Morgenlage Politik am Freitag, 22. September 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 22. September 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Doris motzt über Frau Kim (Altkanzler Schröder)
FAZ: Iran: Trump spricht wie ein Cowboy und Gangster
Handelsblatt: Lagebericht unter Verschluss (Raumordnungsbericht)
SZ: Europa begehrt auf gegen Trump
Tagesspiegel: Merkel und Schulz rufen zur Wahl auf
taz: Jamaika-Test: Wie bekifft muss man sein? (Koalition)
Welt: Geringverdiener leiden besonders unter Steuerlast


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffAls hätte sie es nicht schon längst machen oder wenigstens veranlassen können: Jetzt, kurz vor Toresschluss der Legislaturperiode, kündigt die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass sie das Lohngefälle in Pflegeberufen zwischen Ost- und Westdeutschland angehen will. Weil es doch so wahnsinnig große Unterschiede gibt, wie sie gerade feststellt. Und weil das dramatische Konsequenzen für Jung und Alt haben kann. Also will Merkel mit Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern über das Problem reden – nach der Wahl. Was ja heißt, dass sie wie selbstverständlich von ihrer Wiederwahl ausgeht. Unabhängig davon, dass das Thema Pflege in unserer alternden Gesellschaft ein wirklich großes ist und Millionen Menschen betrifft; unabhängig auch davon, dass dieses Thema wieder, wenngleich viel zu spät, die SPD aufgebracht hat – es ist schon, sagen wir mal, unverfroren, wie die CDU und ihre Chefin Themen kapern, um in quasi letzter Minute noch zu punkten. Und die SPD schaut staunend zu. Ach, ein Letztes: Gleiche Lebensbedingungen in Ost und West, „da muss ich mich noch einmal darum kümmern“, sagt Merkel, die Ostdeutsche. Sie hatte dafür ja auch nur zwölf Jahre Zeit.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Unbekannte schicken Drohbriefe an Spitzenpolitiker: Kurz vor der Bundestagswahl haben Unbekannte Briefe mit weißem Pulver und Rasierklingen an mehrere Politiker sowie den Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel geschickt. Betroffen sind nach dpa-Recherchen auch CSU-Chef Horst Seehofer, Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sowie die Linke-Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Das Pulver hat sich laut Berliner Polizei als harmlos herausgestellt. Die Texte sind in fehlerhaftem Arabisch verfasst. Ströbele vermutet, dass mit der Sprache eine falsche Fährte gelegt werden sollte und die Absender eher im rechtsextremen als im salafistischen Milieu zu suchen seien.
tagesspiegel.de, zeit.de

SPD verliert leicht an Zustimmung: Die SPD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter hinter CDU/CSU zurückgefallen. Im ZDF-“Politbarometer” kommt die SPD nur noch auf 21,5 Prozent, die Union rangiert unverändert bei 36 Prozent. Die Intendanten der ARD wollen das Format für das TV-Duell der Kanzlerkandidaten in der derartigen Form nicht mehr akzeptieren. Aus einem TV-Duell mit vier Sendern, sollen künftig zwei Duelle, ein öffentlich-rechtliches und ein privates, werden. Kanzlerin Angela Merkel will die Löhne für Arbeit in den Pflegeberufen denen von Industrieeinkommen anpassen.
bild.de, welt.de, handelsblatt.com

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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint zu aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen.
pkv.de

Gabriel kritisiert nationale Egoismen: Außenminister Sigmar Gabriel hat in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung vor nationalem Egoismus gewarnt. Am Ende gewinne keine Nation, wenn sie versuche, nur die eigenen Interessen durchzusetzen. Er rief dazu auf, im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm weiterhin konsequent auf Diplomatie zu setzen. Nach den USA haben auch Vertreter der EU angekündigt ihre Strafmaßnahmen gegen Nordkorea auszuweiten. Gabriel wandte sich gegen die Drohung von US-Präsident Donald Trump, das Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Eine Beendigung des Abkommens würde die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft gefährden, so Gabriel.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

Auswärtiges Amt rät Reisenden in Katalonien zur Vorsicht: Angesichts der Proteste in Katalonien hat das Auswärtige Amt zur Vorsicht bei Reisen in die spanische Region geraten. Insbesondere in Barcelona könne es jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen für die Unabhängigkeit Kataloniens kommen. Es werde geraten, solche Menschenansammlungen zu meiden. In Barcelona und anderen katalanischen Kommunen hatten am Mittwoch zehntausende Menschen gegen die Zentralregierung protestiert. Auch am Donnerstag gingen wieder tausende Katalanen auf die Straße.
dw.com

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Live aus der Hauptstadt zur Bundestagswahl – Seien Sie am Sonntag live dabei, wenn um 18:00 die Wahllokale schließen und die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse veröffentlicht werden. Erfahren Sie schon jetzt, wer wahrscheinlich im Bundestag sitzen wird: Zum Wahl-Spezial `17

