Morgenlage Politik am Montag, 19. Juni 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 19. Juni 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Helmut Kohl – Das letzte Foto
FAZ: Helmut Kohl soll mit einem europäischen Staatsakt geehrt werden
Handelsblatt: Das unfertige Haus Europa
SZ: Helmut Kohl, 1930 – 2017
Tagesspiegel: Frankreichs Wähler setzen ganz auf Macron
taz: Mit wackligen Knien in den Wahlkampf
Welt: Macron hat freie Hand für Reformen in Frankreich


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDer Islam gehört zu Deutschland – ja, das kann man sagen. Und nicht nur als Bundespräsident. Weltreligionen haben hier ihren Platz, das versteht sich von selbst. Aufgeklärt zu sein und beim Glauben tolerant, das geht zusammen. Zumal im christlich-abendländischen Verständnis von heute Staat und Kirche getrennt sind. Die Frage, die sich nach diesem Wochenende allerdings erneut stellt, lautet: Will der Islam zu Deutschland gehören? Die Demonstration unter dem Motto „Nicht mit uns – Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror“ in der Kölner Innenstadt hatte beschämend wenige Teilnehmer. Nur wenige Hundert, wo schon wenige Tausend kein ausreichendes Signal gewesen wären. Dabei bot das Engagement der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und des muslimischen Friedensaktivisten Tarek Mohamad die richtige Gelegenheit zur rechten Zeit: zu demonstrieren, dass die Muslime nicht abseits stehen, wenn sie glauben, dass ihre Religion missbraucht wird. Sondern dass sie mit großer Mehrheit an der Seite derer marschieren, die den Weg zum Miteinander gehen wollen. Die Absage des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib wird in dieser Hinsicht nachwirken. Die Vertreter des Islam in Deutschland haben eine große Chance verpasst. Das Bedauern wird noch kommen.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Europäischer Staatsakt für Helmut Kohl: Die EU-Kommission um Kohls politischen Ziehsohn Jean-Claude Juncker plant einen europäischen Staatsakt in den nächsten Wochen im europäischen Parlament in Straßburg. Auf dem Sarg solle die europäische Flagge liegen, anschließend soll der Leichnam per Schiff auf dem Rhein nach Speyer überführt werden, wo die Totenmesse im Dom stattfinden soll. Der ehemalige Bundeskanzler starb am Freitag in Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim im Alter von 87 Jahren. Er regierte die Bundesrepublik Deutschland von 1982 bis 1998.
spiegel.de

Macron-Partei holt absolute Mehrheit: Bei den französischen Parlamentswahlen kommt die Partei La République en Marche des Präsidenten Emmanuel Macron laut ersten Hochrechnungen auf 355 von 577 Sitzen. Die Wahlbeteiligung markierte im gestrigen zweiten Wahlgang ein historisches Tief von rund 43 Prozent, im ersten Wahlgang waren es 48,7 Prozent, im zweiten Wahlgang 2012 gingen noch ca. 56 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Die traditionellen Machtzentren der fünften Republik lassen kräftig Federn: Die sozialdemokratische Partei der Sozialisten holt der ersten Hochrechnung zufolge lediglich 49 Sitze (2012: 280), die bürgerlich-konservativen Republikaner, die bis 2015 UMP hießen, kommen auf 125 Sitze (UMP 2012: 194). Der rechtspopulistische Front National verpasst mit acht Sitzen (2012: 2) in der Nationalversammlung den Fraktionsstatus.
sueddeutsche.de

Anzeige
Sicher in jeder Lebenslage. Privatversicherte sind zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis erstklassig abgesichert. Zudem können sie jederzeit Einfluss auf Leistungen und Beiträge nehmen, sollte das Leben einmal anders verlaufen als geplant. Eine neue Kurzbroschüre gibt einen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten.
pkv.de

Grüne beschließen Wahlprogramm: Während die Partei in Umfragen derzeit bei nur 7 Prozent steht, besinnen sich die Grünen auf Ihre Kernthemen. Im Zentrum des Programms mit dem nena-esken Titel “Zukunft wird aus Mut gemacht” stehen die Themen besserer Klimaschutz, humanitärere Flüchtlingspolitik, Ehe für alle und Tierwohl. Die Partei strebt nach eigenen Angaben ein zweistelliges Ergebnis an und will drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden. Die Themen klingen aber eher nach Konsolidierung der Stammwählerschaft, analysiert Eva Quadbeck.
rp-online.de

Terrorattacke auf Hotel in Mail: In einem Resort am Stadtrand der malischen Hauptstadt Bamako starben am Sonntag zwei Menschen bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff. 20 Geiseln seien befreit worden. Neben malischen Sicherheitskräften waren auch französische Soldaten und UN-Truppen daran beteiligt, den Angriff zurückzudrängen. Seit 2013 sind französische und internationale Truppen zur Stabilisierung in dem nordwestafrikanischen Binnenland stationiert. damals hatten Islamisten und Toureg-Rebellen versucht, das Land vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.
tagesspiegel.de

Anzeige
young+restless Public-Affairs-Umfrage 2017 – Digital Public Affairs im Superwahljahr u.a. mit Axel Wallrabenstein, MSLGROUP Germany, am 22. Juni im Telefóncia BASECAMP Berlin. Impulse, Themen & Netzwerke – young+restless – Das Event für Young Professionals in Berlin – powered by Innogy.
Information + Anmeldung: www.youngandrestless.berlin

US-Luftwaffe schießt syrisches Kampfflugzeug ab: Ein US-Abfangjäger hat einen Kampfjet der syrischen Armee abgeschossen, der zuvor Stellungen der mit den USA verbündeten Rebellen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nahe der IS-Hochburg Rakka angegriffen haben soll. Der Pilot wird vermisst, bei dem Flugzeug handele es sich um einen Jagdbomber des Typs Suchoi Su-22 aus sowjetischer Produktion. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur spricht von einer “schamlosen Aggression”. Die iranische Armee hat derweil Stellungen der Terrororganisation IS in Syrien mit Mittelstreckenraketen angegriffen. Es handele sich um Vergeltung für Anschläge in Teheran am 7. Juni.
kurier.at (Jet), zeit.de (Iran)

