monatliches Archiv: December 2017

Morgenlage Politik am Donnerstag, 28. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 28. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Bild verrät 18 TV-Geheimnisse
FAZ: Kiew und prorussische Separatisten tauschen Gefangene aus
Handelsblatt: Die Mini-Entlastung
SZ: Bundeskartellamt rügt Lufthansa
Tagesspiegel: Merkels Rückhalt schwindet
taz: Der Puls der Zeit
Welt: CSU lässt beim Familiennachzug nicht mit sich reden
Zeit: Wann ist der richtig Zeitpunkt?

– NEWS –

Laschets Kompromissvorschlag in der Diskussion: CSU-Landesgruppe-Innenpolitiker Frieser lehnt eine Lockerung der Regelung ab; die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse verlängert werden. Es gäbe bereits eine Prüfung im Einzelfall. SPD-Vize Ralf Stegner nannte Laschets Vorstoß PR-Geklingel, der den meisten Flüchtlingen nicht helfe. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Einreiseverbot müsse beibehalten werden. Entwicklungsminister Gerd Müller will Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak in ihrer Heimat zusammenführen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de

Kubicki ruft Union zur Erneuerung auf: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel für das Scheitern von Jamaika verantwortlich gemacht. Merkel sei es nie darum gegangen, ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen hinzubekommen; sie habe daran gebastelt, die Fortsetzung der Großen Koalition zu erreichen. Er rief CDU und CSU auf, sich personell zu erneuern. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert CDU zur Reformierung auf. Nötig seien Veränderungen mit Blick auf Modernisierung und Reformwillen auch in den anderen Parteien.
n-tv.de

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Wartezeiten auf Arzttermine – eine Phantomdebatte. Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigt: Im internationalen Vergleich müssen wir hierzulande nur sehr kurz warten. Das sieht auch die OECD so: Deutschland führe im internationalen Vergleich eine Phantomdebatte über die Wartezeiten. Bei akutem Behandlungsbedarf gibt es in Deutschland zudem keinerlei Anhaltspunkte für Wartezeit-Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten.
Zur Studie

Gabriel stellt Bedingungen für große Koalition: Das Kanzleramt dürfe nicht weiter alle Vorschläge für eine EU-Reform ablehnen. Sigmar Gabriel, derzeit geschäftsführender Außenminister, spielt darüber hinaus in der SPD derzeit keine Rolle; auch gehört er nicht zum Team der Sondierer. Mit seinen Bedingungen für eine neue Koalition mit der Union ruft er bei vielen Parteifreunden Unmut hervor. Gabriels Verhältnis zu Parteichef Martin Schulz gilt seit dem Wahlkampf als angespannt. Gabriel forderte in der “Bild” auch, dass gesetzlich Krankenversicherte nicht schlechter behandelt werden dürften als privat Versicherte. Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, hält die Diskussion über die Bürgerversicherung für eine Phantomdebatte. SPD und Union sollten sich in der Gesundheitspolitik nicht auf ideologische Debatten, sondern konkrete Verbesserungen in der Patientenversorgung konzentrieren.
tagesschau.de, n-tv.de (Gabriel); faz.net (Laumann)

Deutscher IS-Anhänger wegen Kriegsverbrechen angeklagt: Die Bundesanwaltschaft verdächtigt einen 32-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit, 2013 nach Syrien ausgereist zu sein und dort für die Terrormiliz IS gekämpft zu haben. Infolge dessen soll er einen Gefangenen mehrfach drangsaliert und ihm Folter durch Stromstöße angedroht haben, wenn dieser seinen militärischen Auftrag nicht preisgebe. Das Geschehen soll der Angeklagte selbst gefilmt haben.
deutschlandfunk.de

Weniger als 1000 IS-Kämpfer an syrisch-irakischer Grenze: Die Terrormiliz IS hat in Syrien und dem Irak den Großteil ihrer Kämpfer verloren. Zudem seien mehr als 98 Prozent des Gebietes befreit worden, das die Terroristen seit 2014 erobert hatten. Noch vor wenigen Jahren hatten Zehntausende für den IS in Syrien und dem Irak gekämpft. Derweil nannte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Nachkriegsordnung in Syrien mit Präsident Baschar al-Assad an der Spitze unvorstellbar. Assad sei ein Terrorist. In Syrien haben Hilfsorganisationen erstmals Schwerkranke und Schwerverletzte werden aus Rebellengebiet gebracht. UNO-Schätzungen zufolge befinden sich rund 350.000 Zivilisten in dem Gebiet, das von der syrischen Armee belagert wird.
zeit.de, n-tv.de (IS); spiegel.de (Erdogan)

