Morgenlage Politik am Dienstag, 10. Oktober 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 10. Oktober 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Polizei fasst Kinderschänder
FAZ: FDP und Grüne kritisieren Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik
Handelsblatt: Bund gerät in Airbus-Strudel (Korruptionsverdacht)
SZ: Der erste Schritt zur Jamaika-Koalition
Tagesspiegel: Union nimmt Kurs auf Jamaika
taz: Lest uns was vor! (Buchmesse)
Welt: Endlich! (Einigung zur Obergrenze)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffManchmal ist es wirklich eine große Befreiung, dass es Politiker gibt, die noch Fraktur reden, ohne Umschweife. So ein Politiker ist der Liberale Wolfgang Kubicki. „Eine hypothetische Zahl wie die, auf die sich CDU und CSU jetzt geeinigt haben, ist völliger Unsinn”, sagt er. Denn die Wirklichkeit macht nicht vor Obergrenzen halt. Jetzt ist nur noch die Frage, was daraus folgt für die Koalitionssondierungen. Oder muss man schon sagen: Kollisionssondierungen? Immerhin ist Kubicki FDP-Vize und ein möglicher Justizminister. Da wird er jetzt doch keinen Unsinn reden. Und ist es Taktik, dann hat auch die ihren Sinn. Am Ende sogar für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin könnte der CSU sagen, ihr guter Wille, einen begrenzenden Richtwert durchzusetzen, sei am Widerstand der FDP gescheitert. Dann allerdings wäre es das für Horst Seehofer als CSU-Chef gewesen. Manche in seiner Partei würden auch das für eine Befreiung halten.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Grüne und FDP kritisieren Flüchtlingskompromiss der Union: Kanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein Treffen von Union, FDP und Grünen geplant. Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte, der Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung enthalte Punkte, die bisher abgelehnt worden seien, darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen. Das sei eine Einigung zwischen CDU und CSU und nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte den Kompromiss als Scheineinigung. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Deutschland benötige ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um Fachkräfte anzuziehen. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen, christliche Werte zu verleugnen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de

Ankara im Clinch mit Berlin und Washington: Nach der Inhaftierung eines türkischen Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul eskaliert eine Krise zwischen Ankara und Washington. Die beiden Länder haben die Visavergabe an Bürger des jeweils anderen Staates gestoppt. Unterdessen soll ein weiterer türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats von der Polizei vorgeladen worden sein. Berlin bekräftigte den Protest gegen die Anklage der türkischen Justiz gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner. Am Mittwoch beginnt in der Türkei der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu. Der türkische Verfassungsrichter Murat Arslan hat den Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte des Europarats erhalten. Die Türkei interveniert seit Montag in der nordsyrischen Provinz Idlib.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, zeit.de, tagesspiegel.de (Syrien)

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Für Beamtenanfänger mit Behinderungen oder Vorerkrankungen bieten die privaten Krankenversicherer einen erleichterten Zugang in die PKV an. Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet der PKV-Verband in einem neuen Merkblatt. pkv.de

SPD in Niedersachsen legt zu: Die SPD in Niedersachsen hat einer Insa-Umfrage zufolge kurz vor der Landtagswahl weiter Boden gut gemacht und sich vor die CDU gesetzt. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 33 Prozent, die Christdemokraten liegen mit 32 Prozent direkt dahinter. Juso-Chefin Johanna Uekermann will sich von der Spitze des SPD-Nachwuchses zurückziehen. Wegen Betrugsverdacht hat die Staatsanwaltschaft die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landeschefs Armin Paul Hampel durchsucht. Der frühere AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt.
faz.net, spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net

Euro-Finanzminister würdigen Schäuble bei letztem Auftritt: Die Euro-Finanzminister haben dem scheidenden Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem letzten Auftritt in ihrem Kreis Respekt gezollt. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in Luxemburg von einem großartigen Kollegen. Schäuble selbst gab seinen Amtskollegen eine Mahnung auf den Weg: Der Euro müsse nach Jahren der Krise wetterfest gemacht werden. Die Euro-Finanzminister berieten bei dem Treffen zudem über die künftige Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dijsselbloem soll nach dem Willen seines französischen Kollegen Bruno Le Maire auch nach Verlust seines Amts bis Januar Chef der Euro-Gruppe bleiben.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, handelsblatt.com

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200 Sprecher, 2.000 Teilnehmer aus 100 Ländern, drei Tage, ein Thema: Gesundheit für alle. Auf dem World Health Summit 2017 (15.-17.10.) in Berlin diskutieren unter anderem sieben Minister aus aller Welt, eine Prinzessin, zwei Nobelpreisträger und CEOs von Unternehmen und NGOs. Reden Sie mit! Tickets und Infos: www.worldhealthsummit.org

