Morgenlage Politik am Donnerstag, 23. März 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 23. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Terror in London
FAZ: Tote und Verletzte bei Terroranschlag in London
Handelsblatt: Versöhnliche Signale (Türkei)
SZ: Terror im Herzen von London
Tagesspiegel: Schüsse vor Londoner Parlament
taz: Deniz Yücel (Buchmesse 2017)
Welt: Tote und Verletzte bei Anschlag im Zentrum von London
Zeit: Die Rückkehr des Politischen (Die Jungen entdecken die Parteien wieder)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffTote nach einem Attentat, Schock im Parlament, Absperrungen überall, grassierende Unsicherheit -der Abend in London. Und die Welt fühlt mit, leidet mit. Zumal eines klar ist: Der Terror kennt keine Grenzen. Weder in seiner Grausamkeit noch in seiner Ausdehnung. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat es schon einige Male gesagt, nicht als Einziger: Es kann auch hier passieren. Wir sollten nicht meinen, dass es Deutschland nicht treffen kann. Doch, kann es, jederzeit, überall. Denn wo eine freiheitliche Demokratie zu Hause ist, kann sie Ziel derer werden, die genau das nicht wollen: freie Menschen. Terroristen wollen die Herrschaft über unsere Gefühle und unsere Köpfe erzwingen, durch eine Spirale der Gewalt. Dafür müssen sich unsere Gesellschaften wappnen. Indem die Verantwortlichen in Parlament und Regierung uns die größtmögliche Sicherheit geben, dass sie für alle Fälle angemessene Antworten bieten werden. Damit die Zivilgesellschaft nicht durch Panik unfrei wird.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Terrorattacke in Londons Zentrum: Die Polizei spricht von einem Terrorakt: Bei einem Angriff in London sind mindestens fünf Personen getötet und 40 weitere Menschen verletzt worden. Unter den Todesopfern seien auch der Attentäter und ein Polizist, teilte Scotland Yard mit. Die Ermittler gehen von einem Einzeltäter aus. Am Mittwochnachmittag tötete ein Autofahrer zunächst auf Westminster Bridge zwei Personen und verletzte mehrere Menschen. Danach krachte das Auto in den Zaun des Parlaments. Der Mann griff auf dem Parlamentsgelände dann einen Polizisten mit einem Messer an. Der Angreifer wurde von anderen Polizisten niedergeschossen, der Polizist starb an den Folgen seiner Verletzungen. Scotland Yard geht davon aus, dass die Identität des Täters geklärt ist, und dass er vom internationalen Terrorismus inspiriert wurde.
spiegel.de, welt.de, tagesspiegel.de

Bestürzung nach Terrorattacke in London: Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer ersten Stellungnahme mit Trauer und Entsetzen auf den Anschlag reagiert. US-Präsident Donald Trump nahm telefonisch mit May Kontakt auf. US-Außenminister Rex Tillerson verurteilte den schrecklichen Gewaltakt. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich ebenfalls bestürzt. Die Deutschen stünden fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens. Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, die Sicherheitsbehörden stünden in engem Kontakt mit ihren britischen Kollegen. In Edinburgh brach das schottische Regionalparlament seine Debatte über ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum ab. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden auch dort verschärft. Die Attacke ereignete sich am Jahrestag der Brüsseler Terroranschläge. Belgien gedachte am Mittwoch der 32 Todesopfer des Anschlags in Brüssel.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net, handelsblatt.com, dw.com (Brüssel)

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Biobauer Eugen Joos vom Bodensee ist einer der heimischen Lieferanten in der Produktionskette von Coca-Cola. Auf seiner Wiese wachsen Bio-Äpfel für die ViO Schorle. Wie Coca-Cola mit neuen Getränken auf die Wünsche der Verbraucher eingeht: ein Überblick.

Neuer Bundespräsident Steinmeier fordert Freilassung von Yücel: Frank-Walter Steinmeier hat offiziell sein Amt als Bundespräsident angetreten. In seiner Antrittsrede warnte er vor einer Faszination des Autoritären und forderte, die Demokratie entschieden zu verteidigen. Steinmeier rief den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung auf und forderte die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Zudem verlangte er, die unsäglichen Nazi-Vergleiche zu beenden. Der Blick auf die Türkei sei heute von der Sorge geprägt, dass das, was über Jahrzehnte aufgebaut worden sei, zerfalle. Steinmeier warb auch für eine faire politische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

Erdogan droht Europäern: Kanzlerin Angela Merkel will trotz neuer Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Europa und Deutschland eine Verschärfung der Situation vermeiden. Erdogan hatte die EU vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt. Wenn die Europäer sich weiterhin so verhielten wie im Streit um die Auftrittsverbote für türkische Politiker, könnten sie künftig nirgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen, sagte Erdogan. In der Spitzelaffäre des Moscheevereins Ditib wollte die Generalbundesanwaltschaft sechs Beschuldigte verhaften lassen. Die Haftbefehle seien aber vom Ermittlungsrichter des BGH abgelehnt worden.
handelsblatt.com, welt.de, faz.net (Ditib)

Trump vielleicht zufällig im Geheimdienst-Visier: In der Affäre um angebliches Abhören von US-Präsident Donald Trump sagt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, es sei möglich, dass Gespräche von Trump und seinen Mitarbeitern routinemäßig mitgeschnitten worden seien. Trump hat laut Angaben des Weißen Hauses nichts davon gewusst, dass sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort für einen russischen Milliardär gearbeitet hat. Nach Informationen des FBI haben Mitarbeiter von Trump mit vermuteten russischen Agenten kommuniziert, um die Freigabe von Informationen zu koordinieren, die schädlich für Hillary Clintons Kampagne waren. Mehrere Dutzend Republikaner sind gegen Trumps Pläne zur Gesundheitsreform. Das Präsident drohte ihnen am Dienstag, sie würden ihre Sitze im Abgeordnetenhaus verlieren, wenn sie nicht dafür stimmten. Außenminister Rex Tillerson hat die Mitglieder der Anti-IS-Koalition zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den IS aufgefordert. Trump sagte seine Teilnahme am Nato-Treffen im Mai in Brüssel zu.
spiegel.de (Abhörvorwürfe), handelsblatt.com, bild.de (Gesundheitsreform), handelsblatt.com (Tillerson), n-tv.de (Nato)

