Morgenlage Politik am Donnerstag, 12. Oktober 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 12. Oktober 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Das beste Essen für einen gesunden Darm
FAZ: Madrid bereitet Übernahme der Kontrolle in Katalonien vor
Handelsblatt: Gefährlicher Schuldensog (IWF)
SZ: 70 000 Menschen wollen nach Deutschland
Tagesspiegel: Zwischen Angst und Aufruhr (Katalonien)
taz: Kommt Österreich zu Kurz? (Wahl)
Welt: Ruhe vor dem Sturm – was passiert mit Katalonien?
Zeit: Konsum oder Moral? (Ist verantwortungsvoller Konsum überhaupt möglich?)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffUnd vielleicht war alles doch ganz falsch. Vielleicht also waren und sind Überlegungen, die SPD zur Linken hin zu öffnen, genau der Weg, der sie immer weiter marginalisiert. Weil die Linke einerseits immer noch linker sein kann als die Sozialdemokraten, die gemäßigt bleiben müssen, um in die Mitte hinein anschlussfähig zu sein. Nur mit dieser Spannbreite wird sie wieder mehrheitsfähig. Aber andererseits auch, weil sie links von sich schon so einiges hat wachsen lassen – außer der Linkspartei ja auch die Grünen -, ohne sich inhaltlich dagegen richtig zur Wehr zu setzen. Will sagen: Mehr Profil wagen! Sich selbst erkennen und das Eigene genau definieren, in Abgrenzung nach links wie nach rechts – so lässt sich doch der Wählerauftrag interpretieren. Vielleicht liegt da Andrea Nahles, die neue Fraktionsvorsitzende, nicht mit jedem Satz, aber mit ihrem Kurs ganz richtig.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Rajoy stellt Kataloniens Regierung Ultimaten: Die spanische Regierung gibt Katalonien fünf Tage Zeit, um sich eindeutig zum Thema Abspaltung zu positionieren. Bis Montag solle Regionalregierungschef Carles Puigdemont die von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bereits gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe. Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Pedro Sanchez, kündigte eine Kommission an, die schon bald über die “Modernisierung der Autonomen Gesellschaften” beraten soll. Außenminister Sigmar Gabriel warnte die Führung Kataloniens vor einer Loslösung von Spanien.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, faz.net

Mesale Tolu bleibt in Haft: Die seit mehr als fünf Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied der Vorsitzende Richter in Silivri bei Istanbul. Tolu wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe klar zurück. Die Journalistin und Übersetzerin ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und wegen der Verbreitung von Terror-Propaganda angeklagt. Außenminister Sigmar Gabriel forderte in der Bild-Zeitung ein faires und schnelles Verfahren. Ein türkisches Gericht hat eine Reporterin des “Wall Street Journal” zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net (WSJ)

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Physiotherapeut Jan redet mit seinen Patienten über viele Aspekte ihres Lebens. Das ist für ihn der Schlüssel für eine erfolgreiche Behandlung. Um sich ausreichend Zeit nehmen zu können, ist er auf Privatversicherte angewiesen: Ohne sie „hätte ich nicht die Möglichkeit, alle Patienten so qualifiziert zu behandeln“.
pkv.de

FDP will Sondierung mit kleiner Mannschaft beginnen: Die Größe der Verhandlungskommissionen von Union und Grünen für die anstehenden Sondierungen sorgen bei der FDP für Unmut. Er halte es für einen Fehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Grünen dringen auf eine Aufhebung der Beschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland und machen dies zu eine der zentralen Fragen der Sondierungen. Rund 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Verwandten in Deutschland. Laut einem “Bild”-Bericht haben sich Unions- und Grünen-Spitze darauf geeinigt, mit der Verlängerung der Bundeswehrmandate die Sondierungsgespräche nicht zu belasten. Nach einem Zerwürfnis mit den Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger will Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zurücktreten.
faz.net, zeit.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Merkels neuer Berater für Außenpolitik: Die Koalitionsverhandlungen haben zwar noch nicht begonnen, aber Kanzlerin Angela Merkel hat schon mal eine der wichtigsten Personalentscheidungen in ihrem engeren Umfeld getroffen: Jan Hecker wird neuer außen- und sicherheitspolitischer Berater als Nachfolger von Christoph Heusgen, der nach 12 Jahren im Kanzleramt als deutscher UN-Botschafter nach New York gewechselt ist. Hecker leitete zuletzt die Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt eingerichtet wurde.
tagesspiegel.de, faz.net