Regierung deckelt Export-Bürgschaften für die Türkei: Die Regierung hat eine Deckelung der staatlichen Absicherung deutscher Exporte in die Türkei beschlossen. Sie will so den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Ankara erhöhen. Die so genannten Hermes-Bürgschaften sollen 2017 für Waren im Wert von zusammen höchstens 1,5 Mrd. Euro gewährt werden. Die Deckelung war von Außenminister Sigmar Gabriel im Juli als Teil einer härteren Gangart gegenüber der türkischen Regierung angekündigt worden. Auslöser war die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner.
zeit.de

Zwei Iraker aus Schleuser-Lkw wieder aufgetaucht: Zwei der rund 50 aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwundenen Flüchtlinge sind in Berlin aufgetaucht. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble in den kommenden Jahren noch viel Geld kosten. Nach Angaben des Innenministeriums haben von Beginn 2016 bis zum Mai 2017 knapp 43.000 syrische Staatsangehörige einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen erhalten. Beim Ehegattennachzug scheitert fast ein Drittel der nachzugswilligen Ehepartner am Deutschtest im Ausland. Vor der Küste Libyens ist erneut ein Boot mit Flüchtlingen gekentert.
welt.de, welt.de, faz.net, bild.de

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Tagesspiegel Politikmonitoring: Spezialpaket zur Bundestagswahl
Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur neuen Bundesregierung in vier Briefings: Wahlprogramme – Verbandspositionen – Koalitionsvertrag – Kontakte. Weitere Informationen: hier oder unter robert.hackenfort@tagesspiegel.de / 03029021 11424

– IN KÜRZE –

Bundestag unterliegt der “Partei” im Streit um Zuschüsse tagesspiegel.de
Triebwerk bei Bundeswehr-Hubschrauber in Mali ausgefallen welt.de
Lufthansa soll größten Teil von Air Berlin übernehmen zeit.de
Kenia verschiebt neue Präsidentschaftswahl spiegel.de

– STANDPUNKT –

Ex-Bamf-Chef Weise wirbt für Familiennachzug: Frank-Jürgen Weise hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zu gestatten. Die Menschen würden sich dann besser integrieren, sagte Weise am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR). Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz bis März 2018 ausgesetzt. Weise sieht in der Aussetzung des Familiennachzugs auch einen Grund, warum die Gerichte derzeit stark mit Asylverfahren belastet seien.
tagesspiegel.de

Vizekanzler Gabriel kritisiert Kanzleramtschef Altmaier: Sigmar Gabriel hat Peter Altmaier wegen seiner Äußerungen zur AfD und der Bundestagswahl scharf kritisiert. Die Aufforderung zur Nichtteilnahme an der Wahl sei eine Kapitulationserklärung der Union vor dem Rechtspopulismus. So werde Politikverweigerung zur Strategie erklärt. Gabriel betonte, in einer Demokratie müsse man um jede Seele kämpfen – mit Argumenten und nicht mit Verweigerung. Das betreffe gerade diejenigen, die in Gefahr seien, den Antidemokraten auf den Leim zu gehen. Die Verfassung fordere von den Parteien, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und nicht, sich dieser Willensbildung zu entziehen.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Wahl 2017: Die Schlussrunde Beim Thema Bildung wurde über das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gestritten, beim Thema Umwelt stand AfD-Politiker Alexander Gauland als Klimawandel-Skeptiker alleine da. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, beim Thema Industrie 4.0 sei Deutschland Spitze in der Welt. Hier solle man sich nicht zu klein machen. Zum Thema Anis Amri sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, es bringe nichts, jeden zu überwachen. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nannte es ein Unding, über Jahre Polizeistellen abzubauen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warf ihr entgegen, dass das nicht in Union-regierten Bundesländern der Fall gewesen sei. Für Göring-Eckardt ist Qualität bei Kitas ganz entscheidend. Erst der nächste Schritt solle Beitragsfreiheit sein. Für Geringverdiener müssten Kitas auch jetzt schon beitragsfrei sein. FDP-Chef Christian Lindner beschwerte sich, dass es in der ersten Hälfte der Sendung oft um provokante Aussagen der AfD ging.
zdf.de, focus.de

– CAUSA-DEBATTE –

Eine multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat, sagt SPD-Politiker Fritz Felgentreu im Rahmen der Causa-Debatte “Darf es ein Kopftuchverbot geben?”. Das Berliner Neutralitätsgesetz ist nicht diskriminierend, sondern soll davor schützen. Den Gegnern geht es meist darum, ihre eigene politische Agenda voranzutreiben.
causa.tagesspiegel.de (Fritz Felgentreu); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Knapp ein Drittel bereute schon eine Wahl: Der “Tagesspiegel” wollte in Kooperation mit “Civey” wissen, wie sich die Bürger an vorherige Wahlen erinnern. 15,7 Prozent der Befragten sagten, schon einmal massiv mit ihrer Wahlentscheidung gehadert zu haben. Insgesamt haben 31,4 der Befragten schon einmal ihre Wahl bereut. 29,4 Prozent derjenigen, die AfD wählen wollen, bejahen die Frage nach dem Nachwahl-Frust mit “Auf jeden Fall”. Linken-Wähler liegen hier bei 17,4 Prozent, FDP-Wähler bei 11,7 Prozent. Bei Union (8,4 Prozent), Grünen (7,5 Prozent) und SPD (7,4 Prozent) befinden sich die Prozentzahlen dagegen deutlich im einstelligen Bereich.
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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