Bayerische Grünen-Abgeordnete Stamm gründet eigene Partei: Die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm tritt überraschend aus ihrer Partei aus. Das gab die 46-Jährige am Mittwoch bekannt. Sie wolle stattdessen eine neue Partei für Bayern gründen. Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
welt.de, spiegel.de

8.758 illegale Einreisen seit Januar: Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Europa überqueren Medienberichten zufolge noch immer täglich dutzende Migranten illegal die deutsche Grenze. Die Bundespolizei habe in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8.758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht. Insgesamt seien die Zahlen seit einem Jahr aber rückläufig. Im gesamten Jahr 2016 registrierte die Bundespolizei 167.500 illegale Einreisen. Die größte Gruppe der illegal Eingereisten stellen Afghanen, gefolgt von Syrern und Nigerianern.
tagesspiegel.de

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Heute eröffnet Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe den Deutschen Pflegetag in Berlin: „Mit den Pflegestärkungsgesetzen ist die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor mehr als 20 Jahren gelungen. Davon profitieren die fast 2,9 Millionen pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehörige und die Pflegenden in Deutschland.“
www.wir-stärken-die-pflege.de

– IN KÜRZE –

Polizei nimmt mutmaßlichen Kontaktmann von Amri fest spiegel.de
Bundestag berät an diesem Donnerstag über Atommüll-Endlagergesetz und erleichterte Ausreisepflicht deutschlandfunk.de
Palästinenserpräsident Abbas trifft am Freitag Merkel in Berlin handelsblatt.com
Renten sollen um 1,9 (West) und 3,6 Prozent (Ost) steigen tagesspiegel.de
Ex-Finanzminister Theo Waigel will in Bayern Wählerinitiative für Merkel gründen faz.net
Mehr als 30 Tote bei Angriff der Koalition auf Schule in Syrien zeit.de
IS greift irakische Truppen in Mossul an handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Justizminister Maas hält Rehabilitierung Homosexueller für überfällig: Das Kabinett hat das Gesetz zur Rehabilitierung der in der Nachkriegszeit verurteilten homosexuellen Männer auf den Weg gebracht. Heiko Maas bezeichnete die Verurteilungen als Schandtaten des Rechtsstaates. Der Paragraf 175 habe Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biografien vernichtet. Den wenigen Opfern, die heute noch lebten, solle endlich Gerechtigkeit widerfahren. Der Minister nannte die Rehabilitierung überfällig und die alten Urteile ein eklatantes Unrecht. Das Kabinett verlängerte zudem die Bundeswehr-Einsätze in Mali und Somalia.
zeit.de, spiegel.de, n-tv.de

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Außenminister Gabriel nennt Agenda 2010 einen lauen Sommerwind: Die Reformen der griechischen Regierung sind nach den Worten von Sigmar Gabriel weit umfangreicher als die deutsche Agenda 2010. Verglichen mit Griechenland sei das Reformprogramm des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder vielleicht ein lauer Sommerwind gewesen. Die griechischen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien dagegen wie ein großer Sturm.
handelsblatt.com

Bayerns Finanzminister Söder fordert harten Kurs gegen Schulz: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl dringt die CSU darauf, dass die Union zum Angriff auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übergeht. Die Unionsparteien sollten ihre Zurückhaltung gegenüber dem Berliner Koalitionspartner ablegen, sagte Markus Söder am Mittwoch. Man müsse sich dem Gegner jetzt auch stellen. Ihn wie in früheren Jahren einzuschläfern oder sogar links zu überholen werde in dieser Konstellation nicht funktionieren, fügte Söder mit Blick auf den CDU-Wahlkampf bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hinzu.
tagesspiegel.de

Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt Widerstand zur Maut an: Stephan Weil peilt ein Vermittlungsverfahren zur Pkw-Maut an. Er erwarte sehr nachteilige Auswirkungen der Maut für die meisten Grenzländer und ihren kleinen Grenzverkehr, sagte Weil. Insofern sei es ein Fehler, dass es keine Ausnahmen für Grenzregionen geben solle. Eine entsprechende Forderung der Länder hat die Regierung zurückgewiesen, unter anderem mit dem Argument, das führe zu Mindereinnahmen.
tagesspiegel.de

– TALKSHOW –

Maischberger: Cannabis und Kokain: Sollen Drogen freigegeben werden? Bayern Gesundheitsministerin Melanie Huml hält eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums generell für falsch. Der Staat müsse Repressionen setzen und Drogen nicht zum Geschäftsmodell machen. Andre Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sagt, der Krieg gegen Drogen sei verloren. Die aufwändige und ressourcenintensive Arbeit der Polizei sei weder besonders effektiv noch zielführend. Der BDK-Bundesvorsitzende fordert deshalb ein Umdenken in der Drogenpolitik und setzt sich unter anderem für eine Entkriminalisierung der Konsumenten ein.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Eskalation um die Türkei: Wie sollte man mit Erdogan umgehen? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Guy Verhofstadt aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sagt: Europas Türkei-Abhängigkeit stärkt Erdogan. Weil die Türkei sich zur Diktatur entwickelt, sollte die EU die Beitrittsverhandlungen einfrieren und den Schutz der Außengrenzen wieder selbst in die Hand nehmen. Auftrittsverbote helfen da nicht.
causa.tagesspiegel.de (Guy Verhofstadt); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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AMERICA FIRST, WORLD SECOND? Wie wird sich die Weltpolitik unter US-Präsident Trump ändern? Drohen Handelskriege? Das Aus für die UNO? Die Abkehr von Abrüstung und Klimaschutz? Die grüne Bundestagsfraktion lädt ein zum Fachgespräch mit Luke Coffey, Heritage Foundation, Dr. Daniela Schwarzer, DGAP, Katrin Göring-Eckardt MdB und Jürgen Trittin MdB am 28. März >> Infos und Anmeldung

