Morgenlage Politik am Montag, 20. März 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 20. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Das Geheimnis der Nackten aus dem tatort (ARD-Krimi)
FAZ: Schulz: Das ist der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes
Handelsblatt: Trump gegen alle (Handelsstreit)
SZ: 100 Prozent für Martin Schulz
Tagesspiegel: 100 Prozent Schulz (SPD-Sonderparteitag)
taz: Roll Over Angela (Schulz/Chuck Berry)
Welt: 100 Prozent – Martin Schulz besser als Kurt Schumacher


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffRecep Tayyip Erdogan lässt das Provozieren nicht. Trotz der Mahnungen aller Demokraten. Nazi-Methoden wirft der Präsident der Kanzlerin vor, duzt sie dabei, dass es noch abfälliger klingt, und missachtet außerdem jede Absprache. Die Bundesregierung hat nun auch schon mehrmals die Freilassung des “Welt”-Reporters Deniz Yücel gefordert, mindestens aber Zugang, um ihn im Gefängnis betreuen zu können. Weil das doch der türkische Premier Binali Yildirim Kanzlerin Merkel bereits Anfang März zugesagt habe. Doch Erdogan schert das alles nichts. Er kann es kaum erwarten, dass Yücel vor Gericht gestellt wird. Was bedeutet: Ihn weiter so gewähren zu lassen, geht nicht. In dieser Woche muss etwas geschehen. Am besten beschlossen von der großen Koalition aller Demokraten.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Erdogan wirft Deutschland Verstrickung in Putsch vor: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel Nazi-Methoden vorgeworfen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte dies eine Unverfrorenheit. Erdogan trete alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, er habe seinem türkischen Kollegen deutlich gemacht, dass eine Grenze überschritten wurde. Angesichts der Kurdendemonstration in Frankfurt am Main und der Zweifel des deutschen Geheimdiensts an den Thesen der türkischen Regierung zum Putschversuch im vergangenen Jahr, wirft Ankara der Bundesrepublik zudem eine aktive Verstrickung in staatsfeindliche Aktivitäten vor.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, zeit.de

Schulz nennt AfD eine Schande für die Bundesrepublik: Martin Schulz wurde am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Sigmar Gabriel als Parteichef und zum Kanzlerkandidaten gewählt. Er will mit den Leitmotiven Gerechtigkeit, Respekt und Würde das Kanzleramt erobern. Schulz wandte sich aber mit scharfen Worten gegen Rechtspopulisten. Die AfD bezeichnete er als Schande für die Bundesrepublik. Das Wahlprogramm will die SPD erst im Juni beschließen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte, die SPD arbeite sich noch immer an der Vergangenheit ab.
zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de

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Gute Pflege erkennen. Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind unsicher, was sie von einem ambulanten Pflegedienst erwarten können. Ein neuer Ratgeber der gemeinnützigen PKV-Stiftung “Zentrum für Qualität in der Pflege” (ZQP) hilft , dies besser einzuschätzen. Er fasst verbrauchergerecht zusammen, was in fachlichen Leitlinien und verschiedenen ethischen und rechtlichen Dokumenten festgehalten ist.
zqp.de

Von der Leyen kontert Trump: Nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel beschuldigte US-Präsident Donald Trump Deutschland über Twitter, bei den Zahlungen an die Nato in Verzug zu sein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widersprach dieser Behauptung. Es sei falsch, das gemeinsame Ziel der Mitgliedstaaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die Nato zu beziehen. Trump ignorierte im Oval Office die Bitte, Merkel vor der Presse die Hand zu geben. Sein Sprecher Sean Spicer nannte den verweigerten Handschlag ein Versehen. Beim Treffen der G20-Finanzminister stellte US-Finanzminister Steve Mnuchin den derzeitigen Welthandel als nachteilig für sein Land dar. Die US-Regierung hat die Pläne für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko konkretisiert.
welt.de, faz.net, tagesspiegel.de (G20), handelsblatt.com (Mauer)

Anti-Terror-Einheit ermittelt nach Anschlag in Frankreich: Die französischen Ermittlungsbehörden nehmen nach dem Angriff auf Soldaten am Flughafen Orly das Umfeld des Täters ins Visier. Zu klären ist, ob der vorbestrafte Mann am Samstag als Einzeltäter unterwegs war, oder ob er als Teil eines Terror-Netzes handelte. Nach ersten Hinweisen ist es möglich, dass der erschossene Angreifer einen dschihadistischen Anschlag plante. Sicherheitskräfte haben am Rand einer Demo gegen Polizeigewalt in Paris elf Menschen vorläufig festgenommen. Die wichtigsten Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl kommen am Montagabend erstmals zu einer TV-Debatte zusammen.
tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de (Demo)

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GASAG – Unsere Tradition heißt Veränderung.
1847 war die GASAG ein Start-Up: Immer mehr Laternen erleuchteten eine zuvor fast dunkle Stadt. In den folgenden 170 Jahren hat die GASAG für ihre Kunden immer wieder erfolgreich neue Impulse gesetzt. Auch heute ist die GASAG ein starkes Stück Berlin – und hat noch viel vor.
www.gasag.de/jubeljubel

Verfassungsschutz sieht Radikalisierung der Identitären: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe das Amt bei der IB eine zunehmende Radikalisierung festgestellt. Der Verfassungsschutz will neu ankommende Flüchtlinge künftig intensiver überprüfen. Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen häufiger an der Anhörung von Asylsuchenden teilnehmen, etwa dann, wenn die Flüchtlinge aus IS-Hochburgen stammen. Vor der libyschen Küste wurden am Sonntag rund 3.000 Bootsflüchtlinge gerettet.
zeit.de (IB), faz.net (Asylbewerber), deutschlandfunk.de (Mittelmeer)

