Morgenlage Politik am Mittwoch, 27. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 27. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Das ändert sich 2018
FAZ: “Der Salafismus wird immer weiblicher”
Handelsblatt: China holt auf
SZ: Rätsel um Karlsruher Terrorverdächtigen
Tagesspiegel: NRW-SPD: Keine Koalition ohne sozialen Fortschritt
taz: Rest der Liebe (Altenpflege)
Welt: Wirtschaft wächst auch 2018 zum neunten Mal in Folge

– NEWS –

Islamistisches Frauen-Netzwerk im Visier: Der NRW-Verfassungsschutz warnt vor salafistischen Frauen-Netzwerken. In der FAZ sagte Behördenchef Burkhard Freier, dass viele Frauen die Lücken in der Szene füllten, weil viele männliche Führungspersonen in Haft säßen. In NRW habe man ein sogenanntes Schwesternetzwerk mit rund 40 Frauen im Blick, die im Netz aggressiv missionieren; sie haben ein salafistisches Programm im Angebot – von der Kindererziehung und Interpretation von Religionsvorschriften bis zur Hetze gegen Nichtgläubige. In Rotterdam hat die niederländische Polizei vier Männer wegen Terrorverdachts festgenommen und spricht von einem islamistischen Hintergrund.
spiegel.de

Haftbefehl gegen Autofahrer der in SPD-Zentrale raste: Gegen den Mann, der Heiligabend mit seinem Auto in die SPD-Parteizentrale steuerte und vorher in der Bundesgeschäftsstelle der CDU eine Tasche mit brennbarem Material abgestellt hat, ist Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird schwere Brandstiftung und der Versuch der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt. Für einen politischen Hintergrund der Tat gibt es keinen konkreten Beleg. Der Mann habe in Selbstmordabsicht gehandelt. Der Mann sei bislang nicht als Extremist aufgefallen.
spiegel.de

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Starker Trend zu mehr privater Vorsorge. Zahnzusatzversicherungen haben im Jahr 2016 eine neue Millionen-Grenze „geknackt“: Ihre Zahl stieg um mehr als eine halbe Million auf weit über 15 Millionen Versicherungen. Gesetzlich Krankenversicherte schätzen diese zusätzliche Absicherung insbesondere beim Zahnersatz, denn der Eigenanteil ist hierbei enorm hoch.
pkv.de

Spanische Regierung zieht Polizisten aus Katalonien ab: Die im Zuge des Konflikts um die Unabhängigkeit Katalonien entsandten staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional sollen bis Samstag die Region verlassen. Derweil hat Spaniens König Felipe das neugewählte katalanische Regionalparlaments aufgerufen, neue Konfrontationen zu vermeiden; er forderte die Abgeordneten auf, Probleme anzugehen, die alle Katalanen beträfen. Weitere Konfrontationen führten zu Zwietracht, Unsicherheit und Entmutigung, mahnte der König.
zeit.de (Polizei); zdf.de (König Felipe)

Nawalny ruft zu Boykott der Präsidentenwahl auf: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte sich – ohne Aussicht auf Erfolg – als Kandidat für die Präsidentenwahl 2018 aufstellen lassen; wegen einer Vorstrafe kann er nicht registriert werden und wurde offiziell ausgeschlossen. Nawalny selbst spricht von einer politischen Entscheidung und rief er seine Unterstützer dazu auf, die Präsidentschaftswahlen im kommenden März zu boykottieren. Die Europäische Union bewertet den Ausschluss als besorgniserregende Entwicklung und verwies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Nawalny das Recht auf einen fairen Prozess vorenthalten worden sei.
tagesschau.de, zeit.despiegel.de

Israel erwartet weitere Anerkennungen Jerusalems: Mindestens zehn weitere Staaten werden Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen; Vize-Außenministerin Chotoveli sagte der Zeitung “Haaretz”, es handele sich dabei um einen symbolischen Schritt, der nicht zwingend mit der Verlegung der Botschaften verbunden sei. Zuletzt hatte sich Guatemala für einen Botschaftsumzug entschieden, wie zuvor bereits die USA. Der Ostteil Jerusalems wird von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates betrachtet. In seiner Weihnachtsbotschaft hat Papst Franziskus trotz wachsender Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu Frieden für Jerusalem aufgerufen.
n-tv.de

