Morgenlage Politik am Donnerstag, 16. November 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 16. November 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So kaufte Katar die WM
FAZ: Streitkräfte übernehmen die Macht in Zimbabwe
Handelsblatt: Peking überwacht Konzerne
SZ: Militär-Putsch in Simbabwe
Tagesspiegel: Merkel will sich beim Klimaschutz „bemühen“
taz: Simbabwe von Mugabe befreit
Welt: Die Welt des Jeff Koons (Kunst)
Zeit: Wie aufklären? (Sexualaufklärung)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffSo weit ist es doch schon gekommen – jetzt wendet sich auch noch Greenpeace, jahrelang als natürlicher Verbündeter angesehen, gegen die Grünen. In einem offenen Brief werden die Unterhändler für Klima-Kompromisse in den Jamaika-Sondierungen kritisiert. Gemeint ist das Enddatum fürs Abschalten der Kohlekraftwerke; ein konkretes Datum hatten die Grünen als Vorbedingung für ein Bündnis abgeräumt. Sehr zum Unwillen von Greenpeace: So sei das Klimaziel für 2020 nicht zu erreichen. Mit ihren vielen kleinen Einzelmaßnahmen rechneten sich die Grünen die Welt schön. Dieser Brief könnte die Zustimmung der Grünen-Basis zu einer Jamaika-Koalition gefährden. Und die Chefunterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir um alle Blütenträume bringen.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Grüne akzeptieren offenbar Aufnahmezentren für Asylbewerber: Kurz vor den abschließenden Jamaika-Gesprächen gibt es laut Berichten eine Annäherung beim Thema Flüchtlinge. Demnach akzeptieren die Grünen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Strittig sei aber, ob abgelehnte Asylbewerber von dort aus auch wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll aus Sicht der Union ausgesetzt bleiben. Gegenseitige Vorwürfe machen die Gespräche über knifflige Themen wie Migration, Energie, Verkehr, Klima, Agrar oder Finanzen nicht einfacher. So warf die CSU den Grünen erneut mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Einhaltung der Finanzspielräume des Bundes angemahnt. Die Jamaika-Unterhändler gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Mrd. Euro aus.
zeit.de, welt.de, faz.net

Merkel erklärt Klimawandel zur Schicksalsfrage: Die Einhaltung von Deutschlands Klimaschutzzielen bedarf nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch großer Anstrengungen auch beim Zurückfahren der Kohleenergie – konkrete Zusagen machte sie vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz am Mittwoch aber nicht. Den Klimawandel bezeichnete Merkel als Schicksalsfrage für die Menschheit. Merkel will sich am 28. November erneut mit Vertretern von Städten treffen, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte auf der Konferenz zügige Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, handelsblatt.com

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Pflege ohne Gewalt. Alltägliche Konflikte drohen zu eskalieren, wenn höchste Abhängigkeit und Verletzlichkeit pflegebedürftiger Menschen mit Überlastung oder Missgriffen von Helfern zusammenkommen. Die gemeinnützige PKV-Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ stellt hilfreiche Informationen auch für akute Notsituationen in der Pflege zur Verfügung.
zqp.de

Berlin kritisiert russisches Mediengesetz: Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Gesetz widerspreche den Verpflichtungen, die Russland im Europarat eingegangen sei. Für die Regierung sei es inakzeptabel, wenn deutsche und europäische Medien neuen Beschränkungen unterworfen werden sollten. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte, Russland zeige damit vor allem, dass es Meinungsvielfalt unterbinden wolle. Derweil berichtet ein Nachrichtendienst, dass Russland versucht haben soll, in die britische Stromversorgung einzudringen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, dw.com, faz.net (Cyberangriff)

Nordkoreas Staatszeitung berichtet von Todesurteil gegen Trump: Nordkorea hat seine Verbalattacken gegen US-Präsident Donald Trump fortgesetzt. Unter Anspielung auf die Kritik Trumps an der nordkoreanischen Führung kommentierte die offizielle Zeitung „Rodong Sinmun“ am Mittwoch, dass Trump das Todesurteil verdiene. Chinas Präsident Xi Jinping will inmitten des Konflikts um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm seinen Sonderbotschafter nach Pjöngjang entsenden. Mehrere US-Senatoren haben die Befugnis von Trump zur eigenmächtigen Anordnung eines Atomangriffs infrage gestellt.
handelsblatt.com, n-tv.de, spiegel.de

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Mein Zuhause ist bunt. Warum lande ich in einer Grauzone, wenn ich es teile?