Dschihadisten greifen Damaskus an: Ein Überraschungsangriff von Dschihadisten in Damaskus hat heftige Gefechte mit syrischen Regierungstruppen ausgelöst. Wie Aktivisten berichten, schlug das Militär den Angriff einer Rebellen-Gruppe mit Verbindungen zum Al-Kaida-Ableger Fatah al-Scham zurück. Zuvor hätten die Aufständischen in der Nähe von Armee-Posten im Viertel Dschobar zwei Bomben in Fahrzeugen gezündet. Im syrischen Staatsfernsehen hieß es, die Armee sei unter Einsatz von Artillerie dabei, einen Angriff von Terroristen zurückzuschlagen.
zeit.de, spiegel.de

Steinmeier übernimmt Bundespräsidentenamt von Gauck: Seit Sonntag ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. Im Berliner Schloss Bellevue trafen der alte und der neue Bundespräsident zu einer symbolischen Amtsübergabe zusammen. Nach fünf Jahren war Joachim Gaucks Amtszeit um Mitternacht zu Ende gegangen. Steinmeier ist seitdem im Amt. Am Mittwoch wird der frühere Außenminister vor Bundestag und Bundesrat vereidigt. Bereits am Freitag war Gauck mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden.
faz.net, spiegel.de

Merkel setzt bei Digitalisierung auf Japan: Kaum ist die Kanzlerin von ihrem Besuch bei Trump zurück, eröffnete Angela Merkel die Technologie-Messe Cebit. Gemeinsam mit dem japanischen Premierminister Abe will sie den Freihandel durch Digitalisierung vorantreiben. Vom digitalen Wandel verunsicherte Menschen sollten nicht vernachlässigt werden. Sie in das neue Zeitalter der Digitalisierung mitzunehmen werde die Politik aber nicht allein schaffen, sagte Merkel an die Adresse der Industrie. Merkel und Abe sprachen sich auch für einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan aus.
handelsblatt.com

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Die Pflegestärkungsgesetze haben durch den Abbau von Bürokratie und eine deutliche Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte von 28.000 auf aktuell 49.000 mehr Zeit für die Pflege ermöglicht. Insgesamt arbeiten 1 Million Beschäftigte in der Altenpflege. Das sind 40 % mehr als noch vor 10 Jahren.
www.wir-stärken-die-pflege.de

– IN KÜRZE –

Extremismus auf dem Extremismuskongress der AfD zeit.de
Bundestagsausschüsse befassen sich mit Pkw-Maut tagesspiegel.de
Polens Präsident Duda unterzeichnet umstrittene Versammlungsrechtsnovelle spiegel.de
Nordkorea meldet erfolgreichen Test von Raketenantrieb zeit.de

– STANDPUNKT –

CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert Gabriel im Streit um Wehretat: Norbert Röttgen, hat im Streit über den Wehretat scharfe Kritik an der Haltung von Außenminister Sigmar Gabriel geäußert. Die SPD und der Minister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen, sondern zur Verantwortung Deutschlands stehen, sagte Röttgen. US-Präsident Donald Trumps Forderung nach hohen Zahlungen belegten, dass Deutschland um das transatlantische Verhältnis kämpfen müsse. Die Verteidigungsausgaben sollten jährlich um ein Zehntelprozent der Wirtschaftsleistung steigen, forderte Röttgen.
faz.net

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Gesundheitswirtschaft Berlin/Brandenburg: Wie bleibt der Standort attraktiv? Beim Tagesspiegel-Fachforum Gesundheitswirtschaft am 05. April 2017 diskutieren der Regierende Bürgermeister Müller, der Brandenburger Staatssekretär Fischer u.v.m. Exklusiv für Fachinteressierte haben wir Tickets beiseitegelegt. E-Mail an:
fachforum.gesundheit@tagesspiegel.de

Grünen-Chef Özdemir wirbt für Aktion im Bundestag: Cem Özdemir hat alle Parteien im Bundestag dazu aufgerufen, in einer gemeinsamen politischen Aktion die in Deutschland lebenden Türken aufzufordern, beim Referendum in der Heimat mit “Nein” zu stimmen. Es sei widersinnig, hier in Deutschland die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie zu genießen und zugleich für die Türkei die Einrichtung einer Diktatur zu befürworten, so Özdemir. Er selbst werde dazu in den nächsten Tagen ein Facebook-Video veröffentlichen.
welt.de

BSI-Präsident Schönbohm warnt vor Hackerangriffen gegen Regierungsnetze: Deutschland wird offenbar zunehmend Ziel staatlicher Hackerangriffe aus dem Ausland. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, registriere man täglich Online-Attacken gegen die Regierungsnetze. Auch andere politische Institutionen seien Ziel von Angriffen. Die zentrale Cyberabwehr-Behörde des Bundes stelle sich deshalb auf eine weitere Verschärfung des Kampfs im Internet ein. Das Lagezentrum der Cyberabwehr sei in erhöhter Bereitschaft. Zudem berate das BSI den Bundeswahlleiter, die Länder und Parteien.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Anne Will: Klare Kante statt leiser Töne – Bekämpft man so die Populisten? CDU-Außenexperte Norbert Röttgen drohte der Türkei mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land ein Präsidialsystem einführen. Die Türken müssten vor dem Referendum über eine Verfassungsreform zugunsten von Erdogan wissen, dass sie auch über das Verhältnis der Türkei zur EU abstimmten. Mit der Reform entferne sich die Türkei immer weiter von einer liberalen Demokratie, was mit der EU nicht vereinbar sei. Für Röttgen sind Erdogans Pläne ein legalisierter Staatsputsch. Die EU-Grünen-Politikerin Ska Keller warnte vor Verboten von türkischen Wahlkampfauftritten. Damit helfe man nur Erdogan. Der “Welt“-Journalist Dirk Schümer meinte, die harte Linie habe sich in den Niederlanden bewährt. Premier Mark Rutte habe vorgemacht, wie man mit Populisten umgehen könne, indem er sowohl Wilders als auch Erdogan attackierte.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Wie steht es um die Gleichberechtigung? Immer noch muss daran erinnert werden, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu oft auf halber Strecke steckenbleibt. Julia Gillard, Vorstandsvorsitzende Global Partnership for Education, sagt: Mehr Bildung für Frauen nutzt der ganzen Gesellschaft. Insbesondere in Entwicklungsländern erhalten Frauen weniger Bildung als Männer. Das wäre aber ein wichtiger Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Investitionen in die Bildung von Mädchen zahlen sich auch für die gesamte Volkswirtschaft aus.
causa.tagesspiegel.de (Julia Gillard); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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Heute ist World Oral Health Day. An diesem Tag erfährt das Thema Zahn- und Mundgesundheit weltweit besondere Aufmerksamkeit. Aber Zähne wollen jeden Tag gepflegt werden. Zuckerfreier Kaugummi kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, wie auch die Deutsche Gesellschaft für Zahnerhaltung (DGZ) empfiehlt.
dgz-online.de

