tägliches Archiv: 18/12/2017

Morgenlage Wirtschaft am Montag, 18. Dezember 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Montag, 18. Dezember 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Deutsche Wirtschaft fürchtet Trump: US-Präsident Donald Trump ist in Sachen Steuerreform kurz vor dem Ziel. Bereits am Dienstag sollen die finalen Abstimmungen über einen Kompromissentwurf beginnen. Auf diesen hatten sich Senat und Repräsentantenhaus geeinigt. In beiden Kammern haben die Republikaner die Mehrheit. Die deutsche Wirtschaft befürchtet allerdings durch die US-Reform massive Nachteile. Durch die Senkung der Unternehmenssteuern könnten Investitionen in die USA verlagert werden. Weniger Investitionen in Deutschland könnten dann auch den Verlust von Arbeitsplätzen hierzulande bedeuten.
handelsblatt.com

Immer mehr Interessenten für Niki: Immer mehr Interessenten bekunden ihr Interesse für eine Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Niki. Neben dem Firmengründer Niki Lauda, dem Reiseveranstalter Thomas Cook und dem Billigflieger Ryanair hat nun auch ein Bieterkonsortium um den Berliner Logistiker Zeitfracht und die Wartungsfirma Nayak Interesse angemeldet. Man prüfe bereits die Bücher. Doch auch andere sind aktiv. “Wir können bereits am kommenden Mittwoch ein Angebot vorlegen”, sagte zum Beispiel Niki Lauda dem “Handelsblatt”.
spiegel.de

Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss: Die Insolvenz der Air Berlin und ihrer Tochtergesellschaft Niki wird zunehmend zum Politikum. In Berlin stellt man sich über Parteigrenzen hinweg Fragen wie: Wie segensreich war das Einwirken der Bundesregierung auf die geplante Übernahme dieser Airlines durch den heimischen Marktführer Lufthansa? Was wird aus der Tilgung des 150-Millionen-Euro-Kredits der Staatsbank KfW?  “Ich fordere einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Monopolstellung der Lufthansa und die Vorgänge rund um die Insolvenz der Air Berlin durchleuchtet”, sagte Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Freitag.
tagesspiegel.de

EU kippt Befreiung von der Ökostromumlage: Die EU hat etwa 10.000 Betrieben überraschend die Befreiung von der Ökostromumlage gestrichen. Damit steigt für die betroffenen Betriebe ab Januar die Stromrechnung empfindlich. “Die Fortführung der Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent für KWK-Neuanlagen ist laut Kommission derzeit in vorliegender Form noch nicht genehmigungsfähig”, bestätigt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Man arbeite an einer EU-konformen Neuregelung.
faz.net

Auch in den Chefetagen verdienen Frauen weniger: Auch in den Vorstandsetagen und Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen klafft ein Gender Pay Gap. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Boston Consulting Group. Zwar werde die Lücke zunehmend kleiner, sei aber auch weit davon entfernt zu verschwinden. Über alle Unternehmen gerechnet, erhält ein weiblicher Vorstand 2,1 Millionen Euro, gut 30 Prozent weniger als die durchschnittliche Vergütung eines männlichen Kollegen (3,1 Millionen).
spiegel.de

Kommt der 500er zurück? Das Aus für den 500-Euro-Schein und die Debatte um Obergrenzen für Bargeldzahlungen haben Verbraucher nach Einschätzung der Bundesbank verunsichert. “In der Bevölkerung gibt es durchaus die Sorge, dass das Bargeld abgeschafft wird”, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Allerdings könnte der 500er in einigen Jahren möglicherweise ein Comeback feiern. “Die Entscheidung des EZB-Rates, den 500er nicht mehr auszugeben, bezieht sich nur auf die zweite Banknotenserie mit neuen Sicherheitsmerkmalen”, sagte Thiele. “Wahrscheinlich wird eine neue Banknotenserie im Euro-Raum im Laufe des nächsten Jahrzehnts kommen.” Und dann könnte der 500-Euro-Schein wieder mit von der Partie sein.
tagesspiegel.de

