Morgenlage Politik am Dienstag, 21. März 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 21. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Vater will Unschuld von Lubitz beweisen
FAZ: Merkel droht wegen Nazi-Vorwürfen mit Auftrittsverbot für türkische Politiker
Handelsblatt: Der Weckruf (Bundestagswahl)
SZ: Kauder: Schulz denkt nur an Wahlkampf
Tagesspiegel: FBI und NSA widersprechen Trump
taz: “taz” enthüllt: Geheime Dokumente der EU zum Freihandel mit Japan
Welt: FBI stellt sich gegen Trump


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDie (fast) vergessene Mission: die der OSZE-Beobachter in der Ukraine. Derzeit befinden sich 721 internationale Beobachter dort, davon über 600 in der Ostukraine. Deutschland stellt 32 Beobachter. Ohne sie alle wäre der Konflikt mit Russland immer wieder und noch stärker als ohnehin schon aufgeflammt. Außerdem liefern die Beobachter der Politik die für ihre Friedensvorstöße nötigen Informationen, trotz der zahlreichen täglichen Schwierigkeiten und Behinderungen. Allein in den vergangenen Wochen wurden ihre Patrouillen mehrfach beschossen und eine Aufklärungsdrohne zerstört. Deutschland hilft der Mission mit Spezialisten, Ausbildung und Technik. Gerade sind zum Beispiel drei hochauflösende Wärmebildkameras übergeben worden. Diese Kameras können rund um die Uhr wichtige Lagebilder von der Kontaktlinie liefern und zeigen, wie es um den vereinbarten Waffenstillstand und den Abzug der Truppen tatsächlich steht. Nicht vergessen: Solange die Waffen nicht schweigen und schweres Gerät nicht von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien abgezogen wird, solange wird das Leiden der Menschen am Ort kein Ende finden.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Nazi-Vergleiche aus Sorge um europäische Staaten: Nach Nazi-Vergleichen von türkischen Politikern hat Regierungsvize Numan Kurtulmus diese mit der Sorge um die europäischen Freunde erklärt. Er hoffe, dass diese sich an ihre blutige Vergangenheit erinnerten und nicht in die Falle des Nationalsozialismus tappten. Kanzlerin Angela Merkel drohte am Montag indirekt mit einem Verbot weiterer Wahlkampfauftritte in Deutschland. Außenamtssprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus der Türkei mit gleicher Münze zu beantworten. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen beklagte die Tatenlosigkeit angesichts der Attacken aus Ankara. Botschaftsvertreter haben weiter keinen Zugang zu dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die türkische Polizei nahm in der vergangenen Woche mehr als 2.000 Menschen fest.
tagesspiegel.de, welt.de, dw.com, spiegel.de

Koalitionsausschuss ohne SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Mit seinem angekündigten Fernbleiben vom nächsten Koalitionsausschuss hat Martin Schulz die Union verärgert. Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf konkrete politische Arbeit, aber ihm sei die SPD-Party wichtiger, kritisierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz denke nur an Wahlkampf, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die FDP kritisierte derweil die ablehnende Haltung des SPD-Chefs zu Steuersenkungen. Die Grünen kritisieren Schulz’ bisheriges Schweigen zu den Problemen der Erderwärmung und der Umweltzerstörung. Joachim Koschnicke, seit 2013 Cheflobbyist bei Opel, soll den Wahlkampf der CDU leiten.
spiegel.de, zeit.de, faz.net (Koschnicke)

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Biobauer Eugen Joos vom Bodensee ist einer der heimischen Lieferanten in der Produktionskette von Coca-Cola. Auf seiner Wiese wachsen Bio-Äpfel für die ViO Schorle. Wie Coca-Cola mit neuen Getränken auf die Wünsche der Verbraucher eingeht: ein Überblick.

