Morgenlage Politik am Freitag, 17. November 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 17. November 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Nazi-Polizist kassiert seit 10 Jahren fürs Nichtstun
FAZ: Allianz für Kohleausstieg auf Weltklimakonferenz geschmiedet
Handelsblatt: Konflikt gewinnt an Schärfe (Siemens)
SZ: Siemens streicht Tausende Stellen
Tagesspiegel: Siemens-Stellenabbau trifft Berlin
taz: Und es ist… UnFuG (Jamaika)
Welt: Einige Ideen, viel Konfliktstoff: Basis für Jamaika-Showdown


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffÜberraschung! Die Unterhändler der Jamaika-Parteien finden ganz plötzlich mehr Geld im Haushalt – 45 statt 37 Milliarden Euro. Heißt: Wie durch ein Wunder wird der finanzielle Spielraum größer. Und alle profitieren, CDU, CSU, FDP und Grüne. Was da alles geht. Soli in drei Schritten abschmelzen, zugleich geringere Einkommen entlasten, in digitale Zukunft investieren, eine Agrarwende hin zu mehr Natur- und Tierschutz initiieren, Flüchtlinge (und ihre Familien) integrieren – hach, die Reise nach Jamaika kann beginnen. Umgekehrt gilt aber auch: wehe, wenn nicht. Das ist in keinem Etat eingepreist. Bei den Kosten dafür würde das ganze Land eine Überraschung erleben. Eine böse.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Jamaika-Verhandlungen auf Freitag vertagt: CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Beratungen über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nach 15 Stunden intensiver Beratungen auf diesen Freitag um 12.00 Uhr vertagt. Die größten Schwierigkeiten bestanden beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen und den Finanzen. Vieles hing am Flüchtlingsthema und dabei an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich aber gesprächsbereit. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei. Zwischenzeitlich hatte ein Mitglied der Grünen-Spitze vertraulich von einem Machtkampf zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtet. Seehofer stellte Katrin Göring-Eckardt daraufhin zur Rede, hieß es.
zeit.de, bild.de, faz.net

Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland: Ein mit einer elektronischen Fußfessel überwachter islamistischer Gefährder ist vom Radar der Behörden verschwunden. Der 35-jährige Hussein Z. konnte anscheinend trotz Überwachung per Fußfessel ungehindert ein Flugzeug besteigen und Deutschland verlassen. Da eine Überwachung per Fußfessel im Ausland nicht gestattet ist, wurde das Signal von den deutschen Behörden abgestellt. Z. kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Der Generalbundesanwalt ermittelt inzwischen gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Anzeige
Im Fokus: Fachkräftemangel. Die Alterung der Gesellschaft erfordert moderne Personalpolitik. Die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb werden zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Belegschaften an.
pkv.de

Internationale Allianz gegen Kohle: Großbritannien, Kanada und mehr als zwanzig weitere Staaten haben sich auf der Weltklimakonferenz zu einer internationalen Allianz für den Kohleausstieg zusammengeschlossen. Deutschland gehört nicht dazu. Die Mitglieder der Allianz versprechen, alte Kohlekraftwerke stillzulegen und neue nur ans Netz zu lassen, wenn sie mit “Carbon Capture and Storage” ausgestattet sind. Die US-Delegationsleiterin Judith Garber hat den Ausstieg ihres Landes aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt und zugleich das Engagement der USA bei der Förderung erneuerbarer Energien hervorgehoben.
handelsblatt.com, tagesschau.de, zeit.de

Steinmeier zieht in Dienstvilla und löst Versprechen im Gedenkstreit ein: Ein jüdischer Unternehmer musste unter den Nazis seine Villa in Berlin verkaufen. Ende November wird dort Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einziehen. Mit einem dreiteiligen Gedenkkonzept reagiert das Bundespräsidialamt auf Kritik, die Geschichte der Dienstvilla unzureichend aufgearbeitet zu haben. Steinmeier will mit einer Gedenktafel und einer Broschüre an das Schicksal des deutsch-jüdischen Vorbesitzers der Villa erinnern.
spiegel.de, welt.de

Mandelas mysteriöse Millionen: Im Zuge der Paradise Papers ist offenbar ein Geldversteck öffentlich geworden, das dem 2013 verstorbenen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zuzurechnen ist. Es handelt sich dabei um den sogenannten MAD-Trust. Nach Mandelas Tod ist ein Streit um das Geld entbrannt. Der ehemalige Finanzverwalter von Mandela gibt an, dass auch die Witwe von Erich Honecker, dem ehemaligen Generalsekretär der SED in der DDR, Gelder erhalten haben soll, als sie bereits in Chile lebte.
tagesschau.de

Polen will polnischen Obdachlosen in Berlin helfen: Wegen der wachsenden Zahl osteuropäischer Obdachloser auf den Straßen Berlins will die polnische Regierung künftig Sozialarbeiter in der deutschen Hauptstadt finanzieren. Nach Schätzungen der polnischen Regierung leben etwa 2.000 ihrer Staatsbürger ohne feste Bleibe in der deutschen Hauptstadt. Unklar ist allerdings, wann und wie viele Sozialarbeiter zum Einsatz kommen.
zeit.de

