Morgenlage Politik am Freitag, 28. April 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 28. April 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Doppelleben als syrischer Flüchtling (Bundeswehrsoldat)
FAZ: Merkel warnt Briten vor falschen Erwartungen an Brexit-Verhandlungen
Handelsblatt: Trumps riskante Wette (Steuerpläne)
SZ: Bundeswehr-Offizier unter Terrorverdacht
Tagesspiegel: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht
taz: Wohl oder übel? (Frankreich-Wahl)
Welt: Das unfassbare Doppelleben eines deutschen Oberleutnants


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffSoll keiner in Berlin glauben – oder hoffen – dass sich die Wellen in Jerusalem nach dem Gabriel-Besuch schon gelegt hätten. Oder bis zum Steinmeier-Besuch in wenigen Tagen legen würden. Sie schlagen hoch. Sehr genau wird verfolgt, wie sich die Sozialdemokraten zu Israel verhalten. Da wächst gerade in Jerusalem das Misstrauen, dass sie sich von der Grundregel entfernen könnten, die lautet, bei aller Kritik das Verhältnis zu diesem Staat nur ja nicht zu relativieren. Schon wird öffentlich gezählt, wie oft Gabriel als Minister im Iran war – zweimal -, und dass er dort keine Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen hat, um sich das ganze Bild zu machen, wie er selbst sagt. Auch die leidige Hebron-Geschichte spielt wieder eine Rolle – mit der Apartheid will keiner in Verbindung gebracht werden. Nicht nur der bullige Premier Benjamin Netanjahu ist, gelinde gesagt, irritiert. Erst recht, wenn zutrifft, was auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland gehört hat: dass die israelische Seite noch einen Kompromissvorschlag unterbreitet habe. Gabriel sollte noch weitere, andere NGO’s treffen, heißt es. Um sich wirklich das ganze Bild zu machen. Die öffentliche Wahrnehmung spricht gegen eine schnelle Beruhigung. Eher für Beunruhigung.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Oberleutnant unter Terrorverdacht festgenommen: Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der deutsche Oberleutnant habe unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt und deshalb auch Geld bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag – einen Tag nach der Festnahme des 28-Jährigen. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Aufgefallen war der Soldat bereits vor fast drei Monaten, weil er eine Waffe in einer Toilette auf dem Flughafen in Wien versteckt hatte. Die Grünen fordern Aufklärung über ein mögliches Netzwerk hinter dem Verdächtigen.
tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de

Neue Alterspräsidenten-Regel kann kommen: Der Weg für eine neue Alterspräsidenten-Regelung im Bundestag ist frei – womit eine mögliche Eröffnungsrede eines AfD-Politikers nach der Wahl verhindert werden kann. Der Geschäftsordnungsausschuss stimmte einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu. Zudem verabschiedete der Bundestag mehrere Gesetze, die die innere Sicherheit verbessern sollen – auch die Fußfessel für Gefährder kommt. Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden in Zukunft strenger geahndet. Außerdem beschloss der Bundestag die Entlastung von mittelständischen Unternehmen. Beamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht laut einem neuen Gesetz während der Arbeit nicht verschleiern.
zeit.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

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pkv.de

Koalition blockiert Entscheidung über Abschiebestopp: Die große Koalition hat eine Abstimmung über Abschiebungen nach Afghanistan im Bundestag blockiert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten mehrheitlich dafür, einen Antrag der Grünen zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Die Grünen fordern, dass Asylbewerber nicht länger nach Afghanistan ausgewiesen werden sollen. Auch bei der SPD gibt es große Vorbehalte gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wo radikalislamische Taliban immer wieder schwere Anschläge verüben. Nach Auffassung des Bamf könnten ehemalige Taliban-Kämpfer in Deutschland einen Schutzstatus erhalten. Aufgrund drohender Folter oder Todesstrafe in Afghanistan könnten die Islamisten sogar Asyl in Deutschland erhalten, berichtet die “Welt”.
handelsblatt.com, spiegel.de, faz.net

Bewaffneter vor britischem Parlament festgenommen: In unmittelbarer Nähe des britischen Parlaments wurde am Donnerstag ein Mann unter Terrorverdacht festgenommen. Der 27-Jährige habe mehrere Messer in einer Tasche bei sich getragen, teilte die Londoner Polizei mit. Gegen ihn werde wegen Terrorverdachts ermittelt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war der Mann den britischen Geheimdiensten bekannt und soll ein Anhänger des IS sein. Ein Großaufgebot von bewaffneten Einheiten rückte an, um das Gebiet um das Parlament zu sichern. Niemand sei verletzt worden, der Verdächtige stelle keine unmittelbare Gefahr mehr dar.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Merkel warnt vor Abkehr von der Türkei: Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei nach dem Referendum Demokratie-Defizite vorgehalten, aber vor einem Bruch in den europäisch-türkischen Beziehungen gewarnt. Im Umgang mit der Türkei seien nun Klugheit ebenso wie Klarheit gefragt. Zugleich prangerte Merkel das türkische Vorgehen im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel an. Außenminister Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, neben Yücel auch andere gefangen genommene Journalisten nicht zu vergessen. Die türkische Regierungspartei AKP will Staatschef Erdogan auf einem Sonderparteitag im Mai wieder zu ihrem Vorsitzenden wählen. Ein Aufklärungsschiff der russischen Marine ist im Schwarzen Meer nahe Istanbul mit einem türkischen Frachtschiff kollidiert und gesunken.
faz.net, handelsblatt.com, dw.com, zeit.de

