monatliches Archiv: January 2018

Morgenlage Politik am Donnerstag, 4. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 4. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Pleite-Schlecker: Luxusurlaub unter Palmen
FAZ: Unterstützer des Regimes in Teheran fordern “Tod den Abtrünnigen”
Handelsblatt: Brexit belastet Export
SZ: Annäherung im Korea-Konflikt
Tagesspiegel: Plötzensee – Justizsenator verspricht Aufklärung
taz: “Das Regime wird dem Volk nie die Macht überlassen”
Welt: Tony Blair: Die EU muss endlich aus dem Brexit lernen
Zeit: 1918 – Als Untertanen zu Bürgern wurden

– NEWS –

Parteichefs gehen optimistisch in Sondierungsgespräche: Bei dem Treffen bei dem die Sondierungsgespräche vorbereitet wurden, die am Sonntag Mittag beginnen, sei das Vertrauen gewachsen. Inhalte kamen noch nicht zur Sprache. Am Treffen waren zeitweise auch Bundes- und Landesminister beteiligt. Die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zeigten sich optimistisch. Es gebe eine gute Arbeitsgrundlage, sagte SPD-Chef Schulz. Die Sondierungen sollen am Donnerstag abgeschlossen sein; die SPD will bei einem Sonderparteitag am 21. Januar entscheiden, ob sie über die Wiederauflage der Großen Koalition verhandeln.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

SPD will Energieverbrauch neu besteuern: Die SPD will, dass künftig mehr Elektrizität aus erneuerbarer Energie genutzt wird; deswegen müsse der Strompreis reduziert werden, was über eine Senkung der Stromsteuer gesteuert werden könnte. Das geht aus einem 14-Punkte-Plan vor, über den die “FAZ” berichtet. Die Einbußen sollen durch höhere Belastung beim Tanken und Heizen aufgefangen werden. Die SPD fordert schon lange eine Senkung der Stromsteuer, die CDU lehnt bislang ab und setzt auf den Emissionshandel um Kohlendioxidemissionen zu vermeiden. Im Papier wird außerdem für einen zügigen Ausbau der Stromnetze plädiert, ebenso soll mehr Gewicht auf die Energieeffizienz gelegt werden.
faz.net

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Deutschland hat im internationalen Vergleich eine hervorragende Gesundheitsversorgung, die extrem niedrigschwellig ist. „Das finden Sie in praktisch keinem anderen Gesundheitssystem der Welt, selbst wenn es zum Teil sehr viel teurer ist als bei uns”, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, im Interview.
pkv.de

Proteste und Gegenproteste im Iran: Nach berichten von Staatsmedien seien landesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Regierung zu unterstützen; in sozialen Medien hielten die regierungskritischen Proteste weiter an. Meldungen aus dem Iran lassen sich von unabhängiger Seite nicht verifizieren. Die staatlichen Revolutionsgarden erklärten die Proteste für beendet. Demonstrationen seien am Einsatz der Sicherheitskräfte und der Weigerung vieler Menschen, sich den Protesten anzuschließen, gescheitert. UNO-Generalsekretär Guterres hat die iranische Führung aufgefordert, die Rechte der Demonstranten zu respektieren. Die politischen Unruhen erfüllen die deutsche Wirtschaft mit Sorge. In Deutschland sind in Berlin, Hamburg und Köln hunderte Menschen für Systemwechsel im Iran auf die Straße gegangen.
dw.com (Regimeanhänger); zeit.de (Revolutionsgarden); tagesschau.de (Proteste in Deutschland)

Gabriel drängt auf Umsetzung des Minsker Abkommens: Im Ostukraine-Konflikt sei eine Waffenruhe im Donbass Voraussetzung für eine politische Lösung, sagte Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Kiew. Eine bewaffnete und robuste UN-Friedensmission, die einen Waffenstillstand in der gesamten Fläche der Ostukraine sichern könne, wäre eine vernünftige Lösung. Bei den Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin ging es auch um den Reformkurs und die Kampf gegen Korruption. Am Donnerstag reist Gabriel nach Mariupol ins Konfliktgebiet der Ostukraine. Am Samstag wird Gabriel in seinem Heimatort Goslar vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu besucht. Cavusoglu bemüht sich um ein Ende der bilateralen Krise.
welt.de, handelsblatt.com (Ukraine); faz.net (Türkei)

