Morgenlage Politik am Dienstag, 5. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 5. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Einbruch bei Oliver Kahn
FAZ: CSU entscheidet sich für Doppelspitze aus Seehofer und Söder
Handelsblatt: Machtkampf bei Thyssen-Krupp
SZ: 100 Prozent für Söder
Tagesspiegel: Umwelthilfe: Auch BMW trickst beim Diesel
taz: Markus macht sich zum Horst (CSU)
Welt: EU-Chef Juncker erwägt laschere Regeln für den Euro


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffHeute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Der Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements wurde 1985 von den UN beschlossen. Für die Millionen, die sich allein schon in diesem Land in Vereinen, Stiftungen, Initiativen, im Natur- und Umweltschutz, im Sport, in Wohlfahrtsverbänden, in Gewerkschaften, in der Kultur, in Kirchen und Religionsgemeinschaften, in Migrantenorganisationen, in der Kommune engagieren. Wie der Deutsche Kulturrat aus Anlass dieses Tages erklärt: “Bürgerschaftliches Engagement ist integraler Bestandteil unseres subsidiären Staatsverständnisses.” Schon die kleinsten gesellschaftlichen Einheiten sollen aktiv werden können; weshalb Hilfe durch Gemeinden, Länder und Bund eine Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern ist. Und wie der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, sagt: “Ohne eine neue Bundesregierung scheinen wir gut monatelang auskommen zu können, ohne das Ehrenamt der Vielen würden wir es keinen einzigen Tag schaffen.” Dafür an diesem Tag: Danke!

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Söder soll Seehofer als Bayerns Ministerpräsident nachfolgen: CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Montag, dass er das Amt des Ministerpräsidenten im Frühjahr 2018 an Finanzminister Markus Söder abgeben wird. Den Posten des Parteichefs will Seehofer behalten. Einen Wechsel nach Berlin in ein neues Kabinett lässt Seehofer offen. Primäres Anliegen sei es jetzt, eine arbeitsfähige Regierung zustande zu bringen. Vor möglichen Gesprächen von SPD und Union zur Regierungsbildung beharrte Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Söder bezeichnete den Unionskompromiss zur Zuwanderung als entscheidende Basis in der Flüchtlingspolitik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll seinen Posten auch nach der Neuaufstellung der CSU behalten. CSU-Politiker Thomas Kreuzer wies Bedenken zurück, eine Doppelspitze könne der CSU mittelfristig schaden.
zeit.de, faz.net, n-tv.de, handelsblatt.com, faz.net

SPD strebt Gespräche mit Union an: SPD-Chef Martin Schulz will in der kommenden Woche ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Dafür bekam er von der engeren Parteiführung grünes Licht. Man werde ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich sei, sagte Schulz am Montag. Die SPD zieht vor den Gesprächen viele rote Linien. Einige Punkte seien für die Partei essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik, so Schulz. Die Jusos kritisierten die Leitlinien der SPD als zu vage. Wie die “Süddeutsche Zeitung” erfuhr, will SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Parteivorstand Nancy Böhning als SPD-Bundesgeschäftsführerin vorschlagen. Die FDP hat einer Umfrage zufolge nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen an Zustimmung verloren.
spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de (Böhning), welt.de (Forsa)

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Was bedeutet eine Bürgerversicherung eigentlich für den Arbeitgeber? Wie hoch wären die Belastungen z.B. für Kleinbetriebe? Und was bedeutet das für qualifizierte Arbeitsplätze? Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. stellt einen Onlinerechner zur Verfügung, um die Veränderung der jährlichen Lohnzusatzkosten im Falle einer Bürgerversicherung aufzuzeigen.
Zum Bürgerversicherungsrechner

