Morgenlage Politik am Donnerstag, 27. Juli 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 27. Juli 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Deutschland holt die “Landshut” nach Hause
FAZ: Berlin wertet EuGH-Urteil als Bestätigung der Flüchtlingspolitik
Handelsblatt: Hilfe aus Amerika (Commerzbank)
SZ: Merkels Grenzöffnung war zulässig
Tagesspiegel: Berlins Kulturbauten verfallen
taz: Grazie, Italia! (Solidarität)
Welt: Gericht spricht Machtwort zur Aufnahme von Flüchtlingen


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffSie hat Urlaub. Und doch ist die Bundeskanzlerin immer im Dienst. Selbst auf dem Weg zur Erholung ins italienische Südtirol. Was allerdings passt: Um die neue Welle der Flüchtenden in Italien zu bewältigen, hat Angela Merkel Ministerpräsident Paolo Gentiloni in einem Telefongespräch Unterstützung zugesagt. Laut Bundesinnenministerium will Deutschland künftig Italien pro Monat ein Kontingent von 750 statt bisher 500 Flüchtlingen abnehmen. Beim Gespräch zwischen Merkel und Gentiloni ging es vor allem darum, wie Italien bei Verwaltung, Infrastruktur und Gesundheitssystem geholfen werden kann. Über Geld ist aber bestimmt auch geredet worden. Jüngst wurde eine Summe von einer Million Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Allerdings ändert das nichts daran, dass eine solidarische Aufteilung der Zufluchtsuchenden in der EU noch in weiter Ferne liegt. Merkel kann ja nun nicht in jedes Land der EU in Urlaub fahren.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Zwei Bundeswehrsoldaten sterben bei Absturz in Mali: Ein Bundeswehrhubschrauber ist nach UN-Angaben in Mali abgestürzt. Die beiden Besatzungsmitglieder sind tot. Das teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwochabend bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin mit. Die Absturzursache ist noch ungeklärt. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung lägen bisher nicht vor. Die Besatzungsmitglieder waren im Auftrag einer UN-Friedensmission im Einsatz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, der tragische Tod der Soldaten zeige einmal mehr, mit welchem hohen persönlichen Risiko der Einsatz der Einsatzkräfte verbunden sei. Es mache unendlich traurig, sagte von der Leyen. Sie verneige sich vor den Leistungen und dem Opfer der Soldaten. Ihr tiefes Mitgefühl gelte den Angehörigen.
tagesspiegel.de, faz.net

Anti-Terror-Einsatz in Mecklenburg-Vorpommern: Die Polizei hat mehrere Objekte in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich gegen drei Beschuldigte, die der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt werden. Die drei Männer wurden zunächst auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechts von der Polizei in Gewahrsam genommen. Berichten zufolge richtete sich der Einsatz, an dem auch Spezialkräfte beteiligt gewesen sein sollen, gegen Islamisten. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich dazu nicht. Landesinnenminister Lorenz Caffier sagte, der Fall zeige deutlich, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Land hervorragend zusammenarbeiteten.
tagesspiegel.de, dw.com, tagesschau.de

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Preisverleihung für Pflegeprofis in NRW. 16 Landesgewinner stehen fest bei der Suche nach „Deutschlands beliebtesten Pflegeprofis“. Heute wird das Team der Caritaspflegestation Monschau-Roetgen-Simmerath als Landessieger ausgezeichnet. Ab sofort kann auf www.deutschlands-pflegeprofis.de unter allen Landessiegern für den Bundessieger abgestimmt werden.
pkv.de

Berlin legt diplomatischen Protest ein: Die Regierung hat diplomatischen Einspruch gegen die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei eingelegt. Man habe am Mittwoch eine sogenannte Demarche gemeinsam mit Kollegen aus Schweden durchgeführt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Regierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass die derzeit neun inhaftierten Deutschen in der Türkei nicht zu Geiseln der türkischen Regierung würden. Ein EU-Beitritt der Türkei ist für den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern schon aus wirtschaftspolitischen Gründen ausgeschlossen.
tagesspiegel.de, welt.de

Merkel sagt Gentiloni Unterstützung zu: Kanzlerin Angela Merkel hat dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni erneut Unterstützung bei der Bewältigung der Migrationswelle zugesagt. Beide Politiker hätten miteinander telefoniert, berichtete die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Es gehe darum, Italien bei Verwaltung, Infrastruktur und dem Gesundheitssystem zu helfen. Sie gehe davon aus, dass auch über finanzielle Hilfen gesprochen worden sei. Etwaige Anfragen dazu würden wohlwollend und zügig geprüft. Das Innenministerium hat erklärt, Deutschland nehme genauso viele Flüchtlinge auf wie Italien.
n-tv.de, handelsblatt.com

49 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten: Mehr als zwei Wochen nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist die Zahl der Polizisten, gegen die Ermittlungen laufen, gestiegen. Am Dienstag gab es beim Dezernat Interne Ermittlungen 49 Verfahren. Das sagte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Mittwoch. In 41 Fällen lautet der Vorwurf Körperverletzung im Amt. Es geht zudem um Nötigung, sexuelle Belästigung, Beleidigung oder die Verletzung des Dienstgeheimnisses. In einem Fall handelt es sich um Vorermittlungen.
zeit.de

EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen: Nach Kritik an US-Plänen für neue Sanktionen gegen Russland sieht Berlin in dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf Fortschritte. An vielen Stellen sei nun vermerkt, dass sich der US-Präsident vor Sanktionen mit den europäischen Partnern konsultieren müsse. Die EU-Kommission hat sich alarmiert über die geplante Verschärfung von Sanktionen gezeigt und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Nordkorea hat den USA offen mit einem Atomangriff gedroht. US-Präsident Donald Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen. Er macht damit eine Entscheidung von Barack Obama rückgängig. Im US-Senat ist am Mittwoch der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung “Obamacare” gescheitert.
faz.net, welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Fünfeinhalb Jahre Haft für Salafisten Sven Lau: Der Islamist Sven Lau wurde als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen am Mittwoch der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Lau habe die islamistische Miliz Jamwa in Syrien unterstützt. Er habe unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Geld für die Gruppe gesammelt und zwei Dschihadisten an eine in Syrien stationierte Jamwa-Kampfeinheit vermittelt. Außerdem habe er drei Nachtsichtgeräte beschafft.
tagesspiegel.de, zeit.de

– IN KÜRZE –

Entscheidung zum Einsatz von Spähsoftware an Dienstcomputern n-tv.de
Mitglieder der Identitären Bewegung gehen von Bord – und beantragen Asyl spiegel.de
Todesstrafe für Deutsche Frauen im Irak unwahrscheinlich handelsblatt.com
Verfahren im Fall al-Bakr ist eingestellt n-tv.de
Was die Parteien für Schwangere tun wollen sueddeutsche.de
Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste tagesspiegel.de
Generalstreik lähmt Krisenland Venezuela handelsblatt.com
Kurdisch arabische Einheiten haben Rakka zur Hälfte erobert deutschlandfunk.de

– STANDPUNKT –

CSU-Politiker Mayer fordert Konsequenzen aus EuGH-Urteil: Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gefordert, das die Gültigkeit der Dublin-Asylregeln bekräftigt. Man müsse in Deutschland jetzt genau die Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen von Asylbewerbern in ursprünglich zuständige Mitgliedstaaten ergeben. Die EuGH-Entscheidung dürfe nicht dazu führten, dass sich die EU jetzt zurücklehnt und ihre Reformbestrebungen einstellt. Dass diese nötiger seien denn je, zeige die aktuelle Situation in Italien, das angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht allein gelassen werden dürfe.
welt.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisiert Dobrindt: Winfried Kretschmann hat in der Debatte um Abgas-Betrug bei Dieselautos Verkehrsminister Alexander Dobrindt mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Dobrindt habe sich nicht früh genug um die Krise gekümmert, sondern erst, als sie am laufen war. Beim Diesel-Gipfel Anfang August müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es müssten deutliche, nachprüfbare Schritte vereinbart werden, um den Stickoxid-Ausstoß von Dieselautos zu mindern – auf Kosten der Hersteller. Gelinge das nicht, führe an Fahrverboten kein Weg vorbei. Rücktrittsdrohungen gegen Dobrindt hält Kretschmann für überflüssig, da schon bald Wahlen seien.
handelsblatt.com, spiegel.de

Umweltministerin Hendricks trifft VW-Konzernspitze: Barbara Hendricks trifft sich kurz vor dem Berliner Diesel-Gipfel mit VW-Konzernchef Matthias Müller in Wolfsburg. Auch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh werde sie an diesem Donnerstag Gespräche führen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Der Auftakt der Sommerreise sei nicht mit Blick auf den Verdacht illegaler Kartellabsprachen deutscher Autobauer geplant worden, die Vorwürfe hätten auch das Umweltministerium überrascht. Es gehe um Mobilität der Zukunft, Elektromobilität und die Herausforderungen, die sich VW konkret jetzt vorgenommen habe. Die Regierung setzt beim Gipfel für einen geringeren Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf Zusagen der Autokonzerne.
handelsblatt.com

– CAUSA-DEBATTE –

Braucht die Bundeswehr eine neue Kultur? Entwürdigende Aufnahmerituale, Vorwürfe von sexuellem Missbrauch, Wehrmacht-Nostalgie und der Fall um Franco A: Die Bundeswehr wird immer wieder von Skandalen geplagt. Sind es nur Einzelfälle oder haben sie etwas mit der Obrigkeitskultur der Bundeswehr zu tun? Der Traditionserlass braucht keine radikale Revision, sagt Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann. Tradition spielt für die Bundeswehr eine zentrale und identitätsstiftende Rolle. Ihre Inhalte müssen jedoch in Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Dafür sind die Grundsätze des Traditionserlasses von 1982 weiterhin brauchbar, müssen jedoch verdeutlicht und verinnerlicht werden.
causa.tagesspiegel.de (Klaus Wittmann); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Unionswähler wollen Guttenberg zurück: Mehr als zwei Drittel der Wähler von CDU und CSU (64,6 Prozent) wünschen sich laut einer Umfrage eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die Bundespolitik. 19,4 Prozent der Unionsanhänger sind gegen eine Neuauflage der bundespolitischen Karriere des ehemaligen Verteidigungsministers mit CSU-Parteibuch. Auch über alle Parteigrenzen hinweg sprechen sich immerhin 45,8 Prozent der Befragten für Guttenbergs Rückkehr aus. Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge nach der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen.
handelsblatt.com, n-tv.de

