Morgenlage Politik am Mittwoch, 26. April 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 26. April 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Ivanka – Das Beste an Trump
FAZ: Eklat bei Antrittsbesuch Gabriels in Israel
Handelsblatt: Endspiel über den Wolken (Airlines)
SZ: Eklat bei Israel-Reise
Tagesspiegel: Eklat in Israel – Netanjahu lädt Gabriel aus
taz: Reise nach Jerusalem (Gabriel)
Welt: Eklat in Israel: Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffAlle schauen zurück auf den Eklat zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, die einander nicht trafen. Genau deshalb heute ein Blick nach vorn: Am 3. Mai kommen US-Präsident Donald Trump und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Washington zusammen, und am 6. Mai reist der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Jerusalem. Das, was sie alle gemeinsam erreichen wollen, Gabriel, Trump, Steinmeier, ist eine Einigung: Palästinensische Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel – und umgekehrt. Aber ohne vorher lautstark vertretene Vorbedingungen. Wenn das gelänge… Dann könnte sich im direkten Gespräch Netanjahu verpflichten, die Bautätigkeit in den Westbanksiedlungen mindestens zu unterbrechen. Und Abbas darauf festlegen, die Bemühungen zur Terrorbekämpfung zu verstärken. Schritt für Schritt voran, ganz konkret. Bis am Ende beide Seiten einander die Anerkennung als zwei Staaten nicht versagen. Wenn sie sich nur treffen, Abbas und Netanjahu. Absagen hat es jetzt genug gegeben.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Merkel will Welt-Fonds für Frauen: Auf einem Frauen-Gipfel im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft machte sich Kanzlerin Angela Merkel für die Gründung eines Geldfonds zur Frauenförderung in Entwicklungsländern stark. Dieser könnte aus staatlichen und privaten Mitteln gefüllt, bei der Weltbank angesiedelt und dort mit Fördermitteln weiter aufgestockt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte alle Staaten auf, für mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, nahm ihren Vater Donald gegen den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit in Schutz. Während Ivanka sich selbst als Feministin bezeichnete, sagte Merkel, dass es zwischen ihr und Feministinnen Gemeinsamkeiten und Unterschiede gebe.
sueddeutsche.de, faz.net, tagesspiegel.de, welt.de

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab: Beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel kam es zu einem Eklat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ sein Treffen mit dem SPD-Politiker am Dienstag kurzfristig platzen. Netanjahus Büro erklärte, es sei die Politik des Ministerpräsidenten, sich nicht mit ausländischen Gästen zu treffen, die auf ihren Besuchen auch mit Gruppen verkehrten, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumdeten. Hintergrund war eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.
faz.net, tagesspiegel.de

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Die aktuellen Ergebnisse finden Sie unter healthcaremonitor.berlin.

Nur ein TV-Duell zwischen Schulz und Merkel: Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden drei Wochen vor der Bundestagswahl in einem TV-Duell aufeinandertreffen. Die TV-Sender ARD, ZDF, RTL und Sat.1 werden das Duell übertragen. Angesetzt ist die Diskussion auf rund 90 Minuten. Merkel sieht die Union nach der Entscheidung von Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident anzutreten, gut gerüstet für den Wahlkampf. Die CSU pocht für den Fall eines Unionssiegs auf Änderungen bei den Doppelpass-Regelungen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien gezielter fördern. SPD-Politiker haben sich am Dienstagabend mit Linken und Grünen getroffen.
zeit.de, faz.net, n-tv.de (CSU), tagesspiegel.de (CDA), spiegel.de (Trialog)

Europarat stellt Türkei unter Beobachtung: Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei stellt die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Land erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung. Die Wiederaufnahme des Monitorings bedeutet, dass Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Ankara verurteilte den Beschluss als politisch motiviert. Nach dem Referendum in der Türkei rief EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die EU-Außenminister dazu auf, die Beziehungen zu dem Land zu überdenken. Die türkische Opposition scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht. Bei türkischen Luftangriffen auf Kurdenstellungen im Norden Syriens und des Iraks wurden Aktivisten zufolge mehr als 20 Menschen getötet. Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben das größte Viertel im Westen Mossuls vom IS befreit.
tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Luftangriffe), zeit.de (Mossul)

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Im Fokus: Fachkräftemangel. Die Alterung der Gesellschaft erfordert moderne Personalpolitik. Die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb werden zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Belegschaften an.
pkv.de

Nordkorea hält größte Militärübung ab: Mit einer Militärübung hat Nordkorea nach Angaben aus Südkorea den 85. Geburtstag seiner Armee begangen. Es sei die größte jemals vorgenommene Übung in Nordkorea gewesen. Weitere Atom- oder Raketentests blieben aber aus. Südkorea hielt ebenfalls mit Beteiligung von US-Zerstörern ein Manöver ab. Am Dienstag legte derweil das US-Atom-U-Boot “USS Michigan“ im südkoreanischen Busan an. Das U-Boot sei auf einem routinemäßigen Stopp und werde der Crew dort Zeit zur Erholung geben. Trotz finanzieller Differenzen im Kongress will US-Präsident Donald Trump an seinen Plänen für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko festhalten. Zuvor hatte er erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben.
welt.de, handelsblatt.com, tagesschau.de, stern.de (Mauer)

Trotz Flüchtlingskrise keine höhere Arbeitslosigkeit: Trotz der Krise rechnet die Regierung nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration (SVR) rät in seinem Jahresgutachten zur Arbeitsteilung: Einige EU-Länder sollten die Asylverfahren leiten, andere die Flüchtlinge aufnehmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für junge Flüchtlinge, die Analphabeten sind. Der Bundespolizei ist ein Erfolg gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen. Wie die “Welt” berichtet, wurden am Dienstag im Raum Hannover zwei mutmaßliche Haupttäter verhaftet. Zum fünften Mal seit Dezember hat es eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan gegeben.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de (SVR), welt.de, bild.de (Schleuser), zeit.de (Abschiebung)

