Morgenlage Politik am Dienstag, 2. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 2. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Mädchen (12) mit Waffe niedergeschossen
FAZ: Mehrere Tote bei gewaltsamen Protesten im Iran
Handelsblatt: Die neue Wachstumsbremse (Fachkräftemangel)
SZ: Tote bei Protesten im Iran
Tagesspiegel: CSU und FDP: Kriminelle Jugendliche abschieben
taz: Wut auf das Regime
Welt: Regimekritische Proteste im Iran weiten sich aus

– NEWS –

Forderungen nach Debatte über Gewalt: In der Silvesternacht gab es Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute. In Leipzig warfen Randalier Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten; in Berlin wurden Feuerwehr und Polizei mit Waffen und Feuerwerkskörpern bedroht. GdP-Vize Radek nannte es besonders verwerflich, dass sich Gewalt ausgerechnet gegen jene richte, die helfen und schützen sollten. Für strenge Strafen plädierte auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. In der Silvesternacht hat es nach Polizeiangaben vereinzelte sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben; Szene wie in der berüchtigten Kölner Silvesternacht vor zwei Jahren habe es nicht gegeben. Am Brandenburger Tor seien Tatverdächtige festgenommen worden, schrieb die Berliner Polizei auf Twitter. Vier Frauen nutzen wegen sexueller Übergriffe die Sicherheitszone auf der Partymeile, wie es sie auch auf dem Oktoberfest gibt.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Merkel ruft zu mehr Zusammenhalt auf: Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich, dass das Gemeinsame wieder deutlicher in den Vordergrund rücke und jeder wieder mehr Achtung vor dem anderen habe, sagte sie in ihrer Neujahrsansprache. Sie versprach, zügig eine stabile Regierung zu bilden. Es gelte jetzt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es Deutschland auch in zehn, fünfzehn Jahren gut gehe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seine Neujahrsansprache für einen Appell an alle Europäer, ihn bei seinem Ziel eines großen Projektes für Europa zu unterstützen.
tagesspiegel.de, faz.net

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Was sind die Vorteile des Beihilfe-Systems? Für den Steuerzahler ist es kostengünstiger, weil die Beihilfe nur dann gezahlt wird, wenn tatsächlich eine medizinische Leistung notwendig ist. Zudem zahlen die Beamten ihre PKV-Beiträge zu 100 Prozent aus der eigenen Tasche. Der Bundesvorsitzende von beamtenbund und tarifunion (dbb), Ulrich Silberbach, erklärt im Interview die wichtigsten Zusammenhänge.
Zum Interview

Tote bei Protesten im Iran: Seit dem Wochenende sind bei landesweiten regimekritischen Protesten mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. In mehreren Städten wurde die vierte Nacht in Folge gegen die Regierung sowie Arbeitslosigkeit, Korruption und hohe Lebensmittelpreise demonstriert. Über 100 Demonstranten wurden festgenommen. Präsident Hassan Ruhani hatte er das Recht auf Meinungsfreiheit betont, zugleich aber vor Gewalt gewarnt. US-Präsident Donald Trump kritisierte den Iran wegen Beschränkungen des Internets und warf dem Land vor, den Terror zu Fördern und Menschenrechte zu verletzen. Die Bundesregierung hat den Iran zur Achtung der Rechte der Demonstranten aufgerufen.
tagesspiegel.de, faz.net

Außenminister Cavusoglu ruft deutsche Touristen zur Rückkehr in die Türkei auf: Trotz der politischen Spannungen sollten deutsche Touristen wieder zum Urlaub in die Türkei kommen. Die Türkei sei ein sicheres Land, betonte Mevlüt Cavusoglu. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Spannungen mit Deutschland abnehmen würden. Cavusoglu erklärte auch, die Justiz ermutigt zu haben, den Prozess gegen den seit Februar inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel zu beschleunigen. Es gibt bislang immer noch keine Anklage. Grünen-Chef Cem Özdemir bezweifelt, dass die Äußerungen Cavusoglu auf eine grundsätzliche Kurskorrektur der Politik von Präsident Erdogan hinweisen. Die Entspannungssignale seien der wirtschaftlichen Not der Türkei geschuldet.
tagesschau.de, berliner-zeitung.de, zeit.de

Kim Jong Un verlangt Anerkennung als Atommacht: In seiner Neujahrsansprache sagte Kim Jong Un, Nordkorea habe 2017 das historische Ziel erreicht, seine nukleare Streitmacht zu vervollständigen. Das gesamte amerikanische Festland liege inzwischen in Reichweite und er habe einen Atomwaffen-Knopf auf seinem Schreibtisch. Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des Atomprogramms wiederholt Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Kim Jong Un hat überraschend auch die Entsendung einer Delegation zu den Olympischen Winterspielen angekündigt, die im Februar in Südkorea stattfinden.
faz.net

Union und SPD streiten über Bildungspolitik: Vor dem Start der Sondierungen über eine Große Koalition gibt es Streit über das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Während die SPD es abschaffen möchte, will die Union nicht an der Kompetenzverteilung rütteln. Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen.
zeit.de

