Morgenlage Politik am Dienstag, 19. September 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 19. September 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Bitteres Show-Aus für Frank Elstner
FAZ: Gabriel greift Union in der Flüchtlingspolitik an
Handelsblatt: Vorbild Mittelstand (Mittelständische Firmen)
SZ: Mehr Rechte für Scheidungsväter
Tagesspiegel: Breite Front gegen die AfD
taz: Was hat er, was sie nicht haben? (Christian Lindner)
Welt: Türkei provoziert Deutschland im Wahlkampf-Endspurt


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffAlle reden über Martin Schulz und die SPD und was die Umfragen alles Schreckliches vorhersagen, keiner redet über die CDU und Angela Merkel. Weil umgekehrt diesen beiden prophezeit wird, dass sie weiterregieren werden. Das kann ja auch sein, nur heißt es nicht, dass alles eitel Freude wäre. Im CDU-Präsidium – in der CSU ohnedies – wird schon auch die Frage gestellt, was von der CDU eigentlich übrig sein wird, wenn es Merkel im Amt, sowohl im Kanzleramt als auch im Bundesvorsitz, mal nicht mehr gibt. Dass das jetzt ihre letzte große Wahl werden wird, ist insofern keine allzu gewagte Vorhersage, als sie ja eigentlich selbst schon jetzt raus wollte. Sei’s drum. Die Wahl Ende der Woche wird in der CDU jedenfalls mit einer gewissen Unruhe erwartet; denn von 31 bis gut 40 Prozent ist für sie alles möglich. Und man stelle sich vor, Merkel würde schlechter abschneiden als bei ihrem ersten Mal, also noch unter 35 Prozent. Das würde alle dran erinnern, wie sie 2005 etwa 20 Prozentpunkte auf die Umfragen verlor. Was wiederum zu Schulz und der SPD zurückführt: Wenn die einen wie Gerhard Schröder hätte, dann stünde es schlechter um Merkel. Man kann auch verlieren, wenn man eine Wahl gewinnt. Noch fünf Tage.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Schulz kritisiert Merkels Mietpolitik: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Kanzlerin Angela Merkel einen falschen Kurs in der Wohnungsbaupolitik vor. Die Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Seine Partei habe nachbessern wollen, die Union habe dies verhindert. Beim Thema Altersarmut versprach Schulz eine Solidarrente, zudem will er einen Kurswechsel in der Pflegepolitik. Merkel lehnt eine neue Mietpreisbremse ab. Merkel und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigten an, dass Deutschland Grenzkontrollen erst aufgeben wird, wenn die EU-Außengrenzen geschützt werden. Außenminister Sigmar Gabriel warf den Unionsparteien vor, in der Flüchtlingskrise den Deutschen ein Gefühl der Vernachlässigung vermittelt zu haben. Die AfD möchte im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung eröffnen. Nach einem Einzug in den Bundestag will die AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Merkels Flüchtlingspolitik beantragen. Die FDP will im Fall einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister stellen.
bild.de, tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, handelsblatt.com

Krise der Rohingya-Flüchtlinge spitzt sich zu: 40.000 Rohingya-Muslime in Indien bangen um ihre Zukunft – die Regierung unterstellt Terrorgefahr. In Bangladesch leben 400.000 in improvisierten Flüchtlingscamps. Berlin trägt 60 Mio. Euro zum Nothilfefonds der UN bei, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die Grünen fordern die Regierung auf, mehr zu tun. Zwei Tage nach der Entdeckung eines Schleuser-Lastwagens mit 51 irakischen Flüchtlingen im Osten Brandenburgs sind 48 von ihnen untergetaucht. In der ersten Hälfte dieses Jahres ist die Zahl der Asylklagen dramatisch angestiegen.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, sueddeutsche.de

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Fest der Pflegeprofis. Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat die Preisträger des Wettbewerbs „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ ausgezeichnet. Zur feierlichen Preisverleihung im Berliner Reichstagsgebäude kamen die Landessieger aus allen 16 Bundesländern zusammen. Die stillen Helden des Alltags feierten ein fröhliches Fest. Video-Impressionen finden Sie hier:
pkv.de

Türkei bestellt erneut deutschen Botschafter ein: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Nach “Spiegel”-Informationen soll es um die Armenien-Resolution des Bundestags gehen. Das Innenministerium prüft eine weitere Konkretisierung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. In Istanbul hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Zeitung “Zaman” begonnen.
tagesspiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Merkel bekräftigt Bereitschaft zur Vermittlung im Nordkorea-Konflikt: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Bereitschaft bekräftigt, sich in Vermittlungen um die Atomkrise in Nordkorea einzuschalten. US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping haben in einem Telefonat ihr Bekenntnis zur Umsetzung der harten UN-Sanktionen gegen Nordkorea bekräftigt. Russland und China sowie die USA und Südkorea haben am Montag Militärmanöver in der Nähe des isolierten Landes gestartet. US-Verteidigungsminister James Mattis bestätigte erneut, dass die USA militärische Optionen für einen Krieg in Nordkorea ausgearbeitet haben. Das spanische Außenministerium teilte mit, dass der nordkoreanische Botschafter das Land bis Ende September verlassen soll.
handelsblatt.com, zeit.de, welt.de

