Morgenlage Politik am Montag, 24. Juli 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 24. Juli 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So wollte mich Isis zum Attentäter machen (“Bild”-Reporter enthüllt)
FAZ: Steinmeier: Haltesignal an Erdogan eine Frage der Selbstachtung
Handelsblatt: Autoindustrie in der Krise (Kartell-Verdacht)
SZ: Der Autoindustrie droht eine Klagewelle
Tagesspiegel: Deutschlands Autokonzerne in Erklärungsnot
taz: Klimarisiko Brexit
Welt: “Die Bundesregierung sollte der Türkei eine Frist setzen”


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffTödliche Schüsse palästinensischer Angreifer auf israelische Soldaten vor zehn Tagen – und seither ist der Nahe Osten in Aufruhr. Einmal mehr geht es um den Jerusalemer Tempelberg, der Muslimen wie Juden heilig ist. Fünf Israelis sind gestorben, fünf Palästinenser, hunderte Menschen wurden verletzt. Die gegenseitigen Reaktionen sind scharf; als könnte weitere Schärfe politische Verletzungen heilen! Metalldetektoren und Überwachungskameras, die Israel anbringt, sind da auch ein sichtbar gemachter Dominanzanspruch: Seht her, wir bestimmen, was an dieser Stätte geschieht. Dass hier eine „rote Linie“ ist, wie der Generalsekretär der Arabischen Liga sagt; dass Israel die muslimische Welt provoziert – das weiß die israelische Regierung aber selbst. Sicherheitsexperten, wohlgemerkt israelische, haben Premier Benjamin Netanjahu eindringlich gewarnt: Detektoren sind überflüssig, sie eskalieren die Lage nur. Und richtig, Deeskalation wäre nötiger denn je. Denn wird diese Spirale der Gewalt nicht schnell gestoppt, rast die nächste Intifada auf den Nahen Osten zu. Da wünscht man sich doch inständig, dass wir Menschen endlich klüger und friedfertiger werden. Wenn es einen Gott gibt, dann ist er einer des Dialogs.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Blutiger Kampf um Tempelberg: Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt wegen der Tempelberg-Krise bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine Beruhigung der Lage. Schweden, Frankreich und Ägypten haben eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Bei Unruhen am Freitag waren vier Palästinenser getötet und rund 400 verletzt worden, bei einem Anschlag in einer israelischen Siedlung im Westjordanland wurden später drei Menschen erstochen. Als Auslöser der Unruhen galt die Installation von Metalldetektoren am Tempelberg. Auf dem Gelände der israelischen Botschaft in Jordaniens Hauptstadt Amman hat es einen gewalttätigen Zwischenfall gegeben, bei dem ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt wurde.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, n-tv.de

Trumps neuer Kommunikationsdirektor löscht alte Twitter-Nachrichten: Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat frühere Botschaften aus seinem Twitter-Konto entfernt, die den Ansichten von US-Präsident Donald Trump zuwider liefen. Früher war Scaramucci für die Homo-Ehe und gegen die Todesstrafe – das hat sich jetzt geändert. Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Als Reaktion auf die Abstimmung warnte die EU-Kommission vor einer einseitigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Russlands Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, hat seine Amtszeit in Washington am Samstag beendet. Der Diplomat ist eine der Schlüsselfiguren in Trumps Russlandaffäre. Trump hat seine Befugnis zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Affäre betont.
tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com

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Das Unfallkrankenhaus Berlin ist auf Notfälle spezialisiert. Sein Ärztlicher Direktor Prof. Dr. Axel Ekkernkamp weiß, worauf Ärzte bei Notfällen achten. Da zählt allein die medizinische Notwendigkeit, nicht der Versicherungsstatus. Deshalb hält er die Behauptung, es gebe eine Zweiklassenmedizin, für grundfalsch und findet es schade, dass dieses sehr gute System immer wieder in Misskredit gebracht wird.
pkv.de

Deutschlands Autokonzerne in Erklärungsnot: Die EU-Kommission prüft Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer. Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich seit den 90er Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann erklärte, die neuen Vorwürfe zeigten, dass der Diesel-Skandal eine größere Dimension habe, als bisher angenommen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse klären, wie betroffene Autos technisch nachgerüstet werden könnten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, Dobrindt die Zuständigkeit für den Dieselskandal zu entziehen. Er wirft Dobrindt vor, seit zwei Jahren alle Probleme vertuscht zu haben.
tagesspiegel.de\, handelsblatt.com

Kanzleramt erwägt Schließung der Roten Flora: Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat vor einer pauschalen Verurteilung der Türkei gewarnt. In der Region sei die Türkei eines der demokratischsten Länder. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe beispielsweise die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung nicht mit 90 Prozent gewonnen wie in Diktaturen üblich, sondern mit 51 Prozent. Altmaier kündigte zudem eine juristische Aufarbeitung der G20-Krawalle an. Sollte sich herausstellen, dass Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien, müsse das Konsequenzen haben, bis hin zur Schließung.
welt.de, sueddeutsche.de

