Morgenlage Politik am Freitag, 5. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Freitag, 5. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Venusfalle Sonja Kirchberger über Dieter Wedel
FAZ: Sicherheitslücke gefährdet fast alle Computer und Smartphones
Handelsblatt: Lockruf der Börse
SZ: Außer Kontrolle
Tagesspiegel: Sicherheitslücke gefährdet PCs und Smartphones
taz: Neues im Fall Oury Jalloh – Der bedrängte Zeuge
Welt: Streit über Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien

– NEWS –

CSU-Landesgruppe berät über Forderung für Sondierungen: Zum Auftakt der Winterklausur im Kloster Seeon sagte CSU-Chef Horst Seehofer, eine Große Koalition könne gelingen, wenn die SPD nicht in der Sache überziehe. Die CSU beharrt auf Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik; es geht um die Obergrenze und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. Am ersten Tag der Beratungen war der britische Wirtschaftsminister Clark zu Gast. Dobrindt warb für enge Beziehungen zwischen Großbritannien und Bayern nach dem Brexit. Am zweiten Tag kommt Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orban.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net

Mehrheit der Deutschen lehnt neue Große Koalition ab: 52 Prozent sind laut ARD-Deutschlandtrend gegen eine Große Koalition, 45 Prozent dafür. Die CSU wird von 56 Prozent der Befragten kritisch gesehen; die CSU habe unverhältnismäßig viel Macht in der Union. Wenn Union und SPD nicht übereinkommen, werden Neuwahlen wieder populärer; 54 Prozent wären dafür. Bei der Sonntagsfrage legt die Union einen Punkt zu, die Linke verliert einen Punkt, ansonsten keine Änderungen. Stimmen für die Union 33 Prozent, für die SPD 21, für die AfD 13, für die FDP 9, für die Linke 9 und 11 Prozent für die Grünen.
tagesschau.de

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Vor einer starken Rationierung der Versorgung bei medizinischen Leistungen mit einer Einheitsversicherung warnt der Allgemeinmediziner und Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt. “Das kann nicht das Ziel sein, dass wir uns mit einer einfacheren, preiswerteren, standardisierten Lösung zufrieden geben müssen, wo der Staat dem Bürger und dem Patienten diktiert, was sein Anspruch ist.”
Zum Interview

SPD und Union verhängen Nachrichtensperre: Für die Sondierungsgespräche haben sich Union und SPD ein Schweigegelübde auferlegt. Die ständigen Zwischenstandsmeldungen hätten die gescheiterten Jamaika-Gespräche massiv belastet. Die Parteien wollen weder Zwischenstände kommunizieren; die Verhandler nicht in Talkshows gehen und keine Interviews geben. Am Sonntag Mittag beginnen die Gespräche. In fünf Runden sollen die Möglichkeit einer Regierungszusammenarbeit ausgelotet werden. Zuletzt gab es öffentlichkeitswirksam Streit um verschiedene Themen. Bei Glyphosat zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab, berichtet der “Spiegel”.
n-tv.de

Türkische Regierung bekräftigt Terrorvorwürfe gegen Yücel: Das Justizministerium bekräftigt vor dem Verfassungsgericht des Landes zur Haftbeschwerde des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel die Vorwürfe der Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel. So hatte die Regierung bereits beim Europäischen Gerichtshof vorgetragen. Das Ministerium erklärte zudem, Beweise erhoben zu haben; um welche Vorwürfe oder Beweise es sich handelt, teilte die Behörde nicht mit.
spiegel.de, tagesschau.de, welt.de

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Proteste im Iran: Innenminister Abdulurea Rahmani Fasli spricht von maximal 42.000 Menschen, die sich an den Protesten gegen das Regime beteiligt haben. Die Revolutionsgarden hatten erklärt, dass es zwischen 1.500 und 15.000 Menschen seien. Ein EU-Bürger ist nach iranischen Angaben bei den Protesten in der Stadt Borudscherd im Westen des Landes festgenommen worden. Das Staatsfernsehen zeigte Demonstranten, die Treue gegenüber dem Obersten Führer bekunden. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat ihre Landsleute zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Die Armee verkündete, man sei bereit, die Proteste gegen die Regierung niederzuschlagen. Derweil treibt die politische Krise die Ölpreise weiter nach oben. Die USA haben fünf iranische Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt.
spiegel.de (Armee); tagesschau.de (Ebadi); sueddeutsche.de (Sanktionen)