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Türkische Regierung kündigt Neueinstellungen an: Nach der Entlassungswelle im öffentlichen Dienst sollen im kommenden Jahr über 100.000 Menschen eingestellt werden, darunter 20.000 neue Lehrer und 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Seit dem gescheiterten Putsch hat die Türkei rund 150.000 Beschäftigte aus dem Staatsdienst entfernt. Derweil hat Außenminister Sigmar Gabriel eine neue Form der Kooperation mit der Türkei und der Ukraine vorgeschlagen. Ein kluges Abkommen mit Großbritannien nach dem Brexit könnte ein Modell auch für andere Länder sein; eine Option wäre eine enge Form der Zollunion mit Ankara. Dazu müsse sich die Lage dort aber ändern.
tagesspiegel.de

Krisendiplomatie: Die Außenminister Russlands und der USA haben das nordkoreanische Atomraketen-Programm als Verstoß gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verurteilt. Sergej Lawrow rief Rex Tillerson dazu auf, den Konflikt nicht durch aggressive Rhetorik oder Kriegsvorbereitungen anzuheizen. Derweil hat die syrische Opposition eine von Russland geplante Syrien-Konferenz in Sotschi abgelehnt; Russland versuche so die Genfer Gespräche zu umgehen und seine Bedingungen durchzusetzen. Afghanistan und Pakistan haben die Taliban zu Friedensgesprächen, nach einem Treffen organisiert von der chinesischen Regierung, aufgefordert. Ziel sei ein umfassender Prozess des Friedens und der Versöhnung.
spiegel.de (Nordkorea-Konflikt); faz.net (Syrien-Konferenz); handelsblatt.com (Afghanistan)

– IN KÜRZE –

Britische Marine überwachte russisches Kriegsschiff spiegel.de
Neun Verletzte nach Moskauer Busunglück noch im Krankenhaus zdf.de
Aus Berlin verschleppter Vietnamese wegen Korruption angeklagt tagesspiegel.de
Chinesischer Blogger muss acht Jahre in Haft faz.net
Trump erwägt Lockerung für die Ölförderung auf See spiegel.de
Melania Trump lässt altersschwache historische Magnolie fällen spiegel.de

– STANDPUNKT –

SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert vertrauensbildende Maßnahmen: Die Union sei zum Ende der vergangenen Legislaturperiode vertragsbrüchig geworden, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel; eine Neuauflage hänge auch davon ab, ob wieder Vertrauen aufgebaut werde. Er verwies auf das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und die umstrittene Glyphosat-Entscheidung. SPD-Vize Malu Dreyer fordert von der Union Bewegung in wichtigen Sachfragen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD vor zu großen Ängsten einer neuen Regierungsbeteiligung gewarnt. Die SPD sollte nicht in eine selbstgestellte Falle tappen. Entscheidend sei das vielmehr das Programm einer großen Koalition und das Profil der SPD dabei. Sie müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
faz.net (Schäfer-Gümbel); zeit.de (Dreyer); zdf.de (Bsirske)

NRW-Ministerpräsident Laschet fordert Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug: In der Debatte verwies Armin Laschet auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts; dies hatte angeregt einen “behutsamen Ausgleich” zu finden zwischen der Begrenzung der Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration sowie den humanitären Fällen. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge und plädiert für einen wesentlich härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. CDU-Vize Julia Klöckner hat vor dem Start der Sondierungen den Führungsanspruch der CDU betont; dies müsse sich auch im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen niederschlagen. Sie warte die SPD vor zu weitgehenden Forderungen.
zeit.de (Laschet); zeit.de (Kramp-Karenbauer); faz.net (Klöckner)

CDU-Vize Bouffier will Fokussierung auf wesentliche Punkte: Bei den Jamaika-Verhandlungen sei der Fehler gemacht worden, dass man sehr viele Themen und diese sehr im Detail behandelt habe, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Wichtig sei, dass die gemeinsame Richtung stimme. Derweil hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor den Sondierungsgesprächen einen maßvollen Umgang der Beteiligten mit sozialen Medien angemahnt. Fehlende Funkdisziplin inmitten von Verhandlungen sei ein Bremsklotz.
zeit.de (Bouffier); welt.de (Weil)