Trump hält doch am Nafta-Abkommen fest: US-Präsident Donald Trump will das nordamerikanische Handelsabkommen nicht mehr aufkündigen. Das gab das Weiße Haus nach einem Telefonat Trumps mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto bekannt. Allerdings soll es zu Nachverhandlungen kommen. Wegen Zahlungen aus Russland und der Türkei gibt es neue Vorwürfe gegen Trumps früheren Sicherheitsberater Michael Flynn. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gerät ins Zwielicht, weil er geschäftlich eng mit der Milliardärsfamilie Steinmetz in Israel verbunden ist. Gegenüber Nordkorea schlagen die USA mildere Töne an – und setzen auf Sanktionen und Diplomatie. China hat Nordkorea nach Angaben der US-Regierung eindringlich vor einem neuen Atomwaffentest gewarnt. Nordkorea hat erstmals den Besuch einer UN-Menschenrechtsbeauftragten in dem Land erlaubt.
tagesspiegel.de, zeit.de (Flynn), handelsblatt.com (Kushner), tagesspiegel.de, n-tv.de

Israel bombardiert Flughafen von Damaskus: Ein israelischer Luftangriff hat nach syrischen Angaben eine Armeeposition nahe dem internationalen Airport der Hauptstadt getroffen. Offenbar wurden Lager der Hisbollah getroffen, die Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Tote habe es nicht gegeben. Die israelische Raketenabwehr hat über den Golanhöhen ein Objekt abgeschossen, dass aus Syrien in den Luftraum eingeflogen war. Berichten zufolge soll es sich um eine unbemannte Drohne handeln. Bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens starben Aktivisten zufolge 16 Zivilisten, darunter sieben Kinder. Die Bomben sollen in der Provinz Idlib auch eine Klinik getroffen haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Außenminister Sigmar Gabriel Instinktlosigkeit vorgeworfen. Während Israel der Opfer des Holocausts gedacht habe, habe sich Gabriel mit Organisationen getroffen, die Israels Armee als Kriegsverbrecher darstellten.
tagesschau.de, spiegel.de, dw.com

– IN KÜRZE –

Schützenverein soll bewaffneter Arm von Pegida München sein sueddeutsche.de
1.500 Sicherheitskräfte proben Terrorszenarien in Kiel handelsblatt.com
AfD in Mecklenburg-Vorpommern mahnt Abgeordneten ab faz.net
CDU knapp vor regierender SPD in Schleswig-Holstein handelsblatt.com
Demonstranten stürmen Parlament in Mazedonien und verletzen Abgeordnete spiegel.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel warnt Briten vor Illusionen: Angela Merkel hat eine harte Linie für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. Ein Drittstaat könne nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein EU-Mitglied. Darüber herrsche in der verbleibenden EU-27 Einigkeit. Die Kanzlerin warnte die Briten davor, sich zu große Illusionen zu machen. Die Frage britischer Finanzverpflichtungen gegenüber der EU etwa müsse schon zu einem frühen Zeitpunkt besprochen werden. Die restlichen EU-Mitglieder warnte Merkel davor, den Blick für die europäischen Herausforderungen zu verlieren.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Grünen-Politiker Beck wittert Volksverhetzung beim BAMF: Viele Iraner beantragen in Deutschland Asyl und behaupten, sie seien zum Christentum übergetreten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt ihre Anträge aber häufig ab, weil sie an der Glaubensüberzeugung der Bewerber zweifeln. Volker Beck kritisiert die Haltung der Behörde scharf. Diese Unterstellung komme einem Generalverdacht gegen sämtliche in Deutschland aufhältige iranische Staatsbürger gleich, der als solcher möglicherweise die Tatbestandsvoraussetzungen der Volksverhetzung erfülle.
spiegel.de