Angriff auf Linken-Politiker Tas: Der Berliner Landespolitiker Hakan Tas ist nach eigenen Angaben von einem Unbekannten angegriffen und durch einen Schlag am Kopf verletzt worden. Er habe am Montag in Kreuzberg eine Platzwunde davongetragen, die ärztlich versorgt worden sei, sagte Tas. Er habe Anzeige erstattet. Dies allerdings erst mit Verzögerung, weil Beamte von einer Wache im Abgeordnetenhaus sich für nicht zuständig erklärt hätten. Daraufhin habe er seine Anzeige online gestellt. Tas selbst geht von einer nationalistischen Tat aus. Der Mann hätte ihn auf Türkisch als “Vaterlandsverräter” beschimpft.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Umwelthilfe sieht Anhaltspunkte für Abschalteinrichtung bei BMW: Die Deutsche Umwelthilfe sieht nach Untersuchungen an einem Diesel-Pkw von BMW Anhaltspunkte für eine Abschalteinrichtung. Die Organisation teilte mit, sie habe einen BMW 320d im Straßenbetrieb getestet und dabei deutlich höhere Abgaswerte festgestellt als im Labortest. Bei Überprüfungen der Motorsteuerung auch mit Hilfe externer Experten stellte sich heraus: Die Software war offenbar so programmiert, dass die Abgasrückführung bereits ab einer Drehzahl von 2.000 Umdrehungen pro Minute reduziert und ab 3.500 Umdrehungen komplett abgeschaltet wird.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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Regierung zahlt 120 Mio. Euro für Flüchtlinge: Die Regierung stellt 120 Mio. Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. Die Situation der Flüchtlinge im Land sei nach wie vor dramatisch, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. In dem von Gewalt zerrissenen Staat sollen Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und eine Mio. Migranten unter elendsten Bedingungen festsitzen und auf eine Überfahrt nach Europa hoffen. Ein syrischer Flüchtling ist aus Verzweiflung allein mit einem kleinen Schlauchboot von Libyen nach Italien aufgebrochen. Wie das Bamf mitteilt, klagen immer mehr Flüchtlinge gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich.
faz.net (Libyen), welt.de (Mittelmeer), tagesspiegel.de (Bamf)

Kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen: Die EU und Großbritannien haben nach Angaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch keinen Durchbruch in den Verhandlungen über den Brexit erzielt. Juncker sagte nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May, in vielen Bereichen habe man sich angenähert, doch gebe es noch einige offene Punkte. EU-Ratspräsident Donald Tusk hätte am Mittwoch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem und Palästinas Premier Rami Hamdallah in Ramallah treffen sollen. Daraus wird laut Berichten vorerst nichts: Tusk werde gebraucht, in den Brexit-Verhandlungen sei ein kritischer Moment erreicht.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Malta bekommt Hilfe vom BKA: Im Fall der ermordeten Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia bekommt die maltesische Polizei Hilfe vom Bundeskriminalamt. Nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” hat die Behörde den Ermittlern aus Malta zahlreiche Dokumente aus den “Panama Papers” übergeben. Sie könnten führende Politiker des Landes belasten. Auf Malta sind nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin zehn Verdächtige festgenommen worden.
sueddeutsche.de, zeit.de

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Wie stellen wir uns die Stadt der Zukunft vor? Welche Visionen gibt es für das urbane Leben? Dies diskutieren am 11. Dezember, 15:30 Uhr Charles Landry (Städteforscher & Autor), Friedrich von Borries (Architekt & Professor für Designtheorie) und Sebastian Turner (Tagesspiegel-Herausgeber) bei Tagesspiegel Liquid City #2.
Letzte Plätze unter: liquid-city@tagesspiegel.de

– IN KÜRZE –

Entwarnung nach verdächtigem Fund in Erfurter Staatskanzlei zeit.de
Regierung begrüßt Hafterleichterung für Yücel n-tv.de
Mutmaßlich entführtem Vietnamesen droht Todesstrafe tagesspiegel.de
Sechs katalanische Ex-Regierungsmitglieder freigelassen handelsblatt.com
Huthi-Rebellen verkünden den Tod von Ex-Präsident Salih zeit.de
Ranghoher UN-Vertreter Feltman reist zu Gesprächen nach Nordkorea zeit.de
Oberstes Gericht erlaubt Trumps Einreiseverbot faz.net
Israel greift Ziele bei Damaskus an faz.net