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EU-Kommission setzt auf Dialog mit Polen: Im Streit um die Justizreform soll es eine neue Gesprächsrunde geben. Die Situation habe sich seit der Einleitung des Artikels 7 des EU-Vertrags nicht verändert; man stehe aber für Gespräche bereit, erklärte die Kommission. Positiv werde bewertet, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf Einladung der Kommission am 9. Januar nach Brüssel komme. In Polen selbst verweigern tausende Ärzte Überstunden. Dadurch sei der Betrieb an mehreren Kliniken erheblich beeinträchtigt. Das Gesundheitsministerium hingegen teilte mit, die Lage sei unter Kontrolle.
handelsblatt.com (Justizreform); spiegel.de (Ärzteprotest)

Trump kontert Bannon: Der Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump hat dessen Sohn als “verräterisch” und “unpatriotisch” bezeichnet. Trump sagte, als Steve Bannon gefeuert wurde, habe dieser nicht nur seinen Job, sondern auch seinen Verstand verloren. In seinem neuen Buch kritisiert Bannon die Treffen von Donald Trump Junior mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja; die Trump-Delegation sei naiv in die Gespräche gegangen. Bannon hat das Weiße Haus im August 2017 verlassen und ist zum rechtspopulistischen Onlineportal Breitbart zurückgekehrt.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de

Früherer GSG-9-Kommandeur Ulrich Wegener gestorben: Der erste Kommandeur der Antiterror-Einheit ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Innenminister Thomas de Maizière lobte Wegener als einen hervorragenden Polizisten, der enorm viel für die Sicherheit der Bundesrepublik geleistet habe. Wegener hatte in den 1970er Jahren die Elitetruppe aufgebaut. Unter seiner Leitung stürmte die GSG 9 im Oktober 1977 die von palästinensischen Terroristen gekaperte Lufthansa-Maschine “Landshut” im somalischen Mogadischu und befreite mehr als 80 Geiseln.
spiegel.de

– IN KÜRZE –

AfD hält an umstrittenem Kandidaten Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten fest faz.net
15 EU-Verfahren zum Umweltschutz gegen Deutschland welt.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt Gesetz gegen Fake-News an zeit.de
Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben spiegel.de
Äthiopien will alle politischen Gefangenen freilassen zeit.de

– STANDPUNKT –

DStGB-Präsident Brandl fordert eine Abkehr vom Kooperationsverbot: Die Kommunen haben vor deren Sondierungen zu mehr Investitionen in die Bildung aufgerufen. Uwe Brandl sagte, dass die epochalen Veränderungen durch die Digitalisierung enorme Investitionen in die Bildung erfordern; der Bund müsse sich an den Investitionen beteiligen können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass die neue Regierung den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur von 126 Mrd. Euro abbauen müsse. Auch beim vielerorts angespannten Wohnungsmarkt müsse die Regierung eingreifen. Derweil beklagt der Beamtenbund, dass mehr als 180.000 Mitarbeiter zur Erfüllung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden fehlten. Die größte Lücke bei den Kommunen bestehe bei Erziehern, außerdem Polizisten und Lehrer.
zeit.de (DStGB); zeit.de (DBB)

IAB-Migrationsforschungschef Brücker kritisiert Forderung nach Sozialleistungen-Kürzung für Asylbewerber: Der Vorschlag der CSU sei integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig, sagt Herbert Brücker vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden. Die Höhe der Leistungen sei kein wichtiger Faktor für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage seien für Migranten wichtigere Gründe.
spiegel.de

Familienministerin Barley fordert zügige und menschliche Regelung beim Familiennachzug: Die Studie, wonach vor allem durch junge männliche Flüchtlinge die Zahl der Gewalttaten spürbar angestiegen sind, mache deutlich, wie wichtig Frauen für eine gelingende Integration seien, sagte Katarina Barley. Die Studie zeigt Unterschiede zwischen den Herkunftsländern: Syrer, Iraker und Afghanen fielen deutlich seltener auf als Menschen aus den nordafrikanischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien. Die Experten sehen einen der Gründe in der Perspektivlosigkeit in dieser Gruppe; während sich Kriegsflüchtlinge relativ angepasst verhielten. Die Gewerkschaft der Polizei sieht durch die Studie die Dringlichkeit einer gezielten Prävention unterstrichen.
badische-zeitung.de (Barley); tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de (Interviews mit Studienautoren)