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Trump spricht mit Beratern über Optionen im Nordkorea-Konflikt: Mehrere Raketentests Nordkoreas haben weltweit große Besorgnis ausgelöst. Besonders die USA sehen sich massiv bedroht. US-Präsident Donald Trump hat sich nun mit seinen Ministern über das weitere Vorgehen im Konflikt beraten. Es sei zum einen darum gegangen, wie auf die nordkoreanischen Aggressionen reagiert werden könne. Zum anderen sei auch diskutiert worden, wie die Regierung Nordkoreas davon abgehalten werden könne, die USA und seine Verbündeten mit Atomwaffen zu bedrohen. Trump wird im November nach Asien reisen.
handelsblatt.com, bild.de, n-tv.de

Israel drängt Berlin zu U-Boot-Deal: Die israelische Regierung hat in Berlin erneut Druck gemacht, den Verkauf von drei U-Booten aus deutscher Produktion trotz laufender Korruptionsermittlungen rund um den Deal zu genehmigen. Wie die “Zeit” berichtet, äußerte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin diese Bitte Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt und argumentierte, dass die U-Boote unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates sind.
spiegel.de, zeit.de

Zahl der Asylsuchenden sinkt weiter: Die Zahl der offenen Asylverfahren beim Bamf ist im September auf knapp unter 100.000 gesunken. Ein Jahr zuvor hatte die Zahl noch bei rund 579.000 gelegen. Im September wurden rund 14.700 Asylsuchende neu registriert, im August waren es knapp über 16.300 gewesen. Die meisten Schutzsuchenden kommen nach wie vor aus Syrien und dem Irak.
welt.de

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– IN KÜRZE –

CSU-München stellt sich gegen Seehofer bild.de
Rüge für Ex-EU-Parlamentspräsident Schulz bild.de
Özdemir und Schily streiten sich um Äußerung zum NSU-Terror sueddeutsche.de
Dänemark verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2018 deutschlandfunk.de
Trump nominiert Kirstjen Nielsen als neue Heimatschutz-Chefin spiegel.de
Haftbefehle gegen Wahlbeauftragte in Kurden-Region dw.com
Kenias Oppositionsführer Odinga boykottiert Neuwahl handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Wirtschaftsministerin Zypries sieht stetiges Wachstum: Die Wirtschaft bleibt nach Einschätzung der scheidenden Wirtschaftsministerin auf Wachstumskurs. Deutschland befinde sich in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung, der durch konsumfreudige Verbraucher und höhere Investitionen der Unternehmen gestützt werde, sagte Brigitte Zypries am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen Schätzung der Regierung für das Wirtschaftswachstum. Trotz des positiven Trends gebe es aber auch Probleme. So gebe es nach wie vor abgehängte Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.
handelsblatt.com, zeit.de

Umweltministerin Hendricks erinnert Merkel an Klimaschutz-Versprechen: Barbara Hendricks hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen ihr Klimaschutz-Versprechen einzulösen. Das Ziel, die schädlichen Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu verringern, dürfe auf keinen Fall aufgegeben werden. Merkel habe in den vergangenen Jahren beim nationalen Klimaschutz nur von der Seitenauslinie aus zugesehen, kritisierte Hendricks. Zuvor waren Berechnungen aus dem Umweltministerium bekannt geworden, wonach Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen das Klimaziel deutlich verfehlen wird.
faz.net, zeit.de

Außenminister Gabriel wendet sich von Schäuble ab: Sigmar Gabriel hat die europapolitischen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert. Die Vorschläge des CDU-Politikers zur Wirtschafts- und Währungsunion zeigten in bedrückender Weise, wie wenig Bereitschaft im Finanzministerium bestehe, in die Idee der europäischen Einigung insgesamt zu investieren. Gabriel stellte sich hinter das Reformkonzept des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und attestierte diesem eine mutige und zukunftsweisende Vision für Europa.
spiegel.de, welt.de

