Morgenlage Politik am Dienstag, 8. August 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 8. August 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Erster Fußball-Star fordert Knast für Ultras
FAZ: Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober
Handelsblatt: Im Visier der Finanzaufsicht (Kartellverdacht)
SZ: Gabriel: Weils Vorgehen völlig normal
Tagesspiegel: Niedersachsen wählt erst nach dem Bund
taz: Weil besteht Abgastest
Welt: BAföG: Studenten haben Angst vor der Schuldenfalle

– NEWS –

Niedersachsens Opposition wusste 2016 von VW-Absprachen: Die niedersächsische Regierung hat den Landtag schon im September 2015 darüber informiert, dass Reden von Ministerpräsident Stephan Weil zur Prüfung an den VW-Konzern gegangen sind. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatten sie seinerzeit keine Bedenken. Weil spricht von einem Wahlkampfmanöver. VW habe seine Regierungserklärung nicht weichgespült. SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe für ein Ablenkungsmanöver. Das sei ein plumper Versuch, die Regierung unter Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion stehe.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Wahltermin in Niedersachsen steht fest: Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit wird in Niedersachsen am 15. Oktober und damit drei Wochen nach der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. Darauf verständigten sich am Montag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP bei einem Treffen mit Ministerpräsident Stephan Weil und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. Nach dem nun vereinbarten Zeitplan soll das Parlament am 21. August die Selbstauflösung beschließen.
bild.de, tagesspiegel.de

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pkv.de

Noch keine Entwarnung im Eier-Skandal: Im Skandal um die mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eier will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt noch keine Entwarnung geben. Es seien noch nicht alle Kontaminierungen und Lieferwege lückenlos aufgeklärt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärte am Montag, dass Ermittlungsverfahren gegen niedersächsische Landwirte eingeleitet worden seien. Es gehe um den Verdacht, gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verstoßen zu haben.
deutschlandfunk.de, faz.net

Wulff weist Nebenjobvorwürfe zurück: Altbundespräsident Christian Wulff hat Vorwürfe über einen Nebenjob bei der türkischen Modefirma Yargici zurückweisen lassen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte einen Vertreter der Kanzlei Wulff, dem zufolge das Textilunternehmen lediglich ein Mandant der Kanzlei sei. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, Wulff bewege sich im Rahmen geltenden Rechts. Mögliche Änderungen an den Vorgaben für frühere Staatsoberhäupter sollten nach der Bundestagswahl im September diskutiert werden. Das Innenministerium sieht derzeit keinen Anlass für eine generelle Prüfung.
zeit.de, tagesspiegel.de

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Regierung weist Lindner-Vorstoß zurück: Die Regierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim als dauerhaftes Provisorium hinzunehmen. An der Haltung in dieser Frage habe sich nichts geändert, sagte Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Russland habe mit der Krim-Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt. Lindner verteidigte seinen Vorschlag: Er finde sich nicht damit ab, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohte. Das Signal an Moskau solle sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa habe, wenn es sich wieder an die Hausordnung halte.
welt.de, faz.net

Schiff der Identitären vor tunesischer Küste blockiert: In Tunesien hat sich eine mächtige Arbeiterorganisation an der Blockade eines Schiffs rechtsextremer Flüchtlingsgegner aus Deutschland, Frankreich und Italien beteiligt. Der mit dem Friedensnobelpreis 2015 ausgezeichnete Gewerkschaftsdachverband UGTT rief am Montag dazu auf, die Landung der von sogenannten Identitären gecharterten “C-Star” abzuwehren. Zuvor hatten bereits tunesische Fischer in zwei Häfen verhindert, dass das Schiff dort anlegen konnte. Die italienischen Behörden haben erneut dem Schiff einer NGO mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert.
tagesspiegel.de

– IN KÜRZE –

Mehr als 160 Ermittlungsverfahren nach G20-Krawallen tagesspiegel.de
Usbekischem Journalisten droht Abschiebung aus Russland spiegel.de
Klagewelle rollt auf VW und Co zu tagesschau.de
Österreich will ab 2030 keine Diesel- und Benzinautos mehr neu zulassen zeit.de
Immobilienwirtschaft fordert von Merkel Wohnungsgipfel im Kanzleramt welt.de
Schwule dürfen nach einem Jahr ohne Sex Blut spenden handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel verteidigt Weil: Im Streit um eine Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hat sich Sigmar Gabriel hinter seinen Parteifreund gestellt. Das Verhalten Weils bezeichnete er als völlig normal. Die Vorwürfe gegenüber Weil seien abenteuerlich, so Gabriel. Er hätte sich exakt genauso verhalten. Hätte Weil die Regierungserklärung nicht rechtlich mit dem Unternehmen abgestimmt, dann wäre das ein Vorwurfsgrund gewesen.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt sieht keine Versäumnisse: Die Grünen-Spitze sieht im Fall der niedersächsischen Überläuferin Elke Twesten keine Versäumnisse der Landtagsfraktion. Sie wisse, dass die Fraktionsführung in Niedersachsen dauernd mit Twesten im Gespräch gewesen sei, sagte Katrin Göring-Eckardt. Sie glaube nicht, dass es zu wenige Gespräche gegeben habe. Von den Grünen zur CDU zu wechseln und damit die rot-grüne Landesregierung zu kippen, sei eine sehr einsame Entscheidung gewesen, die mit Twestens persönlicher Karriereplanung zu tun habe.
faz.net

