Morgenlage Politik am Dienstag, 12. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 12. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Deutsche Rentner sind Export-Schlager (Berufserfahrung)
FAZ: Merkel: Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können
Handelsblatt: Streit um Dieselprivileg (Dieselsubventionen)
SZ: Merkel sieht Schnittmengen mit der SPD
Tagesspiegel: „Man muss sich schämen“ (Verbrennung israelischer Fahnen)
taz: Ortstermin: Jerusalem
Welt: “Kampf gegen Antisemitismus muss Kampf der Muslime sein”


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffAlle Welt redet von Syrien – es wird Zeit, über Libyen zu reden. Ein Staat, den man so nicht mehr nennen kann. Keiner, mit dem man zuverlässig Vereinbarungen treffen kann. Warum? Darum: Die UN fordern aktuell, 1300 besonders gefährdete Flüchtlinge aus Libyen, ja, geradezu zu retten. Aus “Solidarität und Menschlichkeit”. Viele sind demnach Opfer von “gravierenden Menschenrechtsverletzungen”. Von der libyschen Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge landen oft in überbelegten Einrichtungen mit bis zu 20.000 Menschen unter unzumutbaren hygienischen Umständen. Willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch Behörden, Menschenhändler, bewaffnete Gruppen oder Milizen – vieles ist dokumentiert. Amnesty International hat Videos, Bilder, Unterlagen. Und macht den EU-Staaten bittere Vorwürfe: Sie finanzierten in Libyen “mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Das ist ungeheuerlich”. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler würden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führten zu einem neuen “Brutalitätsniveau”. Dabei hat sich die sogenannte Einheitsregierung Libyens zur Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen bereit erklärt. Aber es wird Zeit, darüber und über die Verhältnisse offen zu reden. Auch mit den UN und in der EU.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Vier Verletzte bei Anschlagsversuch in New York: In der New Yorker U-Bahn hat ein Mann eine Rohrbombe gezündet. Der Verdächtige und drei weitere Menschen wurden verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte. Die Verletzungen wurden als nicht lebensbedrohlich beschrieben. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem versuchten terroristischen Anschlag. US-Präsident Donald Trump warb für eine härtere Einwanderungspolitik. Einmal mehr sei bewiesen, dass Amerika sein laxes System reparieren müsse.
tagesschau.de, faz.net

SPD erwägt offenbar neues Koalitionsmodell: Nach dem Beschluss für ergebnisoffene Gespräche mit der Union hat SPD-Chef Martin Schulz der Bundestagsfraktion seiner Partei verschiedene denkbare Formen einer Regierungszusammenarbeit vorgestellt. Dazu gehört auch ein neues Modell, bei dem nicht alle gemeinsamen Ziele in einer Koalition mit der Union festgeschrieben würden, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Stattdessen sollen nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert und andere Vorhaben bewusst herausgehalten werden. Diskutiert wird auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung. Kanzlerin Angela Merkel beharrte darauf, keine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Sie forderte erneut eine stabile Regierung und mahnte zugleich zügige Gespräche mit der SPD an.
faz.net, welt.de

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Was bedeutet eine Bürgerversicherung eigentlich für die Arbeitgeber? Wie hoch wären die Belastungen für Kleinbetriebe? Und welche Folgen hat das für qualifizierte Arbeitsplätze? Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) stellt einen Onlinerechner zur Verfügung, der für jeden Betrieb den (zum Teil drastischen) Anstieg der Lohnzusatzkosten im Falle einer Bürgerversicherung ausrechnet.
Zum Bürgerversicherungsrechner

EU weist Forderung Netanjahus nach Jerusalem-Anerkennung zurück: Die EU hat Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seines Landes eine Absage erteilt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte zudem deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt. Netanjahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die USA für die Gewalt nach der Jerusalem-Entscheidung mitverantwortlich. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden hat palästinensischen Widerstandskämpfern die Hilfe des Irans angeboten. Die israelische Armee hat erneut Ziele im Gaza-Streifen angegriffen.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de

Kanzlerin Merkel verurteilt Verbrennung israelischer Fahnen: Angela Merkel hat die antisemitischen Vorfälle in Deutschland nach Trumps Jerusalem-Entscheidung scharf verurteilt. Der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln dagegen einschreiten. Die Kanzlerin betonte, keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigten solches Vorgehen. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte Migranten und Flüchtlinge davor, sich an anti-israelischen Demos zu beteiligen. Das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson und er erwarte, dass auch Migranten ohne Einschränkung diese Staatsräson teilen.
spiegel.de, welt.de, handelsblatt.com

China weist Spionagevorwürfe aus Deutschland zurück: China hat sich gegen Anschuldigungen aus Deutschland gewehrt, wonach es im großen Stil soziale Netzwerke zur Spionage nutze. Es handle sich um grundlose Vorwürfe, für die es keine Beweise gebe, sagte Außenamtssprecher Lu Kang in Peking. Die relevanten Organisationen und die deutsche Regierung sollten verantwortungsvoller handeln. Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz davor gewarnt, dass chinesische Geheimdienste über soziale Netzwerke versuchten, Parlamente, Ministerien und Behörden zu infiltrieren.
spiegel.de