– CAUSA-DEBATTE –

Europe First, sagt Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. in der Causa-Debatte “Ist eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik notwendig?”. Gabriel hat mit seiner Grundsatzrede Recht. Er verficht nicht einen “deutschen Sonderweg”, wie es ihm Kritiker vorhalten, sondern stellt die europäischen Interessen in den Vordergrund der deutschen Außenpolitik. Das ist längst überfällig.
causa.tagesspiegel.de (Helmut Schäfer); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Spenden an Parteien: Wenn ein Spendenbetrag 50.000 Euro überschreitet, muss dies unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Bis Weihnachten haben CDU und FDP das meiste Geld von Großspendern bekommen; die Zahl sagt jedoch nichts über die Gesamtzuwendungen aus, denn niedrigere Einzelspenden werden im jährlichen Rechenschaftsbericht mit einer Verzögerung von anderthalb Jahren veröffentlicht. Mit den Großspenden hat die CDU insgesamt 2,9 Mio. Euro eingenommen, die FDP 1,9 Mio. Euro. Die Grünen haben 373.000 Euro mit Spenden über 50.000 Euro eingenommen, die SPD 350.000 Euro. Zu den Top-Spender gehören Südwestmetall die 150.000 Euro für die CDU und 110.000 Euro für die FDP gespendet haben, Evonik hat jeweils 80.000 Euro der CDU und der SPD überwiesen. Der Verband der Chemischen Industrie spendete 150.000 Euro an die CDU, 75.000 an die FDP und 70.000 Euro an die SPD.
tagesspiegel.de, spiegel.de; bundestag.de

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– KALENDER –

– ZITATE –

“Uns fehlt im Moment die Fantasie, dass die Union wirklich bereit sein könnte, mit uns gemeinsam für sozialen Fortschritt zu sorgen.”

NRW-SPD-Chef Michael Groschek sieht Chancen einer erneuten großen Koalition im Bund skeptisch.
tagesspiegel.de

“Die Türken wissen, wie wichtig sein Schicksal für uns ist.”

Außenminister Sigmar Gabriel will ein besseres Verhältnis zur Türkei, es bleibe die große Sorge um den “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel.
spiegel.de

“Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden.”

FDP-Chef Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten.
tagesspiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

IG Metall droht mit Streiks im neuen Jahr
BA-Chef Scheele fordert Einwanderungsgesetz
Gemischte Bilanz des Weihnachtsgeschäfts
Rekordjahr für deutsche Unternehmen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Spott nach Poschardt-Tweet: Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat sich via Twitter über einen aus seiner Sicht zu politisch geratenen Gottesdienst aufgeregt. “Wer soll eigentlich noch freiwillig in eine Christmette gehen, wenn er am Ende der Predigt denkt, er hat einen Abend bei den Jusos bzw. der Grünen Jugend verbracht”, schrieb er und erntete unter dem Hashtag #PoschardtEvangelium viel Hohn und Spott. Nutzer posteten zumeist lustige Varianten von Bibelzitaten.
twitter.com

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Morgenlage Politik am Freitag, 22. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 22. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: 350.000 Rentner müssen zur Suppenküche (Altersarmut)
FAZ: Verdächtiger plante offenbar Anschlag vor dem Karlsruher Schloss
Handelsblatt: Die neue China-Skepsis (Investoren aus Fernost)
SZ: Altmaier macht der SPD Angebote
Tagesspiegel: Lindner denkt doch wieder an Jamaika
taz: Made in Africa (Import gebrauchter Kleidung)
Welt: Deutschland bekommt 400.000 neue Jobs


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffGefahr für Angela Merkel, die nächste. Jetzt ist die FDP in Gestalt von Christian “Auf Wiedersehen” Lindner doch zu Jamaika bereit – aber nach Neuwahlen. Was nach Lage der Dinge bedeuten könnte: ohne die amtierende Kanzlerin. Dieser Gedanke wird noch einige mehr als bisher in der Union ins Grübeln bringen. Hinzu kommt, dass Merkel sich im Gespräch mit der SPD nicht wie von der FDP vorführen lassen darf. Erstens lässt das ein Scheitern auch dieser Sondierungen näher rücken, weil ja die SPD schon jetzt eine rote Linie nach der anderen zieht. Bedrohlich für – Merkel. Zweitens muss die Kanzlerin diesmal wirklich das tun, was nicht zuletzt die FDP von ihr erwartet hatte: Sie muss in den Sondierungen den Konsens herbeiführen. Sonst schürt das Unzufriedenheit mit – Merkel. Wobei ja die Union genauso ihre roten Linien hat, nur nicht andauernd darüber redet, ihrerseits die GroKo aber auch scheitern lassen kann. So werden plötzlich Getriebene zu Treibern. Waidmännisch gesprochen: Die Jagd ist auf.