Bundespräsident Steinmeier würdigt Kulturmanager Roth: Frank-Walter Steinmeier hat mit Erschütterung auf den Tod des Kulturmanagers Martin Roth reagiert. Deutschland verliere mit ihm eine herausragende Persönlichkeit, einen international höchst anerkannten kulturpolitischen Visionär und eine bedeutende gesellschaftspolitische Stimme. Er selbst verliere zudem einen hoch geschätzten Freund. Kulturstaatsministerin Monika Grütters würdigte den Kulturwissenschaftler als eine er markantesten und auch streitbarsten Persönlichkeiten der Museumswelt.
tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Berlin, lass dich auf den Mittelstand ein! Das sagt Autor und Politik-Experte Steven Hill im Rahmen der Causa-Debatte “Kann die deutsche Wirtschaft auf Start-Ups aufbauen?”. Wenn die deutsche Start-Up-Szene ein Stützpfeiler der Wirtschaft sein will, muss sie mit den kleinen und mittelständigen Unternehmen zusammenarbeiten. Was die deutsche Wirtschaft braucht, ist eine Kombination aus Familienkapitalismus und Hipster-Ökonomie.
causa.tagesspiegel.de (Steven Hill); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

CDU wirbt für Familie und Sicherheit: Sieben Wochen vor der Wahl präsentiert die CDU ihre Großplakate und Broschüren. Neben den Themen Arbeit, Familie und Sicherheit geht es vor allem um eins: Kanzlerin Angela Merkel. In wichtigen Themenbereichen wie Familie und Arbeit gibt es erwartungsgemäß Überschneidungen mit den SPD-Plakaten, die in der vergangene Woche vorgestellt worden waren. Die Rente thematisiert die CDU wie angekündigt nicht besonders. CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht angesichts von Umfragewerten von bis zu 40 Prozent für die Union zwar von einer guten Ausgangslage, warnt aber vor Übermut.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Konfliktpartei – Ihren Streit hält die AfD-Spitze im Wahlkampf aus der Öffentlichkeit heraus. Doch hinter den Kulissen brodelt es mächtig. *** Profiteur? Wer profitiert von und wem schadet im Bundestagswahlkampf eine vorgezogene Neuwahl in Niedersachsen? *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

BWE sucht Referenten (m/w) für Energierecht *** BWE sucht Referenten (m/w) für Energiewirtschaft / neue Geschäftsmodelle *** AGVL sucht Praktikant/in *** BWE sucht Produktmanager (m/w) für Veranstaltungen *** BWE sucht Referenten (m/w) für Presse & Medien *** FDP Fraktion Berlin sucht wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (auch als Werkstudent/in) im Bereich Verkehr *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten als Koordinator der deutschen Sektion des CEEP (m/w) *** Bundesverband Kompaktleitung (BVK) sucht (Haupt-) Geschäfts­führer (m/w) in Teilzeit *** SG Service sucht Volontär (m/w) für politische Kommunikation *** Bitkom sucht Referent Public Sector (m/w) *** BIU sucht Leiter(-in) Politische Kommunikation (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:30 Staatssekretär Matthias Machnig bei einer Paneldiskussion bei der “TransAtlantic Capital Exchange policy conference”, Berlin
11:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe besucht das Mehrgenerationenhaus und die Krebsberatungsstelle in Barnstorf
11:30 Staatssekretär Florian Pronold besichtigt das Weltkulturerbe Abteikirche Corvey, Höxter
12:30 Innenminister Thomas de Maiziere besucht die neue Direktion Spezialkräfte der Bundespolizei, Bundespolizeidirektion 11, Berlin
16:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries besucht die Innovation City Bottrop
18:00 Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen zu “Deutschland. Das nächste Kapitel – Wissenschaft und Innovationskraft”, Zentrum für Infektionsforschung, Braunschweig
19:00 Umweltministerin Barbara Hendricks und der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore diskutieren bei der Vorschau des Films “Immer noch eine unbequeme Wahrheit. Unsere Zeit läuft”, Zoopalast, Berlin

– ZITATE –

“Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden.”

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verteidigt sich gegen den Vorwurf, er habe eine Regierungserklärung zum Diesel-Skandal durch VW überarbeiten lassen.
tagesspiegel.de

“Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten.”

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs fordert, dass Niedersachsen seine Beteiligung an Volkswagen aufgibt.
tagesspiegel.de

“Die Welt wird nicht sicherer durch mehr Waffen.”

Linke-Chef Bernd Riexinger betont, mit höheren Militärausgaben würden die falschen Prioritäten gesetzt.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Porsche prüft schnellen Dieselausstieg
Bafin prüft Verfahren gegen Daimler und VW
Anhörung soll über Kengeters Zukunft entscheiden
Opec-Treffen in Abu Dhabi

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Protest gegen Hate Speech vor Twitter-Zentrale: Der Satiriker Shahak Shapira hat in den letzten Monaten mehr als 300 volksverhetzende und anderweitige Hass-Tweets an Twitter gemeldet. Nur wenige wurden laut Shapira vom Unternehmen gelöscht, nur neun Mal bekam er eine Antwort. Aus Protest ist Shapira nun zur Twitter-Zentrale nach Hamburg gefahren und hat direkt vor dem Eingang 30 der schockierenden Tweets auf den Boden gesprüht.
netzpolitik.org

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