Rechnungshof kritisiert Gesundheitskurse der Bundeswehr: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den möglichen Arbeitszeitausfall bei der Bundeswehr durch das Recht auf den Besuch von Gesundheitskursen kritisiert. Auch die Neuorganisation der Bundeswehr-Karrierecenter stieß auf Kritik der Prüfer. Arbeitsministerin Andrea Nahles verteidigte die Gesundheitskurse. Der BRH solle sich bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin einmal über modernes betriebliches Gesundheitsmanagement informieren. Mit dem Projekt MKS 180 will das Verteidigungsministerium derweil ein neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Nun aber muss es eine deutliche Kostensteigerung einräumen. In Litauen hat eine Nato-Militärübung mit Beteiligung der Bundeswehr begonnen.
bild.de, handelsblatt.com, spiegel.de (Kampfschiff), n-tv.de (Litauen)

Geberkonferenz sagt Jemen eine Mrd. Dollar zu: Die internationale Gemeinschaft unterstützt den Jemen mit neuen finanziellen Hilfen. Die rund 50 beteiligten Länder einigten sich bei der Geberkonferenz in Genf auf eine Zahlung in Höhe von 1,1 Mrd. Dollar. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete dies als bemerkenswerten Erfolg. Normalerweise brächten Geberkonferenzen höchstens ein Drittel der benötigten Summe ein. Deutschland erhöhte die humanitäre Hilfe für das Bürgerkriegsland um knapp 17 Mio. Euro. Zwei Drittel der Bevölkerung benötigten Nothilfe. Mehr als zwei Mio. Kinder seien unterernährt.
zeit.de, sueddeutsche.de

– IN KÜRZE –

Koalition streitet über härtere Strafen gegen Wohnungseinbrüche handelsblatt.com
Elie-Wiesel-Auszeichnung an Merkel verliehen faz.net
Berliner AfD-Politiker bespuckt und getreten tagesspiegel.de
Frankreich ehrt bei Anschlag getöteten Polizisten welt.de
Razzia gegen mutmaßliche Dschihadisten in Barcelona dw.com
Ukraine stellt Stromversorgung im Donbass ein zeit.de
Vier weitere Menschen bei Massenprotesten in Venezuela getötet handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

SPD-Kanzlerkandidat Schulz verurteilt AfD-Aufruf zu Kirchenaustritt: Martin Schulz hat Aufrufe aus der AfD-Spitze zum Kirchenaustritt scharf verurteilt. Das sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kirchen, schrieb der Kanzlerkandidat an den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und den Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche, Bischof Heinrich Bedford-Strohm. Schulz hofft, dass die AfD bei der Wahl in Schleswig-Holstein den Einzug in den Kieler Landtag verpasst. Eine Partei, die in ihrem Programm von der wissenschaftlichen Familienplanung rede, habe im schleswig-holsteinischen Landtag nichts zu suchen, sagte Schulz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde.
welt.de, handelsblatt.com

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Tagesspiegel Wirtschaftsclub lädt ein: „Digitalisierung – Herausforderungen und Chancen im Mittelstand.” mit Sebastian Turner, Herausgeber Der Tagesspiegel, Freitag, 5.Mai 2017, 19.00 Uhr, anschließend frühlingshafter Abend mit Grillbuffet und Liveband, Anmeldung: wirtschaftsclub@tagesspiegel.de. Der Club richtet sich an UnternehmerInnen und Führungskräfte.

CSU-Generalsekretär Scheuer will Einigung in Drittstaatsdebatte: Angesichts neuer Zahlen hat Andreas Scheuer seine Forderung bekräftigt, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Rot-Rot-Grün müsse die Blockadehaltung gegen mehr Sicherheit in Deutschland endlich aufgeben, sagte Scheuer. Hintergrund ist ein Bericht der “Bild”-Zeitung, wonach von den ausländischen Gefährdern und Unterstützern jeder Vierte aus den Maghreb-Staaten stamme. Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von dort als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt werden.
n-tv.de

Umweltministerin Hendricks fordert Diesel-Nachrüstungen: Barbara Hendricks macht Druck auf die Autobranche, weil die Belastung mit Stickstoffdioxid durch Dieselautos laut neuen Berechnungen des Umweltbundesamtes noch höher ist als bislang angenommen. Die Anbieter sollten ihre Pkw auf eigene Kosten nachrüsten und so die Emissionen um mindestens die Hälfte senken, forderte die SPD-Politikerin am Dienstag. Alle Vorschläge, die sie unterbreitet habe, um den Kommunen Lösungswege an die Hand zu geben, seien abgelehnt worden, sagte Hendricks mit Blick auf eine “Blaue Plakette” für relativ saubere Autos.
sueddeutsche.de