– TALKSHOW –

Maischberger: Xavier und die Wetterextreme: Kippt unser Klima? CSU-Politikerin Dorothee Bär bekannte sich zu den europäischen Klimazielen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Allerdings betonte sie, sollte das nicht zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft gehen oder Arbeitsplätze gefährden. Dieselfahrverbote schloss sie aus. Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte die Regierung für ihre Klimapolitik: In den vergangenen acht Jahren habe Kanzlerin Angela Merkels Regierung null erreicht, was Klimaschutz angehe. In einer möglichen Jamaika-Koalition müsse ein schneller Ausstieg aus der Kohleenergie vereinbart werden. Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber warnte, wenn der Klimawandel nicht gebremst würde, gäbe es irgendwann Bedingungen, die sogar Hurrikans in Europa möglich machen könnten.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Warum die Obergrenze rechtswidrig bleibt, argumentiert Anuscheh Farahat von der Goethe-Universität Frankfurt am Main im Rahmen der Causa-Debatte “Quo vadis, Obergrenze?” Der Kompromiss der Unionsparteien bei der Obergrenze ist in erster Linie ein Formelkompromiss. Alles andere hätte gegen internationales Recht verstoßen. Allerdings wäre es viel wichtiger, den Flüchtlingsschutz nachhaltig zu stärken und über legale Zuwanderungswege nach Europa zu diskutieren.
causa.tagesspiegel.de (Anuscheh Farahat); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Entwicklungsländer gegen Klimarisiken absichern: In Entwicklungsländern sind Klimarisikoversicherungen noch wenig verbreitet. Doch gerade hier können Tropenstürme, Überschwemmungen und Dürren Existenzen bedrohen und Entwicklungsfortschritte im Nu zunichte machen. Die G7 hatten darum im Sommer 2015 beschlossen, Versicherungslösungen gegen Klimarisiken zu entwickeln. Jetzt, einen Monat vor dem nächsten Klimagipfel in Bonn, haben das Entwicklungsministerium und die KfW Bankengruppe eine Initiative für den Ausbau von Klimarisikoversicherungen auf den Weg gebracht. Die Regierung stellt dafür 15 Mio. Euro bereit.
handelsblatt.com

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48 Prozent: Die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sucht Geschäftsführer*in *** AmCham sucht Assistant to the General Manager (Elternzeitvertretung) *** ipse Communication sucht PR Berater Healthcare *** Alfa Fellowship Program 2018-19: Einjähriges Stipendiatenprogramm für Berufstätige nach Russland *** MSL Germany sucht Consultant Corporate (w/m) in München, Frankfurt a.M., Berlin *** Miller & Meier Consulting sucht Consultant (m/w) Beratung für Strategie und Lobbying *** BDI sucht Referent (m/w) in der Abteilung Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sucht Referenten/in *** MSL Germany sucht Account Director Healthcare (w/m) *** FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sucht Pressesprecher/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Staatssekretär Günther Adler beim 4. Fachkongress “Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt” der Stuttgarter Zeitung, Stuttgart
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Antrittsbesuch im Land Berlin beim Empfang des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, Rotes Rathaus, Berlin
11:15 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der 69. Frankfurter Buchmesse 2017, Messe Frankfurt/Main
12:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble bei IWF-Herbsttagung und Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, Washington, USA
14:45 Staatssekretärin Elke Fenner übergibt die Ratifikationsurkunde Istanbul-Konvention beim Generalsekretär des Europarats, Straßburg
15:00 Kanzlerin Angela Merkel beim 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hannover Congress Centrum
16:00 Staatssekretär Thomas Rachel bei der Festveranstaltung “25 Jahre Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung”, Kongresshotel Potsdam am Templiner See
18:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält Eröffnungsimpuls bei “herCAREER@Night”, MTC World of Fashion, München

– ZITATE –

“Wir finden, die Familien gehören zusammen, sonst kann man sich hier nicht integrieren.”

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt auf einen großzügigen Familiennachzug von Flüchtlingen.
zeit.de

“Die bittere Wahrheit ist doch: Wir haben kein klares Profil.”

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht mit ihrer eigenen Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl scharf ins Gericht.
handelsblatt.com

“Das ist eine ganz wichtige Geschichte, zu versuchen, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.”

CSU-Chef Horst Seehofer appelliert an die Verantwortung aller Beteiligten an den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaikakoalition.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Air Berlin und Lufthansa einig
Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Berlin lässt Deutschlands Wirtschaft schrumpfen
Nahles unterstützt 28-Stunden-Woche

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

“Blaue Partei” kurz nach Bundestagswahl gegründet: Nach dem AfD-Austritt von Frauke Petry wurden Spekulationen um eine Parteineugründung laut. Ein Name kursierte dabei immer wieder: “Die Blauen”. Zwei Tage nach der Wahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen “Die Blaue Partei” angezeigt worden. Zum Namen des Antragstellers machte ein Sprecher keine Angaben. Derzeit würden die Papiere, die am 26. September eingingen, geprüft.
handelsblatt.com

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