tägliches Archiv: 29/12/2017

Morgenlage Wirtschaft am Freitag, 29. Dezember 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 29. Dezember 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

IAG-Konzern übernimmt insolvente Fluggesellschaft Niki: Insolvenzverwalter Lucas Flöther wollte keinen Namen nennen, man verhandele nur noch mit einem Bieter. Niki-Gründer Niki Lauda gab sich am Donnerstag geschlagen. Zur spanisch-britischen IAG-Holding gehört unter anderem British Airways und Iberia. Niki gehörte zu Air Berlin. Ursprünglich hatte auch die Lufthansa Interesse an Niki. Wegen des Widerstands der EU-Wettbewerbshüter zog sie allerdings ihr Angebot zurück. Das Kartellamt kritisierte die Preisgestaltung der Lufthansa nach der Pleite von Air Berlin. Behördenchef Andreas Mundt sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die Argumentation der Lufthansa sei nicht stichhaltig, wonach das computerbasierte System die Ticketpreise automatisch erhöht habe. Seit der Air-Berlin-Insolvenz ist die Lufthansa auf vielen Strecken der einzige Anbieter.
tagesspiegel.de (Niki); spiegel.de (Mundt)

Volkswagen will Aktionäre durch Verfassungsbeschwerde ausbremsen: Der Autokonzern hat Mitte Dezember Beschwerde gegen entsprechende Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle eingelegt, berichten NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”. Volkswagen-Konzern schaltet das Bundesverfassungsgericht ein, um eine von Aktionären beantragte Sonderprüfung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zu verhindern. Das Oberlandesgericht hatte die Entscheidung auch damit begründet, dass der VW-Konzern in der Abgasaffäre keine Transparenz herstelle. Ob der Beschwerde stattgegeben wird, ist noch offen.
sueddeutsche.de, n-tv.de

Wieder mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen: 10,3 Milliarden Mal waren Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs – einen Plus von 1,4 Prozent und ein neuer Rekord. Die Zahl ergibt sich aus Hochrechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Zum 20. Mal in Folge steigt die Zahl an. Verbandspräsident Jürgen Fenske fordert, dass der öffentliche Personennahverkehr dringend ausgebaut werden müsse, um die steigende Nachfrage zu decken. Er forderte ein milliardenschweres Sonderprogramm von Bund und Ländern.
spiegel.de

Steuersenkungen für ausländische Unternehmen: In China müssen ausländische Unternehmen ihre Gewinne vorerst nicht mehr versteuern, wenn sie diese im Land investieren, kündigte das Finanzministerium in Peking an. Mit der Entscheidung wolle man ausländische Investitionen wieder ankurbeln. Die Steuerbefreiung wirkt demnach rückwirkend zum 1. Januar. China steht wegen der US-Steuerreform unter Druck; es fürchtet, dass amerikanische Unternehmen ihre Gewinne in die USA zurückführen oder sich ganz zurückziehen könnten. Der Standard-Steuersatz für Unternehmen liegt in China bei 25 Prozent.
spiegel.de

Sechs Staaten fordern EU-Plan für Glyphosat-Ausstieg: Die Umwelt- und Agrarminister aus Frankreich, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Belgien und Malta fordern von der EU-Kommission einen Plan zum Ausstieg aus der Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. In dem Brief fordern die Länder außerdem, begleitend zu der Ende November beschlossenen Verlängerung um fünf Jahre, die Risiken zu begrenzen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung; da es innerhalb der Regierung keine einheitliche Linie gibt, hat sie den Brief nicht unterschrieben.
deutschlandfunk.de

Britische Firmen rechnen mit schwachem Wachstum spiegel.de
Staatsanwaltschaft klagt Vermittler von Ryanair-Piloten an spiegel.de
Buffett und Singapur stocken Lanxess-Anteil auf n-tv.de
Französische Justiz ermittelt gegen Epson n-tv.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Mittelstand erwartet lang anhaltenden Aufschwung: In einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft zeigten sich 79 Prozent der Befragten optimistisch. Im vergangenen Jahr waren es nur 62 Prozent. Die Unternehmen warnten gleichzeitig vor einem Fachkräftemangel. Neun von zehn Betrieben haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Auch die Arbeitsagentur erwartet einen Jobboom, der mindestens bis 2019 anhalten werde. Die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young rechnen in der Euro-Zone im kommenden Jahr mit 1,8 Millionen neue Arbeitsplätzen. Vor allem in Spanien und Deutschland wird eine Zunahme um jeweils 400.000 Stellen erwartet.
spiegel.de, n-tv.de