– CAUSA-DEBATTE –

Nach dem Parteitag: Wie gefährlich ist die AfD? Während Frauke Petry beim Bundesparteitag in Köln wenig Zuspruch erhielt, ging Alice Weidel als das neue Gesicht an der Seite von Alexander Gauland für die Parteispitze hervor. Welche Auswirkungen hat das auf die AfD? Die Signale aus Köln deuten auf eine weitere Radikalisierung, sagt Historiker und Autor Volker Weiß. Die AfD hat kein Interesse an einer Beruhigung der Gemüter. Das macht sie gefährlich. Auf dem Parteitag in Köln zeigte sich erneut, dass führende Mitglieder der Partei weit vom Liberalismus und der Mäßigung entfernt sind. Im Gegenteil: Alles deutete auf eine weitere Radikalisierung der AfD hin.
causa.tagesspiegel.de (Volker Weiß); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Vorsprung von Union auf SPD wird größer: Einer Erhebung des Allensbacher Institutes für Demoskopie zufolge können CDU und CSU um zwei Punkte auf 36 Prozent zulegen. Die SPD sinkt dagegen in der Wählergunst um zwei Punkte auf 31 Prozent. Im Insa-Meinungstrend halten CDU/CSU (34 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (10 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die SPD (30 Prozent) verliert einen halben Punkt, Linke (9,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) legen je einen halben Punkt zu. Dem aktuellen SPON-Wahltrend zufolge würden nach dem Petry-Rückzug 9,2 Prozent der Befragten für die AfD stimmen.
handelsblatt.com, welt.de, spiegel.de

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– KALENDER –

09:00 Bildungsausschuss zu Bildungszusammenarbeit in Europa, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Bayern begrüßt, München
09:30 Sitzung des Kabinetts, Kanzleramt, Berlin
11:15 Kanzlerin Angela Merkel begrüße die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auftaktveranstaltung zum 17. Girls’ Day, Kanzleramt, Berlin
11:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2017, Bundespressekonferenz, Berlin
12:15 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Innenminister Thomas de Maiziere und Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Legislaturberichts Digitale Agenda 2014-2017, Bundespressekonferenz, Berlin
13:30 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Amtsübergabe an die designierte Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz Inge Paulini, Bundesamt für Strahlenschutz, Salzgitter
14:00 Auftakt Sitzungswoche Europäisches Parlament, Brüssel
16:00 Kanzlerin Angela Merkel und Staatssekretär Thomas Silberhorn beim Abschluss des Woman20 Summit, Berlin

– ZITATE –

“Zwei Groko-Vertreter duellieren sich, während die Opposition untereinander diskutiert. Was hat das mit der notwendigen demokratischen Meinungsbildung zu tun?”

Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert, dass nur die Spitzenkandidaten von Union und SPD im TV-Duell aufeinandertreffen.
zeit.de

“Fakt ist, dass es in keinem einzigen Land der Welt echte Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern gibt.”

Familienministerin Manuela Schwesig fordert mehr Anstrengungen zum Erreichen der Gleichberechtigung.
zeit.de

“Damit macht er deutlich, was er von seinen Kronprinzen und Kronprinzessinnen hält – offenbar sehr wenig.”

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und Ministerpräsident anzutreten, süffisant kommentiert.
welt.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Rocket Internet mit Rekordverlust
Alitalia vor dem Aus
Keine WhatsApp-Daten für Facebook
Mietpreisbremse wirkt nicht

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Satire im NRW-Wahlkampf: Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bedeutet für “Die Partei” (kurz für: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) meistens eins: für Chaos zu sorgen und dabei Spaß zu haben. Besonders abgesehen hat es die Partei auf AfD-Themen. Während die AfD schnellstmögliche Rückführungen fordert, schlägt “Die Partei” vor, Geflüchtete nach Bayern und Sachsen abzuschieben, denn dort werde mehr Menschlichkeit gebraucht. In Essen provoziert die Partei mit einem Wahlplakat mit der Aufschrift “Hier könnte ein Nazi hängen”.
taz.de

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Morgenlage Politik am Dienstag, 25. April 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 25. April 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Fifa kuscht vor Putin (Zensur-Skandal um unsere Weltmeister)
FAZ: Macron geht mit breiter Unterstützung in die Stichwahl gegen Le Pen
Handelsblatt: Chefinnen gesucht (Frauen in Führungspositionen)
SZ: Berlin blockiert strengere Abgastests
Tagesspiegel: De Maiziere beklagt Verrohung der Gesellschaft (Kriminalitätsstatistik)
taz: Eine französische Revolution (Wahl)
Welt: Macrons Titanenaufgabe (Frankreich)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDa sage noch einer, Israel sei keine vorbildliche Demokratie. In der Knesset, dem Parlament, herrscht eine Transparenz, die man sich nur wünschen kann. Für alle sichtbar gemacht wird per Computer auf einer Leinwand, welcher der 120 Abgeordneten gerade im Haus ist. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sind aufgezeigt, das Abstimmungsverhalten jedes Parlamentariers ist abzulesen. Ausschusssitzungen werden bis auf wenige Ausnahmen – zu Sicherheitsfragen – live online übertragen. Ausschüsse sind offen für Bürger. Wer sich beim Sekretariat angemeldet hat, kann teilnehmen. Und nach Vorankündigung auch Fragen stellen. Stellt sich die Frage, wann das alles auch im deutschen Parlament Wirklichkeit wird.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur

Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff ist zur Zeit zu politischen Gesprächen und einem Seminar von Yad Vashem in Israel. Vom heutigen Dienstag an schreibt er diese Woche in seiner Agenda über Themen, die das Land bewegen.