Trump dementiert, Gegenstand von Ermittlung zu sein: Donald Trump verstärkt sein privates Verteidiger-Team um Jay Sekulow, einen christlich-fundamentalistischen Anwalt, der als Anwalt von Abtreibungsgegnern und Fernsehpredigern bekannte wurde. Sekulow behauptet prompt in einem TV-Interview, gegen seinen Mandanten Trump laufe kein Ermittlungsverfahren wegen Behinderung der Justiz. Trump selbst twitterte am Freitag über eine solche Ermittlung. Damit habe Trump lediglich auf einen Bericht der vorstehenden Post reagiert, so Sekulow.
faz.net

Brandkatastrophe in Portugal: Bei verheerenden Waldbränden im zentralportugiesischen Pedrógão Grande sind mindestens 61 Menschen gestorben, 54 wurden teils schwer verletzt. Es handele sich um den Waldbrand mit den meisten Todesopfern in Portugal seit Beginn der Aufzeichnungen. Extreme Hitze und starke Winde begünstigen die Brände, wegen der Rauchentwicklung konnten zeitweise keine Löschflugzeuge oder Hubschrauber eingesetzt werden. Brandursache soll ein Blitzschlag sein. Premierminister Antonio Costa hat eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.
dw.com

Anzeige
Grüner als Du denkst. ERDGAS.
Was machen wir, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Erneuerbare Energien brauchen verlässliche Partner, die ihre natürlichen Schwankungen auffangen und die Energieversorgung verlässlich sicherstellen. Das leistet emissionsarmes Erdgas über alle Sektoren hinweg. Erdgas und Erneuerbare: Eine starke Partnerschaft für eine erfolgreiche Energiewende.
www.zukunft-erdgas.de

– IN KÜRZE –

EU will chinesische Übernahmen europäischer Firmen strenger prüfen und bei Bedarf untersagen handelsblatt.com
Boeing plant einen mittelgroßen Mittelstreckenjet mit dem Arbeitstitel 797 handelsblatt.com
Am Wochenende wurden über 3000 Menschen bei ihrer Flucht übers Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet zeit.de
In Großbritannien wächst nach der Brandkatastrophe in einem Wohnhochhaus die Kritik an der Regierung spiegel.de
US-Außenminister Rex Tillerson will im Streit zwischen den arabischen Staaten und Katar vermitteln und hat dafür eine geplante Mexiko-Reise abgesagt sueddeutsche.de
Russlands Außenministerium kritisiert die verschärfte US-Gangart gegenüber Kuba waz.de
Neue mazedonische Regierung will den langandauernden Namensstreit mit Griechenland lösen, um in EU und Nato beitreten zu können derstandard.at
Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz ersetzen – durch ein neues Bundesamt für Gefahren- und Spionageabwehr heise.de
US-Präsident Trump hat die Entscheidungsbefugnis über die Truppenstärke in Afghanistan an das Verteidigungsministerium ausgelagert nytimes.com

– STANDPUNKT –

Justizminister und Innenminister kritisieren Ditib: Der Moscheeverband Ditib liefere Islamgegnern Argumente frei Haus mit seiner Weigerung, an einem Friedensmarsch der Muslime in Köln teilzunehmen, sagt der Bundesjustizminister Heiko Maas. Innenminister Thomas de Maizière sagt, “teilnehmen wäre besser gewesen”. Statt wie erwartet 10.000 Teilnehmer erschienen am Samstag deutlich weniger Menschen. Die Veranstalter zählen rund 3000 Teilnehmer, die Polizei rund 2000.
spiegel.de

Deutschland soll sich ambitionierte Klima-Ziele setzen: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle-Nutzung. Beim G20-Gipfel in Hamburg sollten die Regierungschefs auch ohne US-Unterstützung beim Klimaschutz handeln. Der US-Präsident Donald Trump könne die Wende hin zu erneuerbaren Energien nicht stoppen.
deutschlandfunk.de

Britische Interessen ernst nehmen: Die vergeigte Unterhaus-Wahl macht einen weicheren Brexit wahrscheinlicher, glaubt Gerd Appenzeller. Um ein Ergebnis zu erreichen, das für deutsche Arbeitnehmer, Firmen und Politiker tragbar ist, sollten aber auch die Interessen der Briten mitbedacht werden. Deutschland sollte sich dabei als nützlicher Partner anbieten und nicht als Hegemon auftreten, so Appenzeller. Dann könne eventuell noch ein Exit aus dem Brexit folgen.
tagesspiegel.de