US-Abgeordnetenhaus beschließt Steuerreform: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz für eine Steuerreform verabschiedet. Damit nahm das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Vorhaben eine wichtige Hürde, ist aber noch nicht durch. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll gegenüber dem Untersuchungsausschuss zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl nicht vollumfänglich kooperiert haben. Das Weiße Haus hat die Belästigungsvorwürfe gegen den republikanischen Senatskandidaten Roy Moore als beunruhigend bezeichnet. Die US-Regierung erlaubt es künftig wieder, Körperteile von erjagten Afrikanischen Elefanten in die USA einzuführen. Kurz nach Ende von Trumps Asienreise hat Peking seine Bindung zu Nordkorea bekräftigt.
tagesspiegel.de (Reform), spiegel.de (Kushner), faz.net (Moore), zeit.de (Elefanten), spiegel.de (China)

– IN KÜRZE –

Große Koalition in Niedersachsen steht dw.com
Wirbel um rassistische Tweets eines Leipziger Jura-Professors tagesspiegel.de
Mehr als die Hälfte der Leopard-Panzer sind nicht einsatzbereit handelsblatt.com
Türkei verbietet deutsches Filmfest für LGBTi-Community tagesspiegel.de
Mindestens 14 Tote bei IS-Anschlag in Kabul tagesspiegel.de
Russland lehnt US-Resolution zu Syrien ab zeit.de
Gericht löst größte Oppositionspartei in Kambodscha auf dw.com

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel kritisiert Riad wegen Hariri-Krise: Sigmar Gabriel hat das Vorgehen Saudi-Arabiens in der Krise um den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri ungewöhnlich scharf kritisiert. Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt und hatte die Golfregion seit dem Schritt nicht verlassen. Das löste Spekulationen aus, Saudi-Arabien habe seinen Rücktritt erzwungen und halte ihn fest, um im Libanon Spannungen mit der Hisbollah zu erzeugen. Gabriel sagte vor diesem Hintergrund, dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen müsse, dass man das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht habe, nicht mehr bereit sei, sprachlos hinzunehmen. Hariri soll am Samstag in Paris eintreffen.
welt.de

Ostbeauftragte Gleicke warnt vor einem einflusslosen SPD-Ostbeauftragten: Die scheidende Beauftragte der Regierung für die neuen Bundesländer, die Sozialdemokratin Iris Gleicke, hat vor einem einflusslosen SPD-Ostbeauftragten gewarnt. Einen Ostbeauftragten im Willy-Brandt-Haus halte sie grundsätzlich für eine gute Idee. Das dürfe aber kein bloßer Kummerkasten für die ostdeutschen SPD-Mitglieder werden, mahnte Gleicke. Der Beauftragte müsse über echtes politisches Gewicht und weitreichende Kompetenzen verfügen, um die Probleme der Partei im Osten strategisch angehen zu können.
handelsblatt.com

CDU-Politiker Harbarth kritisiert Facebook: Die Union hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Facebook wegen eines kritischen Kommentars die Journalistin Birgit Kelle gesperrt hat. Der Fall belege erneut, dass eine Rechtsordnung es nicht akzeptieren könne, wenn Betreiber sozialer Netzwerke nach Gutsherrenart entschieden, welche Äußerungen in einer freien Gesellschaft akzeptabel seien und welche nicht, sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth. Viele User brachten den Fall in Verbindung mit dem NetzDG, dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas. Dagegen verwahrte sich Harbarth.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Die Qual nach der Wahl – Durchbruch bei Jamaika?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, beklagte, dass in den Jamaika-Sondierungen bereits vereinbarte Dinge ganz plötzlich wieder aufgekündigt würden. Wenn man glaube, dass in schwierigen Bereichen eine Lösung gefunden worden sei, und diese dann am nächsten Tag wieder infrage gestellt würden, dann fühle sich das eher an wie ein Hurrikan als wie eine nette Brise am Strand von Jamaika. Der Publizist Albrecht von Lucke meinte, die Konflikte zwischen den Verhandlungsparteien seien überhaupt nicht bereinigt. Selbst wenn es klappen sollte, werde das immer eine sehr fragile Sache bleiben. Der Journalist Robin Alexander nannte die angebliche Entscheidungsnacht eine Inszenierung. Kanzlerin Angela Merkel habe den Termin gesetzt, um Druck in der Verhandlung zu erzeugen. Größtes Problem bei den Verhandlungen sei die CSU. Die nämlich wisse nicht, ob sie mit oder ohne ein Jamaika-Bündnis bei der Landtagswahl in Bayern besser abschneiden werde.
zdf.de, bild.de

