Morgenlage Politik am Montag, 27. Februar 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 27. Februar 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Lubitz-Eltern zweifeln an Amok-Flug
FAZ: Union fordert mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
Handelsblatt: China lenkt bei E-Autos ein
SZ: CSU: Erfolg von Schulz ist kein Strohfeuer
Tagesspiegel: Fußball-Randale beschäftigt Berliner Politik
taz: Wolle mer ihn reilasse? (Erdogan)
Welt: Hohe Kosten machen viele Großstädter arm


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDonald Trump, der Idiot? Nein – der nützliche Idiot! Seine Leute, Steve Bannon voran, der düstere Geist im Weißen Haus, gehen aufs Ganze. Trump soll Vorreiter einer konservativen Revolution in Amerika und darüber hinaus werden. Dagegen hilft kein Prinzipienreiter. Er soll Systeme sprengen, mit Macht, nicht mit Spiegelstrichen. Ja, ein bisschen Kruste kann durchaus weg; das wollte auch die alte Linke, wollte auch Bernie Sanders. Aber durch gesellschaftliche Reform und gewiss nicht so, wie Bannon es will, nicht durch Zerstörung, Zersetzung, geistige Anarchie. Ob Trump wirklich weiß, welche Geister er gerufen hat?

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Schulz will in Bildung und Pflege investieren: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädierte am Sonntag bei einer SPD-Regionalkonferenz in Leipzig dafür, die erzielten Haushaltsüberschüsse in Investitionen fließen zu lassen. Das Geld müsse für Schulen, Infrastruktur, digitalen Ausbau und eine Besserstellung der Pflege verwendet werden. Zudem machte Schulz die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich. Ex-CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte seine Partei auf, umgehend in den Wahlkampfmodus umzuschalten. Man müsse Schulz stellen und dessen Linkskurs sowie Faktenschwäche offenlegen. In vielen Sonntagsfragen liegen SPD und Union derzeit gleichauf.
faz.net, n-tv.de, bild.de (Gröhe), spiegel.de (Umfragen)

Union gegen Begrenzung der Managergehälter: Eine von der SPD geplante Begrenzung der Managergehälter wird Berichten zufolge am Widerstand der Union scheitern. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, der SPD gehe es nicht um soziale Gerechtigkeit, sie wolle vielmehr die Pfründe der Gewerkschaften sichern, die in den Aufsichtsräten über Gehälter der Manager mitentscheiden. Spahn plädierte dafür, die Eigentümer von Unternehmen in den Hauptversammlungen über die Managergehälter entscheiden zu lassen. Ähnlich äußerten sich die CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl und Volker Ullrich. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Union auf, dem Plan der SPD zu folgen.
faz.net, bild.de

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Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis. 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Pflege, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder auch zuhause. Fleißig und engagiert sind sie die Stütze unseres Gesundheitssystems, doch viel zu selten erfahren sie die Anerkennung, die ihnen zusteht. Der PKV-Verband startet deshalb den Wettbewerb „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“.
pkv.de

Mehr als 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge: Die Gewalt gegen Flüchtlinge bleibt in Deutschland auf hohem Niveau. 2016 registrierten die Behörden insgesamt 3.533 Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Attacken wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder. Zudem wurden 217-mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte mehr Engagement bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Flüchtlinge.
welt.de, dw.com

USA fordern Einhaltung der Waffenruhe in Ostukraine: Die US-Regierung hat Russland nachdrücklich aufgefordert, die geltende Waffenruhe in der Ostukraine zu respektieren. Alle schweren Waffen müssten zurückgezogen werden, und die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ungehinderten Zugang bekommen, forderte das US-Außenministerium. Erst in den vergangenen Tagen wurden bei Gefechten mit Rebellen nach Angaben eines Armeesprechers 16 ukrainische Soldaten verletzt. Tausende Russen haben mit einem Gedenkmarsch durch Moskau an den vor zwei Jahren ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow erinnert.
dw.com, zeit.de (Nemzow)

Türkei mauert Syrien ein: Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien eine 290 Kilometer lange Mauer errichtet. Damit sei mehr als die Hälfte des geplanten 511 Kilometer langen Mauerabschnitts fertiggestellt, sagte Ergün Turan, der Vorsitzende der an der Errichtung beteiligten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Toki. Die syrische Armee rückt Beobachtern zufolge weiter gegen den IS im Nordwesten des Landes vor. Bei Anschlägen in Homs sind zahlreiche Menschen getötet worden. Bei den Friedensgesprächen für Syrien hat die Opposition die Regierungsvertreter aufgerufen, über einen Machtwechsel zu verhandeln.
dw.com, derstandard.de, tagesschau.de, deutschlandfunk.de