Casdorffs Agenda macht jetzt einige Tage Pause. Am 8. Januar ist sie zurück. Wir wünschen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Separatisten in Katalonien weiter an der Macht: Bei der Neuwahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien zusammen erneut die Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien erreichten 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments, wie die Wahlbehörde am Donnerstagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Für die absolute Mehrheit reichen schon 68 Sitze. Der eigentliche Gewinner der Wahl ist dennoch die liberale Partei Ciudadanos, die gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist. Ciudadanos kommt auf 36 Sitze, es gibt aber wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.
tagesspiegel.de

Auch Deutschland verurteilt Jerusalem-Entscheidung der USA: Die Uno-Vollversammlung hat den Beschluss von US-Präsident Donald Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für die entsprechende Resolution. Die US-Regierung kündigte nach der Abstimmung an, Maßnahmen gegen Länder zu prüfen, die gegen ihre Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt stimmten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump und der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley für ihre Unterstützung.
welt.de, tagesschau.de, zeit.de

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“Die Wartezeiten in Deutschland sind die kürzesten weltweit“, erklärt der HNO-Arzt und Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, im Interview. Zugleich warnt er vor einer Einheitsversicherung, die in anderen Ländern zu einer “Wartelistenmedizin” geführt hat: “Und das wollen wir nicht.”
Zum Interview

Türkei lässt deutschen Pilger aus Haft frei: Die Türkei hat den seit April festgehaltenen Deutschen David Britsch einem “Welt”-Bericht zufolge freigelassen. Der Pilger habe seiner Frau in Deutschland eine Nachricht geschickt. Er sei in Istanbul und könne von dort aus weiter in die Heimat reisen. Das Auswärtige Amt wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern. Derweil prüfen deutsche Polizeibehörden Morddrohungen gegen türkische Dissidenten in der Bundesrepublik.
welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de (Drohungen)

Söder in CSU-Delegation für Sondierungen: Die CSU geht mit einer 13-köpfigen Delegation in die Sondierungen von Union und SPD in Berlin. Angeführt wird die CSU-Gruppe von Parteichef Horst Seehofer. Anders als bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen ist diesmal auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit dabei. Laut einer “Bild”-Umfrage glaubt die Mehrheit (55 Prozent) nicht, dass eine neue Große Koalition zustande kommt.
handelsblatt.com, bild.de

SPD kritisiert CSU-Einladungen an Orban und Kurz: Kurz vor Beginn der GroKo-Sondierungen kommt die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammen. Nach Informationen des “Münchner Merkur” hat die Landesgruppe den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz eingeladen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte dies scharf. Die CSU müsse wissen, welche Signale sie damit sende. Die SPD stehe jedenfalls für einen klar proeuropäischen Kurs.
spiegel.de

Terrorverdächtiger hatte offenbar konkrete Anschlagspläne: Den am Mittwoch in Karlsruhe festgenommenen Terrorverdächtigen Dasbar W. hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Untersuchungshaft geschickt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist der 29-Jährige Deutsche mit irakischen Wurzeln dringend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mitteilte, stand der Verdächtige bereits seit Monaten unter Beobachtung. Vor dem Landgericht Dortmund hat der Prozess um den Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund begonnen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de (BVB)

Knapp 200 Hinweise nach Fahndungsaufruf: Am Montag veröffentlichte die Hamburger Polizei Fahndungsfotos von mutmaßlichen G20-Straftätern. Mittlerweile haben die Ermittler knapp 200 Hinweise bekommen. Neun der Gesuchten seien identifiziert, ihre Bilder aus der öffentlichen Fahndung genommen worden. Einer der Identifizierten ist ein rechter Videoblogger, der die Plünderungen lediglich gefilmt und laut Eigendarstellung „politisch unkorrekte“ Berichte verbreitet haben will. Dabei ist er in seinem Videoblog seit Monaten zwischen brennenden Barrikaden im Hamburger Schanzenviertel zu sehen – die Ermittler haben dies offenbar übersehen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