– TALKSHOW –

Presseclub: Überfällig oder überflüssig? Linke Politik auf Kurssuche. Sonia Seymour Mikich unterhält sich einer Journalistenrunde über die Renaissance linker Themen in den USA, Großbritannien und Frankreich. Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke sieht als Ursache für Jeremy Corbyns Erfolg in Großbritannien eher die Schwäche von Theresa May. Teresa Bücker vom Frauenmagazin Edition F empfiehlt der SPD, von Corbyn zu lernen und die Bundestagswahl noch nicht verloren zu geben. Albrecht von Lucke sieht bei der SPD zwischen den drei verlorenen Landtagswahlen in 2017 zu viele Positionswechsel. Zeit-Redakteurin Elisabeth Raether glaubt, dass die Übernahme rechtspopulistischer Themen aus Angst vor Wahlniederlagen sich für linke Parteien rächt.
mediathek.daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Frankreich nach der Wahl: Ein Neustart für Europa? Deutsche Politiker haben sich beinahe einvernehmlich einen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Wie werden Deutschland und Frankreich nun zusammenarbeiten? Eurobonds sind wirtschaftlich schädlich, sagt Clemens Fuest, Präsident ifo Institut. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Währungsunion reformieren. Die Vergemeinschaftung von Schulden ist wirtschaftlich aber nicht vernünftig. Stattdessen braucht die EU ein glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten. Deutschland muss in Verhandlungen hart bleiben.
causa.tagesspiegel.de (Clemens Fuest); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Kohls Frau und Kohls Familie: Maike Kohl-Richter gehörte nie richtig zur Familie Kohl, argumentiert die “Welt”. Die Volkswirtin aus dem Siegerland, die einst im Kanzleramt für Kohl arbeitete und den Altkanzler 2008 heiratete, stieß bei Kohls Söhnen auf Verwunderung – Peter schreibt irritiert von einer Art “privatem Helmut-Kohl-Museum” in ihrer Wohnung. Nach der Hochzeit, kurz zuvor stürzte Kohl schwer, habe Kohl-Richter ihren Mann zunehmend auch vor der Familie abgeschirmt, so Peter Kohl.
welt.de

Anzeige
Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Bitkom sucht Referent Sicherheitspolitik (m/w) *** Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Bundesverband Gesundheits-IT sucht Referent/-in Politik & Strategische Vernetzung *** Deekeling Arndt Advisors sucht einen Consultant (w/m) *** FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Fraktionsreferenten/in) *** polisphere sucht Student/in für 3monatiges Praktikum bei politjobs *** CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises sucht Fraktionsreferentin/en *** Immobilienverband sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** Agentur für politische Kommunikation sucht PR/PA-Junior Consultant (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim Arbeitsfrühstück mit dem Staatspräsidenten von Costa Rica Luis G. Solis, San Jose, Costa Rica
09:20 Eröffnung der OSZE-Asienkonferenz, Auswärtiges Amt, Berlin
12:15 Arbeit- und Sozialausschuss zu “Lebenslagen in Deutschland – Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht”, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, Kanzleramt, Berlin
13:00 Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:20 Arbeitsministerin Andrea Nahles zum Spitzengespräch zur Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklung in Deutschland, Arbeitsministerium, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz, Schloss Bellevue, Berlin
15:00 Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Gespräche mit Künstlern und Kreativen der Region, Beethoven-Haus, Bonn
15:15 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Hotel Maritim, Berlin
15:30 Kanzlerin Angela Merkel beim C20-Dialogforum, Hamburg
16:25 Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim Berliner Gesundheitspreis 2017 “Migration und Gesundheit – Integration gestalten”, Berlin
19:00 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verleiht den Preis “Bundeswehr und Gesellschaft” an die Kreisstadt Euskirchen und den Hertha BSC, Hotel Maritim, Berlin

– ZITATE –

“Es ist nicht klug, den Spitzensteuersatz schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro greifen zu lassen.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz denkt über eine Anhebung des Schwellbetrags für den Spitzensteuersatz nach.
faz.net

“Ich bin überzeugt, dass eine moderne CDU keinen veralteten Gesellschaftsbildern hinterherlaufen darf. Damit lockt man niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.”

Daniel Günther, der designierte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht sich für Ehe und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus.
focus.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Wirtschaft würdigt Helmut Kohl
Sorgenkind A380
Google will gegen den Terror kämpfen
Unternehmen müssen Stress reduzieren

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

taz-Titel sorgt für Aufregung: in Gedenken an einen der bekanntesten Aussprüche des Altbundeskanzlers Helmut Kohl titelte die Berliner Tageszeitung taz am Samstag mit einem Foto von Trauerkränzen, Unter anderem mit einer Birne garniert, unter der Überschrift “Blühende Landschaften“. Das brachte viel Kritik in den sozialen Medien ein, Chefredakteur Georg Löwisch entschuldigte sich. Vielleicht hatte die Zeitung lieber mit einem Foto von David Hasselhoff titeln sollen, Überschrift: „Kanzler der Einheit gestorben“.
faz.net

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.

Morgenlage Politik am Freitag, 16. Juni 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 16. Juni 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Pocher rechnet mit Ex-Frau ab
Handelsblatt: Die geteilte Zinswelt (Fed/EZB)
SZ: US-Sanktionen empören Gabriel
Tagesspiegel: Deutschland warnt USA vor Völkerrechtsverletzung
taz: Langer Marsch gegen Erdogan (Ankara)
Welt: Verdacht auf Justizbehinderung: FBI nimmt Trump ins Visier


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffIrgendwie ist die Linke schon witzig, doch, doch. Sie feiert nämlich jetzt ihren 10. Geburtstag. Das wirkt, als glaube die Linkspartei, die politische Linke erst erfunden zu haben. Das ist ein bisschen so wie bei der CSU, die denkt, dass es vor ihr das schöne Bayern nicht gegeben haben kann. Oder, noch anders, als gäbe es die Bundesrepublik erst seit 1990. Nein, Links ist älter; aber nicht nur an Lebensjahren der Wähler. Ja, es gibt da etwas, das sich vor zehn Jahren recht mühselig fand: die damalige PDS mit der im Westen gegründeten „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Seither hat sich diese Partei als „Die Linke“ im Parteiensystem gehalten, im Moment als knapp stärkste Oppositionspartei. Wobei, nicht zu vergessen, in ihr auch starke strukturkonservative Kräfte eine Heimat gefunden haben. Außerdem ist nicht gleich links, was gegen Hartz IV ist. Oskar Lafontaine, vor zehn Jahren mit dem inzwischen verstorbenen Lothar Bisky zum Vorsitzenden gewählt, war auch nie nur links. Und ein Nein zu Regierungsbeteiligungen ist was? Bestimmt nicht links. „Ich nenne links, dass man gesellschaftliche Fragen für vorrangig hält. Dass man die gesellschaftlichen Antworten, die gegeben werden, jedes Mal sehr skeptisch überprüft, ob sie wirklich mehr als eine Tagesantwort sein können.“ Sagte Günter Gaus. Das ist links, und es ist schon mal älter als „Die Linke“.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Putin bietet Comey Asyl an: Bei der alljährlichen Bürgerfragestunde “Direkter Draht“, die live im russischen Fernsehen ausgestrahlt wird, hat Präsident Wladimir Putin die russische Wirtschaftskrise für überstanden erklärt. Zugleich kritisierte er eine antirussische Hysterie in den US-Medien. Russland sei bereit zu einem konstruktiven Dialog, dies hänge aber nicht nur an der Regierung in Moskau. Dem entlassenen FBI-Chef James Comey bot Putin Asyl in Russland an: Comeys Verhalten in der Russland-Affäre unterscheide sich nicht von dem des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Nach eigenen Worten strebt Putin eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA an. Russland sehe die USA nicht als Feind an.
zeit.de, welt.de