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Live aus der Hauptstadt zur Bundestagswahl – Seien Sie am Sonntag live dabei, wenn um 18:00 die Wahllokale schließen und die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse veröffentlicht werden. Erfahren Sie schon jetzt, wer wahrscheinlich im Bundestag sitzen wird: Zum Wahl-Spezial `17

Ruf nach höheren Steuern für Reiche: Knapp eine Woche vor der Wahl haben Wirtschaftsforscher ein Programm gegen die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen vorgelegt. Zu viel Ungleichheit belaste den gesellschaftlichen Zusammenhalt und störe die Wirtschaftsentwicklung, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Nun sei es Zeit, die Ungleichheit zu reduzieren. Für die Mittelschicht fordern die Wirtschaftsforscher mehr Kindergeld und allgemeinverbindliche Tarifverträge.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Trump wirft UN Misswirtschaft vor: US-Präsident Donald Trump hat massive Kritik an den Vereinten Nationen geübt und erhebliche Reformen bei der Weltorganisation verlangt. Die UN blieben wegen Bürokratie und Missmanagements weit unter ihrem Potenzial, sagte Trump am Montag beim Besuch des UN-Sitzes in New York. Wegen mysteriöser Akustik-Attacken gegen ihre Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna prüfen die USA eine Schließung der Vertretung. Die USA schicken mehr als 3000 weitere Soldaten nach Afghanistan.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Prozess gegen Ex-SPD-Politiker Förster: Der wegen sexuellen Missbrauchs von Frauen angeklagte frühere Landtagsabgeordnete Linus Förster hat mittels einer sogenannten Verteidigererklärung vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht Augsburg trug sein Anwalt am Montag im Namen Försters eine Erklärung vor, in der die meisten angeklagten Fälle eingeräumt werden. Förster wird vorgeworfen, aus sexuellen Gründen etliche Straftaten begangen zu haben.
faz.net

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22. September – letzte Sitzung des Bundesrats vor der Wahl! Der Abschluss der Gesetzgebung dieser Legislaturperiode im Tagesspiegel Politikmonitoring. Jetzt anmelden und die Ausgaben des Tagesspiegel Politikmonitorings der KW 38 & 39 testen! Kostenlos und unverbindlich.
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– IN KÜRZE –

Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Bremen festgenommen tagesspiegel.de
450 Gefährder werden abgehört tagesspiegel.de
Bundeswehr investiert 70 Mio. in Luftwaffengeschwader n-tv.de
Ex-Verantwortliche und Mitarbeiter von Milli Görüs in Köln vor Gericht zeit.de
Studie: In Europa jährlich fast 5.000 vorzeitige Todesfälle durch Dieselgate zeit.de
Oberstes Gericht im Irak ordnet Aussetzung von Kurden-Referendum an tagesspiegel.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel hebt Verdienste Schäubles hervor: Angela Merkel hat bei einem Empfang zum 75. Geburtstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor allem dessen Verdienste um Europa und die deutsche Vereinigung hervorgehoben. Sie danke ihm für sein segensreiches Wirken in und für Europa. Schäuble sei ein Herzenseuropäer und ein Mann der Tat, der Verantwortung bei der Gestaltung Europas übernehme. Die Kanzlerin dankte ihm auch für seinen Einsatz für die deutsche Vereinigung. Schäuble selbst warnte vor einem Auseinanderdriften Europas.
tagesspiegel.de

Bundespräsident Steinmeier fordert mehr politisches Engagement der Wirtschaft: Frank-Walter Steinmeier hat am Montag an die deutsche Wirtschaft appelliert, sich stärker politisch zu engagieren. Steinmeiers Rede war ein Plädoyer für den Freihandel, er beschrieb ihn als Friedensgarant und Fortschrittstreiber und verteidigte ihn gegen jene, die sich die Wiederkehr einer Welt von Nationalstaaten, von Zäunen und von Mauern wünschten. Steinmeier hob hervor, dass die Offenheit der Weltwirtschaft in Frage steht. Unter Präsident Donald Trump hätten die USA ihre Rolle als Schirmherr der Globalisierung aufgegeben.
handelsblatt.com

Kanzleramtschef Altmaier spricht sich für digitales Informationssystem aus: Peter Altmaier bringt eine Woche vor der Wahl einen Vorschlag, der Element einer Rentenreform sein könnte: eine elektronische Renteninformation, die den Versicherten Klarheit verschaffen soll über ihre gesamten Alterseinkünfte. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals solle künftig sichergestellt werden, dass alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Gleichzeitig müsse das Portal den Bürgern den Zugang zu einer unabhängigen Plattform bieten, die alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge zusammenfasst.
faz.net