US-Präsident Trump äußert sich am Dienstag zu Steuerreform: Donald Trump wird sich nach den Worten seines Finanzministers Steven Mnuchin bei seiner Rede am Dienstag vor dem Kongress über die mit Spannung erwartete Steuerreform äußern. Derweil hat Trump seine Teilnahme am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus abgesagt. Die US-Demokraten haben Tom Perez zum neuen Parteichef gewählt. Kanzlerin Angela Merkel hat mit Verständnis auf die Forderung der neuen US-Regierung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben reagiert.
faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Philippinische Regierung prüft Berichte über Tod von deutscher Geisel: Auf den Philippinen lief am Sonntag das Ultimatum zur Ermordung einer deutschen Geisel durch die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf ab. Aus Regierungskreisen hieß es, das Militär prüfe Berichte, wonach der 70 Jahre alte Segler Jürgen K. enthauptet worden sei. Ein Berater des Präsidenten Rodrigo Duterte bestätigte, entsprechende Informationen erhalten zu haben. Das philippinische Militär hat mutmaßliche Verstecke der Terrorgruppe aus der Luft angegriffen.
faz.net, dw.com

– IN KÜRZE –

Haftbefehl nach Todesfahrt in Heidelberg erlassen faz.net
CDU hält Empörung über BND-Überwachung für übertrieben zeit.de
In Nigeria entführte deutsche Archäologen sind wieder frei tagesspiegel.de
Irakische Armee meldet Eroberung von Wohnviertel in Mossul spiegel.de

– STANDPUNKT –

Bayerns Finanzminister Söder fordert mehr Abschiebungen: Markus Söder hat deutlich mehr Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten seien ein Witz, sagte der CSU-Politiker der “Welt am Sonntag”. Die Bürger verstünden nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer jedoch in Deutschland bleiben dürften. CDU-Politiker Jens Spahn hat betont, es könne sich keine Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen entwickeln, wenn man letztlich die Schlepper und Schleuser darüber entscheiden lasse, wer nach Deutschland komme.
faz.net, zeit.de, deutschlandfunk.de

Grünen-Chef Özdemir kritisiert Merkels Türkei-Politik: Cem Özdemir hat sich gegen einen Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. Dass Erdogan die deutsche Demokratie dazu missbrauche, für seine Diktatur in der Türkei zu werben, sei unerträglich, sagte Özdemir. Propaganda für einen Folter- und Unterdrückungsstaat habe in Deutschland nichts verloren. Özdemir bemängelte auch, Außenminister Sigmar Gabriel unternehme nicht genug für eine Freilassung des seit vergangener Woche in Istanbul inhaftierten “Welt”-Journalisten Deniz Yücel.
spiegel.de

Unionsfraktionschef Kauder beklagt Vernachlässigung der Justiz: Volker Kauder hat den Stellenwert der Justiz beklagt. Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, sagte der CDU-Politiker. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. Das sei eine alarmierende Entwicklung, die viel zu wenig beachtet werde. Für die Versäumnisse machte Kauder Justizminister Heiko Maas verantwortlich. Kauder kritisierte aber auch die Länder, die seit Jahren die Justiz vernachlässigten. Dies untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.
n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Braucht es eine Begrenzung der Managergehälter? Immer wieder machen hohe Gehälter und Abfindungen für Manager Schlagzeilen. Sind die Gehälter angemessen? Was würde eine Begrenzung für die deutsche Wirtschaft bedeuten? Und welche Konzepte gibt es? Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU, sagt: Die SPD hielt lange die schützende Hand über exzessive Managergehälter. Gehaltsexzesse sind nicht mit der Gerechtigkeitsrhetorik der SPD vereinbar. Trotzdem hat sich die Partei lange gegen eine Begrenzung von Managergehältern gewehrt und die Exzesse sogar begünstigt.
causa.tagesspiegel.de (Michael Grosse-Brömer); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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– HINTERGRUND –

Innenministerium will Selfie-Verbot für die Bundestagswahl: Der “Spiegel” berichtet in seiner jüngsten Ausgabe von Plänen des Ministeriums, Wahlkabinen-Selfies bei der kommenden Bundestagswahl zu verbieten. Zum Schutz des Wahlgeheimnisses soll in der Wahlordnung festgelegt werden, dass nicht fotografiert oder gefilmt werden darf, zitiert das Magazin Regierungskreise. Der Paragraf 56 der Bundeswahlordnung solle geändert werden, damit der Wahlvorstand künftig Bürger von der Stimmabgabe ausschließen kann, wenn sie beim Knipsen ihres Wahlzettels in der Kabine erwischt werden.
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat sucht Pressesprecher/Pressesprecherin – Leitung des Referats Presse *** Jusos suchen Sachbearbeiter/-in für Online-Kommunikation und Kampagnen *** VDAB sucht Juristische/r Bundesreferent/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sucht Parlamentarische/n Referent/in für die Bereiche Innen, Recht, Kommunales, Justiziariat *** SPD-Parteivorstand sucht Mitarbeiter/in für den Bereich Veranstaltungsorganisation *** Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt sucht eine/einen Referenten/in für Presse und Kommunikation *** Referent (m/w) für den Fachbereich Politik und Regulierung *** CDU-Fraktion Berlin sucht Leiter/in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, zugleich Pressesprecher
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– KALENDER –

