net

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