– TALKSHOW –

Hart aber Fair: Der Bürgercheck zur Wahl: Was muss sich ändern bei Sicherheit und Zuwanderung? Zwischen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir herrschte Einigkeit, dass alle Deutsch lernen müssen, die ins Land kommen. Hermann fügte an: Selbst wer bald wieder zurück in seine Heimat müsse oder wolle, dem schade es nicht, Deutsch gelernt zu haben. AfD-Spitzenkandidat Alice Weidel erwartet Millionen Menschen, die in Kürze im Familiennachzug nach Deutschland kommen. Student Omed Saleh ist dafür, alle Straftäter unter den Flüchtlingen abzuschieben – denn diese würden jene diskreditieren, die mit einem Migrationshintergrund in Deutschland lebten.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Der Mensch muss von menschenunwürdiger Arbeit befreit werden, sagt Thomas Straubhaar von Universität Hamburg im Rahmen der Causa-Debatte “Das bedingungslose Grundeinkommen: Traum oder Träumerei?”. Ein universelles Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Existenzängste der Bevölkerung drastisch reduzieren und lebenslange Weiterbildung fördern. Genau das braucht unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Die Politik wehrt sich aber aus purer Ideologie und Prinzip dagegen – auf Kosten der Zukunft.
causa.tagesspiegel.de (Thomas Straubhaar); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Migrationsfragen in den Wahlprogrammen: Das lang von Migranten wie Liberalen erkämpfte Bild von Einwanderung als Chance ist zur Floskel geworden. Migration werde als eine Bedrohung der inneren Sicherheit, des sozialen Zusammenhalts, der Sozialsysteme und der kulturellen Identität dargestellt, schreibt der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlern. CDU und CSU wollen zum Beispiel die Asylbewerberzahlen dauerhaft senken, unabhängig von weltweiten Krisen. Die SPD hat ebenfalls Vorschläge, um illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen.
zeit.de

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Der Wahl-K(r)ampf – Wie wichtig ist der Parteienstreit für die Wahlentscheidung? Wer hat die besten Kampagnen? Welche Rolle spielt das TV-Duell? Eine exklusive Civey-Umfrage. *** Stop and Go – Angela Merkel gegen Martin Schulz, die deutsche Dauerkanzlerin gegen den Europäer aus Würselen. Seit Januar liefern sie sich ein Rennen um die Kanzlerschaft. Und nicht immer lag die Amtsinhaberin vorn. Chronologie eines Zweikampfs. *** “Berlin ist goldrichtig” – Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert über Debattenkultur im Parlament, den Umgang mit der AfD und die Rolle der Hauptstadt. *** Wohin mit der AfD? Sitzordnung, Fraktionssaal, Ausschüsse: Die Parteien diskutieren bereits über den Umgang mit den Rechtspopulisten im Bundestag. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

GDV sucht Referent (m/w) Kommunikation *** BDI, Telefónica und METRO suchen Stipendiat/innen für MBA Communication and Leadership und MBA Public Affairs and Leadership *** Pathways Public Health sucht Associate / Senior Associate (m/w) im Bereich Gesundheit und Pflege *** Leitung Büro Berlin (m/w) für Verband gesucht *** McKinsey & Company sucht (Junior) Research Analyst – Public Sector (m/w) *** Hubert Burda Media sucht Referent (m/w) Public Affairs
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:30 Staatssekretär Hermann Onko Aeikens bei der Eröffnung der Jubiläumsveranstaltung 125 Jahre IUFRO, Freiburg im Breisgau
10:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim FVW Kongress, X-Post, Köln
14:00 Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellt Bilanz der knapp einjährigen Bundesratspräsidentschaft vor, Mainz
14:30 Staatssekretärin Ingrid Fischbach besucht die Mutter-Kind-Klinik “Sancta Maria”, Borkum
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die neue Veranstaltungsreihe “Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie” mit einer Debatte zu der Frage “Welche Zukunft hat der Westen?”, Schloss Bellevue
19:00 Staatssekretär Norbert Barthle beim 5. Gmünder Forum Elektromobilität, Schwäbisch Gmünd

– ZITATE –

“Wir werden eine gute Zukunft nur haben, das lehrt die Geschichte, wenn wir Europa zusammenhalten, und zwar das ganze Europa.”

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einem Auseinanderdriften Europas.
n-tv.de

“Die wollen Europa sprengen. Die machen Einwanderungspolitik mit Ressentiments und bis an die Grenze des Rassismus.”

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnt vor einem Einzug der AfD in den Bundestag.
tagesspiegel.de

“Wer rechte Oppositionsführer verhindern will, muss auf die Linke setzen.”

