Morgenlage Politik am Dienstag, 14. November 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 14. November 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Mehr Geld für alle Rentner
FAZ: EU-Staaten wollen bei Verteidigung enger zusammenarbeiten
Handelsblatt: Here will Millionen Autos vernetzen
SZ: Deutsche Waffen für Saudi-Arabien
Tagesspiegel: Europäer gründen eine Verteidigungsunion
taz: “Wir sind optimistisch, was die Zukunft der Kohle angeht”
Welt: CSU droht Niederlage in der Zuwanderungspolitik


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEs ist schon auch eine verkehrte Welt. Da gerät ein (rechter) amerikanischer Präsident, der sich – auch – zur Lösung der Krisen dieser Welt um bessere Beziehungen zu seinem russischen Counterpart bemüht, in die Kritik derer, die auf der Linken in früheren Jahren immer genau das verlangt haben. Stattdessen werfen sie ihm vor, die USA gewissermaßen Russlands Einflussnahme auszuliefern. Jetzt mal abgesehen davon, ob die via Internet wirklich schon als bewiesen gelten kann, vor allem die auf den Wahlkampf vor einem Jahr – der amerikanische Präsident sagt nichts anderes als das, was er, was man durchaus sagen kann: Dass er die wiederholten Dementis des russischen Präsidenten nicht anzweifle, und dass er zugleich, ob er es glaube oder nicht, zu seinen Geheimdiensten stehe, dass er an sie glaube. Wäre es nun nicht Donald Trump, von dem wir reden, man könnte das geradezu für dialektisch halten: Indem er Wladimir Putin zubilligt, nicht (selbst) eingegriffen zu haben, sagt er nicht, dass nicht russische Stellen, welche auch immer, das getan haben. So bleibt der Gesprächskanal zum russischen Präsidenten offen, während andererseits die amerikanischen Untersuchungen weitergehen. Ja, so wäre es denkbar – wenn nicht Trump Präsident wäre. Aber er ist es. Und das ist die wirklich verkehrte Welt.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Weiter Differenzen bei Sondierungen: Bei Klima und Familiennachzug kommen die möglichen Koalitionspartner nicht auf einen gemeinsamen Nenner. In der Klimapolitik hätten Union und FDP hätten zwar angeboten, zehn Kohlekraftwerke abzuschalten, sagte Grünen-Chefin Simone Peter; dies reiche aber bei weitem nicht aus, 20 Blöcke abgeschaltet werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Eine Einigung gab es bei der Digitalisierung. Union, FDP und Grüne planen einen Ausbau des schnellen Internets und das Schließen von Funklöchern auf dem Land. Fortschritte gab es bei der Bildung. Differenzen gibt es beim Thema Familiennachzug. Bis Donnerstagabend sollen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen beendet sein.
tagesspiegel.de

Gespräche laufen schleppend: Am Montag wurde, um die Kompromisssuche zu erleichtern, von den Partei- und Fraktionschefs die Verhandlungen an sich gezogen. Verhandelt wurde jeweils etwa eine Stunde lang über ein bestimmtes Thema, dafür kam jeweils ein Experte der vier Parteien dazu. Unionschef Volker Kauder sieht die Chancen für Jamaika gestiegen, sagte er der Passauer Neuen Presse. Bis Freitag rechne er mit einem positiven Sondierungsergebnis.
n-tv.de, faz.net

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Deutschland hat im internationalen Vergleich eine hervorragende Gesundheitsversorgung, die extrem niedrigschwellig ist. „Das finden Sie in praktisch keinem anderen Gesundheitssystem der Welt, selbst wenn es zum Teil sehr viel teurer ist als bei uns”, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, im Interview.
pkv.de

Personelle Neuaufstellungen: Aydan Özoguz gibt ihr Amt als SPD-Vize auf und schlägt Natascha Kohnen für ihre Nachfolge vor. Sie werde beim Parteitag Anfang Dezember nicht erneut für das Vize-Amt, aber für den Parteivorstand kandidieren. Mit Natascha Kohnen würde der SPD im Süden wieder zur Stärke verhelfen, sagte Özoguz. Kohnen ist SPD-Landeschefin in Bayern. Bei der Linkspartei ist Harald Wolf Geschäftsführer der Partei, nachdem sein Vorgänger Matthias Höhn wegen innerparteilichen Queren sein Amt aufgegeben hatte. Wolf rief nun die Parteiführung auf, ihren Machtkampf zu beenden.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Frankreich gedenkt Opfern der Terroranschläge von Paris: Zwei Jahre nach den Terroranschlägen von Paris ist mit schlichten Zeremonien an die Opfer erinnert worden. Staatspräsident Emmanuel Macron legte Kränze in den Nationalfarben beim Musikclub Bataclan und den anderen Anschlagsorten nieder. Frankreichs Inlandsgeheimdienst DGSI rechnet derzeit nicht mit einer massiven Rückkehr französischer IS-Anhänger nach Europa; Kämpfer warteten eher darauf, nach Malaysia, Indonesien oder Afghanistan geschickt zu werden.
faz.net (Gedenken); spiegel.de (FAZ-Rückkehrer)