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48 Prozent: Die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht das VW-Werk zum Thema “Mobilität der Zukunft” im Rahmen der Sommerreise, Wolfsburg
11:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt verleiht den Bundesverdienstorden an den ehemaligen KTBL-Präsidenten Prof. Thomas Jungbluth , Universität Hohenheim, Stuttgart
13:45 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht das Otterzentrums der Aktion Fischotterschutz mit Gesprächen zum Thema “Natur- und Artenschutz” im Rahmen der Sommerreise, Hankensbüttel
19:30 Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz bei der Veranstaltung “Zufrieden mit der Gesundheitspolitik?”, Kurhaus Freudenstadt

– ZITATE –

“Es stellt auch noch einmal aus juristischer Sicht klar, dass die Europäische Union kein Wolkenkuckucksheim ist, in dem sich jeder Mitgliedsstaat aussuchen kann, was ihm gerade passt.”

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt das EuGH-Urteil, das die Gültigkeit der Dublin-Asylregeln bekräftigt.
welt.de

“Wir brauchen in der Justiz bessere Instrumente, damit Verbraucher ihre Rechte auch gegenüber Großkonzernen einfach und rasch durchsetzen können.”

Justizminister Heiko Maas will Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Auto-Kartell ziehen.
dw.com

“Minister Dobrindt hat uns hängenlassen in der ganzen Geschichte, hat uns nicht unterstützt, nicht geholfen.”

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt wegen des Umgangs mit den Abgas-Problemen beim Diesel scharf.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

EU weiß seit Jahren von Auto-Kartell
Politischer Druck auf VW wächst
Volle Züge bei der Bahn
Osram setzt in Berlin auf autonomes Fahren

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Russische Baufirma wirbt mit Martin Schulz: In einer Zeitungsanzeige einer russischen Baufirma ist das Bild eines angeblichen Fensterexperten zu sehen, der dringend vom Wechsel von Holz- auf Plastikfensterrahmen abrät. Frappierend ist dabei nicht nur die Ähnlichkeit zwischen dem Experten und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Auch das Foto als Ganzes kommt einem bekannt vor: Das identische Bild findet sich auf der Webseite des EU-Parlaments. Die russische Firma bestreitet jedoch vehement eine Verbindung zu dem SPD-Politiker. Martin Schulz – den Namen habe er noch nie gehört, sagte ein Sprecher. Der Mann in der Anzeige heiße Tim Erikson.
welt.de

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 26. Juli 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 26. Juli 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Millionen-Räuber fährt jetzt Geldtransporter
FAZ: Bundesanwaltschaft sieht Anklage gegen Beate Zschäpe bestätigt
Handelsblatt: Eine Billion Euro für Soziales (Sozialbericht)
SZ: BMW empört über Daimler
Tagesspiegel: Sozialausgaben steigen auf Rekordniveau
taz: Merkel lässt uns im Regen stehen (Wetterkrise)
Welt: Bundesanwalt: Zschäpe war Mittäterin bei NSU-Morden


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEine Fata Morgana? Nein, eine reale Möglichkeit am Horizont der hitzereichen Region: Saudi-Arabien könnte schneller als erwartet einen neuen König haben. Der amtierende, Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud, ist in die Ferien gereist, und offiziell sagt keiner, wie lange sie dauern. Oder ob er zurückkehrt. Mit königlichem Dekret hat Salman seinen jungen Sohn, den 32jährigen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud, zum Verantwortlichen für die Geschäfte des weltgrößten Ölexporteurs während seiner Abwesenheit ernannt. Nun wäre das allein noch kein Grund zum Aufmerken. Dass Stellvertreter zeitweise die Geschäfte führen, ist üblich in den Golfstaaten. Die Vertretung kommt nur in diesem Fall sehr früh: Mohammed bin Salman ist erst im vergangenen Monat zum Kronprinzen ernannt worden. König Salman will hier wohl sehr schnell Fakten schaffen, um Diadochenkämpfe auszuschließen. Mohammed bin Salman, genannt der “Kriegerprinz”, ist außerdem noch Verteidigungsminister und in diesem Amt nicht unumstritten. Er führt dazu ein gewagtes Reformprogramm an, mit dem er die Abhängigkeit Saudi-Arabiens vom Erdöl drastisch verringern will. Soll das wahr werden, muss der König das Programm unterstützen. Da würde gut passen, wenn er selber schon der König wäre.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Türkei signalisiert keinerlei Kompromissbereitschaft: Die Türkei zeigt im Streit um die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und des “Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel keinerlei Bewegung. Auch EU-Spitzenvertreter konnten Ankara am Dienstag nicht zum Einlenken bewegen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden Pseudo-Journalisten verwechselt werden. Ungeachtet der Spannungen kündigten beide Seiten an, weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Der türkische Präsident Erdogan hat Spionagevorwürfe gegen Berlin erhoben und vor wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land gewarnt.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de