Ukraine und Separatisten tauschen Gefangene aus: Die ukrainische Regierung ließ mehr als 200 Separatisten frei, die Aufständischen ermöglichten mehr als 70 Personen die Rückkehr am ukrainisch kontrollierte Frontübergang Majorsk nahe der Separatistenstadt Horliwka. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma hatte den Austausch mitorganisiert. Er sprach von einem frohen Ereignis. Die Vereinbarung kam Mitte November unter Vermittlung der Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zustande.
n-tv.de, spiegel.de

Putin reicht Bewerbung für Präsidentenwahl ein: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Zentralen Wahlkommission in Moskau seine Bewerbung für seine Wiederwahl im März 2018 eingereicht. Er hat sehr gute Aussichten auf eine erneute sechsjährige Amtszeit. Putins Herausforderer Nawalny war am Montag aus formalen Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden. Der Oppositionspolitiker rief zu Protesten und einem Boykott der Wahl auf und will gegen den Ausschluss vorgehen.
tagesspiegel.de

– IN KÜRZE –

Interesse an Stasi-Akten ist weiter hoch n-tv.de
Herbert-Wehner-Witwe Greta Wehner mit 93 Jahren in Dresden gestorben zeit.de
Polizei löst Zeltlager mit Flüchtlingen in Serbien auf derstandard.at
UN-Vollversammlung kürzt Budget um 285 Millionen Dollar zeit.de
Israel will Bahnhof nach US-Präsident Trump benennen spiegel.de

– STANDPUNKT –

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Brandl fordert digitale Gesellschaft: Damit die Digitalisierung von Behörden, Unternehmen und Schulen vorangetrieben werden kann, müssten gegebenenfalls andere Themen zurückstehen, sagt Uwe Brandl der dpa. Hier gebe es großen Nachholbedarf. Brandl ist Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg und tritt zum 1. Januar 2018 sein neues Amt an. Er will sich für Breitbandausbau und Glasfasertechnik auch bei Koalitionsverhandlungen einsetzen. Er plädiert dafür, Breitbandversorgung als Grundversorgung der Bevölkerung festzuschreiben.
welt.de, br.de

DIHK-Chef Schweitzer fordert Steuersenkungen für Besserverdienende: Besserverdienende sollten entlasten statt noch stärker besteuern zu werden, appelliert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an die SPD. Die SPD werde ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich Deutschland einfach nicht leisten könne, im Zukunftswettbewerb mit anderen Industrieländern wie den USA und Frankreich ins Hintertreffen zu geraten, sagte Eric Schweitzer der “Rheinischen Post”. Daher sei eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen der Wirtschaft nötig. Dies gehe nur über eine Einkommensteuersenkung auch für Besserverdienende.
faz.net

– CAUSA-DEBATTE –

Den Weg zu neuen Strategien, beschreibt Thorsten Benner, Direktor Global Public Policy Institute in der Causa-Debatte “Ist eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik notwendig?”. Gabriels notwendige Provokation kann den Weg zu einer besseren außen- und sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland weisen. Die Atomwaffendebatte wird zeigen, wie ernst es ihm mit dem „politisch-strategischen Denken” ist.
causa.tagesspiegel.de (Thorsten Benner); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

SPD rutscht in Umfrage auf 19 Prozent ab: Vor Beginn der Sondierungen mit der Union ist die SPD im RTL/ntv-Trendbarometer unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In der Forsa-Erhebung liegen die Sozialdemokraten bei 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU legen einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent. Die Grünen halten sich bei zwölf Prozent. Die AfD kommt ebenfalls auf zwölf Prozent, die Linke auf zehn, die FDP auf acht Prozent.
n-tv.de

