Morgenlage Politik am Donnerstag, 10. August 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 10. August 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Gysi eröffnet FKK-Wahlkampf
FAZ: Krieg der Worte zwischen Amerika und Nordkorea
Handelsblatt: Angriff der Firmenjäger (Beteiligungsgesellschaften)
SZ: Nordkorea-Krise schürt Kriegsangst
Tagesspiegel: Beginnt hier ein neuer Krieg? (Nordkorea)
taz: Punk is not dead (Nordkorea)
Welt: Showdown im Westpazifik
Zeit: Generation Raute (Junge Wähler)

– NEWS –

Schwarz-Gelb sprach mit VW Kommunikation ab: Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der niedersächsischen Landesregierung waren nach einem Bericht auch vor der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne gebräuchliche Praxis. VW habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister und von Wirtschaftsminister Jörg Bode Pressemitteilungen vorlegen lassen und der Landesregierung Kommunikationsrichtlinien im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben. Bode stellte am Mittwoch klar, dass die FDP in Niedersachsen keine Privatisierung von VW anstrebt, wenn sie nach der Landtagswahl mitregieren sollte. Mehr als zwei Drittel der Deutschen werfen der Politik einer Umfrage zufolge Nachsichtigkeit im Umgang mit der Autoindustrie vor. Die Deutsche Umwelthilfe hat beim Kraftfahrt-Bundesamt eine Geldbuße von 110 Mio. Euro gegen Porsche beantragt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Umfrage), faz.net (Porsche)

Hamburger Messerangreifer erwog offenbar Lkw-Attentat: Der Messerangreifer von Hamburg hatte zunächst ein Attentat mit einem Fahrzeug erwogen. Er habe bei der Tat möglichst viele Christen und Jugendliche töten wollen, soll der mutmaßliche Islamist in einem Geständnis gesagt haben. Der abgelehnte Asylbewerber habe als Märtyrer sterben wollen. Die Wahl eines Messers als Waffe soll spontan gefallen sein. Hamburgs Innensenator Andy Grote hat Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Hinweisen auf den späteren Attentäter eingeräumt. Die Behörden seien teilweise nicht schnell und gründlich genug mit Hinweisen auf die psychische Instabilität des Täters und seine Hinwendung zum radikalen Islam umgegangen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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pkv.de

Verdächtiger nach Autoattacke auf Soldaten festgenommen: Nach einer Autoattacke auf Soldaten nahe Paris wurde ein Verdächtiger festgenommen. Es könne noch nicht gesagt werden, ob es sich um den Täter handelt. Der Verdächtige sei bei der Festnahme verletzt worden. Am Morgen war ein Fahrzeug ist in Levallois-Perret in eine Gruppe von Soldaten gefahren und hatte sechs Militärs verletzt. Der Fahrer floh, die Polizei löste eine Fahndung aus. Die französischen Behörden vermuten offenbar einen Terrorakt: Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de

Abgestürzter Bundeswehr-Helikopter verlor Rotorblätter: Der in Mali abgestürzte deutsche Kampfhubschrauber hat vor dem Aufprall auf die Erde einem Schreiben des Verteidigungsministeriums zufolge die Rotorblätter verloren. Der Hubschrauber war am 26. Juli abgestürzt, die beiden Piloten kamen ums Leben. Nach bisherigen Erkenntnissen lösten sich, nachdem das Luftfahrzeug in den starken Sinkflug übergegangen war, vor dem Aufschlag Teile, darunter die Hauptrotorblätter, heißt es in einer Mitteilung zum aktuellen Stand der Untersuchungen von Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel an den Wehrausschuss des Bundestags. Bis zum Absturz sei der Flug unauffällig verlaufen.
faz.net, tagesspiegel.de

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CDU will Debatte über Gesetzesverschärfung für Gefährder: Zwei bosnische Terrorverdächtige, die Ende Juli bei einem Einsatz in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen und dann wieder freigelassen worden waren, sollen nun abgeschoben werden. Das Innenministerium in Schwerin erließ eine Abschiebeanordnung gegen die beiden Gefährder. Die Abschiebehaft hat eine Debatte über weitere Gesetzesverschärfungen in Gang gebracht. Gefährder müssten generell ausgewiesen werden, wenn man sie nicht einsperren könne, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, am Mittwoch. Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will die Regierung weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückschicken.
spiegel.de, welt.de, faz.net (Afghanistan)