Linke-Chefin Katja Kipping ruft dazu auf, die AfD als stärkste Oppositionskraft zu verhindern.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Deutsche vertrauen Audi
Google geht auf EU zu
Airbus streitet mit Österreich
Arbeitskampf in der Gig-Economy

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Flüchtlinge ziehen in Trumps altes Haus: Die Hilfsorganisation Oxfam hat am Wochenende mehrere Flüchtlinge in einem Haus in New York City untergebracht. Dabei handelt es sich nicht um irgendein Haus. Es ist das Haus, in dem US-Präsident Donald Trump aufgewachsen ist. In dem Haus sind ab sofort Flüchtlinge aus Somalia, Vietnam und Syrien untergebracht. Vor dem Gebäude prangt ein Spruchband mit dem Slogan “Refugees Welcome” (“Flüchtlinge willkommen”).
bild.de

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Morgenlage Politik am Montag, 18. September 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 18. September 2017

– TITELSEITEN –

Bild: 7 Geld-Tipps, die sich auszahlen
FAZ: FDP und Grüne werben um Regierungsbeteiligung
Handelsblatt: Seehofer gegen Große Koalition
SZ: Liberale und Grüne attackieren AfD
Tagesspiegel: Wer mit wem? (Mögliche Regierungskoalitionen)
taz: Die Geschmacksverstärker (Die Macht der Umfragewerte)
Welt: Grüne und Freie Demokraten – nichts ist ausgeschlossen


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffImmerhin, regieren wollen sie alle, die uns bekannten, etablierten Parteien. Wenn sie gewählt werden. Das setzt voraus, dass wir, der Souverän, auch wählen gehen. Was jetzt einem Wahlaufruf gleichkommt. Denn so schön es ist, dass wir wählen dürfen, ob wir wählen: Als Staatsbürger, die Volksvertreter mit ihrer Stimme beleihen, sollten wir unser Recht als Pflicht ansehen. Entscheiden kann man sich ja immer, das Wort sagt es schon, man muss sich von etwas scheiden; und sei es von zu hehren oder idealistischen Vorstellungen. Parteien (vom lateinischen Pars, Teil) als Teil vom Ganzen können einzeln niemals alle zufriedenstellen. Also machen wir uns das ganze Bild – mithilfe all der Tagesspiegel-Angebote zur Wahl – und wählen dann aus. Suchet der Demokratie Bestes, darum geht es. Heißt: Sucht die Demokraten heraus, die anderen lassen wir rechts liegen. Denn es ist immer noch besser, in der Demokratie eine Wahl zu verlieren als seine Seele. Noch sieben Tage

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

FDP und Grüne im Kampf um Platz drei: Mit den Grünen und der FDP haben zwei Parteien, die als potenzielle Regierungspartner der Union gelten, eine Woche vor der Bundestagswahl Parteitage veranstaltet. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir betonte, der Klimaschutz stehe bei den Grünen an erster Stelle. Außenpolitisch will sich die Partei für konkrete Maßnahmen gegen das Erdogan-Regime wie eine Reisewarnung und eine Aussetzung von Hermes-Bürgschaften einsetzen. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, die FDP wolle mehr Leiharbeit und eine Verlängerung der Arbeitszeit, lehne aber die Mietpreisbremse ab. Die Grünen wollten das Gegenteil. Die FDP betrachtet nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Lindner nicht die Grünen, sondern die AfD als Hauptkonkurrenten um Platz drei.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net

AfD zieht an Linkspartei vorbei: Sowohl Union als auch SPD müssen nach der neuesten Emnid-Studie Verluste hinnehmen. CDU/CSU verloren einen Prozentpunkt auf 36 Prozent, während die SPD zwei Punkte abgab und nun auf 22 Prozent kommt. Die AfD legte um zwei Punkte auf 11 Prozent zu und liegt damit nun im zweistelligen Bereich. Linke (10 Prozent) und FDP (9 Prozent) gewannen je einen Punkt, die Grünen lagen unverändert bei 8 Prozent. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel rückt offenbar von dem Vorwurf ab, dass eine E-Mail mit pikantem Inhalt, die ihr zugeschrieben wird, eine Fälschung sei.
welt.de, spiegel.de, faz.net (Weidel)

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“Let’s talk about Sex“ heißt das neue Weiterbildungsprogramm für Medizinstudenten zur Aids-Prävention, das durch die Private Krankenversicherung gefördert wird. Die angehenden Ärzte lernen, eigene Vorurteile sowie Berührungsängste abzubauen und die Kommunikation mit Patienten in sensiblen Situationen zu verbessern.
pkv.de

Terrorwarnung in London abgestuft: Nach der Festnahme eines zweiten Verdächtigen im Fall des Londoner U-Bahn-Anschlags haben die Ermittler eine weitere Wohnung durchsucht. Wie Scotland Yard am Sonntag mitteilte, wurde ein 21-jähriger Mann am späten Samstagabend in Hounslow im Westen der britischen Hauptstadt wegen Terrorverdachts in Gewahrsam genommen. Im Zusammenhang mit dem Attentat ist bereits ein 18-Jähriger in Polizeigewahrsam. Großbritannien hob die höchste Terrorwarnstufe am Sonntag wieder auf. Die britische Innenministerin Amber Rudd hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Twitter-Äußerungen zu dem Anschlag scharf kritisiert.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de