09:00 Staatssekretär Georg Schütte bei der Jahresversammlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina “Veränderbarkeit des Genoms – Herausforderungen für die Zukunft”, Halle
09:30 Bundesrat zu schärferen Sanktionen für Verkehrssünder, mit der Wahl des Bundespräsidenten, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu WLAN und TMG, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Matinée zum 50jährigen Bestehen der BAG Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen, Aquino Tagungszentrum, Berlin
14:30 Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter beim Festakt zum 60jährigen Jubiläum des Unternehmens Testo, Titisee-Neustadt
16:00 Staatssekretär Rainer Bomba bei der Verleihung des Deutschen Ingenieurpreises “Straße und Verkehr”, Technikmuseum, Dessau

– ZITATE –

“Deutschland kämpft nicht entschieden genug gegen die Klimakrise. So entstehen neue Fluchtursachen.”

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warnt vor neuen Fluchtursachen.
n-tv.de

“Herr Weise liegt voll daneben, und er müsste es aus der Phase der Überforderung aus dem Bamf besser wissen.”

Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachkommen lassen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weist Kritik an der Regelung zurück.
handelsblatt.com

“Da müssen wir uns mit befassen.”

Im Falle einer Wiederwahl will sich Kanzlerin Angela Merkel für eine gleiche Bezahlung von Pflegekräften in Ost und West einsetzen.
welt.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Air Berlin soll größenteils an die Lufthansa gehen
L’Oréal-Erbin Bettencourt gestorben
Google investiert in HTC
Uber tüftelt an Comeback in Deutschland

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Wie Merkel über Big Brother und Dschungelcamp denkt: Bei dem wohl ungewöhnlichsten Interview mit der Kanzlerin präsentierte ein Moderatorenduo Angela Merkel jeweils zwei Alternativen, von denen sie sich für eine entscheiden sollte. So wurde sie etwa aufgefordert, eines ihrer beiden Hobbys – Wandern und Opernbesuche – zu streichen. Ein Seufzer entfuhr Merkel bei der Frage “lieber Dschungelcamp oder lieber ,Promi Big Brother‘?” Dschungelcamp auf keinen Fall, antwortete Merkel energisch. Aber die Alternative behagte ihr auch nicht.
bild.de

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 21. September 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 21. September 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Neue Liebe aus Korea (Altkanzler Schröder)
FAZ: Vorbehalte gegen geplante Fusion von Thyssen-Krupp und Tata
Handelsblatt: Abschied vom Stahl (Thyssen-Krupp)
SZ: Madrid heizt Konflikt mit Katalanen an
Tagesspiegel: Beben in Mexiko: Verzweifelter Kampf gegen die Zeit
taz: Wen wählen die Deutschtürken?
Welt: Razzien in Katalonien: Kampf um Unabhängigkeit eskaliert
Zeit: Pass auf, Deutschland! (Rechtsradikale im Bundestag)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffAlle verteilen schon die bekannten Kabinettsposten – aber warum redet niemand über neue? So sieht es aus: Alles ändert sich, bloß das Bundeskabinett nicht. Als wären wir noch im 19. Jahrhundert. Die Zeit der Geheimkabinette ist aber vorüber. Ein Bundesministerium für Digitales müsste her, und eines für europäische Integration. Besonders das. Denn EU-Europa ist herausgefordert wie nie zuvor, vom Verbraucherschutz über Währungsfragen bis zum Zusammenhalt. Kern oder Kernschmelze, das ist hier die Frage. Koordinieren, strukturieren und bei allem den Willen zur Transparenz dokumentieren – es gibt Minister, die hätten weniger zu tun. „Keine Experimente” ist keine Leitlinie für das Morgen. So viel ist schon über die Zukunft bekannt. Noch drei Tage.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Merkel kritisiert Trumps UN-Rede: Kanzlerin Angela Merkel hat die Rede von US-Präsident Trump vor der Uno-Vollversammlung kritisiert. Sie lehne Drohungen gegen Nordkorea ab. Hier gebe es einen klaren Dissens mit den USA. Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte Trumps Drohung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Ein solcher Schritt würde eine reale Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region sein. Russland grenzte sich von den Drohungen Trumps gegen Nordkorea und den Iran ab. Ohne die neun Atommächte haben sich Dutzende Staaten mit der Unterzeichnung eines UN-Vertrags einem Verbot von Atomwaffen unterworfen. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Reform der weltweiten Friedenseinsätze beschlossen.
welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Gabriel verteidigt Interview: Außenminister Sigmar Gabriel hat mit einem Interview mit dem russischen Portal “RT deutsch” für Aufregung gesorgt. Gabriel selbst verteidigte das Interview, nicht aber den Sender. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich zum Gerichtsbeschluss zur Mietpreisbremse geäußert. Er halte das Gesetz nach wie vor für verfassungskonform, versicherte er während einer Wahlkampfveranstaltung. Zudem hat sich Schulz für das VW-Gesetz eingesetzt. Der Anteil der Briefwähler bei der Bundestagswahl steuert auf einen Rekord zu. Daten der FDP belegen, wie strategisch Haushalte beim Wahlkampf ausgewählt werden.
bild.de, faz.net, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