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel will sich Kritik der Opferfamilien stellen: Angela Merkel will sich bei einem Treffen mit Angehörigen der Opfer des Weihnachtsmarktanschlags von Berlin auch der Kritik der Hinterbliebenen stellen. Ein offener Brief der Familien der Todesopfer sei im Kanzleramt eingegangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei spürbar, dass viele aus dem Betroffenenkreis das Bedürfnis hätten, auszudrücken, was sie von staatlicher Seite als unzureichend oder als zusätzlich belastend empfanden. Deshalb wolle Merkel sich bei der Begegnung auch der Kritik an den staatlichen Institutionen stellen.
tagesspiegel.de

Außenminister Gabriel fordert Neuausrichtung in der Amerika-Politik: Sigmar Gabriel verlangt für Deutschland und Europa eine neue Politik im Umgang mit den USA. Die Vereinigten Staaten kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch geschwächt nach. Die USA würden Deutschland womöglich anders als vorher betrachten, als ein Partner unter vielen. Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. Zudem müsse eine selbständigere USA-Politik entwickelt werden.
sueddeutsche.de

Grünen-Politikerin Amtsberg kritisiert Rückkehrprämie: Grüne und FDP haben die aufgestockten Finanzhilfen für die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. Luise Amtsberg sieht vor allem die zeitliche Befristung des Programms des Innenministeriums skeptisch. Eine Befristung lasse den Rückschluss zu, dass es Innenminister Thomas de Maiziere nicht um eine grundsätzliche Verbesserung bei der freiwilligen Rückkehr gehe, sondern um zahlenmäßige Effekthascherei. Echte Freiwilligkeit sehe anders aus, sagte die Grünen-Politikerin. Eltern müssten die Entscheidung in Sorgfalt und Ruhe treffen können.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Hart aber Fair: Der stille Tod der Bienen – wer vergiftet unsere Natur?
Grünen-Politiker Harald Ebner verwies darauf, dass nicht nur die Bienen einen wichtigen Anteil an der deutschen Landwirtschaft haben. Auch Schlupfwespen hätten einen wichtigen Bestandteil im Öko-System und seien im Bestandsrückgang inbegriffen. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt stimmte in Brüssel überraschend für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Es sei wichtiger, Biodiversität zu fördern, als einzelne Mittel zu verbieten, betonte Schmidt. Seine Entscheidung verteidigte er als das kleinere Übel. Die EU-Kommission hätte sonst für die Mitgliedsstaaten entschieden.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Gefahr durch den einsamen Wolf , sieht Politikwissenschaftler Florian Hartleb in der Causa-Debatte “Was können wir gegen die neue Form des Terrorismus tun?”. Immer häufiger stehen Terroristen nicht unmittelbar mit einer Gruppe in Kontakt. Es sind fanatische Ideologen ohne direkten organisatorischen Überbau. Politik, Behörden und Öffentlichkeit müssen sich auf den neuen Tätertyp einstellen.
causa.tagesspiegel.de (Florian Hartleb); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Fachausschüsse tagen ab Januar: Der Bundestag will angesichts der schleppenden Regierungsbildung im Januar seine Fachausschüsse einsetzen, auch wenn bis dahin noch keine Koalition steht. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Fraktionen im Parlament beschlossen. In der ersten Sitzungswoche vom 15. bis 19. Januar soll die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen werden. In der zweiten Sitzungswoche ab 29. Januar sollen die Fachpolitiker der Fraktionen in insgesamt 23 Ausschüssen mit der Arbeit beginnen.
handelsblatt.com

