tägliches Archiv: 21/12/2017

Morgenlage Wirtschaft am Donnerstag, 21. Dezember 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Donnerstag, 21. Dezember 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Uber darf keine privaten Fahrer vermitteln: Der international tätige Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Uber kann die Vermittlung von privaten Fahrern zu taxiähnlichen Dienstleistungen über eine App verboten werden, weil dieses Angebot eine sogenannte Verkehrsdienstleistung ist und besondere Voraussetzungen verlangt. Dies entschied der EuGH in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. Der verhandelte Fall aus Spanien ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle Mitgliedstaaten der EU.
tagesspiegel.de, sueddeutssche.de

Nach US-Steuerreform: Deutsche Wirtschaft fordert Entlastungen: Der US-Senat hat mit einer knappen Mehrheit Präsident Donald Trumps umstrittene Steuerreform verabschiedet. Die Reform beinhaltet niedrigere Unternehmenssteuern und volle und sofortige Abschreibung von Investitionen. Für die deutsch Wirtschaft scheint jetzt klar: Die Bundesregierung muss nun auch in Deutschland massiv die Unternehmenssteuern senken. “Jede neue Bundesregierung muss sich diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. Mit Blick auf mögliche Belastungen für deutsche Exportunternehmen ist das Gesetz aber in letzter Minute entschärft worden.
faz.net

Klage gegen Lastwagenkartell: Deutsche Bahn, Bundeswehr und mehr als 40 weitere Unternehmen wollen Schadensersatzklage gegen die am Lastwagenkartell beteiligten Firmen erheben. Die Höhe der Schadensersatzforderung werde derzeit noch von Kartellexperten geprüft. Mit der Klage will man auch eine mögliche Verjährung der Ansprüche verhindern. Das Kartell von Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault sowie MAN war schon 2011 aufgeflogen und hatte Strafzahlungen der EU von 3,8 Milliarden Euro nach sich gezogen. MAN als Kronzeuge kam straffrei davon.
faz.net, spiegel.de

Investmentfirmen sollen unter EZB-Aufsicht fallen: Große Investmentfirmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig wie systemrelevante Banken unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden. Nach einem Gesetzesentwurf der Brüsseler Behörde sollen Firmen mit Vermögenswerten von mehr als 30 Milliarden Euro in Zukunft als wichtige Kreditinstitute eingestuft werden. “Unser Regelwerk muss der zentralen Rolle, die diesen Firmen bei der Lenkung der Investitionsströme in die Kapitalmärkte zukommt, Rechnung tragen und gleichzeitig sicherstellen, dass die mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiken angemessen abgedeckt sind”, sagte EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen.
spiegel.de

Paypal will ins Bankgeschäft: Der US-Bezahldienst Paypal ist mit einem zweistelligen Millionenbetrag beim Berliner Fintech Raisin eingestiegen. “Raisin nimmt im Bereich der grenzüberschreitenden Spareinlagen eine Pionierrolle ein“, lobt Paypal-Manager Stephen Taylor. Paypal will seinen Kunden künftig neue Angebote machen und ihnen offenbar auch ermöglichen, Geld anzulegen. “Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit PayPal mit dem Ziel, unsere Produkte für Hunderte Millionen Europäer zugänglicher zu machen”, sagt Raisin-Gründer Tamaz Georgadze.
tagesspiegel.de

Tarifvertrag bei Eurowings steht: Die Lufthansa-Tochter Eurowings hat sich mit den Gewerkschaften Verdi und Vereinigung Cockpit (VC) auf Bedingungen für das in Deutschland geplante Wachstum geeinigt. Damit könnten nun neue Stellen für Piloten und Flugbegleiter ausgeschrieben und etwa mit Mitarbeitern der insolventen Air Berlin besetzt werden, teilte die Billigfluglinie am Mittwoch mit. Die Flugzeugflotte werde bis zum Sommerflugplan 2018 um 30 Airbus-Maschinen aufgestockt. Bisher war das Wachstum von Eurowings in Deutschland auf 23 Flugzeuge begrenzt.
tagespiegel.de