Weiße Haus will kritisches Trump-Buch verbieten: Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben Ex-Berater Steve Bannon mit rechtlichen Schritten gedroht. Bannon habe eine schriftliche Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt. Es geht um ein Enthüllungsbuch von Autor Michael Wolff, in dem auch Bannon zu Wort kommt. Derweil hat Trump die umstrittene Kommission aufgelöst, die einen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2016 untersuchen sollte; trotz erheblicher Beweise für Wahlbetrug hätten viele Bundesstaaten eine Zusammenarbeit verweigert. Außerdem hat die Trump-Regierung der Marihuana-Legalisierung den Kampf angesagt; Justizminister Jeff Sessions wies Staatsanwälte an, das auf Bundesebene geltende Verbot der Droge künftig durchzusetzen.
faz.net, spiegel.de

Rücktrittsforderung aus AfD gegen eigenen MdB Maier: Nach dem rassistischen Kommentar über Noah Becker wird der AfD-Abgeordnete auch von der eigenen Partei zum Rücktritt aufgefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Berliner Abgeordnetenhaus twitterte, wer sich selbst oder seine Mitarbeiter nicht im Griff habe, solle nach Hause gehen. Auch der Berliner AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski distanzierte sich von Maier. Auch nach Ansicht von AfD-Chef Jörg Meuthen gibt es über die Äußerung in der AfD keine zwei Meinungen.
tagesspiegel.de, n-tv.de

– IN KÜRZE –

Deutsche Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftat in Frage n-tv.de
Norwegisches Gericht erlaubt Ölbohrlizenzen für Barentssee handelsblatt.com
Öl- und Gasbohrungen vor nahezu allen US-Küsten in Planung zeit.de
Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Besiktas abgesetzt spiegel.de
Mindestens 20 Tote bei IS-Selbstmordanschlag in Kabul faz.net
Trump stoppt vorerst Sicherheitshilfen für Pakistan faz.net

– STANDPUNKT –

Verdi-Chef Bsirske fordert Offensive für digitale Verwaltung: Die Politik muss eine zielgerichteten Strategie für die zunehmende Digitalisierung in Rathäusern und Verwaltung vorlegen. Frank Bsirske mahnte gleichzeitig zur Vorsicht, dass Computer nicht die Menschen steuerten. Der dbb erwartet eine massive Änderung im öffentlichen Dienst; der Beamtenbund diskutiert das Thema bei der Jahrestagung intensiv.
zdf.de

Grünen-Politikerin Brantner will nicht ganze Gruppen unter Generalverdacht stellen: In der Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen warnt Franziska Brantner vor einer Stigmatisierung. Es gebe große Herausforderungen, die löse man aber nicht alleine mit dem Asylrecht. Brantner warb für mehr Integration und Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Rückführung. Die von der CSU geforderten Leistungskürzungen lehnte sie ab. Derweil sind zwei Jahre nach dem großen Flüchtlingsandrang in den Erstaufnahme- und Sammelunterkünften rund 100.000 Plätze nicht belegt, obwohl viele Länder die Kapazitäten bereits reduziert hatten. In Ballungsräumen gibt es dagegen Schwierigkeiten mit der Wohnungsversorgung.
deutschlandfunk.de

FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert klare Kante gegen AfD: Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Partei zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgefordert. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff nannte die Mahnung vollkommen richtig. Die Ex-Ministerin erklärte weiter, dass die FDP nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sei. Sie appellierte auch an ihre Partei, sich eindeutig pro Europa zu positionieren und die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen.
sueddeutsche.de