Finanzminister Schäuble kündigt Schritte gegen Steuerflucht an: Wolfgang Schäuble hat im Falle eines Wahlsieges der Union weitere Schritte gegen Steuerflucht ins Ausland angekündigt. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung werde ein immerwährender Kampf sein, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Er könne nur international erfolgreich sein. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit zwei Gesetze, mit denen die Koalition Konsequenzen aus dem Skandal um die Panama Papers und der Gewinnverlagerung von Konzernen zieht. Schäuble warnte allerdings davor, bei den Wählern falsche Erwartungen zu wecken, dass sich das Problem internationaler Steuerflucht schnell beseitigen lasse.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Viel Arbeit, wenig Geld – lohnt sich Leistung heute? Bürger diskutierten mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und CDU-Politiker Jens Spahn über die Situation am Arbeitsmarkt. Zum Mindestlohn sagte Nahles unter anderem, der Mindestlohn sei kein guter Lohn, sondern eben nur das Mindeste. Spahn betonte, wer drei Jobs mache und malochen gehe, müsse am Ende mehr haben, als der, der nicht arbeitet.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Nach dem Parteitag: Wie gefährlich ist die AfD? Während Frauke Petry beim Bundesparteitag in Köln wenig Zuspruch erhielt, ging Alice Weidel als das neue Gesicht an der Seite von Alexander Gauland für die Parteispitze hervor. Welche Auswirkungen hat das auf die AfD? Publizist Stephan Richter sieht ein doppeltes Eigentor bei Gauland. Gauland und Meuthen haben sich im parteiinternen Streit der AfD gegen Frauke Petry entschlossen, zu den Sprechern der Ultrarechten zu werden. Was sie dabei verkannt haben, ist, dass sie die nächsten sein werden, die man abservieren wird.
causa.tagesspiegel.de (Stephan Richter); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Gericht spricht Kohl eine Million zu: Das Landgericht Köln hat Altkanzler Helmut Kohl Schadenersatz in Höhe von einer Mio. Euro zugesprochen. Das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle” der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens habe das Persönlichkeitsrecht Kohls schwer verletzt. Darüber hinaus wird Schwan verpflichtet, Auskunft über den Verbleib der Tonbänder zu geben, mit denen er die Gespräche aufgezeichnet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kölner Justiz hatte den Vertrieb des Buchs frühzeitig gestoppt, doch immerhin wurden noch rund 200.000 Stück verkauft.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

08:45 Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim Gesundheitsforum der Bayerischen Gesundheitsmanagement, München
09:00 Bundestag u.a. zu Abschiebungen nach Afghanistan, Steuerumgehung,
09:45 Staatssekretärin Yasmin Fahimi zu “Der digitale Strukturwandel – eine Chance für mehr Zeitsouveränität” beim Karrierekongress WoMenPower, Deutsche Messe, Hannover
10:00 Staatssekretärin Dorothee Bär eröffnet Open Data Summit, Wirtschaftsministerium, Berlin
12:30 Kanzlerin Angela Merkel beim Unternehmertag der norddeutschen Wirtschaft, Fockbek
12:30 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Schlitzung des alten Deichs im Rahmen der Deichrückverlegung am Lödderitzer Forst, Lödderitz
13:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Verbraucherschutzministerkonferenz, Hotel The Westin Bellevue, Dresden
16:45 Kanzleramtsminister Peter Altmaier bei der Jungfernfahrt mit der grenzüberschreitenden Tramline Straßburg/Kehl/Ortenau, Straßburg, Frankreich
18:00 Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2017, Palais am Funkturm, Berlin

– ZITATE –

“Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist.”

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
bild.de

“Das ist ganz eindeutig der Versuch, mit Tricksereien einen von uns zu verhindern.”

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kritisiert den Plan für eine neue Alterspräsidenten-Regelung im Bundestag.
zeit.de

“Es gibt ein altes Sprichwort: Getanzt wird mit denen, die im Saal sind. Das gilt auch in der internationalen Politik.”

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt das G20-Treffen gegen Kritik.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Samsungs zwei Gesichter
Mario Draghi unbeirrt
Deutsche Bank auf Kurs
Amazons Wachstum

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Oppermann freut sich über BVB-Sieg: Mit Spannung wurde die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zu den Brexit-Verhandlungen erwartet. Dass aber Politik nicht alles im Leben ist, bewies das Geburtstagskind Thomas Oppermann. Das größte Geschenk für ihn sei nicht, dass er an seinem Geburtstag auf die Regierungserklärung der Kanzlerin antworten dürfe, erklärte der SPD-Fraktionschef, sondern dass Borussia Dortmund gegen Bayern München gewonnen habe. Merkel reagiert gespielt pikiert, große Heiterkeit im Plenum.
welt.de

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Morgenlage Wirtschaft am Donnerstag, 27. April 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Donnerstag, 27. April 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