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48 Prozent: Die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** ALDI SÜD sucht Mitarbeiter Public Affairs (m/w) *** Bitkom sucht Referent Medienpolitik & Plattformen (w/m) *** meko factory bietet Praktikum *** Tagesspiegel Politikmonitoring sucht Redaktionsassistenz (m/w) *** Hill+Knowlton Strategies sucht Berater_in für den Bereich Corporate & Public Affairs *** MdA sucht Büroleitung (m/w) *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) im Bereich Public Affairs, Lobbying *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:30 Neuer Präsident des Deutschen Städtetages Oberbürgermeister Markus Lewe und Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu den Erwartungen der Städte für 2018, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Bundesverband mittelständische Wirtschaft zu den Aussichten des Mittelstands für 2018, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin

– ZITATE –

“Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden

Entwicklungsminister Gerd Müller will Familien in der Heimat zusammenführen; in Deutschland sieht er riesige Integrationsprobleme.
zeit.de

“Die Einheit Europas ist nicht vorangeschritten, und deswegen glaube ich, jede künftige deutsche Bundesregierung muss eine Zukunftsvorstellung davon entwickeln, wie wir eine solidarische Gesellschaft werden in einem solidarischen Europa.”

Ehemaliger Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht in der Entwicklung Europas eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.
deutschlandfunk.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

DGB warnt vor rechten Gruppierungen
Fernzüge zum Fest meist pünktlich
3200 Transportfirmen klagen gegen Lkw-Kartell
Sicherheitslücken im “elektronischen Anwaltspostfach”

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Insekten sind Verlierer des Jahres: Der WWF hat in einer Jahresbilanz auf das massive Insekten-Sterben hingewiesen. Die Zahl fliegender Insekten habe in den vergangenen 27 Jahren deutschlandweit um 75 Prozent abgenommen. Als Konsequenz fordert der WWF, dass Insektengifte wie der Unkrautvernichter Glyphosat verboten werden. Auf der Internationalen Roten Liste sind rund 25.800 Tier- und Pflanzenarten als bedroht eingestuft werden. Auch dies sei ein Negativrekord.
faz.net

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Morgenlage Wirtschaft am Mittwoch, 27. Dezember 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Mittwoch, 27. Dezember 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

IG Metall droht mit Streiks im neuen Jahr: Die Gewerkschaft hat in der laufenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie mit einer schnellen Eskalation gedroht. Mehr als zwei oder drei Wochen Warnstreiks machten keinen Sinn, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann. Ende Dezember läuft die Friedenspflicht aus. Sollte sich bis Ende Januar nichts an der Position der Arbeitgeber ändern, werde die IG Metall über 24-Stunden-Warnstreiks nachdenken oder möglicherweise auch gleich zu einer Urabstimmung für Flächenstreiks aufrufen. Seit Mitte November verhandeln IG Metall und Arbeitgeber über einen neuen Tarifvertrag.
spiegel.de, zeit.de

BA-Chef Scheele fordert Einwanderungsgesetz: Um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken braucht Deutschland jedes Jahr eine Nettozuwanderung von 300.000 qualifizierten Arbeitskräften. Das sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit in der FAZ. Allein aus der EU sei der Bedarf nicht zu decken. Ein Einwanderungsgesetz habe nichts mit Flüchtlingen zu tun, die aus humanitären Gründen kämen, sondern mit Menschen, die kommen sollten. Deshalb könne Deutschland auch Kriterien aufstellen. Auch geduldete Flüchtlinge sollten die Chance erhalten, sich besser auf das Arbeitsleben vorzubereiten; deswegen sollten alle Geduldeten ebenso wie anerkannte Flüchtlinge an Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen könnten.
zeit.de, spiegel.de

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Gemischte Bilanz des Weihnachtsgeschäfts: Erwartungen kleinerer Händler hätten sich nicht erfüllt, größere Unternehmen sind hingegen ganz zufrieden; auch der Online-Handel machte gute Geschäfte. Zu den beliebtesten Weihnachtsgeschenken zählen dem Handelsverband Deutschland zufolge Bücher, Spielwaren und Bekleidung. Auch Sportartikel, Kosmetik und Drogeriewaren seien gefragt. Für November und Dezember prognostizierte der HDE einen Umsatz von 94,5 Milliarden Euro, eine Steigerung von drei Prozent im Vergleich zu Vorjahr. Der Samstag sei noch einmal ein umsatzstarker Tag gewesen.
tagesschau.de