DIHK sieht Fachkräftemangel als größte Herausforderung: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, forderte als Gegenmaßnahmen unter anderem eine Stärkung der beruflichen Bildung. Berufsschulen seien zum Teil in einem maroden Zustand, würden seit Jahren stiefmütterlich behandelt. An Gymnasien müsse es flächendeckend Berufsorientierung auch zur beruflichen Bildung geben. Für 56 Prozent der Unternehmen sei in den aktuellen Umfragen des DIHK der Fachkräftemangel das größte Geschäftsrisiko.
faz.net

– ANGEZÄHLT –

Rund 220 Hinweise sind bei den Ermittlern vier Wochen nach dem Fund einer Paketbombe in einer Potsdamer Apotheke im Rahmen der DHL-Erpressung eingegangen. In den meisten Fällen seien verdächtige Pakete gemeldet worden, die sich als harmlos erwiesen. Das Landeskriminalamt fahndet mit rund 50 Beamten weiter nach dem Erpresser.

– ZITATE –

“Ich bin nicht mehr im Rennen.”

Niki-Gründer Niki Lauda gibt sich im Kampf um die Übernahme seiner ehemaligen Airline geschlagen.
spiegel.de

“Es war im Übrigen ein gravierender politischer Fehler, die beiden Freihandelsprojekte TTIP zwischen Amerika und Europa und TTP zwischen Amerika und Asien scheitern zu lassen.”

Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz kritisiert, dass die strategische Bedeutung von Handelsverträgen falsch eingeschätzt werde.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

CSU bei Familiennachzug für Härtefälle kompromissbereit
Fachkräfte aus Asylländern
Straftaten gegen Flüchtlinge
Erdogan hält deutsch-türkische Beziehungen für besser

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

“Dinosaurier des Jahres” für Bauernpräsident Rukwied: Der vom Naturschutzbund Deutschland NABU verliehene Negativpreis “Dinosaurier des Jahres” geht an Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied. Damit werde dessen rücksichtslose Blockade einer umweltfreundlichen Agrarreform gewürdigt. Rukwied sei an einem ernsthaften Dialog mit Naturschützern etwa über das Insektensterben oder die Probleme mit dem Unkrautvernichter Glyphosat nicht interessiert. Er halte die Landwirtschaft für nachhaltig und gebe anderen Entwicklungen die Schuld an Umweltproblemen.
stern.de

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Morgenlage Politik am Freitag, 29. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 29. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: “Wir haben ihn aufgenommen wie einen Sohn”
FAZ: Entsetzen über gewaltsamen Tod eines Mädchens aus Rheinland-Pfalz
Handelsblatt: Börse im Aufwind
SZ: CSU: Grenzkontrollen müssen bleiben
Tagesspiegel: Vier Ausbrecher aus der Haftanstalt Plötzensee
taz: Verdi packt’s nicht
Welt: CSU lässt bei Familiennachzug nicht mit sich reden

– NEWS –

CSU bei Familiennachzug für Härtefälle kompromissbereit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will auch in der künftigen Bundesregierung den Familiennachzug generell weiterhin ausgesetzt lassen; aber über Härtefälle weiterhin reden. Dies sei in den übrigen EU-Ländern auch der Regelfall. CDU-Vize Armin Laschet hatte eine humanitäre Härtefallklausel vorgeschlagen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl nannte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, auf die sich auch Laschet bezieht, einen möglichen Weg für eine politische Einigung. Auch in der SPD-Parteispitze sei man zuversichtlich zu einer Einigung zu kommen, hieß es im Willy-Brandt-Haus. Die SPD-Führung hält sich mit Stellungnahmen zurück, um die Gespräche mit der Union nicht zu belasten.
faz.net, sueddeutsche.de

