Morgenlage Politik am Donnerstag, 22. Juni 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 22. Juni 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Der Becker-Bankrott (Boris Becker pleite)
FAZ: Bayrou warnt vor “Gesellschaft der Denunzierung”
Handelsblatt: Die Europa-Armee entsteht (Rüstungskooperation)
SZ: “Europa ist kein Supermarkt” (Macron)
Tagesspiegel: Jede zehnte Klinik vor der Insolvenz
taz: Prostituierte wollen freier sein (Sexarbeit)
Welt: In Macrons Regierung jagt ein Rücktritt den nächsten
Zeit: Helmut Kohl ist tot. Doch sein Europa lebt


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffNatürlich verdient Helmut Kohl einen europäischen Staatsakt. Wobei, Staatsakt… Noch ist Europa kein Staat. Bis zu den Vereinigten Staaten von Europa bleibt es ein weiter Weg. Dass das EU-Europa sich aber in den Trauerfeierlichkeiten als staatliche Einheit zeigt – das hätte dem Rekordkanzler und europäischen Ehrenbürger gefallen. Da braucht es auch keinen deutschen Staatsakt, weil das Europäische das Nationale überwölbt. Und Kohl wollte immer, dass die Deutschen gute Europäer seien. Wie die EU ihm das nun dankt, würdigt seine Lebensleistung – und seine Landsleute. Im Dom zu Speyer bestattet zu werden, ist ihm nicht vergönnt – er herrschte, aber ein Herrscher war er nicht. Sein Grab wird daher auf dem Domherrenfriedhof sein, nahe der Friedenskirche Sankt Bernhard. Für diese Kirche, Symbol eines neuen, die Grenzen überwindenden Europas, legten der große Franzose Robert Schuman und das große Kohl-Vorbild Konrad Adenauer im Jahr 1953 den Grundstein. Mit Erde von deutsch-französischen Schlachtfeldern. Der angrenzende Adenauerpark ist auch eine würdige Umgebung. Mehr an Ehre geht nicht.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

EU-Gipfel wird Kohl würdigen: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen ab Donnerstag den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl würdigen. Der Trauerakt im EU-Parlament wird am 1. Juli um 11 Uhr beginnen. Zu Ehren Kohls werden Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Parlamentspräsident Antonio Tajani, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Ex-US-Präsident Bill Clinton sprechen. Mit einer Gedenkstunde nahm der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch Abschied von Kohl. Der Streit zwischen Kohls Witwe Maike Kohl-Richter und seinem älteren Sohn Walter eskalierte indes weiter. Begleitet von zwei Enkelkindern versuchte Walter Kohl vergeblich, in das Haus seines Vaters zu gelangen. Der Anwalt Kohl-Richters dementierte derweil einen Bericht, wonach Merkel nach Kohl-Richters Willen auf dem Trauerakt nicht habe sprechen sollen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de

Moskau sagt US-russische Konsultationen ab: Nach der Verschärfung von US-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts hat Moskau Gespräche zwischen den Außenministerien beider Länder abgesagt. Für Freitag war ein Treffen des US-Vize-Außenministers Thomas Shannon mit seinem russischen Kollegen Sergej Rjabkow geplant. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron werden ihre Kollegen am Donnerstag über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine informieren, sagte ein EU-Vertreter. Er erwarte dabei, dass beide eine Empfehlung abgeben, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Im Luftraum über der Ostsee soll ein Nato-Kampfflugzeug einer Maschine mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gefährlich nahe gekommen sein.
zeit.de, dw.com, handelsblatt.com (Ostsee)

Anzeige
PKV-Jahrestagung 2017. In diesem Jahr diskutiert die Branche über die Herausforderungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik im Wahljahr 2017. Gäste sind u.a. der Bundesvorsitzende der dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus DAUDERSTÄDT, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen KAMPETER und der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich MONTGOMERY.
pkv.de

Attentäter von Brüssel sympathisierte mit IS: Brüssel ist nur knapp einem islamistischen Terroranschlag im Zentralbahnhof entgangen. Der am Dienstagabend von Sicherheitskräften erschossene Mann habe in einer Gruppe von Reisenden einen mit Nägeln und Gasflaschen gefüllten Koffer zur Explosion bringen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Es handele sich um einen 36 Jahre alten Marokkaner, der nach ersten Hinweisen mit dem IS sympathisierte. Polizisten durchsuchten am Mittwoch sein Haus im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Dabei seien chemische Stoffe und weiteres Material sichergestellt worden, mit denen ein Sprengsatz hergestellt werden kann. Innenminister Jan Jambon sagte, der Anschlag hätte noch weitaus schlimmer sein können.
handelsblatt.com, zeit.de, tagesspiegel.de

Männer und Frauen bleiben ungleich: Trotz der Anstrengungen der Regierung bei der Gleichstellung von Männern und Frauen, fällt die Bilanz des Gleichstellungsberichts von Frauenministerin Katarina Barley ernüchternd aus. Frauen arbeiten mehr, haben aber gleichzeitig weniger Einkommen und niedrigere Renten. Die unbereinigte Lohnlücke beim durchschnittlichen Bruttostundenverdienst beträgt 21 Prozent. Das Gesetz für mehr Lohntransparenz und die Reform der Ausbildung in Pflegeberufen, in denen überwiegend Frauen tätig sind, sind für Barley nur zwei von mehreren Maßnahmen, um die Lohnlücke zu verkleinern.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de

Anzeige
Grüner als Du denkst. ERDGAS.
Was machen wir, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Erneuerbare Energien brauchen verlässliche Partner, die ihre natürlichen Schwankungen auffangen und die Energieversorgung verlässlich sicherstellen. Das leistet emissionsarmes Erdgas über alle Sektoren hinweg. Erdgas und Erneuerbare: Eine starke Partnerschaft für eine erfolgreiche Energiewende.
www.zukunft-erdgas.de

Bundestag stimmt für Bundeswehr-Abzug aus Incirlik: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen am Mittwoch einen entsprechenden Antrag von SPD und Union. SPD-Außenpolitiker Niels Annen sprach von einem Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei. Verantwortlich dafür sei der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dem es darum gehe, zu polarisieren. Grünen-Chef Cem Özdemir nutzte die Debatte, um auf die Inhaftierung von Oppositionspolitikern und von Journalisten in der Türkei hinzuweisen. Deniz Yücel wurde in Abwesenheit mit dem renommierten Theodor-Wolff-Preis gewürdigt. Ein mutmaßlicher türkischer Spion kommt in Hamburg vor Gericht.
handelsblatt.com, faz.net, spiegel.de (Yücel), spiegel.de (Spion)