– NEWS –

Außenminister Gabriel gedenkt Holocaust-Opfern: Mit einer Kranzniederlegung begann Sigmar Gabriel am Holocaust-Gedenktag seinen Antrittsbesuch in Israel. Er besuchte die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und bekannte sich zur deutschen Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. In der jordanischen Hauptstadt Amman sprach sich Gabriel für eine aktivere Rolle Europas bei den Friedensbemühungen für Syrien aus. Zudem beriet er mit der Führung in Amman über die Lage in Israel und den Palästinensergebieten. Laut Berichten soll der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu damit gedroht haben, sein Treffen mit Gabriel platzen zu lassen, sollte dieser an seinem Vorhaben festhalten, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen zu treffen. Im Bundestag wurde der Antisemitismusbericht vorgestellt. Darin wird festgestellt, dass Judenhass in Deutschland ein Problem bleibt. Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz sollte gegen Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge gezielter vorgegangen werden.
bild.de, dw.com, tagesspiegel.de

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Le Pen legt Parteivorsitz nieder: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat vorübergehend den Vorsitz der Front National niedergelegt, um sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur zu konzentrieren. Dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron warf Le Pen vor, kein Projekt zum Schutz des französischen Volks im Angesicht islamistischer Gefahren zu haben. Macron ist bei der Stichwahl nach Darstellung der EU-Kommission die einzige Option für die EU. Die IT-Sicherheitsfirma Trend Micro geht davon aus, dass Hacker Macrons Wahlkampfteam angegriffen haben. Der konservative Kandidat Francois Fillon führt die bürgerliche Rechte indes nicht in die Parlamentswahlen im Juni. Viele Parteifreunde machen Fillon persönlich für die Wahlniederlage der Konservativen verantwortlich.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Herrmann wird CSU-Spitzenkandidat: Der CSU-Vorstand votierte einstimmig für die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende auf zunächst unbestimmte Zeit zu verschieben. Stattdessen will sich Seehofer im Herbst erneut zum Parteichef küren lassen und 2018 auch für eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident kandidieren. Zudem kürte die CSU-Spitze Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. CSU-Vize Manfred Weber lobte die Entscheidung Seehofers. Auch Finanzminister Markus Söder äußerte sich zufrieden.
zeit.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

Petry will Entscheidung über Parteistrategie herbeiführen: AfD-Chefin Frauke Petry will die Diskussion über die strategische Ausrichtung ihrer Partei weiter vorantreiben. Die Partei sei in ihrem jungen Alter offenbar nicht bereit gewesen, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Für sie sei der Richtungsstreit dadurch aber nicht beendet, betonte Petry. Die “Maritim“-Hotelkette will keine Räumlichkeiten mehr an die AfD vermieten. Weil so ein Vermietungsstopp nur für künftige Verträge gilt, konnte der Parteitag in Köln noch stattfinden. Ein mysteriöser Verein macht teure Wahlwerbung für die AfD. Spuren führen zu Nationalisten im Ausland.
dw.com, zeit.de, welt.de (Maritim), faz.net (Wahlwerbung)

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Endspurt: Noch bis 30. April ihre beliebtesten Pflegeprofis nominieren! 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Pflege, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder auch zuhause. Fleißig und engagiert sind sie die Stütze unseres Gesundheitssystems, doch viel zu selten erfahren sie die Anerkennung, die ihnen zusteht. Deshalb hat der PKV-Verband den Wettbewerb „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ gestartet.
pkv.de

Streit um Zuwanderer in der Schule: Bildungsverbände und -politiker haben den Vorschlag von Bildungsministerin Johanna Wanka zurückgewiesen, die Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund pro Klasse zu begrenzen. Wankas Idee würde bedeuten, bestehende Klassen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Familien mit Zuwanderungsgeschichte aufzulösen. Die Kinder müssten dann mit Bussen auf andere Schulen verteilt werden, um bestimmte Quoten zu erreichen. Das sei rechtlich nicht möglich und in vielen Ländern bereits gescheitert, wendet Özcan Mutlu ein, bildungspolitischer Sprecher der Grünen. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan ist einem Bericht zufolge weiter gesunken. Der Prozess gegen vier Männer wegen der Fesselung eines Flüchtlings in Sachsen ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.
tagesspiegel.de, zeit.de (Afghanistan), tagesspiegel.de (Sachsen)

USA und China ermahnen Nordkorea: China, Japan und die USA haben Nordkorea mit Nachdruck vor weiteren Provokationen gewarnt. Der chinesische Staatschef Xi Jinping rief alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung auf. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Führung in Pjöngjang als anhaltend kriegslustig. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, mehr für eine Friedenslösung in der Ukraine zu tun. Dort war zuvor ein OSZE-Beobachter getötet worden. In einem Telefonat haben Kanzlerin Angela Merkel und Trump die aktuellen internationalen Brennpunkte erörtert. Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Mitarbeiter der syrischen Regierung verhängt. Im Konflikt um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steuern die USA auf eine Lähmung der Bundesinstitutionen zu. Trump will nur einen Haushalt akzeptieren, der Gelder für den Mauerbau einschließt.
dw.com, handelsblatt.com, zeit.de, faz.net, dw.com

Mehr Geld für Rüstung weltweit: Die weltweiten Militärausgaben sind 2016 erneut gestiegen. Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte, gaben die Staaten 1,686 Bio. US-Dollar für ihre Streitkräfte aus. Das war ein Anstieg von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem die militärisch führenden Staaten – die USA, China und Russland – haben ihre Ausgaben erhöht. Nur vier der 27 Nato-Länder erreichten das Nato-Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts: die USA, Estland, Frankreich und Griechenland. Deutschland steigerte seine Rüstungsausgaben um 2,9 Prozent auf 41,1 Mrd. US-Dollar und liegt damit wie schon ein Jahr zuvor weltweit auf Platz neun.
tagesspiegel.de, dw.com, handelsblatt.com

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– IN KÜRZE –

Ankara wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe tagesspiegel.de
Berlin blockiert strengere Abgastests sueddeutsche.de
Merkel und Kaczynski suchten im vergangenen Sommer Annäherung n-tv.de
Mutmaßlicher IS-Terrorist gesteht vor Gericht spiegel.de
Loveparade-Katastrophe wird doch vor Gericht verhandelt tagesspiegel.de
Türkei lässt italienischen Journalisten wieder frei dw.com
Festnahme eines weiteren Verdächtigen nach Anschlag in Stockholm zeit.de