IWF bezeichnet Brexit als größtes Risiko für Großbritannien spiegel.de
Heute endet Bieterfrist für Air Niki handelsblatt.com
Aldi will bei Lieferanten Einsatz von Glyphosat stärker kontrollieren sueddeutsche.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Dienstleister sind optimistisch: Das Geschäftsklima der Dienstleister stieg im Dezember um 0,5 auf 111,7 Punkte und erreichte damit den höchsten Stand seit November 2016. Die vom Münchner Ifo-Institut befragten Unternehmen beurteilten ihre Geschäftslage nicht nur besser, sondern blicken auch weiterhin optimistisch in die Zukunft. Viele Unternehmen wollen mehr Personal einstellen. Am besten ist das Geschäftsklima im IT-Bereich. Unternehmensberater und Public-Relations-Manager blickten hingegen deutlich weniger optimistisch auf das kommende Halbjahr.
faz.net

Daimler und BVG starten Ride-Sharing-Dienst: Die Berliner Verkehrsbetriebe erweitern ihr Angebot. Neben Bus und U-Bahn können die drei Millionen Kunden in Zukunft auch Ride-Sharing nutzen. Zusammen mit dem Autobauer Daimler bringt die BVG ab Frühjahr 2018 Minibusse auf die Straße, die per App bestellt werden können und die – ähnlich wie ein Sammeltaxi – von Fall zu Fall Fahrgäste ansteuern, die ein ähnliches Ziel haben. In Berlin wird der neue Mobilitätsdienst im Frühjahr 2018 an den Wochenenden und abends zunächst mit 50 Fahrzeugen an den Start gehen, 300 sollen es nach den Plänen der Partner in der auf zwei Jahren angelegten Kooperation werden.
tagesspiegel.de

– ANGEZÄHLT –

Bis zu 1.000 Stellen sollen bei der Deutschen Bank wegfallen. Ein Freiwilligenprogramm soll mit Vorruhestandsregelungen und Abfindungen Mitarbeiter zum freiwilligen Abschied motivieren.
spiegel.de

– ZITATE –

“Über die Hälfte der Händler in den Innenstädten ist mittlerweile unzufrieden.”

Kai Falk, Geschäftsführer vom Handelsverband Deutschland, hofft nach einem kurzen Advent auf einen Schlussspurt im Weihnachtsgeschäft.
welt.de

“Banken werden weiterhin hier Geschäfte machen können und so sicherstellen, dass die Londoner City ihre globale Stellung behält.”

Die britische Premierministerin Theresa May will ausländische Banken im Land halten. In eine ähnliche Richtung geht ein Vorstoß der Bank of England.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Union und SPD planen Blitz-Sondierung
Gabriel zu Besuch in Afghanistan
Islamist soll Anschlag in Karlsruhe geplant haben
Trump droht anderen UN-Mitgliedern vor Jerusalem-Resolution

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Frauen zahlen drauf: Männer und Frauen bezahlen bei vielen Dienstleistungen unterschiedliche Preise und meistens Zahlen die Frauen sogar mehr. So ist schon bei Kindern das Schaumbad “Prinzessin Sternenzauber” (2,95 Euro) für Mädchen viel teurer ist als die blaue Version namens “Saubär” (1,75 Euro). Eines von vielen Beispielen aus einer Studie für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Am deutlichsten ist der Preisunterschied zum Beispiel beim Friseur, bei dem Frauen durchschnittlich 12,50 mehr zahlen, auch wenn sie kurze Haare haben. Hintergrund solcher Unterschiede ist häufig, dass Männer und Frauen bereit sind, unterschiedliche Preise zu zahlen.
sueddeutsche.de

