Morgenlage Politik am Donnerstag, 18. Mai 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 18. Mai 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Trottel-Erpresser bedrohte Schumis Kinder
FAZ: Hat Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht?
Handelsblatt: Ermittlungen gegen VW-Chef (Verdacht auf Marktmanipulation)
SZ: Trump in höchster Not, Putin will helfen
Tagesspiegel: Hat Trump seine eigene Watergate-Affäre?
taz: CSU mit Obergrenze gescheitert
Welt: In Washington geht jetzt das Wort Amtsenthebung um
Zeit: Die Gutmenschen (Warum sie nerven – und man sie doch braucht)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDie Grenze des Erträglichen ist erreicht – sagt Außenminister Sigmar Gabriel mit Blick auf die Türkei, und er hat recht. Das zeigt sich nur leider jeden Tag aufs Neue, ohne dass die Bundesregierung es geschafft hätte, Recep Tayyip Erdogan Einhalt zu gebieten. Apropos gebieten: Erdogan verhält sich nicht wie ein Präsident, sondern wie ein Gebieter, dessen Huld entscheidet, ob rechtsstaatliche Verfahren gelten. Also ob Deniz Yücel besucht werden darf, ob das EU-Türkei-Abkommen zu Flüchtlingen Bestand hat, oder ob, jüngster Fall, Bundestagsabgeordnete die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen dürfen. Erdogan führt die Bundesregierung Mal um Mal vor, weil er glaubt, sie in der Hand zu haben. Sie entwindet sich ihm ja auch nicht. Wie es weitergehen soll? Zum Beispiel auch mit dem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, so schnell wie möglich. Und wenn Berlin sich wieder nicht vorwagen will, sollte sich wenigstens die Nato mit ihrem Partner Türkei befassen. Sie ist doch ein Wertebündnis. Da müsste die Nato sich in der Auseinandersetzung an Deutschlands Seite stellen. Tut sie es nicht, könnten auch noch andere als der Autokrat im Weißen Haus auf den Gedanken kommen, das Bündnis für obsolet zu erklären.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Polizei vertuschte Versagen im Fall Amri: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadt-Behörden vor seinem Anschlag festgenommen werden können. Entscheidende Ermittlungsergebnisse wurden jedoch im Landeskriminalamt (LKA) der Stadt möglicherweise zurückgehalten und sogar manipuliert. Die Berliner Landesregierung hat deswegen Strafanzeige wegen Strafvereitelung gegen Unbekannt im LKA gestellt. Innensenator Andreas Geisel sagte, LKA-Mitarbeiter hätten Amri wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen lassen müssen.
welt.de, handelsblatt.com, bild.de

Bamf findet Fehler bei Asylverfahren: Bei einer Überprüfung der Asylverfahren von 2.000 Männern hat das Bamf zahlreiche Bearbeitungsfehler festgestellt. Bamf-Chefin Jutta Cordt räumte ein, dass in allen Verfahrensschritten Fehler geschehen seien. Wegen der Vorfälle um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundeswehr Disziplinarverfahren gegen zwei frühere Vorgesetzte des Soldaten eingeleitet. Der Militärische Abschirmdienst untersucht mögliche Kontakte zur “Identitären Bewegung”. Bei der Durchsuchung aller Bundeswehr-Kasernen wurden weitere Wehrmachtsandenken gefunden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte von der Bundeswehr einen offeneren Umgang mit Fehlern. Die Opposition warf von der Leyen Versagen beim Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr vor. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mehr Geld in die Bundeswehr stecken.
sueddeutsche.de, zeit.de, faz.net, handelsblatt.com, n-tv.de, welt.de, tagesspiegel.de

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Endspurt für die Steuererklärung. Am 31. Mai endet die allgemeine Abgabefrist für die Steuererklärung 2016. Privatversicherte können mit Steuer-Rückzahlungen rechnen. Der Staat erkennt mindestens 80 Prozent der gezahlten PKV-Beiträge steuermindernd an. Wir informieren Sie darüber, was zu beachten ist.
pkv.de