“Titanic”-Chefredakteur Wolff sieht Kunst- und Meinungsfreiheit verletzt: Die Sperrung des Twitter-Accounts der Satire-Zeitschrift lasse sich mit Meinungs- und Kunstfreiheit nur schwer verbinden. X Wolff sagte, Plattformen wie Twitter und Facebook hätten eine zu große Macht, wenn sie Accounts von Medien einfach abschalten könnten. Er sei überrascht, dass eine Parodie ernstgenommen werde und sieht die Sperrung im Zusammenhang mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz stehen. Die “Titanic” hatte eine fiktive Beatrix von Storch als Gast-Twitterin eingeladen. Twitter fordert, einen parodistischen Tweet zu löschen.
spiegel.de, n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Warum die Iraner auf die Straße gehen, erklärt Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad in der Causa-Debatte “Proteste im Iran: Woher rührt die Wut?” Lange schon schwelt die soziale und politische Unzufriedenheit im Iran. Der Präsident machte letzte Hoffnungen auf Reformen zunichte – mit seinem Haushaltsentwurf.
causa.tagesspiegel.de (Ali Fathollah-Nejad); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Wahlverhalten bei Neuwahlen: Die Union zieht Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor, falls die Gespräche mit der SPD scheitern. Während die aktuellen Umfragen grob dem Wahlergebnis aus dem September 2017 entsprechen würde sich das Wahlverhalten im Fall von Neuwahlen jedoch ändern. Wähler würden stärker nach Koalitionstaktik ihre Stimmen vergeben, sagte Forschungsgruppe-Wahlen-Chef Matthias Jung. Insgesamt rechne er dann nicht mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei der vergangenen Bundestagswahl. Infratest-Dimap-Chef Michael Kunert hält vor allem die Spitzenpolitiker der Parteien für entscheidend; ebenso wichtig sei die Schuldfrage nach einem möglichen Scheitern der Sondierungs- oder Koalitionsgespräche.
faz.net

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– ZITATE –

“Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute.”

SPD-Chef Martin Schulz solidarisiert sich mit den Demonstranten im Iran.
bild.de

“Die Vorstellung, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt länger anhaltend von einer Minderheitsregierung geführt wird, ist vollkommen abwegig.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Minderheitsregierung ab.
faz.net
Foto: Henning Schacht

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Kein Interesse an Kaufprämie für E-Autos
Googles Steuertricks auf den Bermudas
Schwerer Fehler in Intel-Chips
So essen die Deutschen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

AfD-Abgeordneter hetzt gegen Sohn von Boris Becker: Auf dem Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde ein zutiefst rassistischen Kommentar über Noah Becker publiziert; später wurde der Satz wieder gelöscht. Maier arbeitete vor seinem Einzug in den Bundestag als Zivilrichter. Angeblich hat einer seiner Mitarbeiter den Text verfasst. Maier gilt als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, bezeichnete sich selbst schon als “kleiner Höcke”. Noah Becker hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.
faz.net, zeit.de

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Morgenlage Wirtschaft am Mittwoch, 3. Januar 2018

Für Wirtschafts-Entscheider am Mittwoch, 3. Januar 2018

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Mehr Erwerbstätige, weniger Selbstständige: Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht mehr. 2017 legte sie um 638.000 oder 1,5 Prozent auf 44,3 Millionen zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Zuletzt war im Jahr 2007 eine ähnliche Zunahme verzeichnet worden. Gesunken sei dagegen die Zahl der geringfügig Beschäftigten, teilte das Bundesamt mit. Auch die Zahl der Selbstständigen fiel um 26.000 auf 4,3 Millionen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Sanktionen gegen Facebook: Das Bundeskartellamt will Facebook mit Sanktionen belegen, sollte nicht endlich den Nutzern eine Widerspruchsmöglichkeit gegen das Sammeln von Daten eingeräumt werden. “Wir kritisieren die Art und Weise, wie das Unternehmen persönliche Daten sammelt und verwertet, als möglichen Missbrauch von Marktmacht”, so Kartellamts-Chef Andreas Mundt. Vor Weihnachten habe man Facebook diesbezüglich kontaktiert. Wenn es keine Reaktion gebe, wolle man dem Konzern das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen verbieten.
zeit.de, spiegel.de