SPD zeigt AfD-Politiker Poggenburg an: Die SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat den AfD-Landeschef Andre Poggenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Grund ist ein Twitter-Eintrag der nach der geringen Beteiligung von Muslimen an der Friedensdemonstration in Köln eine pauschale Diffamierung enthalte. Zuvor hatten AfD-Politiker in dem Bundesland bereits mit nationalistischen Äußerungen in einer Chat-Gruppe scharfe Kritik hervorgerufen. Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage “Deutschland den Deutschen” von Poggenburg.
spiegel.de, welt.de

US-Republikaner gewinnen Nachwahlen: Die republikanische Partei hat bei Nachwahlen um Abgeordnetenmandate zwei Sitze im Kongress verteidigen können. In den Staaten Georgia und South Carolina, die traditionell als republikanisch geprägt gelten, konnten sich die Kandidaten der Regierungspartei von Präsident Donald Trump gegen demokratische Gegner durchsetzen. Trump lobte den Ausgang der Wahlen. Auch Nachwahlen in Kansas, Montana und South Carolina haben die Demokraten verloren. Russische Hacker haben dem US-Heimatschutzministerium zufolge während der Präsidentenwahl 2016 die Systeme von 21 Staaten angegriffen. In Michigan wurde ein Polizist bei einer Messerattacke auf einem Flughafen verletzt. Der Vorfall wird als möglicher Terrorangriff untersucht.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com (Hacker)

Anzeige
Schnell noch duschen, einen Tee kochen und dann ab ins Büro, um die neuesten E-Mails zu checken. Jeden Tag nutzen wir Trinkwasser, Strom oder Internet, ohne großartig darüber nachzudenken. Sie fragen sich, wer für diese Leistungen zuständig ist? vku.de

– IN KÜRZE –

Regierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort spiegel.de
Opposition will Diskriminierung im Wahlrecht für Behinderte beenden tagesspiegel.de
Länder geben Maas im Streit um Musterklagen Rückendeckung handelsblatt.com
Bundestagsausschuss gibt milliardenschwere Projekte frei deutschlandfunk.de
Zahl gemeldeter Übergriffe in der Truppe steigt zeit.de
Schuster fordert Antisemitismus-Beauftragten tagesschau.de
Gericht genehmigt G20-Protestcamp im Stadtpark spiegel.de
Prozess um Erstickungstod von 71 Flüchtlingen hat begonnen zeit.de
Bundesregierung besorgt über Siedlungsbau im Westjordanland handelsblatt.com
IS sprengt symbolträchtiges Minarett in Mossul tagesschau.de

– STANDPUNKT –

SPD-Kanzlerkandidat Schulz übt Selbstkritik: In Interview mit dem “Stern“ geißelt sich Martin Schulz selbst und räumt ein, dass ihm der anfängliche Hype um seine Person unangenehm war: Er habe sich damit nicht wohlgefühlt. Manches sei ihm peinlich gewesen, sagte Schulz. Es sei aber ein Fehler gewesen, sich deswegen zurückzunehmen. Danach sei er weniger sichtbar gewesen. Vehement verteidigte Schulz dagegen seine Entscheidung, nicht als Außenminister in Kanzlerin Angela Merkels Kabinett einzutreten.
stern.de

Anzeige
Kluge Metropolen: Umgang mit der Stadt als Informations-Hub. Diskutieren Sie dieses Thema bei der Tagesspiegel Data Debate #6 mit: Michael Bültmann von HERE Technologies, DriveNow-Chef Nico Gabriel, Telefónica Deutschland CEO Markus Haas und Ina Schieferdecker, Leiterin des Fraunhofer FOKUS. 29. Juni 2017 von 19-20.30 Uhr im Telefónica BASECAMP. Zur Anmeldung

Verteidigungsministerin von der Leyen will Ministerin bleiben: Ursula von der Leyen hat in der ARD-Sendung “Farbe bekennen” die Rüstungsprojekte verteidigt und klargestellt: Sie will ihren Job behalten – auch nach der Wahl. Für die höheren Militärausgaben hat sie eine einfache Erklärung parat: Der Auslöser sei in dieser Legislaturperiode die veränderte Sicherheitslage. Dazu gehörten das Verhalten Russlands, der Terror in Syrien und Irak sowie im Herzen Europas. Die Armee sei 25 Jahre lang zusammengeschrumpft worden, nun werde sie richtig ausgestattet. Die Bundeswehr wachse personell, bekomme neues Material und auch die Ausgaben im Haushalt sollten steigen. Für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen aus Israel erwägt die Ministerin ein Regierungsabkommen.
tagesschau.de, handelsblatt.com

FDP-Chef Lindner fordert stärkere Kontrolle von Internetkonzernen: Christian Lindner hat eine stärkere Kontrolle von Internetkonzernen gefordert. Er wünsche sich ein neues Recht für Daten-Souveränität, das Menschen eine Art Eigentumsrecht an ihren Daten einräumt. Lindner forderte auch, dass man Daten von einer zur anderen Plattform mitnehmen können müsse. Notfalls solle man das national durchsetzen, wenn es europäisch nicht gelinge. Dazu könne beispielsweise das Bundeskartellamt gestärkt werden.
zeit.de