Türkei bestellt deutschen Botschafter ein: Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter in der Türkei wegen einer Kurden-Demonstration in Köln ins türkische Außenministerium zitiert. Man verurteile die Veranstaltung der mit den PKK-Terroristenorganisationen verbundenen Gruppen sowie dass die Verbreitung von Terror-Propaganda zugelassen worden sei, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Axel Springer SE will mit einer Anzeigenaktion in türkischen Medien ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit im Fall des inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel und anderer Inhaftierter aus Deutschland setzen. Deutsche Staatsbedienstete werden bei Reisen in die Türkei laut NRW-Innenminister Herbert Reul von dortigen Sicherheitskräften beobachtet.
sueddeutsche.de, welt.de, handelsblatt.com

Gabriel für Entspannungspolitik gegenüber Nordkorea: Außenminister Sigmar Gabriel will China, die USA und Russland für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Nordkorea gewinnen. So soll auch verhindert werden, dass sich weitere Länder Atomwaffen beschaffen. Die UN-Sanktionen als Reaktion auf die Atom- und Raketentests müssten entschlossen und vollständig umgesetzt werden, so Gabriel. Daneben müsse es aber auch einen Einstieg in einen politischen Prozess mit Nordkorea geben, um Fortschritte bei der De-Nuklearisierung der Halbinsel zu machen. Nordkorea muss nach den Worten der amerikanischen UNO-Botschafterin Nikki Haley im Fall eines Angriffs auf den Westen mit verheerenden Folgen rechnen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Kinderpressekonferenz mit Merkel: Am Sonntag stellte sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen von Kindern. Die Pressekonferenz, die gut eine Stunde dauerte, war Teil eines Familientags, zu dem Merkel Eltern und Kinder ins CDU-Wahlkampfhaus im Berliner Bezirk Mitte eingeladen hatte. Auf die Frage: “Was wollen Sie schaffen, wenn Sie wiedergewählt werden?” antwortete Merkel mit einem Plan für schnelles Internet und besseren Handyempfang, mit einem Gesetz für Kinder und Familien, dass die mehr Geld bekommen über Kindergeld und Steuern, und mit der Forderung nach Nachmittagsbetreuung in Grundschulen überall. Auch die Weiterbildung von Lehrern in Sachen moderner Technik liege ihr am Herzen.
bild.de, welt.de

Union gewinnt U18-Wahl: Die U18-Wahl ermöglichte mehr als 215.000 Kindern und Jugendlichen am Freitag bundesweit probehalber einmal abzustimmen. Das vorläufige Ergebnis legten die Initiatoren am Sonntag vor: CDU 28,3 Prozent, SPD 19,8 Prozent, Grüne 16,5 Prozent, Linke 8,1 Prozent und AfD 6,8 Prozent der Stimmen. Auch die FDP würde mit 5,7 Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen. Allerdings zeichnen sich deutliche regionale Unterschiede ab. So bekam die AfD in Sachsen und Thüringen jeweils gut 15 Prozent der Stimmen. In Hamburg oder Schleswig-Holstein blieb sie hingegen knapp unterhalb der Fünfprozentmarke.
spiegel.de, zeit.de

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– IN KÜRZE –

Ökonomen kritisieren Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zeit.de
Bundespolizei prüft Hinweise auf mögliche neue Schleuserroute handelsblatt.com
Hamas erklärt Bereitschaft zur Auflösung ihrer Gaza-Verwaltung tagesspiegel.de
Afghanistan prüft Bewaffnung von Zivilisten dw.com
USA könnten doch im Klimaabkommen bleiben tagesspiegel.de
Trump besucht erstmals als US-Präsident die Uno-Vollversammlung tagesspiegel.de

– STANDPUNKT –

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Basis über mögliche Koalition befragen: Martin Schulz hat angekündigt, dass er eine bessere Pflege alter Menschen zum zentralen Thema der nächsten Wahlperiode machen wolle. Nötig sei mehr Personal, bessere Bezahlung und die Möglichkeit, unbürokratisch auf Pflegekräfte aus dem Ausland zurückzugreifen. Die SPD wird laut Schulz nur mit Rückendeckung der Parteibasis nach der Wahl eine Koalition eingehen. Er kündigte an, über eine mögliche Regierungsbeteiligung werde es eine Mitgliederbefragung geben.
tagesspiegel.de, faz.net