US-Regierung plant Steuerreform: US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steven Mnuchin wollen vor allem Unternehmen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. So soll die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Unternehmenssteuer soll von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden; im Gegenzug sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll von 35 auf zehn Prozent gesenkt werden.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Keine Wirtschaftshilfen für Türkei: Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Türkei wirtschaftlich zu unterstützen; neben der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel gäbe es eine Reihe von weiteren Problemfeldern. Die Regierung kritisierte auch die jüngsten Massenfestnahmen. Vize-Regierungschef Mehmet Simsek hatte in einem Bild-Interview zu einer Rückkehr zur Normalität geworben; die angeschlagene türkische Wirtschaft brauche Deutschland, um wieder auf die Beine kommen.
n-tv.de

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Tierwohl-Label ohne Unterstützung der Tierschützer: Agrarminister Christian Schmidt hat sich vom Tierschutzbund eine Abfuhr geholt. Das staatliche Tierwohl-Label werden nicht mehr unterstützt; so wie geplant schaffe man keinen nachhaltigen Tierschutz im Stall. Auch andere Tierschützen kritisierten das Label. Am Dienstag wurden die Kriterien vorgestellt, die bereits in der Eingangsstufe über über gesetzliche Standards hinausgehen sollen.
spiegel.de

Diebesbanden plündern Einzelhandel: Der Handelsverband HDE kritisiert in der “FAZ” die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Während die Zahl der Ladendiebstähle stiegen und Täter bandenmäßig und zunehmend brutal vorgehen, kümmerten sich die Strafverfolgungsbehörden nicht genügend. HDE-Chef Stefan Genth fordert, dass Verfahren nur ausnahmsweise eingestellt werden sollten und stattdessen eine konsequente strafrechtliche Sanktionierung. Parfümeriekettenchef Gerd Pieper berichtet von einem Schaden in Millionenhöhe pro Jahr; dazu kämen Kosten für die Videoüberwachung. Die gefilmten Diebstähle würden der Polizei auf CD übergeben; es sei für ihn frustrierend zu sehen, dass das Ermittlungsverfahren in der Regel einstellt würde.
faz.net

Förderung für “Mieterstrom” aus Solaranlagen: Wenn Mieter selbst Solarstrom erzeugen, soll dies stärker als bislang gefördert werden. Nicht nur Eigentümer, sondern auch die Mieter den Strom nutzen können. So will die Regierung mit dem Gesetzentwurf den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden vorantreiben; der auf dem Dach produzierte Strom wird dabei an Mieter im gleichen Wohngebäude geliefert.
handelsblatt.com

Entwicklungspolitischer Bericht verabschiedet: Fluchtursachen sollen gemindert, der Hunger bekämpft werden; außerdem sollen sich die Entwicklungsländer besser gegen den Klimawandel wappnen. Für die Entwicklungshilfe stehen rund 8,5 Mrd. Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Den Magreb-Staaten und Ägypten sollte für den Export von Zitrusfrüchten ein voller und zollfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt werden, fordert Entwicklungsminister Gerd Müller. Es sei widersinnig, ihnen diese Handelserleichterung zu verwehren und gleichzeitig Beschäftigungsprogramme in diesen Ländern zu finanzieren.
dw.com

Ambulante Operationen vom Lieferengpass bei Narkosemittel betroffen faz.net
Alitalia erhält weiteren Überbrückungskredit aus Rom n-tv.de
Twitter begeistert Anleger mit Kurssprung teleboerse.de

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Diversity in Gefahr? Wie können wir Vielfalt sichern und entwickeln? Welche Auswirkungen haben die fortschreitende Digitalisierung und der aufkeimende Rechtspopulismus auf die Vielfalt in Unternehmen und Institutionen? Antworten gibt die DIVERSITY, die führende deutsche Konferenz für Vielfalt in der Arbeitswelt, am 16. und 17. November 2017 in Berlin.
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– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Regierung erhöht Wachstumsprognose: Vor allem der Arbeitsmarkt profitiert von der positiven Entwicklung der Wirtschaft. Für 2017 rechnet die Regierung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent, für 2018 mit 1,6 Prozent. Erwartet waren für das laufende Jahr 1,4 Prozent. Die deutsche Wirtschaft bleibe auf Wachstumskurs, trotz globalen Umfelds, das sich durch Unwägbarkeiten auszeichne, betonte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Importe werden stärker steigen als die Exporte. Die Zahl der Erwerbstätigen soll dieses Jahr um 1,2 Prozent auf 44,1 Mio. und im kommenden um 0,7 Prozent auf 44,4 Mio. Menschen steigen.
tagesspiegel.de

Frauengipfel übergibt Merkel Forderungskatalog: Die Stärkung der Frauen weltweit ist das Ziel der Teilnehmerinnen des W20-Gipfels. Bis 2025 wird weltweit eine Steigerung der Beschäftigung von Frauen um 25 Prozent gefordert; außerdem mehr Unterstützung für Frauen als Unternehmer und eine systematische Einbeziehung der Geschlechtergerechtigkeit in die Politik der G20-Staaten. Kanzlerin Angela Merkel sagte zu, die Forderungen beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg einzubringen.
welt.de

– ANGEZÄHLT –

186 Millionen Dollar wird Yahoo-Chefin Marissa Mayer durch die Übernahme des Unternehmens durch Verizon einstreichen. Der Betrag setzt sich aus Aktien und Aktienoptionen sowie einer Abfindungszahlung zusammen.
spiegel.de

– ZITATE –

“Mit der Förderung von Mieterstrom beteiligen wir die Mieter direkt an der Energiewende.”