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Welt-Alzheimertag – Für Demenzkranke und ihre Angehörigen gibt es vielfältige Unterstützungs- und Entlastungsangebote. Bei der PKV-Tochter ‘compass private pflegeberatung’ können Sie sich unter 0800 101 88 00 beraten lassen – egal wie Sie versichert sind.
compass-pflegeberatung.de

Druck auf CDU-Politikerin Strenz wegen Baku-Connection: Karin Strenz wird wegen Zahlungen einer Lobbyfirma kritisiert, die im Auftrag des Regimes in Baku aktiv war. Am Mittwochnachmittag postete Strenz eine Erklärung auf Facebook, in der sie die Vorwürfe energisch zurückwies. Besonders heikel ist, dass Strenz als Bundestagsabgeordnete auch im Europarat sitzt, der unter anderem damit betraut ist, die Einhaltung von Menschenrechten in Ländern wie Aserbaidschan zu überwachen. Dort soll sie im Jahr 2015 als einzige deutsche Europaratsabgeordnete gegen die Forderung gestimmt haben, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen.
tagesspiegel.de

Petry distanziert sich von AfD-Spitzenkandidaten: Kurz vor der Wahl geht AfD-Chefin Frauke Petry auf Distanz zum Spitzenduo ihrer Partei. Sie verstehe, wenn die Wähler über Äußerungen von Alice Weidel und Alexander Gauland entsetzt seien, sagte Petry der “Leipziger Volkszeitung”. Petry kritisierte den Richtungsstreit und den erstarkenden rechten Flügel innerhalb der Partei, der die AfD schwäche. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im südhessischen Viernheim hat Weidel vor ihren Parteimitgliedern zum ersten Mal ihre Homosexualität thematisiert.
welt.de, faz.net

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Regierung weiß nichts von 20-Mrd.-Angebot der Briten: Die Regierung hat sich zurückhaltend über einen Medienbericht geäußert, wonach die britische Regierung im Zuge des Brexits zu einer Ausgleichszahlung von 20 Mrd. Euro an die restlichen EU-Staaten bereit ist. Selbstverständlich werde auf vielen Ebenen miteinander gesprochen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch. Aber über konkrete Verhandlungsangebote der britischen Regierung sei man vorab nicht informiert worden.
handelsblatt.com

Regierung billigt neue Antisemitismus-Definition: Die Regierung hat die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus betont. Das Kabinett stimmte der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass versteht. Die Deutschen seien besonders wachsam, wenn Antisemitismus im Land um sich zu greifen drohe, erklärte Innenminister Thomas de Maiziere. Der Kampf gegen Judenhass gehöre zur Staatsräson. Die deutsche Geschichte habe gezeigt, zu welchen Grausamkeiten der Antisemitismus führen könne.
faz.net

Regierung bürgt noch immer für Türkei-Geschäfte: An der staatlichen Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft hält die Regierung bislang fest. Die Hermes-Bürgschaften genannten Exportgarantien des Bundes wurden noch nicht eingeschränkt. Der Medienkonzern Axel Springer nimmt vorerst Abstand von seiner in türkischen Medien geplanten Anzeigenaktion mit deutschen Konzernen. Die Türkei prüft Strafmaßnahmen gegen die irakischen Kurden wegen des geplanten Unabhängigkeits-Referendums.
handelsblatt.com, welt.de, n-tv.de

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Future Medicine 2017 – 80 Einblicke in die Zukunft der Medizin an einem Tag
Internationale Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher stellen im 3-Minutentakt ihre Arbeit vor und gewähren Einblicke in die Zukunft der Medizin. Veranstaltung auf Englisch. Dienstag, 7. November 2017, im KOSMOS in Berlin. Programm, Sprecher, Stipendien: science-match.info

– IN KÜRZE –

EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta tritt in Kraft tagesspiegel.de
Bundeswehr fliegt Menschen aus Krisenregion nach Wirbelstürmen in Karibik handelsblatt.com
Berliner Polizei verhaftet mutmaßliches IS-Mitglied spiegel.de
Nach Entführung von UN-Mitarbeiter: Haft für Flüchtling dw.com
Trump muss in Russland-Affäre umfangreiche Unterlagen herausgeben spiegel.de
Kurdisches Bündnis drängt IS-Kämpfer in Al-Rakka zurück dw.com
Mehr als 200 Tote nach Erdbeben in Mexiko tagesschau.de