Kanzlerin Merkel verspricht Pflegekräften bessere Bezahlung: Auch Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Missstände in der Pflege zu beseitigen. Die derzeitige Entlohnung sei im Hinblick auf die Belastungen, die dieser Beruf mit sich bringe, nicht angemessen. Verbesserungsbedarf sieht Merkel auch beim Personalschlüssel. Hintergrund der verstärkten Aufmerksamkeit für das Thema Pflege ist, dass die Kandidaten der Parteien von Wählern häufig auf die Probleme dort angesprochen werden.
zeit.de, handelsblatt.com

CSU-Chef Seehofer geht auf Distanz zu großen Koalition: Horst Seehofer hat sich skeptisch zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl geäußert und zugleich die FDP als seinen Wunschpartner bezeichnet. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition fürchte er, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst würden, sagte Seehofer. Ziel müsse eine stabile Koalition sein, die die großen wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen meistere und nicht pausenlos von internen Auseinandersetzungen gestört werde.
welt.de

– TALKSHOW –

Anne Will: Zwischen Wohlfühlwahlkampf und Wutbürgern – Verstehen die Politiker ihre Wähler noch? Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft, erklärte, die politische Mitte habe es vermissen lassen, unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe sichtbar zu machen und in die öffentliche Debatte zu tragen. Es gebe nach dem Wahlkampf von Donald Trump eine verborgene Polarisierungsfurcht in der Gesellschaft. Der ehemalige Finanzminister Dr. Theo Waigel sagte, der Vorwurf gehe an alle, dass die großen Zukunftsentwürfe zu kurz kämen. Die Politologin Gesine Schwan warnte, wenn Deutschland eine Kanzlerin habe, die Wettbewerbsfähigkeit immer wieder in den Mittelpunkt stelle, dann sei das humanistische Menschenbild weg.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Es geht um angemessene Repräsentation!, sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu im Rahmen der Causa-Debatte “Brauchen wir eine Migrantenquote”. Wo Freiwilligkeit fehlt, muss die Quote her. Ob die nun für Frauen gelten oder für Migranten. Sonst bleiben wir in den hemmenden Ungleichheiten stecken.
causa.tagesspiegel.de (Gökay Sofuoglu); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Steuerpolitische Modelle der Parteien: Die CDU verspricht Entlastung für alle, ebenso die FDP. Die Linke will an die Vermögen ran, die Grünen verkünden 12 Mrd. mehr für Familien, die SPD will Erben weiter besteuern, die AfD die Mehrwertsteuer senken, die FDP die Kinderfreibeträge erhöhen – wie die CDU auch. Am stärksten von allen umworben sind die Normalverdiener. Nur die Union verspricht, alle Einkommensgruppen zu entlasten, um 15 Mrd. Euro, bezieht also auch die Reichen mit ein. Wie genau, wird aber nirgends näher ausgeführt.
zeit.de

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– POLITIK-JOBS –

Pathways Public Health sucht Associate / Senior Associate (m/w) im Bereich Gesundheit und Pflege *** Kommunikationsberatung sucht Executive Director (m/w) für Public Affairs *** Verband öffentlicher Versicherer sucht Referent (m/w) für die politische Interessenvertretung *** Universum AG sucht Online-Redakteur (m/w) *** AJC sucht Government and Mideast Affairs Coordinator *** Verband der Bau- und Rohstoffindustrie sucht Geschäftsführer/in Rohstoffe und Umwelt *** The New Zealand Embassy seeks Policy and Public Affairs Assistant
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

In eigener Sache: Für Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima, dem täglichen Entscheider-Briefing des Energie- und Klimasektors, suchen wir zum nächstmöglichen Termin einen Redakteur vom Dienst (m/w). Weitere Informationen zur Stelle finden Sie unter politjobs.de.

– KALENDER –

09:00 Familienministerin Katarina Barley und Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchen die “Seniorenredaktion bei OK54”, Offener Kanal, Trier
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Internationalen Werkzeugmaschinen-Messe EMO Hannover 2017, Messegelände, Hannover
10:30 Familienministerin Katarina Barley bei der Auftaktveranstaltung zur Juniorwahl 2017 zur Bundestagswahl, Max-Planck-Gymnasium, Trier
13:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beuscht die Peter Kaiser Schuhfabrik, Pirmasens
13:15 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht Haas Holzbausysteme, Industriestraße, Falkenberg
13:30 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht das Taktische Luftwaffengeschwaders 74, Fliegerhorst, Neuburg an der Donau
14:00 Staatssekretäre Hermann Onko Aeikens und Gunther Adler beim Richtfest für den Neubau eines Technikums und Verwaltungsgebäudes beim Deutschen Biomasseforschungszentrum, Leipzig
18:00 Forschungsministerin Johanna Wanka bei der Eröffnungsshow der Veranstaltungsreihe “Highlights der Physik 2017”, Münster

– ZITATE –

“Es wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik und eine Schande für Deutschland. Unser Ansehen in der Welt würde dadurch schwer beschädigt. Die AfD ist ein Sammelbecken für Deutschnationale.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Einzug der AfD in den Bundestag verhindern.
tagesspiegel.de

“Zwölf Jahre Rückschritt – das reicht jetzt.”