Gespräche mit Jordanien über Incirlik-Alternative: Verteidigungsministerin von der Leyen will am Wochenende in Jordanien Sondierungsgespräche über einen Alternativstandort zu Incirlik führen. Auch Zypern sei eine mögliche Alternative. Außenminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf ein Entgegenkommen der Türkei. Wenn deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, nicht aus der Türkei ausreisen dürften und nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden solle, sei die Grenze des Erträglichen erreicht. Gabriel bat US-Außenminister Rex Tillerson, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, beim Nato-Gipfel eine Zusage der Türkei für ein Besuchsrecht von Abgeordneten in Incirlik durchzusetzen. Zwei hochrangige türkische Militärs sollen am Frankfurter Flughafen um Asyl gebeten haben. Die Türkei erlaubt zum zweiten Mal eine konsularische Betreuung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.
zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, dw.com

Kramp-Karrenbauer erneut zur Regierungschefin des Saarlandes gewählt: Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin des Saarlands. Die 54-Jährige wurde am Mittwoch im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. Die Grünen in Schleswig-Holstein visieren trotz Vorbehalten ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP an. Da die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen sowie die SPD eine große Koalition mit der CDU ausgeschlossen habe und der SSW in die Opposition gehen wolle, blieben nur Neuwahlen oder ein Jamaika-Bündnis übrig, teilte die Landesspitze am Mittwoch in Kiel mit.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Trump fühlt sich unfair behandelt: US-Präsident Donald Trump gerät wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz unter Druck. Erstmals brachte auch ein republikanischer Abgeordneter ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Spiel. Trump selbst hält die Vorwürfe für Teil einer Schlammschlacht von Kritikern und Medien gegen ihn. Kein Politiker in der Geschichte sei schlimmer oder unfairer behandelt worden, sagte Trump am Mittwoch. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats lud den von Trump gefeuerten FBI Chef James Comey ein auszusagen. Das Justizministerium hat einen Sonderermittler für die Russland-Untersuchung benannt. Der russische Staatschef Wladimir Putin ist bereit, die Notizen einer umstrittenen Unterredung zwischen Trump und Außenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen. Der Besuch des türkischen Präsidenteb Erdogan in Washington wird von Ausschreitungen überschattet. Außenminister Sigmar Gabriel warb während seiner Gespräche mit der US-Regierung in Washington erneut für freien Handel.
handelsblatt.com, zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, bild.de

EU-Kommission stoppt Mautverfahren gegen Deutschland: Nach jahrelangem Hin und Her hat die Kommission ihre Bedenken gegen die Pkw-Maut aufgegeben. Die Behörde stellte ihr Verfahren gegen Deutschland am Mittwoch ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung. Damit habe das Projekt nun auch auf europäischer Ebene Zustimmung gefunden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, er freue sich über das grüne Licht aus Brüssel. Jetzt sei es amtlich, die Maut komme. Allerdings bereitet Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Maut-Projekt vor.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Koalition einigt sich auf Bund-Länder-Finanzreform: Der Konflikt in der großen Koalition über die künftige Autobahngesellschaft des Bundes ist beigelegt. Im Grundgesetz soll es weitgehende Privatisierungsschranken geben. Der Weg für den Bund-Länder-Finanzpakt ist frei. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach vom größten Reformwerk in der Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, seine Partei habe großen Wert darauf gelegt, dass es nicht zu Privatisierungen komme. Deshalb seien mehrere Privatisierungsbremsen eingebaut worden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, mit der Einigung werde eines der wichtigsten und größten Gesetze im Bundestag zum Abschluss gebracht.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