Schutz für Flüchtlinge verbessern: Vertreter von 13 Ländern in Europa und Afrika fordern, dass die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen besseren Zugang zu Haftzentren für Migranten in Libyen erhalten. Dort werden Tausende unter teils menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Flüchtlinge sollen stärker vor Ausbeutung geschätzt werden; außerdem verständigte sich die Kontaktgruppe mit dem Namen “Zentrales Mittelmeer” auf neue Initiativen, damit Migranten mit einer besseren Perspektive in ihre Heimatländer zurückkehren können.
handelsblatt.com

Europäische Verteidigungsunion gestartet: 23 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben am Montag ein weitreichendes Grundsatzabkommen für eine militärische Zusammenarbeit abgeschlossen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem historischen Moment in der Geschichte Europas. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, dass die verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung in der EU auch eine Reaktion auf den Kurs von US-Präsident Donald Trump sei; sie betonte gleichzeitig, dass die europäische Verteidigungszusammenarbeit komplementär zu der von den USA dominierten Nato sei.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Bundesregierung bietet Iran und Irak nach Erdbeben Hilfe an: Bei dem schweren Beben der Stärke 7,3 in der Region zwischen der Stadt Halabdscha auf irakischer Seite und der Provinz Kermansha im Iran sind über 400 Menschen ums Leben gekommen. Deutschland bietet beiden Ländern Hilfe an; welche Hilfsgüter gebraucht werden, würde derzeit geklärt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach den Ländern und der betroffenen Bevölkerung die tief empfundene Anteilnahme der Bundesregierung aus.
tagesschau.de

– IN KÜRZE –

Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont sieht Katalonien-Lösung auch ohne Abspaltung von Spanien tagesspiegel.de
EU verhängt Sanktionen gegen Venezuela faz.net
EU streicht Farc von Liste der Terrororganisationen deutschlandfunk.de

– STANDPUNKT –

Grünen-Außenpolitiker Nouripour unterstreicht Interesse der Grünen am Außenamt: Der Außenministeriumsposten in einer möglichen Jamaika-Regierung sei eines der Ämter, die tatsächlich ernsthaft in Frage kämen, und das sei auch längst nicht vom Tisch. Omid Nouripour sagte, Grünen-Chef Cem Özdemir könne Außenminister werden; er sei aber so ziemlich für jedes Amt geeignet. Man habe sich noch nicht auf Ämter festgelegt. Jamaika werde nicht an der Außen- und Sicherheitspolitik scheitern.
faz.net, tagesspiegel.de

EU-Parlamentspräsident Tajani will EU-Steuern erheben: Die EU brauche doppelt so viel Geld, um mit den USA und China konkurrieren zu können, sagt Antonio Tajani. Er fordert die Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. Diese soll durch Steuern und nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten finanziert werden. Statt 140 Milliarden will Tajani 280 Mrd. Euro haben; unter anderem um die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Antiterrorkampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen zu finanzieren. Die Bundesregierung lehnt Tajanis Forderung nach EU-Steuern ab.
tagesspiegel.de, zeit.de

Bundespräsident Steinmeier fordert Debatte über Demokratie: Der Dialog mit der Politik sei ein Mittel gegen erstarkenden Populismus, sagte Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen. Eine solche Debatte über die Zukunft der Demokratie müsse nicht nur, aber auch in Sachsen geführt werden, sagte Steinmeier in Oberwiesenthal. In Oberwiesenthal war die AfD bei der der Bundestagswahl vor der CDU stärkte Kraft geworden. Alle in der Politik müssten mit einem solchen Ergebnis umgehen, unterstrich Steinmeier.
welt.de

– TALKSHOW –

Hart aber fair: Stadtverstopfer, Luftverpester: Muss das Auto an den Pranger? Autolobbyist Matthias Wissmann lieferte sich mit dem Grünen-Umweltminister in Niedersachsen Stefan Wenzel einen Schlagabtausch; Wissmann hatte als Verteidiger der zuletzt skandalgeschüttelten Industrie keinen leichten Stand. Der österreichische Kabarettist Werner Schneyder begann die Diskussion mit der Theorie, dass die Autoindustrie die Emanzipation der Bahn verhindert hätte.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Bundestagsvize: Warum der AfD-Kandidat ein viertes Mal durchfallen muss, erklärt Rechtsanwalt Heinrich Schmitz in seiner Causa-Kolumne “Alles Recht?”. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. Das bedeutet aber nun nicht, dass jede Fraktion dem Bundestag oder dem einzelnen Abgeordneten vorschreiben kann, welchen Kandidaten dieser zu wählen hat.
causa.tagesspiegel.de

– HINTERGRUND –

Bundestagswahl hat 92 Millionen Euro gekostet: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 war die Wahl Ende September teurer. 2013 kostete die Wahl nur 77 Mio. Euro. Grund für die höheren Kosten in diesem Jahr seien unter anderem die Portoerhöhungen für das Versenden von Briefwahlunterlagen sowie ein höheres Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer.
handelsblatt.com