– HINTERGRUND –

Rot-Rot-Grün erreicht knappe Mehrheit: SPD, Linke und Grüne könnten einer Emnid-Umfrage zufolge ein Regierungsbündnis bilden. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit. Zwar ver­liert die SPD ge­gen­über der Vor­wo­che einen Zäh­ler und kommt auf 32 Pro­zent. Da die Linke je­doch wieder 8 Pro­zent er­reicht und auch die Grü­nen auf 8 Pro­zent stei­gen, wür­den 48 Pro­zent rechnerisch für ein rot-rot-grü­nes Bünd­nis rei­chen. Einer “Tagesspiegel”-Umfrage zufolge sind 21,6 Prozent der Bevölkerung für ein Wahlrecht ab 16 Jahren.
faz.net, welt.de, tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

SPD sucht Social-Media-Redakteur/in *** Public Affairs-Strategieberatung sucht Junior Consultant (m/w) *** Advice Partners sucht Trainee (m/w) und Analyst (m/w) für den Bereich Public Affairs *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater *** ADVERB sucht Praktikant/in *** GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Konferenz zur zentralen Mittelmeerroute, Rom, Italien
09:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Außenminister Sigmar Gabriel beim Berlin Energy Transition Dialogue der Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Berlin
09:30 Kanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Johanna Wanka beim Cebit-Eröffnungsrundgang mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Hannover
09:30 Justizminister Heiko Maas bei “Gesicht zeigen” – Störungsmelder Schulveranstaltung 2017, Hans-Litten-Schule, Berlin
09:30 Familienministerin Manuale Schwesig bei der Fachtagung “Turnschuh. Scheitel. Aluhut. Rechtsextremismus in Deutschland anno 2017”, Radisson Blu Hotel, Rostock
09:30 Verkehrsausschuss mit öffentlicher Anhörung zur Pkw-Maut, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:30 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Eröffnung der Bioland Bundesdelegiertenversammlung, Parkhotel Kolpinghaus, Fulda
10:30 IW Köln zu “Integration von Flüchtlingen – Firmen brauchen Unterstützung”, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Kommunalkonferenz “Integration vor Ort leben”, Depot, Dortmund
11:00 Haushaltsausschuss u.a. zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Innenausschuss zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Außenminister Sigmar Gabriel trifft türkeistämmigen Unternehmer, Villa Borsig, Berlin
15:00 Kanzlerin Angela Merkel spricht mit Mitgliedern des gemeinsamen Präsidiums der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Kanzleramt, Berlin
16:00 Entwicklungsminister Gerd Müller stellt Studie für den Aufbau inklusiver Finanzsysteme in den Entwicklungsländern vor, Berlin
18:30 Justizminister Heiko Maas bei Podiumsdiskussion zur 360grad-Veranstaltung “Zwischen Fakten, Fakes und Manipulation – Wie schützen wir die Demokratie im Netz?”, Justizministerium, Berlin

– ZITATE –

“Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?”

CDU-Vize Julia Klöckner reagiert entsetzt auf Erdogans neue Ausfälle gegen Merkel.
tagesschau.de

“Es wäre ratsam in einer Zeit, in der autoritäre Politik mit Hegemonie verwechselt wird, gemeinsame Werte an die Stelle von Schuldzuweisungen zu setzen.”

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisiert Trumps Äußerung, wonach die Bundesrepublik der Nato und den USA riesige Summen schuldet.
handelsblatt.com

“Ich akzeptiere es nicht, wenn bei Facebook oder Twitter suggeriert wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.”

Justizminister Heiko Maas verteidigt seinen Facebook-Gesetzesvorschlag.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Tengelmann und Edeka verklagen Bundeskartellamt auf Schadensersatz
Piëch will seine VW-Anteile verkaufen
Schulterschluss für den Freihandel
Dijsselbloem fordert europäischen IWF

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Ticket-Ärger für Haseloff: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gerät wegen seiner Leidenschaft für den FC Bayern München in Bedrängnis. Der Regierungschef hatte 2013 zwei Eintrittskarten für das Champions-League-Spiel der Bayern gegen den FC Arsenal von den Stadtwerken Zeitz angenommen. Haseloff überwies den Zeitzern dafür 150 Euro und erklärte, damit sei die private Reise auch privat beglichen. Andreas Huke, der inzwischen entlassene Geschäftsführer des Unternehmens, bestreitet das.
bild.de, spiegel.de

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Morgenlage Politik am Freitag, 17. März 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 17. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: “Ich knall Dich ab!” (Brückenteufel grinst und droht Opfer vor Gericht)
FAZ: Erleichterung über Wahlausgang in Holland
Handelsblatt: Lufthansa mit Rekordrendite
SZ: Dämpfer für Populisten ermutigt Europa
Tagesspiegel: Wilders Schlappe lässt Europa wieder hoffen
taz: Alles halb so Wilders (Niederlande)
Welt: Ruttes Sieg macht Europa Mut