Simo, 33, Home Sharer

Als Simo im Ausland lebte, vermietete er dort seine Wohnung ab und an. Das vereinfachte ihm den Start in die Selbstständigkeit. In Berlin erschwert ihm jedoch ein unklares Gesetz das Home Sharing. Warum das nicht so sein sollte: airbnbBerlin.de

Weniger Tote durch islamistischen Extremismus: Die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge ist 2016 weltweit laut einer Untersuchung im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Zugleich hätten Extremisten aber ihre geografische Reichweite ausgedehnt. Die Anzahl der Länder, in denen Anschläge verübt werden, ist von 65 Ländern im Jahr 2015 auf 77 Länder im Jahr 2016 gestiegen. Die Anschlagsziele sind vermehrt Zivilpersonen und weniger Institutionen, da die Täter sich zunehmend unkonventioneller und ohne großen Aufwand erreichbarer Mittel bedienen, mit denen Anschläge weniger aufwendig sind.
tagesspiegel.de

Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen bei Bundeswehr weiten sich aus: Die Bundeswehr hat erste Konsequenzen aus den Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Oberfeldwebel gezogen. Nach “Spiegel”-Informationen wurde der 29-Jährige am Montag vom Dienst suspendiert. Vor den abschließenden Jamaika-Sondierungsrunden hat der Deutsche Bundeswehrverband an die Unterhändler der vier Parteien appelliert, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wiederherzustellen. Gemessen an ihrem Auftrag sei die Truppe derzeit nur bedingt einsatzbereit.
spiegel.de, welt.de

UN schicken Blauhelme in die Zentralafrikanische Republik: Die Vereinten Nationen schicken 900 zusätzliche Soldaten in die Zentralafrikanische Republik. Wie der UN-Sicherheitsrat in New York beschloss, soll dadurch die bisher 13.000 Soldaten starke Friedensmission Minusca verstärkt werden. Die Resolution 2387 sieht auch vor, dass die Soldaten zukünftig besser ausgewählt und überprüft werden. In der Minusca-Mission gab es immer wieder Vorwürfe sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung durch Blauhelm-Soldaten.
zeit.de

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Studium, Lehre oder beides – wie schaffen wir mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem? Braucht es integrierte Konzepte für den Fachkräftenachwuchs? Was sagen die Bildungseinrichtungen, wie sehen es die Arbeitgeber, was kann die Forschung beitragen? Diskutieren Sie mit am 20. November, 18.00 Uhr, in der Hertie School of Governance. Zur Anmeldung.

– IN KÜRZE –

Koalitionsgespräche in Niedersachsen auf der Zielgeraden handelsblatt.com
Ex-Böll-Stiftungs-Chef Ralf Flücks und Grünen-Politikerin Marieluise Beck starten “Zentrum Liberale Moderne” libmod.de
Macron lädt Ex-Premier Hariri nach Frankreich ein tagesspiegel.de
Russland gewährt Aufschub für venezolanische Schulden zeit.de
EU fordert friedliche Lösung nach Militärintervention in Simbabwe handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

CDU-Vize Klöckner zeigt sich zuversichtlich: Julia Klöckner ist davon überzeugt, dass die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition erfolgreich sein werden. Der Prozess der Koalitionsbildung werde nicht leicht, die Diskussion liege im Detail und unterschiedlichen Weltanschauungen. Doch sie glaube auch, dass die Versöhnung bisher im Streit liegender gesellschaftlicher Gruppierungen gelingen könne. Ökologie und Ökonomie, soziale, innere und ökologische Sicherheit seien vereinbar. Die nachhaltige, digitale und soziale Marktwirtschaft sei möglich.
faz.net

Altkanzler Schröder rechnet mit Neuwahlen: Gerhard Schröder rechnet nicht mit einer dauerhaften Jamaika-Koalition im Bund, sondern spricht schon von Neuwahlen. Der SPD empfiehlt er für den Fall des Scheiterns der Sondierungen, nicht in eine große Koalition einzutreten. Die Partei solle sich zudem nicht in Personaldebatten aufreiben. Bei der SPD gebe es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz. Schröder hebt besonders die Leistung des Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel hervor. Überdies kritisiert der Altkanzler die Sanktionen des Westens gegen Russland und lobte den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

SPD-Vize Scholz gegen Urwahl des SPD-Chefs: Regionalkonferenzen, eine Urwahl für die Zeit ab 2019 – einen echten Neustart hatte SPD-Chef Martin Schulz seiner Partei versprochen. Mit Olaf Scholz hat sich nun jedoch ein weiterer SPD-Spitzenpolitiker gegen Schulz’ Pläne für einen Neuanfang gestellt. Er sehe keine Möglichkeit für eine Urwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder, so Scholz. Mehr als eine unverbindliche Befragung, wie es sie 1993 in der SPD bereits gegeben habe, sei parteienrechtlich nicht zulässig.
spiegel.de