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Das war’s – Kein deutscher Lobbyist ist mächtiger als er. Doch der Einfluss von Matthias Wissmann bröckelt. Autobosse und Politiker blicken längst nach vorne. *** Lindners Heimat – Freche Farben, schnelle Bilder, krasse Sprüche: Eine Berliner Werbeagentur hat der FDP aus der Versenkung geholfen. Ein Werkstattbesuch. *** Regieren ist ja auch Mist – Die SPD wird sich gerade selbst zur eigenen Opposition. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

10:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Messerundgang auf der Formnext 2017, Messe Frankfurt/Main
10:00 Bundestagspräsidenten a.D. Rita Süssmuth und Wolfgang Thierse, Topographie-des-Terrors-Chef Andreas Nachama und Deutsches-Polen-Institut-Darmstadt-Chef Dieter Bingen rufen die Mitglieder des neu gewählten Bundestages zu einem Polen-Denkmal in der Mitte Berlins auf, Bundespressekonferenz, Berlin
13:15 Staatssekretär Thomas Silberhorn bei der Unterzeichnung der „InsuResilience Global Partnership“ zwischen den G20-Staaten und Entwicklungsländern, Weltklimakonferenz, Bonn
14:30 Staatssekretär Peter Bleser bei der Veranstaltung “Potentiale in der Landwirtschaft der Ukraine” im Rahmen der Agritechnica, Messe Hannover
16:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der Preisverleihung “Wissenschaftspreis 2017” der HDA Darmstadt

– ZITATE –

“Heute legen wir den Grundstein für eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion.”

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verweist darauf, dass eine gemeinsame europäische Verteidigung ein Gründungsgedanke der Europäischen Gemeinschaft war.
tagesschau.de

“Die Demokratie kennt keine Erbhöfe, die man weitergeben kann.”

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber kritisiert Horst Seehofer.
br.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Lufthansa kündigt 1.000 neue Flüge pro Monat an
Amazon und Ebay sollen für Umsatzsteuerbetrug ihrer Händler haften
Lampenhersteller Ledvance muss Werke schließen
Smart Home gegen Einbrecher

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Russischer Abgeordneter droht “Deutscher Welle”: Nachdem die USA die Mitarbeiter des staatlichen russischen TV-Senders RT aufgefordert haben, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, weil Kanal für ein Propagandainstrument des Kreml sei, könnten von den russischen Vergeltung auch Journalisten der „Deutschen Welle“ betroffen sein. Der russische Abgeordnete Andrej Issajew sagte, auch die Deutsche Welle können könnte unter das Gesetz für Auslandsagenten fallen, welches sich seit 2012 auch gegen Nichtregierungsorganisationen richtet, die Geld aus dem Ausland erhalten.
spiegel.de

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Morgenlage Politik am Montag, 13. November 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 13. November 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So schließen Sie Ihre Rentenlücke
FAZ: FDP und Grüne fordern von der Union mehr Bewegung
Handelsblatt: “Es gab keine Alternative” (Rajoy)
SZ: Grüne: Das reicht noch nicht
Tagesspiegel: Schwarz-Gelb-Grün sieht rot
taz: Grüne starten neuen Atomversuch
Welt: Europäer gründen Verteidigungsbündnis


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorff30 Prozent für beide Parteien zusammen, für CDU und CSU. So lautet die jüngste Meinungsumfrage. Das bedeutet: Die Schallmauer ist erreicht – und zwar die, an der es zum Knall kommt, wenn sie unterschritten wird. Alarm ist angesagt. Mit dem Ergebnis können sich die zwei Parteivorsitzenden nicht zufrieden geben, wenn sie weiter den Anspruch erheben wollen, Volksparteien zu vertreten. Besonders für die CDU gilt das. Denn sie ist, ohne CSU gerechnet, bundesweit auch nicht mehr viel besser als die SPD. Damit wächst der Druck auf die Union, in den Jamaika-Runden jetzt auch einmal zu “liefern”. Dieses Wort hat der frühere FDP-Chef Philipp Rösler hinterlassen, der mit seiner Partei scheiterte, eben weil sie keine ausreichenden Inhalte lieferte. Bei einem Scheitern Jamaikas hätte die Union gewiss den Knall. Und den nicht allein die CSU.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Jamaika-Gespräch in Schlussphase: In Berlin haben die Spitzen von Union, FDP und Grünen die dritte Phase der Beratungen; nachdem zunächst Material gesammelt worden war und die Meinungsverschiedenheiten festgestellt wurde, wolle man nun nach Möglichkeiten für Kompromisse suchen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Doch auch am Sonntag kam es bei wesentlichen Punkten zu keiner Einigung. Am Montag gehen die Gespräche weiter. Bis Freitag sollen die Sondierungen abgeschlossen sein. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt von Union und FDP mehr Bewegung; die bisherigen Ergebnisse genügten bei weitem nicht.
tagesspiegel.de, faz.net

Pragmatismus in Klimapolitik: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in der FAZ, er sei nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Vorgaben, nur der Zeitpunkt beim Abschied vom Verbrennungsmotor erscheine ihm zu früh. Auch beim Kohleausstieg warnte er vor festen Fristen. Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der stufenweisen Soli-Abschaffung gewarnt; dies sei eine zweckgebundene Zulage, die für alle auslaufen müsse. Im BamS-Sonntagstrend von Emnid liegt die Union nur noch bei 30 Prozent, die SPD bei 22, die AfD bei 13, FDP bei 11, Linke und Grüne gleichauf bei 10 Prozent.
faz.net (Kretschmann); welt.de (CDU-Wirtschaftsrat); bild.de (Sonntagstrend)