– IN KÜRZE –

CDU-Generalsekretär Tauber ernsthaft erkrankt welt.de
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen handelsblatt.com
Sarah Wagenknecht ist die Königin der Talk-Shows bild.de
BKA warnt vor Briefbetrug n-tv.de
Sorge über wachsende Altersarmut n-tv.de
Unterzeichnung von US-Steuerreform verzögert sich spiegel.de
Kubas Präsident tritt im April ab tagesspiegel.de

– STANDPUNKT –

FDP-Chef Lindner kann sich Neuanlauf für Jamaika-Koalition vorstellen: Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Falle einer Neuwahl für möglich. Diese Wahlperiode mache es keinen Sinn, aber die FDP würde sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspreche als 2017, schrieb Lindner am Donnerstag auf Twitter. Von Seiten der Grünen, der SPD und Linken erhielt er dafür deutliche Kritik. Man könne Lindners Äußerungen nicht mehr ernst nehmen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner.
tagesspiegel.de

CDU-Politiker Altmaier sieht Sozialpolitik als zentral für neue Koalition: Nach dem ersten Gespräch der Spitzen von Union und SPD hat sich Peter Altmaier optimistisch gezeigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition möglich ist. Das Bündnis sei erreichbar – mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen des Landes adäquat anspreche. Demnach sollen Pflege und Gesundheit ein Schwerpunkt der neuen Regierung werden. Zudem werde man mit der SPD etwa auch über Verbesserungen für Familien und Kinder oder den Internetausbau sprechen. Auch müsse die Zahl von 900.000 Langzeitarbeitslosen verringert werden.
zeit.de

Altkanzler Schröder mahnt SPD zur Eile bei der Regierungsbildung: Gerhard Schröder drängt die SPD, möglichst schnell in eine weitere große Koalition einzusteigen. Im Interview der Deutschen Welle und des MDR sagte Schröder, er empfehle seiner Partei eine große Koalition. Deutschland habe zum ersten Mal ein Sechs-Parteien-Parlament. Zwei davon, die Linke und die AfD, seien nicht koalitionsfähig. Darum sei die Regierungsbildung schwieriger.
dw.com

– CAUSA-DEBATTE –

Verkehrswende gemeinsam knacken, fordert Heinrich Strößenreuther, Initiator des Fahrrad-Volksentscheids in der Causa-Debatte “Zu viele Autos in der Stadt?”. Dem Autoverkehr Flächen wegzunehmen, um darauf sichere Radwege, Fußwege und Busspuren zu bauen sowie die Gefahren des Autoverkehrs zu reduzieren, ist einer der schwersten politischen Konflikte der Nachkriegszeit. Aber die Chance auf eine neue Gemeinsamkeit ist da.
causa.tagesspiegel.de (Heinrich Strößenreuther); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung plant Dauerausstellung: Knapp ein Jahr nach ihrer Gründung geht die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung mit ersten Aktivitäten an den Start. Am Donnerstag wurde in Hamburg ihre Internetpräsenz freigeschaltet. Inhaltlich werde sich die Stiftung in ihrer Arbeit auf Europa und das transatlantische Verhältnis, die globale Ökonomie und den sozialen Ausgleich sowie den Stellenwert der Demokratie in Zeiten des Umbruchs konzentrieren, sagte der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, der frühere Finanzminister Peer Steinbrück.
handelsblatt.com

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– ZITATE –

“Konzentration auf die Ziele ist für Handwerker ebenso wie für Politiker wichtig.”

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm über die Regierungsbildung.
tagesspiegel.de

“Wir haben uns in den letzten Jahren manchmal gegenseitig blockiert bei Themen wie Steuern oder Grundeinkommen. Ich glaube, wir können da gemeinsam spannende innovative Antworten finden.”

Grünen-Politiker Gerhard Schick tritt für die Nachfolge von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae an.
handelsblatt.com

“Mit seiner Verantwortungsflucht aus den Jamaika-Sondierungen hat Christian Lindner Schiffbruch erlitten.”