Trump bezeichnet Vorwurf der Justizbehinderung als verlogen: US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Vorwürfe der Justizbehinderung zur Wehr gesetzt. Auf Twitter schrieb er, zunächst habe man eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, jetzt versuche man es mit einer falschen Geschichte über Behinderung der Justiz. Er sei das Opfer der größten Hexenjagd der US-Geschichte, die von einigen sehr bösen Menschen geleitet werde. Nach dem Attentat auf ein Baseballtraining republikanischer Politiker schwebt der Abgeordnete Steve Scalise weiter in Lebensgefahr. Der von Nordkorea aus der Haft entlassene Student Otto Warmbier erlitt nach Krankenhausangaben eine schwere neurologische Verletzung. Der US-Senat hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran und Russland vorsieht. Inmitten der diplomatischen Krise um Katar hat das Emirat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit den USA abgeschlossen.
tagesspiegel.de, welt.de, handelsblatt.com (Scalise), tagesspiegel.de (Warmbier), zeit.de (Sanktionen), sueddeutsche.de (Katar)

Anzeige
Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint zu aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen.
pkv.de

Haftbefehle gegen Erdogan-Leibwächter erlassen: Nach den Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Washington im Mai haben die US-Behörden Haftbefehle gegen 12 Personenschützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen. Sie werden beschuldigt, am 16. Mai auf Demonstranten losgegangen zu sein. Erdogan übte scharfe Kritik an den Haftbefehlen und warf den US-Sicherheitskräften vor, ihn nicht beschützt zu haben. Er kündigte an, gegen die Maßnahmen vorzugehen. Unterdessen fand in Ankara ein Protestmarsch von Anhängern der türkischen Oppositionspartei CHP statt. Der Marsch richtete sich gegen die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft.
handelsblatt.com, spiegel.de, tagesschau.de

Ditib verweigert Teilnahme an Anti-Terror-Demo in Köln: Unter den Islamverbänden herrscht Uneinigkeit mit Blick auf die für Samstag in Köln geplante Demonstration gegen islamistischen Terror. Während der Zentralrat der Muslime zur Teilnahme aufrief, kündigte der Moscheeverband Ditib an, sich nicht an den Kundgebungen zu beteiligen, und warf den Initiatoren unter anderem Effekthascherei vor. Forderungen nach muslimischen Anti-Terror-Demos griffen zu kurz. Ditib kritisierte zudem fehlende Vorgespräche über die Kundgebung. Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, Ditib habe sich mit der Kritik an der Kölner Kundgebung als Teil der Zivilgesellschaft abgemeldet.
tagesspiegel.de, welt.de, dw.com

Anzeige
Die besten Chefärzte – Am 12. Juli 2017 bietet der Tagesspiegel ein neues Format für einen zeitökonomischen fachlichen Austausch zwischen niedergelassenen Ärzten und den Chefärzten der meistempfohlenen Krankenhäuser – an einem Tag und einem Ort. Programm und Anmeldung: www.die-besten-chefaerzte.de

Opposition kritisiert Überwachung von Messengerdiensten: Die Opposition hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, darunter mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Diensten wie WhatsApp, kritisiert. Vor allem die geplante Überwachung von Messengerdiensten reiße die hohen verfassungsrechtlichen Hürden ein, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, kritisierte, in der Debatte gehe es immer nur um Repression. Bei der Gewaltkriminalität spiele aber Prävention eine wesentliche Rolle. Der frühere Innenminister Gerhart Baum beklagte einen Überbietungswettbewerb in der Sicherheitspolitik.
welt.de

Tote nach Explosion in Moschee in Kabul: Bei einem Anschlag von zwei Selbstmordattentätern auf eine Schiitenmoschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden mindestens sechs Menschen getötet und acht verletzt. Unter den Toten seien drei Zivilisten und ein Polizist. Auch die beiden Angreifer seien ums Leben gekommen. Der Höhlenkomplex Tora Bora in Afghanistan, in dem sich Al-Kaida-Chef Osama bin Laden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 versteckt haben soll, ist in die Hände des IS gefallen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Insa-Umfrage einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
faz.net, zeit.de, welt.de

Bundespräsidialamt stellt sich gegen seinen Personalrat: Das Bundespräsidialamt hat Kritik des am Dienstag zurückgetretenen Personalrats an Entscheidungen der Amtsführung zurückgewiesen. Der besonders kritisierte Start des Facebook-Auftritts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei wegen Gesprächen mit dem Gremium sogar zwei Mal verschoben worden, hieß es am Donnerstag aus dem Amt. Von einer mangelnden Einbindung könne also nicht die Rede sein. Der Personalrat hatte zudem kritisiert, dass viele Stellen im Schloss Bellevue vorbei an der Mitarbeitervertretung mit Vertrauten des früheren Außenministers besetzt worden seien.
faz.net, zeit.de