– CAUSA-DEBATTE –

Ohne Übergangsregelung mündet der Brexit im Chaos, schreibt FDP-Bundestagsabgeordneter Grigorios Aggelidis im Rahmen der Causa-Debatte “Auf dem falschen Kurs? Großbritannien und der Brexit”. Beim Brexit gilt es vor allem, einen Klippeneffekt zu vermeiden: Unternehmen dürfen nicht auf einmal an der Klippe stehen und ins Ungewisse fallen. Daher muss eine Übergangsregelung her.
causa.tagesspiegel.de (Grigorios Aggelidis); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Feuerwehrleute und Notfallretter berichten über verbale und körperliche Angriffe: Eine Vielzahl von Notfallsanitäter und Rettungsassistenten sind im vergangenen Jahr im Einsatz angegriffen worden. Das geht aus einer Studie aus Nordrhein-Westfalen hervor. 9 von 10 der befragten Helfer von Feuerwehr und Rettungsdiensten gaben an, Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt geworden zu sein. Besonders betroffen seien Feuerwehrleute, gefolgt von Rettungssanitätern und Notärzten. An der Studie der Ruhr-Universität Bochum beteiligten sich mehr als 800 Einsatzkräfte.
tagesspiegel.de

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– KALENDER –

08:45 CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Fortsetzung CSU-Winterklausur im Gespräch mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, Seeon
13:00 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Paris
13:45 CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei gemeinsamer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban, Seeon

– ZITATE –

“Es ist ja nicht neu, dass die CSU am Beginn des Jahres eine Klausurtagung hat und bei dieser Klausurtagung machen wir Richtungsbestimmungen.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will nicht hinter Jamaika-Vereinbarungen zurückfallen.
n-tv.de

“Es ist klar, dass die Unzufriedenheit in Iran Gründe hat, wirtschaftliche und politische Gründe.”

Außenminister Sigmar Gabriel zeigt Verständnis für die Proteste gegen die politische Führung in Iran.
spiegel.de

“Ich überlasse denen doch nicht den Fußballplatz.”

Parlamentarischer Staatssekretär Dirk Wiese will die AfD aus der “FC Bundestag”-Fußmannmannschaft raushalten.
saarbruecker-zeitung.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Insiderhandel bei Intel?
Niki-Kauf könnte noch platzen
Easyjet fliegt von Tegel
Tesla bekommt Produktion nicht in den Griff

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Berliner Polizisten dürfen Tattoos offen zeigen: Jetzt darf man die Tätowierungen wieder sehen, entschied die Berliner Innenverwaltung und änderte die Dienstvorschriften für die Polizeibeamten. Bislang mussten Bewerber bei der Polizei, die auffällige Tattoos hatten, diese bis zum Ende der Ausbildung auf eigene Kosten entfernen. Unter der Kleidung waren Tätowierungen aber erlaubt. Verboten bleiben auch in Zukunft Tätowierungen mit extremistischen, entwürdigenden, sexistischen oder gewaltverherrlichenden Bildern.
tagesspiegel.de

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 4. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 4. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Pleite-Schlecker: Luxusurlaub unter Palmen
FAZ: Unterstützer des Regimes in Teheran fordern “Tod den Abtrünnigen”
Handelsblatt: Brexit belastet Export
SZ: Annäherung im Korea-Konflikt
Tagesspiegel: Plötzensee – Justizsenator verspricht Aufklärung
taz: “Das Regime wird dem Volk nie die Macht überlassen”
Welt: Tony Blair: Die EU muss endlich aus dem Brexit lernen
Zeit: 1918 – Als Untertanen zu Bürgern wurden

– NEWS –

Parteichefs gehen optimistisch in Sondierungsgespräche: Bei dem Treffen bei dem die Sondierungsgespräche vorbereitet wurden, die am Sonntag Mittag beginnen, sei das Vertrauen gewachsen. Inhalte kamen noch nicht zur Sprache. Am Treffen waren zeitweise auch Bundes- und Landesminister beteiligt. Die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zeigten sich optimistisch. Es gebe eine gute Arbeitsgrundlage, sagte SPD-Chef Schulz. Die Sondierungen sollen am Donnerstag abgeschlossen sein; die SPD will bei einem Sonderparteitag am 21. Januar entscheiden, ob sie über die Wiederauflage der Großen Koalition verhandeln.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

SPD will Energieverbrauch neu besteuern: Die SPD will, dass künftig mehr Elektrizität aus erneuerbarer Energie genutzt wird; deswegen müsse der Strompreis reduziert werden, was über eine Senkung der Stromsteuer gesteuert werden könnte. Das geht aus einem 14-Punkte-Plan vor, über den die “FAZ” berichtet. Die Einbußen sollen durch höhere Belastung beim Tanken und Heizen aufgefangen werden. Die SPD fordert schon lange eine Senkung der Stromsteuer, die CDU lehnt bislang ab und setzt auf den Emissionshandel um Kohlendioxidemissionen zu vermeiden. Im Papier wird außerdem für einen zügigen Ausbau der Stromnetze plädiert, ebenso soll mehr Gewicht auf die Energieeffizienz gelegt werden.
faz.net