China verbietet Produktion von Benzinfressern: China hat im Kampf gegen die Luftverschmutzung die Produktion von 553 Automodellen mit besonders hohen Verbrauchswerten verboten. 61 Marken sind von dem Verbot betroffen. Darunter befinden sich auch Daimler und Audi, die insgesamt 13 Modelle nicht mehr in China produzieren dürfen. Allerdings würden, so die Unternehmenssprecher der Konzerne, die betroffenen Wägen ohnehin nicht in Fabriken in China produziert.
handelsblatt.com

Genossenschaftsbanken: Sie leben noch: Trotz Filialsterben ist das Modell der Volks- und Raiffeisenbanken nicht tot. Banken des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken konnten im Jahr 2017 ihren Marktanteil bei Privatkunden um 0,2 Prozentpunkte auf 24 Prozent erhöhen. Der Bereich der geschäftlichen Kredite wuchs um 6,2 Prozent auf 243 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Marktanteil von 19,5 Prozent. Zwar wurde die Zahl genossenschaftlicher Banken in den letzten Jahren durch Fusionen reduziert, doch ein breitgefächertes Filialnetz vor allem im ländlichen Raum ist immer noch die wesentliche Stärke der Genossenschaftsbanken.
handelsblatt.com

Star Wars rettet Hollywood: 2017 war in den USA kein gutes Kinojahr für Hollywood. Einzig der Mega-Erfolg von “Star Wars: Die letzten Jedi” mit seinen bisher eingespielten 517 Millionen Dollar konnte die Bilanz retten. Insgesamt wurden 2017 11,1 Milliarden Dollar an den US-Kinokassen umgesetzt, drei Prozent weniger als noch im Vorjahr. Aber: Das bedeutet immer noch das drittbeste Ergebnis in der Geschichte.
faz.net

Legal Kiffen in Kalifornien: In Kalifornien hat der legale Verkauf von Marihuana begonnen. Zu Jahresbeginn war zunächst nur der Kauf in einer begrenzten Anzahl von Läden möglich. Am Dienstag wurde aber der Verkauf auf dutzende lizenzierte Verkaufsstellen ausgeweitet. Vor den Läden bildeten sich lange Schlangen. Bis 2020 dürfte sich ein Markt mit sieben Milliarden Dollar Umsatz jährlich entwickeln.
spiegel.de

Analysten: Übernahmewahrscheinlichkeit von Netflix durch Apple liegt bei 40 Prozent zdnet.de
Erotikkette Beate Uhse hofft auf Investor spiegel.de
Investment-Guru Peter Thiel besitzt mit seinem Fonds Bitcoins im Gesamtwert von mehreren Hundert Millionen Euro handelsblatt.com

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Mit Startup-Flair gegen Amazon: Otto-Technikchef Michael Müller-Wünsch will mit Startup-Methoden dem großen Konkurrenten Amazon Paroli bieten. So dürfen inzwischen alle 53.000 Mitarbeiter ihre Chefs duzen und die  Hamburger Konzernzentrale wurde zum sogenannten “Collabor8” mit Coworking-Atmosphäre umgebaut. Damit seine Leute sich dort auch in Gruppen zusammenfinden können, hat Müller-Wünsch dafür gesorgt, dass Mitarbeiter statt der alten Tischcomputer Laptops und Tablets bekommen. Mit den modernen Arbeitsbedingungen sollen auch begehrte Fachkräfte gegen Konkurrenten wie Facebook oder Google gewonnen werden.
tagesspiegel.de

Iran: Geplatzte Träume: Nach dem Atomabkommen mit dem Iran waren die Hoffnungen der deutschen Wirtschaft auf Milliardenaufträge groß. Zwar hat das Handelsvolumen 2017 um 3,5 Milliarden zugelegt, doch die Entwicklung der Handelsbeziehungen blieb hinter den Erwartungen zurück. “Die angespannte politische Lage dürfte die Situation weiter belasten”, fürchtet DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Vor allem die Iran-Politik der USA bereitet der Wirtschaft Kopfzerbrechen. Weil weiterhin Sanktionen existieren und neue Strafmaßnahmen durch die Trump-Regierung drohen, weigern sich europäische Großbanken in Iran-Geschäfte zu investieren. Auch die aktuellen Proteste bereiten der Wirtschaft Sorgen.
faz.net (USA), spiegel.de (Proteste)