13:00 Ricardo Sunga, Mireille Fanon-Mendès-France, Sabelo Gumedze stellen als Mitglieder UN-Arbeitsgruppe für Menschen mit afrikanischer Abstammung ihre Erkenntnisse über die Menschenrechtssituation in Deutschland vor, Bundespressekonferenz, Berlin
14:15 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries besucht das Unternehmen A. Koch Maschinenbau, Braunatal
16:00 Bundespräsident Joachim Gauck besucht das Museum Barberini, Palais Barberini, Potsdam

– ZITATE –

“Deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.”

Kanzlerin Angela Merkel holt zum Seitenhieb gegen Pegida-Demonstranten aus.
bild.de

“Wir haben uns seit dem Parteitag im November zu viel mit uns selber beschäftigt und lieber Flügelkämpfe ausgetragen, statt Antworten auf die Probleme der Menschen zu liefern.”

Grünen-Chef Cem Özdemir führt den Sinkflug seiner Partei in den Umfragen auch auf eigenes Verschulden der Grünen zurück.
zeit.de

“Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig.”

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley widerspricht Kritik aus der Union, die SPD wolle die Agenda 2010 weitgehend rückgängig machen.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Mieter sollen von Solaranlagen profitieren
BER-Flughafen-Chef Mühlenfeld unter Druck
ILA findet 2018 in Schönefeld statt
Neue Nokia-Geräte vorgestellt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Trump-Anhänger mit Russland-Fahnen reingelegt: Zwei Aktivisten haben vor einer Rede von US-Präsident Donald Trump Russland-Fahnen mit der Aufschrift “Trump” verteilt. Die Fans des Präsidenten bemerkten den Streich nicht. Ganz im Gegenteil: Stolz schwenkten sie die russischen Fahnen während des Auftritts des Präsidenten vor dem konservativen Verband CPAC in Washington. Als die Protest-Aktion den Organisatoren der Konferenz endlich auffiel, versuchten Ordner eifrig, alle Fahnen wieder einzusammeln.
bild.de

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Morgenlage Politik am Freitag, 24. Februar 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 24. Februar 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Der Staat schwimmt in unserem Geld (23,7 Mrd. Euro)
FAZ: Mexiko verweigert Amerika Zusammenarbeit bei Abschiebungen
Handelsblatt: Weidmanns Warnung (Bundesbank mit Gewinneinbruch)
SZ: Der Staat schwimmt im Geld
Tagesspiegel: Mühlenfeld feuert BER-Technikchef
taz: Jobkiller Elektroauto (Umstellung von Benzin- auf Elektroautos)
Welt: 23,7 Milliarden Euro für den Finanzminister


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDer alte Konflikt lebt auf: Außenminister gegen Verteidigungsminister. Zu früheren Zeiten war er gang und gäbe, nur diplomatisch verdeckt. Sigmar Gabriel ist dagegen eher ein Freund des offenen Worts. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, findet der Chefdiplomat, soll nicht in erster Linie eine Erhöhung des Rüstungsetats anvisieren, wie es US-Präsident Donald Trump fordert, sondern ihre Rüstungsprojekte auf Vordermann bringen. Richtig: Eine ganze Menge bei der Bundeswehr schwimmt nicht, fliegt nicht, fährt nicht. Und Geld für Abhilfe ist vorhanden. Gabriel jedenfalls ist gegen eine starke Steigerung der Militärausgaben – und redet, dass auch ein Hans-Dietrich Genscher seine Freude hätte: Erstens dürften sich die Partner nicht verengen auf eine “Aufrüstungsspirale”. Zweitens beruhige die Nachbarn wohl nicht wirklich, wenn die Deutschen jedes Jahr zwei Prozent – also über 60 Milliarden Euro – in Rüstung investieren. Dumm nur, dass der Außenminister 2014 das Zwei-Prozent-Ziel mit beschlossen hat. Der Minister hieß allerdings nicht Gabriel, sondern Frank-Walter Steinmeier.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Türkei fordert offenbar zum Spitzeln in NRW-Schulen auf: Berichte über Klassenzimmer-Spitzeleien in türkischem Auftrag haben die Landesregierung und Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen alarmiert. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben türkische Konsulate bei Informationsveranstaltungen türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Unter anderem geht es darum, ob versucht wurde, über eigene Lehrpläne den Unterricht zu manipulieren und ob möglicherweise sogar Schüler zu Spitzeleien angestiftet werden sollten.
handelsblatt.com, zeit.de, tagesspiegel.de