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Deutschland hat im internationalen Vergleich eine hervorragende Gesundheitsversorgung, die extrem niedrigschwellig ist. „Das finden Sie in praktisch keinem anderen Gesundheitssystem der Welt, selbst wenn es zum Teil sehr viel teurer ist als bei uns”, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, im Interview.
pkv.de

Proteste und Gegenproteste im Iran: Nach berichten von Staatsmedien seien landesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Regierung zu unterstützen; in sozialen Medien hielten die regierungskritischen Proteste weiter an. Meldungen aus dem Iran lassen sich von unabhängiger Seite nicht verifizieren. Die staatlichen Revolutionsgarden erklärten die Proteste für beendet. Demonstrationen seien am Einsatz der Sicherheitskräfte und der Weigerung vieler Menschen, sich den Protesten anzuschließen, gescheitert. UNO-Generalsekretär Guterres hat die iranische Führung aufgefordert, die Rechte der Demonstranten zu respektieren. Die politischen Unruhen erfüllen die deutsche Wirtschaft mit Sorge. In Deutschland sind in Berlin, Hamburg und Köln hunderte Menschen für Systemwechsel im Iran auf die Straße gegangen.
dw.com (Regimeanhänger); zeit.de (Revolutionsgarden); tagesschau.de (Proteste in Deutschland)

Gabriel drängt auf Umsetzung des Minsker Abkommens: Im Ostukraine-Konflikt sei eine Waffenruhe im Donbass Voraussetzung für eine politische Lösung, sagte Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Kiew. Eine bewaffnete und robuste UN-Friedensmission, die einen Waffenstillstand in der gesamten Fläche der Ostukraine sichern könne, wäre eine vernünftige Lösung. Bei den Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin ging es auch um den Reformkurs und die Kampf gegen Korruption. Am Donnerstag reist Gabriel nach Mariupol ins Konfliktgebiet der Ostukraine. Am Samstag wird Gabriel in seinem Heimatort Goslar vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu besucht. Cavusoglu bemüht sich um ein Ende der bilateralen Krise.
welt.de, handelsblatt.com (Ukraine); faz.net (Türkei)

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EU-Kommission setzt auf Dialog mit Polen: Im Streit um die Justizreform soll es eine neue Gesprächsrunde geben. Die Situation habe sich seit der Einleitung des Artikels 7 des EU-Vertrags nicht verändert; man stehe aber für Gespräche bereit, erklärte die Kommission. Positiv werde bewertet, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf Einladung der Kommission am 9. Januar nach Brüssel komme. In Polen selbst verweigern tausende Ärzte Überstunden. Dadurch sei der Betrieb an mehreren Kliniken erheblich beeinträchtigt. Das Gesundheitsministerium hingegen teilte mit, die Lage sei unter Kontrolle.
handelsblatt.com (Justizreform); spiegel.de (Ärzteprotest)

Trump kontert Bannon: Der Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump hat dessen Sohn als “verräterisch” und “unpatriotisch” bezeichnet. Trump sagte, als Steve Bannon gefeuert wurde, habe dieser nicht nur seinen Job, sondern auch seinen Verstand verloren. In seinem neuen Buch kritisiert Bannon die Treffen von Donald Trump Junior mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja; die Trump-Delegation sei naiv in die Gespräche gegangen. Bannon hat das Weiße Haus im August 2017 verlassen und ist zum rechtspopulistischen Onlineportal Breitbart zurückgekehrt.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de

Früherer GSG-9-Kommandeur Ulrich Wegener gestorben: Der erste Kommandeur der Antiterror-Einheit ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Innenminister Thomas de Maizière lobte Wegener als einen hervorragenden Polizisten, der enorm viel für die Sicherheit der Bundesrepublik geleistet habe. Wegener hatte in den 1970er Jahren die Elitetruppe aufgebaut. Unter seiner Leitung stürmte die GSG 9 im Oktober 1977 die von palästinensischen Terroristen gekaperte Lufthansa-Maschine “Landshut” im somalischen Mogadischu und befreite mehr als 80 Geiseln.
spiegel.de