– CAUSA-DEBATTE –

Es braucht eine weitergehende organisatorische Neustrukturierung, fordert Grünen-Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz im Rahmen der Causa-Debatte “Braucht Deutschland ein Digitalministerium?”. Netzpolitik wurde bisher nur im Sinne der großen Unternehmen gestaltet, nicht im Sinne der Verbraucher. Wir brauchen die Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie klare Verantwortlichkeiten. Die Schaffung eines Ministeriums ist dabei nicht der entscheidende Punkt.
causa.tagesspiegel.de (Konstantin von Notz); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Deutschland verdrängt die USA von Platz eins: Deutschland hat einer Image-Rangliste des Marktforschungsinstituts GfK und des Politikberaters Simon Anholt zufolge weltweit den besten Ruf. Frankreich gilt erstmals seit dem Start der Erhebung im Jahr 2005 als das zweitbeliebteste Land. Großbritannien hält sich stabil auf Position drei, Kanada und Japan teilen sich Rang vier. Von allen untersuchten Ländern sind die USA die einzige Nation, deren Gesamtpunktestand in diesem Jahr gefallen ist. Anholt machte die Politik von Präsident Donald Trump für den Imageverlust verantwortlich.
handelsblatt.com, zeit.de

Anzeige
48 Prozent: Die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Fulbright-Kommission sucht Leiter Kommunikation (m|w) *** SEEK Development seeks Senior Consultant *** Seek Development seeks Project Manager *** BDI sucht Referent (m/w) Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Green Economy *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Internationale Kooperation *** Freie Demokraten Baden-Württemberg suchen Social Media Referent/in *** CDU Pankow sucht Kreisgeschäftsführer/in *** DIHK sucht Referenten/-in „Europäisches Wirtschaftsrecht, deutsches und internationales Handelsrecht“
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Staatssekretär Rainer Baake bei der Präsentation des World Energy Outlooks 2017 der Internationalen Energieagentur IEA, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Antrittsbesuch in der Slowakei mit militärischen Ehren empfangen, Bratislava, Slowakei
14:30 Umweltministerin Barbara Hendricks zum Abschluss Weltklimakonferenz, Bonn
15:00 Staatsministerin Maria Böhmer trifft Vertreter der SCHUM-Städte Mainz, Worms und Speyer anlässlich deren Bewerbung zur Aufnahme in die Unesco-Welterbeliste, Worms
19:00 Staatssekretär Gunther Adler hält Laudatio auf Steffi Strenger, Regionalleiterin Baustolz München, für das Projekt “Arkadien Poing”, Adlon, Berlin

– ZITATE –

“Europa und Deutschland sollten keine neuen Wirtschaftssanktionen verhängen. Das ist das letzte, was Simbabwe braucht und das hat das Land auch keinen Schritt vorangebracht.”

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich fordert, dass die Afrikanische Union und die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC in der Krise in Simbabwe aktiv werden.
dw.com

“Das Schlimmste, was uns jetzt passieren könnte, sind Formelkompromisse, die später als Streit in der Regierung aufbrechen. Das wäre nicht gut für unser Land.”

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor bloßen Formelkompromissen bei den Jamaika-Sondierungen.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Siemens baut 6.900 Stellen ab
VW will mit E-Autos China erobern
EU-Rechnungshof kritisiert Griechenland-Hilfen
Lehman Brothers: Großanleger bekommen Geld zurück

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Trump irritiert mit Trink-Einlage: Im US-Wahlkampf hatte sich Donald Trump über seinen ungeschickt Wasser trinkenden Rivalen Marco Rubio lustig gemacht. Jetzt hat der Präsident bei einer Pressekonferenz eine Steilvorlage für Häme geliefert, als er selbst Durst verspürte. Trump verschwand bei einer Ansprache plötzlich unter dem Rednerpult, um Augenblicke später mit der Mitteilung, es sei kein Wasser da, wieder aufzutauchen. Ein Reporter machte ihn darauf aufmerksam, dass eine Wasserflasche neben dem Pult platziert sei. Der Präsident nahm den Hinweis dankbar auf, ergriff die Flasche in auffallend steifer Körperhaltung und nahm ungelenk einen kleinen Schluck, ehe er seine Rede fortsetzte.
n-tv.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.

Morgenlage Politik am Donnerstag, 16. November 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 16. November 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So kaufte Katar die WM
FAZ: Streitkräfte übernehmen die Macht in Zimbabwe
Handelsblatt: Peking überwacht Konzerne
SZ: Militär-Putsch in Simbabwe
Tagesspiegel: Merkel will sich beim Klimaschutz „bemühen“
taz: Simbabwe von Mugabe befreit
Welt: Die Welt des Jeff Koons (Kunst)
Zeit: Wie aufklären? (Sexualaufklärung)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffSo weit ist es doch schon gekommen – jetzt wendet sich auch noch Greenpeace, jahrelang als natürlicher Verbündeter angesehen, gegen die Grünen. In einem offenen Brief werden die Unterhändler für Klima-Kompromisse in den Jamaika-Sondierungen kritisiert. Gemeint ist das Enddatum fürs Abschalten der Kohlekraftwerke; ein konkretes Datum hatten die Grünen als Vorbedingung für ein Bündnis abgeräumt. Sehr zum Unwillen von Greenpeace: So sei das Klimaziel für 2020 nicht zu erreichen. Mit ihren vielen kleinen Einzelmaßnahmen rechneten sich die Grünen die Welt schön. Dieser Brief könnte die Zustimmung der Grünen-Basis zu einer Jamaika-Koalition gefährden. Und die Chefunterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir um alle Blütenträume bringen.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Grüne akzeptieren offenbar Aufnahmezentren für Asylbewerber: Kurz vor den abschließenden Jamaika-Gesprächen gibt es laut Berichten eine Annäherung beim Thema Flüchtlinge. Demnach akzeptieren die Grünen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Strittig sei aber, ob abgelehnte Asylbewerber von dort aus auch wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll aus Sicht der Union ausgesetzt bleiben. Gegenseitige Vorwürfe machen die Gespräche über knifflige Themen wie Migration, Energie, Verkehr, Klima, Agrar oder Finanzen nicht einfacher. So warf die CSU den Grünen erneut mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Einhaltung der Finanzspielräume des Bundes angemahnt. Die Jamaika-Unterhändler gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Mrd. Euro aus.
zeit.de, welt.de, faz.net