– HINTERGRUND –

Mehrheit der Deutschen will Regierungswechsel: Einer Umfrage zufolge glaubt eine Mehrheit von 59 Prozent, dass sich ein Großteil der Deutschen einen Wechsel in der Führung der Regierung wünsche. Bei der Frage nach der Wunschkoalition gehen die Präferenzen allerdings weit auseinander. 19 Prozent sprachen sich für eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei aus. 11 Prozent sind für ein Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. 18 Prozent der Wahlberechtigten würden ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP bevorzugen. In einer Forsa-Umfrage kommt die Union auf 34 Prozent, die SPD fällt um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent zurück.
handelsblatt.com, welt.de

– POLITIK-JOBS –

SPD sucht Social-Media-Redakteur/in *** Public Affairs-Strategieberatung sucht Junior Consultant (m/w) *** Advice Partners sucht Trainee (m/w) und Analyst (m/w) für den Bereich Public Affairs *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater *** ADVERB sucht Praktikant/in *** GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Bundestag u.a. zu schnellere Abschiebungen, Atom-Endlager und Atomausstieg, Berlin
09:30 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Staatssekretäre Florian Pronold und Gerd Billen bei der Eröffnung der Nationalen Konferenz “Umsetzung Nachhaltiger Konsum in Deutschland”, Berlin
11:00 Bildungsministerin Johanna Wanka bei der zweiten Programmkonferenz zum Qualitätspakt Lehre, Berlin Congress Center
13:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim Deutschen Pflegetag 2017, Station Berlin
13:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Arbeitsministerin Andrea Nahles beim Spitzentreffen 2017 – Allianz für Aus- und Weiterbildung, Berlin
17:00 Staatssekretärin Elke Ferner auf der Cebit beim Women in Digital Business “Our Right: Equal Pay for Equal Work – the German draft law to promote Transparency in Wage Structures”, Messe Hannover
19:00 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu “Die Zukunft der Zweistaatenlösung”, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

– ZITATE –

“Es sollten rot-rote und rot-rot-grüne Experimente vermieden werden. Ich kann nur sagen, dort, wo wir Bundesländer hatten, in denen es sowas gab, die sind alle zurückgefallen.”

Kanzlerin Angela Merkel warnt vor einem Linksruck im Saarland.
handelsblatt.com

“Das parkt die Menschen im Sozialstaat, anstelle sie zu motivieren. Eine verkürzte berufliche Umschulung ist schon heute im ALG machbar, denn sie wird nur zu 50 Prozent angerechnet. Der Reformbedarf ist beim Arbeitslosengeld II, also Hartz-IV, viel größer.”

FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von der Verlängerung des Arbeitslosengeldes.
spiegel.de

“Meines Erachtens nach hat Schulz keine andere Chance. Wenn er jetzt etwas ankündigt und es dann nicht macht, organisiert er die nächste tiefe Enttäuschung über die SPD.”

Linken-Politiker Gregor Gysi glaubt, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werde die Abkehr von der Agenda 2010 umsetzen.
tagesspiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Richard Lutz ist offiziell Bahnchef
Nahles kündigt Rentenerhöhung an
Deutsch-türkische Geschäfte leiden unter der politischen Krise
Amazon Fresh soll in Berlin starten

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

ESC-Verbot für russische Sängerin: Der ukrainische Geheimdienst hat der russischen Sängerin Julia Samoilowa die Einreise zum Eurovision Song Contest verboten. Die 27-Jährige Rollstuhlfahrerin dürfe drei Jahre lang nicht in die Ukraine einreisen. Dadurch kann sie nicht am ESC-Finale am 13. Mai in Kiew teilnehmen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Sängerin illegal auf der Halbinsel Krim bei einer Gala aufgetreten sei. Moskau reagierte empört.
tagesschau.de, welt.de

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 22. März 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 22. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So krank ist ihre Lebensversicherung
FAZ: Erleichterung in Berlin nach Ankaras Verzicht auf Wahlkampfauftritte
Handelsblatt: BMW-Chef Krügers Dilemma
SZ: Ankara stoppt Wahlkampf in Deutschland
Tagesspiegel: Aufstand der Mathelehrer
taz: First Lady Elke Büdenbender – Ende einer Karriere
Welt: Erdogan pfeift seine Wahlkämpfer zurück


