Morgenlage Politik am Dienstag, 2. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 2. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Mädchen (12) mit Waffe niedergeschossen
FAZ: Mehrere Tote bei gewaltsamen Protesten im Iran
Handelsblatt: Die neue Wachstumsbremse (Fachkräftemangel)
SZ: Tote bei Protesten im Iran
Tagesspiegel: CSU und FDP: Kriminelle Jugendliche abschieben
taz: Wut auf das Regime
Welt: Regimekritische Proteste im Iran weiten sich aus

– NEWS –

Forderungen nach Debatte über Gewalt: In der Silvesternacht gab es Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute. In Leipzig warfen Randalier Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten; in Berlin wurden Feuerwehr und Polizei mit Waffen und Feuerwerkskörpern bedroht. GdP-Vize Radek nannte es besonders verwerflich, dass sich Gewalt ausgerechnet gegen jene richte, die helfen und schützen sollten. Für strenge Strafen plädierte auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. In der Silvesternacht hat es nach Polizeiangaben vereinzelte sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben; Szene wie in der berüchtigten Kölner Silvesternacht vor zwei Jahren habe es nicht gegeben. Am Brandenburger Tor seien Tatverdächtige festgenommen worden, schrieb die Berliner Polizei auf Twitter. Vier Frauen nutzen wegen sexueller Übergriffe die Sicherheitszone auf der Partymeile, wie es sie auch auf dem Oktoberfest gibt.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Merkel ruft zu mehr Zusammenhalt auf: Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich, dass das Gemeinsame wieder deutlicher in den Vordergrund rücke und jeder wieder mehr Achtung vor dem anderen habe, sagte sie in ihrer Neujahrsansprache. Sie versprach, zügig eine stabile Regierung zu bilden. Es gelte jetzt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es Deutschland auch in zehn, fünfzehn Jahren gut gehe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seine Neujahrsansprache für einen Appell an alle Europäer, ihn bei seinem Ziel eines großen Projektes für Europa zu unterstützen.
tagesspiegel.de, faz.net

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Was sind die Vorteile des Beihilfe-Systems? Für den Steuerzahler ist es kostengünstiger, weil die Beihilfe nur dann gezahlt wird, wenn tatsächlich eine medizinische Leistung notwendig ist. Zudem zahlen die Beamten ihre PKV-Beiträge zu 100 Prozent aus der eigenen Tasche. Der Bundesvorsitzende von beamtenbund und tarifunion (dbb), Ulrich Silberbach, erklärt im Interview die wichtigsten Zusammenhänge.
Zum Interview

Tote bei Protesten im Iran: Seit dem Wochenende sind bei landesweiten regimekritischen Protesten mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. In mehreren Städten wurde die vierte Nacht in Folge gegen die Regierung sowie Arbeitslosigkeit, Korruption und hohe Lebensmittelpreise demonstriert. Über 100 Demonstranten wurden festgenommen. Präsident Hassan Ruhani hatte er das Recht auf Meinungsfreiheit betont, zugleich aber vor Gewalt gewarnt. US-Präsident Donald Trump kritisierte den Iran wegen Beschränkungen des Internets und warf dem Land vor, den Terror zu Fördern und Menschenrechte zu verletzen. Die Bundesregierung hat den Iran zur Achtung der Rechte der Demonstranten aufgerufen.
tagesspiegel.de, faz.net

Außenminister Cavusoglu ruft deutsche Touristen zur Rückkehr in die Türkei auf: Trotz der politischen Spannungen sollten deutsche Touristen wieder zum Urlaub in die Türkei kommen. Die Türkei sei ein sicheres Land, betonte Mevlüt Cavusoglu. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Spannungen mit Deutschland abnehmen würden. Cavusoglu erklärte auch, die Justiz ermutigt zu haben, den Prozess gegen den seit Februar inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel zu beschleunigen. Es gibt bislang immer noch keine Anklage. Grünen-Chef Cem Özdemir bezweifelt, dass die Äußerungen Cavusoglu auf eine grundsätzliche Kurskorrektur der Politik von Präsident Erdogan hinweisen. Die Entspannungssignale seien der wirtschaftlichen Not der Türkei geschuldet.
tagesschau.de, berliner-zeitung.de, zeit.de