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 21. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 21. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Armin Rohde vergleicht Ösi-Kanzler mit Hitler
FAZ: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Handelsblatt: Eklat bei RWE (Innogy)
SZ: Brüssel leitet Bestrafung ein
Tagesspiegel: EU leitet Strafverfahren gegen Polen ein
taz: Hey Joe! Hallo Herr Kaeser! Wie der Siemenschef die abgewickelten Siemensianer besucht.
Welt: Deutschland scheitert mit seinem Rückführungsplan
Zeit: Wo wohnt die Seele? (Auf der Suche nach der Seele des Menschen)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffOb Martin Schulz die Worte von Norbert Lammert als passendes Geschenk zu seinem 62. Geburtstag empfunden hat? Vielleicht. Dann wäre er immerhin in absehbarer Zeit Angela Merkel los, die er ohnedies nicht für geeignet hält, politisch zu führen. Der hochgeachtete frühere Bundestagspräsident Lammert, christdemokratischer Parteifreund von Merkel, heute Chef der einflussreichen Konrad-Adenauer-Stiftung, geht von einem Scheitern der GroKo-Sondierungen aus. Dann kämen Neuwahlen, nach den Neuwahlen werde eine schwarz-grüne Minderheitsregierung gebildet – ohne Merkel. Das klingt verwegen? Ist es nicht. In der CDU-Führung gibt es noch mehr Stimmen, die so reden, wie es von Lammert aus einem kleinen Kreis berichtet wird. Nur wird das nicht öffentlich. Schließlich suchen die Kritiker gerade den, der es der geschäftsführenden Kanzlerin nahebringt. Amtsverzicht, Rücktritt: Das wäre, wie die Lage so ist, weniger für Schulz ein Geschenk als für etliche in der Union.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Union und SPD planen Blitz-Sondierung: Die Spitzen von Union und SPD wollen ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung Anfang kommenden Jahres zügig abschließen. Die Beratungen sollen vom 7. bis 11. Januar dauern, teilten CDU, CSU und SPD nach Beratungen am Mittwoch mit. Ziel sei es, zum 12. Januar ein Ergebnis vorzulegen, über das dann in den Parteigremien und Fraktionen beraten werde. Die drei Parteien sprachen von einem guten Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Vereinbart wurden 15 Themenbereiche für die Verhandlungen. An erster Stelle stehen Finanzen und Steuern, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration und Integration.
tagesspiegel.de, welt.de

Gabriel zu Besuch in Afghanistan: Einen Tag nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auch Außenminister Sigmar Gabriel Afghanistan besucht. Der SPD-Politiker traf in Kabul mit Präsident Aschraf Ghani und Regierungschef Abdullah Abdullah zusammen. Unter anderem informierte er sich über den Wiederaufbau der deutschen Botschaft, die am 31. Mai bei einem Anschlag schwer beschädigt worden war. Auf dem Programm stand auch ein Besuch im deutschen Feldlager in Masar-i-Scharif. Gabriel plädierte wie die Verteidigungsministerin dafür, eine Verstärkung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan zu prüfen.
bild.de, zeit.de, dw.com

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Einer einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte erteilt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, eine Absage. “Das würde entweder zu einem starken Steigen der Prämien in der Gesetzlichen Krankenversicherung führen oder zu erheblichen Einbrüchen bei den Einkünften von Ärzten, aber auch ambulanten Pflegediensten, Krankenschwestern, von Gehältern von Mitarbeitern von Praxen und letztlich auch Krankenhausschließungen.”
Zum Interview

Islamist soll Anschlag in Karlsruhe geplant haben: Die Polizei hat in Karlsruhe einen Mann festgenommen, der dort einen Anschlag geplant haben soll. Nach Angaben der Behörde soll der aus Freiburg stammende Dasbar W. einen Anschlag auf eine Schlittschuhbahn unweit des Karlsruher Christkindlesmarkts erwogen haben. Die Spezialkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwoch die Wohnung des Terrorverdächtigen. W. soll in mehreren Fällen den IS unterstützt haben und auch Mitglied der Terrormiliz gewesen sein. Er soll an diesem Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
spiegel.de, handelsblatt.com