Niedersächsische Polizei vereitelt wohl Sprengstoffanschlag: Die niedersächsische Polizei hat einen 26 Jahre alten Salafisten festgenommen, der einen Sprengstoff-Anschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant haben soll. Der Verdächtige, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, habe dies in einer Vernehmung zugegeben. Er sitzt bereits seit Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes aus Northeim wurden Acetonperoxid, andere Chemikalien und elektronische Bauteile zur Herstellung eines Sprengsatzes gefunden.
faz.net, tagesspiegel.de, welt.de

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derprivatpatient.de

Asylbewerber müssen länger auf Bescheide warten: Asylbewerber haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums durchschnittlich 7,1 Monate auf einen Entscheid warten müssen. Im Vergleich dazu lag im Jahr 2015 der Durchschnittswert noch bei 5,2 Monaten. Mit einem dritten Sammelflug hat Deutschland erneut afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben. Das aus München kommende Flugzeug mit 18 Migranten an Bord erreichte die Hauptstadt Kabul am Donnerstagmorgen. Die geplante zentrale Abschiebebehörde des Bundes und der Länder soll im Mai ihre Arbeit in Berlin aufnehmen.
zeit.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

Betrugsvorwürfe gegen Schulz werden überprüft: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, nach denen es im EU-Parlament unter der Führung des SPD-Politikers Martin Schulz zu fragwürdigen Beförderungen und Prämienzahlungen kam. Die derzeitige Parlamentsverwaltung sieht nach eigenen Angaben keine Rechtsverstöße des früheren Präsidenten. An diese Sicht ist das unabhängige Amt für Betrugsbekämpfung allerdings nicht gebunden. Die SPD will mit der Forderung nach der Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Wahlkampf ziehen.
faz.net, dw.com, bild.de (Ehe für alle)

US-Präsident Trump kündigt nukleare Aufrüstung an: Donald Trump hat angekündigt, das nukleare Arsenal der USA weiterauszubauen. Er kritisierte zudem Russland für die Stationierung von Marschflugkörpern. Nach Überzeugung seines Chefstrategen Stephen Bannon wird Trump sämtliche im Wahlkampf gemachte Versprechen einlösen. Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray hat sich nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson vorsichtig positiv geäußert. Man habe Schritte in die richtige Richtung unternommen. US-Heimatschutzminister John Kelly hat betont, es werde in Migrationsangelegenheiten keine militärische Gewalt und keine Massenabschiebungen geben.
welt.de (Atomwaffen), sueddeutsche.de (Bannon), handelsblatt.com, zeit.de

Syrische Regierung und Opposition treffen aufeinander: Kämpfe in Syrien haben neue Friedensgespräche in Genf überschattet. Zum Auftakt der Verhandlungen trafen Regierung und Opposition erstmals seit drei Jahren wieder in einem Raum zusammen. Direkte Kontakte gab es aber nicht. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura erinnerte die verfeindeten Parteien an ihre historische Verantwortung, endlich den Konflikt zu beenden. Von der Gesprächsrunde erwartete aber auch de Mistura keine Wunder. Drei syrische Rebellengruppen haben nach eigenen Angaben die Stadt al-Bab im Norden Syriens vom IS zurückerobert. In zwei Massengräbern im Nordwesten Syriens wurden die Leichen von etwa 130 Kämpfern gefunden.
handelsblatt.com, faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de (al-Bab), zeit.de (Massengräber)

Deutscher Staat erzielt 24-Mrd.-Überschuss: Das robuste Wirtschaftswachstum und der solide Arbeitsmarkt hat dem Staat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung beschert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 23,7 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Kanzlerin Angela Merkel reagierte dennoch zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Ausgaben. Es handele sich um gesamtstaatliche Überschüsse, die man sich nun genau anschauen müsse, sagte Merkel am Donnerstag. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte höhere Investitionen in Ausbildung und Pflege.
faz.net, handelsblatt.com, n-tv.de

Innenminister De Maiziere stellt neue Reisepässe vor: Der neue Reisepass wird etwas kleiner, bunter und hat Sicherheitsmerkmale, die selbst bei Euro-Banknoten nicht zu finden sind. Thomas de Maiziere stellte am Donnerstag das neue Ausweisdokument vor, das ab 1. März in einer modernisierten Version ausgeben wird. Der CDU-Politiker verspricht sich von dem neuen Pass ein hohes Maß an Sicherheit. Er schütze zuverlässig vor Fälschung und Missbrauch und ermögliche allen Passinhabern eine schnelle Identifizierung auch in der ganzen Welt. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit bis zum angegebenen Datum.
welt.de, handelsblatt.com