Kritik an Parteichefs: Derweil hat vor Beginn der Sondierungsgespräche der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem “Welt”-Interview die Beteiligten zu einem grundlegenden neuen Politikstil aufgerufen. Angela Merkels Politik des Abwartens sei an ein Ende gekommen. Für die Funke-Medien hat das Umfrageinstitut “Katar Emnid” die Verlierer des Jahres in der Politik ermittelt: Am schlechtesten schnitt SPD-Chef Martin Schulz ab, gefolgt von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel. Am wenigsten schlecht bewertet wurden im Top-10-Ranking die Jamaika-Sondierer FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Chef Cem Özdemir sowie der CSU-Politiker Markus Söder.
welt.de (Klingbeil); waz.de, faz.net (Ranking)

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Wir sagen Danke: Über 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten tagtäglich für unsere Gesundheit – viele von ihnen auch an den Feiertagen. Nur mit Ihrem Einsatz kann das hohe Versorgungsniveau jeden Tag sichergestellt werden, für das das deutsche Gesundheitssystem weltweit anerkannt ist. Für dieses Engagement bedankt sich die Private Krankenversicherung. Sagen auch Sie Danke.
dankesagen.de

Fachkräfte aus Asylländern: 60 Prozent der Beschäftigten aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien arbeiten laut einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft als Fachkraft. In dieser Statistik wurden jedoch nicht nur vor kurzem angekommene Geflüchtete erfasst, sondern allgemein Staatsangehörige aus den Ländern; auch Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Das DIW bezieht sich auf Zahlen vom März. In der Zwischenzeit sind weitere Menschen in eine Beschäftigung gekommen – nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch meist nicht als Fachkraft. Ende September waren jedoch bereits insgesamt 195.000 Menschen aus den acht Staaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Straftaten gegen Flüchtlinge: Nach einer Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl gibt es bundesweit durchschnittlich mehr als vier flüchtlingsfeindliche Straftaten pro Tag. In diesem Jahr wurden mehr als 1.700 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es über 3.700 gewesen. Derweil berichtet die Hilfsorganisation Unicef, dass Kinder immer stärker Opfer von Kriegen und Konflikten werden. Allein in Afghanistan seien in den ersten neun Monaten dieses Jahres fast 700 Kinder ums Leben gekommen; in Nigeria und Kamerun habe Boko Haram mindestens 135 Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt. Im Irak und Syrien würden Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt. Bei einem Selbstmordanschlag auf ein schiitisches Kulturzentrum in Kabul sind mindestens 41 Menschen getötet worden.

Erdogan hält deutsch-türkische Beziehungen für besser: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht eine Verbesserung in den deutsch-türkischen Beziehungen. Es habe Probleme gegeben, aber die letzten Gespräche seien überaus gut gewesen, sagte Erdogan in einem Zeitungsinterview. Seine Kontakte mit Steinmeier und Merkel seien immer sehr gut gewesen, sagte er nun. Zuletzt während des Bundestagswahlkampfs nannte Erdogan SPD, CDU und Grüne “Feinde der Türkei”. In der Türkei sitzen noch immer acht Deutsche aus politischen Gründen in Haft. Auch das Verhältnis zu anderen europäischen Staaten bewertete Erdogan als gut. Derweil haben nach fast drei Monaten Pause die USA und die Türkei ihre Visadienste wieder vollständig aufgenommen. Die US-Botschaft erklärte, die türkische Regierung habe zugesichert, nicht weitere gegen lokale Mitarbeiter der amerikanischen Vertretungen zu ermitteln.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Deutsch-türkische Beziehungen); tagesspiegel.de (Visa-Streit)

Italienisches Parlament aufgelöst: Der italienische Staatspräsident Mattarella hat mit seinem Dekret am Donnerstag Abend das Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Bis dahin wird der sozialdemokratische Regierungschef Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Ministerpräsident Gentiloni äußerte die Hoffnung, dass der Wahlkampf im nächsten Jahr nicht von Angstkampagnen geprägt werde. Eine schwierige Regierungsfindung droht, weil keine Mehrheiten in Sicht sind. Vor allem die Migrationskrise und eine schwache Wirtschaft machen Italien derzeit zu schaffen. Italien kündigte am Donnerstag an, das Flüchtlings-Transitland Niger mit 470 Soldaten unterstützen zu wollen.
tagesspiegel.de (Neuwahlen)