– IN KÜRZE –

AfD hält an umstrittenem Kandidaten Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten fest faz.net
15 EU-Verfahren zum Umweltschutz gegen Deutschland welt.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt Gesetz gegen Fake-News an zeit.de
Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben spiegel.de
Äthiopien will alle politischen Gefangenen freilassen zeit.de

– STANDPUNKT –

DStGB-Präsident Brandl fordert eine Abkehr vom Kooperationsverbot: Die Kommunen haben vor deren Sondierungen zu mehr Investitionen in die Bildung aufgerufen. Uwe Brandl sagte, dass die epochalen Veränderungen durch die Digitalisierung enorme Investitionen in die Bildung erfordern; der Bund müsse sich an den Investitionen beteiligen können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass die neue Regierung den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur von 126 Mrd. Euro abbauen müsse. Auch beim vielerorts angespannten Wohnungsmarkt müsse die Regierung eingreifen. Derweil beklagt der Beamtenbund, dass mehr als 180.000 Mitarbeiter zur Erfüllung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden fehlten. Die größte Lücke bei den Kommunen bestehe bei Erziehern, außerdem Polizisten und Lehrer.
zeit.de (DStGB); zeit.de (DBB)

IAB-Migrationsforschungschef Brücker kritisiert Forderung nach Sozialleistungen-Kürzung für Asylbewerber: Der Vorschlag der CSU sei integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig, sagt Herbert Brücker vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden. Die Höhe der Leistungen sei kein wichtiger Faktor für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage seien für Migranten wichtigere Gründe.
spiegel.de

Familienministerin Barley fordert zügige und menschliche Regelung beim Familiennachzug: Die Studie, wonach vor allem durch junge männliche Flüchtlinge die Zahl der Gewalttaten spürbar angestiegen sind, mache deutlich, wie wichtig Frauen für eine gelingende Integration seien, sagte Katarina Barley. Die Studie zeigt Unterschiede zwischen den Herkunftsländern: Syrer, Iraker und Afghanen fielen deutlich seltener auf als Menschen aus den nordafrikanischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien. Die Experten sehen einen der Gründe in der Perspektivlosigkeit in dieser Gruppe; während sich Kriegsflüchtlinge relativ angepasst verhielten. Die Gewerkschaft der Polizei sieht durch die Studie die Dringlichkeit einer gezielten Prävention unterstrichen.
badische-zeitung.de (Barley); tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de (Interviews mit Studienautoren)

“Titanic”-Chefredakteur Wolff sieht Kunst- und Meinungsfreiheit verletzt: Die Sperrung des Twitter-Accounts der Satire-Zeitschrift lasse sich mit Meinungs- und Kunstfreiheit nur schwer verbinden. X Wolff sagte, Plattformen wie Twitter und Facebook hätten eine zu große Macht, wenn sie Accounts von Medien einfach abschalten könnten. Er sei überrascht, dass eine Parodie ernstgenommen werde und sieht die Sperrung im Zusammenhang mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz stehen. Die “Titanic” hatte eine fiktive Beatrix von Storch als Gast-Twitterin eingeladen. Twitter fordert, einen parodistischen Tweet zu löschen.
spiegel.de, n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Warum die Iraner auf die Straße gehen, erklärt Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad in der Causa-Debatte “Proteste im Iran: Woher rührt die Wut?” Lange schon schwelt die soziale und politische Unzufriedenheit im Iran. Der Präsident machte letzte Hoffnungen auf Reformen zunichte – mit seinem Haushaltsentwurf.
causa.tagesspiegel.de (Ali Fathollah-Nejad); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Wahlverhalten bei Neuwahlen: Die Union zieht Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor, falls die Gespräche mit der SPD scheitern. Während die aktuellen Umfragen grob dem Wahlergebnis aus dem September 2017 entsprechen würde sich das Wahlverhalten im Fall von Neuwahlen jedoch ändern. Wähler würden stärker nach Koalitionstaktik ihre Stimmen vergeben, sagte Forschungsgruppe-Wahlen-Chef Matthias Jung. Insgesamt rechne er dann nicht mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei der vergangenen Bundestagswahl. Infratest-Dimap-Chef Michael Kunert hält vor allem die Spitzenpolitiker der Parteien für entscheidend; ebenso wichtig sei die Schuldfrage nach einem möglichen Scheitern der Sondierungs- oder Koalitionsgespräche.
faz.net

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– ZITATE –

“Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute.”