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert.
welt.de

“Solange nicht klar ist, wie wir den europäischen Grenzschutz zuverlässig organisieren, können wir nicht noch mehr Länder mit in den Schengen-Raum nehmen.”

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius kritisiert eine Ausweitung der Schengen-Zone.
zeit.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Italien und Frankreich wollen Weidmann verhindern
Ryanair streicht Flüge
Kulturwandel bei VW braucht Zeit
Verhandlungen um Privacy Shield

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morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Lahm interviewt Merkel: Kanzlerin Angela Merkel sorgt sich angesichts der Diskussionen um Kommerz, Transferwahn und Überbelastung um die Zukunft des Fußballs. Sie sehe eine Tendenz, bei der man aufpassen müsse, dass man den Fußball und die Fußballer nicht überstrapaziere, sagte Merkel in einem Interview, das der ehemalige Nationalmannschaftskapitän Philipp Lahm für die “Bild am Sonntag” führte. Außerdem mahnte Merkel, die internationalen Verbände FIFA und UEFA müssten transparent sein.
welt.de, bild.de

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Morgenlage Wirtschaft am Freitag, 15. September 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 15. September 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Zukunft von Air Berlin entscheidet sich erst nach der Bundestagswahl: Eine mögliche Rettung der Arbeitsplätze bei Air Berlin wird einige Tage länger dauern als erwartet. Eine Entscheidung dürfte erst am Montag, den 25. September, also am Tag nach der Bundestagswahl und dem Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel, fallen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen. Bisher war man davon ausgegangen, dass Frank Kebekus, der vom Gericht bestellte Bevollmächtigte für die insolvente Airline, bereits am kommenden Donnerstag die Entscheidung verkünden wird, welchen Bietern die Gläubiger Teile oder das gesamte Geschäft der Fluglinie verkaufen. In Sachen Krankheits-Streik der Piloten und den damit verbundenen Flugausfällen hat sich die Lage mittlerweile entspannt. Bis zum Donnerstagnachmittag fielen nur elf der insgesamt rund 750 angesetzten Flüge aus.
tagesspiegel.de

Thüringer Strombrücke geht in Betrieb: Am Donnerstag ist die neue Stromleitung zwischen Thüringen und Bayern offiziell in Betrieb gegangen. Die sogenannte “Thüringer Strombrücke” gilt für die Energiewirtschaft als ähnlich bedeutend wie die neue ICE-Trasse zwischen Erfurt und Ebensfeld. Boris Schucht, Chef der Betreiberfirma 50 Hertz, rechnet mit einer beträchtlich verbesserten Integration des erneuerbar erzeugten Stroms im Nordosten Deutschlands. Der Ausgleich zwischen Regionen mit Stromüberschuss und Orten mit Strommangel wird erleichtert.
faz.net

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Merkel auf der IAA: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main für das Publikum eröffnet. Auf ihrem traditionellem Messerundgang besuchte sie die großen deutschen Autohersteller, aber auch Zulieferer wie Schaeffler oder Bosch. Die Autobranche war dabei bemüht, der Kanzlerin Fortschritte in Sachen Elektromobilität zu präsentieren. “Wann kommt das?”, war dann auch Merkels häufigste Frage und zeigte sich doch an mancher Stelle enttäuscht, dass von der Entwicklung noch recht wenig auf der Straße angekommen sei. “Ich habe viele interessante Einsichten gewonnen”, sagt Merkel zum Abschluss ihres Rundgangs.
faz.net, spiegel.de

Rheintalbahn ab Oktober wieder befahrbar: Die Rheintalstrecke der Bahn bei Baden-Baden soll schon am 2. Oktober wieder befahrbar sein – fünf Tage früher als bisher geplant. Die für den gesamten europäischen Bahnverkehr wichtige Nord-Süd-Verbindung ist seit dem 12. August wegen einer Baupanne gesperrt.Damals hatten sich beim Tunnelbau bei Rastatt die Schienen abgesenkt, nachdem Wasser und Erdreich eingedrungen waren. Seither ist der Bahnverkehr auf dem Streckenabschnitt unterbrochen. Die Bahnsperrung sorgt nicht nur für Unmut bei Reisenden. Auch Güterverbände sind sauer. Sie sprechen von “riesigen Löchern in den Kassen” wegen der Sperrung.
tagesspiegel.de

Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen massiv gestiegen: Um 79,3 Prozent ist nach Angaben des AOK-Bundesverbandes der Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen in den letzten zehn Jahren gestiegen. Mit 25,7 Tagen je Fall lagen die Ausfallzeiten 2016 an der Spitze aller Erkrankungen. Dabei stieg sowohl die Zahl der psychisch Erkrankten insgesamt als auch die Ausfallzeit je Patient. Jeder Beschäftigte hat im Durchschnitt 19,4 Tage aufgrund einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Betrieb gefehlt.
spiegel.de