– STANDPUNKT –

Innenminister de Maiziere weist Pauschalurteile über Flüchtlinge zurück: Die Gewalt in Deutschland nimmt zu, während die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr gesunken ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Thomas de Maiziere am Montag vorgestellt hat. Auch weil es mehr Zuwanderer gab, stieg die Gesamtzahl der straffällig gewordenen Flüchtlinge. De Maiziere sprach von einer unerfreulichen Entwicklung. Es handele sich bei den Tätern häufig um junge Männer – in dieser Gruppe sei auch bei Deutschen eine höhere Kriminalitätsrate festzustellen. Der Minister erklärte, dass es sich häufig um intensive Mehrfachtäter handele, das Gros der Flüchtlinge hingegen unbescholten sei.
faz.net, tagesspiegel.de

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Digitale Souveränität – Treiber oder Hemmschuh für Innovation und gesellschaftliche Entwicklung? Dies diskutieren bei der Tagesspiegel Data Debate #3 Carl Bildt, Vorsitzender der Global Commission on Internet Governance, und Dr. Anna Sauerbrey, Ressortleitung Meinung des Tagesspiegels, am 27. April 2017 von 19 – 20.30 Uhr im Telefónica BASECAMP.
Zur Anmeldung

Kanzlerin Merkel mahnt Fortschritte beim Stromnetzausbau an: Angela Merkel hat deutliche Fortschritte beim Stromnetzausbau für die Energiewende angemahnt. Je stärker erneuerbare Energien ausgebaut würden, desto mehr kämen Unzulänglichkeiten beim Netzausbau zum Vorschein. Nötig sei dafür auch eine gesellschaftliche Debatte. Die Kanzlerin räumte ein, dass Deutschland beim Ausbau der Stromnetze in allen Bereichen zurückhänge. Vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Samstag hat Merkel die EU-27 zur Einheit gegenüber Großbritannien aufgerufen. Man wolle die Gespräche mit London in einem Geist führen, dass Großbritannien der EU als wichtiger Partner erhalten bleibe.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, faz.net

Grünen-Chef Özdemir fordert mehr Engagement von Facebook gegen Hass: Cem Özdemir hat nach öffentlichen Bedrohungen und Beleidigungen schon über die Aufgabe seines Politikerdaseins nachgedacht. Zum Beispiel seien er und seine Familie nach der Armenien-Resolution massiv angefeindet worden. Bis heute bekomme er vor allem über Facebook Beleidigungen und Drohungen. Die Hetze im Netz gehe oft tief unter die Gürtellinie. Von Facebook fühlt Özdemir sich nicht wirklich gut betreut – höchstens, wenn er als Politiker anfrage. Das sei eine Sauerei. Alle Bürger müssten die Möglichkeit haben, ihre Rechte durchzusetzen, wenn sie bedroht werden.
welt.de, heise.de

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– CAUSA-DEBATTE –

Werden Migranten häufiger straffällig? Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln wird immer wieder ein Zusammenhang zwischen der Herkunft der mutmaßlichen Täter und einer angeblich allgemein erhöhten Kriminalitätsneigung von Migranten hergestellt. Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen nutzen den Vorfall für Hetzkampagnen gegen Muslime und Flüchtlinge. “Passivität fördert Kriminalität”, sagt Kriminologe Christian Pfeiffer. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 ist die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer um über 50 Prozent gestiegen. Warum es trotzdem falsch wäre den Gegensatz zwischen dem braven Deutschen und dem kriminellen Zuwanderer aufzubauschen.
causa.tagesspiegel.de (Christian Pfeiffer); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Neue Studie über Wirkung von Namen: Wer einen leicht auszusprechenden Namen hat, der gilt als besonders vertrauenswürdig. Das haben Sozialpsychologen der Universität Köln bei einem Spielexperiment herausgefunden. Eine harmlose Entdeckung – aber auch die Erklärung für viele Personalien in der deutschen Politik: Was wäre leichter auszusprechen als die Namen Merkel oder Schulz? Und warum hakt es so bei Riexinger, Göring-Eckardt und Özdemir? Möglicherweise war die CSU schon vorab informiert, als sie jetzt im Sinne dieser Erkenntnis den wunderbar auszusprechenden Joachim Herrmann zu ihrem Spitzenkandidaten kürte.
tagesspiegel.de

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Wir sind’s wieder – Wird die FDP nach der Bundestagswahl mitregieren? Die Liberalen denken über ihr Personal für den Erfolgsfall nach. *** Showdown in Straßburg – Europarat soll Korruptionsvorwürfe aufklären. *** Ein Bild von einem Staatsmann – Nach dem Wechsel von Joachim Gauck zu Frank-Walter Steinmeier muss das offizielle Präsidenten-Porträt ausgetauscht werden. *** Lobbyist der Fläche – Hans-Günter Henneke vertritt den Landkreistag. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

09:20 Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei Messe und bdo-Fachkongress “Bus2Bus”, Messe Berlin
10:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries Industrie 4.0, Hannover Messe
10:00 Bauministerin Barbara Hendricks, Staatssekretäre Florian Pronold und Gunther Adler beim Forum des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zum Thema “Bauland – zentrale Voraussetzung für mehr Wohnungsbau”, Umweltministerium, Berlin
10:30 Staatssekretär Norbert Barthle bei der LNG-Konferenz, Berlin
11:45 Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Messe ConhIT – Connecting Healthcare IT, Messe Berlin
12:00 Kanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Manuela Schwesig beim Woman20 Summit, Berlin
12:30 Bauministerin Barbara Hendricks und Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau des Arbeitsministeriums, Berlin
14:45 Familienministerin Manuela Schwesig trifft die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Familienministerium, Berlin
17:30 Entwicklungsminister Gerd Müller beim Rural Future Lab, Entwicklungsministerium, Berlin
18:00 Innenminister Thomas de Maiziere übergibt THW-Fahrzeugen, Brandenburger Tor, Berlin
18:30 Kanzlerin Angela Merkel trifft den chinesischen Außenministers Wang Yi, Kanzleramt, Berlin
19:00 Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maiziere beim Festakt zum 50. Todestag Konrad Adenauers “Wir wählen die Freiheit”, Deutsches Historisches Museum, Berlin

– ZITATE –

“Dass Nachrichtendienste auch Polizeibehörden ausspähen, ist ein skandalöser und unfassbarer Vorgang.”