– IN KÜRZE –

SPD überholt Union im Deutschlandtrend zum ersten Mal seit 2006 spiegel.de
Union und SPD beraten am 7. März über gemeinsame Projekte handelsblatt.com
Geberkonferenz für Krisenregion am Tschadsee deutschlandfunk.de
Zwei weitere türkische Militärs nach Griechenland geflüchtet spiegel.de
Irakische Armee erobert Flughafen von Mossul tagesspiegel.de
Kritikerin des philippinischen Präsidenten Duterte soll in Haft faz.net
Stichwahl um Präsidentschaft in Ecuador handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Wehrbeauftragter Bartels spricht sich gegen Wiederbelebung der Wehrpflicht aus: In der Debatte über höhere Militärausgaben und Aufrüstung hat Hans-Peter Bartels Forderungen des Bundestags zurückgewiesen, die allgemeine Wehrpflicht wiederzubeleben. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage sei die Wehrpflicht weder erforderlich noch schnell reaktivierbar. Die Bundeswehr besitze nach den Sparzwängen der vergangenen Jahre gar nicht mehr die Kapazitäten, um so viel Nachwuchs aufzunehmen und auszubilden. Bartels plädierte stattdessen für eine engere Verzahnung der Verteidigung in Europa.
zeit.de, handelsblatt.com

Kanzlerin Merkel lehnt Eurobonds weiter ab: Auch bei der angestrebten engeren Zusammenarbeit in der Eurozone wird die Regierung nach Angaben von Angela Merkel Eurobonds ablehnen. Man beharre auf dem Prinzip der Eigenverantwortung, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis. Vertragsveränderungen in der EU stünden in naher Zukunft nicht auf der Tagesordnung. Reformen müssten also weiter von den Nationalstaaten selbst unternommen werden, damit im Krisenfall die Solidaritäts-Instrumente wie der Eurorettungsfonds ESM genutzt werden könnten.
handelsblatt.com, n-tv.de

Grünen-Chef Özdemir fordert Verbot von Erdogan-Auftritt: Cem Özdemir hat die Regierung aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Wahlkampf in Deutschland zu untersagen. Die Regierung müsse Erdogan deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht sei. Özdemir forderte außerdem mehr Einsatz für den deutsch-türkischen Journalisten und “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel. Er frage sich, wo eigentlich Außenminister Sigmar Gabriel sei, sagte der Grünen-Vorsitzende.
n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Kann Trumps Protektionismus funktionieren? Unter Donald Trump verabschieden sich die USA von ihrer liberalen Wirtschaftsausrichtung und setzen auf Protektionismus pur. Handelsabkommen werden gekippt und wirtschaftliche Zusammenarbeit stark zurückgefahren. Dabei hängt der Erfolg der amerikanischen Wirtschaft vom Handel mit dem Ausland ab. Nikolas Keßels, Doktorand Freie Universität Berlin, fürchtet, dass Trumps Wirtschaftspolitik die Gesellschaft spaltet. Die Verteuerung von Gütern wird in den USA vor allem die Menschen mit geringem Einkommen treffen. Die Wohlhabenden profitieren. Diese nationalistische Klientelpolitik hat das Potenzial die Demokratie zu gefährden.
causa.tagesspiegel.de (Nikolas Keßels); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

52.000 Menschen beteiligten sich 2016 an rechtsextremen Aufmärschen: Rechtsextreme setzen mit Aufmärschen ihren Kampf um die Straße fort, allerdings gegenüber dem Rekordjahr 2015 mit weniger Resonanz. Im vergangenen Jahr fanden 312 Neonazi-Aufmärsche mit mehr als 29.000 Teilnehmern statt. An 195 Demos von rechtsextremen Ablegern der Pegida-Bewegung beteiligten sich insgesamt mehr als 23.000 Menschen. Im Jahr 2015 wurden dagegen 430 Neonazi-Aufmärsche mit fast 59.000 Teilnehmern registriert, außerdem 160 Versammlungen rechtsextremer Pegida-Ableger mit 42.000 Teilnehmern.
tagesspiegel.de

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Deutscher Verkehrssicherheitsrat sucht Pressesprecher/Pressesprecherin – Leitung des Referats Presse *** Jusos suchen Sachbearbeiter/-in für Online-Kommunikation und Kampagnen *** VDAB sucht Juristische/r Bundesreferent/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sucht Parlamentarische/n Referent/in für die Bereiche Innen, Recht, Kommunales, Justiziariat *** SPD-Parteivorstand sucht Mitarbeiter/in für den Bereich Veranstaltungsorganisation *** Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt sucht eine/einen Referenten/in für Presse und Kommunikation *** Referent (m/w) für den Fachbereich Politik und Regulierung *** CDU-Fraktion Berlin sucht Leiter/in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, zugleich Pressesprecher
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– KALENDER –

10:00 Staatssekretär Uwe Beckmeyer bei der Konferenz “Neue Regeln, neue Räume – Chancen in Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:45 Staatssekretäre Jens Spahn und Thomas Silberhorn beim KMU-Workshop im Rahmen der G20-Präsidentschaft, KfW Bankengruppe, Frankfurt/Main
11:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den EU-Präsidenten Antonio Tajani, Kanzleramt, Berlin
19:00 Staatssekretär Uwe Beckmeyer bei der Eröffnung der Kabinettausstellung “Rückblende – Streiflichter aus den Bremer Häfen”, Übersee-Museum Bremen
20:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles und Kanzleramtsminister Peter Altmaier bei der TV-Sendung “Mainz bleibt Mainz”, Kurfürstliches Schloss, Mainz

– ZITATE –

“Solche Auftritte vergiften die Atmosphäre bei uns und schaden unserem friedlichen Zusammenleben.”