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BKA traut Reichsbürgern Terroranschläge zu: Von rechtsextremen Reichsbürgern, die den deutschen Staat nicht anerkennen, droht nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen. Das berichtet die “Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein vertraulichen BKA-Lagebild zum Thema Reichsbürger/Selbstverwalter. Die Ermittler rechnen der Gruppierung demnach bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden. Der BKA-Analyse zufolge bewirkt vor allem das Thema Flüchtlinge in der Szene eine Radikalisierung.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Syriens Armee bombardiert trotz Waffenruhe: Die syrische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten am Sonntag Ziele in der Region um Damaskus angegriffen – ungeachtet der am Vortag angekündigten Waffenruhe. Die im Irak festgenommene 16-jährige Deutsche Linda W. bedauert einem Bericht zufolge, sich dem IS angeschlossen zu haben. Zugleich sagte sie demnach zu, zu kooperieren. Vernommen wurde die 16-Jährige noch nicht. Von einem Richter sei zunächst die Behandlung der Verletzungen von ihr und weiteren verhafteten Ausländerinnen angeordnet worden.
zeit.de, welt.de

Beziehung zu Russland durch Siemens-Turbinen belastet: Die Regierung sieht das deutsch-russische Verhältnis durch die Affäre um auf die Krim-Halbinsel gelangte Siemens-Turbinen belastet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der “Bild am Sonntag“, man habe die russische Regierung in der Vergangenheit mehrfach auf einen drohenden Sanktionsverstoß und das vertragswidrige Verhalten russischer Firmen aufmerksam gemacht. Die Regierung habe Moskau auch an eine Zusage des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erinnert, dass die Turbinen nicht für die Krim bestimmt seien. Man habe auch darauf hingewiesen, dass ein derartiger Verstoß gegen die Sanktionen die deutsch-russischen Beziehungen erneut belasten werde.
handelsblatt.com

– IN KÜRZE –

Abstand zwischen Union und SPD unverändert hoch bild.de
Gedenken an das Loveparade-Unglück faz.net
Merkel plant Krisentelefonat zum Ukrainekonflikt n-tv.de
Macron verliert offenbar an Zustimmung handelsblatt.com
Erdogan schaltet sich in Katar-Krise ein spiegel.de
Opposition in Venezuela hält Druck auf Präsident Maduro aufrecht dw.com
Prozess gegen “Cumhuriyet”-Mitarbeiter beginnt spiegel.de

– STANDPUNKT –

CSU-Chef Seehofer lobt Merkel: Ungeachtet der Differenzen in der Flüchtlingspolitik hat Horst Seehofer bei der Vorstellung des Bayernplans eine Lobeshymne auf Kanzlerin Angela Merkel angestimmt. Die CDU-Chefin sei ein Stabilitätsanker. Zugleich bekräftigte Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze. Er erwartet einen Wiederanstieg des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland. Seehofer hat auch Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition im Bund befördert und für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs in die Politik geworben.
n-tv.de, welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Bundespräsident Steinmeier zeigt sich irritiert von Trump: Angesichts der Entwicklung in den USA unter Präsident Donald Trump zeigt sich Frank-Walter Steinmeier irritiert. In der Geschichte der transatlantischen Beziehungen habe es noch nie so viel Ungewissheit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegeben. Er sei aber fest davon überzeugt, dass die gegenwärtige Politik nicht für die ganze USA stehe, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Steinmeier kritisierte außerdem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und stellte sich hinter den Türkei-Kurs der Regierung. Über die Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft müsse es ein ehrliches Gespräch in der Gesellschaft geben.
spiegel.de, dw.com

SPD-Kanzlerkandidat Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise: Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt. Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, nannte er die Situation hochbrisant. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe sich die Situation zu wiederholen. Am Donnerstag will Schulz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über eine Entlastung Italiens von der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen. Nötig sei innerhalb der Europäischen Union eine Koalition der Willigen.
welt.de, tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Braucht Deutschland eine neue Türkei-Politik? Schon seit längerem spitzt sich das deutsch-türkische Verhältnis immer weiter zu. Bislang ertrug die Bundesregierung die Provokationen aus Ankara und reagierte mit Mahnungen und Einladungen zum Dialog. Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner wird nun erstmals zu härteren Mitteln gegriffen. Gülistan Gürbey, Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin, sagt: Deutschland und die EU müssen mehrgleisig fahren. Es war richtig und überfällig, dass Deutschland seine Zuschauerrolle im Umgang mit der Türkei abgelegt hat. Nun müssen strategische Schritte in Kooperation mit der EU folgen, wie etwa eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen und der Dialog mit der Opposition.
causa.tagesspiegel.de (Gülistan Gürbey); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Deutschland liegt bei Digitalisierung hinten: Deutschland läuft Gefahr, einen der wichtigsten Wirtschaftstrends zu verschlafen. In der Digitalisierung liegt die Bundesrepublik einer Studie zufolge auf Rang 17 – weit abgeschlagen hinter Industrienationen wie Finnland, Großbritannien oder den USA. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries gab Versäumnisse zu: Der Breitbandausbau gehe zu langsam, dabei sei das eine Achillesferse für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Das Wirtschaftsministerium fordere deshalb seit Langem, die deutsche Breitbandpolitik in Richtung Gigabitnetze fortzuentwickeln. Entsprechende Konzepte habe man bereits vorgelegt.
welt.de