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert FDP-Chef Christian Lindners Aussagen über ein Jamaika-Bündnis.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Streiks bei Ryanair
Lufthansa darf Air-Berlin-Tochter LGW kaufen
VW entlässt verurteilten Manager Oliver Schmidt
Apple erklärt Leistungsschwankungen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Weihnachtsaktion des BND: Der Bundesnachrichtendienst hatte im Advent für Weihnachten die Aktion „Agenten feiern Weihnachten“ veranstaltet. In dem Krankenhaus Charite in Berlin auf der Kinderkrebsstation konnten die kleinen Patienten bei einem Malwettbewerb ihrer Phantasie freien Lauf lassen. Anschließend wurden die Motive der Kinder auf Postkarten gedruckt und konnten gegen eine Spende von den Mitarbeitern des BND am Standort Berlin gekauft werden.
bild.de

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 21. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 21. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Armin Rohde vergleicht Ösi-Kanzler mit Hitler
FAZ: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Handelsblatt: Eklat bei RWE (Innogy)
SZ: Brüssel leitet Bestrafung ein
Tagesspiegel: EU leitet Strafverfahren gegen Polen ein
taz: Hey Joe! Hallo Herr Kaeser! Wie der Siemenschef die abgewickelten Siemensianer besucht.
Welt: Deutschland scheitert mit seinem Rückführungsplan
Zeit: Wo wohnt die Seele? (Auf der Suche nach der Seele des Menschen)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffOb Martin Schulz die Worte von Norbert Lammert als passendes Geschenk zu seinem 62. Geburtstag empfunden hat? Vielleicht. Dann wäre er immerhin in absehbarer Zeit Angela Merkel los, die er ohnedies nicht für geeignet hält, politisch zu führen. Der hochgeachtete frühere Bundestagspräsident Lammert, christdemokratischer Parteifreund von Merkel, heute Chef der einflussreichen Konrad-Adenauer-Stiftung, geht von einem Scheitern der GroKo-Sondierungen aus. Dann kämen Neuwahlen, nach den Neuwahlen werde eine schwarz-grüne Minderheitsregierung gebildet – ohne Merkel. Das klingt verwegen? Ist es nicht. In der CDU-Führung gibt es noch mehr Stimmen, die so reden, wie es von Lammert aus einem kleinen Kreis berichtet wird. Nur wird das nicht öffentlich. Schließlich suchen die Kritiker gerade den, der es der geschäftsführenden Kanzlerin nahebringt. Amtsverzicht, Rücktritt: Das wäre, wie die Lage so ist, weniger für Schulz ein Geschenk als für etliche in der Union.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Union und SPD planen Blitz-Sondierung: Die Spitzen von Union und SPD wollen ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung Anfang kommenden Jahres zügig abschließen. Die Beratungen sollen vom 7. bis 11. Januar dauern, teilten CDU, CSU und SPD nach Beratungen am Mittwoch mit. Ziel sei es, zum 12. Januar ein Ergebnis vorzulegen, über das dann in den Parteigremien und Fraktionen beraten werde. Die drei Parteien sprachen von einem guten Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Vereinbart wurden 15 Themenbereiche für die Verhandlungen. An erster Stelle stehen Finanzen und Steuern, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration und Integration.
tagesspiegel.de, welt.de

Gabriel zu Besuch in Afghanistan: Einen Tag nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auch Außenminister Sigmar Gabriel Afghanistan besucht. Der SPD-Politiker traf in Kabul mit Präsident Aschraf Ghani und Regierungschef Abdullah Abdullah zusammen. Unter anderem informierte er sich über den Wiederaufbau der deutschen Botschaft, die am 31. Mai bei einem Anschlag schwer beschädigt worden war. Auf dem Programm stand auch ein Besuch im deutschen Feldlager in Masar-i-Scharif. Gabriel plädierte wie die Verteidigungsministerin dafür, eine Verstärkung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan zu prüfen.
bild.de, zeit.de, dw.com

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Einer einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte erteilt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, eine Absage. “Das würde entweder zu einem starken Steigen der Prämien in der Gesetzlichen Krankenversicherung führen oder zu erheblichen Einbrüchen bei den Einkünften von Ärzten, aber auch ambulanten Pflegediensten, Krankenschwestern, von Gehältern von Mitarbeitern von Praxen und letztlich auch Krankenhausschließungen.”
Zum Interview

Islamist soll Anschlag in Karlsruhe geplant haben: Die Polizei hat in Karlsruhe einen Mann festgenommen, der dort einen Anschlag geplant haben soll. Nach Angaben der Behörde soll der aus Freiburg stammende Dasbar W. einen Anschlag auf eine Schlittschuhbahn unweit des Karlsruher Christkindlesmarkts erwogen haben. Die Spezialkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwoch die Wohnung des Terrorverdächtigen. W. soll in mehreren Fällen den IS unterstützt haben und auch Mitglied der Terrormiliz gewesen sein. Er soll an diesem Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
spiegel.de, handelsblatt.com