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEine Politik der Nadelstiche, geradezu chinesisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump im Hinblick auf das Treffen in Washington gewiss nicht erfreut durch ihr Telefonat mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Denn, Achtung, die beiden – der Kommunist und die Konservative – wollen sich gemeinsam für freien Handel und offene Märkte einsetzen. Und dazu haben sie auch noch über den Ausbau der Elektromobilität gesprochen. Von wegen Klimaschutz, den Trump für nicht so wichtig hält. Was aber der deutschen Autoindustrie erlauben wird, weiter erfolgreich im chinesischen Markt tätig zu sein. Alles das ist schon mal eine Herausforderung in jeglicher Hinsicht. Dann der Streit ums Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, außerdem Trumps Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und seine Drohung mit Importzöllen – kein Wunder, dass ihre erste Begegnung mit Spannung erwartet wird. Mal sehen, wer da die meisten Stiche macht.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Briefbombe im Pariser IWF-Büro explodiert: Am Pariser Sitz des IWF wurde am Donnerstag eine Frau durch eine explodierende Postsendung verletzt. Die Postsendung war nach Erkenntnissen der Regierung in Athen in Griechenland verschickt worden. Nach dem vereitelten Anschlag mit einer Paketbombe auf das Finanzministerium hat sich eine griechische Extremistengruppe zu der Tat bekannt. An einem Gymnasium im südfranzösischen Grasse hat ein Schüler das Feuer eröffnet und mindestens drei Menschen verletzt. Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat bei seinem Deutschlandbesuch für eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas geworben. Außenminister Sigmar Gabriel lobte Macron für seinen pro-europäischen Kurs.
zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de (Gymnasium), stern.de (Macron), handelsblatt.com

Reaktionen auf die Wahl in den Niederlanden: Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kam laut vorläufigem Endergebnis auf 13,1 Prozent der Stimmen und landete damit deutlich hinter Ruttes Rechtsliberale, die mit 21,3 Prozent stärkste Kraft wurden. Ministerpräsident Mark Rutte rechnet mit langwierigen Koalitionsverhandlungen. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem pro-europäischen Wahlergebnis und einem guten Tag für die Demokratie. Außenminister Sigmar Gabriel sieht in dem Wahlausgang ein proeuropäisches Signal mit Auswirkungen auf die gesamte EU. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete das Ergebnis als Inspiration für viele. Die AfD zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis.
tagesspiegel.de, zeit.de, bild.de, handelsblatt.com, n-tv.de

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Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis. 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Pflege, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder auch zuhause. Fleißig und engagiert sind sie die Stütze unseres Gesundheitssystems, doch viel zu selten erfahren sie die Anerkennung, die ihnen zusteht. Der PKV-Verband startet deshalb den Wettbewerb „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“.
pkv.de

Trump stützte Tweets gegen Obama nicht auf Beweise: US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, seinen Lauschangriff-Vorwurf gegen Amtsvorgänger Barack Obama ohne stichhaltige Belege vorgebracht zu haben. Er habe sich auf einen Bericht der “New York Times” gestützt. Trump hält dennoch an den Vorwürfen fest. Der Geheimdienstausschuss des Kongresses sieht keinerlei Beweise für Trumps Anschuldigungen. Zwei Bundesrichter in Hawaii und Maryland haben das überarbeitete Einreiseverbot blockiert. Trump will gegen die Entscheidung klagen. Der Haushaltsentwurf des Präsidenten sieht radikale Umschichtungen zugunsten des Militärs vor. Vor ihrem Besuch bei Trump haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Staatschef Xi Jinping gegen wirtschaftlichen Protektionismus ausgesprochen. An diesem Freitag wird Merkel im Weißen Haus erwartet.
n-tv.de, faz.net, handelsblatt.com (Einreiseverbot), zeit.de (Haushalt), tagesschau.de (Merkel)

Türkei warnt vor Religionskriegen in Europa: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, eine gegen sein Land gerichtete Kampagne in Europa anzuführen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach am Donnerstag von Religionskriegen in Europa. Kanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe als abwegig zurück und rief zur Mäßigung auf. Trotz der Attacken aus Ankara wollen Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im jeweiligen Land nicht generell verbieten. Die Stadt Hannover hat einen Auftritt des Vizechefs der Regierungspartei AKP an diesem Freitag abgesagt. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die Kritik seines Kollegen Heiko Maas an der Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel zurückgewiesen.
bild.de, faz.net, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, zeit.de (Yücel)

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Schäuble und US-Finanzminister Mnuchin betonen Willen zu Kooperation: Nach einem ersten Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble hat US-Finanzminister Steven Mnuchin Sorgen vor einem Handels- und Währungskrieg zurückgewiesen. Ungleichgewichte wie der deutsche Handelsbilanzüberschuss müssten aber beseitigt werden. Schäuble erklärte, er werde mit Experten über geeignete Maßnahmen beraten. Beide Seite betonten den Willen, künftig vertrauensvoll zusammenarbeiten. An diesem Freitag und am Samstag werden Schäuble und Mnuchin am Treffen der Finanzminister der G20-Staaten in Baden-Baden teilnehmen.
handelsblatt.com, stern.de, tagesspiegel.de

Seehofers Treffen mit Putin: Bei seinem Moskau-Besuch hat CSU-Chef Horst Seehofer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. Putin habe ihm zugesichert, dass Russland zum Minsker Friedensabkommen stehe. Zugleich verwies Seehofer darauf, dass auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung habe. Der CSU-Vorsitzende hatte zuletzt für ein Ende der Sanktionen gegen Russland geworben. Seehofer kündigte an, dass Kanzlerin Merkel am 2. Mai nach Moskau reisen wird.
handelsblatt.com, tagesschau.de, welt.de

Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten sich auf Twitter: Sechs Monate vor der Wahl entbrennt in der Regierung der Steuerwahlkampf. Kürzlich verbreitete das Wirtschaftsministerium auf Twitter einen Zehnpunkteplan, wie alle Bürger mehr vom Wachstum abgekommen und Familien steuerlich entlastet werden können. Wer den Zehn-Punkte-Plan des Zypries-Ministeriums liest, findet durchaus Ähnlichkeiten zu einem SPD-Wahlprogramm. Das Finanzministerium reagierte gereizt und betonte, Steuerpolitik werde im Finanzministerium gemacht.
welt.de, spiegel.de