Madrid warnt vor Unabhängigkeitserklärung: Die Lage in Spanien steuert mit einer für Dienstag erwarteten Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont auf einen Höhepunkt zu. Die spanische Regierung ließ am Montag keinen Zweifel daran, dass sie eine Unabhängigkeitserklärung auf keinen Fall akzeptieren werde. Sie deutete Maßnahmen gegen die Separatisten an und erhielt dafür von der größten Oppositionspartei, den Sozialisten, Unterstützung. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt auf eine Lösung der Katalonien-Krise innerhalb der bestehenden Gesetze in Spanien. Auch Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit ihrem Kollegen Mariano Rajoy ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens.
handelsblatt.com, faz.net

BND will IT-Sicherheitslücken nutzen: Diplomaten des Außenministeriums arbeiten im Rahmen einer Expertengruppe der Vereinten Nationen daran, sogenannte Zero-Day-Exploits – Schadsoftware, die bislang unbekannte Sicherheitslücken ausnutzt – international zu ächten. IT-Sicherheitsexperten halten diesen Plan für notwendig und wichtig, doch stößt er auch auf heftigen Widerstand, vor allem in der eigenen Regierung. Denn der BND will Zero Days nutzen, um in andere Computersysteme einzudringen.
zeit.de

Trump-Regierung will Obamas Klimaplan stoppen: Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-Präsident Barack Obama stoppen. Umweltminister Scott Pruitt sagte am Montag, er werde an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Clean-Power-Plan der Vorgängerregierung unterzeichnen. Nach Facebook und Twitter hat laut einem Bericht auch Google zahlreiche Polit-Anzeigen aus Russland gefunden, mit denen Falschinformationen verbreitet werden sollten. Das Weiße Haus hat dem Kongress eine Liste mit Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Russland), zeit.de (Einwanderung)

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Haben die Medien die AfD groß gemacht? Wie hält es der Journalismus mit der Selbstkritik? Antworten gibt das Symposion »Und, wie war ich?« am 26. und 27. Oktober 2017 in Berlin mit Journalisten und Medienexperten wie Stephan-Andreas Casdorff, Der Tagesspiegel, Prof. Otfried Jarren, Universität Zürich, u.a. Jetzt Gastticket sichern unter: www.fleissundmut.org

– IN KÜRZE –

Regierung erwartet von Airbus Aufklärung zum Korruptionsverdacht handelsblatt.com
Ex-Ministerin Schavan soll Adenauer-Stiftung übernehmen zeit.de
Erneuter Anti-IS-Einsatz mit Tornado-Fliegern handelsblatt.com
Papst informiert sich bei Steinmeier über Bundestagswahl zeit.de
Widerstand gegen Anti-Israel-Antrag in NRW tagesspiegel.de
Macron will 10.000 Flüchtlingen legale Einreise ermöglichen spiegel.de
Fatah und Hamas wollen Gespräche über Versöhnung führen spiegel.de

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel warnt vor Ausstieg aus Iran-Deal: Sigmar Gabriel zeigt sich besorgt, dass ein geplatztes Atomabkommen mit Iran auch die Verhandlungen mit Nordkorea belasten könnte. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Nordkorea einem Abrüstungsabkommen zustimme, wenn der Iran-Deal scheitere. Deutschland sei bereit, noch mehr diplomatischen Druck auf Iran auszuüben, doch wolle man das Abkommen nicht beschädigt sehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU habe ein Interesse, eine Verantwortung und eine Pflicht, das Abkommen zu erhalten.
spiegel.de

CSU-Chef Seehofer weist Rücktrittsforderungen zurück: Horst Seehofer hat erneut ein Ende der parteiinternen Diskussion um seine politische Zukunft angemahnt. Man habe vereinbart, keine Personaldiskussionen während der Koalitionsverhandlungen zu führen. Wenn dies doch geschehe, schwäche das seine Position und die der CSU am Verhandlungstisch. Er strebe einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung noch in diesem Jahr an. Auch CSU-Vize Manfred Weber forderte ein Ende der Debatten über die Zukunft Seehofers.
welt.de, handelsblatt.com