Rynair-Mitarbeiter dürfen in ihren Ländern klagen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ryanair dazu verurteilt, Klagen von Mitarbeitern in deren jeweiligen Land zu akzeptieren, anstatt solche Streits vor irischen Gerichten auszutragen. Bislang wollte das Unternehmen Rechtsstreits mit Mitarbeitern aus anderen EU-Ländern in Irland ausfechten. Der EuGH hat das nun unterbunden – was auch Folgen für deutsche Mitarbeiter der Fluglinie haben könnte.
spiegel.de

Hermes-Kunden müssen wegen starkem Sommergeschäft im Online-Handel in Berlin bis zu acht Tage auf ein Paket warten tagesspiegel.de
Tesla will im Oktober elektrisch angetriebenen Sattelschlepper präsentieren faz.net
Amerikas Großstädte buhlen um neues Amazon-Hauptquartier sueddeutsche.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Lidl und Edeka ärgern sich im Internet: Früher konkurrierten Deutschlands Supermärkte vor allem mit ihren Preisen. Jetzt befehden sich Lidl und Edeka mit lustigen Werbespots und frechen Sprüchen auf Facebook. Das Video “LI DL Land”, Lidls Parodie auf das oscarprämierte Musical “La La Land”, wurde bei Youtube 1,5 Millionen Mal und bei Facebook 4,6 Millionen Mal angeklickt. Vorausgegangen war ein monatelanger “Battle” mit Spitzen auf die Werbeslogans des Konkurrenten auf Facebook. “Idee, Kreation, Konzeption und Besetzung sind bei Lidl inhouse entstanden”, ist man bei Lidl stolz auf “LI DL Land”. “Die Unternehmen gehen heute, ohne dass sie die Agenturen dabei außen vor lassen, mitten in die Umsetzung von Projekten rein. Sie wollen wissen, was mit ihren Werbebudgets passiert. Das ist eine positive Entwicklung”, sagt Jan Gräwen, Deutschland-Chef der Berliner Firma Yoc Mobile Advertising.
sueddeutsche.de

Die Rückkehr der Polaroid: Eine Firma in Berlin lässt die Marke Polaroid mit analogen Sofortbildkameras wieder aufleben. In New York wurde das Modell “OneStep 2” für rund 120 Euro präsentiert. Design und Name erinnern an das klassische Modell aus den 70er Jahren. Die Firma ist aus einer Faninitiative entstanden, die sich vor einigen Jahren in den Niederlanden für die Fortsetzung der Produktion von Polaroid-Filmen eingesetzt hatte. Ein verbesserter Film kostet 16 Euro und beinhaltet acht Aufnahmen. Etwas für die besonderen Momente, so Gründer Oskar Smolokowski.
tagesspiegel.de

– ANGEZÄHLT –

Für 31 Milliarden Euro wechselten im vergangenen Jahr Eigentumswohnungen ihren Eigentümer. Nach dem “Wohneigentums-Report” der Firma Accentro sind in Berlin die Preise in den letzten zehn Jahren am stärksten gestiegen. In Berlin wurden 22.500 Wohnungen verkauft, mehr als in jeder anderen Stadt.
tagesspiegel.de

– ZITATE –

“Versucht auf HRCs Buchtour, ihr ein Haar auszureißen. Werde für jedes geklaute Haar von Hillary Clinton 5000 Dollar bezahlen.”

Der ehemalige Pharmaunternehmer und “meistgehasste Mann des Internets” Martin Shkreli musste wegen zweier Hass-Postings gegen Hillary Clinton kurzfristig hinter Gittern.
sueddeutsche.de

“Ich habe keine Angst, dass die Wiesn-Wirte verhungern.”

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter macht sich angesichts rückläufiger Besucherzahlen auf dem Oktoberfest keine Sorge um die Zukunft der Wiesn.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Angela Merkel beantwortet Wähler-Fragen
Deutschland gegen rasche Ausweitung des Schengen-Raums
Gabriel und Maas setzen sich gegen Auslieferung Akhanlis ein
Einkünfte von Weidels Haushaltshilfe überschritten Freibetrag

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Wiesn-Wirtschaft: Eigentlich wussten wir es schon immer: Die Preisentwicklung auf dem Oktoberfest ist von jeder Logik entkoppelt. Der Wiesn-Besucher ist der Willkür der Wiesnwirte ausgeliefert. Dies ist nun auch wissenschaftlich bestätigt: Volkswirt Thomas Strobel von der italienischen Bank Unicredit bestätigt: Die Preise auf dem Oktoberfest steigen dieses Jahr um 3,1 Prozent und liegen damit deutlich über der Entwicklung der Verbraucherpreise. Und warum? Nicht weil die Wiesnwirte müssen, sondern weil die Wiesnwirte können.
spiegel.de

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