– STANDPUNKT –

Innenminister de Maiziere widerspricht Altmaier: Thomas de Maiziere hat seinem CDU-Kollegen Peter Altmaier widersprochen und alle Bürger aufgerufen, am Sonntag auf jeden Fall zur Wahl zu gehen. Jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Er hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt werde, so de Maiziere. Hingehen müsse man auf jeden Fall. Wenn man sich gar nicht entscheiden könne, solle man zur Not ungültig abstimmen. Es gebe in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen.
welt.de, zeit.de

SPD-Vize Stegner schließt rot-rot-grüne Koalition nicht aus: Ralf Stegner würde nie eine rot-rot-grüne Koalition ausschließen. Im Interview sagte er, ihm sei die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht genauso unsympathisch wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Koalitionen mache man, weil man es müsse, nicht aus Leidenschaft für eine andere Partei. Nur Trottel würden vor der Wahl irgendwas ausschließen. Die Parteien hätten eine Verantwortung den Wählern gegenüber, betonte Stegner.
zeit.de

FDP-Politiker Lambsdorff gegen Schuldenschnitt für Griechenland: Nach der Wahl wird auch Griechenland wieder zum Thema werden. Die FDP werde einen Schuldenschnitt für Hellas nicht mitmachen, sagte der bisherige Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Die FDP sei gegen einen Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone, weil das ein falscher Anreiz für die Haushaltspolitik aller anderen Länder sein würde. Wenn ein Schuldenschnitt unausweichlich würde, werde man über einen Grexit nachdenken müssen. Alternativ gebe es die Möglichkeit, dass man für Griechenland im Rahmen einer Insolvenzordnung für die Euro-Staaten ein geordnetes Verfahren durchführe.
tagesspiegel.de

– TALKSHOW –

Maischberger: Die Wahljury: Wer verliert, wer regiert? Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge unterstützt die Linkspartei im Wahlkampf. Die Parteien hätten alle keine Antwort, wie sie der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland begegnen wollten – außer der Linken. Die zunehmende Ungerechtigkeit sieht Butterwegge auch als Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Der ehemalige “Focus”-Chefredakteur Helmut Markwort hofft auf den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag, denn es fehle die Stimme der Marktwirtschaft und der ökonomischen Vernunft. Die Schauspielerin Uschi Glas engagiert sich als langjährige Unionsanhängerin auch in diesem Wahlkampf für Kanzlerin Angela Merkel. Der Schauspieler Clemens Schick wählt die SPD und Martin Schulz, weil für ihn soziale Gerechtigkeit zum gesellschaftlichen Frieden gehöre.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Ein Grundrecht auf Familie – für alle! fordern Özgür Özvatan und Gökce Yurdakul von der Humboldt-Universität zu Berlin im Rahmen der Causa-Debatte “Für und wider die Aussetzung des Familiennachzuges”. Der Familie wird in Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes besonderer Schutz zugesprochen. Darin sind sich die Parteien einig. Trotzdem wurde 2016 die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar.
causa.tagesspiegel.de (Özgür Özvatan und Gökce Yurdakul); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

So beeinflussen Umfragen die Wähler: Meinungsforschungsinstitute wollen die Wahl so präzise wie möglich vorhersagen. Ihre Prognosen können die Entscheidung der Wähler aber maßgeblich verändern. Den größten Risikofaktor in den Vorhersagen macht die Gruppe der bis dato unentschlossenen Wähler aus, erklärt Carsten Reinemann, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Kommunikation am Institut für Kommunikationswissenschaft der LMU München. Für diese Wähler seien die Umfragen von großer Bedeutung. Politisch Interessierte würden dann vor allem strategisch wählen, während für wenig Interessierte die Kanzlerfrage und der Faktor soziale Akzeptanz eine große Rolle spiele.
faz.net, spiegel.de

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– KALENDER –

09:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der Eröffnung des DLR School Labs “Reise in die Zukunft – Luft-und Raumfahrt“, Darmstadt
11:00 Staatssekretär Hermann Onko Aeikens und Jochen Flasbarth nehmen die FRANZ-Studie der Michael Otto Stiftung entgegen, Landesvertretung Hamburg, Berlin
11:30 Forschungsministerin Johanna Wanka bei der Einweihung des Deutschen Internet Instituts, Universität der Künste, Berlin
17:00 Staatssekretär Gunther Adler bei den Ettersburger Gesprächen der Bundesstiftung Baukultur, Schloss Ettersburg
22:00 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, FDP-Politiker Christian Lindner und AfD-Politiker Alexander Gauland bei “Schlussrunde” von ARD und ZDF, Berlin

– ZITATE –

“Frieden und Versöhnung schafft man nicht, indem man vor autoritären Herrschern buckelt, sondern indem man ihnen mit einem klaren Wertekompass entgegentritt.”