– IN KÜRZE –

Mehr befristete Mitarbeiter in SPD-Ministerien bild.de
De Maiziere lässt 50 Reichsbürger-Fälle im öffentlichen Dienst prüfen bild.de
Katar verhüllt barbusige Skulptur an Berliner Diplomatenvilla focus.de
Mögliche Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei welt.de
AfD Niedersachsen drohen juristischen Probleme handelsblatt.com
Französische Parlamentskandidatin bewusstlos geschlagen tagesspiegel.de
Griechenland erhält weitere Hilfen des Eurorettungsschirms zeit.de
Ana Brnabic wird Regierungschefin von Serbien tagesspiegel.de
Philippinischer Präsident Duterte nimmt Auszeit spiegel.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Kommission: Angela Merkel hat das Vorgehen der Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Die EU tue das, was sie in ihrer Verantwortung tun müsse, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem estnischen Regierungschef Jüri Ratas. Es gebe für sie daher keinerlei Anlass zu Kritik. Mit Blick auf die estnische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum Jahresende sagte Merkel, sie verspreche sich in der europäischen Migrationspolitik insgesamt keine Wunder. Es gebe hier sehr harte Positionen.
zeit.de

Bundespräsident Steinmeier warnt vor Entfremdung zwischen Europa und Russland: Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor dem Versuch einer Einmischung in die Bundestagswahl in diesem Herbst gewarnt. Der Bundespräsident zeichnete ein kritisches Bild von dem Verhältnis zwischen Europa und Russland. Man habe nun anderthalb Jahrzehnte wachsender Entfremdung zwischen Europa und Russland hinter sich. Heute suche Russland seine Identität eher in Abgrenzung zu Europa und zum Westen als in Gemeinsamkeiten. Zugespitzt habe sich die Situation 2014 mit der Annexion der Krim und den militärischen Aktivitäten Russlands in der Ost-Ukraine.
faz.net

Außenminister Gabriel kritisiert Russland-Sanktionen der USA: Sigmar Gabriel wirft dem US-Senat vor, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Zudem solle wohl auch russische Einwirkungen auf den US-Wahlkampf bestraft werden. Außerdem sollten die Sanktionen dazu dienen, die Russen vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen. Die Amerikaner wollten amerikanisches Gas in Europa verkaufen, damit amerikanische Jobs sichern und würden so unliebsame Wettbewerber los. Die amerikanische Drohung mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligten, könne nicht akzeptiert werden, betonten Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern.
tagesspiegel.de, welt.de

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Versagen im Fall Amri – sind wir jetzt vor Terror sicher? Innenminister Thomas de Maiziere betont, mehr Personal werde gebracht. Beim BKA sei eine Erhöhung um 25 Prozent beschlossen – er könne sich auch noch mehr vorstellen. Zudem erfordere es eine bessere Gefährdungseinschätzung und besser abgestimmte Maßnahmen. Die Behörden in NRW und die in Berlin hätten zu wenig voneinander gewusst. Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert, es erkläre sich nicht, warum Amri trotz all der Informationen quer durch Deutschland reisen konnte. Es sei völlig unklar, wer überhaupt die Verantwortung dafür übernehme. Man habe gewusst, dass Amri sein Asylverfahren unter falscher Identität betrieben hat. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagt, sein Vertrauen in das LKA sei ungebrochen, individuelles Fehlverhalten Einzelner eingeschlossen. Man brauche nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine bessere Justiz.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Frankreich nach der Wahl: Ein Neustart für Europa? Deutsche Politiker haben sich beinahe einvernehmlich einen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Wie werden Deutschland und Frankreich nun zusammenarbeiten? Eurobonds müssen kein Teufelszeug sein, sagt Ökonom Philipp Engler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Mit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten ist die Diskussion über Eurobonds neu entflammt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden kann in manchen Politikbereichen sinnvoll sein.
causa.tagesspiegel.de (Philipp Engler); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Neues Portal will Lobbyisten outen: Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Die neue Kampagne “Gläserne Gesetze” von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Ministerien dazu gebracht werden, Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage. Hintergrund ist das Informationsfreiheitsgesetz. Es gibt jedem Bürger das Recht, auf Antrag amtliche Dokumente von Behörden zu bekommen.
netzpolitik.org, spiegel.de

Anzeige
Sie haben eine Botschaft für die Politikentscheider in der Hauptstadt? Der Tagesspiegel erreicht deutlich mehr als FAZ, SZ, Welt und Handelsblatt zusammen und freut sich auf Ihre Anzeige.
tagesspiegel.de (Abo), tagesspiegel.de (Anzeigen)

– POLITIK-JOBS –

Bitkom sucht Referent Sicherheitspolitik (m/w) *** Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Bundesverband Gesundheits-IT sucht Referent/-in Politik & Strategische Vernetzung *** Deekeling Arndt Advisors sucht einen Consultant (w/m) *** FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Fraktionsreferenten/in) *** polisphere sucht Student/in für 3monatiges Praktikum bei politjobs *** CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises sucht Fraktionsreferentin/en *** Immobilienverband sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** Agentur für politische Kommunikation sucht PR/PA-Junior Consultant (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:00 Justizminister Heiko Maas bei der DGB Veranstaltung – “Mehr Respekt! Wie mit Gewalt gegen Beschäftigte umgehen?”, Landesvertretung Bremen, Berlin
11:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries trifft den ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer, Wirtschaftsministerium, Berlin
11:45 Kanzlerin Angela Merkel besucht das Unternehmen Takeda, Oranienburg
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abschluß seiner Belgien-Reise beim Mittagessen gegeben von König Philippe und Königin Mathilde der Belgier, Schloss Laeken, Belgien
15:00 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Feierstunde für aus Auslandsverwendungen zurückgekehrte Polizistinnen und Polizisten, Filmpark Babelsberg
16:00 Umweltministerin Barbara Hendricks und Costa Ricas Umweltminister Edgar Gutierrez Espeleta unterzeichnen einer gemeinsame Absichtserklärung zur künftigen Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, Außenministerium, Costa Rica

– ZITATE –

“Käme es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl, dann wird sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise weiter verringern. Das wäre für beide Seiten schädlich.”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt Russland vor dem Versuch einer Einmischung in die Bundestagswahl.
faz.net

“Solange wir die Christen aus Syrien hierhergeholt haben, waren es viele Ingenieure, viele Ärzte.”