Kim Jong Un verlangt Anerkennung als Atommacht: In seiner Neujahrsansprache sagte Kim Jong Un, Nordkorea habe 2017 das historische Ziel erreicht, seine nukleare Streitmacht zu vervollständigen. Das gesamte amerikanische Festland liege inzwischen in Reichweite und er habe einen Atomwaffen-Knopf auf seinem Schreibtisch. Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des Atomprogramms wiederholt Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Kim Jong Un hat überraschend auch die Entsendung einer Delegation zu den Olympischen Winterspielen angekündigt, die im Februar in Südkorea stattfinden.
faz.net

Union und SPD streiten über Bildungspolitik: Vor dem Start der Sondierungen über eine Große Koalition gibt es Streit über das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Während die SPD es abschaffen möchte, will die Union nicht an der Kompetenzverteilung rütteln. Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen.
zeit.de

UNO-Generalsekretär Guterres sieht “Alarmstufe rot”: In seiner Neujahrsbotschaft rief Antonio Guterres die politisch Verantwortlichen weltweit zu Konfliktlösungen auf. Er sprach von einer Alarmstufe rot für die Welt. Statt in Richtung Frieden gehe die Entwicklung in die umgekehrte Richtung. Es wachse die Angst vor Menschenrechtsverletzungen, sowie Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Der UNO-Generalsekretär appellierte an die Verantwortlichen, Hass zu überwinden und gemeinsame Werte zu teilen.
tagesschau.de

– IN KÜRZE –

Bulgarien tritt die Nachfolge von Estland beim EU-Ratsvorsitz an n-tv.de
Niederlande bekommen im Rahmen einer Grenzkorrektur ein Stück Belgien tagesschau.de
Uno-Tribunal sieht nach Praljaks Suizid keine eigenen Fehler spiegel.de
Trump droht Pakistan zu Neujahr mit Kürzung von Hilfsgeldern tagesschau.de
Acht Tote und hundert Festnahmen bei Protesten gegen Präsident Kabila in der DR Kongo spiegel.de
Regierung in Mali ohne Angaben von Gründen zurückgetreten derstandard.at

– STANDPUNKT –

Bayerns Innenminister Herrmann will Jugendliche abschieben: Wenn kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden, würde mehr Sicherheit für die in Deutschland lebende Bevölkerung erreicht. Joachim Herrmann räumte ein, dass die europarechtlichen Hürden für die Abschiebung jugendlicher Straftäter hoch seien. Die Altersüberprüfung müsse zudem künftig gleich bei der Einreise erfolgen. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen harten Kurs gegenüber minderjährigen kriminellen Asylbewerbern aus. Zugleich fordert er eine neue Einwanderungspolitik.
n-tv.de (Herrmann); n-tv.de (Lindner)

Lafontaine ruft erneut zur Bildung einer linken Volkspartei auf: Ex-SPD- und Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat erneut zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. Darin sollten sich Linke, Teile der Grünen und de SPD zusammentun. Die SPD kritisierte er erneut als mutlos, SPD-Chef Martin Schulz habe sich angepasst. SPD und Grüne lehnen ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte, es brauche wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei. Auch Grünen-Chefin Simone Peter wies den Vorschlag zurück, es brauche vielmehr Mut und das Vertrauen der linken Parteien in die eigenen Ideen und Visionen.
spiegel.de

Bundestagspräsident Schäuble fordert von AfD konsensfähige Kandidaten fürs Amt des Vizepräsidenten: Im Streit um die Besetzung einer seiner Stellvertreter hat Wolfgang Schäuble von der AfD ein Einlenken gefordert. Alle Fraktionen dürften einen Vizepräsidenten stellen, nur müsse dieser auch mehrheitsfähig sein, sagte Schäuble dem “Tagesspiegel”. Die AfD hatte angekündigt, ihren umstrittenen Abgeordneten Glaser im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Glaser war im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Die meisten Abgeordneten lehnen eine Wahl Glasers ab, weil er die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte.
tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Eine nur fahrradgerechte Stadt wäre der nächste Fehler, sagt ADAC-Berlin-Brandenburg-Chef Manfred Voit in der Causa-Debatte “Zu viele Autos in der Stadt?”. Der Wunsch nach einer intakten Umwelt, Lebensqualität und Sicherheit steht außer Frage und wird weiter an Bedeutung gewinnen. Auch muss der Autoverkehr mittelfristig reduziert werden. Eine „Verkehrswende“ wird aber nur funktionieren, wenn sie alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
causa.tagesspiegel.de (Manfred Voit); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar: Neben vielen anderen Gesetzesänderungen ist seit Jahresbeginn Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar. Der Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch hatte der Bundesrat gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann und dessen “Schmähgedicht” vorgegangen. Das Strafverfahren gegen Böhmermann wurde bereits im Oktober 2016 eingestellt; strafbare Handlungen waren nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.
welt.de, tagesschau.de