– ANGEZÄHLT –

Neuer Rekord: Auf 6,1 Billionen Euro beläuft sich derzeit das Geldvermögen der Deutschen. Pro Bundesbürger macht das 75.000 Euro. Allerdings ist das Vermögen ungleich verteilt. 1,2 Millionen Bundesbürger haben ein Geldvermögen von mehr als einer Million Euro.
welt.de

– ZITATE –

“Wir haben alles, was wir brauchen: ein einzigartiges Geschäftsmodell, eine von anderen wertgeschätzte Technologie und – soweit ich das bisher habe erleben dürfen – eine motivierte und exzellent ausgebildete Mannschaft.”

Theodor Weimer, seit 01. Januar neuer Chef der Deutschen Börse, hofft für das neue Jahr nach dem Turbulenten 2017 auf ein ruhigeres Fahrwasser.
faz.net

“Auf jede neue Vorschrift kommen 22, die wir beseitigt haben. Das spart den Steuerzahlern acht Milliarden Dollar und hat die US-Betriebe aus den Fängen einer aufgeblähten Verwaltung befreit.”

US-Präsidentensprecherin Sarah Sanders präsentiert genüsslich die positive Entwicklung der US-Wirtschaft im Jahr 2017.
tagesspiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Streit um Flüchtlingspolitik
Bamf will Asylanträge-Stapel deutlich minimieren
Ajatollah Ali Chamenei machte ausländische Kräfte für Unruhen verantwortlich
Polnisches Justizministerium stellt Sexualstraftäter-Datenbank ins Internet

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Keine Toten: Sicherstes Jahr der kommerziellen Luftfahrt: Das gab es noch nie: 2017 gab es keinen tödlichen Unfall mit einem kommerziellem Passagierflugzeug. Laut einem Bericht des Aviation Safety Network geht 2017 als sicherstes Jahr in die Geschichte der zivilen Luftfahrt ein. Weltweit registrierte die Datenbank bis Silvester neun tödliche Flugzeugunglücke mit insgesamt 67 Toten, so wenig wie nie zuvor. Bei allen Unfällen handelte es sich um Sportflugzeuge oder Frachtmaschinen.
futurezone.de

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 3. Januar 2018

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 3. Januar 2018

– TITELSEITEN –

Bild: Mit diesen Fotos soll die Polizei Ausbrecher finden
FAZ: Revolutionsführer Chamenei macht Ausland für Proteste verantwortlich
Handelsblatt: Deutsches Stromgeschenk
SZ: Chamenei attackiert “Feinde” Irans
Tagesspiegel: Plötzensee – noch mehr Häftlinge entwichen
taz: Vermessen?
Welt: Ajatollah sieht “Feinde Irans” hinter den Protesten

– NEWS –

Streit um Flüchtlingspolitik: SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka wies die Idee der CSU zurück, Leistungen für Asylbewerber weiter zu kürzen; er verwies auf Vorgaben des Verfassungsgerichts. In der Vorlage der am Donnerstag beginnenden Winterklausur der CSU-MdBs wird außerdem eine obligatorische Altersprüfung für junge Flüchtlinge gefordert. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hält es für ausreichend, dass das Alter bereits in Zweifelsfällen geprüft werden kann. Ärztekammer-Präsident Frank-Ulrich Montgomery erklärte, die für solche Untersuchungen nötigen Röntgenaufnahmen wären ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit da sie nicht medizinisch notwendig seien.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Differenzen vor Gesprächen: Am heutigen Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Vorgesprächen, bevor am Sonntag die eigentlichen Sondierungen beginnen. Diese sollen bereits am Freitag, 12. Januar, abgeschlossen sein. Die SPD sieht die Union am Zug: CDU und CSU müssten sich auf die Sozialdemokraten zubewegen, sagte die Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dringen auf zügige Gespräche. Dabei geht gerade die CSU mit ihren Forderungen auf Konfrontationskurs zur SPD und will den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen sowie Grenzkontrollen. CSU-Unterhändler Joachim Herrmann appellierte an die SPD, eine neue Große Koalition zu ermöglichen.
n-tv.de, spiegel.de

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Einer einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte erteilt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, eine Absage. “Das würde entweder zu einem starken Steigen der Prämien in der Gesetzlichen Krankenversicherung führen oder zu erheblichen Einbrüchen bei den Einkünften von Ärzten, aber auch ambulanten Pflegediensten, Krankenschwestern, von Gehältern von Mitarbeitern von Praxen und letztlich auch Krankenhausschließungen.”
Zum Interview