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– POLITIK-JOBS –

BWE sucht Referenten (m/w) für Presse & Medien *** FDP Fraktion Berlin such wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (auch als Werkstudent/in) im Bereich Verkehr *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten als Koordinator der deutschen Sektion des CEEP (m/w) *** Bayer sucht Director Health Policy – Liaison Office Deutschland (m/w) *** Bundesverband Kompaktleitung (BVK) sucht (Haupt-) Geschäfts­führer (m/w) in Teilzeit *** SG Service sucht Volontär (m/w) für politische Kommunikation *** Bitkom sucht Referent Public Sector (m/w) *** BIU sucht Leiter(-in) Politische Kommunikation (m/w)
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– KALENDER –

09:00 Staatssekretär Dirk Wiese beim Ortstermin zur Planung des Stromstraßenverlaufs, Hagen
10:30 Umweltministerin Barbara Hendricks bei Diskussionsrunde mit dem Nürnberger „Bündnis für Biodiversität“ über Natur in der Stadt und Stadtgrün, Altes Rathaus, Nürnberg
11:00 Staatssekretär Matthias Machnig und DLR-Chefin Pascale Ehrenfreund stellen die Strategie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt vor, Wirtschaftsministerium, Berlin
14:15 Familienministerin Katharina Barley besucht das Mehrgenerationenhaus des Familien- und Quartiers-Zentrum Neue Vahr-Nord, Bremen
14:45 Staatssekretärin Yasmin Fahimi bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des von Ver.di veranstalteten AVE-Symposiums, ver.di Bundesverwaltung, Berlin
16:00 Verteidigungsministerin Ursula von der leyen besucht das Ausbildungszentrums Infanterie sowie das Vereinte Nationen Ausbildungszentrum im Rahmen der Sommerreise, Saaleck-Kaserne, Hammelburg

– ZITATE –

“Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden.”

Justizminister Heiko Maas mahnt angesichts von Forderungen nach einer Stärkung der Polizei auch mehr Richter und Staatsanwälte an.
welt.de

“Es wäre ein gigantischer Betrug zu Lasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen. In diesem Fall müssen die verantwortlichen Manager die Konsequenzen tragen.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine rasche Aufklärung der Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer.
zeit.de

“Der Bundesminister für Vertuschung und Interessenpolitik, Alexander Dobrindt, hat dabei kläglich versagt.”

Wegen den Autokartell-Vorwürfen schießt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir gegen Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Kartell und Diesel: Autoindustrie in der Defensive
Brexit: Bank of America geht nach Dublin
Konzernchefs finden Merkel toll
Azubis werden ausgebeutet

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Doku über Prinzessin Diana: 20 Jahre nach dem tragischen Unfalltod von Prinzessin Diana gewähren ihre Söhne William und Harry erstmals Einblicke in ihr Verhältnis zu ihrer Mutter. In einem neuen Dokumentarfilm kommen die beiden Männer ausführlich zu Wort. Dabei ist auch die Rede davon, dass William und Harry am Todestag mit Prinzessin Diana telefoniert hatten. Es ist das erste Mal, dass die Söhne so ausführlich über die Mutter und ihren frühen Tod sprechen. Diana war am 31. August 1997 bei einem Autounfall in Paris ums Leben gekommen.
de.euronews.com

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Morgenlage Politik am Freitag, 21. Juli 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 21. Juli 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Verhaftet Erdogan jetzt auch Urlauber?
FAZ: Bundesregierung ruft Türkei-Reisende zu “erhöhter Vorsicht” auf
Handelsblatt: Chaostage bei der Börse
SZ: Berlin setzt auf Härte gegen Erdogan
Tagesspiegel: Schlagabtausch zwischen Berlin und Ankara
taz: Gabriel bricht den Urlaub ab
Welt: Bundesregierung schaltet im Konflikt mit Türkei auf Attacke


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffImmer sind die anderen Schuld. Das hat bei Donald Trump Methode. Dass er in Jeff Sessions allerdings einen seiner treuesten Verbündeten öffentlich herunterputzt, kann ihm schlecht bekommen. Der stramm konservative Sessions, der erste Senator, der sich im Wahlkampf zu Trump bekannte; Sessions, der alles tut, um das umstrittene Einreiseverbot durchzusetzen – der soll nun als alleiniger Sündenbock in Trumps Russland-Affäre herhalten. Wenn das jetzt nicht ein abgekartetes Spiel ist, der letzte große Dienst von Jeff Sessions am Präsidenten – dann werden dem die Konservativen dieses Verhalten übel nehmen. Zum ersten Mal wirklich. Nach dem Motto: Buddies lässt man nicht im Stich. Die hängt man nicht so hin. Trump in Not bräuchte aber Buddies, mehr denn je. Es wird einsam um ihn. Auch das ist alleine seine Schuld.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Deutschland prüft Wirtschaftshilfen an Türkei: Die Bundesregierung richtet ihre Türkei-Politik neu aus. Reise- und Sicherheitshinweise für das Land werden angepasst. Ökonomisch müssten Investitionskredite, Wirtschaftshilfen und Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet jetzt mit einem Einbruch des Türkei-Handels. Reiseveranstalter sehen keine neue Rechtslage was Stornierungen angeht und rechnen auch nicht mit einem Einbruch des Tourismus. Zwar seien Türkei-Reisen im vergleich zur Zeit vor dem Putsch um 30 Prozent eingebrochen, in diesem Sommer sei die Türkei aber sehr gefragt, sagt der Reiseveranstalter FTI. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums warf Außenminister Sigmar Gabriel “innenpolitische Absichten und Türkei- sowie Türkenfeindlichkeit” vor.
faz.net, handelsblatt.com (Gabriel), n-tv.de (DIHK), tagesspiegel.de (Reiseveranstalter)