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wirbt bei Flüchtlingen aus Syrien dafür, stärker zu differenzieren.
tagesspiegel.de

“Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden.”

Justizminister Heiko Maas wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Neue Kredite für Griechenland
Brexit-Verhandlungen beginnen am Montag
Deutsche Bank baut Kerngeschäft um
Volkswagen will mögliche Defekte beheben

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Ministerium muss Skandal-Fahrer weiter beschäftigen: Das Familienministerium muss einen Skandal-Fahrer weiter beschäftigen obwohl dieser durch fremdenfeindliche Sprüche aufgefallen war. Der Fahrer hat bislang Familienministerin Katarina Barleys Staatssekretär Ralf Kleindiek chauffiert. Er war mit Äußerungen wie “Die Arbeitslager stehen doch noch, nur die Gasanlagen müssten wieder in Betrieb genommen werden” unangenehm aufgefallen. Ein von einem saudischen Diplomaten verursachter tödlicher Unfall in Berlin-Neukölln hat politische Konsequenzen.
bild.de, focus.de (Unfall)

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.

Morgenlage Politik am Donnerstag, 15. Juni 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 15. Juni 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Gefangen in der Feuer-Falle (London)
Tagesspiegel: Städte machen Druck bei Diesel-Fahrverboten
taz: Grüne gewinnen Blumentopf (Jamaika in Schleswig-Holstein)
Welt: Britische Tragödien
Zeit: Welches Geschlecht habe ich?


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDa haben sie in Schleswig-Holstein jetzt eine Koalition vereinbart, die alles ist, nur nicht „Schläfrig-Holzbein“. Kann sein, dass es hier und da lahmt, weil die Ergebnisse CDU, FDP und Grünen jeweils etwas zumuten. Richtungweisend ist das Jamaika-Bündnis im Norden dennoch – so nördlich, östlich, protestantisch, wie die ganze Republik geworden ist. Das kann bis nach Berlin ausstrahlen. Es zeigt sich nämlich: Die CDU ist selbst in einem früheren Kernland des Konservativismus moderat geworden. Die FDP zeigt sich – mit wirtschaftsliberalen Einsprengseln, die irgendwie zum Selbstverständnis seit Guido Westerwelle gehören – durchaus auch sozial gesinnt. Und die Grünen? Die sind halt, wie man sie neuerdings kennt: von allem ein bisschen und zu vielem bereit. Wenn man sich allein die künftige Verkehrspolitik anschaut. Die Fehmarnbeltquerung – nicht bloß für die Grünen auf der Insel ein unterirdisches Vorhaben. Früher haben etliche Ökos daran die Glaubwürdigkeit ihrer Umweltziele bemessen. Heute es ist so: Prinzipien sind nicht zentral. Es zählt, was in die Regierung führt, also Pragmatismus und Machtwille. Kurz: die Methode Merkel. Dass Grüne und FDP sich die jetzt zu eigen machen, ist das Signal von Kiel.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Schüsse auf US-Republikaner in Virginia: Bei Schüssen an einem Baseball-Spielfeld nahe der Hauptstadt Washington wurden mindestens fünf Menschen verletzt, darunter der republikanische Abgeordnete Steve Scalise. Der Täter ist seinen Verletzungen durch Polizeischüsse erlegen, wie US-Präsident Donald Trump mitteilte. Die Polizei geht davon aus, dass er sich das Baseball-Training der Republikaner gezielt ausgesucht hatte. Sonderermittler Robert Mueller hat Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz gegen Trump aufgenommen. Dies markiert einen wichtigen Wendepunkt in den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre. Zudem wurde Trump von 196 Kongressmitgliedern wegen des Verdachts auf unzulässige Bereicherung im Amt verklagt. Der US-Senat beschloss eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.
tagesspiegel.de, welt.de, bild.de (Russland-Affäre), sueddeutsche.de (Bereicherung), handelsblatt.com (Russland)

Tote bei Hochhausbrand in London: Bei einem Großbrand in einem Hochhaus sind mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen. Die Opferzahl könne sich weiter erhöhen, da mehrere Bewohner noch vermisst würden. Die Brandursache ist unklar. Einen Terroranschlag schließt Scotland Yard aus. Die britische Premierministerin May zeigte sich bestürzt und kündigte eine sorgfältige Untersuchung der Ursachen an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will energetische Gebäudesanierungen prüfen lassen. Wegen des Brands wird sich die britische Regierungsbildung offensichtlich bis kommende Woche verzögern. Der Chef der Liberaldemokraten, Tim Farron, hat seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. Großbritannien kommt einem Bericht zufolge im Streit um die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit auf die EU zu.
dw.com, spiegel.de, faz.net (Farron), handelsblatt.com (Brexit)

Anzeige
Neuer Versicherungsnachweis im Europäischen Ausland. Ein neues Formular erleichtert es Privatversicherten, ihren Versicherungsschutz im Ausland nachzuweisen. Das bringt mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Das Formular kann online ausgefüllt und heruntergeladen werden.
pkv.de

Innenminister verschärfen Kampf gegen Gefährder: Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer ersten turnusmäßigen Sitzung der Innenministerkonferenz für schärfere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, dass die Behörden auch Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten sollen. Vereinbart wurde ferner, dass zur Identitätsüberprüfung von Asylbewerbern bereits bei sechs- bis 14-jährigen Fingerabdrücke genommen werden können. Ein Musterpolizeigesetz soll für einheitliche Sicherheitsstandards in den Ländern sorgen. Innenminister Thomas de Maiziere wertete die Beschlüsse als großen Fortschritt.
welt.de, handelsblatt.com