Bamf will Rückstau bei Asylanträgen minimieren: Trotz erhöhten Bearbeitungsaufwands bei älteren Asylfällen, die häufig zusätzliche Recherchen erfordern, rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit weiteren deutlichen Fortschritten beim Abbau des Asylantragsstaus. Wegen der Unwägbarkeiten internationaler Flüchtlingsbewegungen gibt die Behörde keine Prognose ab, bis wann sich die Zahl auf einen normalen Bestand von 50.000 Asylverfahren senken lasse. Ende November waren es gut 75.000 Fälle. Anfang 2017 lag die Zahl noch bei 435.000. Derweil hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass das Bamf einen nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber zurückholen muss.
zeit.de (Asyl-Anträge); welt.de (Urteil)

Ajatollah Ali Chamenei machte ausländische Kräfte für Unruhen verantwortlich: Der Oberste Führer des Iran schrieb, Feinde setzten Geld, Waffen, Politik und Geheimdienstapparate ein, um der Islamischen Republik Probleme zu bereiten. Präsident Hassan Ruhani hat im Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Iran als frei und demokratisch bezeichnet; die Regierung werde Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden. Bei den Protesten, die vergangene Wochen begannen, sind mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 400 Personen festgenommen worden. US-Präsident Donald Trump sieht den Atom-Deal gescheitert. Die USA wollen eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Iran an. Derweil ist der Ölpreis ist wegen Spekulationen auf den Ausfall iranischer Exporte auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch gestiegen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de; tagesschau.de (Trump); handelsblatt.com (Ölpreis)

Türkischer Außenminister Cavusoglu ruft PKK zur Niederlegung der Waffen auf: Die türkische Regierung macht eine Entwaffnung für ein Wiederbeleben des Friedensprozesses mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Bedingung. Die PKK habe bis vor zweieinhalb Jahren den Friedensprozess dazu genutzt, Waffen in Stadtzentren zu schaffen. Sie müsse jetzt das Kämpfen beenden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ein Sprecher des Ministers machte aber deutlich, dass eine Wiederbelebung der Friedensverhandlungen nicht in Sicht sei. Seit dem Sommer 2015 ist die Situation im Südosten der Türkei wieder eskaliert.
zdf.de

US-Soldat in Afghanistan getötet: Bei Kämpfen in der Provinz Nangarhar ist ein US-Soldat ums Leben gekommen, vier Soldaten wurden verletzt, teilte die Nato-Mission in Kabul mit. In Nangarhar hat der IS seine einzige größere Basis in Afghanistan. In der Provinz Ghor haben radikalislamische Taliban ein afghanisches Impfteam entführt. Die Taliban wollten damit erreichen, dass es Impfungen auch in von ihnen kontrollierten Gebieten gibt. Stammesältesten verhandelten nun mit den Taliban um die Freilassung. Im Nachbarland Pakistan wurde aus Protest gegen einen kritischen Tweet von US-Präsident Donald Trump der US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Trump warf dem Land vor, Terroristen Zuflucht zu gewähren und drohte mit einer Einstellung der US-Hilfen.
orf.at (Nangarhar); zdf.de (Impfteam); n-tv.de (Trump)

Knesset billigt umstrittenes Jerusalem-Gesetz: Mit dem Gesetz wird eine Einigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem erschwert; dieses kann aber mit einfacher Mehrheit wieder geändert werden. Das Gesetz besagt, dass künftig mindestens zwei Drittel der Knesset-Abgeordneten einer Abtretung von Teilen Jerusalems an sogenannte “fremde Einheiten” zustimmen müssen. Die israelische Luftwaffe hat als Reaktion auf einen neuen Raketenangriff aus dem Gazastreifen ein Ziel in dem Palästinensergebiet beschossen. Seit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist es wieder verstärkt zu Angriffen aus dem Palästinensergebiet gekommen.
faz.net, zeit.de