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
handelsblatt.com

“Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen.”

NRW-Innenminister Ralf Jäger verlangt vom Bund, die geplante Erdogan-Rede zu verhindern.
faz.net

“Es ist klar, dass wir von dieser Seite sicherlich mit einem Steuer-Abwerbungswettbewerb konfrontiert werden.”

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hält nicht zuletzt wegen der Steuersenkungspläne in den USA und Großbritannien eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland mit niedrigeren Sätzen für nötig.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Rekordüberschuss dank Konjunktur
Rot-rot-grüne Allianz will Abgeltungssteuer abschaffen
Entlassen wegen Spende an Klitschko
BER: Marks geht, Bretschneider kommt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Dänischer Politiker will deutsche Grenze verschieben: Der Vize-Chef der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Soren Espersen, hat die dänische Minderheit in Deutschland aufgefordert, an der Grenzziehung von 1920 zu rütteln. Auch andere Minderheiten etwa in Schottland oder der Ukraine würden für ihre Sache kämpfen. Espersen, zugleich Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in Dänemarks Parlament, schloss zwar militärische Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Dänemark um den Grenzverlauf aus. Allerdings wünsche sich seine Partei ein Dänemark bis zur Eider.
faz.net , welt.de

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 23. Februar 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 23. Februar 2017

– TITELSEITEN –

Bild: DSDS-Star Menowin – Knast nach Kokain-Fahrt
FAZ: Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland deutlich gewachsen
Handelsblatt: Märkte im Siemens-Rausch
SZ: Wien zahlt Job-Bonus für Österreicher
Tagesspiegel: Fehlende Sozialwohnungen – Bund schlägt Alarm
taz: Zwei von elf Millionen (Abschiebungen in den USA)
Welt: Europol warnt vor gefälschten Pässen in Europa
Zeit: Großangriff aus dem Netz: Deutschland im Visier


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffJetzt laufen sie schon, die Berichte, dass Martin Schulz als SPD-Vormann die Erfolge der Agenda 2010 verkaufe um des Erfolgs willen. Die CDU vornedran, wenn auch hintenrum. Übrigens die CDU, die weiland in Gestalt von Angela Merkel die Reformen erstmal “keinen großen Wurf” nannte. Abgesehen davon: Sind sie es denn? Belege gibt es nicht, dass nur die Agenda Deutschland so weitgehend ungeschoren durch die Krise kommen ließ. Es gab auch andere “Zutaten” für den Erfolg: milliardenschwere Konjunkturhilfen wie die Abwrackprämie; ausgeweitete Kurzarbeit; weniger Entlassungen, weil vorher kaum neu eingestellt worden war, sodass der Arbeitsmarkt nicht einbrach; sogenannte Schwellenländer, die “Made in Germany” brauchten und kauften, zum Beispiel Maschinen; die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften. Wenn Schulz die Sozialpolitik jetzt neu justiert, dann rückt er dennoch nicht ab von der Agenda 2010 – sie ist einfach von der Zeit und den Entwicklungen überholt. Für die Agenda kann er sich nichts mehr kaufen. Der Wettbewerb geht um Pläne für die Erfordernisse 2020.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Regierung erleichtert Abschiebungen: Die Regierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden vor, die ihre Herkunft verschleiern. Um ihre Identität klären zu können, soll das Bamf künftig die Handydaten von Asylbewerbern auslesen dürfen. Gefährder sollen leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Innenminister Thomas de Maiziere verteidigte die Pläne. Wenn Ausreisepflichtige nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, müsse die Abschiebung ein mögliches und richtiges Mittel bleiben. Gegen die geplante Abschiebung von etwa 50 Afghanen protestierten am Mittwochabend im Münchner Flughafen Dutzende Menschen.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net

IWF-Beteiligung an Reform-Forderungen geknüpft: Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde Griechenland zu weiteren Reformen vor allem des Steuer- und Rentensystems aufgerufen. Eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden hält der IWF für unumgänglich. Ein Schuldenschnitt sei zwar im Moment nicht nötig, so Lagarde, allerdings müssten die gegenwärtigen Schulden umstrukturiert werden. Lagarde äußerte sich positiv über die griechische Regierung, die den Forderungen der internationalen Geldgeber entgegengekommen sei.
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Im Fokus: Fachkräftemangel. Die Alterung der Gesellschaft erfordert moderne Personalpolitik. Die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb werden zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Belegschaften an.
pkv.de