SPD-Chef Martin Schulz solidarisiert sich mit den Demonstranten im Iran.
bild.de

“Die Vorstellung, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt länger anhaltend von einer Minderheitsregierung geführt wird, ist vollkommen abwegig.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Minderheitsregierung ab.
faz.net
Foto: Henning Schacht

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Kein Interesse an Kaufprämie für E-Autos
Googles Steuertricks auf den Bermudas
Schwerer Fehler in Intel-Chips
So essen die Deutschen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

AfD-Abgeordneter hetzt gegen Sohn von Boris Becker: Auf dem Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde ein zutiefst rassistischen Kommentar über Noah Becker publiziert; später wurde der Satz wieder gelöscht. Maier arbeitete vor seinem Einzug in den Bundestag als Zivilrichter. Angeblich hat einer seiner Mitarbeiter den Text verfasst. Maier gilt als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, bezeichnete sich selbst schon als “kleiner Höcke”. Noah Becker hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.
faz.net, zeit.de

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 3. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 3. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Mit diesen Fotos soll die Polizei Ausbrecher finden
FAZ: Revolutionsführer Chamenei macht Ausland für Proteste verantwortlich
Handelsblatt: Deutsches Stromgeschenk
SZ: Chamenei attackiert “Feinde” Irans
Tagesspiegel: Plötzensee – noch mehr Häftlinge entwichen
taz: Vermessen?
Welt: Ajatollah sieht “Feinde Irans” hinter den Protesten

– NEWS –

Streit um Flüchtlingspolitik: SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka wies die Idee der CSU zurück, Leistungen für Asylbewerber weiter zu kürzen; er verwies auf Vorgaben des Verfassungsgerichts. In der Vorlage der am Donnerstag beginnenden Winterklausur der CSU-MdBs wird außerdem eine obligatorische Altersprüfung für junge Flüchtlinge gefordert. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hält es für ausreichend, dass das Alter bereits in Zweifelsfällen geprüft werden kann. Ärztekammer-Präsident Frank-Ulrich Montgomery erklärte, die für solche Untersuchungen nötigen Röntgenaufnahmen wären ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit da sie nicht medizinisch notwendig seien.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Differenzen vor Gesprächen: Am heutigen Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Vorgesprächen, bevor am Sonntag die eigentlichen Sondierungen beginnen. Diese sollen bereits am Freitag, 12. Januar, abgeschlossen sein. Die SPD sieht die Union am Zug: CDU und CSU müssten sich auf die Sozialdemokraten zubewegen, sagte die Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dringen auf zügige Gespräche. Dabei geht gerade die CSU mit ihren Forderungen auf Konfrontationskurs zur SPD und will den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen sowie Grenzkontrollen. CSU-Unterhändler Joachim Herrmann appellierte an die SPD, eine neue Große Koalition zu ermöglichen.
n-tv.de, spiegel.de

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Einer einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte erteilt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, eine Absage. “Das würde entweder zu einem starken Steigen der Prämien in der Gesetzlichen Krankenversicherung führen oder zu erheblichen Einbrüchen bei den Einkünften von Ärzten, aber auch ambulanten Pflegediensten, Krankenschwestern, von Gehältern von Mitarbeitern von Praxen und letztlich auch Krankenhausschließungen.”
Zum Interview

Bamf will Rückstau bei Asylanträgen minimieren: Trotz erhöhten Bearbeitungsaufwands bei älteren Asylfällen, die häufig zusätzliche Recherchen erfordern, rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit weiteren deutlichen Fortschritten beim Abbau des Asylantragsstaus. Wegen der Unwägbarkeiten internationaler Flüchtlingsbewegungen gibt die Behörde keine Prognose ab, bis wann sich die Zahl auf einen normalen Bestand von 50.000 Asylverfahren senken lasse. Ende November waren es gut 75.000 Fälle. Anfang 2017 lag die Zahl noch bei 435.000. Derweil hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass das Bamf einen nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber zurückholen muss.
zeit.de (Asyl-Anträge); welt.de (Urteil)