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert, dass der BND möglicherweise über Jahre hinweg die internationale Polizeiorganisation Interpol ausgespäht hat.
euractiv.de

“Das Arbeitszeitgesetz müssen wir so ändern, dass wir den nötigen Spielraum in der Zukunft haben – dafür werden wir kämpfen.”

Finanzminister Wolfgang Schäuble plädiert bei den Regeln zur Arbeitszeit für Änderungen.
handelsblatt.com

“Hier einen Trend des Rückgangs zu beschreiben, zeigt ein nicht ausreichend vorhandenes Problembewusstsein im Bundesinnenministerium.”

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wirft Innenminister Thomas de Maiziere vor, die Anschläge auf Asylunterkünfte zu verharmlosen.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Dax auf Allzeithoch
Bundesbank gegen “Vollgeld”
Adidas gibt den Ball ab
Industrie rechnet mit 500.000 neuen Jobs

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Enthüllungsbuch über Hillary Clinton: Ein Buch mit dem Namen “Shattered – Inside Hillary Clinton’s doomed campaign” offenbart die dramatischen Szenen am Abend der US-Wahl. Es zeichnet ein verheerendes Bild vom Wahlkampf der Demokratin und rückt ihr Scheitern wieder in den Mittelpunkt. Journalisten berichten detailliert von dem Streit und Gezänk im Team, welche die Clinton-Kampagne zersetzten, von falschen Strategien und Missachtung dunkler Vorzeichen, schreibt die “New York Times“. Das Buch beschreibe das Bild einer Titanic-artigen Katastrophe, eine Aneinanderreihung von vermeidbaren Fehlern.
welt.de, spiegel.de

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Morgenlage Politik am Montag, 24. April 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 24. April 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Dieser Charite-Professor macht Ihr Leben länger (Naturmedizin)
FAZ: Entscheidung zwischen Macron und Le Pen
Handelsblatt: Neuer Chef, neue Ansprüche (Munich Re)
SZ: Stichwahl zwischen Macron und Le Pen
Tagesspiegel: Wahl der Extreme
taz: Das Ekelpaket (AfD-Spitzenduo)
Welt: Duell um Europa (Frankreich)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEmmanuel Macron gegen Marine Le Pen – jetzt hat Frankreich wirklich eine Wahl: sozialliberal oder rechtsnational. Da dürfte der für Europa so wichtigen “Grande Nation” die Wahl eigentlich nicht schwer fallen. Nicht bei dieser großen demokratischen Tradition, selbst erkämpft, oft verteidigt, so dass sie zum Vorbild taugt. Diese Vorbildfunktion darf nicht verloren gehen. Weder den Franzosen noch den Europäern. Einige der Partner benötigen nämlich durchaus diejenigen, die ihnen am eigenen Beispiel deutlich machen, welchen Wert “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” darstellen. Ein Europa unter Gleichen lebt davon, dass die Freiheit genutzt wird, den richtigen Weg zu wählen: den für eine gute Zukunft. Brüderlich denken, heißt supranational handeln. Fest steht für den 7. Mai dieses Ergebnis: Der Tag wird in der französischen Geschichte einen besonderen Platz einnehmen. Und darüber hinaus. Deutschland wählt auch bald.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag sehen alle Hochrechnungen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron vorne, auf Platz zwei ist Nationalistin Marine Le Pen. Die anderen Kandidaten haben demnach keine Chance auf einen Einzug in die zweite Runde der Wahl am 7. Mai. Der scheidende Präsident Francois Hollande gratulierte Macron. Der Konservative Francois Fillon räumte seine Niederlage ein und rief dazu auf, in der Stichwahl Macron zu wählen. Auch Premierminister Bernard Cazeneuve rief dazu auf, für Macron zu stimmen. Macron sprach von einer Wende in der französischen Politik. Le Pen beanspruchte den Sieg für sich und sprach von einem historischen Ergebnis. In Paris gab es Zusammenstöße zwischen linksgerichteten Demonstranten und der Polizei.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, n-tv.de, zeit.de

Gabriel begrüßt Macrons gutes Abschneiden: Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich optimistisch zur Wahl in Frankreich. Er sei sicher, Macron werde der nächste Präsident. Er sei ein toller Mensch und ein guter Freund, sagte Gabriel, der Macron kennengelernt hatte, als beide Wirtschaftsminister ihrer Länder waren. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Macron. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Macrons Erfolg im ersten Wahlgang als Erfolg für ein geeintes Europa bewertet. Regierungssprecher Steffen Seibert wünschte Macron alles Gute für die Stichwahl. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte, die Mitte sei stärker, als die Populisten glaubten.
zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net

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Wie begegnet man Menschen mit Demenz? Die PKV-Stiftung “Zentrum für Qualität in der Pflege” veranstaltet heute zusammen mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft einen “Kompaktkurs Demenz”. Interessierte bekommen Informationen über die Krankheitsformen und wertvolle Tipps zum Umgang mit Menschen mit Demenz.
pkv.de