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Strittiges Erbe – Die Witwe Helmut Kohls will den politischen Nachlass ihres Mannes zusammenhalten. Doch die Regierung hat ein Wort mitzureden. Nicht, weil sie es will, sondern weil sie es muss. *** Neuwahlen – aber in der SPD – Auf dem Parteitag geht es um Schulz und seine Führung. *** Und jetzt? Mit dem Ministeramt wird’s nichts, Parteichef will er nicht bleiben – die politische Zukunft Cem Özdemirs ist vollkommen offen. “Ich bin noch nicht fertig”, sagt der grüße Spitzenmann. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft *** DDV sucht Senior Counsel / Syndikusrechtsanwalt Kapitalmarkt *** navos sucht Berater/in für Nachbarschaftskommunikation *** Grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sucht Referent/in für die Politikfelder Innen, Recht , Verfassung *** GPLUS (germany) bietet Praktikum *** botswatch sucht Teamassistenz (m/w) *** Mercator Fellowships on International Affairs 2018/2019
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Außenminister Sigmar Gabriel und der irische Außenminister Coveney diskutieren im Rahmen von “Berliner Forum Außenpolitik” Kernfragen deutscher und europäischer Außenpolitik, Humboldt Carre, Berlin
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird beim Antrittsbesuch in Thüringen von Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt, Erfurt
10:00 Präsidentin der Kultusministerkonferenz Susanne Eisenmann bei der Präsentation deer Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Familienministerin Katarina Barley hält die Eröffnungsrede beim 2. Deutschen EngagementTag “Engagement stärken. Vielfalt fördern. Demokratie leben”, Café Moskau, Berlin
12:00 Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner wird mit dem Preis der Stiftung Quäker-Hilfe ausgezeichnet, Berlin
13:30 Behindertenbeauftragten Verena Bentele bei Talkrunde zum “Ausblick auf die zweite Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland” im Rahmen des Abschlusses der “Inklusionstage 2017”, Berlin
15:30 Nato-Außenministertreffen, Brüssel

– ZITATE –

“Das kann nicht mehr das Landwirtschaftsministerium in erster Linie entscheiden.”

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betont, künftig solle nicht mehr die Agrarlobby entscheiden, welche Pestizide zugelassen würden.
handelsblatt.com

“Nach der Dresdner Rede von Herrn Höcke auf dem Nachbargrundstück einen Nachbau des Mahnmals zur Erinnerung an die ermordeten Jüdinnen und Juden zu errichten, ist provokante Kunst, die den Finger in die Wunden der AfD-Geschichtsverleugnung legt. Aber dabei ist es ja leider nicht geblieben.”

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist verärgert über das Denkmal der Schande bei AfD-Politiker Björn Höcke.
tagesspiegel.de

“Bei unserem Engagement in Libyen geht es darum, menschliches Leid zu lindern, das Land zu stabilisieren und die Regierung zu stärken.”

Außenminister Sigmar Gabriel hat dem nordafrikanischen Land Hilfe in Höhe von 120 Mio. Euro versprochen.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Mário Centeno wird neuer Eurogruppen-Chef
Auch BMW trickst beim Diesel
Allianz senkt Zinsen für Lebensversicherung nicht
Lufthansa muss bangen, Easyjet erhält grünes Licht

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Trump wettert weiter gegen das FBI: US-Präsident Donald Trump hat im Fall seines Ex-Sicherheitsberaters Michael Flynn die Angriffe auf das FBI verstärkt. Flynn habe gelogen, und das FBI habe sein Leben zerstört, sagte Trump mit Blick auf die Anklage gegen den Ex-General, der sich jedoch in der Sache schon geständig gezeigt hatte. Das sei eine Schande, Flynn werde sehr unfair behandelt. Derweil hat Trump zwei Naturschutzgebiete um bis zu 85 Prozent verkleinert. Nach Darstellung des Präsidenten sollen die somit nicht mehr unter Schutz gestellten Flächen frei werden, damit Einheimische wandern und jagen gehen können.
zeit.de, faz.net

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