Gabriel kritisiert Trumps aggressiven Ton: Außenminister Sigmar Gabriel hat die Drohungen von US-Präsident Donald Trump an Nordkorea kritisiert und vor einem Atomkrieg gewarnt. Trump hatte am Dienstag der Führung in Pjöngjang militärische Gewalt angedroht. Nach Angaben hoher US-Regierungsvertreter habe Trump seine Warnung gegen Nordkorea aber ohne vorherige Absprache und spontan ausgesprochen. US-Außenminister Rex Tillerson versuchte, die Gemüter zu beruhigen: Er glaube nicht, dass es eine unmittelbare Bedrohung gebe. Verteidigungsminister James Mattis sagte, Nordkorea müsse aufhören, sich selbst zu isolieren, und seinen Drang hin zu Atomwaffen aufgeben. Einen militärischen Konflikt könne das Land nur verlieren. Die US-Regierung hat gegen acht weitere Funktionäre in Venezuela Sanktionen verhängt. Das FBI hat den Wohnsitz des früheren Wahlkampfmanagers von Trump, Paul Manafort, durchsucht.
faz.net, handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de, handelsblatt.com (Venezuela), tagesschau.de (Manafort)

Verdacht der Volksverhetzung bei AfD-Politikerin: Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Ermittlungen gegen die saarländische AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali aufgenommen. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht der “Saarbrücker Zeitung”, wonach die Bundestagskandidatin während einer Rede islamfeindliche Aussagen gemacht haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen in Tateinheit mit Volksverhetzung. Laut der Zeitung sagte die AfD-Politikerin auf einem Landesparteitag im Juni unter anderem, der Islam sei schlimmer als die Pest.
zeit.de

Am 24. September ist Bundestagswahl – Seit dem Wochenende werben bundesweit 48 Parteien und rund 4.000 Kandidierende mit Plakaten, Info-Ständen und Veranstaltungen um das Vertrauen der Menschen in Deutschland. Informieren Sie sich jetzt auch über die Hintergründe auf unserer Sonderseite. Zum Wahl-Spezial `17

– IN KÜRZE –

Die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine CDU-Regierung faz.net
Schlepper ertränkt bis zu 50 Migranten zeit.de
SPD droht mit Boykott von Konya-Besuch faz.net
Gabriel besucht Flüchtlingslager in Norduganda dw.com
Jede fünfte Kommune steckt in der Haushaltskrise tagesspiegel.de
Journalisten klagen nach G20 wegen Entziehung ihrer Akkreditierung tagesspiegel.de
EU hatte schon Anfang Juli Informationen zu Fipronil-Eiern handelsblatt.com
Kenias Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor welt.de

– STANDPUNKT –

Justizminister Maas findet homophobe Attacken beschämend: Schwule und Leben werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Heiko Maas erklärte, die Steigerung sei beschämend. Homophobie dürfe in der Gesellschaft keine Chance haben. In diesem Zusammenhang lobte Maas erneut die Entscheidung des Bundestages zur Einführung der Ehe für alle. Der Lesben- und Schwulenverband forderte ein Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt, mehr Präventionsmaßnahmen und eine konsequentere Strafverfolgung. Solch konkrete Maßnahmen versprach Maas nicht, sprach aber von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