Merkel erklärt Klimawandel zur Schicksalsfrage: Die Einhaltung von Deutschlands Klimaschutzzielen bedarf nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch großer Anstrengungen auch beim Zurückfahren der Kohleenergie – konkrete Zusagen machte sie vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz am Mittwoch aber nicht. Den Klimawandel bezeichnete Merkel als Schicksalsfrage für die Menschheit. Merkel will sich am 28. November erneut mit Vertretern von Städten treffen, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte auf der Konferenz zügige Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, handelsblatt.com

Anzeige
Pflege ohne Gewalt. Alltägliche Konflikte drohen zu eskalieren, wenn höchste Abhängigkeit und Verletzlichkeit pflegebedürftiger Menschen mit Überlastung oder Missgriffen von Helfern zusammenkommen. Die gemeinnützige PKV-Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ stellt hilfreiche Informationen auch für akute Notsituationen in der Pflege zur Verfügung.
zqp.de

Berlin kritisiert russisches Mediengesetz: Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Gesetz widerspreche den Verpflichtungen, die Russland im Europarat eingegangen sei. Für die Regierung sei es inakzeptabel, wenn deutsche und europäische Medien neuen Beschränkungen unterworfen werden sollten. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte, Russland zeige damit vor allem, dass es Meinungsvielfalt unterbinden wolle. Derweil berichtet ein Nachrichtendienst, dass Russland versucht haben soll, in die britische Stromversorgung einzudringen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, dw.com, faz.net (Cyberangriff)

Nordkoreas Staatszeitung berichtet von Todesurteil gegen Trump: Nordkorea hat seine Verbalattacken gegen US-Präsident Donald Trump fortgesetzt. Unter Anspielung auf die Kritik Trumps an der nordkoreanischen Führung kommentierte die offizielle Zeitung „Rodong Sinmun“ am Mittwoch, dass Trump das Todesurteil verdiene. Chinas Präsident Xi Jinping will inmitten des Konflikts um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm seinen Sonderbotschafter nach Pjöngjang entsenden. Mehrere US-Senatoren haben die Befugnis von Trump zur eigenmächtigen Anordnung eines Atomangriffs infrage gestellt.
handelsblatt.com, n-tv.de, spiegel.de

Anzeige
Mein Zuhause ist bunt. Warum lande ich in einer Grauzone, wenn ich es teile?

Simo, 33, Home Sharer

Als Simo im Ausland lebte, vermietete er dort seine Wohnung ab und an. Das vereinfachte ihm den Start in die Selbstständigkeit. In Berlin erschwert ihm jedoch ein unklares Gesetz das Home Sharing. Warum das nicht so sein sollte: airbnbBerlin.de

Weniger Tote durch islamistischen Extremismus: Die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge ist 2016 weltweit laut einer Untersuchung im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Zugleich hätten Extremisten aber ihre geografische Reichweite ausgedehnt. Die Anzahl der Länder, in denen Anschläge verübt werden, ist von 65 Ländern im Jahr 2015 auf 77 Länder im Jahr 2016 gestiegen. Die Anschlagsziele sind vermehrt Zivilpersonen und weniger Institutionen, da die Täter sich zunehmend unkonventioneller und ohne großen Aufwand erreichbarer Mittel bedienen, mit denen Anschläge weniger aufwendig sind.
tagesspiegel.de

Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen bei Bundeswehr weiten sich aus: Die Bundeswehr hat erste Konsequenzen aus den Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Oberfeldwebel gezogen. Nach “Spiegel”-Informationen wurde der 29-Jährige am Montag vom Dienst suspendiert. Vor den abschließenden Jamaika-Sondierungsrunden hat der Deutsche Bundeswehrverband an die Unterhändler der vier Parteien appelliert, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wiederherzustellen. Gemessen an ihrem Auftrag sei die Truppe derzeit nur bedingt einsatzbereit.
spiegel.de, welt.de

UN schicken Blauhelme in die Zentralafrikanische Republik: Die Vereinten Nationen schicken 900 zusätzliche Soldaten in die Zentralafrikanische Republik. Wie der UN-Sicherheitsrat in New York beschloss, soll dadurch die bisher 13.000 Soldaten starke Friedensmission Minusca verstärkt werden. Die Resolution 2387 sieht auch vor, dass die Soldaten zukünftig besser ausgewählt und überprüft werden. In der Minusca-Mission gab es immer wieder Vorwürfe sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung durch Blauhelm-Soldaten.
zeit.de

Anzeige
Studium, Lehre oder beides – wie schaffen wir mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem? Braucht es integrierte Konzepte für den Fachkräftenachwuchs? Was sagen die Bildungseinrichtungen, wie sehen es die Arbeitgeber, was kann die Forschung beitragen? Diskutieren Sie mit am 20. November, 18.00 Uhr, in der Hertie School of Governance. Zur Anmeldung.