Wirtschaftsministerin Zypries erhebt Vorwürfe gegen die Union: Brigitte Zypries wirft der Union vor, bei der steuerlichen Forschungsförderung für mittelständische Firmen zu bremsen. Den öffentlichen Bekundungen der Union, eine steuerliche Forschungsförderung zu wollen, folgten leider keine Taten und Entscheidungen, sagte Zypries am Mittwoch. Das sei eine schlechte Nachricht für den deutschen Wirtschaftsstandort. Für sie sei nicht nachvollziehbar, warum entscheidungsreife Vorschläge auf den Sanktnimmerleinstag nach der Wahl verschoben würden.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maischberger: Israelhetze und Judenhass: Gibt es einen neuen Antisemitismus? CDU-Politiker Norbert Blüm, der sich lange für die Palästinenser in besetzten Gebieten engagierte, sah sich vor einigen Jahren mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert, weil er militärische Vergeltungsaktionen Israels scharf kritisierte. Dieser Vorwurf werde auch als Knüppel benutzt, um jeden Hinweis auf die Missachtung der Menschenrechte totzumachen, so Blüm. Er betonte, man müsse die Menschenrechte nach beiden Seiten verteidigen – in Richtung Israel und in Richtung Palästina. Der frühere Psychologieprofessor Rolf Verleger zeigt sich über den Antisemitismus in Deutschland nicht verwundert: Wenn Politiker und Medien Israels Politik für richtig hielten und Repräsentanten des Judentums jede Kritik an Israel zur Kritik an Juden erklärten, fordere man antisemitische Parolen geradezu heraus.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Frankreich nach der Wahl: Ein Neustart für Europa? Deutsche Politiker haben sich beinahe einvernehmlich einen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Wie werden Deutschland und Frankreich nun zusammenarbeiten? Von einem “Kredit für die Demokratie” spricht Politikwissenschaftlerin Sabine Ruß-Sattar. Das erste Reformprojekt der Ära Macron möchte das politische Leben in Frankreich moralisieren. In einem Land, in dem viele Wähler das Vertrauen zur Politik verloren haben, müssen solche Reformen mit besonderer Sorgfalt eingeleitet werden. Das Vorhaben weist jedoch schon jetzt Schwachstellen auf.
causa.tagesspiegel.de (Sabine Ruß-Sattar); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Mehrheit wünscht eine Reichensteuer: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Erhöhung der Reichensteuer angekündigt. Besserverdienende sollen ab 250.000 Euro statt bisher 45 Prozent künftig 48 Prozent Abgaben leisten. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen stellt sich hinter das Vorhaben der SPD. Derweil rutscht die Partei in der Wählergunst weiter ab. Dem am Mittwoch veröffentlichten “Stern-RTL-Wahltrend“ zufolge verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und fällt auf 23 Prozent. Auch die aktuelle Forsa-Umfrage wird für Depressionen sorgen im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin. Demnach kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 23 Prozent.
welt.de, handelsblatt.com, dw.com

– POLITIK-JOBS –

Bitkom sucht Referent Sicherheitspolitik (m/w) *** Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Bundesverband Gesundheits-IT sucht Referent/-in Politik & Strategische Vernetzung *** Deekeling Arndt Advisors sucht einen Consultant (w/m) *** FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Fraktionsreferenten/in) *** polisphere sucht Student/in für 3monatiges Praktikum bei politjobs *** CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises sucht Fraktionsreferentin/en *** Immobilienverband sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** Agentur für politische Kommunikation sucht PR/PA-Junior Consultant (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Würdigung des verstorbenen Bundeskanzlers a. D. Helmut Kohl im Bundestag, Berlin
09:00 Entwicklungsminister Gerd Müller bei der Tagesspiegel World Food Convention 2017, Bolle Säle, Berlin
10:00 Familienministerin Katarina Barley und Gesundheitsminister Hermann Gröhe zum Pflegeberufereformgesetz, Bundestag
11:15 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Bundeswettbewerb “Bestes Junior Unternehmen 2017“, Wirtschaftsministerium, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Antrittsbesuch in Potsdam von Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt, Belvedere auf dem Klausberg, Potsdam
13:00 Außenminister Sigmar Gabriel beim Forum Menschenrechte, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Umweltministerin Barbara Hendricks eröffnet den 9. Wohnungsbautage des Verbändebündnisses Wohnungsbau, Landesvertretung Bayern, Berlin
15:00 Kanzlerin Angela Merkel beim Treffen des Europäischen Rates, Brüssel
17:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles zu “Die Zukunft des Arbeitens”, Deutsche Bank, Berlin
18:00 Justizminister Heiko Maaß eröffnet die Ausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“, Landgericht Berlin
18:00 Innenminister Thomas de Maizière am Johannisempfang der EKD, Französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt, Berlin

– ZITATE –

“Wir brauchen einen staatlichen Rahmen, der Übertreibungen verhindert.”

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat an den Anstand der Manager in den Unternehmen appelliert und gefordert, dass Maß und Mitte eingehalten werden müssten.
handelsblatt.com

“Die Angriffe aus der türkischen Regierung auf die von Seyran Ates gegründete liberale Moschee in Berlin sind unerträglich.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilt die Vorwürfe der Türkei gegen die neugegründete liberale Moschee in Berlin.
tagesspiegel.de

“In der SPD gibt es noch Diskussionsbedarf, was die Bewaffnung angeht.”

Gegen die Ausrüstung der fünf israelischen Heron-TP-Drohnen mit Waffen gibt es beim haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, Vorbehalte.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Kalanick gibt Uber-Chefposten ab
Airbus will mit neuem Flugschreiber Suche nach verschollenen Flugzeugen erleichtern
Amazon will Online-Kleiderkauf revolutionieren
Frauen tragen mehr zum Haushaltseinkommen bei

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Pentagon kauft Uniformen in falscher Farbe: Diese Fehlinvestition war nicht ganz billig: 28 Mio. Dollar hat das Pentagon laut einem Bericht für grüne Kampfanzüge für afghanische Truppen ausgegeben. Erst später fiel auf, dass die Kleidung für den Einsatzort nicht wirklich taugt. Afghanistan hat nur knapp 2,1 Prozent Waldanteil – die afghanischen Truppen sind meistens in der Wüste im Einsatz. Die falschen Farben könnten die Soldaten bei ihren Einsätzen gefährden, da sie ein klar erkennbares Ziel für den Feind darstellten.
spiegel.de, handelsblatt.com

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.

Morgenlage Politik am Mittwoch, 21. Juni 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 21. Juni 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Hitlers Silber-Schatz gefunden
FAZ: Allensbach: Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bund
Handelsblatt: Höttges greift in Amerika an (Telekom in den USA)
SZ: Justiz bangt um ihre Unabhängigkeit
Tagesspiegel: Air Berlin will es ohne den Staat schaffen
taz: “Unsere Grenzen bleiben offen” (Uganda)
Welt: Das große Kanzlerduell vor der deutschen Industrie