Schulz bei Macron: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat in Paris Frankreichs Präsident Macron getroffen. Schulz stellte dabei enorme Übereinstimmungen bei den nötigen Reformen für die EU und die Eurozone fest. Konkret bei der Forderung nach einem EU-Finanzminister und einem Investitionsbudget für die Euroländer. Bei einer Rede vor Studenten bekam Kanzlerin Merkel ihr Fett weg. Deutschland habe in Europa unter Merkel zu oft den eisernen Händedruck geboten, ohne jemals wirklich die Hand zu reichen. Eine “Union der Demokraten” solle sich gegen den Populismus stemmen. Das könne auch die Menschen für Europa überzeugen.
handelsblatt.com, tagesschau.de, sueddeutsche.de

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Preisverleihung für Pflegeprofis in Thüringen. 16 Landesgewinner stehen fest bei der Suche nach „Deutschlands beliebtesten Pflegeprofis“. Heute wird das Team der Onkologischen Schwestern der Kinderklinik der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Landessieger ausgezeichnet. Ab dem 24. Juli kann auf www.deutschlands-pflegeprofis.de unter allen Landessiegern für den Bundessieger abgestimmt werden.
pkv.de

Justizreform verabschiedet – Zehntausende auf der Straße: In Warschau waren am Abend erneut zehntausend Menschen auf der Straße, um gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung zu demonstrieren. Sie forderten von Präsident Andrzej Duda, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Oppositionelle Abgeordnete ließen wissen, dass sie das Land nicht aus der EU drängen lassen wollen. Zuvor hatte das Parlament mit der Mehrheit Partei Recht und Gerechtigkeit für die Justizreform gestimmt.
welt.de, faz.net, zeit.de

Brexit-Verhandlungen ohne Ergebnisse: Bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel hat es keine konkreten Ergebnisse gegeben. Sei seien aber konstruktiv gewesen, berichteten die beiden Unterhändler Michel Barnier und David Davis. Differenzen gebe es bei der rechtlichen Stellung der Bürger im jeweils anderen Land. Großbritannien forderte in finanziellen Fragen Flexibilität, erkennt aber grundsätzlich finanzielle Pflichten gegenüber der EU an.
zeit.de, spiegel.de

Schlag gegen das Darknet: Die Handelsplätze AlphaBay und Hansa Market im sogenannten Darknet sind dank internationaler Ermittlungen stillgelegt worden. AlphaBay sei nach Aussagen von US-Justizminister Sessions die größte Handelsplattform im Darknet gewesen. Im Fall von “Hansa Market” wurden zwei Männer aus Köln und dem nordrhein-westfälischen Kreis Siegen-Wittgenstein verhaftet. Über die Plattformen konnten Drogen, Waffen, gefälschte Dokumente und gestohlene Daten gekauft werden.
dw.com, spiegel.de

Trump hält an Sessions fest: Nach der heftigen Kritik von US-Präsident Trump an seinem Justizminister Jeff Sessions ist das Weiße Haus nun um Schadensbegrenzung bemüht. Eine Sprecherin sagte, obwohl Trump vom Verhalten des Justizministers in der Russland-Affäre enttäuscht sei, halte er an ihm fest. Sessions hatte zuvor Trumps Kritik zurückgewiesen und angekündigt, an seinem Posten festhalten zu wollen. Der Hintergrund: Sessions hatte sich in der Russland-Affäre für Befangen erklären lassen.
faz.net

Politik gedenkt dem 20. Juli: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der frühere Bundespräsident Christian Wulff haben zusammen mit anderen Politikern in Berlin in der Gedenkstätte Plötzensee an das gescheiterte Hitler-Attentat vor 73 Jahren erinnert. Müller sagte, die Ereignisse vom 20. Juli seien Mahnung, entschlossen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenzutreten. Der frühere Innenminister Gerhart Baum ergänzte, dass Hitler “kein Betriebsunfall” gewesen sei.
rbb-online.de