Wechsel im Schloss Bellevue: Von Sonntag an hat Deutschland ein neues Staatsoberhaupt. Bei einer symbolischen Übergabe im Berliner Schloss Bellevue übernimmt Frank-Walter Steinmeier das Amt des Bundespräsidenten von Joachim Gauck, der fünf Jahre an der Spitze des Staates stand. Seit bekannt wurde, dass Steinmeier aus dem Auswärtigen Amt (AA) ein gut eingespieltes Team von Vertrauten mitbringt, argwöhnen in Berlin einige, er wolle das Präsidialamt zu einem kleinen AA umbauen und von dort aus Nebenaußenpolitik betreiben.
europeonline-magazine.eu, tagesspiegel.de

– IN KÜRZE –

Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht macht Polizei schwere Vorwürfe zeit.de
Bundeswehr startet Verlegung von Kampfhubschraubern nach Mali welt.de
CDU und SPD vor Landtagswahl im Saarland fast gleich stark n-tv.de
Höchststand rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt tagesspiegel.de
Mindestens 42 Tote bei Luftangriffen auf Moschee in Syrien tagesspiegel.de
Kreml dementiert Beteiligung an Hackerangriff auf Yahoo handelsblatt.com
Polizei verhindert offenbar großen Anschlag in Istanbul n-tv.de

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel warnt vor Hungertod im Jemen: Sigmar Gabriel hat vor einer Katastrophe im Jemen gewarnt. Millionen Menschen drohe der Hungertod. Es bleibe nur wenig Zeit, diese Katastrophe abzuwenden. Er hoffe, dass die Konfliktparteien wüssten, was auf dem Spiel stehe. Angesichts der erschütternden humanitären Lage forderte Gabriel die Konfliktparteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Kämpfe sollten eingestellt werden, unverzüglich sei für Hilfe und Helfer ein uneingeschränkter Zugang zu gewährleisten.
faz.net

Innenminister de Maiziere sieht Bereitschaft zum längeren Arbeiten im Alter: Nach Einschätzung der Regierung arbeiten viele ältere Menschen auch ohne finanzielle Not über das Rentenalter hinaus. Thomas de Maiziere hat ältere Menschen als Riesenchance für Deutschland bezeichnet. Sie profitierten nicht nur von der guten sozialen Infrastruktur, sondern stellten sie auch bereit. Die Tatkraft älterer Menschen komme der Bundesrepublik zugute.
welt.de

Entwicklungsminister Müller fordert Hilfe gegen Hungerkrise in Ostafrika: Gegen die Hungerkrise in Ostafrika hat Gerd Müller ein sofortiges Nothilfeprogramm gefordert. Die Töpfe seien leer, im wahrsten Sinne des Wortes, sagte er am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Nach UN-Angaben leiden derzeit mehr als 20 Mio. Menschen im Südsudan, in Somalia, im Nordosten Nigerias und im Jemen unter Mangelernährung. Müller forderte künftig vorausschauende Investitionen, um derartige Krisen zu verhindern.
n-tv.de

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Erdogans Zorn – lässt Europa sich provozieren? Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sagt, die Probleme, die in der Türkei vorherrschen, sollten nicht nach Deutschland getragen werden. Kanzlerin Angela Merkel habe reagiert und werde sicher auch noch weiter reagieren. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth betont, eine rechtsstaatliche Türkei habe einen Platz in Europa, aber nicht die Türkei eines Erdogan. Der türkische Präsident mache Tabula rasa – da sei nichts mehr mit Demokratie. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert, die EU habe sich mit dem Flüchtlingsdeal von der Türkei abhängig gemacht. Es sei überall auf der Welt so, dass es keine Pflicht gebe, Politikern anderer Länder auftreten zu lassen. Erdogan-Unterstützer Fatih Zingal erklärt, wie die türkische Familienministerin behandelt wurde, sei von Erdogan als große Demütigung wahrgenommen worden.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Ist Die Linke regierungsfähig? Für die SPD und die Grünen wäre ein Bündnis mit der Linkspartei eine Möglichkeit nach der Bundestagswahl ohne CDU zu regieren. Doch gibt es inhaltlich genügend Übereinstimmung, um ein solches Dreierbündnis umzusetzen? Was sind die größten Konfliktpunkte? Hat die Kandidatur von Martin Schulz R2G ein Stück weit realistischer gemacht? Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sagt: Eine neue Konfliktlinie spaltet die Linke. Neben ökonomischen Konflikten werden auch kulturelle Konflikte für die Linke relevant. Sowohl Kosmopoliten als auch Nationalisten sind in der Linken vertreten. Eine rot-rot-grüne Koalition kann dennoch gut funktionieren.
causa.tagesspiegel.de (Wolfgang Merkel); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Forschungsprojekt befragt Flüchtlingshelfer: Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) hat untersucht, wie Flüchtlingshelfer ihre Arbeit sehen. Viele der Befragten fühlen sich bei ihrer Arbeit von staatlichen Stellen behindert oder alleingelassen. Sie beklagen vor allem ewige Wartezeiten und die Bürokratie. Zudem kritisieren die Helfer, dass afghanische Asylsuchende keinen Zugang zu staatlichen Integrationskursen haben und dann durch mangelnde Deutschkenntnisse etwa Ausbildungsplätze nicht antreten könnten. In der EU bleibt Deutschland das Hauptziel für Asylbewerber.
spiegel.de, zeit.de

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Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

SPD sucht Social-Media-Redakteur/in *** Public Affairs-Strategieberatung sucht Junior Consultant (m/w) *** Advice Partners sucht Trainee (m/w) und Analyst (m/w) für den Bereich Public Affairs *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater *** ADVERB sucht Praktikant/in *** GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