Geschenkeumtausch nach dem Fest: Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland hat kein Problem, wenn ungeliebte Weihnachtsgeschenke umgetauscht werden, sie empfinden es nicht als undankbar. Das hat eine repräsentative Online-Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov ergeben. 32 Prozent sehen einen Umtausch hingegen immerhin mit gemischten Gefühlen, für fast jeden Fünften ist der Umtausch des Geschenks eine Art Beleidigung und wird gar nicht gern gesehen.
faz.net

Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt: Nach jahrelangem Anstieg wurde 2016 erstmals ein spürbarer Rückgang der Wohnungseinbrüche verzeichnet; dieser Trend hat sich 2017 fortgesetzt. Das teilte BKA-Chef Holger Münch mit. Abschließende Zahlen gibt es im Frühjahr, wenn die offizielle Kriminalstatistik vorgestellt wird. Er betonte, die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls habe für die Polizei angesichts der hohen Fallzahlen und der besonderen Bedeutung des Deliktes für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine große Bedeutung.
tagesschau.de zeit.de

Gutscheine für schnelles Internet: Deutschland müsse mit der Digitalisierung schneller vorankommen, fordert BDI-Präsident Dieter Kempf. Nötig sei ein Schulterschluss von Politik, Kommunen und Wirtschaft und ein Digital-Koordinator im Kanzleramt. Kempf schlug vor, wie etwa in Großbritannien, staatlich finanzierte Gutscheine für Zuschüsse zu Gigabit-Anschlüssen auszugeben. So könnten vor allem auf dem Land kleinere Unternehmen, Schulen oder Arztpraxen Zuschüsse für Gigabit-Anschlüsse bekommen.
faz.net

Indien wird 2018 fünftgrößte Wirtschaftsmacht zeit.de
Emirates darf in Tunesien nicht landen n-tv.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Rekordjahr für deutsche Unternehmen: Deutschlands Top-Unternehmen könnten dieses Jahr mit einem Rekord abschließen, allen voran die Automobilindustrie. Die 100 umsatzstärksten börsennotierten deutschen Unternehmen verdienen in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor, ergibt eine EY-Untersuchung. Demnach stieg der Gewinn der entsprechenden Konzerne in den ersten neun Monaten 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent auf knapp 109 Milliarden Euro. Der Gesamtumsatz der 100 Firmen kletterte in den ersten drei Quartalen um knapp sieben Prozent auf 1,25 Billionen Euro.
tagesschau.de

Anstieg der Strompreise: Bereits im zu Ende gehenden Jahr sei Elektrizität so teuer wie noch nie in Deutschland gewesen, schreibt das “Handelsblatt” und beruft sich auf Zahlen des Verbraucherportals Verivox. Erneut steigende Tarife bei vielen Anbieter läßt den Durchschnittspreis weiter steigen. Dabei gäben viele Unternehmen rückläufige Kosten nicht an die Verbraucher weiter. Pro Kilowattstunden lag der Durchschnittspreis bei 28,20 Cent. Das seien 0,77 Cent mehr als im Jahr zuvor gewesen.
handelsblatt.com

– ANGEZÄHLT –

200 Pizzen hat eine Pizzeria in Herne an Heiligabend gratis an Obdachlose verteilt. Er hatte in sozialen Netzwerken auf die Aktion aufmerksam gemacht, rund 200 Menschen kamen.
welt.de

– ZITATE –

“2017 war ein gutes Jahr für die deutsche Wirtschaft – von den 100 umsatzstärksten Unternehmen schafften 76 einen Gewinnanstieg, sogar 84 konnten ihren Umsatz erhöhen.”

Mathieu Meyer, Mitglied der Geschäftsführung von EY, sieht eine branchenübergreifende positive Entwicklung.
faz.net

“Die negativen Folgen liegen vor allem in den vergebenen Chancen. Unsere Exportnation Deutschland muss rasch wetterfest gemacht werden.”