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDer Familienverband macht mobil, politisch von links über die Mitte bis rechts: “Nur wer wählt, zählt!” lautet die neue Kampagne, die sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark macht. Laut Artikel 38 Grundgesetz darf nur wählen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. “Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht”, kritisiert daher die Schirmherrin Renate Schmidt, ehedem Bundesfamilienministerin. Kinder und Jugendliche dürfen heute Aktien kaufen, Großunternehmen besitzen, Steuern zahlen, vertreten durch ihre Eltern. Die Unterstützer der Kampagne finden: Dann sollen sie in ganz jungen Jahren ihr Wahlrecht auch Treuhändern übertragen dürfen. Sobald Interesse und Wunsch nach politischer Teilhabe groß genug sind, können sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und das Treuhänderwahlrecht der Eltern erlischt. Dieser Argumentation schließen sich Politiker von links bis rechts an. Was dafür spricht, dass die Kampagne in der Gesellschaft wohl noch etliche Unterstützer mobilisieren wird. Und die nächsten Bundestagswahlen kommen bestimmt.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Erleichterung über Absage von türkischen Wahlkampfauftritten: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, die durch die Wahlkampfauftritte entstandenen Konflikte hätten dem deutsch-türkischen Verhältnis geschadet. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist froh über diese Entscheidung. Die erneuten Nazi-Vorwürfe der türkischen Regierung seien nicht akzeptabel. Außenminister Sigmar Gabriel warf der türkischen Regierung vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Aus Protest gegen die Äußerungen von BND-Chef Bruno Kahl über den Putschversuch, hat die türkische Regierung den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Verfassungsreferendum die Beziehungen zur EU überdenken; er werde nicht zulassen, dass sein Land durch den Beitrittsprozess weiter gefährdet werde. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt hat aus Sorge, dass die Türkei die bestellten Rüstungsgüter im Inland zur Repression einsetzen würde.
tagesspiegel.de, faz.net (Absage); focus.de (Gabriel); tagesschau.de, faz.net (Botschafter); welt.de (EU); sueddeutsche.de (Rüstungsexporte)

SPD unterstützt Gesetzentwurf zur PKW-Maut: In dieser Woche soll das umstrittene Projekt im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD trägt die Pkw-Maut mit; die Voraussetzungen des Koalitionsvertrags seien erfüllt, nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble die politische Verantwortung dafür übernommen habe, dass die im Verkehrsministerium berechneten Mehreinnahmen kommen. Die Bundesregierung lehnt jedoch Ausnahmen in Grenzregionen ab. Der Bundesrat hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten auf die Benutzungsgebühr zu verzichten.
n-tv.de

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Biobauer Eugen Joos vom Bodensee ist einer der heimischen Lieferanten in der Produktionskette von Coca-Cola. Auf seiner Wiese wachsen Bio-Äpfel für die ViO Schorle. Wie Coca-Cola mit neuen Getränken auf die Wünsche der Verbraucher eingeht: ein Überblick.

Vorwürfe um Spionage im Wahlkampf: Der Ex-Richter und Fox-News-Kommentator Andrew Napolitano, der behauptet hatte, Barack Obama habe Trump im Wahlkampf abhören lassen, verschwindet vom Schirm. US-Präsident Donald Trump hatte die Vorwürfe ungeprüft übernommen, obwohl FBI, Justizministerium und NSA keinerlei Anzeichen dafür sehen. Er sehe dennoch keinen Grund für eine Entschuldigung, betonte sein Sprecher; die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Trumps einstiger Wahlkampfchef Paul Manafort wird durch ein in der Ukraine aufgetauchtes Dokument belastet, welches zeigt, wie er über ein System aus gefälschten Rechnungen für Lobbyarbeit aus Moskau bezahlt wurde. FBI und NSA bestätigen Ermittlungen gegen Trumps Entourage. Derweil droht der Iran den USA mit Ausstieg aus dem Atomabkommen, sollte die Umsetzung des Abkommens weiter blockiert werden.
tagesschau.de (Napolitano); sueddeutsche.de (Manafort); n-tv.de, faz.net (Ermittlungen); tagesspiegel.de (Iran)

Bundespräsident Steinmeier reist kommende Woche nach Paris: Die erste Auslandsreise von Frank-Walter Steinmeier geht nach Frankreich. Am Donnerstag kommender Woche werde er zu seinem Antrittsbesuch in Paris erwartet; Anfang April wird er eine Rede im EU-Parlament in Straßburg halten. Für den Besuch in Polen steht noch kein Termin fest. Frank-Walter Steinmeier wird an diesem Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat vereidigt; sein Amt hatte er am Sonntag angetreten.
deutschlandfunk.de

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Im Fokus: Fachkräftemangel. Die Alterung der Gesellschaft erfordert moderne Personalpolitik. Die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb werden zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Belegschaften an.
pkv.de

Göttinger Terrorverdächtige werden abgeschoben: Zwei im Februar festgenommene islamistische Gefährder werden abgeschoben; das Bundesverwaltungsgericht hat eine entsprechende Anordnung von Niedersachsens Innenminister Pistorius bestätigt. Ein 27-jähriger Algerier und ein 23-jähriger Nigerianer aus der salafistischen Szene hatten Einspruch erhoben; beide sind in Deutschland geboren. Ein in Lippstadt festgenommener 21-jähriger Islamist wird verdächtigt, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben; entsprechende Gegenstände seien bei ihm entdeckt worden, aber kein Sprengstoff. Französische Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest, die die Hintermänner des Angriffs auf eine Soldatin am Pariser Flughafen Orly sein könnten. Für den Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen sind drei 17-Jährige zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt worden. Derweil warnt NRW-Innenminister Ralf Jäger davor, dass Salafisten immer mehr Frauen rekrutierten.
n-tv.de (Göttingen); n-tv.de (Lippstadt); tagesschau.de (Orly); faz.net (Essen); faz.net (Islamistinnen)

Merkel fordert mehr Geduld mit EU-Konzepten: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Kanzlerin Angela Merkel um mehr Geduld gebeten; es gehe um eine langfristige Entwicklung. In Libyen sei die politische Ordnung rasch wieder herzustellen. Bei der Überfahrt von Libyen nach Italien in diesem Jahr sind fast 500 Menschen ums Leben gekommen oder als vermisst gemeldet worden. Die griechische Küstenwache hat in der Nacht zum Dienstag 15 Flüchtlinge aus der Ägäis gerettet; ihr Boot war in Seenot geraten. Auf den anderen Inseln im Osten der Ägäis kamen 90 Migranten aus der Türkei an. Eine Studie der Unicef zeigt, dass Flüchtlingskinder darunter leiden, lange Zeit in Sammelunterkünften leben zu müssen. Derweil hat Damaskus kurz vor dem Beginn der Syrien-Gespräche die schwersten Gefechte seit Jahren erlebt.
welt.de (Geduld); n-tv.de (Libyen); welt.de (Griechenland); zeit.de, spiegel.de (Damaskus)