Linke fordert Abstimmung über Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010: Mit seinen Vorschlägen zur Korrektur der Agenda 2010 sorgt Martin Schulz für Diskussion. Die Linkspartei hat ihre Forderung an die SPD erneuert, über die Vorschläge im Bundestag abzustimmen – und zwar noch vor der im September anstehenden Bundestagswahl. FDP-Chef Christian Lindner warf dem SPD-Kandidaten hingegen eine Politik der Trostpflaster vor. Schulz will derweil die Wählerpotenziale der SPD im Osten mobilisieren. Angesichts der jüngsten Eintritte in die SPD auch im Osten sei er optimistisch, dass sich die Lage der Partei schon in den nächsten Wochen nachhaltig verbessern werde.
faz.net, sueddeutsche.de

SPD will Exzesse bei Vorstandsgehältern unterbinden: Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, wonach bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern auf je 500.000 Euro begrenzt werden soll. Zudem soll der Aufsichtsrat eine Höchstgrenze für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung einzelner Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen. Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte, in Vorstandsetagen seien Maß und Mitte verloren gegangen. CDU-Politiker Jens Spahn hat der SPD angeboten, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Managergehältern auf den Weg zu bringen.
sueddeutsche.de, dw.com, handelsblatt.com

Ditib-Funktionär verlässt Moscheeverband: Wegen des Verdachts auf Spionage ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Imame des türkischen Islamverbands Ditib. Jetzt hat einer der wichtigsten Ditib-Funktionäre, Murat Kayman, alle seine Ehrenämter niedergelegt. Die türkische Staatsführung sieht in dem Vorgehen der deutschen Behörden eine Hexenjagd. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach Informationen der “Bild“ im März nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen für das umstrittene Präsidialsystem zu werben. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Regierung auf, Erdogans Auftritt zu unterbinden.
dw.com, zeit.de, spiegel.de, handelsblatt.com, bild.de

Syrische Opposition fordert direkte Verhandlungen mit Regierung: Die syrische Opposition fordert bei den neuen Friedensgesprächen am Donnerstag in Genf direkte Verhandlungen mit der Regierung. Es sei notwendig, Zeit zu sparen, weil jeder Tag viele Menschenleben in Syrien koste. Kurz vor dem geplanten Beginn der Friedensgespräche haben Regierungstruppen einen von den Rebellen kontrollierten Bezirk am Rande der Großstadt Aleppo erobert. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Leistung des Militärs seines Landes in Syrien gepriesen. Russland habe geholfen, den Zusammenbruch des syrischen Staats zu verhindern.
handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de

Neue US-Abschieberegeln könnten Klagewelle zur Folge haben: Die schärferen Abschieberegeln der US-Regierung könnten eine Welle von Klagen nach sich ziehen. Nach Anweisungen, die Massenabschiebungen die Tür öffnen, kündigten Bürgerrechtsorganisationen rechtliche Schritte an. Die US-Regierung streitet ab, dass Massendeportationen das Ziel seien. Im Fokus stünden ausschließlich diejenigen, die eine Bedrohung für die USA darstellten. Des Weiteren will die Regierung von US-Präsident Donald Trump die landesweiten Richtlinien für Schulen zu Transsexuellen aufheben und damit eine Entscheidung von Amtsvorgänger Barack Obama rückgängig machen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

– IN KÜRZE –

Kriegszulage für Mali-Soldaten wegen verschlechterter Sicherheitslage bild.de
Richter am Verfassungsgericht planen Verpflichtung auf Verhaltenskodex handelsblatt.com
Merkel warnt vor Pandemie-Gefahr für die Welt tagesspiegel.de
Städtetag hält Ausweitung der Videoüberwachung für sinnvoll n-tv.de
Regierung plant Zentralregister gegen Wirtschaftskriminalität handelsblatt.com
EU finanziert Überwachungstechnik für den BND zeit.de
Kohl-Sohn gibt Merkel Mitschuld am Tod seiner Mutter tagesspiegel.de

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel wirft von der Leyen Naivität vor: In der Diskussion um die Erhöhung der Militärausgaben hat Sigmar Gabriel Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Naivität vorgeworfen. Wer jetzt eine Anhebung von 25 bis 35 Mrd. Euro pro Jahr fordere, habe eine ziemlich naive Vorstellung davon, was in diesem Land möglich sei. Zudem müsse man aufpassen, dass man nicht ein sehr verengtes Bild von Sicherheitspolitik transportiere. Gabriel warnte auch vor blindem Gehorsam gegenüber den USA.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor wachsender Islamistenszene: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Zuwachs der islamistisch-terroristischen Szene in Deutschland verzeichnet. Hans-Georg Maaßen sagte am Mittwoch, inzwischen zähle man 1.600 Personen. Ende des vergangenen Jahres lag die Zahl noch bei 1.200. Die Behörden erhielten täglich bis zu vier konkrete Hinweise auf Taten in Deutschland. Maaßen betonte, die Herausforderungen für Nachrichtendienste seien wesentlich komplexer geworden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Radikalisierung im Internet und über Messenger-Dienste.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de