Ex-SPD-Chef Platzeck rät seiner Partei zu weniger Euphorie: Matthias Platzeck rät seiner Partei, sich in Zukunft weniger an neuen Hoffnungsträgern zu berauschen und sich stattdessen an der CDU zu orientieren. Kanzlerin Angela Merkel sei eine Meisterin im Vermeiden von Euphorie – denn sie wisse, dass dieser antieuphorische Politikstil länger trage, so Platzeck. Die SPD sei einerseits eine Partei der Hoffnund, sie sei aber auch skrupulöser und mute sich viel mehr Selbstzweifel zu als die anderen.
tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Startups für den Wohlstand von morgen, dafür plädiert Matthias Schäfer, Leiter des Teams Wirtschaftspolitik Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen der Causa-Debatte “Kann die deutsche Wirtschaft auf Start-Ups aufbauen?”. Die deutsche Wirtschaft hat sich zu lange gegen den Wandel gestellt. Um angesichts von Krisen und Umbrüchen am Markt zu überleben, braucht sie die Fähigkeit der Startups, Widerstände zu überwinden und ihre Stärken ins digitale Zeitalter zu übertragen.
causa.tagesspiegel.de (Matthias Schäfer); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

AfD lebt von diffusen Abstiegsängsten: Es geht nicht um Arbeitslosigkeit, sondern um die Angst davor. Nicht um Armut, sondern um die Befürchtung, seine gesellschaftliche Stellung nicht halten zu können. Ob jemand die AfD wählt, hängt vor allem von der subjektiven Wahrnehmung ab und weniger von objektiven Kriterien wie dem Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Kontrollsorgen, Abstiegsangst, Angst vor der Arbeitslosigkeit und Verunsicherung über die Zukunft fördern laut dieser Studie nachweislich den Zulauf zu den Rechtspopulisten.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

– POLITIK-JOBS –

BWE sucht Referenten (m/w) für Energierecht *** BWE sucht Referenten (m/w) für Energiewirtschaft / neue Geschäftsmodelle *** AGVL sucht Praktikant/in *** BWE sucht Produktmanager (m/w) für Veranstaltungen *** BWE sucht Referenten (m/w) für Presse & Medien *** FDP Fraktion Berlin sucht wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (auch als Werkstudent/in) im Bereich Verkehr *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten als Koordinator der deutschen Sektion des CEEP (m/w) *** Bundesverband Kompaktleitung (BVK) sucht (Haupt-) Geschäfts­führer (m/w) in Teilzeit *** SG Service sucht Volontär (m/w) für politische Kommunikation *** Bitkom sucht Referent Public Sector (m/w) *** BIU sucht Leiter(-in) Politische Kommunikation (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

08:30 Staatssekretär Jochen Flasbarth bei Panel-Diskussion mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses bei der Veranstaltung der Ripon Society und des Franklin Centers zu: “Capital to Capital Exchange”, Reichstagsgebäude, Berlin
10:00 Außenminister Sigmar Gabriel besucht Bürgerkriegsland Südsudan, Juba, Südsudan

– ZITATE –

“Diese Art von Rhetorik, diese Schlagworte, diese aggressive Sprache kommen von einem demokratisch gewählten Präsidenten der sozusagen in der gleichen Manier antwortet, wie bislang wir es vom nordkoreanischen Führer gehört haben.”

Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert die scharfen Drohungen von US-Präsident Donald Trump an Nordkorea.
handelsblatt.com

“Dass das jetzt die Lösung sei, davon kann keine Rede sein.”

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält den Kompromiss zum Besuch deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Standort Konya für einen akzeptablen Zwischenschritt.
handelsblatt.com

“Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert.”

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert von Ankara mehr Respekt im gegenseitigen Austausch ein.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Niederlande bestreitet Vorwürfe in Lebensmittelskandal
Flughafen Hahn verkauft
Katarkrise holt europäische Großbanken ein
Facebook eröffnet zweites Löschzentrum

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Gysi bedauert Verschwinden der FKK: Der Linken-Politiker Gregor Gysi bedauert das Verschwinden von der Freikörperkultur. In manchen Punkten sei die DDR prüder gewesen, und in anderen sei sie weiter gewesen, sagte Gysi dem Erotik-Magazin “Playboy”. Jetzt beklagt Gysi, dass FKK Schritt für Schritt abgeschafft werde. Die Begründung: Westmänner hätten einen pornografischen Blick, der Frauen vom Nacktsein abhalte. Schließlich wollten sich Frauen beim FKK nicht vorführen. Auch einen weiteren Grund hat Gysi für das Verschwinden der Freikörperkultur ausgemacht: Hotelinvestoren.
bild.de

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