EU plant Sondergipfel zum Brexit im April: Beim Treffen sollen Leitlinien für die Verhandlungen festgelegt werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte den 29. April als möglichen Termin. Bürger und Unternehmen und die internationalen Partner bräuchten Klarheit, sagte er. Die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent sowie die Trennung der Finanzbeziehungen seien zentrale Fragen. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in Brüssel, Großbritannien habe für die Zeit der EU-Mitgliedschaft Verbindlichkeiten übernommen. Mit dem Ausscheiden aus der EU würden diese nicht erlöschen. Sie könnten sich auf rund 60 Milliarden Euro belaufen.
spiegel.de

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Was denkt Deutschland über Gesundheits- und Versorgungsthemen? Antworten finden Sie im AbbVie Healthcare Monitor – der einzigen monatlichen Erhebung, die das Zutrauen der Deutschen in die Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems misst. Die aktuellen Ergebnisse finden Sie unter healthcaremonitor.berlin

– IN KÜRZE –

Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux tritt zurück faz.net
Sinn-Fein-Politiker Martin McGuinness mit 66 Jahren gestorben spiegel.de
Razzien gegen 45 “Reichsbürger” in Bayern und Rheinland-Pfalz spiegel.de
Deutschland plant keine Verbote von elektronischen Geräten in Flugzeugen deutschlandfunk.de

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel will mehr Geld für Europa ausgeben: Als Investition in die Zukunft bezeichnete Sigmar Gabriel seinen Vorschlag, mehr Geld als bisher in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen. Im FAZ-Gastbeitrag schreibt er, dass jeder Euro, den Deutschland dem EU-Haushalt zur Verfügung stelle, direkt oder indirekt und mehrfach nach Deutschland zurückkäme. Er kritisierte auch, dass Deutschland andere EU-Länder zur Politik des Schuldenabbaus dränge; hierzulande habe man das Gegenteil gemacht, erst Reformen in Gang gesetzt und dabei sogar die Schuldenlast erhöht.
faz.net

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Mehr Unterstützung bei der Pflege zuhause: Pflege neu zu denken heißt auch, mehr Flexibilität im Alltag von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu ermöglichen. Die Pflegestärkungsgesetze fördern z. B. Umbaumaßnahmen, die das Wohnumfeld individuell an die besonderen Belange der Pflege- oder Betreuungsbedürftigen anpassen oder erheblich erleichtern.
www.wir-stärken-die-pflege.de

Verteidigungsministerin von der Leyen verurteilt sexuelle Belästigung einer Soldatin: Eine Soldatin war von einem Kameraden körperlich bedrängt worden und hatte dies angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren ein; nicht jedes unverschämte und aufdringliche Verhalten sei eine Straftat im zivilen Leben. Ursula von der Leyen nannte die Begründung in einem offenen Brief “völlig inakzeptabel”. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft im oberbayerischen Bad Reichenhall, ein Obergefreiter soll von Kameraden und Vorgesetzten sexuell belästigt und genötigt worden sein. Mitglieder des Verteidigungsausschusses kritisieren, zu spät über die schwerwiegenden Vorfälle informiert worden zu sein.
tagesspiegel.de, zeit.de

Entwicklungsminister Müller kritisiert Gleichgültigkeit der internationalen Staatengemeinschaft: Es sei beschämend, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres um Hilfsgelder betteln müsse, um Millionen von Menschen vor dem Tod zu bewahren, sagte Gerd Müller bei einem Forum des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft und der Westerwelle-Stiftung. Verteidigung hoch und Entwicklung runter führe in die Katastrophe. Müller kritisierte die US-Regierung, die sich aus der Klimafinanzierung zurückziehen und Milliarden in den Verteidigungshaushalt pumpen würden. Außenminister Sigmar Gabriel hat US-Forderungen nach einem Höheren europäischen Verteidigungsetat mit Hinweis auf deutsche Stabilisierungsleistungen durch Entwicklungshilfe gekontert.
n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Eskalation um die Türkei: Wie sollte man mit Erdogan umgehen? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagt: Merkel darf Erdogan nicht länger stärken. Zugeständnisse an den türkischen Präsidenten sind der falsche Weg. Deutschland muss entschiedener gegen die Befürworter der Diktatur vorgehen. Zum Beispiel braucht es ein EU-weites Auftrittsverbot für türkische Politiker.
causa.tagesspiegel.de (Sevim Dagdelen); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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Zuckerfreier Kaugummi für die Zahnpflege zwischendurch. Das Kauen von zuckerfreiem Kaugummi erhöht den Speichelfluss und hilft, schädliche Plaque-Säuren zu neutralisieren und den Zahnschmelz zu remineralisieren. Daher empfiehlt die erste wissenschaftliche Leitlinie zuckerfreien Kaugummi als eine effektive Maßnahme zur Kariesprophylaxe.
dgz-online.de

– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

09:30 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
11:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim Fachforum “Umwelt und Sport” des Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes, Tagungswerk Jerusalemkirche, Berlin
11:00 Staatssekretärin Elke Ferner beim Sozialverband Deutschland “10 Jahre Equal Pay Day – Eine Forderung wird zur Kampagne”, Rotes Rathaus, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt, Bundestag, Berlin
12:00 Kulturstaatssekretärin Monika Grütters beim Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz zum Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 „Sharing Heritage“, Schloss Charlottenburg, Berlin
14:00 Kanzlerin Angela Merkel beim Science20-Dialogforum, Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Halle
15:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird durch die Bundeswehr mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue begrüßt, Berlin
15:15 Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:30 Gesundheitsausschuss zu gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Digitale Agenda-Ausschuss zu künstlicher Intelligenz und Robotik, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Verkehrsausschuss zum Carsharing-Gesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
19:00 Verkehrsminister Alexander Dobrindt beim vbw-Kongress “Autonomes Fahren – Zukunftstechnologie aus Deutschland”, Bayerische Landesvertretung, Berlin

– ZITATE –

“Die SPD wird sehr gut vertreten sein.”