CHP-Abgeordneter in Türkei inhaftiert: Der türkische Oppositionsabgeordnete Enis Berberoglu wurde wegen eines Berichts der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” über geheime Waffenlieferungen nach Syrien zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. Er ist der erste CHP-Abgeordnete, der seit dem Putschversuch inhaftiert wird. Nach einem Monat in Untersuchungshaft hat ein Gericht die Freilassung des Chefredakteurs des Online-Auftritts von “Cumhuriyet“ angeordnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit sieben Beschwerden von in der Türkei inhaftierten Journalisten. Der türkische Islamverband Ditib will einer geplanten Anti-Terror-Demonstration in Köln nicht teilnehmen.
zeit.de, welt.de, spiegel.de

Anzeige
Quartiersentwicklung. Mit dem Pilotprojekt “ToM – Tolerantes Miteinander” übernimmt degewo Verantwortung für die Stadt. Im Fokus steht die Planung und Entwicklung von Neubauprojekten gemeinsam mit Anwohnern, um die Integration von Neuankömmlingen aktiv durch vielfältige Angebote zu unterstützen.
Mehr unter: degewo.de

Piraten erwägen Bundestagswahl-Liste zurückzuziehen: Wegen eines menschenverachtenden Tweets erwägt die Piratenpartei in Brandenburg, ihre Liste für die Bundestagswahl zurückzuziehen. In dem Tweet wird der Angriff auf Polizisten bei München begrüßt und erklärt, nun werde Champagner aufgemacht. In Kiel haben sich CDU, FDP und Grüne auf ein Jamaika-Bündnis geeinigt. Im Bund wollen die Grünen noch keine Energie auf Koalitionsdebatten verschwenden. Laut eines von Berliner Politikforschern entwickelten Prognosemodells können CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst mit einem deutlichen Sieg rechnen.
welt.de (Brandenburg), tagesspiegel.de (Kiel), faz.net (Prognose)

Australien zahlt Rekordentschädigung für Asylbewerber: Asylbewerber in einem Zwangslager der australischen Behörden in Papua-Neuguinea sollen eine Entschädigung erhalten. Ein am Mittwoch getroffener Vergleich sieht vor, dass die australische Regierung sowie Sicherheitsunternehmen 70 Mio. australische Dollar an die Betroffenen zahlen müssen. Der Tod von 71 Flüchtlingen, die im August 2015 in einem Kühllaster in Österreich gefunden wurden, hätte wohl verhindert werden können. Die von Migranten in ihre Heimatländer geschickten Geldsummen haben sich einem UN-Bericht zufolge über die vergangenen zehn Jahre deutlich erhöht. Künftig sollen die in Deutschland lebenden Flüchtlinge schneller als bisher mit ihren Integrationskursen starten.
welt.de (Australien), tagesschau.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Verfassungsschutz erwartet gewaltbereite Demonstranten: Der Verfassungsschutz rechnet mit mehr als 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten beim G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg stattfindet. Berichten zufolge gehen Verfassungsschutz und BKA davon aus, dass zu diesem Anlass auch viele gewaltbereite Demonstranten aus dem europäischen Ausland anreisen werden. Die Organisatoren von Protest-Camps während des G20-Gipfels können nicht auf die Unterstützung der Bürgerschaft bauen. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD einen entsprechenden Antrag der Linken klar ab.
zeit.de, handelsblatt.com

Anzeige
Wie lassen sich die Stärken des Mittelstands digitalisieren?
Fast alle deutschen Mittelständler müssen sich digitalisieren, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch die Rechtslage ist häufig unklar. Welche Vorgaben brauchen wir, um den Mittelstand erfolgreich zu digitalisieren? Diskutieren Sie u.a. mit Dieter Janecek, Wirtschaftspolitischer Sprecher B’90/Grüne. www.cyberseclunch.de

– IN KÜRZE –

Merkel will Entwicklungshilfe aufstocken handelsblatt.com
Personalrat im Bundespräsidialamt laut Bericht zurückgetreten tagesspiegel.de
PayPal friert Konto der rechtsextremen Identitäre Bewegung ein tagesspiegel.de
Kritik an Schmidts Plan zur Reduzierung von Zucker in Fertigprodukten bild.de
Ungewöhnliche Koalition für eine Agrarwende tagesspiegel.de
Schweizer Außenminister Burkhalter kündigt Rückzug an zeit.de
Tschechiens Premier Sobotka gibt Parteivorsitz ab zeit.de
Leo Varadkar als irischer Premier bestätigt sueddeutsche.de

– STANDPUNKT –

Grünen-Politikerin Künast trifft Facebook-Löschteam: Facebook hat Renate Künast als erster Politikerin Zugang zu seinen Löschteams in Berlin gewährt. Kritik und öffentliche Auseinandersetzung wirke, sagte Künast am Mittwoch. Dies habe bei Facebook dazu geführt, dass das Online-Netzwerk tatsächlich auch mehr Personal eingestellt habe. Es reiche nicht mehr, nur zu behaupten, dass bestimmte Aufgaben erledigt würden. Das Unternehmen müsse auch zeigen, wie dies funktioniere. Um besser gegen offensichtlich rechtswidrige Inhalte oder Hassrede im Netz vorzugehen, brauche es jedoch auch ein Maßnahmenpaket mit gesetzlichen Regelungen, die für alle Anbieter gelten.
zeit.de, handelsblatt.com