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fördert Mieterstrom, weil Bestandteile der Stromrechnung wie Netzentgelte, Netz-Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgabe nicht anfallen.
welt.de

“Wir brauchen eine Entwicklungspolitik in völlig neuer Dimension, denn die Welt ist im Umbruch.”

Entwicklungsminister Gerd Müller will langfristig seinen Etat weiter erhöhen.
welt.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Merkel verteidigt Gabriel nach Eklat in Israel
Von der Leyen setzt Chef-Ausbilder des Heeres ab
Südkorea installiert erste Teile von US-Raketenabwehrsystem
Türkei lässt mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festnehmen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

United Airlines wegen Tod eines Riesenkaninchens in den Schlagzeilen: Die Fluggesellschaft steht möglicherweise vor einem neuen PR-Debakel. Das Riesenkaninchen Simon ist laut Medienberichten auf einem Flug von London nach Chicago gestorben. Simon, so erklärte es Züchterin Annette Edwards der britischen “Sun“, hätte das größte Kaninchen der Welt werden können. Der zehn Monate alte Rammler habe bereits 90 Zentimeter gemessen. Laut Edwards war das Kaninchen kurz vor Abflug noch bester Gesundheit. Die US-Airline erklärte, sie prüfe den Vorfall.
handelsblatt.com

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 27. April 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 27. April 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Telefonieren Sie auch zu teuer? (“Bild”-Tarif-Check)
FAZ: Parteinahe Stiftungen Ziel von Hackerangriffen
Handelsblatt: Lockrufe aus Riad (Merkel-Reise)
SZ: Trump will Steuern massiv senken
Tagesspiegel: Erdogan lässt wieder verhaften – und baut Macht aus
taz: Die Unberührbare (Strafe für Angriffe auf Polizisten erhöht)
Welt: Merkel stellt sich nach Eklat in Israel hinter Gabriel
Zeit: Lügen nach Zahlen (Unseriöse Statistiken)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffWenn der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres es notwendig findet, Maßnahmen gegen Antisemitismus zu ergreifen, wie er es soeben angekündigt hat – was ist das? Ein Warnsignal, das nicht überhört werden sollte. Denn Diplomat Guterres hat von Amts wegen einen Überblick über die Lage in Welt. Und da erstarkt der Antisemitismus wieder. Der Chef der Uno nennt es beispielsweise auch eine “moderne Form des antijüdischen Hasses”, Israel das Existenzrecht zu verweigern. Aber es gibt noch mehr, und hier kann bei der Beurteilung helfen, dass Experten sich vor Jahren schon auf eine „Working Definition of Antisemitism“ geeinigt haben; sie ist vom “European Monitoring Center on Racism and Xenophobia” vorgelegt worden. Demzufolge ist Kritik an der israelischen Politik keineswegs von vornherein antisemitisch. Eine, die Israel delegitimiert oder zu dämonisieren scheint, gilt allerdings als hoch kritisch. Zum Beispiel, wenn der jüdische Staat mit dem Apartheidstaat verglichen wird. In diesen Zeiten der zunehmenden inhaltlichen Konfrontation mit der Regierung Israels wird es für Chefdiplomaten entsprechend eine wachsende Herausforderung, den richtigen Ton zu treffen.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Merkel verteidigt Gabriel nach Eklat in Israel: Kanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Sigmar Gabriel in der Debatte um dessen Israel-Besuch den Rücken gestärkt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es bedauerlich, dass das für Dienstag geplante Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanjahu ausgefallen ist. In einem demokratischen Land müsse es möglich sein, kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass dies solche Folgen habe. Auch bei Reisen der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warf Gabriel indes mangelndes Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seiner Gesprächspartner vor. Innenminister Thomas de Maiziere hingegen unterstützte das Vorgehen des Vizekanzlers.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

Von der Leyen setzt Chef-Ausbilder des Heeres ab: Nach Skandalen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Chef-Ausbilder des Heeres, Generalmajor Walter Spindler, abgesetzt. Hintergrund sind mehrere Fälle von Erniedrigung, Missbrauch und Mobbing in Ausbildungskasernen der Bundeswehr. Konkreter Anlass für die Entlassung von Spindler ist ein neuer Fall, der nach Angaben eines Ministeriumssprechers im Zuge der Bundeswehr-internen Aufarbeitung von Pfullendorf auftauchte. Das Ausbildungskommando in Leipzig soll künftig durch Brigadegeneral Norbert Wagner geführt werden.
welt.de, tagesspiegel.de