Weißes Haus nimmt Abhörvorwürfe nicht zurück: Nach Aussage von FBI-Chef James Comey hat es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama trotzdem nicht zurück. Bei den Erkenntnissen des FBI handle es sich nur um eine erste Anhörung, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Das FBI untersucht derweil mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Zuvor hatte Trump jegliche Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland als Erfindung der Demokratischen Partei zurückgewiesen. Zudem hat Trump seine Kritik am Truppenrückzug aus dem Irak bekräftigt. In einer aktuellen Umfrage stellen die meisten Amerikaner Trumps Politik ein miserables Zeugnis aus.
welt.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesspiegel.de (Russland), faz.net (Umfrage)

G20 sollten sich zu Klimaschutz bekennen: Außenminister Sigmar Gabriel setzt trotz des Widerstands der USA auf ein Klimaschutz-Bekenntnis der G20-Staaten. Die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz und des UN-Gipfels in New York müssten umgesetzt werden. Am Montag versammelten sich mehr als 1.200 Experten und Gesandte aus 93 Nationen im Auswärtigen Amt, um zu lernen, wie Energiewende geht. Um die Welt mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit unter einer Erhitzung um zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, braucht es sofort weitreichende Entscheidungen der Politik, der Wirtschaft und von privaten Investoren, schreiben die Energieagenturen IEA und Irena.
handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de

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Medizinischer Fortschritt für alle Patienten. Der funktionierende Systemwettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichert ein hohes und innovatives Versorgungsniveau. Dabei nimmt die Private Krankenversicherung häufig die Rolle des Innovationsmotors ein. Das schützt vor Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und dient allen Patienten in Deutschland.
pkv.de

Syrische Regierung bombardiert Osten von Damaskus: Der Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus ist nach Angaben von Aktivisten Montag früh zum Ziel heftiger Luftangriffe durch die syrische Regierung geworden. Ziel des Angriffs seien die Gruppen, die am Sonntag Damaskus angegriffen hätten. Russland hat besorgt auf israelische Luftangriffe in Syrien reagiert. Der israelische Botschafter in Russland wurde vom Moskauer Außenministerium einbestellt. Der Syrien-Sondergesandte der UN plant für den 23. März eine neue Runde von Friedensgesprächen in Genf. Im irakischen Mossul zwingt der IS offenbar junge Männer zum Kampf gegen die Regierungstruppen.
kurier.at, dw.com, spiegel.de, deutschlandfunk.de (Irak)

AfD vorerst ohne Spitzenteam: Die Mitgliederbefragung der AfD zur Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl fällt aus. Der Grund: Es hat sich niemand gemeldet, der oder die sich in einem solchen Team dem Basis-Votum stellen will. Nun muss der Bundesparteitag Ende April über die Spitzenleute des Wahlkampfs befinden. Parteivize Alexander Gauland hatte am Sonntagabend mitgeteilt, Gespräche zwischen ihm und der Bundesvorsitzenden Frauke Petry über dieses Thema hätten keine Einigung ergeben.
welt.de, tagesspiegel.de

Merkel und Abe wollen Freihandelsabkommen voranbringen: Deutschland und Japan wollen sich bei den kommenden internationalen Abstimmungen im G7 und G20-Rahmen energisch für Freihandel einsetzen. Kanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärten am Montag, der rasche Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommens sei sehr wichtig. Merkel verwies aber darauf, dass es auch hier noch unterschiedliche Interessen beider Seiten etwa in den Bereichen Autoindustrie und Landwirtschaft gebe.
handelsblatt.com

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Was denkt Deutschland über Gesundheits- und Versorgungsthemen? Antworten finden Sie im AbbVie Healthcare Monitor – der einzigen monatlichen Erhebung, die das Zutrauen der Deutschen in die Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems misst. Die aktuellen Ergebnisse finden Sie unter healthcaremonitor.berlin