08:00 Staatssekretär Enak Ferlemann bei der Präsentation des Elektro-Zustellfahrzeugs StreetScooter, Geestland
09:30 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Teilnahme BM de Maziere an der Innenministerkonferenz, St. Wendel
09:30 Staatssekretär Matthias Machnig bei der USA-Konferenz, Haus der deutschen Wirtschaft, Berlin
09:30 Kulturstaatsministerin Monika Grütters beim kulturpolitischen Spitzengespräch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zum Abschluss der Kultusministerkonferenz, Kanzleramt, Berlin
09:50 Staatssekretärin Iris Gleicke bei der Abschlussveranstaltung des Forschungsprojekts “Pegasus II”, Herzogenaurach
11:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der BMWi-Konferenz “Digitising Manufacturing in the G 20 – Initiatives, Best Practices and Policy Approaches”, bcc, Berlin
16:20 Kanzlerin Angela Merkel wird von US-Präsident Donald Trump empfangen, Weißes Haus, Washington, USA
19:30 Bundespräsident Joachim Gauck wird mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet, Schloss Bellevue, Berlin

– ZITATE –

“Jeder Regierungschef in Europa sollte ihm klipp und klar sagen, dass er derzeit sämtliche Grenzen überschreitet.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert die verbalen Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland.
zeit.de

“Es ist möglich, dass wir in Baden-Baden dieses Mal das Thema Handel ausdrücklich ausklammern. Das wäre aber auch kein Beinbruch.”

Finanzminister Wolfgang Schäuble betont, zu Protektionismus und offenem Handel gebe es unterschiedliche Sichtweisen in Deutschland und Amerika.
faz.net

“Mein Eindruck ist, dass die Region wieder an einer Wegscheide steht.”

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über die Entwicklung auf dem Westbalkan geäußert.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Weitere Ermittlungen gegen Audi und VW
Bauboom in Deutschland
Merkel und Xi für Freihandel
Lufthansa mit Rekordgewinn

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Kein Foto für die AfD: Die AfD hat auf eine gerichtliche Anordnung hin das Foto ihres Abgeordneten Frank Scheermesser mit Fußball-Bundesliga-Profi Marvin Plattenhardt auf ihrem Twitter-Account gelöscht. Dessen Verein Hertha BSC hatte am Mittwoch beim Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die rechtspopulistische Partei erwirkt. Bei der Unterlassungsverfügung ging es um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Spielers.
handelsblatt.com

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 16. März 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 16. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Türken geigen Erdogan die Meinung
FAZ: Ermittler durchsuchen Audi-Zentrale in Ingolstadt
Handelsblatt: Razzien rund um Audi
SZ: Großrazzia bei Audi
Tagesspiegel: Berlin will Erdogan nun Grenzen setzen
taz: Die neue Antifa (“Oldschool Society”)
Welt: Razzia als Kampfansage gegen Audi im Abgasskandal
Zeit: Schreib mir, woher du kommst! (Literatur)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffHeute ist die Morgenlage eine Morgenklage. Seit dem 14. Februar wird er in der Türkei festgehalten, zunächst in Polizeigewahrsam, seit dem 27. Februar in U-Haft: Deniz Yücel. In Ausübung seiner Pflicht als Journalist. Der Kollege leidet an unserer Stelle. Er wird seiner Freiheit beraubt – heute bricht der 31. Tag an. Das konstitutive Element jeder Demokratie, die Presse- und Meinungsfreiheit, wird mit Füßen getreten. Dabei ist sie Stolz freier Gesellschaften seit dem Hambacher Fest von 1832. Zu dem luden Journalisten ein. Sie gingen dafür ins Gefängnis. Heute wieder, jetzt in Recep Tayyip Erdogans Reich. Deshalb muss die Bundesregierung handeln. Sie kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis legen. Für ihn, für uns, für die Demokratie. So lange, bis Deniz Yücel frei ist.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Rutte-Partei ist stärkste Kraft in den Niederlanden: Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte ist der Wahlsieger. Laut Prognosen kommt die VVD auf 32 von 150 Sitzen. Zweitstärkste Kraft sind die Christdemokraten mit 20 Sitzen. Der Rechtspopulist Geert Wilders erreicht mit seiner PVV 19 Sitze. Dramatische Einbußen muss die sozialdemokratische Partei der Arbeit hinnehmen – bisher wichtigster Partner der VVD im Regierungsbündnis. Sie fällt von 39 auf 10 Mandate zurück. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Niederländer hätten den anti-europäischen Populisten eine Absage erteilt. Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte telefonisch. Kanzleramtschef Peter Altmaier twitterte Glückwünsche. Auch Außenminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer reagierten erleichtert.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

Paket mit Sprengstoff in Finanzministerium gefunden: In der Poststelle des Finanzministeriums ging am Mittwoch ein Paket mit einem Blitzknallgemisch ein. Nach Angaben der Polizei enthielt es ein explosives Gemisch sowie einen scharfen Zünder. Den Zünder entschärften Spezialisten noch in der Poststelle, den Rest des Pakets machten sie auf einem Sprengplatz der Polizei unschädlich. Das Paket stammte offenbar aus Griechenland. Als vermeintlicher Absender ist der griechische Politiker Adonis Georgiadis angegeben. Dieser habe das Paket natürlich nicht selbst abgeschickt.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

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Deutsches Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Die Deutschen sind mit ihrem Gesundheitssystem äußerst zufrieden. Das zeigt eine aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC). Demnach sind zwei Drittel der Deutschen überzeugt, dass unser Gesundheitssystem zu den drei besten der Welt gehört. Und 85 Prozent sind mit den Leistungen ihrer Krankenversicherung zufrieden oder sogar sehr zufrieden.
pkv.de

Gabriel dringt auf konsularische Betreuung von Yücel: Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel kommt vorerst nicht frei. Außenminister Sigmar Gabriel forderte die türkische Regierung erneut auf, der deutschen Botschaft seine Betreuung zu ermöglichen. Die Regierung hat Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland an strenge Bedingungen geknüpft. Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seiner Absage an wirtschaftliche Hilfen für die Türkei. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betont, ist sei nicht die Aufgabe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen. Nach dem Saarland will auch Sachsen-Anhalt türkische Wahlkampfauftritte verbieten. Erdogan hat Europa erneut Faschismus vorgeworfen.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, handelsblatt.com (Schulz), spiegel.de (Sachsen-Anhalt), zeit.de (Erdogan)