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PKV stärkt Gesamtwirtschaft. Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR zeigt: Ohne das Geld, das Privatversicherte zusätzlich ins Gesundheitssystem einbringen, entfiele eine Bruttowertschöpfung von 13,4 Milliarden Euro. Damit verbunden wäre ein Wegfall von mehr als 300.000 Arbeitsplätzen in Deutschland – vor allem in der Gesundheitsversorgung.
pkv.de

Südkorea installiert erste Teile von US-Raketenabwehrsystem: Die nach Südkorea verlegte US-Raketenabwehr ist in den kommenden Tagen einsatzbereit. Im Zuge des Konflikts mit Nordkorea wird die US-Regierung den Senat über weitere Schritte informieren. Am Freitag soll US-Außenminister Rex Tillerson zudem eine Sondersitzung im Weltsicherheitsrat leiten. China hat seinen ersten selbst gebauten Flugzeugträger vorgestellt. Bei einem Zwischenfall im Golf hat ein US-Zerstörer eine Leuchtrakete auf ein Schiff der iranischen Revolutionswächter abgefeuert. Das Weiße Haus hat Eckpunkte eines Entwurfs für eine Steuerreform vorgelegt. Demzufolge wird die Unternehmenssteuerlast von 35 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. Derweil wird die Ölförderung in den USA vorangetrieben und ein Strafzoll auf kanadische Weichholzimporte erhoben. Ein US-Richter hat ein Dekret gestoppt, durch das jenen Städten die Bundeshilfen gestrichen werden könnten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten.
welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de, faz.net (Steuerreform), zeit.de (Ölförderung), sueddeutsche.de (Strafzoll), tagesspiegel.de (Einwanderung)

Frankreich macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich: Frankreich macht die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den Giftgas-Angriff in Chan Scheichun mit 87 Todesopfern verantwortlich. Der Angriff mit Sarin vom 4. April trage zweifelsfrei die Handschrift des Regimes in Damaskus. Das hätten Laboruntersuchungen von Proben aus Syrien ergeben. Russland macht sich Sorgen um seine Soldaten in Syrien. Der Grund: Das US-Bombardement einer Militärbasis des Assad-Regimes Anfang April. Bei der Großoffensive gegen den IS in Mossul ist wohl auch das irakische Hatra wieder unter Regierungskontrolle gefallen.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de (Russland), dw.com (Irak)

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Türkei lässt mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festnehmen: Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte am Mittwoch mit, in 72 von 81 türkischen Provinzen seien bei Razzien in der Nacht zum Mittwoch 1.009 geheime Imame verhaftet worden. So nennt Ankara in Behörden eingeschleuste mutmaßliche Angehörige der Gülen-Bewegung. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die meisten der Festgenommenen stammten aus dem Polizeiapparat. Berlin zeigte sich wegen der Verhaftungswelle besorgt. Am Mittwochabend gab die Polizei zudem die Suspendierung von mehr als 9.000 mutmaßlichen Gülen-Anhängern in den eigenen Reihen bekannt. Wegen mutmaßlicher Verstöße beim Verfassungsreferendum ruft die türkische Oppositionspartei CHP den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.
tagesspiegel.de, faz.net, dw.com, n-tv.de, zeit.de (Referendum)

Le Pens Wahlkampfcoup in Macrons Heimatstadt: Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihrem Konkurrenten Emmanuel Macron die Show gestohlen – und das in seiner Heimatstadt. Die Rechtspopulistin besuchte unangekündigt eine Fabrik, die schließen soll. Dort schüttelte Le Pen den Arbeitern die Hände und kam damit Macron zuvor, der sich in Amiens bloß mit Gewerkschaftsvertretern traf. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will in der Stichwahl um das Präsidentenamt für Macron stimmen. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist im März auf den höchsten Stand seit zehn Monaten gestiegen. Die französische Polizei hat zehn Verdächtige im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt in Paris vom Januar 2015 festgenommen.
bild.de, sueddeutsche.de, orf.at, handelsblatt.com, zeit.de

Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf: Deutschland hat 2016 die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. 445.210 Asylbewerber bekamen hierzulande einen positiven Bescheid – im gesamten Rest der EU erhielten den nur 265.190 Menschen. Berücksichtigt man bei diesen Zahlen jedoch auch die Einwohnerzahl der jeweiligen Aufnahmeländer, landet Deutschland nur auf Platz zwei – und Schweden mit 7.040 anerkannten Schutzsuchenden pro Mio. Einwohner auf dem ersten Platz. In Hessen und Schleswig-Holstein sind Ermittler der Bundespolizei gegen mutmaßliche Schleuserbanden vorgegangen. In Frankfurt am Main nahmen Beamte bei einer Razzia drei Verdächtige fest.
tagesschau.de, n-tv.de