– IN KÜRZE –

Koalitionsgespräche in Niedersachsen auf der Zielgeraden handelsblatt.com
Ex-Böll-Stiftungs-Chef Ralf Flücks und Grünen-Politikerin Marieluise Beck starten “Zentrum Liberale Moderne” libmod.de
Macron lädt Ex-Premier Hariri nach Frankreich ein tagesspiegel.de
Russland gewährt Aufschub für venezolanische Schulden zeit.de
EU fordert friedliche Lösung nach Militärintervention in Simbabwe handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

CDU-Vize Klöckner zeigt sich zuversichtlich: Julia Klöckner ist davon überzeugt, dass die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition erfolgreich sein werden. Der Prozess der Koalitionsbildung werde nicht leicht, die Diskussion liege im Detail und unterschiedlichen Weltanschauungen. Doch sie glaube auch, dass die Versöhnung bisher im Streit liegender gesellschaftlicher Gruppierungen gelingen könne. Ökologie und Ökonomie, soziale, innere und ökologische Sicherheit seien vereinbar. Die nachhaltige, digitale und soziale Marktwirtschaft sei möglich.
faz.net

Altkanzler Schröder rechnet mit Neuwahlen: Gerhard Schröder rechnet nicht mit einer dauerhaften Jamaika-Koalition im Bund, sondern spricht schon von Neuwahlen. Der SPD empfiehlt er für den Fall des Scheiterns der Sondierungen, nicht in eine große Koalition einzutreten. Die Partei solle sich zudem nicht in Personaldebatten aufreiben. Bei der SPD gebe es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz. Schröder hebt besonders die Leistung des Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel hervor. Überdies kritisiert der Altkanzler die Sanktionen des Westens gegen Russland und lobte den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

SPD-Vize Scholz gegen Urwahl des SPD-Chefs: Regionalkonferenzen, eine Urwahl für die Zeit ab 2019 – einen echten Neustart hatte SPD-Chef Martin Schulz seiner Partei versprochen. Mit Olaf Scholz hat sich nun jedoch ein weiterer SPD-Spitzenpolitiker gegen Schulz’ Pläne für einen Neuanfang gestellt. Er sehe keine Möglichkeit für eine Urwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder, so Scholz. Mehr als eine unverbindliche Befragung, wie es sie 1993 in der SPD bereits gegeben habe, sei parteienrechtlich nicht zulässig.
spiegel.de

– TALKSHOW –

Maischberger: Reiche ohne Skrupel: legal, illegal, ganz egal.
Die Linken-Politikerin Janine Wissler kritisiert die Tatenlosigkeit der bisherigen Regierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung als Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft. Wissler fordert die Bildung einer Bundesfinanzpolizei zur Kontrolle der Superreichen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. FDP-Politiker Otto Fricke meint zu den Enthüllungen der Paradise Papers, man könne nicht von Großbetrug sprechen, denn bis auf Einzelfälle würden keine Gesetze verletzt. Fricke verlangt internationale Lösungen, zum Beispiel klare Regeln innerhalb der EU. Auch beim deutschen Steuersystem sieht er Verbesserungsbedarf.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Die Digitalisierung verläuft mangels zentraler Zuständigkeit nur schleppend, sagt Volkswirt und Autor Gunnar Sohn im Rahmen der Causa-Debatte “Braucht Deutschland ein Digitalministerium?”. Die Digitalisierung ist immer noch ein Querschnittsthema, das sich verschiedene Ministerien teilen. Auch deshalb kommt ihr nicht die nötige Beachtung zugute. Sie braucht ihr eigenes Ministerium.
causa.tagesspiegel.de (Gunnar Sohn); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Schulden der Großstädte auf Rekordhoch: Trotz der guten Konjunktur sind die Schulden der deutschen Großstädte laut einer Studie auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Gesamtschulden der 75 Großstädte stiegen 2016 um fast eine Mrd. Euro auf 82,4 Mrd. Euro. Vor allem in den westdeutschen Städten habe sich die Lage verschlechtert. Dort hätten 62 Prozent der Großstädte weitere Kredite aufgenommen. Besser ist die Entwicklung demnach in den ostdeutschen Bundesländern: Von den neun dortigen Großstädten hätten sieben ihre Schulden reduziert.
handelsblatt.com