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– ZITATE –

“Aber die Menschen überall in Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden Veränderungen offenkundig das Bedürfnis, auch ein Stück weit Halt zu finden in ihren nationalstaatlichen Traditionen.”

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Forderungen nach einer zügigen Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa zurückgewiesen.
tagesspiegel.de

“Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen.”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen härteren Umgang mit minderjährigen straffälligen Flüchtlingen.
waz.de

“Wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet hat und später trotzdem auf Grundsicherung angewiesen ist, dann ist das nicht nur ein materielles, sondern auch ein emotionales Problem.”

SPD-Veteran Hans-Jochen Vogel sorgt sich um die weitere Zunahme der Altersarmut.
sueddeutsche.de
Foto: Dominik Butzmann/spd.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Großbanken prognostizieren weiteres Wirtschaftswachstum
Bundesagentur mit Plus von 5,5 Milliarden
Reaktor B in Gundremmingen ist abgeschaltet
Stecknadeln in Lebensmitteln entdeckt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Twitter sperrt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch vorübergehend: Die Kölner Polizei hatte an alle Menschen im Raum Köln/Leverkusen Neujahrswünsche verschickt – auf deutsch, englisch, französisch und arabisch. Zu einen Screenshot des arabisch-sprachigen Tweets schieb von Storch: “Meinen Sie, die barbarischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?”; Twitter sieht darin einen Verstoß gegen seine Regeln über Hass-Inhalte. Die Kölner Polizei erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist von Storch zur Seite gesprungen; wiederholte die Kritik an dem arabischen Neujahrsgruß.
spiegel.de, faz.net

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Morgenlage Politik am Freitag, 29. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 29. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: “Wir haben ihn aufgenommen wie einen Sohn”
FAZ: Entsetzen über gewaltsamen Tod eines Mädchens aus Rheinland-Pfalz
Handelsblatt: Börse im Aufwind
SZ: CSU: Grenzkontrollen müssen bleiben
Tagesspiegel: Vier Ausbrecher aus der Haftanstalt Plötzensee
taz: Verdi packt’s nicht
Welt: CSU lässt bei Familiennachzug nicht mit sich reden

– NEWS –

CSU bei Familiennachzug für Härtefälle kompromissbereit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will auch in der künftigen Bundesregierung den Familiennachzug generell weiterhin ausgesetzt lassen; aber über Härtefälle weiterhin reden. Dies sei in den übrigen EU-Ländern auch der Regelfall. CDU-Vize Armin Laschet hatte eine humanitäre Härtefallklausel vorgeschlagen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl nannte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, auf die sich auch Laschet bezieht, einen möglichen Weg für eine politische Einigung. Auch in der SPD-Parteispitze sei man zuversichtlich zu einer Einigung zu kommen, hieß es im Willy-Brandt-Haus. Die SPD-Führung hält sich mit Stellungnahmen zurück, um die Gespräche mit der Union nicht zu belasten.
faz.net, sueddeutsche.de

Kritik an Parteichefs: Derweil hat vor Beginn der Sondierungsgespräche der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem “Welt”-Interview die Beteiligten zu einem grundlegenden neuen Politikstil aufgerufen. Angela Merkels Politik des Abwartens sei an ein Ende gekommen. Für die Funke-Medien hat das Umfrageinstitut “Katar Emnid” die Verlierer des Jahres in der Politik ermittelt: Am schlechtesten schnitt SPD-Chef Martin Schulz ab, gefolgt von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel. Am wenigsten schlecht bewertet wurden im Top-10-Ranking die Jamaika-Sondierer FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Chef Cem Özdemir sowie der CSU-Politiker Markus Söder.
welt.de (Klingbeil); waz.de, faz.net (Ranking)