BDI-Chef Dieter Kempf mahnt zu Eile bei der Regierungsbildung.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Islamistisches Frauen-Netzwerk im Visier
Haftbefehl gegen Autofahrer der in SPD-Zentrale raste
Türkische Regierung kündigt Neueinstellungen an
SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert vertrauensbildende Maßnahmen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Böller-Ausgaben würden Gesundheitsbedarf von Südsudan decken: Die 2,4 Mio. Menschen im Südsudan könnten von dem Geld, was in Deutschland für Silvesterböller ausgegeben wird, ein Jahr lang gesundheitlich betreut werden. Zur Versorgung der Bedürftigsten veranschlagt die WHO für das kommende Jahr rund 133 Millionen Euro. Der Verband der pyrotechnischen Industrie rechnet in diesem Jahr mit einem Umsatz bei Feuerwerkskörpern von 137 Millionen Euro.
faz.net

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 27. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 27. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Das ändert sich 2018
FAZ: “Der Salafismus wird immer weiblicher”
Handelsblatt: China holt auf
SZ: Rätsel um Karlsruher Terrorverdächtigen
Tagesspiegel: NRW-SPD: Keine Koalition ohne sozialen Fortschritt
taz: Rest der Liebe (Altenpflege)
Welt: Wirtschaft wächst auch 2018 zum neunten Mal in Folge

– NEWS –

Islamistisches Frauen-Netzwerk im Visier: Der NRW-Verfassungsschutz warnt vor salafistischen Frauen-Netzwerken. In der FAZ sagte Behördenchef Burkhard Freier, dass viele Frauen die Lücken in der Szene füllten, weil viele männliche Führungspersonen in Haft säßen. In NRW habe man ein sogenanntes Schwesternetzwerk mit rund 40 Frauen im Blick, die im Netz aggressiv missionieren; sie haben ein salafistisches Programm im Angebot – von der Kindererziehung und Interpretation von Religionsvorschriften bis zur Hetze gegen Nichtgläubige. In Rotterdam hat die niederländische Polizei vier Männer wegen Terrorverdachts festgenommen und spricht von einem islamistischen Hintergrund.
spiegel.de

Haftbefehl gegen Autofahrer der in SPD-Zentrale raste: Gegen den Mann, der Heiligabend mit seinem Auto in die SPD-Parteizentrale steuerte und vorher in der Bundesgeschäftsstelle der CDU eine Tasche mit brennbarem Material abgestellt hat, ist Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird schwere Brandstiftung und der Versuch der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt. Für einen politischen Hintergrund der Tat gibt es keinen konkreten Beleg. Der Mann habe in Selbstmordabsicht gehandelt. Der Mann sei bislang nicht als Extremist aufgefallen.
spiegel.de

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Starker Trend zu mehr privater Vorsorge. Zahnzusatzversicherungen haben im Jahr 2016 eine neue Millionen-Grenze „geknackt“: Ihre Zahl stieg um mehr als eine halbe Million auf weit über 15 Millionen Versicherungen. Gesetzlich Krankenversicherte schätzen diese zusätzliche Absicherung insbesondere beim Zahnersatz, denn der Eigenanteil ist hierbei enorm hoch.
pkv.de

Spanische Regierung zieht Polizisten aus Katalonien ab: Die im Zuge des Konflikts um die Unabhängigkeit Katalonien entsandten staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional sollen bis Samstag die Region verlassen. Derweil hat Spaniens König Felipe das neugewählte katalanische Regionalparlaments aufgerufen, neue Konfrontationen zu vermeiden; er forderte die Abgeordneten auf, Probleme anzugehen, die alle Katalanen beträfen. Weitere Konfrontationen führten zu Zwietracht, Unsicherheit und Entmutigung, mahnte der König.
zeit.de (Polizei); zdf.de (König Felipe)

Nawalny ruft zu Boykott der Präsidentenwahl auf: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte sich – ohne Aussicht auf Erfolg – als Kandidat für die Präsidentenwahl 2018 aufstellen lassen; wegen einer Vorstrafe kann er nicht registriert werden und wurde offiziell ausgeschlossen. Nawalny selbst spricht von einer politischen Entscheidung und rief er seine Unterstützer dazu auf, die Präsidentschaftswahlen im kommenden März zu boykottieren. Die Europäische Union bewertet den Ausschluss als besorgniserregende Entwicklung und verwies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Nawalny das Recht auf einen fairen Prozess vorenthalten worden sei.
tagesschau.de, zeit.despiegel.de