– IN KÜRZE –

Maas verteidigt Entwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet n-tv.de
Weitere Briefbomben in Griechenland entdeckt tagesspiegel.de
Sexuelle Übergriffe bei Gebirgsjägern in Bad Reichenhall sueddeutsche.de
Drei Terrorverdächtige in Istanbul festgenommen tagesspiegel.de
BKA beginnt bald Test von Software zur Gesichtserkennung handelsblatt.com
SPD macht Weg für Pkw-Maut endgültig frei spiegel.de
Wirtschaftsweise heben Prognose für 2017 an handelsblatt.com
Geberkonferenz sammelt 75,5 Mio. Dollar für bedrohte Kulturschätze zeit.de

– STANDPUNKT –

Innenminister de Maiziere will Flüchtlinge früher aufhalten: Migranten, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, müssen Thomas de Maiziere zufolge schon früh auf ihrem Weg nach Europa aufgehalten werden. Die europäischen und nordafrikanischen Staaten müssten gemeinsam versuchen, die Menschen aus Afrika daran zu hindern, sich durch Libyen auf den Weg zu machen, sagte der Minister am Montag in Rom. Das Geschäftsmodell der Schlepper müsse zunichte gemacht werden. Daran hätten auch die nordafrikanischen Staaten und insbesondere Libyen ein Interesse.
handelsblatt.com, dw.com

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Passgenaue Pflege durch Pflegegrade. Im Zentrum des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehen der pflegebedürftige Mensch, seine Selbstständigkeit und seine Fähigkeiten. Die neuen fünf Pflegegrade ermöglichen es, Leistungen der Pflegeversicherungen passgenauer auf die Bedürfnisse des einzelnen Menschen abzustimmen.
www.wir-stärken-die-pflege.de

Bundespräsident Steinmeier würdigt Atomabkommen mit dem Iran: Frank-Walter Steinmeier hat in einer Grußbotschaft an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani das Atomabkommen mit dem Iran gewürdigt. Nach dem Abschluss und mit der Umsetzung der Wiener Vereinbarung habe man begonnen, ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufzuschlagen, schrieb Steinmeier am Montag. Das Verständnis füreinander zu stärken werde eine gemeinsame Aufgabe für das neue iranische Jahr sein.
handelsblatt.com

Finanzminister Schäuble mahnt London zur Einhaltung von Finanzpflichten: Wolfgang Schäuble pocht darauf, dass Großbritannien beim Brexit finanzielle Pflichten gegenüber der EU erfüllt. Die Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens würden solange gelten, wie es in den Verträgen geregelt sei, sagte Schäuble vor der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Er habe keine Zweifel, dass Großbritannien ein verlässlicher Partner in allen internationalen Vereinbarungen sei.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Hart aber Fair: Alles erreicht und dann noch ein Baby – Kinderwunsch ohne Altersgrenze? Die Moderatorin Caroline Beil muss wegen ihrer Schwangerschaft im Alter von 50 Jahren mit harter Kritik umgehen.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Hat Deutschland ein Armutsproblem? Die Kluft zwischen Arm und Reich sei nicht größer geworden, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dennoch schaffen die unteren Einkommensgruppen den Anschluss an die Mitte nicht – trotz Mindestlohn und steigender Wirtschaftskraft. Woran scheitert die Armutsbekämpfung und wie kann sie gelingen? Prof. Alexander Dietz sieht durch die Armut den gesellschaftlichen Frieden bedroht. Deutschland muss endlich sein Armutsproblem ernst nehmen. Wenn wir als Gesellschaft sozialen Frieden wollen, müssen wir in Gerechtigkeit investieren. Nur so bleibt unsere Demokratie lebensfähig.
causa.tagesspiegel.de (Alexander Dietz); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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97,5% der Erwachsenen ab 35 Jahren haben laut der 5. Deutschen Mundgesundheitsstudie kein kariesfreies Gebiss. Wie Karies vorgebeugt werden kann, zeigt die erste wissenschaftliche Leitlinie, erstellt unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Zahnerhaltung (DGZ). Nach dem Essen zuckerfreien Kaugummi zu kauen, gehört zu den Kernempfehlungen.
dgz-online.de