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDie SPD liefert und liefert, Rentenplan, Steuerkonzept – und die CDU schaut zu. Nichts gesagt ist genug gemacht? Warten statt starten? Man könnte meinen, die Wahlkampfstrategie der Merkel-Union seit diesmal nicht asymmetrische Demobilisierung, sondern gleich die Aufgabe jeder Mobilität. Auch der geistigen. Da sitzen sie im Konrad-Adenauer-Haus – warum eigentlich nicht Helmut-Kohl-Haus? – und feixen sich eins: Lass’ doch die SPD den Kram erledigen, sich Gedanken machen, eine Agenda 2030 entwerfen – und wenn es so weit ist, dann tun wir einfach so, als wäre es unsere. Hat ja schon mal geklappt, bei der Agenda 2010. Dazu passt in der CDU natürlich keine Kanzlerkandidatin, die sagt, wofür sie die Macht will. Wo ihr doch die SPD die Macht frei Haus liefert. Dass das der Demokratie nicht gut tut, sollte man der Union eigentlich nicht sagen müssen.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Explosion in Brüsseler Bahnhof – Verdächtiger tot: Eine Explosion im Brüsseler Zentralbahnhof war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ein Terroranschlag. Der von Sicherheitskräften niedergeschossene Verdächtige sei tot. Laut Medienberichten trug er einen Rucksack und einen Sprengstoffgürtel. Weitere Personen kamen nicht zu Schaden. Nach Angaben von Augenzeugen hatte der Verdächtige “Allahu Akbar” (Gott ist groß) gerufen, bevor er niedergeschossen wurde. Nach der Explosion war Panik ausgebrochen. Der Bahnhof wurde geräumt. Die Polizei riegelte auch den Marktplatz Grand-Place im Zentrum ab.
zeit.de, bild.de, faz.net

USA schießen Drohne aus Iran ab: Die US-geführte Koalition in Syrien hat den Abschuss einer bewaffneten Drohne regierungstreuer Einheiten bekanntgegeben. Der unbemannte Flugkörper stammt aus iranischer Produktion. Das Flugobjekt sei angegriffen worden, weil es eine feindliche Absicht gezeigt und auf Koalitionseinheiten zugesteuert sei, heißt es in einer Erklärung aus US-Regierungskreisen. Nach der Drohung Russlands, Flugzeuge der US-Koalition in Syrien als mögliche Ziele zu betrachten, setzt Australien seine Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland aus. Die Linke im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel zu einer Regierungserklärung zum Syrienkonflikt aufgefordert.
dw.com, tagesschau.de, sueddeutsche.de, welt.de

Anzeige
Was denkt Deutschland über Gesundheits- und Versorgungsthemen? Antworten finden Sie im AbbVie Healthcare Monitor – der einzigen monatlichen Erhebung, die das Zutrauen der Deutschen in die Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems misst. Die aktuellen Ergebnisse finden Sie unter healthcaremonitor.berlin.

USA erweitern Sanktionsliste gegen Russland: Die USA haben ihre Russland-Sanktionen auf 38 weitere Personen und Firmen erweitert. Das gab das US-Finanzministerium am Dienstag bekannt, gleichzeitig mit einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei US-Präsident Donald Trump. Die Sanktionen richten sich gegen Russlands Ukraine-Politik. Poroschenko kündigte vor seiner Abreise in Richtung USA eine neue Initiative zur friedlichen Reintegration der Separatistengebiete an. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, Kanzlerin Angela Merkel solle Trump beim G20-Gipfel persönlich sagen, was Deutschland von den neuen US-Sanktionen gegen Russland hält. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, faz.net, spiegel.de

Angreifer von Paris besaß Waffenschein: Der 31-jährige Mann, der auf den Pariser Champs-Elysees einen Anschlag auf Polizisten verübt hatte, besaß trotz mutmaßlicher Verbindungen zum radikalen Islam einen gültigen Waffenschein. Ministerpräsident Edouard Philippe zufolge soll der Mann den Waffenschein erhalten haben, bevor ihn der Geheimdienst auf eine Beobachtungsliste gesetzt habe. In der Wohnung des Angreifers fanden Ermittler ein Waffenlager. Vier Verwandte des Mannes wurden festgenommen. Die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard tritt zurück und begründet dies mit einer Scheinbeschäftigungsaffäre, in der ihre Partei MoDem in Verdacht geraten sind. Jean-Marie Le Pen fordert den Rücktritt seiner Tochter, Front-National-Chefin Marine Le Pen.
faz.net, handelsblatt.com, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de (Goulard), spiegel.de (Le Pen)

Anzeige
Starke Stimmen für ein starkes Gesundheitssystem. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Die Menschen sind damit heute so zufrieden wie nie zuvor. Zugleich ist das Gesundheitswesen einer der größten
Wirtschaftszweige Deutschlands. Zu seinem Erfolg tragen viele Akteure bei. Mit einigen hat der PKV-Verband gesprochen.
pkv.de

Altkanzler Kohl wird in Speyer beigesetzt: Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden und nicht im Familiengrab in Ludwigshafen. Das entspreche Kohls Wunsch, sagte der langjährige Vertraute Kohls, Ex-“Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, am Dienstag in Rücksprache mit der Witwe Maike Kohl-Richter. Die Entscheidung zeige die seit der Kindheit bestehende Verbundenheit des Altkanzlers und früheren CDU-Chefs mit Speyer und dem dortigen Dom. Vor der Beisetzung soll ein europäischer Staatsakt im EU-Parlament stattfinden, der erste dieser Art überhaupt. Die Junge Union Hessen fordert, den Frankfurter Flughafen in Helmut-Kohl-Flughafen umzubenennen.
tagesspiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com

Kritik am SPD-Steuerkonzept: Mit ihrem am Montag vorgestellten Steuerkonzept ist die SPD auf gemischte Reaktionen gestoßen. Kritik kam von Wirtschaftsvertretern wie dem BDI. Der Verband bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. Nach Ansicht der Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht im SPD-Steuerkonzept dagegen einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. Zustimmung für seine Steuerpläne bekam Schulz auch vom SPD-Nachwuchs.
tagesschau.de, zeit.de

Türkische Medien kritisieren liberale Moschee: Sunniten, Schiiten, Aleviten, egal ob homo- oder heterosexuell, sind bei den Freitagsgebeten in der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee willkommen. Die Moscheegemeinde hält ihre Gottesdienste in den Räumen der evangelischen St.-Johannes-Kirche in Berlin-Moabit ab. Berichte über die Initiative der Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates, die gegen viele Widerstände diese Moschee-Gemeinde ins Leben gerufen hat, hat in der arabischen Welt für Kopfschütteln und scharfe Kritik gesorgt. So nennt die regierungsnahe türkische Zeitung “Sabah” den Versammlungsort innerhalb der Kirchenräume absurd. Auch in den sozialen Medien in der Türkei wird Ates heftig angegriffen.
dw.com, spiegel.de

AfD in Niedersachsen muss zittern: Gefälschte Briefe bringen die AfD in Niedersachsen in Nöte. Ob die Landesliste für den Bundestag noch einmal neu gewählt werden muss, soll nun der Landesvorstand beraten. Die Zeit könnte knapp werden. In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD auf 6,5 Prozent, der schlechteste Wert seit Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten Union und FDP eine Regierungskoalition bilden: CDU/CSU kommen derzeit auf 40 Prozent und die FDP auf 10,5 Prozent. Die SPD verlor zwei Punkte und liegt nun nur noch bei 24 Prozent. 45 Prozent der Befragten wünschen eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel.
spiegel.de, welt.de, faz.net