Israel erwartet weitere Anerkennungen Jerusalems: Mindestens zehn weitere Staaten werden Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen; Vize-Außenministerin Chotoveli sagte der Zeitung “Haaretz”, es handele sich dabei um einen symbolischen Schritt, der nicht zwingend mit der Verlegung der Botschaften verbunden sei. Zuletzt hatte sich Guatemala für einen Botschaftsumzug entschieden, wie zuvor bereits die USA. Der Ostteil Jerusalems wird von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates betrachtet. In seiner Weihnachtsbotschaft hat Papst Franziskus trotz wachsender Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu Frieden für Jerusalem aufgerufen.
n-tv.de

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Türkische Regierung kündigt Neueinstellungen an: Nach der Entlassungswelle im öffentlichen Dienst sollen im kommenden Jahr über 100.000 Menschen eingestellt werden, darunter 20.000 neue Lehrer und 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Seit dem gescheiterten Putsch hat die Türkei rund 150.000 Beschäftigte aus dem Staatsdienst entfernt. Derweil hat Außenminister Sigmar Gabriel eine neue Form der Kooperation mit der Türkei und der Ukraine vorgeschlagen. Ein kluges Abkommen mit Großbritannien nach dem Brexit könnte ein Modell auch für andere Länder sein; eine Option wäre eine enge Form der Zollunion mit Ankara. Dazu müsse sich die Lage dort aber ändern.
tagesspiegel.de

Krisendiplomatie: Die Außenminister Russlands und der USA haben das nordkoreanische Atomraketen-Programm als Verstoß gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verurteilt. Sergej Lawrow rief Rex Tillerson dazu auf, den Konflikt nicht durch aggressive Rhetorik oder Kriegsvorbereitungen anzuheizen. Derweil hat die syrische Opposition eine von Russland geplante Syrien-Konferenz in Sotschi abgelehnt; Russland versuche so die Genfer Gespräche zu umgehen und seine Bedingungen durchzusetzen. Afghanistan und Pakistan haben die Taliban zu Friedensgesprächen, nach einem Treffen organisiert von der chinesischen Regierung, aufgefordert. Ziel sei ein umfassender Prozess des Friedens und der Versöhnung.
spiegel.de (Nordkorea-Konflikt); faz.net (Syrien-Konferenz); handelsblatt.com (Afghanistan)

– IN KÜRZE –

Britische Marine überwachte russisches Kriegsschiff spiegel.de
Neun Verletzte nach Moskauer Busunglück noch im Krankenhaus zdf.de
Aus Berlin verschleppter Vietnamese wegen Korruption angeklagt tagesspiegel.de
Chinesischer Blogger muss acht Jahre in Haft faz.net
Trump erwägt Lockerung für die Ölförderung auf See spiegel.de
Melania Trump lässt altersschwache historische Magnolie fällen spiegel.de

– STANDPUNKT –

SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert vertrauensbildende Maßnahmen: Die Union sei zum Ende der vergangenen Legislaturperiode vertragsbrüchig geworden, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel; eine Neuauflage hänge auch davon ab, ob wieder Vertrauen aufgebaut werde. Er verwies auf das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und die umstrittene Glyphosat-Entscheidung. SPD-Vize Malu Dreyer fordert von der Union Bewegung in wichtigen Sachfragen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD vor zu großen Ängsten einer neuen Regierungsbeteiligung gewarnt. Die SPD sollte nicht in eine selbstgestellte Falle tappen. Entscheidend sei das vielmehr das Programm einer großen Koalition und das Profil der SPD dabei. Sie müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
faz.net (Schäfer-Gümbel); zeit.de (Dreyer); zdf.de (Bsirske)

NRW-Ministerpräsident Laschet fordert Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug: In der Debatte verwies Armin Laschet auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts; dies hatte angeregt einen “behutsamen Ausgleich” zu finden zwischen der Begrenzung der Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration sowie den humanitären Fällen. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge und plädiert für einen wesentlich härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. CDU-Vize Julia Klöckner hat vor dem Start der Sondierungen den Führungsanspruch der CDU betont; dies müsse sich auch im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen niederschlagen. Sie warte die SPD vor zu weitgehenden Forderungen.
zeit.de (Laschet); zeit.de (Kramp-Karenbauer); faz.net (Klöckner)