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Kritik der Union daran zurückgewiesen, dass der neue SPD-Chef Martin Schulz nicht am Spitzentreffen der Koalition Mitte nächster Woche teilnehmen will.
welt.de

“Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir keinen türkischen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen haben wollen.”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigt sich erleichtert über die Absage von Auftritten türkischer Politiker und wertete dies als positives Signal.
n-tv.de

“Wer sich künftig so verhält, muss mit einer Abschiebung rechnen.”

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht in der Entscheidung ein klares Signal an andere Gefährder.
ndr.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Richard Lutz kann mit breiter Mehrheit rechnen
USA: 480 Milliarden Leistungsbilanzdefizit
Adidas greift Nike in den USA an
BMW startet Elektrooffensive

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Selfie nach Farbattacke: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde bei der Eröffnung eines Wahlkampfbüros mit grüner Farbe attackiert und postete davon ein Selfie. Seitdem tun es ihm viele seiner Anhänger gleich und posten ebenfalls Bilder, bei denen die Gesichter grün angemalt sind, um so ihren Kandidaten zu unterstützen. Nawalny will 2018 gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich wieder antreten wird.
focus.de

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Morgenlage Politik am Dienstag, 21. März 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 21. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Vater will Unschuld von Lubitz beweisen
FAZ: Merkel droht wegen Nazi-Vorwürfen mit Auftrittsverbot für türkische Politiker
Handelsblatt: Der Weckruf (Bundestagswahl)
SZ: Kauder: Schulz denkt nur an Wahlkampf
Tagesspiegel: FBI und NSA widersprechen Trump
taz: “taz” enthüllt: Geheime Dokumente der EU zum Freihandel mit Japan
Welt: FBI stellt sich gegen Trump


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDie (fast) vergessene Mission: die der OSZE-Beobachter in der Ukraine. Derzeit befinden sich 721 internationale Beobachter dort, davon über 600 in der Ostukraine. Deutschland stellt 32 Beobachter. Ohne sie alle wäre der Konflikt mit Russland immer wieder und noch stärker als ohnehin schon aufgeflammt. Außerdem liefern die Beobachter der Politik die für ihre Friedensvorstöße nötigen Informationen, trotz der zahlreichen täglichen Schwierigkeiten und Behinderungen. Allein in den vergangenen Wochen wurden ihre Patrouillen mehrfach beschossen und eine Aufklärungsdrohne zerstört. Deutschland hilft der Mission mit Spezialisten, Ausbildung und Technik. Gerade sind zum Beispiel drei hochauflösende Wärmebildkameras übergeben worden. Diese Kameras können rund um die Uhr wichtige Lagebilder von der Kontaktlinie liefern und zeigen, wie es um den vereinbarten Waffenstillstand und den Abzug der Truppen tatsächlich steht. Nicht vergessen: Solange die Waffen nicht schweigen und schweres Gerät nicht von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien abgezogen wird, solange wird das Leiden der Menschen am Ort kein Ende finden.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Nazi-Vergleiche aus Sorge um europäische Staaten: Nach Nazi-Vergleichen von türkischen Politikern hat Regierungsvize Numan Kurtulmus diese mit der Sorge um die europäischen Freunde erklärt. Er hoffe, dass diese sich an ihre blutige Vergangenheit erinnerten und nicht in die Falle des Nationalsozialismus tappten. Kanzlerin Angela Merkel drohte am Montag indirekt mit einem Verbot weiterer Wahlkampfauftritte in Deutschland. Außenamtssprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus der Türkei mit gleicher Münze zu beantworten. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen beklagte die Tatenlosigkeit angesichts der Attacken aus Ankara. Botschaftsvertreter haben weiter keinen Zugang zu dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die türkische Polizei nahm in der vergangenen Woche mehr als 2.000 Menschen fest.
tagesspiegel.de, welt.de, dw.com, spiegel.de

Koalitionsausschuss ohne SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Mit seinem angekündigten Fernbleiben vom nächsten Koalitionsausschuss hat Martin Schulz die Union verärgert. Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf konkrete politische Arbeit, aber ihm sei die SPD-Party wichtiger, kritisierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz denke nur an Wahlkampf, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die FDP kritisierte derweil die ablehnende Haltung des SPD-Chefs zu Steuersenkungen. Die Grünen kritisieren Schulz’ bisheriges Schweigen zu den Problemen der Erderwärmung und der Umweltzerstörung. Joachim Koschnicke, seit 2013 Cheflobbyist bei Opel, soll den Wahlkampf der CDU leiten.
spiegel.de, zeit.de, faz.net (Koschnicke)

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Biobauer Eugen Joos vom Bodensee ist einer der heimischen Lieferanten in der Produktionskette von Coca-Cola. Auf seiner Wiese wachsen Bio-Äpfel für die ViO Schorle. Wie Coca-Cola mit neuen Getränken auf die Wünsche der Verbraucher eingeht: ein Überblick.