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Für Beamtenanfänger mit Behinderungen oder Vorerkrankungen bieten die privaten Krankenversicherer einen erleichterten Zugang in die PKV an. Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet der PKV-Verband in einem Merkblatt.
pkv.de

Laschet wirbt für regionale Klimapolitik: Die Delegierten der Weltklimakonferenz haben die Rolle der Städte und Regionen bei Klimaschutz diskutiert; sie seine häufig Vorreiter sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Sein Land sei ein gutes Beispiel dafür, dass sich Ökologie, Wirtschaftlichkeit und nachhaltige Energieproduktion nicht widersprechen müssten. Aus den USA wurde das Bündnis “Amerikas Versprechen” vorgestellt, in dem sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammengeschlossen haben; sie wollen die Ziele des Pariser Abkommens erreichen, obwohl US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus dem Abkommen angekündigt hat. Umweltverbände aus Deutschland und Frankreich haben beiden Länder aufgefordert, eine gemeinsame Führungsrolle bei der Klimaschutzpolitik der EU zu übernehmen.
sueddeutsche.de

Nahles will Zukunftsdebatte über sozialen Sicherungssysteme: Die Partei habe eine schwere Wahlniederlage erlitten, die weh getan habe, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Ihre Partei müsse wie ein trockener Schwamm das aufnehmen, was die Leute sagen. SPD-Chef Martin Schulz will die SPD als inhaltliche Alternative zu einer Jamaika-Koalition aufbauen. Zur Regionalkonferenz waren etwa 800 Mitglieder aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Die Reformpläne von SPD-Chef Martin Schulz kritisierte Parteivize Manuela Schwesig als frauenpolitisch ungenügend; bei seinen Reformplänen vernachlässige er die Interessen von Frauen und mache keine Angebote für Wählerinnen.
tagesspiegel.de (Nahles); spiegel.de (Schwesig)

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Ich darf frei arbeiten. Aber nicht frei mein Zuhause teilen?

Patze, 32, Home Sharer

Patze hat ihr Gästezimmer vermietet, um Kreative aus der ganzen Welt kennenzulernen. Von diesem Austausch profitierte die Visagistin auch beruflich. Leider erschwert ein unklares Gesetz Patze das Home Sharing. Warum das nicht so sein sollte: airbnbBerlin.de

May in der Kritik: Die britische Premierministerin Theresa May verliert in der eigenen Partei an Rückhalt. 40 Abgeordnete der Konservativen sind bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen; damit fehlen nur noch acht Unterzeichner des eines Misstrauensbriefes, um eine Neuwahl der Parteispitze zu erzwingen. Derweil haben Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove Premierministerin May aufgefordert, einen “harten Brexit” durchzuziehen; jegliche Übergangsregelungen nach einem Austritt müssten spätestens am 30. Juni 2021 enden.
faz.net (Misstrauen); zeit.de (Harter Brexit)

Europäische Verteidigungsunion: Deutschland und über 20 weitere EU-Länder wollen an diesem Montag ein Grundsatzabkommen über ein europäisches Verteidigungsbündnis unterzeichnen. Es verpflichtet die Staaten unter anderem dazu, ihre Budgets für Verteidigung regelmäßig zu erhöhen. Kern ist der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit. Für Deutschland werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel das Abkommen unterschreiben.
welt.de

EU will künftig auch libysche Polizisten für den Küstenschutz trainieren: Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll auch auf Polizisten ausgeweitet werden, die im Küstenschutz tätig seien. Sie sollen zudem mit Booten und Transportfahrzeugen ausgestattet werden. Bisher wurden im Rahmen der Marineoperation “Sophia” nur Soldaten ausgebildet. Die EU-Kommission finanziert die neue Maßnahme zunächst mit 30 Millionen Euro, Italien gibt weitere 16 Millionen Euro hinzu. Ziel der Initiative ist, Schleppern das Handwerk zu legen und illegale Überfahrten nach Europa zu verhindern. 2017 sind rund 160.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen; rund 3.000 Flüchtlinge starben bei der gefährlichen Überfahrt.
stuttgarter-nachrichten.de

IS erobert ostsyrische IS-Bastion Albu Kamal zurück: Der IS habe syrische Regierungstruppen zum Rückzug gezwungen, sagte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auf beiden Seiten gab es viele Tote. Die syrische Armee hatte die Stadt an der Grenze zum Irak mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und verbündeter Milizen am Donnerstag nach heftigen, aber kurzen Kämpfen eingenommen. Derweil hat US-Außenminister Rex Tillerson hat mit Blick auf die politische Krise im Libanon vor einem Stellvertreterkrieg in dem Land gewarnt. Der zurückgetretene libanesische Regierungschef Hariri, der sich derzeit in Saudi-Arabien aufhält, wirft dem Iran und der schiitischen Hisbollah-Miliz vor, sein Land unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Hariri kündigte am Sonntag seine Rückkehr an.
zdf.de (Syrien); tagesspiegel.de, faz.net (Libanon)