Anzeige
48 Prozent: Die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Fulbright-Kommission sucht Leiter Kommunikation (m|w) *** SEEK Development seeks Senior Consultant *** Seek Development seeks Project Manager *** BDI sucht Referent (m/w) Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Green Economy *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Internationale Kooperation *** Freie Demokraten Baden-Württemberg suchen Social Media Referent/in *** CDU Pankow sucht Kreisgeschäftsführer/in *** DIHK sucht Referenten/-in „Europäisches Wirtschaftsrecht, deutsches und internationales Handelsrecht“
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Eröffnung der Jahrestagung der Initiative “4 Promille – Böden für die Ernährungssicherheit und das Klima”, Berlin
09:00 Staatssekretär Gerd Billen bei der 41. Datenschutzfachtagung, Köln
10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks hält sogenanntes “National Statement” bei den Verhandlungen der Weltklimakonferenz auf Ministerebene, Bonn
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Matinee “Wilhelm von Humboldt – ein moderner Zeitgenosse”, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Familienministerin Katarina Barley bei der G7 Gleichstellungsminister/innen-Konferenz, Taormina, Italien
13:00 Staatssekretär Thomas Silberhorn zur von BMZ und WWF gegründeten Initiative “Save our mangroves now”, Weltklimakonferenz, Bonn
16:00 Jamaika-Verhandlungen in großer Runde mit voraussichtlicher Abschluss der Sondierungen, Berlin
19:30 Außenminister Sigmar Gabriel hält Laudatio für Ai Weiwei bei der Bambi-Verleihung, Stage Theater Potsdamer Platz, Berlin

– ZITATE –

“Dass wir weit davon entfernt sind, gute Zustände zu haben, da hat die UN völlig recht.”

Außenminister Sigmar Gabriel sieht in der Flüchtlingskrise keine Alternative zur Unterstützung der libyschen Küstenwache.
handelsblatt.com

“Die Verlässlichkeit Deutschlands in der Welt steht auf dem Spiel.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft den Grünen eine Blockadehaltung bei den Themen Außenpolitik, Verteidigung und Europa vor.
welt.de

“Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche.”

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit in den Jamaika-Sondierungen vor.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Stuttgart 21 wird teurer
Deutsche Autobauer profitieren von Kinderarbeit
US-Investor Cerberus steigt bei Deutscher Bank ein
OECD attestiert Deutschland gute Lebensqualität

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

AfD-Chef sorgt für Eklat: Der angekündigte Wechsel von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ins EU-Parlament und das damit verbundene Doppelmandat hat zu Wortgefechten im Landtag von Baden-Württemberg geführt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, da habe sich einer ein Doppelmandat gönnen wollen – und zwar auf unbestimmte Zeit, wie er selbst gesagt habe – und sei dabei ertappt worden. Meuthen bezichtigte Stoch daraufhin der Lüge. Landtagspräsidentin Muhterem Aras erteilte Meuthen schließlich einen Ordnungsruf.
bild.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.

Morgenlage Politik am Mittwoch, 15. November 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 15. November 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Darum lärn unsre Kinda Nich mer richtich Schreibn
FAZ: Deutsches Wirtschaftswachstum übertrifft alle Erwartungen
Handelsblatt: Angst vor dem Blackout (Kohleausstieg)
SZ: BND: Russland ist “potenzielle Gefahr”
Tagesspiegel: Auch die Industrie erwartet Wachstum durch Klimaschutz
taz: Das Abc der Armut
Welt: Jamaika-Verhandler wollen mehr Leistungen für Familien


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEr knarzt, ledert, ätzt – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verfolgt in den Jamaika-Verhandlungen einen Retro-Kurs. Wer je die Parteiikone Franz Josef Strauß über die Grünen hat reden hören, in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts war das, wird sich daran erinnert fühlen. Da sprach Strauß unter dem Jubel des CSU-Volks davon, dass mit den Grünen die Zukunft des Landes auf dem Spiel stehe. Das gehe weit über Mäkeleien in der Steuer-, Finanz- oder Umweltpolitik hinaus – die Arbeit von Jahrzehnten könne umsonst gewesen sein. Was für ihn hieß: entweder Politik auf der Grundlage bürgerlicher Vernunft oder ein “bunt geschmücktes Narrenschiff Utopia”. Das könnte Dobrindt gefallen. Strauß klingt bei ihm an, wenn er sagt: “Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.” Nur ist es so, dass auch der überlebensgroße CSU-Chef von einst Kompromisse machen musste. Und in der Zuwanderungsfrage, um allein die zu nehmen, wird der in rhetorischen Spitzfindigkeiten oder Wortklauberei liegen. Darin war Strauß ein Meister. Vielleicht will Dobrindt jetzt wenigstens ein Geselle sein.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Sondierer kommen bei Verkehrspolitik nicht voran: Die potenziellen Jamaika-Koalitionäre haben sich auf zusätzliche Leistungen für Familien geeinigt. Das Kindergeld könnte künftig um 25 Euro steigen. Außerdem wollen die Sondierer ein verpflichtendes Lobbyregister durchsetzen. Nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner sind zudem Fortschritte beim Thema Landwirtschaft erzielt worden. Im Streit um die künftige Verkehrspolitik bleiben die Fronten hart. Das Forderungspaket der Grünen in diesem Bereich sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend. Aufgrund der längeren Debatte über das Thema wurde der Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik auf diesen Mittwoch verschoben. Die Grünen fordern von Kanzlerin Angela Merkel ein klares Zeichen für den Klimaschutz.
welt.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Deutschland gibt 107 Mio. Euro für Entwicklungsländer aus: Wetterkatastrophen sollen in Zukunft ohne finanzielle Folgen bleiben. Auf dem UN-Klimagipfel verspricht eine Initiative, 400 Mio. Menschen dagegen zu versichern. Die Regierung verspricht umgerechnet etwa 107 Mio. Euro in den Topf einzuzahlen. Auf einer Podiumsdiskussion hat die US-Delegation offen für Kohle, Erdgas und Atomkraft als Energieträger geworben. Daraufhin kam es zu einem Eklat mit anderen Delegierten, auch aus den USA.
zeit.de, zeit.de (US)