Zugewanderte seltener Erwerbstätig als Einheimische: Einwanderer von außerhalb der EU sind nach Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat was die ökonomische Aktivität angeht im europäischen Mittelfeld. Sie fallen hinter nordeuropäische Länder zurück, sind aber aktiver als Griechen, Slowenen oder Italiener. 83,7 Prozent der Deutschen zwischen 20 und 64 Jahren nahmen in Deutschland im vergangenen Jahr am Erwerbsleben teil, haben also mindestens eine Stunde pro Woche gearbeitet. Die Erwerbsquote von Menschen außerhalb der EU in Deutschland liegt hingegen nur bei 61 Prozent. Die Diskrepanz, so Johann Fuchs, Arbeitsmarktforscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, habe mit den Flüchtlingen zu tun, die oft einfach keine Arbeitserlaubnis hätten.
welt.de

– IN KÜRZE –

20 Verletzte bei Zusammenstößen zwischen muslimischen Demonstranten und Polizei in Jerusalem deutschlandfunk.de
Venezuela: Opposition beginnt Generalstreik und fordert Rücktritt von Präsident Maduro sueddeutsche.de
Islamisten unterstütz: Emir von Berlin muss ins Gefängnis n-tv.de
Ram Nath Kovind wird als “Unberührbarer” neuer indischer Präsident faz.net
Zahl der Abschiebungen geht in Deutschland zurück welt.de

– STANDPUNKT –

SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirft Polen und Ungarn Unterwanderung der Demokratie vor: Martin Schulz wolle sich dafür einsetzen, dass Geldzahlungen innerhalb der EU auch an die Einhaltung von Normen und Verträgen geknüpft werden. Der EU-Haushalt solle ein Solidaritätspakt sein. Wer sich unsolidarisch zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge verhalte, könne auch nicht mit Solidarität rechnen.
n-tv.de

Bayerischer Gemeindetag-Chef Brandl warnt vor neuer Flüchtlingswelle: Die Aufnahmekapazitäten der Gemeinden seien erreicht, sagte Uwe Brandl. Hintergrund ist die Ankunft von Tausenden Flüchtlingen über die Mittelmeerroute in Italien. Dort sei man nach Brandl mit der Situation überfordert. Er befürchtet, das Thema könnte im Bundestagswahlkampf verdrängt werden. Er fordert Kanzlerin Merkel auf, mehr gegen Schleuser und Schlepper in Libyen zu tun.
welt.de

– CAUSA-DEBATTE –

Kann Europa sich selbst verteidigen? Die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in Bewegung. Angela Merkel und Emmanuel Macron haben angekündigt, dass beide Länder gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln werden. Die EU-Kommission will die Kooperation in der Rüstungsbeschaffung verstärken und ein gemeinsames Hauptquartier einrichten. Warum ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt so wichtig ist: Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutern die politisch-strategischen Hintergründe des deutsch-französischen Kampfjetprojekts. Sie meinen: Es lohnt sich, trotz aller Risiken und Kosten.
causa.tagesspiegel.de (Claudia Major und Christian Mölling); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Volksparteien vergessen Wähler: Forsa-Chef Manfred Güllner hat sein neues Buch vorgestellt. In “Der vergessene Wähler – Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien” schildert Güllner wie Union und SPD seit den 80er Jahren viel Vertrauen eingebüßt haben. Seine Empfehlung: Die Volksparteien dürften sich nicht an lautstarken Minderheiten orientieren, sondern sollen sich wieder der Meinung der Mehrheit zuwenden. Zum Beispiel habe die Hinwendung an den “grünen Zeitgeist” weder der SPD noch der CDU geholfen.
n-tv.de

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48 Prozent: Die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Bayer sucht Director Health Policy – Liaison Office Deutschland (m/w) *** Bundesverband Kompaktleitung (BVK) sucht (Haupt-) Geschäfts­führer (m/w) in Teilzeit *** SG Service sucht Volontär (m/w) für politische Kommunikation *** politjobs sucht Projektassistenz (m/w) in Teilzeit *** Bitkom sucht Referent Public Sector (m/w) *** BIU sucht Leiter(-in) Politische Kommunikation (m/w) *** Deutscher Derivate Verband (DDV) sucht Referent/in für politische Kommunikation *** navos sucht Junior Berater/in für Nachbarschaftskommunikation / lokalen Dialog *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten als Koordinator der deutschen Sektion des CEEP (m/w) *** Business Network Marketing sucht Redaktionsvolontär (m/w) *** Bernstein Group sucht Research Trainee (m/w) *** acatech sucht eine/n wissenschaftliche/n Referent/in mit Schwerpunkt „Stakeholder-Dialoge“
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:30 Bitkom und BfV zum Wirtschaftsschutz in der digitalen Welt, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
12:30 Staatssekretär Dirk Wiese besucht das Unternehmen Heinrich Schulte Söhne, Arnsberg
18:00 Staatssekretär Stefan Müller bei der Festveranstaltung “1917–2017 100 Jahre Universitätsbund Erlangen-Nürnberg”, Markgrafentheater, Erlangen

– ZITATE –

“Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.”

Finanzminister Wolfgang Schäuble vergleicht Türkei mit DDR.
n-tv.de

“Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in den Nähe von Terroristen gerückt werden.”