Anzeige
Grüner als Du denkst. ERDGAS.
Was machen wir, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Erneuerbare Energien brauchen verlässliche Partner, die ihre natürlichen Schwankungen auffangen und die Energieversorgung verlässlich sicherstellen. Das leistet emissionsarmes Erdgas über alle Sektoren hinweg. Erdgas und Erneuerbare: Eine starke Partnerschaft für eine erfolgreiche Energiewende.
www.zukunft-erdgas.de

– IN KÜRZE –

Bundestag soll am Donnerstag einschneidendes Überwachungsgesetz beschließen tagesspiegel.de
Ethik-Kommission schlägt Regeln für autonomes Fahren vor tagesspiegel.de
Bundesweite Razzien gegen Internethetze dw.com
Detaillierte Statistik zu Straftaten geplant tagesspiegel.de
Neuer Ärger um Kampfdrohnen handelsblatt.com
Air Berlin macht Rückzieher bei Staatsbürgschaften handelsblatt.com
US-Pressesprecher Spicer soll neue Rolle bekommen zeit.de
Weißes Haus macht Pjöngjang für Warmbiers Tod verantwortlich spiegel.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel warnt vor Steuerwettlauf nach unten: Angela Merkel und Industrie-Präsident Dieter Kempf warnen vor einem neuen internationalen Steuerdumping. Merkel hatte bereits am Montag vor einem unlauteren Steuerwettbewerb in Europa gewarnt und auf die niedrigen Steuersätze etwa von EU-Inselstaaten verwiesen. Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte sie, dass die Union eine Entlastung bei der Einkommenssteuer wolle und in Kürze Details vorstellen werde. Einer großen Rentenreform erteilte Merkel eine Absage. Das Rentensystem sei dank der Reformen der vergangenen Jahre stabil aufgestellt.
faz.net, welt.de, zeit.de

Anzeige
Kennen Sie Ihre Kalorienbilanz?
Alle reden über Übergewicht. Aber führt die Debatte in die richtige Richtung? Packt sie das Problem wirklich an der Wurzel an? Müssten wir nicht mehr über Kalorien reden? Die deutsche Zuckerwirtschaft diskutiert diese Fragen mit Experten und Verbrauchern. Diskutieren Sie mit.

Bundespräsident Steinmeier verteidigt Bundeswehr: Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr klar hinter die Soldaten gestellt. Beim Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam betonte der frühere Außenminister, die Bundeswehr brauche die Unterstützung und das Vertrauen der Gesellschaft. Er habe die Einsatzzentrale für den Antrittsbesuch ausgewählt, weil hier zum einen alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr vertreten seien. Zum anderen zeige das hier beheimatete Führungskommando für alle Auslandseinsätze das breite Spektrum der Bundeswehraufgaben.
handelsblatt.com

CDU-Politiker Jarzombek rechnet mit Hackerangriffen: Nicht erst in den USA und Frankreich haben Datenlecks den Wahlkampf beeinflusst. Auch die Bundestagswahl ist bedroht. Thomas Jarzombek, Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, lässt keine Zweifel daran aufkommen, wen er für die zurückliegenden Attacken auf die Wahlkämpfe speziell in den USA und Frankreich verantwortlich hält. Die Entscheidung darüber werde im Kreml getroffen, sagt er. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Vorfälle von Washington und Paris in Berlin wiederholen, sei hoch.
tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Flucht und Recht: Die Flüchtlingsfrage bleibt ein bestimmendes Thema für die Länder der westlichen Welt. Wie können Politik und Gesellschaft darauf reagieren? Ist die Asylgesetzgebung noch ein Mittel der Wahl oder muss ein Einwanderungsrecht her? Wie kann Migration verrechtlicht werden? SPD-Bundestagsabgeordneter und Professor für Nachhaltiges Management Lars Castellucci fordert: “Wir brauchen ein Menschenrecht auf Einreise”. Sicherheit für Menschen, die aus Bombenhagel, vor Mörderbanden oder Verfolgung fliehen, ist auf legalem Weg kaum erreichbar. Sie werden in die sogenannte “irreguläre Migration” getrieben, die gleichzeitig bekämpft werden soll. Bekämpft wird so nur eines: die Menschen auf der Flucht.
causa.tagesspiegel.de (Lars Castellucci); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Ehe für alle-Eilantrag scheitert vor Verfassungsgericht: Das Verfassungsgericht hat die Eilanträge der Grünen-Bundestagsfraktion abgelehnt, mit denen der Bundestag zu einer Abstimmung über Gesetzesentwürfe zur Ehe für alle gezwungen werden sollte. Die Anträge seien unbegründet, da keine willkürliche Verschleppung oder eine Entleerung des Gesetzesinitiativrechts vorliege, teilte das Gericht mit. Vielmehr sei die Ehe für alle ernsthaft diskutiert und ein Beschluss aus sachlichen Gründen verschoben worden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bedauerte die Entscheidung.
tagesspiegel.de, welt.de

– POLITIK-JOBS –

Bitkom sucht Referent Sicherheitspolitik (m/w) *** Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Bundesverband Gesundheits-IT sucht Referent/-in Politik & Strategische Vernetzung *** Deekeling Arndt Advisors sucht einen Consultant (w/m) *** FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Fraktionsreferenten/in) *** polisphere sucht Student/in für 3monatiges Praktikum bei politjobs *** CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises sucht Fraktionsreferentin/en *** Immobilienverband sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** Agentur für politische Kommunikation sucht PR/PA-Junior Consultant (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:30 Kabinett u.a. zu zweitem Gleichstellungsbericht, deutscher Beteiligung an der zivilen OSZE-Sonderbeobachtermission SMM Ukraine, Kanzleramt, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht, K
11:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim BDEW-Kongress 2017, Station Berlin
11:00 Wirtschaftsausschuss u.a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:15 Staatssekretär Jens Spahn bei der Investorenkonferenz der Deutschen Bank “dbAccess”, Hotel Hilton, Berlin
11:30 Kanzlerin Angela Merkel bei der Konferenz “70 Jahre Marshall Plan” des German Marshall Funds of the United States, Deutsches Historisches Museum, Berlin
13:00 Bundestag u.a. zu Abzug aus Incirlik, Berlin
13:30 Forschungsministerin Johanna Wanka bei der Fachtagung “5 Jahre Anerkennungsgesetz – gelernt ist gelernt!”, Akademie der Künste, Berlin
14:00 Umweltministerin Barbara Hendricks eröffnet den Tag der Immobilienwirtschaft des Zentralen Immobilienausschusses, Admiralspalast, Berlin
14:30 Kanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Johanna Wanka beim Empfang der 69 Preisträgerinnen und Preisträger des 52. Bundeswettbewerbs “Jugend forscht”, Kanzleramt, Berlin
15:30 Rechtsausschuss u.a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchdiebstahl, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den finnischen Ministerpräsident Juha Sipilä, Kanzleramt, Berlin
16:00 Entwicklungsminister Gerd Müller bei Tchibo zum Thema “Nachhaltigkeit”, Hamburg
17:30 Außenminister Sigmar Gabriel beim Sommerfest der finnischen Botschaft, Berlin
18:00 Entwicklungsminister Gerd Müller beim Empfang der afrikanischen Konsulate, Hamburg
18:30 Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der 16. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex, DZ Bank, Berlin