UNO-Generalsekretär Guterres sieht “Alarmstufe rot”: In seiner Neujahrsbotschaft rief Antonio Guterres die politisch Verantwortlichen weltweit zu Konfliktlösungen auf. Er sprach von einer Alarmstufe rot für die Welt. Statt in Richtung Frieden gehe die Entwicklung in die umgekehrte Richtung. Es wachse die Angst vor Menschenrechtsverletzungen, sowie Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Der UNO-Generalsekretär appellierte an die Verantwortlichen, Hass zu überwinden und gemeinsame Werte zu teilen.
tagesschau.de

– IN KÜRZE –

Bulgarien tritt die Nachfolge von Estland beim EU-Ratsvorsitz an n-tv.de
Niederlande bekommen im Rahmen einer Grenzkorrektur ein Stück Belgien tagesschau.de
Uno-Tribunal sieht nach Praljaks Suizid keine eigenen Fehler spiegel.de
Trump droht Pakistan zu Neujahr mit Kürzung von Hilfsgeldern tagesschau.de
Acht Tote und hundert Festnahmen bei Protesten gegen Präsident Kabila in der DR Kongo spiegel.de
Regierung in Mali ohne Angaben von Gründen zurückgetreten derstandard.at

– STANDPUNKT –

Bayerns Innenminister Herrmann will Jugendliche abschieben: Wenn kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden, würde mehr Sicherheit für die in Deutschland lebende Bevölkerung erreicht. Joachim Herrmann räumte ein, dass die europarechtlichen Hürden für die Abschiebung jugendlicher Straftäter hoch seien. Die Altersüberprüfung müsse zudem künftig gleich bei der Einreise erfolgen. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen harten Kurs gegenüber minderjährigen kriminellen Asylbewerbern aus. Zugleich fordert er eine neue Einwanderungspolitik.
n-tv.de (Herrmann); n-tv.de (Lindner)

Lafontaine ruft erneut zur Bildung einer linken Volkspartei auf: Ex-SPD- und Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat erneut zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. Darin sollten sich Linke, Teile der Grünen und de SPD zusammentun. Die SPD kritisierte er erneut als mutlos, SPD-Chef Martin Schulz habe sich angepasst. SPD und Grüne lehnen ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte, es brauche wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei. Auch Grünen-Chefin Simone Peter wies den Vorschlag zurück, es brauche vielmehr Mut und das Vertrauen der linken Parteien in die eigenen Ideen und Visionen.
spiegel.de

Bundestagspräsident Schäuble fordert von AfD konsensfähige Kandidaten fürs Amt des Vizepräsidenten: Im Streit um die Besetzung einer seiner Stellvertreter hat Wolfgang Schäuble von der AfD ein Einlenken gefordert. Alle Fraktionen dürften einen Vizepräsidenten stellen, nur müsse dieser auch mehrheitsfähig sein, sagte Schäuble dem “Tagesspiegel”. Die AfD hatte angekündigt, ihren umstrittenen Abgeordneten Glaser im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Glaser war im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Die meisten Abgeordneten lehnen eine Wahl Glasers ab, weil er die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte.
tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Eine nur fahrradgerechte Stadt wäre der nächste Fehler, sagt ADAC-Berlin-Brandenburg-Chef Manfred Voit in der Causa-Debatte “Zu viele Autos in der Stadt?”. Der Wunsch nach einer intakten Umwelt, Lebensqualität und Sicherheit steht außer Frage und wird weiter an Bedeutung gewinnen. Auch muss der Autoverkehr mittelfristig reduziert werden. Eine „Verkehrswende“ wird aber nur funktionieren, wenn sie alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
causa.tagesspiegel.de (Manfred Voit); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar: Neben vielen anderen Gesetzesänderungen ist seit Jahresbeginn Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar. Der Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch hatte der Bundesrat gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann und dessen “Schmähgedicht” vorgegangen. Das Strafverfahren gegen Böhmermann wurde bereits im Oktober 2016 eingestellt; strafbare Handlungen waren nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.
welt.de, tagesschau.de

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– POLITIK-JOBS –

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– ZITATE –

“Aber die Menschen überall in Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden Veränderungen offenkundig das Bedürfnis, auch ein Stück weit Halt zu finden in ihren nationalstaatlichen Traditionen.”

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Forderungen nach einer zügigen Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa zurückgewiesen.
tagesspiegel.de

“Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen.”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen härteren Umgang mit minderjährigen straffälligen Flüchtlingen.
waz.de

“Wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet hat und später trotzdem auf Grundsicherung angewiesen ist, dann ist das nicht nur ein materielles, sondern auch ein emotionales Problem.”

SPD-Veteran Hans-Jochen Vogel sorgt sich um die weitere Zunahme der Altersarmut.
sueddeutsche.de
Foto: Dominik Butzmann/spd.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Großbanken prognostizieren weiteres Wirtschaftswachstum
Bundesagentur mit Plus von 5,5 Milliarden
Reaktor B in Gundremmingen ist abgeschaltet
Stecknadeln in Lebensmitteln entdeckt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Twitter sperrt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch vorübergehend: Die Kölner Polizei hatte an alle Menschen im Raum Köln/Leverkusen Neujahrswünsche verschickt – auf deutsch, englisch, französisch und arabisch. Zu einen Screenshot des arabisch-sprachigen Tweets schieb von Storch: “Meinen Sie, die barbarischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?”; Twitter sieht darin einen Verstoß gegen seine Regeln über Hass-Inhalte. Die Kölner Polizei erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist von Storch zur Seite gesprungen; wiederholte die Kritik an dem arabischen Neujahrsgruß.
spiegel.de, faz.net

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