– IN KÜRZE –

Rechtspopulistische Bewegung “Pro Deutschland” löst sich auf spiegel.de
Slowenischer Staatspräsident Pahor wiedergewählt faz.net
Trump glaubt den eigenen Geheimdiensten in der Russland-Affäre doch sueddeutsche.de

– STANDPUNKT –

SPD-Fraktionschefin Nahles warnt vor Minimalkompromisses mit Jamaika-Koalition: Es drohe eine Koalition des Minimalkompromisses, die für Deutschland nichts voranbringe, sagte Andrea Nahles. Einen verkürzten Liberalismus brauche Deutschland nicht, sagte Nahles an die FDP gerichtet. Größtmögliche Freiheit für jeden gebe es nicht ohne Solidarität. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den Jamaika-Parteien vor, Klientel-Interessen zu bedienen. Es drohten Stillstand und wechselseitige Blockaden.
tagesspiegel.de

Bayern Wirtschaftsministerin Aigner kritisiert Machtkämpfe in der CSU: Ihre Partei gebe ein katastrophales Bild ab, sagte Ilse Aigner. Die potentielle Nachfolgerin von Parteichef Horst Seehofer sagte, die Menschen bekämen das Gefühl, dass nur um Politikerkarrieren ginge. Sie warte Parteifreunde, nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl die CSU nun auf einen Rechtskurs einzuschwören. Derweil heißt es im Streit um die Nachfolge von Horst Seehofer, dass der bayerische Finanzminister Markus Söder zu einer Ämtertrennung bereit wäre. Für den Job als Ministerpräsident würde er auf den Parteivorsitz verzichten, hieß es.
welt.de, spiegel.de (Aigner); spiegel.de (Söder)

Wirtschaftsweise Schmidt fordert Ende des Acht-Stunden-Tages: Flexiblere Arbeitszeiten seien wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit, sagte Christoph Schmidt als Vorsitzender des Gremiums. Die Wirtschaftsweisen unterstützen Forderungen von Arbeitgebern, das bestehende Arbeitszeitgesetz zu lockern. Der Arbeitnehmerschutz habe sich zwar bewährt, sei für die digitalisierte Welt in Teilen aber nicht mehr geeignet. Es dürfe nicht länger gesetzeswidrig sein, wenn ein Angestellter abends an einer Telefonkonferenz teilnehme und am nächsten Morgen beim Frühstück seine E-Mails lese. Arbeitgeberverbände verlangen seit langem, nicht mehr die tägliche, sondern nur noch die Wochenarbeitszeit zu begrenzen.
welt.de

– TALKSHOW –

Anne Will: Die Sexismus-Debatte – Ändert sich jetzt etwas? Laura Himmelreich, die mit ihrem Stern-Artikel über Rainer Brüderle die Sexismus-Debatte mit angestoßen hat, stellte klar, dass es hier nicht um ein Hollywood-Problem geht. Künstleragentin Heike-Melba Fendel erklärt die Häufung der Berichte, dass dahinter PR-Strategen stecken würden; auch sie würde Künstlerinnen sagen, dass es ihnen und ihrer Karriere nicht schade, wenn sie sich outeten. Werbeikone Verona Pooth kritisierte die Heuchelei, schließlich hätten alle von sexuellen Übergriffen gewusst. Der ehemaligen Innenminister Gerhard Baum, der einzigen Mann in der Runde, fordert einen Mentalitätswechsel.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Warum Digitalisierung kein Ministerium braucht, erklärt Ansgar Baums, Head of Government Relations EMEA HP, im Rahmen der Causa-Debatte “Braucht Deutschland ein Digitalministerium?”. Die neue Regierung muss vielmehr dafür sorgen, dass die Verantwortlichen besser zusammenarbeiten.
causa.tagesspiegel.de (Ansgar Baums); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Schavan will nicht Chefin der Adenauer-Stiftung werden: Die Ex-Bildungsministerin und derzeitige Vertreterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl hat erklärt, für den Posten an der Spitze der CDU-nahen Stiftung nicht zur Verfügung zu stehen. Damit wäre der Weg frei für den bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. In den vergangenen Wochen hatte es einen Machtkampf um die Position gegeben; Schavan gilt als Vertraute von Angela Merkel, der Widerstand gegen Schavan auch. Es bestand die Sorge, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung zu nah an die CDU-Parteichefin Angela Merkel heranrückt.
schwaebische.de, tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

09:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, Nato-Generaldirektor Jan Broeks, Nato-Botschafter Hans-Dieter Lucas und Sonderassistent des US-Präsidenten Richard D. Hooker zur Zukunft der Nato, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Weltklimakonferenz, Bonn
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Rahmen seiner Sachsen-Reise begrüßt und besichtigt die Grube Niederschlag, Oberwiesenthal
11:00 Jamaika-Verhandlungen in großer Runde, Berlin
14:00 Auftakt der Plenarsitzung des EU-Parlaments, Straßburg
14:30 Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel bei einer Podiumsdiskussion zur Rolle von Städten bei der Umsetzung der nationalen Klimabeiträge im Rahmen der Weltklimakonferenz, Bonn
17:00 Familienministerin Katarina Barley bei zu “Nur keine falsche Bescheidenheit! – Eine Zwischenbilanz zu fünf Jahren Listen to me!”, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
18:45 BND-Präsident Bruno Kahl zu “Deutschland und die internationale Sicherheitslage” im Rahmen der Reihe “Zur Zukunft der internationalen Ordnung” der Hanns-Seidel-Stiftung, München
19:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Max-Eyth-Abend zur Eröffnung der Agritechnica 2017, Hannover
20:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu “Demokratische Spielregeln Mehr oder weniger Demokratie”, Roßdorf

– ZITATE –

“Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen.”