Frauengipfel übergibt Merkel Forderungskatalog: Zum Abschluss des W20-Gipfels in Berlin haben die Teilnehmerinnen einen Forderungskatalog zur Stärkung der Frauen weltweit an Kanzlerin Angela Merkel übergeben. Darin wird unter anderem eine Steigerung der Beschäftigung von Frauen um 25 Prozent bis 2025 verlangt. Das Abschlusspapier der zweitägigen Beratungen fordert auch mehr Unterstützung für Frauen als Unternehmer und eine systematische Einbeziehung der Geschlechtergerechtigkeit in die Politik der G20-Staaten.
handelsblatt.com

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So geht die Energiewende in Aachen voran
Die Stadtwerke Aachen haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 alle Privat- und Gewerbekunden mit Grünem Strom zu versorgen. Schon heute wird jede zweite Kilowattstunde mit eigenen Ökostromanlagen betrieben. Wie das 100% Ziel realisiert wird, lesen Sie hier:
Wir halten Deutschland am Laufen

– IN KÜRZE –

Politik will Verschiebung von Einnahmen in Niedrigsteuerländer verhindern handelsblatt.com
China gibt grünes Licht für deutsche Parteienstiftungen handelsblatt.com
Kabinett beschließt Rentenplus: Ost-West-Unterschied kleiner stern.de
Regierungsplan für Autobahngesellschaft kommt im Bundestag unter die Räder tagesspiegel.de
Tierschutzbund lehnt Tierwohl-Label ab spiegel.de
SPD-Abgeordnete in Thüringen läuft zur CDU über welt.de
Venezuela tritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten aus handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

FDP-Chef Lindner formuliert Koalitionsbedingungen: Christian Lindner hat erstmals konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund formuliert. Seine Partei werde vor der Bundestagswahl zehn Punkte definieren, was mit der FDP gehe und was nicht, sagte Lindner. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein Neustart beim Euro, wo auch die Regeln in Griechenland wieder geachtet werden müssten. Weitere Punkte seien eine Offensive für Bildung und neue Technologien sowie eine gesteuerte Einwanderungspolitik. Skeptisch äußerte sich Lindner zur doppelten Staatsangehörigkeit.
n-tv.de, bild.de

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Elektro-Autos: Wie ist die Million zu schaffen? Der 7. Tagesspiegel eMobility Summit zur Zukunft der Mobilität u.a. mit StS. Barthle (BMVI), Boos (arago), Harries (Daimler), Hoffmeister-Kraut (MWAW), Levermann (PIK) und Wissmann (VDA) am 9./10. Mai in Berlin. Themen-Special zur Bundestagswahl 2017.
Alle Sprecher, Themen, Registrierung: emobility-summit.de

Entwicklungsminister Müller fordert fairere Verteilung der Vorteile: Gerd Müller hat den Entwicklungsbericht der Regierung vorgestellt. In diesem Jahr hat das Entwicklungsministerium rund 8,5 Mrd. Euro zur Verfügung – ein neuer Höchststand. Aus Müllers Sicht reicht das aber nicht aus. Er hält eine weitere jährliche Zunahme von jeweils zwei Mrd. für notwendig. Der Minister forderte zudem eine fairere Verteilung der Vorteile der Globalisierung. Die internationale Wirtschaft gerechter zu gestalten, liege auch im Interesse reicherer Staaten.
welt.de, dw.com