Putin kündigt Truppenabzug aus Syrien an: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Mission seiner Streitkräfte im Syrien-Konflikt als erfüllt an: Im Beisein des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad kündigte Putin am Montag einen umfangreichen Truppenabzug an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Außenminister Sigmar Gabriel warnten davor, den Konflikt in Syrien nun als beendet anzusehen. Für die EU führe der einzige Weg zum Frieden in Syrien über die UN-geführten Gespräche in Genf, sagte Mogherini. Deutschland wird nach Angaben von Gabriel vor dem einsetzenden Winter weitere 120 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern zur Verfügung stellen.
welt.de, zeit.de

Bundespräsident Steinmeier nach Westafrika aufgebrochen: Frank-Walter Steinmeier ist zu einer viertägigen Reise nach Afrika aufgebrochen. An diesem Dienstag will er in Ghanas Hauptstadt Accra mit Regierungsvertretern über eine deutsch-ghanaische Reformpartnerschaft sowie die Entwicklung des afrikanischen Kontinents sprechen. Deutschland fördert in Ghana vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien. Am Mittwoch fliegt der Bundespräsident nach Gambia weiter. Dort stehen vor allem Migrationsthemen auf dem Programm.
tagesspiegel.de, stern.de, dw.com

SPD und Grüne wollen Einsatz von Glyphosat beenden: Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um den Einsatz von Glyphosat zumindest in Deutschland zügig zu beenden. Unter anderem verlangen sie, sofort den Einsatz von Glyphosat für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen zu untersagen. Auch SPD und Linke haben Glyphosat-kritische Anträge angekündigt. Die SPD will einen entsprechenden Antrag diese Woche im Bundestag einbringen.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

– IN KÜRZE –

Neuer Eurofighter als Nachfolger für Tornado-Kampfjets handelsblatt.com
Großer Munitionsfund in Berlin dw.com
Merz zum Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn gewählt welt.de
Anklage gegen mutmaßlichen Dschihadisten-Anführer spiegel.de
126 Mrd. Euro Investitionsstau – Kommunen fordern Masterplan handelsblatt.com
Rückholung von rechtswidrig abgeschobenem Afghanen handelsblatt.com
Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen US-Präsident Trump dw.com

– STANDPUNKT –

Verkehrsminister Schmidt verteidigt Diesel: Volkswagen stößt mit seinem Vorschlag für einen Abbau der Dieselsubventionen auf Ablehnung bei der Regierung. Der kommissarische Verkehrsminister Christian Schmidt sagte, der Diesel werde weiter als Übergangstechnologie benötigt. Er sehe daher keinen Anlass, etwas an der Besteuerung zu ändern. Die von VW-Chef Matthias Müller geforderte blaue Plakette bedeute nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern. Die Autoindustrie stehe sehr deutlich in der Verantwortung, mehr Mobilität bei weniger Emissionen zu schaffen.
faz.net, spiegel.de

Wirtschaftsministerin Zypries will Siemens bei Umbau helfen: Um die Folgen der geplanten Standortschließungen und Stellenstreichungen beim Technologiekonzern Siemens abzumildern, will die Politik nach unterstützenden Hilfen suchen. Brigitte Zypries sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Siemens-Führung und mit von den Streichplänen betroffenen Ländern in Berlin, man wolle erneut zusammenkommen, um den Verhandlungsprozess zu flankieren. Denkbar ist aus Sicht von Zypries, dass Bund und Länder bei der Weiterbildung der von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter oder mit Infrastrukturmaßnahmen Hilfe leisteten.
n-tv.de

Finanzminister Altmaier warnt vor Trumps Steuerplänen: Peter Altmaier und vier seiner europäischen Amtskollegen haben die US-Regierung vor den negativen Folgen ihrer geplanten Steuerreform gewarnt. Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien befürchten eine Benachteiligung ausländischer Firmen. In einem am Montag bekannt geworden Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin heißt es, manche der angedachten Regelungen drohten gegen Regeln der Welthandelsorganisation und die Absprachen der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerung zu verstoßen.
zeit.de