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen Zahlungen einer Lobbyfirma.
tagesspiegel.de

“Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen.”

Justizminister Heiko Maas widerspricht der Äußerung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, lieber gar nicht als AfD zu wählen.
zeit.de

“Es gab in allen Fraktionen keine genügende Bereitschaft, das Problem eines zu groß werdenden Bundestags zu lösen – obwohl die Wahrnehmung des Problems sich nicht unterschied.”

Bundestagspräsident Norbert Lammert scheidet mit Kritik am mangelnden Reformeifer der Fraktionen beim Wahlrecht.
tagesspiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

ThyssenKrupp und indische Tata Steel schmieden neuen Stahlgiganten
Gläubiger stellt Insolvenzantrag für Air Niki
Nordkorea erhält Treibstoff aus Russland
WhatsApp in China womöglich gesperrt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Facebook-Panne bei CDU-Politiker Spahn: Kaum ein Politiker postet so viel auf Facebook wie Jens Spahn. Besonders beliebt sind Live-Interviews, bei denen Zuschauer ihre Fragen per Kommentar stellen können. Laut eines Tweets von “Huffington Post”-Journalist Lennart Pfahler kam dabei eine Frage vom Facebook-Profil von Jens Spahn selbst. Er wollte demnach von sich selbst wissen, ob eine Personal-Quote für Pflege Sinn mache. Auf Anfrage von “Bild” hieß es aus Spahns Büro, dass ein ehemaliger Praktikant mit Zugang zur Facebook-Seite aus privatem Interesse eine Frage stellen wollte – dies jedoch aus Versehen mit dem Seitenprofil von Spahn tat.
bild.de

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 20. September 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 20. September 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So schlimm steht es wirklich um Neuer (Fuß-OP)
FAZ, SZ, Tagesspiegel, Welt: Trump droht Nordkorea mit “totaler Zerstörung – falls nötig”
Handelsblatt: Knorr prüft Börsengang
taz: Gender + Race = Revolution (Feministin Laurie Penny)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffWer sagt, dass Wahlkampf nicht doch etwas bringt! Zum Beispiel das Thema Pflege. Das hat jetzt so richtig Fahrt aufgenommen – und ist nicht mehr zu stoppen. Es wird nach der Wahl wieder aufgegriffen werden. Denn die Regierung, gleich welche, wird evaluieren, was nötig ist; und Martin Schulz als Bundeskanzler würde in seinen ersten hundert Tagen tun, was nötig ist. Aber selbst wenn er nicht Kanzler wird: Angela Merkel kommt von ihrem Versprechen, sich darum zu kümmern, nicht herunter. Pflege: Tausende Pflegekräfte fehlen, Tausende bekommen einen zu geringen Lohn, Millionen sind betroffen. Und wer dann zu Hause selbst pflegen will oder muss, der muss die Arbeitszeit reduzieren oder den Job ganz aufgeben, was die Rente mindert. Im schlimmsten Fall droht Altersarmut. Von der auch schon 2,7 Millionen über 65 betroffen sind. So greift ein Thema ins andere. Gut, dass der Wahlkampf es auf die Tagesordnung gebracht hat. Auch auf die für den 24. September. Noch vier Tage.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Merkel und Schulz sehen Bewegung bis zur Wahl: Im Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz ungeachtet der Umfragen noch Bewegung für möglich. Merkel kritisierte die SPD für das Offenhalten einer Koalition mit der Linken. Schulz will die Zuständigkeit für Migration und Integration künftig beim Arbeits- und Sozialministerium ansiedeln. Kanzleramtschef Peter Altmaier riet Bürgern, lieber auf ihre Stimme zu verzichten, als AfD zu wählen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann entgegnete, es sei falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. AfD-Chefin Frauke Petry warf FDP-Chef Christian Lindner vor, er ködere die Unzufriedenen mit ungedeckten Schecks. Lindner kritisierte die AfD als populistische Provokationsmaschine. Eine Veranstaltung von Petry und der Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde untersagt. Der Chaos Computer Club hat ein Update für die Wahlsoftware geschrieben.
zeit.de, bild.de, n-tv.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Trump droht Nordkorea mit Vernichtung: Am Dienstag haben sich Differenzen zwischen den Vereinten Nationen und der US-Regierung offenbart. Präsident Donald Trump und UN-Generalsekretär Antonio Guterres setzten in der Vollversammlung gegensätzliche Akzente bei Themen wie Klimaschutz und Migration. Trump drohte mit der Vernichtung Nordkoreas. Sollte die nordkoreanische Regierung mit ihren Atomwaffen die USA oder Verbündete bedrohen, bleibe seinem Land keine andere Wahl. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warb für eine internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung von Konflikten. Er sprach sich dafür aus, das Abkommen über das iranische Atomprogramm aufrecht zu erhalten. Im Syrien-Krieg warf Macron der Weltgemeinschaft vor, versagt zu haben.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, zeit.de