Außenminister Sigmar Gabriel wird die Wirtschaftshilfen für die Türkei prüfen.
tagesspiegel.de

“Es muss für alle eine realistische Aussicht auf Erfolg“ geben.”

Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert neue Integrationspolitik.
tagesspiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Leitzins bleibt bei Null
Zypries will Frauen für den Bahn-Vorstand
Streit um G20-Entschädigungen
Verfahren gegen Börsen-Chef Kengeter weiterhin offen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Hände schütteln und Brezen backen: Prinz William und seine Ehefrau Kate, der Herzog und die Herzogin von Cambridge, besuchten am Donnerstag die Partnerstadt der britischen Universitätsstadt: Heidelberg. Auf dem Programm standen der Besuch des Deutschen Krebsforschungszentrum, ein Brezelbackkurs in der Innenstadt und ein Bootsrennen auf dem Neckar. Davor, währenddessen und danach: ganz viel geschüttelte Hände. Heute gehts nach Hamburg, dort warten Gespräche mit Wissenschaftlern zum deutsch-britischen Wissenschaftsjahr, ein Konzert in der Elbphilharmonie und: zu schüttelnde Hände.
stern.de

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 20. Juli 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 20. Juli 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Der neue Renten-Atlas
FAZ: Berlin befürchtet türkische Politik der “systematischen Geiselnahme”
Handelsblatt: US-Sanktionen gegen Europa
SZ: “Keine Gewaltenteilung mehr in Polen”
Tagesspiegel: Berlin verliert die Geduld mit Ankara
taz: Die Suche nach Leben in Mossul
Welt: Deutschland verliert die Geduld mit der Türkei
Zeit: Hauptsache Ego (Jobsuche)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDas große Wasser nimmt das kleine mit, weiß der Volksmund. Und der tut wahre Dinge kund. Auch im politischen Sinn. Wenn es die Türkei-Krise nicht gäbe, die jetzt wirklich ernst wird, dann müsste sich die Verteidigungsministerin längst nicht mehr nur vereinzelter Rücktrittsforderungen erwehren. Ursula von der Leyen, Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, hält der ihr anvertrauten Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche vor – und wird genau damit von anderen selbst konfrontiert. Nun gilt auch für Minister der Leitsatz: Du bist dir selbst dein wichtigstes Führungsinstrument. Was heißt, dass auch die Ministerin sich entsprechend führen muss. Nur gelingt ihr das ausweislich der in der Truppe anschwellenden Kritik mit Klagen vor Gericht nicht so recht. Oder anders: So wenig, dass sie unter anderen Umständen mit Angela Merkels voller Rückendeckung rechnen müsste, die übersetzt bedeutet, dass demnächst eine große Welle der Unzufriedenheit über ihr zusammenschwappt. Einige haben das erlebt. Sie sind danach nicht mehr als Minister aufgetaucht. Noch 67 Tage bis zur Wahl.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Botschafter Ankaras ins Auswärtige Amt einbestellt: Die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten sei nicht nachvollziehbar noch akzeptabel, erklärte das Auswärtige Amt. Ein Sprecher betonte, es sei notwendig, dass Ankara die “glasklaren Ansagen” der Bundesregierung ohne Umwege und unmissverständlich erhalte. Die Ereignisse der letzten Tage ließen wachsende Zweifel, was die Absichten um das Verhältnis zu Deutschland zu Europa und die Beziehung zum Westen und zu westlichen und europäischen Werten angehe. Die Bundesregierung hat die sofortige Freilassung gefordert. Außenminister Gabriel bricht wegen der angespannten Situation seinen Urlaub ab und will am Donnerstag über weitere Maßnahmen entscheiden.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Ankara beschuldigt deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung: Nach einem Bericht der “Zeit” hat die Türkei dem Bundeskriminalamt eine Liste angeblicher Terrorunterstützer übergeben; darunter auch Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf und eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. In Regierungskreisen werde die Liste als “absurd” und “lächerlich” bezeichnet. Insgesamt sind 68 Einzelpersonen und Unternehmen enthalten. Ankara wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vor, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Beliebteste Pflegeprofis in Bayern erhalten Preis. Bei der Suche nach „Deutschlands beliebtesten Pflegeprofis“ stehen die 16 Landesgewinner fest. Heute wird das PalliativTeam Erding als Landessieger ausgezeichnet. Ab dem 24. Juli kann auf www.deutschlands-pflegeprofis.de unter allen Landessiegern für den Bundessieger abgestimmt werden.
pkv.de

Entlassung von Soldaten aus Pfullendorf war rechtens: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage der Soldaten gegen ihren Rauswurf ab. Ihr Verbleib im Dienst würde zu einer Gefährdung der militärischen Ordnung führen. Entwürdigende Aufnahmerituale und nächtliche Übungen hatten zur Entlassung der fünf Bundeswehrsoldaten; zudem sollen sie an quälerischen Aufnahmeritualen mitgewirkt haben.
sueddeutsche.de, n-tv.de