– IN KÜRZE –

Putin für härteres Vorgehen gegen Terroristen tagesschau.de
US-Republikaner Moore ficht Wahlergebnis in Alabama an spiegel.de
Proteste gegen Arbeitslosigkeit und hohe Preise im Iran zeit.de
Mindestens 42 Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul tagesschau.de

– STANDPUNKT –

Grünen-Politiker Habeck gegen Trennung von Amt und Mandat: Bisher trennen die Grünen bei ihrem Spitzenpersonal ein Amt in der Partei und ein Mandat in der Regierung. Landesminister konnten nicht dem Bundesvorstand angehören. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kandidiert nun für den Bundesvorstand der Grünen und fordert, dass künftig auch Politiker mit Regierungsverantwortung dem Bundesvorstand der Grünen angehören dürfen. Er würde, auch wenn die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufgehoben würde, aus Respekt vor beiden Aufgaben wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden. Er wolle aber zumindest für eine Übergangszeit Minister bleiben.
zeit.de n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Attraktive Mobilitätsangebote für alle schaffen, fordert Henner Schmidt, Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Infrastruktur und Umweltpolitik in der Causa-Debatte “Zu viele Autos in der Stadt?”. Statt den Verkehr im Detail steuern zu wollen, muss Politik attraktivere Mobilitätsangebote ermöglichen. Das intelligente Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist zu verbessern. Mehr Raum muss geschaffen werden, um kreative und experimentelle Ideen auszuprobieren.
causa.tagesspiegel.de (Henner Schmidt); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Politiker leben gefährlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind Kommunalpolitiker besonders gefährdet; vorläufiger Schlusspunkt der Liste ist der Messerangriff mit einer 30 Zentimeter langen Klinge auf den Bürgermeister der Kleinstadt Altena Andreas Hollstein Ende November. 2016 waren Amts- und Mandatsträger 755 Mal Opfer von rechts-motivierten Übergriffen; im erste Halbjahr 2017 zählte das BKA 205 politisch motivierte Straftaten gegen Parteieinrichtungen; noch nicht erfasst sind in dieser Statistik Angriffe auf Parteibüros der AfD. In einer Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter 1000 Bürgermeistern gaben 2016 sechs Prozent an, selbst, Mitarbeiter oder Vertreter des Gemeinderats seien bereits körperlich angegriffen worden. Der DStGB fordert eine Gesetzesverschärfung und ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.
tagesspiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– ZITATE –

“Die CSU sollte sich erinnern, wie wichtig ihr Familie ist.”

SPD-Fraktionsvize Eva Högl nennt den Familiennachzug einen Ausdruck christlicher Nächstenliebe und gleichzeitig wichtigste Voraussetzung für gute Integration.
faz.net

“Seit Gerhard Schröders Basta-Politik war die Parteibasis nicht mehr als Ideengeberin gefragt.”

SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti kritisiert die eigene Partei, zu Zielen wie Zukunftsvorstellungen und solidarischer Gesellschaft wenig geliefert zu haben.
sueddeutsche.de

“Die Union muss Mut zu neuen Gesichtern haben: Jens Spahn statt Angela Merkel – das würde für uns als FDP passen!”

FDP-Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer fordert für künftige Regierungsbündnisse einen personellen Neuanfang bei der CDU.
bild.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

IAG-Konzern übernimmt insolvente Fluggesellschaft Niki
Volkswagen will Aktionäre durch Verfassungsbeschwerde ausbremsen
Wieder mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen
Sechs Staaten fordern EU-Plan für Glyphosat-Ausstieg

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– DAS LETZTE –

“Dinosaurier des Jahres” für Bauernpräsident Rukwied: Der vom Naturschutzbund Deutschland NABU verliehene Negativpreis “Dinosaurier des Jahres” geht an Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied. Damit werde dessen rücksichtslose Blockade einer umweltfreundlichen Agrarreform gewürdigt. Rukwied sei an einem ernsthaften Dialog mit Naturschützern etwa über das Insektensterben oder die Probleme mit dem Unkrautvernichter Glyphosat nicht interessiert. Er halte die Landwirtschaft für nachhaltig und gebe anderen Entwicklungen die Schuld an Umweltproblemen.
stern.de

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