AfD zieht mit Gauland und Weidel in den Wahlkampf: Die AfD schickt ihren Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Knapp 68 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag in Köln stimmten für die beiden. Petry scheiterte dagegen mit dem Versuch, die Partei auf einen realpolitischen Kurs einzuschwören. Weidel will auch zusammen mit dem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke um Wählerstimmen werben. Zudem verabschiedete die AfD ihr Wahlprogramm. In der Flüchtlingspolitik spricht sich die Partei unter anderem für eine jährliche Mindest-Abschiebequote aus, jeglicher Familiennachzug wird abgelehnt.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de

Merkel fordert Aufklärung nach Tod eines OSZE-Mitarbeiters: In der Ukraine wurde am Sonntag ein Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch eine Mine getötet. Zwei weitere OSZE-Mitarbeiter wurden verletzt. Der Beobachter war Amerikaner, eine der verletzten Personen Deutsche. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich bestürzt. Die Konfliktparteien müssten sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trage. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einer Tragödie.
faz.net, welt.de, tagesspiegel.de

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Eine starke Frau – 30 Tonnen schwer und 250 PS stark
Rangierlok Pauline, eine treue GASAG-Mitarbeiterin, zog 65 Jahre lang Kohlezüge im ehemaligen Gaswerk Mariendorf. Nun war eine Schönheitskur fällig. Denn alte Liebe rostet eben doch. Grund genug für die GASAG, im 170. Jubiläumsjahr Paulines Restaurierung zu unterstützen.
www.gasag.de/pauline

Merkel eröffnet Hannover Messe: Kanzlerin Angela Merkel hat am Sonntagabend die Hannover Messe mit einem Bekenntnis für freie Märkte eröffnet. Aus dem diesjährigen Partnerland Polen kam Regierungschefin Beata Szydlo zum Messestart. Szydlo bekannte sich wie Merkel zu Europa, mahnte aber auch Veränderungen an. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen ist laut Merkel zentral für die Entwicklung Europas. Die bilateralen Beziehungen müssten immer etwas ganz Besonderes bleiben.
handelsblatt.com, welt.de

Universität Pjöngjang meldet Festnahme eines US-Bürgers: Nordkorea hat einen US-Bürger in Gewahrsam genommen. Der Mann habe etwa einen Monat an der Universität für Wissenschaft und Technologie in Pjöngjang gelehrt und sei am Samstag festgenommen worden, als er das Land verlassen wollte. Donald Trump ist einer der unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte der USA. Eine aktuelle Umfrage der “Washington Post” und des Senders ABC zeigt, dass 53 Prozent der US-Amerikaner die Politik des Republikaners ablehnen. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Deutschland bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington mit deutlichen Worten zum Abbau seiner Exportüberschüsse aufgefordert.
handelsblatt.com, zeit.de, welt.de

Deutschland sichert Afghanistan Hilfe zu: Nach dem Angriff islamistischer Talibankämpfer auf eine Militärbasis im Norden Afghanistans hat die Regierung einen nationalen Trauertag ausgerufen. Damit wolle man den mindestens 140 Soldaten Tribut zollen, die während des Freitagsgebets ermordet worden seien. Berlin hat der Regierung in Kabul ihre Unterstützung zugesichert. Deutschland stehe an der Seite derjenigen, die sich gegen den Terror wenden und für eine friedliche, demokratische Zukunft ihres Landes einsetzen, schrieb Kanzlerin Angela Merkel an Präsident Aschraf Ghani.
zeit.de, de.reuters.com

Außenminister Gabriel startet Nahostreise: Sigmar Gabriel ist am Sonntag zu einer dreitägigen Nahostreise aufgebrochen. Hauptthema ist der festgefahrene Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Gabriel besucht zunächst Jordanien und reist dann an diesem Montag nach Israel. Am Dienstag wird er in Jerusalem und Ramallah Gespräche mit der israelischen und der palästinensischen Regierung führen. Im Vorfeld seiner Reise betonte Gabriel, er wolle weiter für eine Zweistaatenlösung werben. Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, ist gegen eine deutsche Vermittlerrolle im Nahostkonflikt.
dw.com, zeit.de, spiegel.de

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Mehr Mietwohnungen für ganz Berlin. Wir schaffen Raum zum Leben. Damit unsere Stadt auch in Zukunft vielfältig und lebendig bleibt, bauen wir in diesem Jahr 1.500 neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Erfahren Sie mehr unter: mehr-stadt-mehr-leben.de

– IN KÜRZE –

Niedersachsens früherer Umweltminister Sander gestorben handelsblatt.com
Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 15 Jahren tagesspiegel.de
Bayern will Grenzkontrollen mindestens bis Jahresende welt.de
Ministerien weisen Bericht zu streckenabhängiger Maut zurück n-tv.de
Cyberkriminalität nimmt sprunghaft zu bild.de
Erneut Demonstrationen gegen Referendumsergebnis in Istanbul n-tv.de

– STANDPUNKT –

Seehofer will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen über 2018 hinaus im Amt bleiben. Bereits vor den Gremiensitzungen an diesem Montag kündigte er an, wieder für beide Spitzenämter zu kandidieren. CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst soll demnach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat Seehofer aufgefordert, seine Amtszeit im Falle einer neuerlichen Kandidatur zu begrenzen.
handelsblatt.com, faz.net, tagesspiegel.de

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Einladung zum Sielmann Dialog „Business & Biodiversität“ – Was bringt Biodiversitätsmanagement den Unternehmen? Die Heinz Sielmann Stiftung lädt in Kooperation mit dem Tagesspiegel zur Podiumsdiskussion mit Experten ein. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Dienstag, 25.04.2017, 19 Uhr.
Limitiertes Kartenkontingent – Anmeldung erforderlich unter event@tagesspiegel.de.