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Fachkräfte aus Asylländern: 60 Prozent der Beschäftigten aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien arbeiten laut einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft als Fachkraft. In dieser Statistik wurden jedoch nicht nur vor kurzem angekommene Geflüchtete erfasst, sondern allgemein Staatsangehörige aus den Ländern; auch Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Das DIW bezieht sich auf Zahlen vom März. In der Zwischenzeit sind weitere Menschen in eine Beschäftigung gekommen – nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch meist nicht als Fachkraft. Ende September waren jedoch bereits insgesamt 195.000 Menschen aus den acht Staaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Straftaten gegen Flüchtlinge: Nach einer Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl gibt es bundesweit durchschnittlich mehr als vier flüchtlingsfeindliche Straftaten pro Tag. In diesem Jahr wurden mehr als 1.700 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es über 3.700 gewesen. Derweil berichtet die Hilfsorganisation Unicef, dass Kinder immer stärker Opfer von Kriegen und Konflikten werden. Allein in Afghanistan seien in den ersten neun Monaten dieses Jahres fast 700 Kinder ums Leben gekommen; in Nigeria und Kamerun habe Boko Haram mindestens 135 Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt. Im Irak und Syrien würden Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt. Bei einem Selbstmordanschlag auf ein schiitisches Kulturzentrum in Kabul sind mindestens 41 Menschen getötet worden.

Erdogan hält deutsch-türkische Beziehungen für besser: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht eine Verbesserung in den deutsch-türkischen Beziehungen. Es habe Probleme gegeben, aber die letzten Gespräche seien überaus gut gewesen, sagte Erdogan in einem Zeitungsinterview. Seine Kontakte mit Steinmeier und Merkel seien immer sehr gut gewesen, sagte er nun. Zuletzt während des Bundestagswahlkampfs nannte Erdogan SPD, CDU und Grüne “Feinde der Türkei”. In der Türkei sitzen noch immer acht Deutsche aus politischen Gründen in Haft. Auch das Verhältnis zu anderen europäischen Staaten bewertete Erdogan als gut. Derweil haben nach fast drei Monaten Pause die USA und die Türkei ihre Visadienste wieder vollständig aufgenommen. Die US-Botschaft erklärte, die türkische Regierung habe zugesichert, nicht weitere gegen lokale Mitarbeiter der amerikanischen Vertretungen zu ermitteln.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Deutsch-türkische Beziehungen); tagesspiegel.de (Visa-Streit)

Italienisches Parlament aufgelöst: Der italienische Staatspräsident Mattarella hat mit seinem Dekret am Donnerstag Abend das Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Bis dahin wird der sozialdemokratische Regierungschef Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Ministerpräsident Gentiloni äußerte die Hoffnung, dass der Wahlkampf im nächsten Jahr nicht von Angstkampagnen geprägt werde. Eine schwierige Regierungsfindung droht, weil keine Mehrheiten in Sicht sind. Vor allem die Migrationskrise und eine schwache Wirtschaft machen Italien derzeit zu schaffen. Italien kündigte am Donnerstag an, das Flüchtlings-Transitland Niger mit 470 Soldaten unterstützen zu wollen.
tagesspiegel.de (Neuwahlen)

– IN KÜRZE –

Putin für härteres Vorgehen gegen Terroristen tagesschau.de
US-Republikaner Moore ficht Wahlergebnis in Alabama an spiegel.de
Proteste gegen Arbeitslosigkeit und hohe Preise im Iran zeit.de
Mindestens 42 Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul tagesschau.de