Bamf stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor: Nach Problemen mit Mehrfachidentitäten von Flüchtlingen und dem Fall Franco A. will das Bamf die Identitätsfeststellung verbessern. Am Dienstag stellte die Behörde neue digitale Assistenzsysteme vor, die den Asylentscheidern helfen sollen, die Angaben von Asylbewerbern zu überprüfen. Im Juni sind einem Bericht zufolge deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als ein Jahr zuvor. Bei einem Treffen zwischen italienischen Regierungsbeamten und Hilfsorganisationen hat es bisher keine Einigung auf einen Verhaltenskodex als Grundlage für Rettungen von Migranten im Mittelmeer gegeben. Die EU-Kommission hat Italien in der Flüchtlingskrise weitere Hilfen zugesagt. Der EU-Militäreinsatz vor der Küste Libyens wird verlängert.
faz.net, handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de

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Preisverleihung für Pflegeprofi in Niedersachsen. 16 Landesgewinner stehen fest bei der Suche nach „Deutschlands beliebtesten Pflegeprofis“. Heute wird Pflegeprofi Stephan Borne des Sana Klinikums Hameln-Pyrmont als Landessieger ausgezeichnet. Ab sofort kann auf www.deutschlands-pflegeprofis.de unter allen Landessiegern für den Bundessieger abgestimmt werden.
pkv.de

Libysche Rivalen schließen Waffenruhe: Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt. Der von UN anerkannte Regierungschef Fajes al Sarradsch und der im Osten des Landes herrschende General Chalifa Haftar erklärten sich zu einer Waffenruhe bereit. Zudem sollen im kommenden Frühjahr Wahlen abgehalten werden. Seit dem Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi vor sechs Jahren wird Libyen von Machtkämpfen zerrissen. Während al Sarradsch als weitgehend macht- und einflusslos gilt, setzt Macron im Kampf gegen den Islamismus in Libyen offenbar in erster Linie auf General Haftar.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Trump demontiert Justizminister: US-Präsident Donald Trump hat die öffentliche Demontage des Justizministers Jeff Sessions vorangetrieben. In einer Twitter-Botschaft bezeichnete Trump seinen Minister am Montag als angeschlagen und warf die Frage auf, warum Sessions nicht gegen Hillary Clinton ermittle. Einem Bericht zufolge wird im Weißen Haus über Sessions’ Entlassung beraten. Derweil hat Trump die Unterstützung seines Landes für Rebellengruppen in Syrien für gescheitert erklärt. Der US-Senat zwingt Trumps Ex-Kampagnenchef Paul Manafort zur Aussage vor dem Justizausschuss zu mutmaßlichen Russlandkontakten. Der Senat hat außerdem einen ersten Schritt zur Abschaffung der Pflicht zur Krankenversicherung unternommen. Das Repräsentantenhaus hat nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de, spiegel.de

Mainzer AfD-Spitzenkandidat angeklagt: Wegen versuchten Raubes und gefährlicher Körperverletzung muss sich der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier vor Gericht verantworten. Er soll 2012 zusammen mit anderen Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene aus Kaiserslautern eine Gruppe Ultras aus Mainz angegriffen haben. Weil die AfD Schwierigkeiten hat, hoffen ihre Gegner, dass sie den Sprung in den Bundestag verpasst. Doch führende Meinungsforscher halten das für unrealistisch. Die Partei ist zwar von Umfragewerten um die 15 Prozent weit entfernt. Dennoch stehen die Rechtspopulisten seit Wochen konstant bei sieben bis neun Prozent.
faz.net, tagesspiegel.de

Vier deutsche Frauen in irakischer Haft: Im Irak sind vier Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei den Kämpfen um Mossul festgenommen worden und mittlerweile in Haft. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Dienstag. Bereits am Sonntag hatte sich die deutsche Schülerin Linda W. aus der Haft im Irak gemeldet, kurz darauf hatte das Auswärtige Amt einen zweiten Fall bestätigt. Nach der Befreiung Mossuls vom IS hat die Regierung dem Irak weitere Hilfen zugesagt. Das Entwicklungsministerium werde Mossul dieses Jahr zusätzlich 100 Mio. Euro an Unterstützung bereitstellen, berichtet die Funke Mediengruppe. Dadurch solle der Wiederaufbau der Region gestärkt werden.
spiegel.de, zeit.de

34.000 Haushalte kassierten zu Unrecht Wohngeld: 34.000 Haushalte haben laut “Bild” zwischen Juni 2015 und Mai 2016 zu Unrecht oder zu viel Wohngeld kassiert. Das sei durch einen Datenabgleich der Wohngeldämter mit anderen Behörden aufgefallen, berichtete die Zeitung. Dabei sei bemerkt worden, dass Betroffene zum Teil gleichzeitig mehrere Einkünfte nicht angegeben hatten. In etwa 20.000 Fällen hätten die Wohngeld-Bezieher Einkünfte aus Mini-Jobs verschwiegen, 13.000 gaben Einkommen nicht an, 6.000 meldeten ihre Zinseinkünfte nicht.
bild.de

– IN KÜRZE –

Kretschmann startet Dialog mit Autobranche welt.de
Britischer Brexit-Minister Davis zu Besuch bei Seehofer politico.eu
US-Experten warnen vor rasanter Raketenentwicklung in Nordkorea sueddeutsche.de
Israel lenkt ein – Muslime wollen dennoch protestieren tagesspiegel.de
US-Marine gibt Warnschüsse auf iranisches Schiff ab handelsblatt.com
Polens Präsident Duda unterzeichnet Teil der Justizreform tagesspiegel.de