Linken-Fraktionschef Bartsch fordert SPD-Absage an große Koalition: Dietmar Bartsch hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. Schulz müsse glasklar erklären, dass er nicht als Minister in ein Kabinett unter Angela Merkel eintrete. Eine solche Klärung würde Schulz glaubwürdiger machen. Die Sozialdemokraten gingen zwar verbal auf Distanz zur Union, würden sich in Wirklichkeit aber jede Hintertür offen halten.
tagesspiegel.de

Ex-Finanzminister Steinbrück startet Comedy-Karriere: Auf der politischen Bühne war er bekannt für seinen trockenen Humor. Nun hat Peer Steinbrück sich zu einer neuen Karriere inspirieren lassen: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat geht im Juli zusammen mit dem Kabarettisten Florian Schroeder mit einer Satire-Show auf Tournee. Sein Programm verspricht die lustigste Wahlkampfveranstaltung des Sommers. Steinbrücks Vergangenheit könnte ihn bei seiner neuen Tätigkeit inspirieren. Bereits als SPD-Kanzlerkandidat hatte er 2012 das Ziel, den Wahlkampf mit Humor und guten Bildern bestreiten zu wollen.
faz.net, welt.de

– CAUSA-DEBATTE –

Frankreich – Wohin steuert die République? Frankreich entscheidet nicht nur wer in den Élysée-Palast einziehen wird, sondern auch über Frankreichs Platz in Europa. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will das Land auf einen neuen politischen Kurs bringen. Das will ihr schärfster Gegner Emmanuel Macron auch – allerdings auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, sieht die Aufgabe in der Stärkung des Zusammenhalts. Europaweit demonstrieren Menschen unter dem Motto “Pulse of Europe” gegen Rechtspopulismus. Doch das allein löst die Probleme der EU nicht. In Frankreich zeigt sich mit dem Front National: Wenn eine Demokratie keinen sozialen Zusammenhalt fördert, profitieren am Ende die Rechtspopulisten.
causa.tagesspiegel.de (Alexander Schweitzer); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Integrationskurse sollen Antisemitismus thematisieren: Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vorgeschlagen, mit Teilnehmern von Integrationskursen KZ-Gedenkstätten zu besuchen. Man müsse gezielter gegen den Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge vorgehen. Zeitlich begrenzte Integrationskurse könnten keine Wunder bewirken. Bildungsministerin Johanna Wanka sprach sich dafür aus, mit Blick auf eine erfolgreiche Integration in Schulklassen den Migrantenanteil zu begrenzen. Im vergangenen Jahr hat es laut einem Bericht der Universität Tel Aviv weltweit deutlich weniger antisemitische Gewalttaten gegeben.
zeit.de, faz.net, deutschlandfunk.de

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Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

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politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Kanzlerin Angela Merkel, Polens Ministerpräsidenten Beata Szydlo und Forschungsministerin Johanna Wanka beim Eröffnungsrundgang der Hannover Messe
09:30 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der internationalen Konferenz des Umweltministeriums zu planetaren Belastungsgrenzen, Steigenberger Hotel, Berlin
10:30 Innenausschuss zu elektronischer Identitätsnachweis, später zu Fluggastdatengesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim Rundgang über die Internationale Gartenausstellung Berlin 2017, Berlin
12:00 Finanzausschuss zum Kampf gegen Geldwäsche, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität, Bundespressekonferenz, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Beglaubigungsschreiben der neuen Botschafter entgegen aus Nordkorea, Togo, Mexiko, Indien und Zypern, Schloss Bellevue, Berlin
15:30 Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Eröffnung “MiMi Integrationslabor für Gesundheit, Bildung und Arbeit” des Ethno-Medizinischen Zentrums, Berlin
17:45 Staatssekretär Dirk Wiese bei der International Games Week, Berlin

– ZITATE –

“Abschottung und Protektionismus erteilen wir eine klare Absage, weil sie nur zu Verlusten führen.”

Kanzlerin Angela Merkel hat die Hannover Messe mit einem Bekenntnis für freie Märkte eröffnet.
handelsblatt.com

“Man muss den Doppelpass nicht bis in alle Ewigkeit vererben, wenn die Urenkel längst keinen Bezug mehr zum Ursprungsland ihrer Vorfahren haben.”

Grünen-Chef Cem Özdemir stellt den Doppelpass zumindest für spätere Nachfolgegenerationen von Eltern mit ausländischen Wurzeln infrage.
zeit.de

“Mich freut besonders, dass Emmanuel Macron diese Runde gewonnen hat. Er war der einzige wirklich pro-europäische Kandidat.”

Außenminister Sigmar Gabriel freut, dass Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron in den Auszählungen in Frankreich führt.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

US-Finanzminister bleibt bei harter Haltung
Energieverbände streiten um Stromtrassen
Panama Papers: Drahtzieher wieder frei
Streit zischen Mars und Edeka

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Russland lässt Mini-Reichstag erstürmen: Das russische Verteidigungsministerium hat einen Nachbau des Berliner Reichstages in einem Militär-Freizeitpark nahe Moskau erstürmen lassen. Mehr als 1.000 Statisten stellten die letzten Tage des Zweiten Weltkrieges nach und erklommen dabei den Mini-Reichstag. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu war bei der Nachstellung anwesend, die von seiner Behörde finanziert wird. Die Aktion diene dazu, dass militärbegeisterte Menschen lernen, wie man ein Gebäude stürmt. Berlin hatte die Pläne als befremdlich kritisiert.
faz.net

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