– STANDPUNKT –

Grünen-Politiker Habeck gegen Trennung von Amt und Mandat: Bisher trennen die Grünen bei ihrem Spitzenpersonal ein Amt in der Partei und ein Mandat in der Regierung. Landesminister konnten nicht dem Bundesvorstand angehören. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kandidiert nun für den Bundesvorstand der Grünen und fordert, dass künftig auch Politiker mit Regierungsverantwortung dem Bundesvorstand der Grünen angehören dürfen. Er würde, auch wenn die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufgehoben würde, aus Respekt vor beiden Aufgaben wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden. Er wolle aber zumindest für eine Übergangszeit Minister bleiben.
zeit.de n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Attraktive Mobilitätsangebote für alle schaffen, fordert Henner Schmidt, Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Infrastruktur und Umweltpolitik in der Causa-Debatte “Zu viele Autos in der Stadt?”. Statt den Verkehr im Detail steuern zu wollen, muss Politik attraktivere Mobilitätsangebote ermöglichen. Das intelligente Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist zu verbessern. Mehr Raum muss geschaffen werden, um kreative und experimentelle Ideen auszuprobieren.
causa.tagesspiegel.de (Henner Schmidt); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Politiker leben gefährlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind Kommunalpolitiker besonders gefährdet; vorläufiger Schlusspunkt der Liste ist der Messerangriff mit einer 30 Zentimeter langen Klinge auf den Bürgermeister der Kleinstadt Altena Andreas Hollstein Ende November. 2016 waren Amts- und Mandatsträger 755 Mal Opfer von rechts-motivierten Übergriffen; im erste Halbjahr 2017 zählte das BKA 205 politisch motivierte Straftaten gegen Parteieinrichtungen; noch nicht erfasst sind in dieser Statistik Angriffe auf Parteibüros der AfD. In einer Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter 1000 Bürgermeistern gaben 2016 sechs Prozent an, selbst, Mitarbeiter oder Vertreter des Gemeinderats seien bereits körperlich angegriffen worden. Der DStGB fordert eine Gesetzesverschärfung und ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.
tagesspiegel.de

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– ZITATE –

“Die CSU sollte sich erinnern, wie wichtig ihr Familie ist.”

SPD-Fraktionsvize Eva Högl nennt den Familiennachzug einen Ausdruck christlicher Nächstenliebe und gleichzeitig wichtigste Voraussetzung für gute Integration.
faz.net

“Seit Gerhard Schröders Basta-Politik war die Parteibasis nicht mehr als Ideengeberin gefragt.”

SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti kritisiert die eigene Partei, zu Zielen wie Zukunftsvorstellungen und solidarischer Gesellschaft wenig geliefert zu haben.
sueddeutsche.de

“Die Union muss Mut zu neuen Gesichtern haben: Jens Spahn statt Angela Merkel – das würde für uns als FDP passen!”

FDP-Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer fordert für künftige Regierungsbündnisse einen personellen Neuanfang bei der CDU.
bild.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

IAG-Konzern übernimmt insolvente Fluggesellschaft Niki
Volkswagen will Aktionäre durch Verfassungsbeschwerde ausbremsen
Wieder mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen
Sechs Staaten fordern EU-Plan für Glyphosat-Ausstieg

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

“Dinosaurier des Jahres” für Bauernpräsident Rukwied: Der vom Naturschutzbund Deutschland NABU verliehene Negativpreis “Dinosaurier des Jahres” geht an Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied. Damit werde dessen rücksichtslose Blockade einer umweltfreundlichen Agrarreform gewürdigt. Rukwied sei an einem ernsthaften Dialog mit Naturschützern etwa über das Insektensterben oder die Probleme mit dem Unkrautvernichter Glyphosat nicht interessiert. Er halte die Landwirtschaft für nachhaltig und gebe anderen Entwicklungen die Schuld an Umweltproblemen.
stern.de

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 28. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 28. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Bild verrät 18 TV-Geheimnisse
FAZ: Kiew und prorussische Separatisten tauschen Gefangene aus
Handelsblatt: Die Mini-Entlastung
SZ: Bundeskartellamt rügt Lufthansa
Tagesspiegel: Merkels Rückhalt schwindet
taz: Der Puls der Zeit
Welt: CSU lässt beim Familiennachzug nicht mit sich reden
Zeit: Wann ist der richtig Zeitpunkt?

– NEWS –

Laschets Kompromissvorschlag in der Diskussion: CSU-Landesgruppe-Innenpolitiker Frieser lehnt eine Lockerung der Regelung ab; die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse verlängert werden. Es gäbe bereits eine Prüfung im Einzelfall. SPD-Vize Ralf Stegner nannte Laschets Vorstoß PR-Geklingel, der den meisten Flüchtlingen nicht helfe. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Einreiseverbot müsse beibehalten werden. Entwicklungsminister Gerd Müller will Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak in ihrer Heimat zusammenführen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de