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von allen Jamaika-Verhandlern die verblieben Zeit konstruktiv zu nutzen..
bild.de

“Diese Woche war für uns ernüchternd. Aber noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende.”

Grünen-Politiker Jürgen Trittin zieht eine ernüchterte Bilanz der Verhandlungswoche, glaubt aber nicht, dass seine Partei bei Neuwahlen große Angst haben müsse.
tagesspiegel.de

“Dies ist nicht bekömmlich, weder für mich noch für die Gesamtpartei.”

CSU-Chef Horst Seehofer macht seine innerparteilichen Widersacher für die schlechten Umfragewerte seiner Partei verantwortlich.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Briten verweigern konkrete Schuldenzusage
Pazifik-Staaten treiben auch ohne USA Freihandel voran
Druck auf Sparkassenpräsident Fahrenschon wächst
Arbeitslosengeld im Supermarkt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Iranischer Ajatollah illegaler Twitter-Nutzer: Millionen Iraner nutzen zwar Twitter, offiziell ist der Dienst aber im Land verboten. Zu den illegalen Nutzern hat sich seit einigen Wochen ein hochrangiger Kleriker gesellt; er könnte dort gut die eigene Meinung reflektieren, sagte der islamistische Hardliner. Dabei war er selbst ein vehementer Gegner von Twitter und gehörte zu dem Gremium, welches Twitter für illegal erklärt hat. Die de facto illegale Mitgliedschaft bei Twitter sorgt für Kritik und Spott.
spiegel.de

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Morgenlage Politik am Freitag, 10. November 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 10. November 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So pleite sind die Deutschen
FAZ: Trump: Wollen gemeinsam mit China die Probleme der Welt lösen
Handelsblatt: Paris fordert EU-Reformen
SZ: Mehr Geld für Jamaika-Bündnis
Tagesspiegel: „Klimaschutz sichert den Wohlstand“
taz: Würden Sie diesen Männern die Welt anvertrauen? (Trump und Xi)
Welt: Mehrheit will Jamaika nicht


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffNicht immer ist es in der Politik, wie es zu sein scheint. Da ledert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin gegen die Grünen – aber insgeheim wollen sie in seiner Landesgruppe so ziemlich alle die Jamaika-Koalition inklusive der Grünen. Die Christsozialen wollen nur nicht mit den Grünen allein bleiben. Und lockende Pfründe sind ja auch gute Gründe. Da sieht Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder schon aus wie der Sieger gegen Horst Seehofer, den Ministerpräsidenten und CDU-Chef – und am Ende könnte er der Verlierer sein. Denn so kann es auch kommen: Söder würde, wenn jetzt aufgestellt, im nächsten Jahr zur tragischen Figur. Bei der Bayern-Wahl zeichnet sich doch ein verheerendes Ergebnis ab. Das wäre es dann auch für ihn. Söder starte zu früh, sagt ein Eingeweihter. Aber: Nicht immer ist in der Politik richtig, was im Moment gerade richtig zu sein scheint. Wer zu spät kommt, den bestraft sie zuweilen auch.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Zustimmung zu Jamaika-Bündnis sinkt: Die bundesweite Zustimmung zu einem möglichen Bündnis von Union, FDP und Grünen ist stark gesunken. Nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend” fänden nur noch 45 Prozent der Bürger solch eine Koalition gut oder sehr gut. Nach Angaben der Steuerschätzung kann der Bund in den nächsten vier Jahren mit 15 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Anders als Bayerns Innenminister Herrmann können die Grünen keine Kompromisse beim Streit um die Flüchtlingspolitik erkennen. Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben – mit 125 Punkten in 12 Themenblöcken.
bild.de, sueddeutsche.de, welt.de, handelsblatt.com

EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels: Die Jamaika-Sondierer bekommen im Streit um den Kohleausstieg unverhofft Schützenhilfe aus Brüssel. In ihren Verhandlungen zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems ab 2021 verständigten sich EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat darauf, es den Mitgliedstaaten zu erlauben, überflüssig gewordene Emissionszertifikate stillzulegen. Die neuen Regeln für den Emissionshandel müssen nun noch offiziell abgesegnet werden.
handelsblatt.com

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Wenn Angehörige Urlaub von der Pflege brauchen. Die PKV-Stiftung “Zentrum für Qualität in der Pflege” (ZQP) informiert über Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige – es gibt sogar spezielle Urlaubsangebote. Dazu sollten sich betroffene Angehörige professionell beraten lassen.
zqp.de