– HINTERGRUND –

Jungwähler strömen zur SPD: Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat feststeht, hat die SPD ihre Zustimmungswerte bei Unter-30-Jährigen um mehr als ein Drittel gesteigert. Keine andere Partei hat laut SPON-Wahltrend in dieser Altersgruppe derart zugelegt. Nach Angaben der Kinder- und Jugendhilfe ist mehr als jeder vierte Minderjährige in Deutschland sozial ausgegrenzt oder von Armut bedroht. Allein 19 Prozent aller jungen Menschen sind von Armut bedroht. Jeder Zehnte wächst in einem Elternhaus auf, in dem weder Vater noch Mutter erwerbstätig sind.
spiegel.de (Wahltrend), dw.com

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Das große Reizen – Das Wohl des Saarlandes steht und fällt mit dem politischen Geschick seiner Ministerpräsidenten auf Bundesebene. *** Die Spur des Geldes – Ein Korruptionsskandal erschüttert den Europarat: Ein italienischer Abgeordneter kassierte Millionen aus Aserbaidschan. Bleibt die Affäre ohne Folgen? *** Supermann geht in Rente – 15 Jahre stand Frank-Jürgen Weise an der Spitze der Arbeitsverwaltung. Was er in der Nürnberger Mammutbehörde bewegt hat – eine Bilanz. *** Er ist so frei – Der frühere Daimler-Manager und Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger will in den Bundestag. Mit 67 Jahren. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

SPD sucht Social-Media-Redakteur/in *** Public Affairs-Strategieberatung sucht Junior Consultant (m/w) *** Advice Partners sucht Trainee (m/w) und Analyst (m/w) für den Bereich Public Affairs *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater *** ADVERB sucht Praktikant/in *** GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Umweltministerin Barbara Hendricks, Staatssekretäre Rainer Baake und Florian Pronold beim Berlin Energy Transition Dialogue der Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Außenminister Sigmar Gabriel trifft EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe hält die Eröffnungsrede im Rahmen der 37. Internationalen Dental-Schau, Kölnmesse
12:15 Kanzlerin Angela Merkel empfängt Präsidenten von Burkina Faso Roch Marc Kabore mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
12:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries auf der Cebit, Messe Hannover
14:00 Innenminister Thomas de Maiziere beim 16. Sparkassen-Forum Deutscher Mittelstand, Maritim-Hotel, Berlin
19:00 Staatsministerin Maria Böhmer bei der Literaturveranstaltung “Der Frühling der Erinnerung”, Literaturhaus Berlin

– ZITATE –

“Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt.”

Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Nazi-Vorwürfe aus Ankara indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker gedroht.
tagesspiegel.de

“Mich stört sehr, dass er das Land eigentlich schlecht redet.”

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
tagesschau.de

“Frau Merkel regiert jetzt seit elf Jahren, und man hat überhaupt keine Ahnung, was sie für konkrete politische Ansichten hat.”

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagiert auf Vorwürfe, Schulz’ Programm sei zu unkonkret.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Enthüllungen über russische Geldwäsche in der EU
Kommt die EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt?
Top-Manager verlässt Uber
EU will nach Fleischskandal Kontrollen verschärfen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Norwegen ist das glücklichste Land der Welt: Glaubt man dem am Montag in New York veröffentlichten fünften „World Happiness Report 2017“, leben die glücklichsten Menschen im Norden Europas. Zwar blieben die Staaten in den Top Ten die gleichen wie im Vorjahr, doch gab es einige Platzierungswechsel: An der Spitze liegt nun erstmals Norwegen, das von Platz vier auf die Pole Position vorrückte und damit Dänemark überholte. Es folgen Island, Schweiz sowie Finnland, die Niederlande, Kanada und Neuseeland.
tagesspiegel.de

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