– ZITATE –

“Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern.”

Kanzlerin Angela Merkel erteilt einer Rentenreform eine Absage.
welt.de

“Die SPD setzt die CDU unter Zugzwang. Vor lauter Siegesgewissheit sagt die Union bislang nicht, was sie bei Rente und Steuern konkret will.”

FDP-Chef Christian Linder fordert die Union auf, angesichts der SPD-Vorlage ebenfalls konkreter zu werden.
welt.de

“Klare Tendenz bei der SPD: Wir werden der Griechenlandhilfe zustimmen.”

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich mit den Milliardenhilfen für Griechenland nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der kommenden Woche befassen.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Air Berlin braucht keine Staatsbürgschaften
Rewe-Chef Alain Caparros soll zu C&A wechseln
Trump dominiert Tag der deutschen Industrie
Mercedes baut Fabrik in Moskau

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Keine CDU in Bayern: Ein Nürnberger Juristenpaar ist mit dem Versuch gescheitert, per Verfassungsbeschwerde die CDU bei der Bundestagswahl auch in Bayern wählbar zu machen. Dass die Wähler in Bayern nicht für die CDU stimmen können, sondern nur für die kleinere Schwesterpartei CSU, verletzt nach Ansicht der Kläger das Recht auf freie Wahl. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah das anders und wies die Klage gegen den dort ansässigen Bundeswahlleiter ab: Im Bundeswahlgesetz sei nicht vorgesehen, dass die Parteien mit bundesweiten Listen antreten müssten.
handelsblatt.com

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.

Morgenlage Politik am Dienstag, 20. Juni 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 20. Juni 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So gesund sind viel Sex, Grillen und Fußball
FAZ: Waldbrände in Portugal weiterhin außer Kontrolle
Handelsblatt: SPD will den Soli kippen
SZ: Schulz verspricht Milliarden-Entlastungen
Tagesspiegel: Anschlagsserie legt Bahnverkehr lahm
taz: G-20-Gegner müssen Auto nehmen (Bahn-Anschläge)
Welt: Europas großer Selbstbetrug


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorff65,5 Millionen auf der Flucht, ohne Obdach, Heimat, Zukunft, aber mit einer schrecklichen Vergangenheit. Menschen wie wir. Heute, zum Weltflüchtlingstag, sollten wir uns daran erinnern, gegenseitig, alle miteinander. Reden, schreiben, bloggen wir, dass der deutsche Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) nicht nur Geld zur Unterstützung der Arbeit sammelt, sondern Projekte in Deutschland fördert und über die Situation aufklärt. Das Kommissariat der UN für Flüchtlingsfragen mit Sitz in Genf hat eine Petition gestartet, die sich an die Regierungen der Welt richtet. Sie läuft so lange, bis ein globaler Flüchtlingspakt (Global Compact) 2018 unterschrieben wird: “#WithRefugees: Jetzt Solidarität zeigen!” Wer unterschreibt, der hilft: uno-fluechtlingshilfe.de/weltfluechtlingstag. Und wer hierzulande spenden will: uno-fluechtlingshilfe.de. Denn nur gemeinsam lässt sich etwas bewegen, für eine bessere Zukunft. Sie kann heute beginnen.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Bundesweit Brandanschläge auf die Deutsche Bahn: Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben Unbekannte in mehreren Bundesländern Feuer in Bahnanlagen gelegt. In der Nacht zum Montag wurden laut Innenministerium 13 Brandanschläge auf 12 Signalanlagen der Deutschen Bahn verübt. Dadurch kommt es in mehreren Regionen zu Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Betroffen sind unter anderem Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln und Dortmund. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei in den Ländern nahm die Ermittlungen auf. Ein mögliches Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene wird geprüft.
handelsblatt.com, faz.net

Auto mit Sprengstoff rammt Polizeifahrzeug in Paris: Nach einer Autoattacke auf einen Kleinbus der Gendarmerie haben die Behörden Ermittlungen wegen Terrorverdachts aufgenommen. Ein Mann hatte am Montag auf dem Champs-Elysees mit seinem Wagen den Bus gerammt, sein Auto ging danach in Flammen auf. Der mutmaßliche Angreifer sei tot, weder Sicherheitskräfte noch Passanten wurden verletzt, berichtete Innenminister Gerard Collomb. Er sprach von einem versuchten Anschlag. In dem Auto seien Waffen und Explosivstoffe gefunden worden. Der 31-Jährige soll den Sicherheitsbehörden laut Berichten als radikaler Islamist bekanntgewesen sein. In Macrons Regierungs-Team zeichnet sich Elysee-Kreisen zufolge ein Wechsel ab. Stadtplanungsminister Richard Ferrand hat sich zu einem Rücktritt bereiterklärt.
handelsblatt.com, welt.de, handelsblatt.com (Ferrand)

Anzeige
Was denkt Deutschland über Gesundheits- und Versorgungsthemen? Antworten finden Sie im AbbVie Healthcare Monitor – der einzigen monatlichen Erhebung, die das Zutrauen der Deutschen in die Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems misst. Die aktuellen Ergebnisse finden Sie unter healthcaremonitor.berlin.