Trump droht anderen UN-Mitgliedern vor Jerusalem-Resolution: US-Präsident Donald Trump hat jenen Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die an diesem Donnerstag bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem gegen die Entscheidung der US-Regierung stimmen werden. Zuvor hatte Trump über die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley verkünden lassen, dass er die Abstimmung genau beobachten werde. Die Türkei und der palästinensische Außenminister warfen den USA Drohungen und Einschüchterungsversuche vor. Inmitten der Jerusalem-Krise plant Israel nach Medienberichten einen massiven Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland.
zeit.de, handelsblatt.com

Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haft für Can Dündar: Dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung “Cumhuriyet” droht in seiner Heimat erneut eine mehrjährige Haftstrafe. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Can Dündar, dem Hauptstadt-Büroleiter der “Cumhuriyet”, Erdem Gül, und dem Abgeordneten der Oppositionspartei CHP, Enis Berberoglu, Unterstützung einer Terrororganisation vor, wie die Zeitung berichtete. Die Ankläger fordern bis zu 15 Jahren Haft. Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner setzt sich für den Deutschen David Britsch ein, der seit acht Monaten in der Türkei in Abschiebehaft sitzt.
dw.com, welt.de

Stresemann-Familie prüft Klage gegen AfD: Der Enkel des ehemaligen Reichskanzlers der Weimarer Republik Gustav Stresemann erwägt juristische Schritte gegen die AfD. Hintergrund ist die Absicht der Partei, möglicherweise eine Gustav-Stresemann-Stiftung als Parteistiftung anzuerkennen. Was sein Großvater aus Überzeugung vertreten habe, stehe fundamental gegen das, was die AfD verkörperte, sagte der Enkel Walter Stresemann der „Bild“-Zeitung. Auch das Gustav Stresemann Institut in Bonn signalisierte Ablehnung.
zeit.de

Trumps Steuerreform final besiegelt: Nach der finalen Zustimmung des Repräsentantenhauses ist die kontroverse Steuerreform von US-Präsident Donald Trump beschlossene Sache. Die Kammer musste am Mittwoch wegen eines Verfahrensfehlers vom Vortag ein zweites Mal abstimmen – der Senat hatte in der Nacht ebenfalls Ja gesagt, nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. Es handelt sich dabei um die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren.
spiegel.de

– IN KÜRZE –

Deutschland scheitert mit seinen Rückführungsplänen welt.de
Sechs Personen bei Öffentlichkeitsfahndung nach G-20-Straftätern identifiziert faz.net
60 kommunale Konzepte für Kampf gegen Diesel-Abgase handelsblatt.com
Bahn und Bundeswehr klagen gegen Lkw-Kartell spiegel.de
Wahl zum neuen Regionalparlament in Barcelona tagesspiegel.de
Saudi-Arabien bombardiert den Jemen handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Lammert glaubt nicht an Neuauflage der GroKo: Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, glaubt nach Angaben der „Bild“-Zeitung nicht an eine Neuauflage der Großen Koalition. Im kleinen Kreis habe der ehemalige Bundestagspräsident Neuwahlen für das kommende Jahr ohne eine wiederholte Kandidatur Merkels vorhergesagt, berichtete die Zeitung. Im Gespräch mit N24 entgegnete Lammert, dieses ihm angedichtete Zitat sei frei erfunden. Das Einzige, was zutreffe, sei sein regelmäßiger Hinweis darauf, dass er die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Großen Koalition tatsächlich für so schwierig halte, wie die Beteiligten sie darstellen.
welt.de, faz.net

Wirtschaftsministerin Zypries begrüßt neue Antidumping-Verordnung der EU: Brigitte Zypries ist voll des Lobes für die neue Antidumping-Verordnung der EU. Unverzerrter internationaler Handel sei für Unternehmen überlebenswichtig. Davon hänge die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industriestandorte und ihrer Arbeitsplätze ab. Mit dem neuen Instrumentarium könne man Fälle von schädigendem Dumping identifizieren und abwehren. Die Verordnung wirke als modernes handelspolitisches Schutzinstrumentarium unfairen Handelspraktiken seitens Nicht-EU-Ländern entgegen.
handelsblatt.com