Schäuble warnt vor überzogenen Wahlversprechen: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts begrenzter Spielräume in den Staatskassen vor überzogenen Wahlkampfversprechen gewarnt. Er verwies auf die noch bestehende Fünf-Mrd.-Etatlücke im kommenden Jahr und die komplett aufgebrauchten Finanzreserven von fast 19 Mrd. Euro. Das Kabinett hat die Eckwerte für den Haushalt des nächsten Jahres und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Auch zukünftig soll die Regierung keine neuen Schulden machen.
zeit.de, tagesschau.de

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Wie funktioniert das digitale Miteinander? Das diskutieren bei der Tagesspiegel Data Debate #2 am 30. März 2017 von 19 – 20.30 Uhr im Telefónica BASECAMP Astrid Carolus (Medienpsychologin, Uni Würzburg), Johann Hinrich Claussen (Kulturbeauftragter der EKD), Caspar Clemens Mierau (Blogger), Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler, Uni Tübingen) und Marcel Ritter (General Counsel, Telefónica Deutschland) mit Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff.
Zur Anmeldung.

USA klagen Russen wegen Hackerangriff an: Die USA klagen zwei russische Geheimdienstoffiziere wegen der Hackerattacken auf Yahoo an, bei denen 2014 mehr als 500 Mio. Nutzerkonten betroffen waren. An diesem Donnerstag sollte das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in Kraft treten, doch ein Bundesgericht in Hawaii hat die neuen Einreiseverbote vorläufig gestoppt. Nach der Veröffentlichung von Trumps Steuererklärung von 2005 vermuten manche, dass Trump selbst dahinter steckt. Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat keinerlei Belege für Trumps Abhörvorwürfe an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama. Trump will dem Kongress am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf vorlegen.
tagesspiegel.de (Yahoo), spiegel.de (Einreiseverbot), tagesschau.de (Steuererklärung), tagesspiegel.de

Regierung besorgt über Abspaltungstendenzen in der Ostukraine: Die Regierung sieht Hinweise auf Abspaltungstendenzen in den Separatistengebieten. Als Beispiele nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes faktische Enteignungen ukrainischer Betriebe, die Anerkennung von Ausweisdokumenten der Separatisten durch Russland und die Einführung des russischen Rubels als gesetzliches Zahlungsmittel in dem betroffenen Gebiet. In Donezk hat die Räumung eines Stützpunktes der Kohleblockade Ausschreitungen ausgelöst. Für einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Russland wurde nach Angaben des Kremls ein Datum vereinbart.
deutschlandfunk.de, n-tv.de (Donezk), zeit.de (Merkel)

Rebellen nehmen an Syrien-Gesprächen teil: Friedensgespräche über ein Ende der Kämpfe in Syrien wurden nach Angaben Kasachstans verlängert. An den Gesprächen würden Vertreter syrischer Rebellen teilnehmen, hieß es am Mittwoch. Ein Selbstmordattentäter hat im Justizpalast der syrischen Hauptstadt Damaskus 25 Menschen mit in den Tod gerissen. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Laut einer Studie hat die syrische Armee systematisch medizinisches Personal getötet. Im Irak hat das Vorrücken der Regierungstruppen gegen die IS-Kämpfer in Mossul eine Flüchtlingswelle losgelöst.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Damaskus), zeit.de (Studie), tagesschau.de (Irak)

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Elektro-Autos: Wie ist die Million zu schaffen? Der 7. Tagesspiegel eMobility Summit zur Zukunft der Mobilität u.a. mit StS. Barthle (BMVI), Boos (arago), Harries (Daimler), Hoffmeister-Kraut (MWAW), Levermann (PIK) und Wissmann (VDA) am 9./10. Mai in Berlin. Themen-Special zur Bundestagswahl 2017. Alle Sprecher, Themen, Registrierung:
emobility-summit.de

– IN KÜRZE –

Opposition scheitert mit Befragung Snowdens in Deutschland faz.net
Förderung von Ditib liegt auf Eis handelsblatt.com
Zahl minderjähriger Flüchtlinge sinkt dw.com
NRW-Landtag lehnt Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger ab handelsblatt.com
Erste G20-Delegationen treffen in Baden-Baden ein n-tv.de
Haftstrafen für Oldschool Society-Anführer tagesschau.de
Kiew stoppt Güterverkehr in die Rebellengebiete spiegel.de

– STANDPUNKT –

CSU-Chef Seehofer will bayerisch-russische Arbeitsgruppe: Am Mittwoch reiste Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach Moskau. Ziel der Reise sei es, die Beziehungen zwischen Bayern und Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und Landwirtschaft zu verbessern und in einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen und einer Welt von Krisen und Konflikten mit Russland im Gespräch zu bleiben. Ein Forum dafür sei die Gründung einer bayerisch-russischen Arbeitsgruppe Wirtschaft.
welt.de

Finanzminister Schäuble warnt vor Systemwechsel: Wolfgang Schäuble hat vor einer in den USA diskutierten Reform der Besteuerung von Unternehmensgewinnen gewarnt. Der angedachte Systemwechsel der internationalen Besteuerung wäre das Gegenteil der bisherigen Besteuerungs-Grundlagen und globalen Vereinbarungen. Alle Doppelbesteuerungsabkommen würden durch ein solches anderes Prinzip infrage gestellt. Einseitig könne das ein Land gar nicht umsetzen, sagte Schäuble. Eine völlige globale Systemänderung halte er für eher unwahrscheinlich.
handelsblatt.com