Anschlag auf Muslime in London: Bei einem Anschlag mit einem Lieferwagen in London hat ein Mann zehn Mitglieder einer muslimischen Gemeinde verletzt. Der 47-jährige Fahrer wurde unter Terrorverdacht festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Bluttat sei ganz klar eine Attacke auf Muslime. Britische Medien haben als Tatverdächtigen Park Darren O. aus Cardiff in Wales identifiziert. Gegen den nach der Tat festgenommenen Mann wird nun auch wegen Terrorverdachts ermittelt. Premierministerin Theresa May sagte, die Terrorattacke habe erneut unschuldigen Menschen in ihrem Alltag gegolten – mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Sicherheitsbehörden in aller Welt warnen seit einer Weile vor Kriminellen, die auf andere Attentate ihrerseits mit Anschlägen reagieren.
tagesschau.de, handelsblatt.com, welt.de

Russland droht mit Vergeltungsschlag im syrischen Luftraum: Der Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch ein amerikanisches Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Die US-Luftwaffe hatte das syrische Flugzeug abgeschossen und erklärt, der Jet habe zuvor Kämpfer der syrischen demokratischen Kräfte bombardiert. Diese werden von den USA unterstützt. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach am Montag von einem Akt der Aggression und warf Amerika vor, Terroristen zu unterstützen. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte an, in Zukunft alle Objekte im russischen Einsatzgebiet über Syrien als Ziele zu betrachten. Die USA wollen die von Russland gekappte Kommunikation im Syrien-Konflikt wieder herstellen.
tagesspiegel.de, zeit.de

Anzeige
Privatversicherte bringen Milliarden ins Gesundheitssystem. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) zeigt: Das deutsche Gesundheitssystem profitiert erheblich von Privatpatienten – jedes Jahr mit mehr als 12,6 Mrd. Euro. Ohne PKV würden jeder Arztpraxis im Schnitt über 50.000 Euro im Jahr fehlen. Das hätte massive negative Folgen für die medizinische Infrastruktur.
wip.de

EU-Mitarbeiter unter den Toten von Bamako: Bei dem Terrorangriff auf ein Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako am Sonntag wurden auch zwei EU-Mitarbeiter getötet. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag bestätigte, starben bei der Attacke in einem Vorort von Bamako ein portugiesisches Mitglied des EU-Ausbildungseinsatzes für Sicherheitskräfte sowie eine malische Mitarbeiterin der EU-Delegation in dem westafrikanischen Land. Malis Innenminister Salif Traore sprach von einem Terroranschlag.
tagesspiegel.de, faz.net

Schulz will höhere Belastung für Besserverdienende: Klein- und Mittelverdiener sollen nach dem Willen der SPD künftig weniger Einkommensteuer und vor allem weniger Solidaritätszuschlag bezahlen. Außerdem sollen sie bei den Sozialabgaben bessergestellt werden als bisher und damit insgesamt um etwa 15 Mrd. Euro im Jahr entlastet werden. Besserverdiener und Wohlhabende müssen sich dagegen auf einen höheren Spitzensteuersatz, die Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und eine höhere Erbschaftsteuer einstellen, sollte die SPD die Bundestagswahl im September gewinnen. Das sieht das Steuerkonzept vor, das ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag zusammen mit den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz vorgestellt hat.
faz.net, tagesspiegel.de

Merkel und Schulz kämpfen um Verbraucher: Kanzlerin Angela Merkel hat beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin versprochen, sich für die steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung einzusetzen. Und sie ließ überraschenderweise bei der Altersvorsorge Sympathien für ein schwarz-grünes Projekt erkennen: die Deutschland- Rente, bei der nicht die Versicherungswirtschaft, sondern der Staat die private oder betriebliche Altersvorsorge organisiert. Ihr Herausforderer Martin Schulz will die Finanzierung der Marktwächter Finanzen, Digitales und Energie nicht nur langfristig sichern, sondern zudem noch zwei neue Marktwächter einführen.
tagesspiegel.de

Anzeige
Kennen Sie Ihre Kalorienbilanz?
Alle reden über Übergewicht. Aber führt die Debatte in die richtige Richtung? Packt sie das Problem wirklich an der Wurzel an? Müssten wir nicht mehr über Kalorien reden? Die deutsche Zuckerwirtschaft diskutiert diese Fragen mit Experten und Verbrauchern. Diskutieren Sie mit.

– IN KÜRZE –

EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Fahrplan tagesspiegel.de
Gabriel fordert mehr internationale Hilfe für Flüchtlinge n-tv.de
Staatsakt für Helmut Kohl soll Anfang Juli stattfinden welt.de
Bundestag will Tornado-Verlegung nach Jordanien unterstützen spiegel.de
US-Student stirbt nach Haft in Nordkorea handelsblatt.com
Flüchtlingszahl laut UNHCR auf Höchststand tagesschau.de
Richter eröffnen erstmals Verfahren gegen Journalisten in der Türkei welt.de
Saudi-Arabien nimmt drei iranische Elitesoldaten fest faz.net

– STANDPUNKT –

Wirtschaftsministerin Zypries befürchtet Handelsstreit mit USA: Berlin und Brüssel steuern auf einen Handelsstreit mit den USA zu. Das zeigt ein Brief, den Brigitte Zypries am Freitag an US-Handelsminister Wilbur Ross geschrieben hat. In dem Schreiben kritisiert Zypries die Pläne Washingtons, gegen Stahlimporte aus dem Ausland vorzugehen. Ausgangspunkt für die Querelen ist eine von Präsident Donald Trump veranlasste Überprüfung der US-Stahlimporte unter dem Gesichtspunkt, ob sie die Sicherheit Amerikas gefährden. Der zu erwartende Inhalt versetzt Zypries in Alarmbereitschaft. Es besorge sie, dass der Bericht ersten Anzeichen zufolge feststellen könnte, dass Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen.
faz.net

Anzeige
Grüner als Du denkst. ERDGAS.
Was machen wir, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Erneuerbare Energien brauchen verlässliche Partner, die ihre natürlichen Schwankungen auffangen und die Energieversorgung verlässlich sicherstellen. Das leistet emissionsarmes Erdgas über alle Sektoren hinweg. Erdgas und Erneuerbare: Eine starke Partnerschaft für eine erfolgreiche Energiewende.
www.zukunft-erdgas.de

Kanzlerin Merkel mahnt zu friedlicher Kritik an G20-Gipfel: Angela Merkel hat die Kritiker des G20-Gipfels aufgerufen, ihren Protest friedlich zu äußern. Es verstehe sich von selbst, dass Kritik an dem Treffen in Hamburg möglich sein müsse. Aber es sollte auch friedliche Kritik sein. Zudem warnte Merkel die Teilnehmer des Gipfels vor nationalen Alleingängen. Gerade in schwierigen internationalen Zeiten sei es eine Chance, gemeinsame Interessen zu finden.
faz.net, handelsblatt.com