Kubicki ruft Union zur Erneuerung auf: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel für das Scheitern von Jamaika verantwortlich gemacht. Merkel sei es nie darum gegangen, ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen hinzubekommen; sie habe daran gebastelt, die Fortsetzung der Großen Koalition zu erreichen. Er rief CDU und CSU auf, sich personell zu erneuern. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert CDU zur Reformierung auf. Nötig seien Veränderungen mit Blick auf Modernisierung und Reformwillen auch in den anderen Parteien.
n-tv.de

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Wartezeiten auf Arzttermine – eine Phantomdebatte. Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigt: Im internationalen Vergleich müssen wir hierzulande nur sehr kurz warten. Das sieht auch die OECD so: Deutschland führe im internationalen Vergleich eine Phantomdebatte über die Wartezeiten. Bei akutem Behandlungsbedarf gibt es in Deutschland zudem keinerlei Anhaltspunkte für Wartezeit-Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten.
Zur Studie

Gabriel stellt Bedingungen für große Koalition: Das Kanzleramt dürfe nicht weiter alle Vorschläge für eine EU-Reform ablehnen. Sigmar Gabriel, derzeit geschäftsführender Außenminister, spielt darüber hinaus in der SPD derzeit keine Rolle; auch gehört er nicht zum Team der Sondierer. Mit seinen Bedingungen für eine neue Koalition mit der Union ruft er bei vielen Parteifreunden Unmut hervor. Gabriels Verhältnis zu Parteichef Martin Schulz gilt seit dem Wahlkampf als angespannt. Gabriel forderte in der “Bild” auch, dass gesetzlich Krankenversicherte nicht schlechter behandelt werden dürften als privat Versicherte. Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, hält die Diskussion über die Bürgerversicherung für eine Phantomdebatte. SPD und Union sollten sich in der Gesundheitspolitik nicht auf ideologische Debatten, sondern konkrete Verbesserungen in der Patientenversorgung konzentrieren.
tagesschau.de, n-tv.de (Gabriel); faz.net (Laumann)

Deutscher IS-Anhänger wegen Kriegsverbrechen angeklagt: Die Bundesanwaltschaft verdächtigt einen 32-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit, 2013 nach Syrien ausgereist zu sein und dort für die Terrormiliz IS gekämpft zu haben. Infolge dessen soll er einen Gefangenen mehrfach drangsaliert und ihm Folter durch Stromstöße angedroht haben, wenn dieser seinen militärischen Auftrag nicht preisgebe. Das Geschehen soll der Angeklagte selbst gefilmt haben.
deutschlandfunk.de

Weniger als 1000 IS-Kämpfer an syrisch-irakischer Grenze: Die Terrormiliz IS hat in Syrien und dem Irak den Großteil ihrer Kämpfer verloren. Zudem seien mehr als 98 Prozent des Gebietes befreit worden, das die Terroristen seit 2014 erobert hatten. Noch vor wenigen Jahren hatten Zehntausende für den IS in Syrien und dem Irak gekämpft. Derweil nannte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Nachkriegsordnung in Syrien mit Präsident Baschar al-Assad an der Spitze unvorstellbar. Assad sei ein Terrorist. In Syrien haben Hilfsorganisationen erstmals Schwerkranke und Schwerverletzte werden aus Rebellengebiet gebracht. UNO-Schätzungen zufolge befinden sich rund 350.000 Zivilisten in dem Gebiet, das von der syrischen Armee belagert wird.
zeit.de, n-tv.de (IS); spiegel.de (Erdogan)

Ukraine und Separatisten tauschen Gefangene aus: Die ukrainische Regierung ließ mehr als 200 Separatisten frei, die Aufständischen ermöglichten mehr als 70 Personen die Rückkehr am ukrainisch kontrollierte Frontübergang Majorsk nahe der Separatistenstadt Horliwka. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma hatte den Austausch mitorganisiert. Er sprach von einem frohen Ereignis. Die Vereinbarung kam Mitte November unter Vermittlung der Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zustande.
n-tv.de, spiegel.de

Putin reicht Bewerbung für Präsidentenwahl ein: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Zentralen Wahlkommission in Moskau seine Bewerbung für seine Wiederwahl im März 2018 eingereicht. Er hat sehr gute Aussichten auf eine erneute sechsjährige Amtszeit. Putins Herausforderer Nawalny war am Montag aus formalen Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden. Der Oppositionspolitiker rief zu Protesten und einem Boykott der Wahl auf und will gegen den Ausschluss vorgehen.
tagesspiegel.de