SPD-Kanzlerkandidat Schulz bedankt sich bei Gabriel: Martin Schulz hat Außenminister Sigmar Gabriel gedankt, dass er den Weg für einen Neuanfang an der Parteispitze freigemacht hat. Die eigenen Ambitionen zurückzustellen sei eine außergewöhnliche Charakterstärke. Deutschland könne froh sein, in turbulenten Zeiten einen Außenminister wie Gabriel zu haben. Gemeinsam mit Gabriel wolle er bei der Wahl dafür sorgen, dass die SPD die nächste Regierung anführen und das Land sozial gerechter werde, sagte Schulz.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maischberger: Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht von einer guten Wahl in den Niederlanden. Die Wahl zeige, dass die Populisten an ihre Grenzen geraten. Die Ministerin warnt vor einer weiteren Verschärfung in der Auseinandersetzung um türkische Wahlkampfauftritte in Europa. FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Verbot aller Wahlkampfauftritte türkischer AKP-Minister in Deutschland. Außenpolitikexpertin Sylke Tempel kritisiert die rigorose Verbotspolitik der Niederlande gegenüber Auftritten türkischer AKP-Politiker. Es bringe nichts, Machotum mit Gegenmachotum zu beantworten.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Muss Deutschland mehr für Rüstung ausgeben? Deutschland gibt aktuell nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aus – mit der Nato sind aber zwei Prozent vereinbart. Donald Trump und sein Verteidigungsminister James Mattis drängen nun die europäischen Staaten zur Einhaltung des Ziels. Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger plädiert für mehr europäische Zusammenarbeit statt Aufrüstung. Höhere Rüstungsausgaben gehen zu Lasten der Ausgaben für Bildung und Umwelt. Zudem würde eine Aufrüstungsspirale losgetreten werden. Mehr Sicherheit lässt sich nur durch eine starke EU gewährleisten.
causa.tagesspiegel.de (Agnieszka Brugger); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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– HINTERGRUND –

Union und SPD fast gleichauf: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl liegen Union und SPD einer Umfrage zufolge weiter Kopf an Kopf. CDU/CSU kommen unverändert auf 33 Prozent, während die Sozialdemokraten bei 32 Prozent verharren. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf neun Prozent. Die Linkspartei verharrt bei sieben Prozent und die FDP bei sechs Prozent. In einer Umfrage für die “Welt” sprachen sich 79,6 Prozent aller Befragten für den Abzug oder die Verlegung deutscher Soldaten aus der Türkei aus.
handelsblatt.com, welt.de (Türkei)

– POLITIK-JOBS –

SPD sucht Social-Media-Redakteur/in *** Public Affairs-Strategieberatung sucht Junior Consultant (m/w) *** Advice Partners sucht Trainee (m/w) und Analyst (m/w) für den Bereich Public Affairs *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater *** ADVERB sucht Praktikant/in *** GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:15 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der G20-Tagung zu Ressourceneffizienz, Berlin
09:30 Kanzlerin Angela Merkel besucht das Zukunftshauses des Paul-Gerhard-Stifts, Berlin
09:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der 18. Internationalen Kartellkonferenz, Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Berlin
09:30 Arbeitsministerin Andrea Nahles hält Eröffnungsreferat beim 15. Kölner Sozialrechtstag, Universität zu Köln
10:30 Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maiziere, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, Umweltministerin Barbara Hendricks und Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim Demografiegipfel der Bundesregierung 2017 zum Thema “Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen”, WECC – Westhafen Event & Convention Center, Berlin
10:30 Kulturstaatssekretärin Monika Grütters gibt die Nominierungen für den Deutschen Filmpreis bekannt, Deutsche Kinemathek, Berlin
10:45 Außenminister Sigmar Gabriel trifft montenegrinischen Außenminister Srdjan Darmanovic, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Türkischer HDP-Parlamentarier Mithat Sancar zur Lage der Demokratie in der Türkei vor dem Referendum für eine Verfassungsreform, Bundespressekonferenz, Berlin

11:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim DIHK/AHK-Weltwirtschaftstag zum “Regio-Globalisierung” der Weltwirtschaft – Offene Märkte oder geschlossene Gesellschaft?, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
12:00 Außenminister Sigmar Gabriel bei 100 Jahre Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht, Auswärtiges Amt, Berlin
13:30 Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der IIF G20 Konferenz, Frankfurt/Main
15:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, Kanzleramt, Berlin
15:00 Forschungsministerin Johanna Wanka besucht das Unternehmen Schaeffler, Herzogenaurach
17:30 Außenminister Sigmar Gabriel, Philosoph Jürgen Habermas und der französische Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron zur “Zukunft Europas”, Hertie School of Governance, Berlin
18:00 Kanzlerin Angela Merkel reist zu ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in die USA
18:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, Finanzministerium, Berlin

– ZITATE –

“Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre.”

Kanzleramtschef Peter Altmaier betont, die Regierung dulde Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe nicht.
spiegel.de

“Im Augenblick ist es ja wirklich in einem hohen Maße nur zum Weinen.”

Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert das jüngste Verhalten der Verantwortlichen in der Türkei.
welt.de

“Ich habe schon sehr früh angesagt, dass ich mir wünsche, dass wir in Europa insgesamt keine gegenseitigen Wahlkampfbesuche haben.”

Nach der Ankündigung, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Saarland zu verbieten, hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wahlkampftaktische Motive zurückgewiesen.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Razzia bei Audi
Auch für Renault wird es eng
Glyphosat: Entlastung und neue Vorwürfe
Piloten einigen sich mit Lufthansa

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morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Twitter-Konten offenbar von Erdogan-Anhängern gehackt: Hacker haben am Mittwochmorgen Tausende prominente Twitter-Accounts gehackt und Nachrichten mit den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda sowie Hakenkreuz-Symbole verbreitet. Betroffen waren unter anderem die offiziellen Konten von Amnesty International, Pro Sieben und Borussia Dortmund. Weiter heißt es in den Tweets übersetzt: “Das ist eine kleine #OsmanischeBackpfeife für euch. Wir sehen uns am #16April”. An diesem Datum steht in der Türkei das Referendum über das vom Präsidenten Erdogan angestrebte Präsidialsystem an.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

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