Opposition wirft Regierung Lügen vor: Die Opposition wirft der damaligen Regierung vor, in der Geheimdienst-Spionageaffäre vor der Bundestagswahl 2013 gezielt gelogen zu haben. Die Linken-Vertreterin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, sagte, hier sei gezielt die Öffentlichkeit getäuscht worden. Aus Sicht von Grünen und Linke hat der NSA-Ausschuss bewiesen, dass in Deutschland eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger stattgefunden hat. Die Kooperation des BND mit den Diensten anderer Länder sei an vielen Stellen rechts- und gesetzwidrig gewesen. Die Aussagen unter anderem des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla rund um die Datenausspähung des BND und der NSA seien eine Manipulation der Wahl gewesen, sagte Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele.
tagesspiegel.de, zeit.de

– TALKSHOW –

Hart aber Fair: Wenn Terror Alltag wird – ist Mutigsein jetzt Bürgerpflicht? Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl lobte die Arbeit der Polizei und der Geheimdienste. Dank ihnen seien viele schreckliche Anschläge verhindert worden. Er riet von Heldenmut ab, denn dafür gebe es Polizisten. Psychologe Dietmar Heubrock erklärte, die Menschen hätten sich schon ein bisschen an die Terrorlage gewöhnt. Das sei notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Zugleich verwies Heubrock darauf, dass sich Wahrnehmung von Bedrohungen ständig änderten. Zu der unter anderem von der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor initiierten Demo, bei der sich Muslime zu dem Thema positionierten, kamen am Sonntag statt der erwarteten 10.000 nur rund 1.000 Teilnehmer. Sie habe tagelang versucht, die Religionsverbände, allen voran Ditib, zu mobilisieren. Das sei am Ende gescheitert, sagte Kaddor. Allerdings sei die bloße Diskussion der Zahl fehlgeleitet.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Die deutsche Russlandpolitik. Europa hat Russland mit Sanktionen belegt, um Putin in der Ukraine-Frage zum Einlenken zu bewegen. Nicht nur in der Syrien-Politik aber braucht der Westen nach Einschätzung vieler Analysten Russland als Verbündeten. Wir fragen: Einbinden oder Konfrontieren – was ist die beste Strategie für die deutsche Russlandpolitik? Vom taktischen Notbehelf zur strategischen Falle, analysiert Politikwissenschaftler Alexander Graef. Was ursprünglich als Druckmittel gedacht war, stellt jetzt vor allem den Westen auf die Probe.
causa.tagesspiegel.de (Alexander Graef); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Künstliche Intelligenz gegen den Terror: Unter wachsendem Druck aus der Politik wollen Internet-Konzerne verstärkt künstliche Intelligenz im Kampf gegen terroristische Inhalte einsetzen. Nach Facebook kündigte dies am Wochenende auch Google an. Der Internet-Konzern werde dafür mehr Entwickler abstellen und seine modernste Technologie bei selbstlernenden Maschinen nutzen, erklärte Google-Chefjurist Kent Walker. Zugleich setzt Google beim Entdecken anstößiger oder rechtswidriger Inhalte ebenso wie Facebook verstärkt auf externe Experten.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Die Methode Woidke – Brandenburgs Ministerpräsident regiert pragmatisch, bodenständig, ohne großes Netzwerk. Sein wichtigstes Projekt ist eine Verwaltungsreform. Reicht das aus? *** Auf dem Marsch nach Brüssel – Emmanuel Macrons erster EU-Gipfel als Präsident: Europa wartet auf ihn, aber nicht auf jeden seiner Reformpläne. *** Grüne Eminenz der Energiewende – Rainer Baake ist seit 2014 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er plant den Umbau des Stromsystems. Sein Positionspapier „Strom 2030“ taugt als Pflichtenheft für die nächste Bundesregierung. *** Hacker wählt mit – Nicht erst in den USA und Frankreich haben Datenlecks den Wahlkampf beeinflusst. Schon 2010 brachte ein Leak in NRW einen Regierungschef zu Fall. Auch zur Bundestagswahl rechnet die Politik mit Angriffen. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

Bitkom sucht Referent Sicherheitspolitik (m/w) *** Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Bundesverband Gesundheits-IT sucht Referent/-in Politik & Strategische Vernetzung *** Deekeling Arndt Advisors sucht einen Consultant (w/m) *** FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Fraktionsreferenten/in) *** polisphere sucht Student/in für 3monatiges Praktikum bei politjobs *** CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises sucht Fraktionsreferentin/en *** Immobilienverband sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** Agentur für politische Kommunikation sucht PR/PA-Junior Consultant (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Innenminister Thomas de Maizière beim Zukunftskongress “Staat und Verwaltung”, bcc Berlin Congress Center
09:00 Forschungsministerin Johanna Wanka beim “Get Started”-Gründerfrühstück der bitkom, Telefonica Basecamp, Berlin
09:00 Staatssekretär Gerd Billen bei der “DuD 2017 – Datenschutz und Datensicherheit”, Berlin
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Antrittsbesuch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Henning-von-Tresckow-Kaserne, Schwielowsee
10:30 Kanzlerin Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie, Konzerthaus Berlin
10:45 Familienministerin Katharina Barley bei der Zertifikatsverleihung „berufundfamilie“, Kosmos, Berlin
13:00 Innenminister Thomas de Maiziere und Behindertenbeauftragte Verena Bentele bei der Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung, Deutschen Historischen Museum, Berlin
17:30 Familienministerin Katharina Barley beim Deutsch-Polnischen-Jugendwerk, Frannz Club in der Kulturbrauerei, Berlin
19:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der Verleihung des Deutschen Gründerpreises 2017, ZDF-Hauptstadtstudio, Berlin
20:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble bekommt den Henry A. Kissinger-Prize verliehen, The American Academy, Berlin

– ZITATE –

“Da, wo Licht ist, ist auch Schatten.”

Arbeitsministerin Andrea Nahles meint, Deutschland sei zu Recht stolz auf das Jobwunder, es gebe inzwischen aber eine extreme Lohnspreizung.
handelsblatt.com

“Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können.”

Mit seinem ausgewogenen Steuerkonzept sucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Offensive.
spiegel.de

“Der jetzige Entwurf kann so nicht verabschiedet werden. Er macht sich nicht mal die Mühe einer Abwägung gegenüberstehender Grundrechte.”

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Renate Künast kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Beginn der Brexit-Verhandlungen
Steuerberater und Anwälte sollen ihre Mandanten melden
Merkel und Schulz beim Verbrauchertag
Bosch investiert Rekordsumme in Halbleiterfabrik

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Aufhebung der Immunität von Petry beantragt: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Dabei geht es um widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages.
tagesspiegel.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.