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Für Beamtenanfänger mit Behinderungen oder Vorerkrankungen bieten die privaten Krankenversicherer einen erleichterten Zugang in die PKV an. Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet der PKV-Verband in einem neuen Merkblatt.
pkv.de

FBI soll Trumps Ex-Wahlkampfchef abgehört haben: Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, wurde einem CNN-Bericht zufolge während des Wahlkampfs und Monate danach vom FBI abgehört. Die Maßnahme sei auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung erfolgt. Die US-Regierung hat nach Angaben aus dem Kongress einen geplanten Verkauf von Schusswaffen an Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestoppt. Der US-Senat hat mit deutlicher Mehrheit einen neuen Verteidigungshaushalt in Höhe von 700 Mrd. Dollar genehmigt.
faz.net, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Generalkonsul besucht Yücel in Haft: Der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, hat am Dienstag erneut den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in Haft besuchen können. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben fast 200 Personen mit türkischem Diplomatenpass in Deutschland Asyl erhalten. Deutschland wird der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts nach Presseinformationen weitere knapp 79 Mio. Euro auszahlen. Der türkische Präsident Erdogan hat zur Unterstützung der zahlreichen syrischen Flüchtlinge in der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert. Die Kurden im Nordirak wollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das lehnt die türkische Regierung ab.
zeit.de, n-tv.de, orf.at, sueddeutsche.de

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Gerichte fürchten Klagewelle gegen Asylbescheide: Verwaltungsrichter warnen: In diesem Jahr könnte es doppelt so viele Klagen gegen Asylbescheide geben wie 2016. Innenminister Thomas de Maiziere verwies auf die aus seiner Sicht nicht hohe Zahl erfolgreicher Asylklagen. Der Aufenthaltsort von 48 aus dem brandenburgischen Eisenhüttenstadt verschwundenen irakischen Flüchtlingen ist weiter unklar. Die Hilfsorganisation “Jugend Rettet” wehrt sich gegen Vorwürfe, sie kooperiere vor der Küste Libyens mit Schleppern. Die australische Regierung hat Flüchtlingen der muslimischen Minderheit Rohingya Geld angeboten, wenn sie nach Myanmar zurückkehren.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de, welt.de

Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig: Bis zuletzt haben die Koalitionsparteien um die Mietpreisbremse gestritten. Insbesondere Justizminister Heiko Maas wollte das Regelwerk verschärfen, die Union stemmte sich dagegen. Am Dienstag teilte das Landgericht Berlin mit, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Erstmals hat ein Gericht damit grundsätzliche Bedenken gegen die Mietpreisbremse geäußert. Allerdings bleibt diese Einschätzung wirkungslos, da über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur das Bundesverfassungsgericht urteilen kann.
tagesspiegel.de

Die meisten Politiker fahren Diesel: Spitzenpolitiker achten laut dem diesjährigen Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunehmend auf spritsparende Autos, aber Elektro-Antriebe setzen sich bei ihren Dienstwagen nur langsam durch. 171 von 233 befragten Politikern sind in Diesel-Autos unterwegs. Im Kabinett lassen sich nur Umweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Hybrid-Pkw fahren. Von den Regierungschefs der Länder lässt sich nur der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg in einem Hybrid-Dienstwagen fahren.
handelsblatt.com

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– IN KÜRZE –

Dobrindt widerspricht der Kanzlerin im Streit um Tegel sueddeutsche.de
Justizministerium möchte Nazi-Namen aus Gesetzeskommentaren streichen tagesspiegel.de
Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten sueddeutsche.de
Irritationen über Zahlen des bayrischen Innenministeriums zur Kriminalitätsentwicklung tagesspiegel.de
Bundestag fordert von Satirepartei Geld zurück handelsblatt.com
Beamtenbund zieht wegen Tarifeinheitsgesetz vor Gerichtshof für Menschenrechte handelsblatt.com
Ein Jahr auf Bewährung für Ex-Verfassungsschützer spiegel.de

– STANDPUNKT –

Familienministerin Barley will Trennungsväter besser stellen: Katarina Barley will Trennungsväter rechtlich besser stellen und die gemeinsame Erziehung von Kindern nach Ende einer Partnerschaft erleichtern. Menschen müssten dabei unterstützt werden, trotz Trennung gemeinsame Verantwortung als Eltern zu übernehmen. Zerstrittene Elternpaare sollten zudem zu Beratungen verpflichtet werden, bevor sie im Streit um Kinder vor Gericht ziehen.
sueddeutsche.de, zeit.de

Bundespräsident Steinmeier beklagt Einschüchterung im Wahlkampf: Angesichts von Pfiffen und Buhrufen bei Wahlkampfauftritten von Politikern hat Frank-Walter Steinmeier vor einer Verrohung der politischen Kultur gewarnt. Tomaten und Trillerpfeifen seien im demokratischen Diskurs kein Mittel zu höherer Erkenntnis. Er forderte Unzufriedene auf, stattdessen selbst das Wort zu ergreifen. Zugleich rief Steinmeier die Gesellschaft dazu auf, nach den Ursachen von Wut und Enttäuschung dieser Menschen zu suchen.
zeit.de