Polnisches Justizministerium stellt Sexualstraftäter-Datenbank ins Internet: Das Register umfasst Namen, Aufenthaltsorten und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern. Es handele sich vor allem um Pädophile, die Kinder missbraucht hätten, sowie besonders brutale Vergewaltiger. Die Datenbank ist auf der Webseite des Justizministeriums öffentlich zugänglich und werde fortlaufend aktualisiert. Das Justizministerium forderte unter anderem Schuldirektoren auf, ihr Personal vor der Einstellung mithilfe der Datenbank zu überprüfen.
tagesschau.de

– IN KÜRZE –

Jahr 2017 brachte Beschäftigungsrekord wiwo.de
Nationalisten übernehmen Macht auf Korsika spiegel.de
Ausnahmezustand in Ägypten um drei Monate verlängert deutschlandfunk.de
29 Tote bei Kämpfen um Weideland im Südsudan deutschlandfunk.de
Rund 700 Gefangene der Terrormiliz Boko Haram in Nigeria frei spiegel.de

– STANDPUNKT –

Juso-Chef Kühnert bekräftigt Ablehnung einer Großen Koalition: Vor den Sondierungen von Union und SPD für eine Regierungsbildung hat Kevin Kühnert eine Fortsetzung der Großen Koalition erneut abgelehnt. Er glaube weiter, dass die Große Koalition bei der Bundestagswahl kein Regierungsmandat bekommen habe. Die jüngsten Forderungen der CSU zeigten, wie weit Union und SPD auseinander lägen. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich skeptisch; einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen ihn erheblich am Willen zweifeln.
deutschlandfunk.de

Justizminister Maas will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen: Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte seien absolut inakzeptabel. Justizminister Heiko Maas will deshalb eine härtere Bestrafung für solche Angriffe. Er verwies darauf, dass die entsprechenden Gesetze bereits im vergangenen Jahr verschärft wurden. Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben diese Wertschätzung und Unterstützung verdient; sie müssten zudem wirkungsvoller geschützt werden. Auch die Polizeigewerkschaften fordern eine harte Bestrafung der Täter.
spiegel.de, tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Bedeutung von Latein ist überschätzt, sagt Elsbeth Stern, Professorin für Lehr- und Lernforschung Eden Books im Rahmen der Causa-Debatte “Ist der Lateinunterricht an Schulen noch zeitgemäß?” Das Schulfach Latein steigert angeblich die Lernfähigkeit der Schüler. Es dient ihnen als Grundlage für viele weitere Sprachen und verbessert das grammatikalische Verständnis. Die Argumente, mit denen die Relevanz der lateinischen Sprache gerechtfertigt wird, stimmen nur teilweise.
causa.tagesspiegel.de (Elsbeth Stern); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Studie zur Gewaltkriminalität von Zuwanderern: Die Zahl der Gewalttaten, die Geflüchteten zur Last gelegt werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Analysiert wurde am Beispiel Niedersachsen, dass in den vergangenen drei Jahren die Zahl der tatverdächtigen Geflüchteten stärker gestiegen ist als die Zahl der Asylsuchenden. Dennoch weisen die Autoren die Behauptung, Geflüchtete seien pauschal krimineller, zurück. Unter den Geflüchteten seien besonders viele Männer zwischen 14 und 30 Jahren, die unabhängig von ihrer Herkunft häufiger durch Gewalt- und Sexualdelikte auffielen. Syrer, Iraker und Afghanen fielen seltener auf als Asylbewerber aus Marokko, Tunesien und Algerien. Gründe sei deren Perspektivlosigkeit auch in Deutschland sowie eine “Machokultur” in den Heimatländern.
sueddeutsche.de

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– ZITATE –

“Ich rate dazu, keine ideologischen Scheingefechte zu führen, sondern sich um die Fragen zu kümmern, die die Menschen umtreiben.”

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet intensive Sondierungen.
zdf.de

“Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will.”

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– DAS LETZTE –

Hunderte Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen von Storch: Die Staatsanwaltschaft Köln hat den Fall von der Polizei übernommen. Von Storch hatte sich empört darüber geäußert, dass die Kölner Polizei Informationen zu den Neujahrsfeiern auch in arabischer Sprache verbreitet hatte. Twitter sperrte sie deswegen für 12 Stunden. Auch gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gingen wegen eines ähnlichen Tweets Anzeigen ein. AfD-Parteichef Jörg Meuthen nannte die Anzeige der Kölner Polizei wegen Volksverhetzung lächerlich, Alexander Gauland fühle sich an Stasi-Methoden in der DDR erinnert.
tagesspiegel.de

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