Ex-Innenminister Baum geht auf Distanz zu Lindner: Gerhart Baum geht nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP auf Distanz zu Parteichef Christian Lindner. Es sei eine Meisterleistung Lindners gewesen, die Partei erneuert und wieder in den Bundestag gebracht zu haben. Jetzt sei nach dem Aus bei den Sondierungen eine neue Phase eingetreten. Die Verantwortung für den Abbruch werde vor allem der FDP zugeschrieben. Die Partei habe einen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust erlitten. Baum verwies auf die Meinungsumfragen, die Unzufriedenheit bei Stammwählern und neuen Wechselwählern zeigten.
n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Was Trump mit seinem Jerusalem-Schachzug plant, schreibt Roland Benedikter, Co-Leiter Center for Advanced Studies der Eurac, im Rahmen der Causa-Debatte “Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt von Israel”. Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen hat heftigen Protest ausgelöst. Trump geht es darum, in Amerika neue Freunde zu machen und seine Gegner im Ausland zu schwächen.
causa.tagesspiegel.de (Roland Benedikter); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Militärmuseum der Bundeswehr sagt teuerste Ausstellung seiner Geschichte ab: „Gewalt und Geschlecht“ lautet der Titel der bisher größten Sonderschau des Hauses. Die Ausstellung gilt als die teuerste in der Geschichte des Militärhistorischen Museums. Die Kosten sollen im siebenstelligen Bereich liegen. Ende Juli setzte der neue Direktor des Hauses, Oberstleutnant Armin Wagner, die Ausstellung ab, und zwar ganze sechs Wochen vor Eröffnung. Da wurde bereits dafür geworben. Das Museum untersteht „truppendienstlich“ dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam, das von der Absage angeblich genauso überrascht wurde wie dessen eigener wissenschaftlicher Beirat.
faz.net

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tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

11:00 Kuratoriumsvorsitzender Peer Steinbruck zum Online-Launch der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Hamburg
11:00 Vorstellung des Unicef-Foto des Jahres 2017, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
12:00 Staatssekretär Norbert Barthle übergibt den Förderbescheid für Breitbandausbau an die Gemeinde Aspach, Rathaus Aspach

– ZITATE –

“Meine Kommentare zur Libanon-Krise sollten kein bestimmtes Land in der Region angreifen – auch nicht Saudi-Arabien.”

Einen Monat nach dem diplomatischen Eklat mit Saudi-Arabien hat Außenminister Sigmar Gabriel seinen Ton gegenüber Riad abgeschwächt.
handelsblatt.com

“CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken.”

CDU-Vize Armin Laschet fordert mehr Einsatz für die Industrie.
spiegel.de

“Modernisierung ist angesagt. Dafür hat sie offensichtlich nicht mehr die Kraft.”

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisiert Kanzlerin Angela Merkel und plädiert für die Begrenzung der Amtszeit im Kanzleramt.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Uber darf keine privaten Fahrer vermitteln
Nach US-Steuerreform: Deutsche Wirtschaft fordert Entlastungen
Klage gegen Lastwagenkartell
Investmentfirmen sollen unter EZB-Aufsicht fallen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Cousine von FPÖ-Innenminister rechnet auf Facebook mit ihm ab: Daniela Kickl, die Cousine des neuen österreichischen Innenministers Herbert Kickl, sieht den Aufstieg ihres Cousins kritisch. In Facebook-Posts rechnet sie öffentlich mit dem 49-jährigen FPÖ-Politiker und der Politik seiner Partei ab. Die Tonalität schwankt zwischen beißendem Sarkasmus und direkter Konfrontation. Daniela Kickls Standpunkt dazu lässt keine Fragen offen. Das erste Thema in ihrem Post: Der Umgang der FPÖ mit Ausländern.
welt.de

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