Ajatollah Ali Chamenei machte ausländische Kräfte für Unruhen verantwortlich: Der Oberste Führer des Iran schrieb, Feinde setzten Geld, Waffen, Politik und Geheimdienstapparate ein, um der Islamischen Republik Probleme zu bereiten. Präsident Hassan Ruhani hat im Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Iran als frei und demokratisch bezeichnet; die Regierung werde Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden. Bei den Protesten, die vergangene Wochen begannen, sind mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 400 Personen festgenommen worden. US-Präsident Donald Trump sieht den Atom-Deal gescheitert. Die USA wollen eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Iran an. Derweil ist der Ölpreis ist wegen Spekulationen auf den Ausfall iranischer Exporte auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch gestiegen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de; tagesschau.de (Trump); handelsblatt.com (Ölpreis)

Türkischer Außenminister Cavusoglu ruft PKK zur Niederlegung der Waffen auf: Die türkische Regierung macht eine Entwaffnung für ein Wiederbeleben des Friedensprozesses mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Bedingung. Die PKK habe bis vor zweieinhalb Jahren den Friedensprozess dazu genutzt, Waffen in Stadtzentren zu schaffen. Sie müsse jetzt das Kämpfen beenden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ein Sprecher des Ministers machte aber deutlich, dass eine Wiederbelebung der Friedensverhandlungen nicht in Sicht sei. Seit dem Sommer 2015 ist die Situation im Südosten der Türkei wieder eskaliert.
zdf.de

US-Soldat in Afghanistan getötet: Bei Kämpfen in der Provinz Nangarhar ist ein US-Soldat ums Leben gekommen, vier Soldaten wurden verletzt, teilte die Nato-Mission in Kabul mit. In Nangarhar hat der IS seine einzige größere Basis in Afghanistan. In der Provinz Ghor haben radikalislamische Taliban ein afghanisches Impfteam entführt. Die Taliban wollten damit erreichen, dass es Impfungen auch in von ihnen kontrollierten Gebieten gibt. Stammesältesten verhandelten nun mit den Taliban um die Freilassung. Im Nachbarland Pakistan wurde aus Protest gegen einen kritischen Tweet von US-Präsident Donald Trump der US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Trump warf dem Land vor, Terroristen Zuflucht zu gewähren und drohte mit einer Einstellung der US-Hilfen.
orf.at (Nangarhar); zdf.de (Impfteam); n-tv.de (Trump)

Knesset billigt umstrittenes Jerusalem-Gesetz: Mit dem Gesetz wird eine Einigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem erschwert; dieses kann aber mit einfacher Mehrheit wieder geändert werden. Das Gesetz besagt, dass künftig mindestens zwei Drittel der Knesset-Abgeordneten einer Abtretung von Teilen Jerusalems an sogenannte “fremde Einheiten” zustimmen müssen. Die israelische Luftwaffe hat als Reaktion auf einen neuen Raketenangriff aus dem Gazastreifen ein Ziel in dem Palästinensergebiet beschossen. Seit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist es wieder verstärkt zu Angriffen aus dem Palästinensergebiet gekommen.
faz.net, zeit.de

Polnisches Justizministerium stellt Sexualstraftäter-Datenbank ins Internet: Das Register umfasst Namen, Aufenthaltsorten und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern. Es handele sich vor allem um Pädophile, die Kinder missbraucht hätten, sowie besonders brutale Vergewaltiger. Die Datenbank ist auf der Webseite des Justizministeriums öffentlich zugänglich und werde fortlaufend aktualisiert. Das Justizministerium forderte unter anderem Schuldirektoren auf, ihr Personal vor der Einstellung mithilfe der Datenbank zu überprüfen.
tagesschau.de

– IN KÜRZE –

Jahr 2017 brachte Beschäftigungsrekord wiwo.de
Nationalisten übernehmen Macht auf Korsika spiegel.de
Ausnahmezustand in Ägypten um drei Monate verlängert deutschlandfunk.de
29 Tote bei Kämpfen um Weideland im Südsudan deutschlandfunk.de
Rund 700 Gefangene der Terrormiliz Boko Haram in Nigeria frei spiegel.de