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– IN KÜRZE –

SPD liegt 12 Prozentpunkte hinter CDU/CSU handelsblatt.com
Ungarn nimmt Holocaustleugner Horst Mahler in Abschiebehaft faz.net
Macron ernennt Minister aus verschiedenen Lagern tagesspiegel.de
Whistleblowerin Chelsea Manning ist frei zeit.de
Südkorea rechnet mit Krieg an der Grenze zu Nordkorea welt.de
Vier Männer bei Protesten gegen Regierung in Venezuela erschossen spiegel.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel will soziale Dimension nicht vergessen: Angela Merkel will auf dem G20-Gipfel im Juli für eine Globalisierung mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und fairem Handel werben. Sie betonte am Mittwoch bei einem Treffen der Spitzengewerkschaften aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern, es müsse in erster Linie um die Menschen gehen. Deutschland führt zum G20-Gipfel zusätzliche Grenzkontrollen ein. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Feuerwehrverbandes beklagte Merkel eine Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe gegen Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte. Bei der Verleihung des von ihr erstmals vergebenen Nationalen Integrationspreises forderte Merkel die Deutschen auf, offen auf Flüchtlinge und andere Migranten zuzugehen.
handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz gibt Fehler zu: Martin Schulz hat Fehler im bisherigen Wahlkampf eingeräumt. Er hätte früher mit konkreten Inhalten kommen müssen. Er habe seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten zu viel Rücksicht genommen auf die Wahlen in den Bundesländern, statt auf seine Intuition zu hören. Auf die Niederlage in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag sei er vorbereitet gewesen. Ein wirklicher Mist-Montag sei der Tag nach der verlorenen Wahl in Schleswig-Holstein gewesen. Schulz kreidet sich zudem an, er habe zwar von Anfang an vor dem Schulz-Hype gewarnt, er könne aber nicht ausschließen, dass er sich selber davon habe beeindrucken lassen.
zeit.de, faz.net

Innenminister de Maiziere gegen Digitalminister: Thomas de Maiziere hat sich für eine bessere Koordinierung der Datenpolitik ausgesprochen. Die Bündelung digitaler Aufgaben in einem Ministerium sei dafür jedoch nicht zielführend. Er halte nichts von einem Digitalminister, sagte der Minister am Mittwoch auf dem Datenschutzkongress des Euroforums in Berlin. De Maiziere trat bei allen Datenschutz-Aspekten für eine kohärente Datenpolitik ein. Die neue Datenschutz-Grundverordnung sei dafür nur ein Baustein.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maischberger: Was wollen Merkel und Schulz für Deutschland? SPD-Vize Ralf Stegner fordert nach der Wahlniederlage in NRW in den wichtigen Gerechtigkeitsfragen konkret zu werden. Die Union wolle Bildungsgebühren, massive Aufrüstung und Steuersenkungen für Großverdiener, warnt Stegner. Die SPD hingegen stehe für die Entlastung normaler Familien. CDU-Generalsekretär Peter Tauber meint, die rot-grüne NRW-Landesregierung sei wegen ihrer verheerenden Bilanz abgewählt worden. Die Bundestagswahl unterscheide sich aber von Landtagswahlen. Die CDU werbe mit einer starken Kanzlerin und überzeugenden Angeboten, wie Deutschland in einer sich verändernden Welt stark und erfolgreich bleibe. Linke-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert, Hannelore Kraft habe mit ihrer Koalitions-Absage an die Linke klargemacht, dass sie keine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit wolle. Die Linke bleibe somit die einzige Vertreterin sozialer Politik. FDP-Vize Katja Suding steht für einen klar wirtschaftsliberalen Kurs im Bundestagswahlkampf.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Frankreich nach der Wahl: Ein Neustart für Europa? Deutsche Politiker haben sich beinahe einvernehmlich einen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Wie werden Deutschland und Frankreich nun zusammenarbeiten? “Macron ist ein Kompromiss-Präsident”, sagt der Journalist Cyril Graziani. Emmanuel Macron zieht in den Élysée-Palast ein. Was den neuen Präsidenten nun erwartet und wie er von der Bundestagswahl profitiert, erklärt der französische Journalist Cyril Graziani im Interview.
causa.tagesspiegel.de (Cyril Graziani); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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– HINTERGRUND –