Weißes Haus nimmt Abhörvorwürfe nicht zurück: Nach Aussage von FBI-Chef James Comey hat es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama trotzdem nicht zurück. Bei den Erkenntnissen des FBI handle es sich nur um eine erste Anhörung, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Das FBI untersucht derweil mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Zuvor hatte Trump jegliche Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland als Erfindung der Demokratischen Partei zurückgewiesen. Zudem hat Trump seine Kritik am Truppenrückzug aus dem Irak bekräftigt. In einer aktuellen Umfrage stellen die meisten Amerikaner Trumps Politik ein miserables Zeugnis aus.
welt.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesspiegel.de (Russland), faz.net (Umfrage)

G20 sollten sich zu Klimaschutz bekennen: Außenminister Sigmar Gabriel setzt trotz des Widerstands der USA auf ein Klimaschutz-Bekenntnis der G20-Staaten. Die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz und des UN-Gipfels in New York müssten umgesetzt werden. Am Montag versammelten sich mehr als 1.200 Experten und Gesandte aus 93 Nationen im Auswärtigen Amt, um zu lernen, wie Energiewende geht. Um die Welt mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit unter einer Erhitzung um zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, braucht es sofort weitreichende Entscheidungen der Politik, der Wirtschaft und von privaten Investoren, schreiben die Energieagenturen IEA und Irena.
handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de

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Medizinischer Fortschritt für alle Patienten. Der funktionierende Systemwettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichert ein hohes und innovatives Versorgungsniveau. Dabei nimmt die Private Krankenversicherung häufig die Rolle des Innovationsmotors ein. Das schützt vor Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und dient allen Patienten in Deutschland.
pkv.de

Syrische Regierung bombardiert Osten von Damaskus: Der Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus ist nach Angaben von Aktivisten Montag früh zum Ziel heftiger Luftangriffe durch die syrische Regierung geworden. Ziel des Angriffs seien die Gruppen, die am Sonntag Damaskus angegriffen hätten. Russland hat besorgt auf israelische Luftangriffe in Syrien reagiert. Der israelische Botschafter in Russland wurde vom Moskauer Außenministerium einbestellt. Der Syrien-Sondergesandte der UN plant für den 23. März eine neue Runde von Friedensgesprächen in Genf. Im irakischen Mossul zwingt der IS offenbar junge Männer zum Kampf gegen die Regierungstruppen.
kurier.at, dw.com, spiegel.de, deutschlandfunk.de (Irak)

AfD vorerst ohne Spitzenteam: Die Mitgliederbefragung der AfD zur Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl fällt aus. Der Grund: Es hat sich niemand gemeldet, der oder die sich in einem solchen Team dem Basis-Votum stellen will. Nun muss der Bundesparteitag Ende April über die Spitzenleute des Wahlkampfs befinden. Parteivize Alexander Gauland hatte am Sonntagabend mitgeteilt, Gespräche zwischen ihm und der Bundesvorsitzenden Frauke Petry über dieses Thema hätten keine Einigung ergeben.
welt.de, tagesspiegel.de

Merkel und Abe wollen Freihandelsabkommen voranbringen: Deutschland und Japan wollen sich bei den kommenden internationalen Abstimmungen im G7 und G20-Rahmen energisch für Freihandel einsetzen. Kanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärten am Montag, der rasche Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommens sei sehr wichtig. Merkel verwies aber darauf, dass es auch hier noch unterschiedliche Interessen beider Seiten etwa in den Bereichen Autoindustrie und Landwirtschaft gebe.
handelsblatt.com

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Was denkt Deutschland über Gesundheits- und Versorgungsthemen? Antworten finden Sie im AbbVie Healthcare Monitor – der einzigen monatlichen Erhebung, die das Zutrauen der Deutschen in die Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems misst. Die aktuellen Ergebnisse finden Sie unter healthcaremonitor.berlin

– IN KÜRZE –

Maas verteidigt Entwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet n-tv.de
Weitere Briefbomben in Griechenland entdeckt tagesspiegel.de
Sexuelle Übergriffe bei Gebirgsjägern in Bad Reichenhall sueddeutsche.de
Drei Terrorverdächtige in Istanbul festgenommen tagesspiegel.de
BKA beginnt bald Test von Software zur Gesichtserkennung handelsblatt.com
SPD macht Weg für Pkw-Maut endgültig frei spiegel.de
Wirtschaftsweise heben Prognose für 2017 an handelsblatt.com
Geberkonferenz sammelt 75,5 Mio. Dollar für bedrohte Kulturschätze zeit.de

– STANDPUNKT –

Innenminister de Maiziere will Flüchtlinge früher aufhalten: Migranten, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, müssen Thomas de Maiziere zufolge schon früh auf ihrem Weg nach Europa aufgehalten werden. Die europäischen und nordafrikanischen Staaten müssten gemeinsam versuchen, die Menschen aus Afrika daran zu hindern, sich durch Libyen auf den Weg zu machen, sagte der Minister am Montag in Rom. Das Geschäftsmodell der Schlepper müsse zunichte gemacht werden. Daran hätten auch die nordafrikanischen Staaten und insbesondere Libyen ein Interesse.
handelsblatt.com, dw.com

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Passgenaue Pflege durch Pflegegrade. Im Zentrum des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehen der pflegebedürftige Mensch, seine Selbstständigkeit und seine Fähigkeiten. Die neuen fünf Pflegegrade ermöglichen es, Leistungen der Pflegeversicherungen passgenauer auf die Bedürfnisse des einzelnen Menschen abzustimmen.
www.wir-stärken-die-pflege.de

Bundespräsident Steinmeier würdigt Atomabkommen mit dem Iran: Frank-Walter Steinmeier hat in einer Grußbotschaft an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani das Atomabkommen mit dem Iran gewürdigt. Nach dem Abschluss und mit der Umsetzung der Wiener Vereinbarung habe man begonnen, ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufzuschlagen, schrieb Steinmeier am Montag. Das Verständnis füreinander zu stärken werde eine gemeinsame Aufgabe für das neue iranische Jahr sein.
handelsblatt.com