Anzeige
Physiotherapeut Jan redet mit seinen Patienten über viele Aspekte ihres Lebens. Das ist für ihn der Schlüssel für eine erfolgreiche Behandlung. Um sich ausreichend Zeit nehmen zu können, ist er auf Privatversicherte angewiesen: Ohne sie „hätte ich nicht die Möglichkeit, alle Patienten so qualifiziert zu behandeln”.
pkv.de

Grüne kritisieren Saudi-Arabien-Geschäft: Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefert. Im dritten Quartal 2017 wurden Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Mio. Euro in den Golfstaat genehmigt. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich sagte, wenn die neue Regierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändere, mache sie sich mitschuldig an zahllosen Toten in den Konflikten weltweit. Grünen-Außenpolitiker Tobias Lindner warf der Regierung vor, bei Rüstungsexporten jeden Kompass verloren zu haben. Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte, ihre Partei kämpfe für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, de.reuters.com

Emirate werfen Deutschland lasche Moschee-Kontrolle vor: Die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa hat nach Ansicht eines emiratischen Ministers zu islamistischen Anschlägen auch in Deutschland geführt. In Deutschland, aber auch in Frankreich, Großbritannien oder Belgien hätten sich Muslime radikalisiert, weil die Gotteshäuser und Gemeindezentren nicht stark genug von den Behörden kontrolliert würden, sagte Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz leitet.
tagesspiegel.de

EU-Kommission will Deutschland verklagen: Die Kommission will Deutschland wegen der schlechten Luft in den Innenstädten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Kommission hatte immer wieder Verstöße in 28 Städten und Regionen Deutschlands gerügt. Bei einer Verurteilung drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Die Unionsparteien, FDP und Grüne müssen nun verstärkt Antworten finden auf die Umweltbelastungen durch den Autoverkehr vor allem in den Innenstädten: 40 Prozent des Stickoxid-Ausstoßes gehen auf das Konto des Verkehrs.
tagesspiegel.de

Trump Jr. hatte im Wahlkampf Kontakt mit Wikileaks: In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump ist bekannt geworden, dass dessen ältester Sohn während des Wahlkampfs Kontakt mit der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte. US-Justizminister Jeff Sessions hat dem Einsatz eines zweiten Sonderermittlers zur Untersuchungen von Verfehlungen der Ex-Außenministerin Hillary Clinton vorläufig eine Absage erteilt. Die Missbrauchsvorwürfe gegen den republikanischen Kandidaten für den US-Senat, Roy Moore, werden zur Belastung für die Partei.
tagesspiegel.de (Wikileaks), faz.net (Sessions), zeit.de (Moore)

USA gestattete IS-Kämpfern Flucht aus Rakka: Ein Geheimabkommen hat offenbar mit Wissen der USA mehreren hundert IS-Kämpfern die Flucht aus der nordsyrischen Stadt Rakka ermöglicht. Unter den Dschihadisten gehörten nach einem Bericht der britischen BBC einige ranghohe IS-Vertreter sowie Extremisten aus europäischen Ländern, die jetzt in ihre Heimat zurückkehren könnten. Nach Luftangriffen auf einen Markt im Norden Syriens ist die Zahl der Opfer nach Angaben von Aktivisten auf 61 gestiegen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

– IN KÜRZE –

Städtebund fordert Integrationshilfe des Bundes über 2018 hinaus handelsblatt.com
Rentenbeitrag sinkt voraussichtlich auf 18,6 Prozent tagesspiegel.de
Zwei deutsche Soldaten in Mali versehentlich verletzt n-tv.de
May wirft Russland Cyberattacken und Fake-News vor zeit.de
Simbabwes Regierungspartei wirft Armeechef Verrat vor tagesspiegel.de
Amnesty wirft Autoherstellern Förderung von Kinderarbeit vor zeit.de

– STANDPUNKT –

VZBV-Chef Müller kritisiert Preisexplosion bei der Lufthansa: Die teilweise drastisch gestiegenen Ticketpreise bei der Lufthansa sorgen für Unmut in der Politik und bei Verbraucherschützern. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands Klaus Müller sieht das Bundeskartellamt am Zug. Wenn die Flugpreise entgegen aller Beteuerungen stiegen, dann sei die Übernahme von Air-Berlin durch Lufthansa ein schlechter Deal für die Fluggäste gewesen. Das Kartellamt müsse den Markt und die Preisentwicklung auf den einzelnen Strecken prüfen.
handelsblatt.com