Wie der Staat zur Sterbehilfe gezwungen wird: Erstmals in seiner Geschichte steht der deutsche Staat in der Pflicht, Sterbewillige bei der Selbsttötung unterstützen zu müssen – in extremen Ausnahmesituationen. So hatte es das Verwaltungsgericht Anfang März entschieden. Die Behörden, einschließlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe, wollten das schriftliche Urteil abwarten, bevor über die ersten Fälle entschieden wird. Seit Mittwoch liegt es vor. Das Urteil weist dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine neue Aufgabe zu: zu prüfen, ob sich ein Sterbewilliger in einer extremen Notlage befindet. Falls ja, kann das BfArM künftig gezwungen sein, tödliche Medikamente auszureichen.
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

KFW sucht Senior Referent (m/w) Vertriebsstrategie *** Verband im Bildungsbereich sucht Geschäftsführer *** BDI sucht Abteilungsleiter (m/w) der Abteilung Mobilität und Logistik *** Verbund Europäischer Automobil Clubs (EAC) sucht Studentische/n Mitarbeiter/in *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Digital *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Healthcare *** Internationale Strategieberatung sucht Consultant PR/PA (m/w) *** MOVING sucht Referent/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Bundestag zur Vorstellung des 15. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung, Berlin
09:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles beim Treffen der G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister, Steigenberger Hotel Bad Neuenahr-Ahrweiler
10:30 Entwicklungsminister Gerd Müller mit dem jemenitischen Premierminister Ahmed ben Dagher, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Bundespreisverleihung des Wettbewerbs „Starke Schule“, Deutsches Historisches Museum, Berlin
11:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der Generalversammlung des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, Bertelsmann-Hauptstadt-Repräsentanz, Berlin
11:00 Forschungsministerin Johanna Wanka zu “Innovation und Nachwuchs: Schlüssel für die digitale Welt von morgen.” beim ZVEI-Kongress “Mensch. Maschine. Miteinander. Leben in der digitalen Welt.”, Tempodrom Berlin
16:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der Jahresversammlung der Verbände “Die Familienunternehmer” und “Die jungen Unternehmer” unter em Motto “Mehr Wirtschaft wagen“, Bolle Festsäle, Berlin
19:00 Verkehrsminister Alexander Dobrindt beim Festakt “70 Jahre Flughafenverband ADV”, Flughafen Tempelhof, Berlin
19:30 Staatssekretär Florian Pronold beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde, Berlin

– ZITATE –

“Bei so grundsätzlichen Fragen wie der Zukunft Europas, der rechtsstaatlichen Demokratie, dem Kampf gegen den dramatischen Klimawandel oder für die Wende der Landwirtschaft interessiert niemanden, was der oder der Flügel sagt.”

Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ist überzeugt, dass viele in und außerhalb der Partei keine Lust mehr auf die grünen Flügelkämpfe hätten.
tagesspiegel.de

“Die Ablenkungsstrategie der beiden wird so nicht funktionieren.”
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maiziere nach dem Skandal um Franco A.
spiegel.de

“Ich habe noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es mir niemals um einen Generalverdacht ging, sondern um Aufklärung. Und diese inhaltliche Debatte, die müssen wir jetzt auch beherzt weiter führen.”

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die jüngsten Skandale in der Bundeswehr konsequent aufklären.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Griechenland-Einigung unsicher
Koalition einigt sich beim Länderfinanzausgleich
EZB steht vor Kurswechsel
Audi verlängert Vertrag mit Rupert Stadler

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Weidel verliert gegen “extra3” vor Gericht: Was Jan Böhmermann und seinem “Ziegenficker”-Gedicht recht ist, das muss Christian Ehring und seiner “Nazischlampe” recht sein: Im Streit um die Formulierung in der NDR-Satiresendung “extra 3“ wies das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurück. Die Äußerung beziehe sich auf ihre Forderung, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Es gehe in erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weidel stehe im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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