– TALKSHOW –

Maischberger: Reiche ohne Skrupel: legal, illegal, ganz egal.
Die Linken-Politikerin Janine Wissler kritisiert die Tatenlosigkeit der bisherigen Regierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung als Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft. Wissler fordert die Bildung einer Bundesfinanzpolizei zur Kontrolle der Superreichen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. FDP-Politiker Otto Fricke meint zu den Enthüllungen der Paradise Papers, man könne nicht von Großbetrug sprechen, denn bis auf Einzelfälle würden keine Gesetze verletzt. Fricke verlangt internationale Lösungen, zum Beispiel klare Regeln innerhalb der EU. Auch beim deutschen Steuersystem sieht er Verbesserungsbedarf.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Die Digitalisierung verläuft mangels zentraler Zuständigkeit nur schleppend, sagt Volkswirt und Autor Gunnar Sohn im Rahmen der Causa-Debatte “Braucht Deutschland ein Digitalministerium?”. Die Digitalisierung ist immer noch ein Querschnittsthema, das sich verschiedene Ministerien teilen. Auch deshalb kommt ihr nicht die nötige Beachtung zugute. Sie braucht ihr eigenes Ministerium.
causa.tagesspiegel.de (Gunnar Sohn); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Schulden der Großstädte auf Rekordhoch: Trotz der guten Konjunktur sind die Schulden der deutschen Großstädte laut einer Studie auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Gesamtschulden der 75 Großstädte stiegen 2016 um fast eine Mrd. Euro auf 82,4 Mrd. Euro. Vor allem in den westdeutschen Städten habe sich die Lage verschlechtert. Dort hätten 62 Prozent der Großstädte weitere Kredite aufgenommen. Besser ist die Entwicklung demnach in den ostdeutschen Bundesländern: Von den neun dortigen Großstädten hätten sieben ihre Schulden reduziert.
handelsblatt.com

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48 Prozent: Die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Fulbright-Kommission sucht Leiter Kommunikation (m|w) *** SEEK Development seeks Senior Consultant *** Seek Development seeks Project Manager *** BDI sucht Referent (m/w) Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Green Economy *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Internationale Kooperation *** Freie Demokraten Baden-Württemberg suchen Social Media Referent/in *** CDU Pankow sucht Kreisgeschäftsführer/in *** DIHK sucht Referenten/-in „Europäisches Wirtschaftsrecht, deutsches und internationales Handelsrecht“
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Eröffnung der Jahrestagung der Initiative “4 Promille – Böden für die Ernährungssicherheit und das Klima”, Berlin
09:00 Staatssekretär Gerd Billen bei der 41. Datenschutzfachtagung, Köln
10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks hält sogenanntes “National Statement” bei den Verhandlungen der Weltklimakonferenz auf Ministerebene, Bonn
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Matinee “Wilhelm von Humboldt – ein moderner Zeitgenosse”, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Familienministerin Katarina Barley bei der G7 Gleichstellungsminister/innen-Konferenz, Taormina, Italien
13:00 Staatssekretär Thomas Silberhorn zur von BMZ und WWF gegründeten Initiative “Save our mangroves now”, Weltklimakonferenz, Bonn
16:00 Jamaika-Verhandlungen in großer Runde mit voraussichtlicher Abschluss der Sondierungen, Berlin
19:30 Außenminister Sigmar Gabriel hält Laudatio für Ai Weiwei bei der Bambi-Verleihung, Stage Theater Potsdamer Platz, Berlin

– ZITATE –

“Dass wir weit davon entfernt sind, gute Zustände zu haben, da hat die UN völlig recht.”

Außenminister Sigmar Gabriel sieht in der Flüchtlingskrise keine Alternative zur Unterstützung der libyschen Küstenwache.
handelsblatt.com

“Die Verlässlichkeit Deutschlands in der Welt steht auf dem Spiel.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft den Grünen eine Blockadehaltung bei den Themen Außenpolitik, Verteidigung und Europa vor.
welt.de

“Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche.”

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit in den Jamaika-Sondierungen vor.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Stuttgart 21 wird teurer
Deutsche Autobauer profitieren von Kinderarbeit
US-Investor Cerberus steigt bei Deutscher Bank ein
OECD attestiert Deutschland gute Lebensqualität

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

AfD-Chef sorgt für Eklat: Der angekündigte Wechsel von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ins EU-Parlament und das damit verbundene Doppelmandat hat zu Wortgefechten im Landtag von Baden-Württemberg geführt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, da habe sich einer ein Doppelmandat gönnen wollen – und zwar auf unbestimmte Zeit, wie er selbst gesagt habe – und sei dabei ertappt worden. Meuthen bezichtigte Stoch daraufhin der Lüge. Landtagspräsidentin Muhterem Aras erteilte Meuthen schließlich einen Ordnungsruf.
bild.de

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