– STANDPUNKT –

Verkehrsminister Dobrindt verteidigt Zusammenarbeit mit Autoindustrie: Alexander Dobrindt schaute am Dienstag auf seine Amtszeit zurück. Dabei verteidigte der Minister seine Zusammenarbeit mit der Autoindustrie. Es gehe um viel mehr als nur um Diesel und saubere Luft. Dobrindt rühmte sich, gegen den Widerstand seines eigenen Hauses gemeinsam mit der Industrie die digitalen Testfelder für automatisiertes Fahren durchgesetzt zu haben. Manipulationen seien nicht zu tolerieren, sagte er und verwies auf die 2,5 Mio. Diesel-Rückrufe, die VW angekündigt hat. Die jetzt in der Diskussion stehenden Euro-5-Diesel aller anderen Hersteller, die zwar formal korrekt zugelassen sind, aber trotzdem keine Grenzwerte einhalten, sollen in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden.
handelsblatt.com

Verfassungsschutzchef Maaßen warnt vor Cyberattacken: Zwei Monate vor der Wahl steigt bei Sicherheitsbehörden und Parteien die Angst vor Cyberattacken und Falschinformationen im Internet. Hans-Georg Maaßen betont, seine Behörde habe eine mögliche Beeinflussung der Wahl durch Desinformation und Cyberangriffe sehr genau im Blick. Man könne nicht ausschließen, dass es Versuche geben werde, den Wahlkampf für eigene politische Ziele zu instrumentalisieren, so Maaßen. Dafür sprächen die zuletzt vermehrt festgestellten Cyberangriffe auf Parteien und parteinahe Stiftungen. Eine Gefahr ist, dass im Wahlkampf private Accounts beispielsweise enger Mitarbeiter von Spitzenpolitikern gehackt werden.
faz.net

Familienministerin Barley wünscht sich verfassungsrechtlichen Rang von Kinderrechten: Bei einer von der Union geforderten Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz müsste sich Deutschland nach Worten von Katarina Barley auch gegenüber Flüchtlingskindern künftig großzügiger verhalten. Die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls gelte zwangsläufig auch für Flüchtlinge. Deshalb müsse beim Familiennachzug in jedem Einzelfall entschieden werden, ob das Kindeswohl betroffen sei, denn Kinderrechte gälten für alle Kinder, nicht nur für deutsche. Barley rief die Union auf, ihre Bremserrolle beim Familiennachzug zu beenden.
handelsblatt.com

– CAUSA-DEBATTE –

Kann Europa sich selbst verteidigen? Die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in Bewegung. Angela Merkel und Emmanuel Macron haben angekündigt, dass beide Länder gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln werden. Die EU-Kommission will die Kooperation in der Rüstungsbeschaffung verstärken und ein gemeinsames Hauptquartier einrichten. Die EU muss sich emanzipieren, sagt Ludwig Biller, Politikberater bei Polis 180, einem Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik. Um die vielschichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen, muss die EU sich zu einem eigenständigen außenpolitischen Akteur entwickeln. Dafür muss sie sich loslösen – sowohl von nationalstaatlichen Interessen als auch von der Nato.
causa.tagesspiegel.de (Ludwig Biller); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Populistische Einstellungen nicht mehrheitsfähig: Populistische Einstellungen sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge zwar verbreitet, aber nicht mehrheitsfähig. Knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten sind zwar populistisch eingestellt, mehr als ein Drittel lehnt solche Positionen aber ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent). Populisten vertreten laut der Studie in Deutschland zudem eher moderate und keine radikalen Ansichten. Sie lehnen demnach demokratische Institutionen oder die EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren.  Führende Ökonomen sehen trotzdem noch keinen Grund zur Entwarnung.
tagesspiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com

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48 Prozent: Die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

BWE sucht Referenten (m/w) für Presse & Medien *** FDP Fraktion Berlin such wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (auch als Werkstudent/in) im Bereich Verkehr *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten als Koordinator der deutschen Sektion des CEEP (m/w) *** Bayer sucht Director Health Policy – Liaison Office Deutschland (m/w) *** Bundesverband Kompaktleitung (BVK) sucht (Haupt-) Geschäfts­führer (m/w) in Teilzeit *** SG Service sucht Volontär (m/w) für politische Kommunikation *** Bitkom sucht Referent Public Sector (m/w) *** BIU sucht Leiter(-in) Politische Kommunikation (m/w)
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– KALENDER –

09:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries besucht das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk der Handwerkskammer für Oberfranken, Bayreuth
12:00 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht den Bio-Bauernhof Humann, Markt Erlbach
15:30 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die IT-Schule der Bundeswehr im Rahmen der Sommerreise, General-Fellgiebel-Kaserne, Pöcking

– ZITATE –

“Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce.”

FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der damit verbundenen finanziellen Hilfen für die Türkei.
faz.net

“Bei Herrn Özdemir und Herrn Hofreiter hätte ich mehr Probleme, weil mir die nonchalante Arroganz, die manche Grüne als Weltenretter pflegen, gegen den Strich geht. Aber auch das wäre händelbar.”