NSU-Prozess bis Dienstag unterbrochen: Die Plädoyers im Prozess um die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden frühestens nächste Woche beginnen. Es kam zum Streit über die Frage, ob das Plädoyer der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufgezeichnet werden darf oder nicht; die Verteidiger hatten dies beantragt, das Oberlandesgericht lehnte ab. Das geplante Plädoyer hat eine Länge von etwa 22 Stunden. Die Anwälte der Verteidigung forderten, notfalls einen Stenotypisten mit einer Mitschrift des Vortrags der Bundesanwaltschaft zu beauftragen. Darüber berät nun das Gericht.
tagesschau.de, zeit.de

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Wann wird noch einmal die Biotonne abgeholt? Wann fährt der letzte Bus? Beides Fragen, die wir wie selbstverständlich mit dem Smartphone prüfen. Für diese Services verantwortlich sind tausende kommunale Unternehmen. Sie bringen nicht nur Strom und Wasser verlässlich zu uns nach Hause, sondern sind auch Wegbereiter der Digitalisierung.
vku.de/digital

Polens Regierung weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück: Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Justizreform mit dem Entzug des Stimmrechts gedroht. Vizepräsident Frans Timmermans sagte in Brüssel, die Kommission stehe kurz davor, Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anzuwenden. Die polnische Regierung wies die Kritik zurückgewiesen; das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die Reaktion aus Brüssel sei deshalb voreilig und ungerechtfertigt. Auch Staatspräsident Andrzej Duda drohte mit seinem Veto, sollte die Vorlage nicht überarbeitet werden. Bei der nächtlichen Debatte gab es im Polens Parlament Tumulte und wüste Beschimpfungen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de; tagesspiegel.de (Duda)

Weitere Niederlage für Trump bei Einreiseverboten: Das Oberste Gericht in Washington ließ die von einem Richter in Hawaii verfügten Ausnahmeregelungen vorläufig in Kraft. Einreisewillige, die beispielsweise Großeltern oder Enkel in den USA haben, bleiben von der Sperre ausgenommen. Donald Trump hatte durchsetzen wollen, dass es solche Ausnahmen nur für die allerengsten Verwandten, also etwa Ehepartner, Kinder oder Eltern gibt. Mit einer Art “Urlaubssperre” für republikanische Senatoren will US-Präsident Trump die bereits gescheiterte Gesundheitsreform doch noch retten. Er versammelte alle in Washington befindlichen Senatoren der Republikaner im Weißen Haus. Derweil soll Trump die Waffenlieferungen der CIA an die Anti-Assad-Kräfte in Syrien beendet haben; als Zugeständnis an Russland. Unter Barack Obama begann die CIA moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition auszurüsten.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Einreiseverbot); n-tv.de (Gesundheitsreform); faz.net (Waffenlieferungen)

Demonstration für Erhalt der “Roten Flora”: In Hamburg sind am Mittwoch Abend mehrere Hundert Demonstranten auf die Straße gegangen; zur Kundgebung hatte ein Bündnis linker Gruppierungen aufgerufen. Es war die erste Demonstration seit den Krawallen beim G20-Gipfel. Die Polizei erklärte in einer Innenausschusses-Sitzung, die von den Randalierern angerichteten Sachschäden können noch nicht beziffern werden. Autobesitzer und Ladeninhaber, deren Eigentum zerstört worden ist, sollen mit insgesamt bis zu 40 Millionen Euro entschädigt werden; darauf einigten sich Hamburg und der Bund. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden, erklärte Einsatzleiter Hartmut Dudde. Bei dem knapp dreiwöchigen G20-Polizeieinsatz sind 592 Polizisten verletzt worden; mehr als bislang bekannt. Alle Verletzten seien inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.
faz.net (Innenausschuss); spiegel.de (Entschädigung)

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– IN KÜRZE –

Mindestlohn in der Pflegebranche steigt auf 10,55 bzw. 10,05 Euro evangelisch.de
Rückbau des Atomkraftwerks Biblis offiziell gestartet heute.de
Konten von Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva eingefroren handelsblatt.com
Frankreich strikt gegen Verlängerung der Zulassung von Glyphosat heute.de
Frankreichs Armeechef Pierre de Villiers tritt zurück n-tv.de

– STANDPUNKT –

SPD-Chef Schulz will EU-Gelder stoppen: Es habe keinen Sinn, dass Brüssel Finanzhilfen im Vorgriff auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zahle, während es eine offene Konfrontation mit Präsident Erdogan gebe. Martin Schulz sieht zudem in den Handelsbeziehungen ein Druckmittel. Er glaube, dass es keinen Sinn macht angesichts der Willkür, die gegen deutsche Staatsbürger ausgeübt wird, die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion weiter voranzutreiben.
handelsblatt.com

Verkehrsminister Dobrindt lädt Politik und Wirtschaft zum Diesel-Gipfel: Anfang August sind unter anderen die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Sie sollen mit Vertretern der Autokonzerne über konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoss beraten. Seit Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg. Dabei geht es um mögliche Fahrverbote und eine Nachrüstung älterer Motoren. Die Umwelthilfe hält den Luftreinhalteplan für unzureichend.
handelsblatt.com