Außenminister Gabriel zum Brexit: Sigmar Gabriel hat Großbritannien versichert, dass eine Umkehr des Brexit-Beschlusses immer noch möglich ist. Die Tür in Europa sei immer offen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Zugleich betonte Gabriel die Notwendigkeit, die Briten so nahe wie möglich an der EU zu halten. Das Land sei in Europa unverzichtbar und nach Überzeugung der Regierung ein Teil des Binnenmarktes. Kanzlerin Angela Merkel verwies darauf, dass es wohl beim Brexit bleiben werde.
faz.net, handelsblatt.com

Arbeitsministerin Nahles scheitert mit gesetzlichen Freiräumen bei Arbeitszeit: Nach der befristeten Teilzeit ist Andrea Nahles mit einem weiteren Plan für den Arbeitsmarkt gescheitert. Mit einer Experimentierklausel hatte Nahles Arbeitgebern und Arbeitnehmern probeweise mehr Freiräume bei der Arbeitszeit für Veränderungen durch die Digitalisierung geben wollen. Die Klausel sollte vom Kabinett verabschiedet werden, hatte Nahles im Herbst angekündigt. Nun teilte Nahles mit, eine gesetzliche Öffnung komme vorerst nicht. Sie werde das Thema aber weiterverfolgen.
n-tv.de

– TALKSHOW –

Maischberger: Spaltet Religion die Welt? Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erklärt, Religion sei gefährlich, wenn sie sich mit einer Ideologie verbinde. Zudem sei es problematisch, wenn sich diejenigen, die für die Religion verantwortlich sind, kaufen ließen. Geißler warnt vor fundamentalistischen Tendenzen sowohl im Koran als auch im Alten Testament und fordert daher eine Orientierung am Evangelium. Die Theologin Margot Käßmann lässt den Vorwurf, dass Religionen spalten, nicht gelten. Glaube motiviere auch, viel zum Frieden in der Welt beizutragen. Käßmann begrüßt die Trennung von Staat und Kirche. Dies dürfe jedoch nicht zur Folge haben, dass die Kirche sich nicht politisch äußere.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Muslimische Organisationen: Wie stark ist der Einfluss von außen? Deutsche Behörden ermitteln gegen 20 Beschuldigte, denen Spionage im Auftrag der Türkei vorgeworfen wird. Nur ein Einzelfall oder agieren muslimische Verbände öfters als verlängerter Arm anderer Staaten? Wie muss sich die Regierung hier positionieren? Krise als Chance – Die deutsche Islampolitik braucht einen Neustart, fordert Grünen-Bundestagsabgeordneter Volker Beck. Der deutschen Islampolitik fehlt es an einer klaren Linie. Das liegt auch an einem mangelnden Überblick über die organisatorische Landschaft des Islam in Deutschland. Um eine zukunftsorientierte Islampolitik zu verwirklichen, braucht es einen Neuanfang, der sich am Grundgesetz orientiert.
causa.tagesspiegel.de (Volker Beck); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Aussage von der Leyens über Rommel: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat betont, die Bundeswehr halte am Namen Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne an ihrem Standort im nordrhein-westfälischen Augustdorf fest. Wehrmacht-Generalfeldmarschall Rommel habe auch seine Rolle im Widerstand gehabt. Viele Historiker meinen allerdings: Rommel sei nie Teil des Widerstands gewesen. Auf den Kriegsschauplätzen wurde er von Propagandakompanien begleitet und so als “Wüstenfuchs” zu einer wichtigen Figur der NS-Propaganda. Die Hamburger Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr hat nach Auskunft eines Sprechers das Foto des Namensgebers und Ex-Kanzlers wieder aufgehängt.
faktenfinder.tagesschau.de, spiegel.de (Schmidt)

Anzeige
Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Bitkom sucht Referent Sicherheitspolitik (m/w) *** Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Bundesverband Gesundheits-IT sucht Referent/-in Politik & Strategische Vernetzung *** Deekeling Arndt Advisors sucht einen Consultant (w/m) *** FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Fraktionsreferenten/in) *** polisphere sucht Student/in für 3monatiges Praktikum bei politjobs *** CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises sucht Fraktionsreferentin/en *** Immobilienverband sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** Agentur für politische Kommunikation sucht PR/PA-Junior Consultant (m/w)

politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:20 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim G20-Jungunternehmergipfel der G20-Jungunternehmerallianz, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:30 Kulturstaatsministerin Monika Grütters beim 9. Bundeskongress der Kulturpolitischen Gesellschaft, Tagungszentrum Hotel Aquino, Berlin
10:30 Staatssekretär Uwe Beckmeyer besucht den IT-Dienstleister “Fast Lean Smart” und das Ingenieursbüro für Schiffe und Maschinen “Smile Engineering”, Heikendorf
12:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin

– ZITATE –

“Schäuble muss vor der Wahl die Karten auf den Tisch legen und sagen, was auf den deutschen Steuerzahler zukommt.”

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble im griechischen Schulden-Poker.
bild.de

“Auch wenn die Mittel zur Prävention angewachsen sind, braucht es eine bundesgesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und Demokratieförderung.”

Familienministerin Katarina Barley plädiert für ein Gesetz zur Förderung von Demokratie in Deutschland.
zeit.de

“Facebook ist spät dran, aber immerhin.”

Grünen-Politikerin Renate Künast hat als erste Politikerin das Löschteam für Hasskommentare von Facebook besucht.
zeit.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Fed erhöht Leitzins
Optimismus auf Hauptversammlung von Air Berlin
Grünes Licht für Griechenland
Immer mehr Fahrverbote

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Die AfD und das Käßmann-Zitat: Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hatte während einer Rede beim Kirchentag in Berlin die Familienpolitik der AfD kritisiert. Käßmann hatte Parallelen zwischen dem Familienbild der rechtspopulistischen Partei und dem der Nationalsozialisten gezogen. Die AfD macht seither mit einem falschen Zitat im Internet Stimmung gegen die 59-Jährige. Die Partei folgt damit einer Methode, die sie immer wieder anwendet.
spiegel.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.