Trump droht anderen UN-Mitgliedern vor Jerusalem-Resolution: US-Präsident Donald Trump hat jenen Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die an diesem Donnerstag bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem gegen die Entscheidung der US-Regierung stimmen werden. Zuvor hatte Trump über die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley verkünden lassen, dass er die Abstimmung genau beobachten werde. Die Türkei und der palästinensische Außenminister warfen den USA Drohungen und Einschüchterungsversuche vor. Inmitten der Jerusalem-Krise plant Israel nach Medienberichten einen massiven Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland.
zeit.de, handelsblatt.com

Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haft für Can Dündar: Dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung “Cumhuriyet” droht in seiner Heimat erneut eine mehrjährige Haftstrafe. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Can Dündar, dem Hauptstadt-Büroleiter der “Cumhuriyet”, Erdem Gül, und dem Abgeordneten der Oppositionspartei CHP, Enis Berberoglu, Unterstützung einer Terrororganisation vor, wie die Zeitung berichtete. Die Ankläger fordern bis zu 15 Jahren Haft. Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner setzt sich für den Deutschen David Britsch ein, der seit acht Monaten in der Türkei in Abschiebehaft sitzt.
dw.com, welt.de

Stresemann-Familie prüft Klage gegen AfD: Der Enkel des ehemaligen Reichskanzlers der Weimarer Republik Gustav Stresemann erwägt juristische Schritte gegen die AfD. Hintergrund ist die Absicht der Partei, möglicherweise eine Gustav-Stresemann-Stiftung als Parteistiftung anzuerkennen. Was sein Großvater aus Überzeugung vertreten habe, stehe fundamental gegen das, was die AfD verkörperte, sagte der Enkel Walter Stresemann der „Bild“-Zeitung. Auch das Gustav Stresemann Institut in Bonn signalisierte Ablehnung.
zeit.de

Trumps Steuerreform final besiegelt: Nach der finalen Zustimmung des Repräsentantenhauses ist die kontroverse Steuerreform von US-Präsident Donald Trump beschlossene Sache. Die Kammer musste am Mittwoch wegen eines Verfahrensfehlers vom Vortag ein zweites Mal abstimmen – der Senat hatte in der Nacht ebenfalls Ja gesagt, nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. Es handelt sich dabei um die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren.
spiegel.de

– IN KÜRZE –

Deutschland scheitert mit seinen Rückführungsplänen welt.de
Sechs Personen bei Öffentlichkeitsfahndung nach G-20-Straftätern identifiziert faz.net
60 kommunale Konzepte für Kampf gegen Diesel-Abgase handelsblatt.com
Bahn und Bundeswehr klagen gegen Lkw-Kartell spiegel.de
Wahl zum neuen Regionalparlament in Barcelona tagesspiegel.de
Saudi-Arabien bombardiert den Jemen handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Lammert glaubt nicht an Neuauflage der GroKo: Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, glaubt nach Angaben der „Bild“-Zeitung nicht an eine Neuauflage der Großen Koalition. Im kleinen Kreis habe der ehemalige Bundestagspräsident Neuwahlen für das kommende Jahr ohne eine wiederholte Kandidatur Merkels vorhergesagt, berichtete die Zeitung. Im Gespräch mit N24 entgegnete Lammert, dieses ihm angedichtete Zitat sei frei erfunden. Das Einzige, was zutreffe, sei sein regelmäßiger Hinweis darauf, dass er die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Großen Koalition tatsächlich für so schwierig halte, wie die Beteiligten sie darstellen.
welt.de, faz.net

Wirtschaftsministerin Zypries begrüßt neue Antidumping-Verordnung der EU: Brigitte Zypries ist voll des Lobes für die neue Antidumping-Verordnung der EU. Unverzerrter internationaler Handel sei für Unternehmen überlebenswichtig. Davon hänge die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industriestandorte und ihrer Arbeitsplätze ab. Mit dem neuen Instrumentarium könne man Fälle von schädigendem Dumping identifizieren und abwehren. Die Verordnung wirke als modernes handelspolitisches Schutzinstrumentarium unfairen Handelspraktiken seitens Nicht-EU-Ländern entgegen.
handelsblatt.com