Spekulationen über Verteidigungsministerin von der Leyen: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll nach “Spiegel”-Informationen ein Jahr länger im Amt bleiben. Über seine Nachfolge im Jahr 2019 wird bereits spekuliert. Eine Kandidatin: Ursula von der Leyen. Die Nato-Staaten haben beim Treffen der Verteidigungsminister ihre Ziele für eine Truppenaufstockung in Afghanistan verfehlt. Der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, hat Russland aufgefordert, sich nicht länger in Wahlen in Europa einzumischen.
spiegel.de, dw.com (Afghanistan), zeit.de (Scaparrotti)

Linke-Geschäftsführer Höhn tritt zurück: Nach Konflikten in der Parteizentrale der Linkspartei tritt Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zurück. Wie es aus Parteikreisen verlautete, will Höhn an diesem Freitag sein Amt niederlegen. Sein Posten soll bis zur Neuwahl auf einem im kommenden Frühjahr geplanten Parteitag geschäftsführend besetzt werden. Ein zentraler Grund für Höhns Schritt sollen Differenzen mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein.
handelsblatt.com, zeit.de

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Tagesspiegel Wirtschaftsclub lädt ein: „Die Kraft der Wahrheit: Was muss Journalismus heute leisten?“ Ein Gespräch mit Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur DIE ZEIT und Mitherausgeber Der Tagesspiegel über Medien und die ZEIT. Mittwoch, 22.11.2017, 19.00 Uhr, anschließend Get-together, Anmeldung: wirtschaftsclub@tagesspiegel.de Der Club richtet sich an UnternehmerInnen und Führungskräfte.

U-Haft für katalanische Parlamentspräsidentin gefordert: Nach der Verhaftung zahlreicher katalanischer Regierungsmitglieder hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft auch Untersuchungshaft für die Präsidentin des Regionalparlaments, Carme Forcadell, gefordert. Forcadell kann die U-Haft aber durch eine Kaution vermeiden. Neben Forcadell sollten drei weitere Abgeordnete in Haft genommen werden. Vor dem Obersten Gericht in Madrid hatte Forcadell erklärt, die Unabhängigkeitserklärung habe nur symbolischen Charakter gehabt.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Von der Leyen sieht im Nordkorea-Konflikt entscheidende Rolle bei China: In der Nordkorea-Krise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle Chinas hervorgehoben. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un höre auf kaum noch jemanden, aber er höre auf China, sagte von der Leyen am Donnerstag. Die USA ziehen im Nordkorea-Konflikt nach den Worten von Außenminister Rex Tillerson mit China an einem Strang. Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in China sind weitere Wirtschaftsabkommen geschlossen worden.
zeit.de, faz.net, welt.de

Krach um deutsche Glyphosat-Position: In der noch amtierenden Regierung kracht es wegen des Unkrautvernichters Glyphosat. Umweltministerin Barbara Hendricks warf Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ein nicht abgestimmtes Vorgehen vor. Ein Brief Schmidts an die EU-Kommission sei weder mit dem Umweltministerium noch mit dem Kanzleramt abgestimmt worden. Einfach zu behaupten, dass die Regierung für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um weitere drei Jahre wäre, sei ein Foulspiel. Hendricks betonte, sie bleibe bei ihrem Nein zu Glyphosat.
handelsblatt.com

– IN KÜRZE –

SPD-General Heil lehnt Urwahl-Vorschlag von Schulz ab welt.de
Kretschmann und Laschet: Länder brauchen mehr Geld vom Bund faz.net
Maas für höhere Haftentschädigung handelsblatt.com
Bewährungsstrafe für geständigen Schweizer Spion tagesspiegel.de
Britische Regierung will Brexit-Zeitpunkt in Gesetz festhalten spiegel.de
Theresa May ernennt neue Entwicklungsministerin zeit.de
Macron reist überraschend nach Saudi-Arabien handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Hamburgs Bürgermeister Scholz verteidigt Entscheidung für G20-Gipfel: Rund vier Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel hat Olaf Scholz Kritik an der Vorbereitung des Treffens zurückgewiesen. Vor dem Gipfel hätten die Chefs aller Sicherheitsbehörden und der Hamburger Polizei bejaht, dass die Veranstaltung durchgeführt werden könne. Er bitte die Hamburger aber um Entschuldigung, dass es trotzdem zu Krawallen gekommen sei. Hätte es bei den Protesten ein Todesopfer gegeben, wäre er zurückgetreten, bekannte Scholz. Er habe den tödlichen Zwischenfall beim G8-Gipfel von Genua 2001 vor Augen gehabt.
faz.net, handelsblatt.com

Schäuble und Münkler warnen vor Ausgrenzung: Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler haben davor gewarnt, die Gefahr für die Demokratie durch rechtspopulistische Bewegungen zu überschätzen. Die demokratischen Prozesse in den Parteien funktionierten einigermaßen, so der Parlamentspräsident. Sie müssten aber nach außen verständlicher gemacht werden, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Demokratie gewinnen könnten.
tagesspiegel.de