FDP-Vize Wolfgang Kubicki über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.
spiegel.de

“Wenn man die Augen davor verschließt, sieht man es nicht, aber Tatsache ist: Die Bilder in Italien machen deutlich – die europäische Flüchtlingsfrage ist nach wie vor nicht gelöst.”

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigt die Warnung von SPD-Chef Martin Schulz vor einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Tegel-Sanierung kostet Milliarde
Neue Rekordrunde für Ifo-Index
Griechenland ist zurück am Kapitalmarkt
Bankgebühren für SMS-Tan sind rechtens

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

SPD lässt Fake-Tweet der JU Bayern verbieten: Das Landgericht Hamburg untersagt der Jungen Union Bayern die Veröffentlichung und Verbreitung eines erfundenen Tweets von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ansonsten drohe der Jungen Union ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Im Kontext der Debatte um die Krawalle beim G20-Gipfel hatte die JU Bayern ein Bild mit zwei Tweets von Schulz hochgeladen. Nur der erste dieser beiden Tweets stammte aber tatsächlich vom SPD-Chef. Der zweite suggerierte, dass Schulz Linksextremismus verharmlose und war erfunden.
spiegel.de, tagesschau.de

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Morgenlage Politik am Dienstag, 25. Juli 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 25. Juli 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Asylbetrug – So leicht ist es, in Deutschland abzukassieren
FAZ: Justizreform in Polen vorläufig gestoppt
Handelsblatt: Autobranche verteidigt sich (Kartellverdacht)
SZ: Daimler kam VW mit Selbstanzeige zuvor
Tagesspiegel: Hertha, du bist Berlin
taz: Schulz’ Flucht nach vorn (Wahlkampf)
Welt: Polens Präsident blockiert mit seinem Veto die Justizreform


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffNoch ist Polen nicht verloren. Im Streit über die Justizreform stellt sich Präsident Andrzej Duda an die Seite der Kritiker und damit gegen die nationalkonservative Regierung. Duda will sein Veto gegen das Gesetz einlegen. Grund des Widerstands: Das Gesetz würde es dem Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand zu schicken und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Die Posten im Landesrichterrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht, sollen ebenfalls neu besetzt werden. Seit Wochen gehen Zehntausende auf die Straßen gegen einen “versuchten Staatsstreich”: Die Gewaltenteilung würde aufgehoben, fürchten sie. Die EU-Kommission hat Warschau auch schon mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht, sollte die Reform umgesetzt werden. Das Gerichtswesen müsse reformiert werden, findet Präsident Duda, aber nicht so, dass Gesellschaft und Staat gespalten würden. Es dürfe nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung kommen, warnt das Staatsoberhaupt, das von den Nationalkonservativen unterstützt wird – bisher. Aber was er tut, stärkt die Hoffnung, dass in Polen am Ende die Grundwerte der Europäer gewinnen werden.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Flüchtlingsthema zurück im Wahlkampf: Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Kritik und zugleich Beifall von der AfD bekommen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth warf der SPD zunehmend panischen Wahlkampf vor. Aus den eigenen Reihen bekam Schulz aber Unterstützung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, in Italien sehe man, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei sei. Am Donnerstag will sich Schulz mit Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni in Rom treffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier adelte Schulz für die Flüchtlings-Warnung: Bei den Menschen sei es ein Thema. Die Bundespolizei registriert wieder mehr Flüchtlinge, die auf Güterzügen über Italien und Österreich nach Bayern kommen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de

Türkei zieht Liste verdächtiger Unternehmen zurück: Die Türkei hat die Liste mit Unternehmen, die Ankara der Terrorismusfinanzierung bezichtigt hatte, zurückgezogen. Der türkische Innenminister habe in einem Telefonat mit Innenminister Thomas de Maiziere von einem Kommunikationsproblem gesprochen. Im Streit um die Besuchsrechte von Abgeordneten auf dem türkischen Militärstützpunkt in Konya hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Lösungsvorschlag präsentiert. Die EU-Kommission hat die Türkei vor wirtschaftlichen Folgen angesichts der Spannungen mit der Union und Deutschland gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert. Zum Auftakt des Prozesses gegen die türkische Tageszeitung “Cumhuriyet” haben Angeklagte die Vorwürfe der Terrorunterstützung zurückgewiesen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik werden an diesem Dienstag in Brüssel erwartet.
faz.net, zeit.de (Konya), spiegel.de, handelsblatt.com (Schäuble)

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Starke Stimmen für ein starkes Gesundheitssystem. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Die Menschen sind damit heute so zufrieden wie nie zuvor. Zugleich ist das Gesundheitswesen einer der größten Wirtschaftszweige Deutschlands. Zu seinem Erfolg tragen viele Akteure bei. Mit einigen hat der PKV-Verband gesprochen.
pkv.de

Gespräch im Normandie-Format über Ukraine-Krise: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko über den Ukraine-Konflikt beraten. Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich auf Sofortmaßnahmen geeinigt, um den Friedensprozess in der Ukraine voranzubringen. So müssten Verletzungen des Waffenstillstands umgehend aufhören. Die Entflechtung der Truppen im Osten des Landes und der Abzug schwerer Waffen sollten als Priorität behandelt werden.
tagesspiegel.de, welt.de