Finanzminister Schäuble mahnt London zur Einhaltung von Finanzpflichten: Wolfgang Schäuble pocht darauf, dass Großbritannien beim Brexit finanzielle Pflichten gegenüber der EU erfüllt. Die Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens würden solange gelten, wie es in den Verträgen geregelt sei, sagte Schäuble vor der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Er habe keine Zweifel, dass Großbritannien ein verlässlicher Partner in allen internationalen Vereinbarungen sei.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Hart aber Fair: Alles erreicht und dann noch ein Baby – Kinderwunsch ohne Altersgrenze? Die Moderatorin Caroline Beil muss wegen ihrer Schwangerschaft im Alter von 50 Jahren mit harter Kritik umgehen.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Hat Deutschland ein Armutsproblem? Die Kluft zwischen Arm und Reich sei nicht größer geworden, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dennoch schaffen die unteren Einkommensgruppen den Anschluss an die Mitte nicht – trotz Mindestlohn und steigender Wirtschaftskraft. Woran scheitert die Armutsbekämpfung und wie kann sie gelingen? Prof. Alexander Dietz sieht durch die Armut den gesellschaftlichen Frieden bedroht. Deutschland muss endlich sein Armutsproblem ernst nehmen. Wenn wir als Gesellschaft sozialen Frieden wollen, müssen wir in Gerechtigkeit investieren. Nur so bleibt unsere Demokratie lebensfähig.
causa.tagesspiegel.de (Alexander Dietz); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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97,5% der Erwachsenen ab 35 Jahren haben laut der 5. Deutschen Mundgesundheitsstudie kein kariesfreies Gebiss. Wie Karies vorgebeugt werden kann, zeigt die erste wissenschaftliche Leitlinie, erstellt unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Zahnerhaltung (DGZ). Nach dem Essen zuckerfreien Kaugummi zu kauen, gehört zu den Kernempfehlungen.
dgz-online.de

– HINTERGRUND –

Jungwähler strömen zur SPD: Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat feststeht, hat die SPD ihre Zustimmungswerte bei Unter-30-Jährigen um mehr als ein Drittel gesteigert. Keine andere Partei hat laut SPON-Wahltrend in dieser Altersgruppe derart zugelegt. Nach Angaben der Kinder- und Jugendhilfe ist mehr als jeder vierte Minderjährige in Deutschland sozial ausgegrenzt oder von Armut bedroht. Allein 19 Prozent aller jungen Menschen sind von Armut bedroht. Jeder Zehnte wächst in einem Elternhaus auf, in dem weder Vater noch Mutter erwerbstätig sind.
spiegel.de (Wahltrend), dw.com

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Das große Reizen – Das Wohl des Saarlandes steht und fällt mit dem politischen Geschick seiner Ministerpräsidenten auf Bundesebene. *** Die Spur des Geldes – Ein Korruptionsskandal erschüttert den Europarat: Ein italienischer Abgeordneter kassierte Millionen aus Aserbaidschan. Bleibt die Affäre ohne Folgen? *** Supermann geht in Rente – 15 Jahre stand Frank-Jürgen Weise an der Spitze der Arbeitsverwaltung. Was er in der Nürnberger Mammutbehörde bewegt hat – eine Bilanz. *** Er ist so frei – Der frühere Daimler-Manager und Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger will in den Bundestag. Mit 67 Jahren. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

SPD sucht Social-Media-Redakteur/in *** Public Affairs-Strategieberatung sucht Junior Consultant (m/w) *** Advice Partners sucht Trainee (m/w) und Analyst (m/w) für den Bereich Public Affairs *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater *** ADVERB sucht Praktikant/in *** GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Umweltministerin Barbara Hendricks, Staatssekretäre Rainer Baake und Florian Pronold beim Berlin Energy Transition Dialogue der Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Außenminister Sigmar Gabriel trifft EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe hält die Eröffnungsrede im Rahmen der 37. Internationalen Dental-Schau, Kölnmesse
12:15 Kanzlerin Angela Merkel empfängt Präsidenten von Burkina Faso Roch Marc Kabore mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
12:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries auf der Cebit, Messe Hannover
14:00 Innenminister Thomas de Maiziere beim 16. Sparkassen-Forum Deutscher Mittelstand, Maritim-Hotel, Berlin
19:00 Staatsministerin Maria Böhmer bei der Literaturveranstaltung “Der Frühling der Erinnerung”, Literaturhaus Berlin

– ZITATE –

“Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt.”

Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Nazi-Vorwürfe aus Ankara indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker gedroht.
tagesspiegel.de

“Mich stört sehr, dass er das Land eigentlich schlecht redet.”

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
tagesschau.de

“Frau Merkel regiert jetzt seit elf Jahren, und man hat überhaupt keine Ahnung, was sie für konkrete politische Ansichten hat.”

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagiert auf Vorwürfe, Schulz’ Programm sei zu unkonkret.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Enthüllungen über russische Geldwäsche in der EU
Kommt die EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt?
Top-Manager verlässt Uber
EU will nach Fleischskandal Kontrollen verschärfen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Norwegen ist das glücklichste Land der Welt: Glaubt man dem am Montag in New York veröffentlichten fünften „World Happiness Report 2017“, leben die glücklichsten Menschen im Norden Europas. Zwar blieben die Staaten in den Top Ten die gleichen wie im Vorjahr, doch gab es einige Platzierungswechsel: An der Spitze liegt nun erstmals Norwegen, das von Platz vier auf die Pole Position vorrückte und damit Dänemark überholte. Es folgen Island, Schweiz sowie Finnland, die Niederlande, Kanada und Neuseeland.
tagesspiegel.de

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