Innenminister de Maiziere will auf Seenotrettungs-NGOs zugehen: Nach seiner massiven Kritik an der Arbeit von Flüchtlingsrettern will soll es nun Gespräche auf Arbeitsebene geben. Anfang der Woche hatte Thomas de Maiziere schwere Vorwürfe gegen die Organisationen erhoben; basierend auf Erfahrungen der zuständigen italienischen Behörden. Hilfsorganisationen wiesen die Anschuldigungen vehement zurück.
tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Braucht die Bundeswehr eine neue Kultur? Entwürdigende Aufnahmerituale, Vorwürfe von sexuellem Missbrauch, Wehrmacht-Nostalgie und der Fall um Franco A: Die Bundeswehr wird immer wieder von Skandalen geplagt. Sind es nur Einzelfälle oder haben sie etwas mit der Obrigkeitskultur der Bundeswehr zu tun? Ohne Helden geht es nicht, sagt Mario Schulz, wissenschaftlicher Mitarbeiter Global Public Policy Institute. Damit die Bundeswehr professionelle Armee und Teil unserer liberalen Gesellschaft sein kann, braucht sie ein modernes soldatisches Berufsethos. Das kann nicht befohlen werden: Es erwächst aus gesellschaftlichem Rückhalt.
causa.tagesspiegel.de (Mario Schulz); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

SPD ist keine Arbeiterpartei mehr: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat untersucht, wie sich die Wählerschaft der Parteien in den letzten 15 Jahren verändert hat. Von allen Parteien hat die SPD den stärksten Wandel widerfahren. Um es auf den Punkt zu bringen: die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr. Diese Rolle hat die AfD übernommen, die mit einem Anteil von 34 Prozent der Wähler einen doppelt so hohen Arbeiteranteil hat wie die SPD. Die ist mittlerweile eine Partei der Rentner geworden. Ansonsten haben sie die Milieus von SPD und CDU angeglichen und buhlen im Wahlkampf folglich um die gleiche Klientel.
spiegel.de, zeit.de

– POLITIK-JOBS –

Bayer sucht Director Health Policy – Liaison Office Deutschland (m/w) *** Bundesverband Kompaktleitung (BVK) sucht (Haupt-) Geschäfts­führer (m/w) in Teilzeit *** SG Service sucht Volontär (m/w) für politische Kommunikation *** politjobs sucht Projektassistenz (m/w) in Teilzeit *** Bitkom sucht Referent Public Sector (m/w) *** BIU sucht Leiter(-in) Politische Kommunikation (m/w) *** Deutscher Derivate Verband (DDV) sucht Referent/in für politische Kommunikation *** navos sucht Junior Berater/in für Nachbarschaftskommunikation / lokalen Dialog *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten als Koordinator der deutschen Sektion des CEEP (m/w) *** Business Network Marketing sucht Redaktionsvolontär (m/w) *** Bernstein Group sucht Research Trainee (m/w) *** acatech sucht eine/n wissenschaftliche/n Referent/in mit Schwerpunkt „Stakeholder-Dialoge“
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hält Eröffnungsrede zu “Vernetzt, digital, mobil – Ländliche Regionen im Wandel“ der gemeinsamen Konferenz des Landwirtschaftsministeriums, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Bundesverbands Deutsche Startups, Landwirtschaftsministerium, Berlin
11:00 Umweltministerin Barbara Hendricks zur Vorstellung eines von Studenten der RWTH Aachen entwickelten Solar-Sonnenwagens, E-Werk, Berlin
15:00 Bundesregierung gedenkt der Ermordeten des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Gedenkstätte Berlin-Plötzensee
19:00 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim feierlichen Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Gedenkveranstaltung der Bundesregierung aus Anlass des 20. Juli 1944, Bendlerblock, Berlin

– ZITATE –

“Denken sie an die Tourismuszahlen, denken sie aber auch an die ausländischen Investitionen, denken sie an das Kapital, das aus der Türkei abgezogen wird.”

Grünen-Chef Cem Özdemir ist sicher, dass die Sprache des Geldes die einzige sei, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstehe.
tagesschau.de

“Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen.”

Regierungssprecher Steffen Seibert kritisiert die türkische Regierung.
fr.de
Foto: Rudolf Simon, CC BY-SA 3.0

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

USA schwenken beim Thema Freihandel auf pragmatischen Kurs um
Großbritannien verbietet sexistische Werbung
Ausbeutung im griechischen Tourismus
Google Glass für Unternehmen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Netanyahu, die EU und ein Lauschangriff: Israels Premier Benjamin Netanyahu hat bei seinem Ungarn-Besuch ordentlich über die EU hergezogen. Vertraulich zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, versteht sich, der ist ja bekanntlich auch kein großer Freund der EU. Das Problem: Ein Mikrofon war noch eingeschaltet und die versammelte Journalisten-Meute im Nebenzimmer konnte mithören. Es sei verrückt, wie Israel behandelt werde, sagte Netanyahu. Europa gefährde seine Entwicklung. Europa müsse sich entscheiden, ob es leben und gedeihen wolle oder ausdörren und verschwinden.
spiegel.de

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