Niedersachsens Ministerpräsident Weil für Steuerreform: Stephan Weil hat sich angesichts steigender Steuereinnahmen und eines robusten Wirtschaftswachstums für eine umfassende Steuerreform in Deutschland stark gemacht. Nötig seien Impulse für Zukunftsinvestitionen und die Entlastung der Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen. Die SPD würde eine solche Steuerreform mittragen, sagte Weil. Er sprach sich in dem Zusammenhang auch für eine Neuregelung des Solidaritätszuschlags aus.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Der unfassbare Präsident – was hat Donald Trump verändert?
Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor den Folgen des vom US-Präsidenten geschaffenen außenpolitischen Machtvakuums. Was man derzeit erlebe, sei nicht etwa eine multinationale Welt, sondern von G8 gehe es nun auf G2, sagte Gabriel. Trump habe keine nennenswerte außenpolitische Agenda, ordne alles der Innenpolitik unter und hinterlasse ein geopolitisches Vakuum, das von autoritären Staaten wie China und Russland genutzt werde. Trump setze sich durch mit Deals. Dadurch werde eine gigantische Unsicherheit produziert. Europa allein sei nicht in der Lage, die von den USA in Frage gestellte liberale Weltordnung aufrecht zu erhalten. AmCham-Germany-Präsident Bernhard Mattes zeigte sich besorgt über die US-Außenhandelspolitik. Außerdem hält er TPP für eine geopolitische Fehlentscheidung.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Der Rechtsruck – ein beschämender Vergleich zwischen Deutschland und Österreich , schreibt Psychoanalytiker Josef Christian Aigner im Rahmen der Causa-Debatte “Nationalratswahl in Österreich”. In Österreich könnten extreme Rechte bald Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist die Konsequenz einer sukzessiven Enttabuisierung, ein politischer Vorgang der im starken Kontrast zum Umgang mit der AfD in Deutschland steht.
causa.tagesspiegel.de (Josef Christian Aigner); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Polen und Deutsche entfremden sich von Russland: Eine Stiftung hat 1.000 Menschen in Deutschland, Russland und Polen zu den Beziehungen der Länder befragt. Die Antworten der Beteiligten sind ernüchternd: Etwa die gemeinsame Geschichte sieht nur eine Minderheit als verbindendes Element der Gesellschaften an. Vor allem der Ukraine-Konflikt wird von den Menschen als Ursache für die Verschlechterung der Beziehungen gesehen.
sueddeutsche.de

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Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Fulbright-Kommission sucht Leiter Kommunikation (m|w) *** SEEK Development seeks Senior Consultant *** Seek Development seeks Project Manager *** BDI sucht Referent (m/w) Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Green Economy *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Internationale Kooperation *** Freie Demokraten Baden-Württemberg suchen Social Media Referent/in *** CDU Pankow sucht Kreisgeschäftsführer/in *** DIHK sucht Referenten/-in „Europäisches Wirtschaftsrecht, deutsches und internationales Handelsrecht“
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Jamaika-Verhandlungen in kleiner Runde, Berlin
09:00 Staatssekretär Jochen Flasbarth und die Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung Petra Wesseler bei Weltklimakonferenz, Bonn
09:00 Workshop zur Überarbeitung des Traditionserlasses “Bundeswehreigene Tradition: Wie bewahrt und tradiert die Bundeswehr ihr Erbe?”, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
09:30 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfängt EU-Präsidenten Antonio Tajani, Berlin
09:30 Umweltministerin Barbara Hendricks begleitet eine Exkursion zu unterschiedlichen Klimaforschungsprojekten in Jülich im Rahmen der Weltklimakonferenz
11:30 Staatssekretär Dirk Wiese eröffnet die beiden neuen DLR-Institute für Systemarchitekturen in der Luftfahrt und für Instandhaltung und Modifikation, Hamburg
14:00 Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei der Einweihung des ersten deutsch-französischen Museums zum 1. Weltkrieg, Wattwiller, Frankreich
16:00 Jamaika-Verhandlungen in großer Runde mit Zwischenbilanz der zweiten Sondierungsrunde, Berlin

– ZITATE –

“Ist auf dem IPhone von Christian Lindner keine Taschenrechner-App?”

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler lehnt eine ersatzlose Abschaffung des Solis ab.
tagesspiegel.de

“Die Lage ist gut, sie hat sich ein Stück weit auch verbessert, aber die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel.”

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier mahnt die über eine Jamaika-Koalition verhandelnden Parteien, die finanziellen Möglichkeiten nicht zu überschätzen.
handelsblatt.com

“Die Atmosphäre schwankt von heiter-wolkig bis Donnergrollen.”

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beschreibt das Klima bei den Jamaika-Gesprächen.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Opel will Neustart möglichst ohne Entlassungen
Siemens-Chef Kaeser bereitet Stellenabbau vor
Einzelhandel rechnet mit gutem Weihnachtsumsatz
Middelhoff kommt Ende November frei

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Papst verbietet Zigarettenverkauf im Vatikan: Papst Franziskus hat den Verkauf von Zigaretten im Vatikan verboten. Der Heilige Stuhl könne nicht zu einer Aktivität beitragen, die ganz klar der Gesundheit der Menschen schade, hieß es zur Begründung in einer Mitteilung des Vatikans. Das Verbot gilt ab dem nächsten Jahr und bezieht sich auf das vatikanische Staatsgebiet, das nur Angestellte, Staatsbürger und Gäste mit Sondererlaubnis betreten können.
bild.de

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