CDU-Vize Bouffier will Fokussierung auf wesentliche Punkte: Bei den Jamaika-Verhandlungen sei der Fehler gemacht worden, dass man sehr viele Themen und diese sehr im Detail behandelt habe, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Wichtig sei, dass die gemeinsame Richtung stimme. Derweil hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor den Sondierungsgesprächen einen maßvollen Umgang der Beteiligten mit sozialen Medien angemahnt. Fehlende Funkdisziplin inmitten von Verhandlungen sei ein Bremsklotz.
zeit.de (Bouffier); welt.de (Weil)

– CAUSA-DEBATTE –

Europe First, sagt Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. in der Causa-Debatte “Ist eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik notwendig?”. Gabriel hat mit seiner Grundsatzrede Recht. Er verficht nicht einen “deutschen Sonderweg”, wie es ihm Kritiker vorhalten, sondern stellt die europäischen Interessen in den Vordergrund der deutschen Außenpolitik. Das ist längst überfällig.
causa.tagesspiegel.de (Helmut Schäfer); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Spenden an Parteien: Wenn ein Spendenbetrag 50.000 Euro überschreitet, muss dies unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Bis Weihnachten haben CDU und FDP das meiste Geld von Großspendern bekommen; die Zahl sagt jedoch nichts über die Gesamtzuwendungen aus, denn niedrigere Einzelspenden werden im jährlichen Rechenschaftsbericht mit einer Verzögerung von anderthalb Jahren veröffentlicht. Mit den Großspenden hat die CDU insgesamt 2,9 Mio. Euro eingenommen, die FDP 1,9 Mio. Euro. Die Grünen haben 373.000 Euro mit Spenden über 50.000 Euro eingenommen, die SPD 350.000 Euro. Zu den Top-Spender gehören Südwestmetall die 150.000 Euro für die CDU und 110.000 Euro für die FDP gespendet haben, Evonik hat jeweils 80.000 Euro der CDU und der SPD überwiesen. Der Verband der Chemischen Industrie spendete 150.000 Euro an die CDU, 75.000 an die FDP und 70.000 Euro an die SPD.
tagesspiegel.de, spiegel.de; bundestag.de

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Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** ALDI SÜD sucht Mitarbeiter Public Affairs (m/w) *** Bitkom sucht Referent Medienpolitik & Plattformen (w/m) *** meko factory bietet Praktikum *** Tagesspiegel Politikmonitoring sucht Redaktionsassistenz (m/w) *** Hill+Knowlton Strategies sucht Berater_in für den Bereich Corporate & Public Affairs *** MdA sucht Büroleitung (m/w) *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) im Bereich Public Affairs, Lobbying *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft
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– KALENDER –

– ZITATE –

“Uns fehlt im Moment die Fantasie, dass die Union wirklich bereit sein könnte, mit uns gemeinsam für sozialen Fortschritt zu sorgen.”

NRW-SPD-Chef Michael Groschek sieht Chancen einer erneuten großen Koalition im Bund skeptisch.
tagesspiegel.de

“Die Türken wissen, wie wichtig sein Schicksal für uns ist.”

Außenminister Sigmar Gabriel will ein besseres Verhältnis zur Türkei, es bleibe die große Sorge um den “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel.
spiegel.de

“Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden.”

FDP-Chef Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten.
tagesspiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

IG Metall droht mit Streiks im neuen Jahr
BA-Chef Scheele fordert Einwanderungsgesetz
Gemischte Bilanz des Weihnachtsgeschäfts
Rekordjahr für deutsche Unternehmen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Spott nach Poschardt-Tweet: Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat sich via Twitter über einen aus seiner Sicht zu politisch geratenen Gottesdienst aufgeregt. “Wer soll eigentlich noch freiwillig in eine Christmette gehen, wenn er am Ende der Predigt denkt, er hat einen Abend bei den Jusos bzw. der Grünen Jugend verbracht”, schrieb er und erntete unter dem Hashtag #PoschardtEvangelium viel Hohn und Spott. Nutzer posteten zumeist lustige Varianten von Bibelzitaten.
twitter.com

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