– TALKSHOW –

Hart aber Fair: Feste Jobs gestrichen, Löhne gedrückt: Ist das die neue Arbeitswelt? Journalist Dieter Könnes berichtete nach Recherchen in der Zustellerbranche, es werde massiver Druck ausgeübt. Teilweise hätten Informanten Angst um ihr Leben gehabt. Oft würden die Fahrer weit unter Mindestlohn verdienen. Zugleich müssten sich die Fahrer ständig dem Ärger der Kunden stellen, während sich die Vorstände der Unternehmen wegducken würden. Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbands der Paket und Expresslogistik entgegnete, die Branche habe den Mindestlohn begrüßt und kontrolliere seine Subunternehmer. Schwarze Schafe gebe es aber überall, der Preiskampf in der Branche sei mörderisch. SPD-Politikerin Leni Breymaier kritisierte, Siemens habe Standorte platt gemacht, weil das Management nicht auf der Höhe der Zeit gewesen sei. Nun zahlten die Arbeitnehmer den Preis – das sei verantwortungslos.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Nachhaltige Mobilität für alle, fordert die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther in der Causa-Debatte “Zu viele Autos in der Stadt?” Der Autoverkehr hat enorm zugenommen. Ganze Wochen ihrer Lebens- und Arbeitszeit stehen Menschen im Stau. Luftverschmutzung belastet die Gesundheit. Die Stadt muss sicherer, mobiler, gesünder und klimafreundlicher werden.
causa.tagesspiegel.de (Regine Günther); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

SPD sucht Mehrheit gegen Paragraf 219a: Gemäß Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ist es Ärzten verboten, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Die SPD will das Werbeverbot kippen – gemeinsam mit Grünen, Linken und der FDP. Denn oft verläuft die Grenze zwischen Werbung und Aufklärung fließend – gerade erst ist eine Frauenärztin verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Konkret hat die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a beschlossen.
spiegel.de

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Kampf ums Neuland – Wie vertritt man Brancheninteressen in Zeiten des digitalen Wandels? Viele traditionelle Verbände tun sich schwer. Das eröffnet Chancen für Bitkom und Co. *** Es geht um Gerechtigkeit – Frankreich und Spanien werden bei der Sitzverteilung im Europaparlament seit Jahren benachteiligt. Mit dem Brexit könnte sich das ändern. Denn nach dem Ausstieg der Briten aus der EU können etliche Mandate neu verteilt werden. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** ALDI SÜD sucht Mitarbeiter Public Affairs (m/w) *** Bitkom sucht Referent Medienpolitik & Plattformen (w/m) *** meko factory bietet Praktikum *** Tagesspiegel Politikmonitoring sucht Redaktionsassistenz (m/w) *** Hill+Knowlton Strategies sucht Berater_in für den Bereich Corporate & Public Affairs *** MdA sucht Büroleitung (m/w) *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) im Bereich Public Affairs, Lobbying *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Bundestag u.a. zu Glyphosat, Bundeswehr-Einsätzen Mittelmeer, Anti-IS-Kampf, Irak, Afghanistan und Mali, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet im Rahmen seiner Ghana-Reise die Wirtschaftsroundtables der Delegation der Deutschen Wirtschaft, Accra, Ghana
10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim One Planet Summit, Paris
10:00 Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller stellt Jahresbericht vor, Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Paritätischer Gesamtverband stellt Analyse und Konzept zur Kita-Finanzierung vor, Berlin
10:00 Bundesverband WindEnergie und Initiative Erdgasspeicher stellen Studie “Erneuerbare Gase – ein Systemupdate der Energiewende” vor, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maiziere empfangen Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz, Kanzleramt, Berlin
18:30 Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Verleihung des Roman-Herzog-Preises, Max Liebermann Haus, Berlin
18:30 Staatssekretär Ralf Kleindiek beim Empfang “25 Jahre deutsch-russisches Kriegsgräberabkommen”, Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Berlin

– ZITATE –

“Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.”

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilt das Verbrennen von israelischen Fahnen bei Anti-Israel-Protesten in Berlin.
tagesspiegel.de

“Das ist die Karotte vor der Nase, die mich total reizt.”

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck will die Grünen einen und mithelfen, sie zu einem „Thinktank der Republik“ zu entwickeln.
handelsblatt.com

“Sie muss Deutschland als Zukunftsprojekt beschreiben können und darf keine inhaltliche Patchwork-Koalition mehr sein wie in der Vergangenheit.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für die mögliche Wiederauflage einer großen Koalition mit der SPD eine klare Neuorientierung angemahnt.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Reaktionen auf Vorstoß von VW-Chef Müller
Erste Bitcoin-Futures im Handel
Verkehrschaos in der Luft und auf der Schiene
Rezept gegen das Apothekensterben gesucht

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Aragonien holt sich Kunst aus Katalonien zurück: Die Katalonien-Krise trifft jetzt auch die Kunstwelt: Nach einem Gerichtsbeschluss muss ein katalanisches Museum 44 Kunstschätze an Aragonien zurückgeben. Die Rückgabe hatte ein aragonisches Gericht entschieden. Jahrzehntelang hatten die nordostspanische Region und das angrenzende Aragonien um die Kunstschätze gestritten. Die Stücke waren während des Spanischen Bürgerkriegs aus dem königlichen Kloster Santa Maria de Sigena in Aragonien entfernt und nach Katalonien gebracht worden.
dw.com

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