BND-Chef Kahl sieht Russland als potenzielle Gefahr: So deutlich wie nie zuvor in seiner Amtszeit hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes sicherheitspolitische Warnungen öffentlich ausgesprochen. In einer Rede in München beschrieb Bruno Kahl in drastischen Worten Russlands machtpolitische Ambitionen und stellte in Frage, ob die Wehr- und Rüstungsfähigkeit Westeuropas gegen die neuen Bedrohungen ausreichten. Kahl sagte zudem einen wachsenden Migrationsdruck voraus mit weit über einer Mrd. Menschen, die einen rationalen Grund hätten, sich künftig auf den Weg zu machen.
sueddeutsche.de

Bundespräsident Steinmeier ruft zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf: Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen rechtsextremistische Tendenzen zur Wehr zu setzen. Wenn alte Nazi-Ideologie wieder hochgeholt oder eine Neue Rechte beschworen werde, müsse das alle Demokraten auf den Plan rufen. Da könne man nicht schulterzuckend daneben stehen und zusehen. Steinmeier verwahrte sich dagegen, das Bundesland Sachsen als rassistisch zu diffamieren. Rechtsextremismus gebe es auch in anderen Regionen Deutschlands.
faz.net

– CAUSA-DEBATTE –

Digitalisierung ist kein Nebenjob, sagt IT-Unternehmer und FDP-Bundestagsabgeordneter Manuel Höferlin im Rahmen der Causa-Debatte “Braucht Deutschland ein Digitalministerium?”. Seit Jahren hinkt Deutschland bei der Digitalisierung hinterher. Nur ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Digitalministerium kann gleichzeitig Antreiber und Vordenker sein.
causa.tagesspiegel.de (Manuel Höferlin); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Sorgen der Generation Mitte: Laut einer Umfrage geht es der mittleren Generation der 30- bis 59-Jährigen gut. Vier von fünf Leuten beschrieben ihre Lebensqualität als gut oder sehr gut, mehr als im vergangenen Jahr. Auch die Angst vor Arbeitslosigkeit hat in den vergangenen vier Jahren abgenommen. Trotzdem fürchtet jeder Zweite zu wenig Geld im Alter zu haben sowie jeder Dritte, dass sein Einkommen schon in den nächsten Jahren nicht ausreichen könnte. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen nannten 77 Prozent aller Befragten als Schwäche Deutschlands, zwei Drittel kritisierten das Pflegesystem.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Anzeige
Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Fulbright-Kommission sucht Leiter Kommunikation (m|w) *** SEEK Development seeks Senior Consultant *** Seek Development seeks Project Manager *** BDI sucht Referent (m/w) Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Green Economy *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Internationale Kooperation *** Freie Demokraten Baden-Württemberg suchen Social Media Referent/in *** CDU Pankow sucht Kreisgeschäftsführer/in *** DIHK sucht Referenten/-in „Europäisches Wirtschaftsrecht, deutsches und internationales Handelsrecht“
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Weltklimakonferenz, Bonn
14:00 Innenminister Thomas de Maiziere bei der BKA Herbsttagung 2017, Ingelheim am Rhein
16:00 Kanzlerin Angela Merkel hält Rede im Rahmen des High-Level Segments der COP23, Weltklimakonferenz, Bonn
16:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Tag der Wohnungswirtschaft, Hotel Estrel Berlin
18:00 Justizminister Heiko Maas beim Netzwerkabend Störungsmelder, Berlin
18:30 Staatssekretär Enak Ferlemann beim Parlamentarischen Abend des Dialogforums FFBQ, Kiel
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Laudatio bei der Verleihung des Deutschen Bürgerpreises, Berlin

– ZITATE –

“Abgeordnete, die sich in Diskussionsforen mit menschenverachtenden oder rechtsradikalen Inhalten bewegen, zeigen damit, dass ihnen die Werte unseres Grundgesetzes nichts bedeuten.”

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kritisiert die Vernetzung von rund 50 AfD-Abgeordneten in einer rassistischen und antisemitischen Facebook-Gruppe.
tagesspiegel.de

“Durchwursteln nach dem Prinzip Hoffnung geht in diesem Bereich für uns Grüne nicht.”

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter pocht auf eine Verkehrswende und den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität.
handelsblatt.com

“Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich, wie wir sie praktizieren, ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden.”

FDP-Chef Christian Lindner hat das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich als folgenschweren Irrtum bezeichnet und die Abschaffung gefordert.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

VW: Durchsuchungen in Chefetage
Fahrenschon soll Amt ruhen lassen
Mittlere Generation fühlt sich prächtig
Viele Deutsche können nicht vom Ersparten leben

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Mittelfinger für Trump macht Radlerin reich: Im Internet verbreitete sich das Foto rasant: Eine US-Bürgerin auf ihrem Fahrrad zeigt der Autokolonne von US-Präsident Donald Trump den Mittelfinger. Ihr Arbeitgeber fand das jedoch gar nicht witzig und kündigte Juli Briskman fristlos. Doch die Geste brachte ihr auch viele Unterstützer. Tausende haben sich an einer Online-Spendenaktion beteiligt. Die alleinerziehende Mutter bekommt dadurch nun mehr als 71.000 Dollar, was etwa 61.000 Euro entspricht.
spiegel.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.