Ex-Innenminister Baum geht auf Distanz zu Lindner: Gerhart Baum geht nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP auf Distanz zu Parteichef Christian Lindner. Es sei eine Meisterleistung Lindners gewesen, die Partei erneuert und wieder in den Bundestag gebracht zu haben. Jetzt sei nach dem Aus bei den Sondierungen eine neue Phase eingetreten. Die Verantwortung für den Abbruch werde vor allem der FDP zugeschrieben. Die Partei habe einen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust erlitten. Baum verwies auf die Meinungsumfragen, die Unzufriedenheit bei Stammwählern und neuen Wechselwählern zeigten.
n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Was Trump mit seinem Jerusalem-Schachzug plant, schreibt Roland Benedikter, Co-Leiter Center for Advanced Studies der Eurac, im Rahmen der Causa-Debatte “Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt von Israel”. Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen hat heftigen Protest ausgelöst. Trump geht es darum, in Amerika neue Freunde zu machen und seine Gegner im Ausland zu schwächen.
causa.tagesspiegel.de (Roland Benedikter); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Militärmuseum der Bundeswehr sagt teuerste Ausstellung seiner Geschichte ab: „Gewalt und Geschlecht“ lautet der Titel der bisher größten Sonderschau des Hauses. Die Ausstellung gilt als die teuerste in der Geschichte des Militärhistorischen Museums. Die Kosten sollen im siebenstelligen Bereich liegen. Ende Juli setzte der neue Direktor des Hauses, Oberstleutnant Armin Wagner, die Ausstellung ab, und zwar ganze sechs Wochen vor Eröffnung. Da wurde bereits dafür geworben. Das Museum untersteht „truppendienstlich“ dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam, das von der Absage angeblich genauso überrascht wurde wie dessen eigener wissenschaftlicher Beirat.
faz.net

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tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** ALDI SÜD sucht Mitarbeiter Public Affairs (m/w) *** Bitkom sucht Referent Medienpolitik & Plattformen (w/m) *** meko factory bietet Praktikum *** Tagesspiegel Politikmonitoring sucht Redaktionsassistenz (m/w) *** Hill+Knowlton Strategies sucht Berater_in für den Bereich Corporate & Public Affairs *** MdA sucht Büroleitung (m/w) *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) im Bereich Public Affairs, Lobbying *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

11:00 Kuratoriumsvorsitzender Peer Steinbruck zum Online-Launch der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Hamburg
11:00 Vorstellung des Unicef-Foto des Jahres 2017, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
12:00 Staatssekretär Norbert Barthle übergibt den Förderbescheid für Breitbandausbau an die Gemeinde Aspach, Rathaus Aspach

– ZITATE –

“Meine Kommentare zur Libanon-Krise sollten kein bestimmtes Land in der Region angreifen – auch nicht Saudi-Arabien.”

Einen Monat nach dem diplomatischen Eklat mit Saudi-Arabien hat Außenminister Sigmar Gabriel seinen Ton gegenüber Riad abgeschwächt.
handelsblatt.com

“CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken.”

CDU-Vize Armin Laschet fordert mehr Einsatz für die Industrie.
spiegel.de

“Modernisierung ist angesagt. Dafür hat sie offensichtlich nicht mehr die Kraft.”

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisiert Kanzlerin Angela Merkel und plädiert für die Begrenzung der Amtszeit im Kanzleramt.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Uber darf keine privaten Fahrer vermitteln
Nach US-Steuerreform: Deutsche Wirtschaft fordert Entlastungen
Klage gegen Lastwagenkartell
Investmentfirmen sollen unter EZB-Aufsicht fallen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Cousine von FPÖ-Innenminister rechnet auf Facebook mit ihm ab: Daniela Kickl, die Cousine des neuen österreichischen Innenministers Herbert Kickl, sieht den Aufstieg ihres Cousins kritisch. In Facebook-Posts rechnet sie öffentlich mit dem 49-jährigen FPÖ-Politiker und der Politik seiner Partei ab. Die Tonalität schwankt zwischen beißendem Sarkasmus und direkter Konfrontation. Daniela Kickls Standpunkt dazu lässt keine Fragen offen. Das erste Thema in ihrem Post: Der Umgang der FPÖ mit Ausländern.
welt.de

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