– IN KÜRZE –

Interesse an Stasi-Akten ist weiter hoch n-tv.de
Herbert-Wehner-Witwe Greta Wehner mit 93 Jahren in Dresden gestorben zeit.de
Polizei löst Zeltlager mit Flüchtlingen in Serbien auf derstandard.at
UN-Vollversammlung kürzt Budget um 285 Millionen Dollar zeit.de
Israel will Bahnhof nach US-Präsident Trump benennen spiegel.de

– STANDPUNKT –

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Brandl fordert digitale Gesellschaft: Damit die Digitalisierung von Behörden, Unternehmen und Schulen vorangetrieben werden kann, müssten gegebenenfalls andere Themen zurückstehen, sagt Uwe Brandl der dpa. Hier gebe es großen Nachholbedarf. Brandl ist Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg und tritt zum 1. Januar 2018 sein neues Amt an. Er will sich für Breitbandausbau und Glasfasertechnik auch bei Koalitionsverhandlungen einsetzen. Er plädiert dafür, Breitbandversorgung als Grundversorgung der Bevölkerung festzuschreiben.
welt.de, br.de

DIHK-Chef Schweitzer fordert Steuersenkungen für Besserverdienende: Besserverdienende sollten entlasten statt noch stärker besteuern zu werden, appelliert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an die SPD. Die SPD werde ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich Deutschland einfach nicht leisten könne, im Zukunftswettbewerb mit anderen Industrieländern wie den USA und Frankreich ins Hintertreffen zu geraten, sagte Eric Schweitzer der “Rheinischen Post”. Daher sei eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen der Wirtschaft nötig. Dies gehe nur über eine Einkommensteuersenkung auch für Besserverdienende.
faz.net

– CAUSA-DEBATTE –

Den Weg zu neuen Strategien, beschreibt Thorsten Benner, Direktor Global Public Policy Institute in der Causa-Debatte “Ist eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik notwendig?”. Gabriels notwendige Provokation kann den Weg zu einer besseren außen- und sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland weisen. Die Atomwaffendebatte wird zeigen, wie ernst es ihm mit dem „politisch-strategischen Denken” ist.
causa.tagesspiegel.de (Thorsten Benner); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

SPD rutscht in Umfrage auf 19 Prozent ab: Vor Beginn der Sondierungen mit der Union ist die SPD im RTL/ntv-Trendbarometer unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In der Forsa-Erhebung liegen die Sozialdemokraten bei 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU legen einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent. Die Grünen halten sich bei zwölf Prozent. Die AfD kommt ebenfalls auf zwölf Prozent, die Linke auf zehn, die FDP auf acht Prozent.
n-tv.de

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– KALENDER –

10:30 Neuer Präsident des Deutschen Städtetages Oberbürgermeister Markus Lewe und Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu den Erwartungen der Städte für 2018, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Bundesverband mittelständische Wirtschaft zu den Aussichten des Mittelstands für 2018, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin

– ZITATE –

“Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden

Entwicklungsminister Gerd Müller will Familien in der Heimat zusammenführen; in Deutschland sieht er riesige Integrationsprobleme.
zeit.de

“Die Einheit Europas ist nicht vorangeschritten, und deswegen glaube ich, jede künftige deutsche Bundesregierung muss eine Zukunftsvorstellung davon entwickeln, wie wir eine solidarische Gesellschaft werden in einem solidarischen Europa.”

Ehemaliger Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht in der Entwicklung Europas eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.
deutschlandfunk.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

DGB warnt vor rechten Gruppierungen
Fernzüge zum Fest meist pünktlich
3200 Transportfirmen klagen gegen Lkw-Kartell
Sicherheitslücken im “elektronischen Anwaltspostfach”

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– DAS LETZTE –

Insekten sind Verlierer des Jahres: Der WWF hat in einer Jahresbilanz auf das massive Insekten-Sterben hingewiesen. Die Zahl fliegender Insekten habe in den vergangenen 27 Jahren deutschlandweit um 75 Prozent abgenommen. Als Konsequenz fordert der WWF, dass Insektengifte wie der Unkrautvernichter Glyphosat verboten werden. Auf der Internationalen Roten Liste sind rund 25.800 Tier- und Pflanzenarten als bedroht eingestuft werden. Auch dies sei ein Negativrekord.
faz.net

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