– STANDPUNKT –

Juso-Chef Kühnert bekräftigt Ablehnung einer Großen Koalition: Vor den Sondierungen von Union und SPD für eine Regierungsbildung hat Kevin Kühnert eine Fortsetzung der Großen Koalition erneut abgelehnt. Er glaube weiter, dass die Große Koalition bei der Bundestagswahl kein Regierungsmandat bekommen habe. Die jüngsten Forderungen der CSU zeigten, wie weit Union und SPD auseinander lägen. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich skeptisch; einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen ihn erheblich am Willen zweifeln.
deutschlandfunk.de

Justizminister Maas will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen: Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte seien absolut inakzeptabel. Justizminister Heiko Maas will deshalb eine härtere Bestrafung für solche Angriffe. Er verwies darauf, dass die entsprechenden Gesetze bereits im vergangenen Jahr verschärft wurden. Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben diese Wertschätzung und Unterstützung verdient; sie müssten zudem wirkungsvoller geschützt werden. Auch die Polizeigewerkschaften fordern eine harte Bestrafung der Täter.
spiegel.de, tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Bedeutung von Latein ist überschätzt, sagt Elsbeth Stern, Professorin für Lehr- und Lernforschung Eden Books im Rahmen der Causa-Debatte “Ist der Lateinunterricht an Schulen noch zeitgemäß?” Das Schulfach Latein steigert angeblich die Lernfähigkeit der Schüler. Es dient ihnen als Grundlage für viele weitere Sprachen und verbessert das grammatikalische Verständnis. Die Argumente, mit denen die Relevanz der lateinischen Sprache gerechtfertigt wird, stimmen nur teilweise.
causa.tagesspiegel.de (Elsbeth Stern); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Studie zur Gewaltkriminalität von Zuwanderern: Die Zahl der Gewalttaten, die Geflüchteten zur Last gelegt werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Analysiert wurde am Beispiel Niedersachsen, dass in den vergangenen drei Jahren die Zahl der tatverdächtigen Geflüchteten stärker gestiegen ist als die Zahl der Asylsuchenden. Dennoch weisen die Autoren die Behauptung, Geflüchtete seien pauschal krimineller, zurück. Unter den Geflüchteten seien besonders viele Männer zwischen 14 und 30 Jahren, die unabhängig von ihrer Herkunft häufiger durch Gewalt- und Sexualdelikte auffielen. Syrer, Iraker und Afghanen fielen seltener auf als Asylbewerber aus Marokko, Tunesien und Algerien. Gründe sei deren Perspektivlosigkeit auch in Deutschland sowie eine “Machokultur” in den Heimatländern.
sueddeutsche.de

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tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

CDU Hamburg sucht Referent für Organisation und Politik (m/w) *** Agentur ADVERB sucht PR-Berater (m/w) *** NABU sucht Persönliche/n Referenten/in der Fachbereichsleiterin Kommunikation *** VSA sucht Referent/in der Geschäftsführung für Public Affairs/Sportsponsoring *** DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** ALDI SÜD sucht Mitarbeiter Public Affairs (m/w) *** Bitkom sucht Referent Medienpolitik & Plattformen (w/m) *** meko factory bietet Praktikum *** Tagesspiegel Politikmonitoring sucht Redaktionsassistenz (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– ZITATE –

“Ich rate dazu, keine ideologischen Scheingefechte zu führen, sondern sich um die Fragen zu kümmern, die die Menschen umtreiben.”

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet intensive Sondierungen.
zdf.de

“Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will.”

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Union vor Beginn der Sondierungsgespräche zu Entgegenkommen aufgerufen.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Mehr Erwerbstätige, weniger Selbstständige
Sanktionen gegen Facebook
China verbietet Produktion von Benzinfressern
Star Wars rettet Hollywood

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Hunderte Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen von Storch: Die Staatsanwaltschaft Köln hat den Fall von der Polizei übernommen. Von Storch hatte sich empört darüber geäußert, dass die Kölner Polizei Informationen zu den Neujahrsfeiern auch in arabischer Sprache verbreitet hatte. Twitter sperrte sie deswegen für 12 Stunden. Auch gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gingen wegen eines ähnlichen Tweets Anzeigen ein. AfD-Parteichef Jörg Meuthen nannte die Anzeige der Kölner Polizei wegen Volksverhetzung lächerlich, Alexander Gauland fühle sich an Stasi-Methoden in der DDR erinnert.
tagesspiegel.de

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