Finanzministerium will Ende lockerer Finanzpolitik: Mit Blick auf die bevorstehende IWF-Jahrestagung erklärt der Chef-Volkswirt des Finanzministeriums, Ludger Schuknecht, aus seiner Sicht wäre es ein exzellenter Zeitpunkt, wenn ein starkes Bekenntnis ausgehen würde, die Politik übermäßiger Schulden und von lockeren Ausgaben und Geld zu beenden. Schuknecht unterstützt Warnungen des IWF, in denen auf die wachsenden Risiken einer lockeren Politik für die Finanzstabilität hingewiesen wird.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Hart aber Fair: Notruf aus dem Pflegealltag: Was muss die nächste Regierung tun? Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz argumentierte für die private Vorsorge. Die geburtenstarken Jahrgänge hätten die Unterfinanzierung der Pflege herbeigeführt, indem sie weniger Kinder gekriegt hätten. Nun könne man nicht erwarten, dass die kommenden Generationen dieses Problem alleine lösten. Der angehende Krankenpfleger Alexander Jorde fragte, wie man denn privat vorsorgen solle, wenn man zum Beispiel nur Mindestlohn verdiene. Das von Pimpertz vorgeschlagene System könne zwar dazu führen, dass die Pflege besser werde – doch nur für jene, die es sich leisten könnten. Stattdessen müsse die Allgemeinheit stärker in die Pflicht genommen werden, damit wirklich jeder in den Genuss von guter Pflege komme. Die Altenpflegerin Claudia Moll sitzt bald für die SPD im Bundestag und will dort für eine bessere Pflege streiten.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Europa geht es besser, sagen die FDP-Politiker Michael Theurer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rahmen der Causa-Debatte “Die europäische Republik: Kann sie Europa retten?”. Aber die EU muss transparenter werden, aus den Hinterzimmern der Machtpolitik heraustreten und sich den Bürgern zuwenden, um die europäische Idee wieder zu beleben.
causa.tagesspiegel.de (Michael Theurer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger), causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Streit um angebliche CDU-Strategie: Hat sich die CDU im Wahlkampf so wenig um die AfD gekümmert, weil sie von den Rechtspopulisten im Kampf gegen Rot-Rot-Grün profitieren wollte? Das CDU-Präsidium habe sich dies im April 2016 zumindest als Strategie empfehlen lassen, behauptete der „Welt“-Journalist Robin Alexander am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. Verfasst hat die damals angeblich in der Parteizentrale diskutierte Studie der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung – unter der Überschrift: “Die AfD als Chance für die Union.” Doch der Autor widerspricht. Von einem Strategiepapier könne keine Rede sein, betont Jung. Es handle sich um einen Zeitschriftenaufsatz, den er bereits im Herbst 2014 verfasst habe.
tagesspiegel.de

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Reif für die Insel? Später Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Investitionen in Bildung, schnelles Internet und Infrastruktur: Was Wirtschaft und Gewerkschaften von Jamaika erwarten. *** Chancen? Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen erneut für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Wie groß sind seine Chancen? *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sucht Geschäftsführer*in *** AmCham sucht Assistant to the General Manager (Elternzeitvertretung) *** ipse Communication sucht PR Berater Healthcare *** Alfa Fellowship Program 2018-19: Einjähriges Stipendiatenprogramm für Berufstätige nach Russland *** MSL Germany sucht Consultant Corporate (w/m) in München, Frankfurt a.M., Berlin *** Miller & Meier Consulting sucht Consultant (m/w) Beratung für Strategie und Lobbying *** BDI sucht Referent (m/w) in der Abteilung Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sucht Referenten/in *** MSL Germany sucht Account Director Healthcare (w/m) *** FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sucht Pressesprecher/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:00 Deutsche Energie-Agentur stellt Zwischenfazit der “Leitstudie Integrierte Energiewende” vor und gibt Empfehlungen für Koalitionsgespräche, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim offiziellen Baubeginn des städtischen Hallenbades, welches aus dem Programm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” gefördert wird, Kevelaer
11:00 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, zu aktuellen Fragen zur katholischen Kirche, Bundespressekonferenz, Berlin
15:00 Staatssekretär Thomas Silberhorn empfängt eine Delegation afrikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, BMZ, Berlin
16:00 Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel hält Laudatio bei der Verleihung des Internationalen TÜV Rheinland Global Compact Awards an Auma Obama, Historisches Rathaus zu Köln
17:00 Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eröffnen die 69. Frankfurter Buchmesse, Messe Frankfurt/Main
18:00 Außenminister Sigmar Gabriel verleiht den Shimon-Peres-Gedächtnispreises, Jüdisches Museum Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Michaelsempfang der Deutschen Bischofskonferenz, Katholische Akademie in Berlin

– ZITATE –

“Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen.”

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die von der Union gefundene Einigung zur Obergrenze.
tagesspiegel.de

“Die GroKo ist mausetot, egal was Merkel, Seehofer, Lindner und Özdemir tun oder lassen.”

SPD-Vize Ralf Stegner bekräftigt den Oppositionskurs seiner Partei.
welt.de

“Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit ‘Mehr Europa’-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert das Lob von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Kompromiss von CDU und CSU zur Zuwanderungspolitik.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Verhaltensökonom Thaler erhält Wirtschaftsnobelpreis
Air Berlin stellt Flugbetrieb ein
EZB-Direktorin fordert schrittweises Ende der Anleihenkäufe
Wirtschaftsvertreter warnen vor CO2-Steuer

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Koalitionsregierung in den Niederlanden steht sieben Monate nach der Wahl: Der Weg nach Jamaika könnte lang werden. So manchem Politiker in Berlin wird beim Gedanken an monatelange Koalitionsgespräche ganz schwindelig. Doch die Niederländer können da nur müde lachen. Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl bekommen die Niederlande endlich eine neue Regierung. Die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien einigten sich auf den Koalitionsvertrag. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes.
zeit.de

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