AfD-Chefin Petry verteidigt ihre Moskau-Reise: Weil sie den russischen Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski traf, sorgt die Moskau-Reise von Frauke Petry für Unmut in ihrer Partei. Nun hat sich die AfD-Chefin erstmals zu der Kritik geäußert. Sie habe nicht gewusst, dass Schirinowski an dem Treffen teilnehmen würde, erklärte sie via “Bild”. Der rechtskonservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit” sagte sie, es sei wichtig, gute Kontakte ins Ausland zu haben, auch nach Moskau.
spiegel.de, zeit.de

– CAUSA-DEBATTE –

Der harte Brexit: Wer verliert dabei, die EU oder die Briten? Anfang 2017 werden die Konturen der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien klarer, das Land strebt einen “harten Brexit” an. Wir diskutieren: Wer verliert mehr bei einem harten Brexit: Die EU oder Großbritannien? Peter Lilley, ehemaliger Minister für Handel, Bildung und Forschung, sagt: Der Brexit kann den Briten nur nutzen. Der Brexit macht für Großbritannien auch ohne Sonderregeln Sinn. Der Finanzplatz London würde dabei keinen Schaden nehmen. Ein Freihandelsabkommen zwischen Briten und der EU wäre aber im Interesse beider Seiten.
causa.tagesspiegel.de (Peter Lilley); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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– HINTERGRUND –

AfD auf niedrigstem Stand seit Ende 2015: Nachdem die AfD bereits in der Allensbach-Umfrage mit 8,5 Prozent auf den schlechtesten Wert seit Dezember 2015 fiel, kommt sie bei Forsa auf nur 8 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit sieben Monaten. Die SPD kommt auf 30,5 Prozent der Stimmen, Ende Januar waren es lediglich 23 Prozent. Die Union kommt auf 33 Prozent der Stimmen nach zuvor 36 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf acht Prozent, die Linke 1,5 Punkte auf acht Prozent.
welt.de, faz.net

– POLITIK-JOBS –

Deutscher Verkehrssicherheitsrat sucht Pressesprecher/Pressesprecherin – Leitung des Referats Presse *** Jusos suchen Sachbearbeiter/-in für Online-Kommunikation und Kampagnen *** VDAB sucht Juristische/r Bundesreferent/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sucht Parlamentarische/n Referent/in für die Bereiche Innen, Recht, Kommunales, Justiziariat *** SPD-Parteivorstand sucht Mitarbeiter/in für den Bereich Veranstaltungsorganisation *** Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt sucht eine/einen Referenten/in für Presse und Kommunikation *** Referent (m/w) für den Fachbereich Politik und Regulierung *** CDU-Fraktion Berlin sucht Leiter/in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, zugleich Pressesprecher
politjobs.de, politjobs.de/login (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:15 Staatssekretär Thorben Albrecht zu “Neugestaltung unserer Arbeit als Voraussetzung für Innovation und Wohlstand” im Rahmen des Zukunftsforums 2017, Stuttgart
12:15 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
12:30 Bundespräsident Joachim Gauck bei der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes an Franz Herzog von Bayern, Schloss Bellevue, Berlin
13:30 Innenminister Thomas de Maiziere und Bundesdruckerei-Chef Ulrich Hamann stellen den neuen Reisepass vor, Innenministerium, Berlin

– ZITATE –

“Der Innenminister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen.”

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert Sammelabschiebungen nach Afghanistan.
welt.de

“Das wäre ein Rückfall in die Zeit, die wir Gott sei dank hinter uns gelassen haben, die Zeit der Massenarbeitslosigkeit.”

CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die Reformpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Agenda 2010.
handelsblatt.com

“Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern.”

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs lehnt den Plan der SPD ab, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Weniger befristet Beschäftigte
Opel-Kauf bereits im März
Bündnis für Cybersicherheit
Zentrales Register soll Korruption bekämpfen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Russland will Berliner Reichstag nachbauen: Russland plant einen Neubau des Berliner Reichtags für Trainingseinheiten junger militärbegeisterter Menschen. Sie sollen dabei lernen, wie man ein Gebäude stürmt, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Jugend-Armee, die den Kriegsspielplatz im “Park der Patrioten“ offenbar hauptsächlich nutzen wird, wurde im August letzten Jahres staatlich registriert. Zusätzlich werden weitere Schauplätze des Zweiten Weltkrieges nachgebaut, um die Atmosphäre der Zeit fühlen zu können.
bild.de, tagesspiegel.de

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