Außenminister Gabriel gegen Diesel-Aus: Sigmar Gabriel lehnt einen Ausstieg aus dem Diesel ab. Auch mit Fahrverboten komme man nicht weiter, sie seien zudem höchst unsozial, weil sie Menschen treffen würden, die ein Auto brauchen, weil sie sich die hohen Mieten und Immobilienpreise in den Städten und auch ein neues, emissionsärmeres Fahrzeug nicht leisten könnten. Die Grundlagen des deutschen Wohlstands dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Moderne Dieselmotoren könnten der Autoindustrie durch den Umbruch in der Branche helfen.
tagesspiegel.de, welt.de

– CAUSA-DEBATTE –

Konservatismus heißt: Kampf um Gerechtigkeit, sagt der Publizist Konstantin Sakkas im Rahmen der Causa-Debatte “Was ist konservativ heute?”. Wer heute Konservatismus sagt, meint viel zu oft nur Neoliberalismus und Fremdenhass. Konservativ sein ist aber etwas ganz anderes: Es ist der heroische Kampf um Gerechtigkeit. Es ist eine Kerntugend.
causa.tagesspiegel.de (Konstantin Sakkas), causa.tagesspiegel.de

– HINTERGRUND –

Umfrage sieht AfD als drittstärkste Partei: Das Umfrage-Modell von YouGov sieht die AfD nach der Wahl mit 12 Prozent und 85 Sitzen deutlich als drittstärkste Kraft im Bundestag. Die Union kommt demnach auf 36 Prozent und 255 Sitze, die SPD auf 25 Prozent und 176 Sitze. In der Allensbach-Umfrage steht die Union bei 36,5 Prozent und die SPD bei 22 Prozent, die AfD legt auf 10 Prozent zu. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen die Unionsparteien 36 Prozent und die SPD 23 Prozent. Im SPON-Wahltrend kommt die Union auf 35,9 Prozent, die SPD auf 21,9 Prozent.
welt.de, faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

GDV sucht Referent (m/w) Kommunikation *** BDI, Telefónica und METRO suchen Stipendiat/innen für MBA Communication and Leadership und MBA Public Affairs and Leadership *** Pathways Public Health sucht Associate / Senior Associate (m/w) im Bereich Gesundheit und Pflege *** Leitung Büro Berlin (m/w) für Verband gesucht *** McKinsey & Company sucht (Junior) Research Analyst – Public Sector (m/w) *** Hubert Burda Media sucht Referent (m/w) Public Affairs
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:30 Kabinett u.a. zu Bildung für nachhaltige Entwicklung, Kanzleramt, Berlin
10:00 Außenminister Sigmar Gabriel bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, New York, USA
10:00 Staatssekretär Gunther Adler bei der 48. Mitgliederversammlung der Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaften, Dresden
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die neuen Botschafter aus der Mongolei, Nigeria, Norwegen, Luxemburg, Sri Lanka und Slowenien, Schloss Bellevue, Berlin
10:30 Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim 11. BMVZ Praktikerkongress “Kooperation unaufhaltbar!? – Pflicht & Kür in ärztlichen Kooperationen”, Berlin
10:30 Familienminister Katarina Barley beim Expertengesprächs zu Herausforderungen im Bereich der Antisemitismuskritischen Bildung, Berlin
11:00 Staatssekretär Florian Pronold bei der Veröffentlichung des Ideenwettbewerbs zur Bauakademie, Berlin
11:15 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung Hans-Günter Henneke zur “Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode”, Bundespressekonferenz, Berlin

– ZITATE –

“Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht weniger.”

Angesichts zahlreicher Krisen in der Welt fordert Außenminister Sigmar Gabriel eine Stärkung der Vereinten Nationen.
n-tv.de

“Die Geschwindigkeit der Veränderungen war nirgendwo so hoch wie hier.”

Innenminister Thomas de Maiziere sieht eine Ursache für das Erstarken der AfD in einer Veränderungsmüdigkeit in Ostdeutschland.
faz.net

“Dreitagebart und Schwarz-Weiß-Fotos sind noch keine Politik.”

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Gabriel gegen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor
Starker Euro stört die Unternehmen kaum
Rivalen übernehmen Strecken von Air Berlin
Zentralbanken sollen eigene Digitalwährung schaffen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Macrons Handy-Nummer landet im Netz: Die private Mobilfunknummer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war zeitweilig für jeden im Internet zu finden. Laut dem Wirtschaftsmagazin “Challenges”, das das Datenleck aufdeckte, sei die präsidiale Nummer gekapert worden. Allerdings wurde Macron nicht gehackt, wie man vermuten könnte. Vielmehr sei es ein Missgeschick eines Journalisten gewesen: Diesem sei sein Telefon gestohlen worden, darauf befand sich in den Kontakten die Handynummer Macrons.
bild.de

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