Wirtschaftsministerin Zypries erwartet Beschäftigungsrekord: Brigitte Zypries hat in Berlin die Frühjahrsprognose der Regierung vorgestellt. Die Ministerin rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Auch die Inflation werde anziehen. Zypries sprach von einem soliden Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die gute Lage am Arbeitsmarkt und der kräftige Beschäftigungsaufbau sorgten zudem für eine solide Binnenwirtschaft. Die Regierung rechnet mit 44,1 Mio. Beschäftigten in diesem Jahr sowie 44,4 Mio. im Jahr 2018.
zeit.de, handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maischberger: Türken in Deutschland: Immer noch Bürger 2. Klasse? CDU-Vize Julia Klöckner unterstützt die Forderung nach einer kritischen Überprüfung des Doppelpasses, auch als Konsequenz aus dem türkischen Referendum. Eine geteilte Loyalität sei immer schwierig. Niemand solle glauben, dass mit der doppelten Staatsbürgerschaft Integration schneller gelinge. SPD-Politikerin Bilkay Öney kritisiert, dass nach dem Türkeireferendum reflexartig die Integration und der Doppelpass in Frage gestellt werden. Die Zahl der gut integrierten Türken sei hoch. Der Pass sei nicht das Problem, sondern die Gesinnung.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Nach dem Parteitag: Wie gefährlich ist die AfD? Während Frauke Petry beim Bundesparteitag in Köln wenig Zuspruch erhielt, ging Alice Weidel als das neue Gesicht an der Seite von Alexander Gauland für die Parteispitze hervor. Welche Auswirkungen hat das auf die AfD? Die AfD bleibt vorerst eine unberechenbare Protestpartei, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel. Auch nach dem Parteitag in Köln gibt es in der AfD viele Konflikte zwischen den Mitgliedern; das Kräfteverhältnis rutscht immer weiter nach rechts. Woher diese Verwerfungen innerhalb der Partei kommen, inwiefern die AfD bis heute unberechenbar bleibt und warum das gefährlich ist.
causa.tagesspiegel.de (Wolfgang Schroeder); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Hälfte der Deutschen könnte auf Grüne verzichten: Nach einer Forsa-Umfrage würden 50 Prozent der Deutschen die Grünen nicht vermissen, wenn es sie überhaupt nicht mehr gäbe – vor drei Jahren waren es nur 39 Prozent. Im stern-RTL-Wahltrend kam die Partei in der vergangenen Woche mit sechs Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit 15 Jahren. In einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier haben die Grünen festgehalten, dass vom Jahre 2030 an in Deutschland keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr produziert werden sollen. Bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen wächst die Sorge, dass die Partei bei der Wahl am 14. Mai aus dem Landtag fliegen könnte.
stern.de, faz.net, tagesspiegel.de (NRW)

– POLITIK-JOBS –

MOVING sucht Referent/in *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater/in *** BWE sucht Referenten (m/w) für Strategie und Organisation *** Stadt Wolfsburg sucht Referent Digitalisierung / Smart City (m/w) *** Agentur für politische Kommunikation sucht PR/PA-Junior Consultant (m/w) *** BDI sucht Referent (m/w) in der Abteilung Strategische Planung und Koordination *** Advice Partners sucht Consultant (m/w) *** SRIW sucht Public Policy / Project Manager (m/f) für Brüsseler Büro *** Continental USA Tires bietet Praktikum – Public Affairs / Öffentlichkeitsarbeit *** acatech sucht eine/n Wissenschaftliche/n Referenten/in Internationales
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Kanzlerin Angela Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel zum Brexit am Wochenende, Bundestag, Berlin
09:00 Bundestag u.a. zu BKA-Gesetz/Extremisten-Überwachung, Gesichtsverhüllung, Steuerumgehung, Berlin
13:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Girls’ Day im BMWi, Wirtschaftsministerium, Berlin
14:00 Staatssekretär Ralf Kleindiek bei einer Diskussionsrunde mit Bloggern “Familienministerium trifft FamilienbloggerInnen”, Coworking-Space juggleHUB, Berlin
16:30 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der BMZ-Veranstaltung „EINEWELT ohne Hunger ist möglich – Die Zukunft des Ländlichen Raumes“, Berliner Congress Center,
19:00 Umweltministerin Barbara Hendricks über gibt den Preis “Altersgerechtes Wohnen/Age-friendly Living” des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima, Bundespresseamt, Berlin
20:00 Außenminister Sigmar Gabriel bei der Verleihung des Henri Nannen Preises, Curio-Haus, Hamburg

– ZITATE –

“Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.”

Kanzlerin Angela Merkel betont, die Menschen erwarteten zu Recht, dass der Staat alles Machbare für ihre Sicherheit tue.
handelsblatt.com

“Das war eine kleine Machtprobe und der Außenminister hat Nerven bewahrt. Und so gehört sich das für einen deutschen Außenminister.”

Innenminister Thomas de Maiziere sagt, Außenminister Sigmar Gabriel sei in Israel bei seiner Linie geblieben.
zeit.de

“Wir müssen uns nicht mit den selbstverschuldeten Problemen der Grünen befassen.”

CDU-Vize Armin Laschet meint, die nordrhein-westfälische CDU könne von der Absage der Grünen an eine Jamaika-Koalition profitieren.
bild.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

US-Regierung plant Steuerreform
Diebesbanden plündern Einzelhandel
Förderung für “Mieterstrom” aus Solaranlagen
Entwicklungspolitischer Bericht verabschiedet

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Schlampen-Vorwurf sorgt für Zoff in Schleswig-Holstein: Ein Vorwurf im TV-Duell der Spitzenkandidaten sorgt für Zoff im Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein. Gabriele Schwohn, Mitglied des Kreisvorstands der SPD-Flensburg, hatte am Dienstagabend als Zuschauerin des Duells CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther vorgeworfen, sie im Landtag einmal als Verdi-Schlampe beschimpft zu haben. Belegen konnte sie die Anschuldigung nicht. Die Landes-CDU forderte am Mittwoch eine öffentliche Distanzierung von Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner.
bild.de

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