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen deutsche IS-Anhängerin: Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der im Irak gefassten mutmaßlichen Dschihadistin Linda W. aus Sachsen übernommen. Ermittelt werde zudem gegen drei weitere Frauen wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Dem Auswärtigen Amt zufolge sitzt die 16-Jährige zusammen mit mindestens einer weiteren Deutschen im Irak in Haft. Nach der Befreiung der irakischen Stadt Mossul vom IS stockt Deutschland seine Hilfen für den Wiederaufbau auf.
spiegel.de, tagesspiegel.de

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vku.de/digital

Kusher dementiert geheime Absprachen mit Russland: Der Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, sieht seine Treffen mit russischen Offiziellen als Teil des politischen Betriebs. Alle seine Handlungen seien korrekt gewesen und im normalen Verlauf des Wahlkampfes geschehen, sagte Kushner nach seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Kushner hatte vier Anlässe offengelegt, bei denen er mit russischen Vertretern Kontakt hatte. Der Nahost-Experte der US-Regierung soll sich um Entspannung im Streit um den Tempelberg bemühen. Die israelische Regierung beendet den Einsatz von Metalldetektoren am Tempelberg. Trumps Kommunikationschef Anthony Scaramucci hat Maßnahmen angekündigt, um undichte Stellen im Weißen Haus zu beseitigen.
zeit.de, handelsblatt.com, zeit.de (Israel), tagesspiegel.de (Scaramucci)

AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahlergebnis: Die AfD will das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 14. Mai überprüfen lassen. Im Landeswahlausschuss war vor zwei Monaten bekanntgegeben worden, dass in rund 50 von insgesamt über 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD aufgefallen seien. In der AfD formieren sich im Richtungsstreit der Partei die gemäßigt Rechtskonservativen. In Sachsen-Anhalt gründete sich nun bereits im dritten AfD-Landesverband eine Gruppierung unter dem Namen “Alternative Mitte”, die für das gemäßigte Lager in der Partei sprechen will.
welt.de, faz.net, sueddeutsche.de

Zweifel an Zukunftsdialog mit Autobauern: In der baden-württembergischen Landesregierung gibt es Zweifel, ob es angesichts der mutmaßlichen Kartellabsprachen in der Automobilindustrie sinnvoll ist, mit der Industrie den strategischen Zukunftsdialog zu beginnen. Wenn der Dialog gelingen solle, brauche man unbedingt Grundvertrauen, Offenheit und Transparenz, das Prinzip Hoffnung reiche nicht mehr aus. Eigentlich sollte der Ministerrat an diesem Dienstag einen Beschluss über die Arbeitsstruktur für den Dialog mit der Automobilindustrie fassen, möglicherweise soll dieser nun mit einem Zusatz ergänzt werden, mit dem die Industrie aufgefordert wird, die nötige Transparenz herzustellen und die neuen Vorwürfe aufzuarbeiten.
faz.net

– IN KÜRZE –

Merkel plant mehr als 50 Wahlkampfauftritte welt.de
Türkische Gemeinde in Niedersachsen unterstützt Nikabverbot faz.net
Umweltbundesamt warnt vor Risiken bei Bauprodukten handelsblatt.com
Mehrheit wünscht sich schärfere Gangart gegen Gaffer faz.net
Polnische Regierung will Justizreform trotz Veto durchboxen handelsblatt.com
Krise zwischen Israel und Jordanien faz.net

– STANDPUNKT –

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach für Bürgerversicherung: Für die Patienten wäre die Bürgerversicherung eine feine Sache, sagt Karl Lauterbach. Doch auch viele Ärzte würden von dem Systemwechsel profitieren. Die Bürgerversicherung solle ein offenes Angebot sein. Wobei er davon ausgehe, dass es der größte Teil der Privatversicherten schnell annehmen werde. Derzeit verteilten sich die Ärzte ungerecht im Land. Wo es viele privat Versicherte gebe, ballten sich die Ärzte. Und wo es kaum privat Versicherte gebe, fehlten sie. Gesetzlich Versicherte würden bei einer Bürgerversicherung also leichter Zugang zu Medizinern, insbesondere zu Fachärzten finden. Zudem dürfte unterm Strich der Beitragssatz niedriger sein als bisher für gesetzlich Versicherte.
tagesspiegel.de

Verteidigungsministerin von der Leyen will 70 Mio. in Hammelburg investieren: Ursula von der Leyen will Geld in den Bundeswehrstandort Hammelburg stecken. Hammelburg werde in den nächsten fünf Jahren Investitionen von über 70 Mio. Euro haben – das sei dringend nötig, wenn man die Infrastruktur sehe, sagte die Ministerin am Montag in der Kaserne im bayerischen Landkreis Bad Kissingen bei ihrer Sommerreise. Weil die Bundeswehr wieder wachse, weil wieder mehr Soldaten eingestellt würden, brauche es auch wieder mehr Ausbildung. Der Standort in Hammelburg ist der Bundeswehr zufolge die zentrale Ausbildungsstätte der Infanterie des Deutschen Heeres.
handelsblatt.com

Finanzminister Schäuble will Beteiligung der Länder an Steuersenkungen: An den versprochenen Steuersenkungen nach der Wahl sollen sich nach dem Willen von Wolfgang Schäuble auch die Länder beteiligen. Es könne jedenfalls nicht sein, dass der Bund alle Steuersenkungen alleine trage, sagte Schäuble der “Bild”-Zeitung von Montag. Die Länder profitierten genauso von den guten Einnahmen und müssten ihren Anteil an den Steuerentlastungen tragen.
zeit.de

– CAUSA-DEBATTE –

Braucht Deutschland eine neue Türkei-Politik? Schon seit längerem spitzt sich das deutsch-türkische Verhältnis immer weiter zu. Bislang ertrug die Bundesregierung die Provokationen aus Ankara und reagierte mit Mahnungen und Einladungen zum Dialog. Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner wird nun erstmals zu härteren Mitteln gegriffen. Deutsche müssen sich mit demokratischen Türken solidarisieren, sagt Markus Dreßler, Religionswissenschaftler und Soziologe Universität Leipzig. Durch die in Deutschland vorherrschenden Werte der Meinungsfreiheit und Demokratie sind Deutsche dazu verpflichtet, sich mit denjenigen, die dafür in der Türkei eintreten, zu solidarisieren. Die wachsende Zahl türkischer Exilanten in Deutschland sollte unterstützt werden.
causa.tagesspiegel.de (Markus Dreßler); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Parlament könnte 650 Abgeordnete haben: Nach einer aktuellen Prognose wird der nächste Bundestag nochmals mehr Abgeordnete haben als das Parlament, das in zwei Monaten abgelöst wird. 631 Abgeordnete versammelten sich nach der Wahl 2013 im Reichstagsgebäude. Nach einer Berechnung des Hamburger Wahlinformationsdienstes „election.de“ für den Tagesspiegel könnten es im Herbst 650 Parlamentarier werden. Die Mindestgröße des Bundestags liegt bei 598 Mandaten. Die Vergrößerung des Bundestags hängt damit zusammen, dass die SPD derzeit zu schwach ist, um Direktmandate in früher gewohnter Zahl zu gewinnen.
tagesspiegel.de

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Der Spätzünder – Die Bilanz seiner Amtszeit ist mager. Nun bringt die Auto-Krise Alexander Dobrindt (CSU) richtig unter Druck. *** Parlament mit Zuwachs – Im nächsten Bundestag könnten 650 Abgeordnete sitzen, sagt eine Prognose. *** KT? Welche Chancen hätte Karl-Theodor zu Guttenberg bei den Wählern, käme er zurück in die deutsche Politik? *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

BWE sucht Referenten (m/w) für Presse & Medien *** FDP Fraktion Berlin such wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (auch als Werkstudent/in) im Bereich Verkehr *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten als Koordinator der deutschen Sektion des CEEP (m/w) *** Bayer sucht Director Health Policy – Liaison Office Deutschland (m/w) *** Bundesverband Kompaktleitung (BVK) sucht (Haupt-) Geschäfts­führer (m/w) in Teilzeit *** SG Service sucht Volontär (m/w) für politische Kommunikation *** Bitkom sucht Referent Public Sector (m/w) *** BIU sucht Leiter(-in) Politische Kommunikation (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:00 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht das Artilleriebataillon 131 in Weiden im Rahmen der Sommerreise, Ostmark-Kaserne, Weiden in der Oberpfalz
12:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim Fachgespräch zum Programmgebiet “Soziale Stadt in Bad Berneck”, Bürgerwerkstatt, Bad Berneck
16:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele 2017, Bayreuth
17:00 Staatssekretär Dirk Wiese bei der IHK-Veranstaltung “Chancen des digitalen Wandels”, IHK Siegen
17:00 Staatssekretärin Yasmin Fahimi bei DGB- und FES-Veranstaltung zu “Übergang in Rente. Aktuelle Entwicklung in der Rentenpolitik”, Haus am Pichelssee, Berlin

– ZITATE –

“Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht.”

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland betont, die Flüchtlingskrise müsse natürlich Bestandteil des Wahlkampfes sein.
tagesspiegel.de

“Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat.”

Nach der Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.
handelsblatt.com

“Die SPD sucht nach Themen.”

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Schulz als überraschend und wenig glaubwürdig.
zeit.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

EU-Kommission übernimmt Federführung bei Aufklärung der Kartellvorwürfe
Ryanair will Alitalia übernehmen
Auch Sparkassen in Cum-Cum-Geschäfte verwickelt
Aldi schafft die Einwegtüte ab

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Wahlkampf mit eigenem Baby: Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und sinkender Umfragewerte versucht AfD-Chefin Frauke Petry mit allen Mitteln Aufmerksamkeit zu bekommen. Dafür macht sie jetzt sogar Wahlkampf mit ihrem eigenen Baby. Petry wirbt auf einem neuen Wahlplakat mit ihrem im Juni geborenen fünften Kind und der Frage: “Und was ist Ihr Grund für Deutschland zu kämpfen?“ Kritik entzündete sich vor allem daran, dass der Säugling auf dem Foto klar erkennbar und das Bild nicht verpixelt ist. Wahlplakate mit Kindern gelten weithin als Tabu, weil darin eine Instrumentalisierung des Nachwuchses gesehen wird.
bild.de

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