Ehemaliger britischer Premier David Cameron übernimmt Leitungsrolle bei britisch-chinesischen Infrastrukturfonds zur Unterstützung der “Neuen Seidenstraße” faz.net
Proteste im ganzen Land: Israels Pharmakonzern Teva will ein Viertel seiner Stellen streichen spiegel.de
Bitkom-Chef beklagt die Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Breitbandausbau sueddeutsche.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Das Ende der Netzneutralität: Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat der Aufhebung der Netzneutralität zugestimmt, die in den USA bisher konsequent umgesetzt wurde. Damit hat die Aufsichtsbehörde ihre eigenen Kontrollaufgaben stark beschränkt. So dürfen Telekommunikationsunternehmen in Zukunft bestimmte Inhalte im Internet bei der Datenübertragung bevorzugen oder benachteiligen. Sie sollen frei entscheiden können, welche Angebote vorrangig und besonders schnell die Kunden und Nutzer erreichen. Große Unternehmen könnten sich damit eine “Überholspur” in den Netzen kaufen, kleinere Anbieter wie Startups, freie Initiativen oder Privatleute könnten benachteiligt werden.
tagesspiegel.de

Post und Bahn machen Autoherstellern Konkurrenz: Die Automobilindustrie gerät nicht nur wegen Tesla, Google und Co. unter Druck, auch hierzulande zeigen zwei Unternehmen wie man das Thema E-Mobilität richtig anpackt. So sorgt die Post seit eineinhalb Jahren mit dem Streetscooter, einem E-Lieferwagen für Furore. Die Deutsche Bahn testet bereits einen autonomen Kleinbus in der Praxis. Beide Hersteller praktizieren das sogenannte Design Thinking: Ziel ist es, sich in die Köpfe der Kunden hineinzuversetzen und das zu konstruieren, was der Markt wirklich will.
sueddeutsche.de

– ANGEZÄHLT –

Statistisch gesehen klaut jeder Bundesbürger im Schnitt pro Jahr Waren im Wert von 27 Euro. Damit wird jedes Geschäft mehr als einmal pro Woche Opfer von Diebstahl. Jeder 200. Einkaufswagen passiert die Kasse unbezahlt.
tagesspiegel.de

– ZITATE –

“Wenn ich die politische Landschaft richtig sehe, gibt es keinen Konsens, Infrastrukturinvestitionen für Dritte zu öffnen.”

Markus Faulhaber, Vorstandsvorsitzender der Allianz Lebensversicherung, macht keine großen Hoffnungen mehr, dass man sich in Deutschland an Infrastrukturprojekten beteilige.
tagesspiegel.de

“Es handelt sich um das erste Regierungsprogramm seit langem, das keine Belastungen, sondern dringend benötigte Entlastungen für die Unternehmen und den Mittelstand enthält. Die Reformen sind sehr gut geeignet, dass Österreich international in absehbarer Zeit wieder zu den Top-Standorten gehört.”

Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hält die Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich für gut für die Wirtschaft.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Weiter Proteste nach Anerkennung Jerusalems
Grüne drängen Union zu Einlenken beim Familiennachzug
Grüne künftig mit Realo-Doppelspitze?
Erster SPD-Landesverband gegen GroKo

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Hessen verkauft beschlagnahmte Bitcoins: Im Kampf gegen Internetkriminalität beschlagnahmten hessische Fahnder vor drei Jahren 126 Bitcoins – die waren damals noch weniger als 50.000 Euro wert. “Es war das erste Mal, dass wir eine große Anzahl Bitcoins auf einen Schlag sicherstellen konnten”, sagt Staatsanwalt Benjamin Krause. Nun sollen die Bitcoins zu Geld gemacht werden. “Die Veräußerung soll in den nächsten Tagen stattfinden“, sagt Krause. Das dürfte sich für die Staatskasse lohnen, schließlich ist der Kurs der Digitalwährung rasant gestiegen. Und während auch deutsche Banker und Politiker vor der Spekulation mit Bitcoin warnen, dürfte Hessen zum Profiteur des Booms werden. 1,9 Millionen Euro sind die Bitcoins derzeit wert.
tagesspiegel.de

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Morgenlage Politik am Montag, 18. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 18. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So erschoss ich Osama bin Laden (Soldat Robert O’Neill)
FAZ: Die SPD ringt weiter mit sich selbst (Landesverband gegen GroKo)
Handelsblatt: Spiel ohne Grenzen (Kryptowährungen)
SZ: Kampf gegen Gefährder wird zielgenauer
Tagesspiegel: Flüchtlingszahl sinkt unter “Obergrenze”
taz: Rrrröööchts um! (Österreichs neue Regierung)
Welt: SPD befürchtet Wiederkehr Österreich-Ungarns


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEs wird wirklich Zeit für neues Denken – auch bei den Grünen. Denn mögen sie auch finden, die Gewinner der am Ende doch noch geplatzten Jamaika-Sondierungen zu sein, Tatsache bleibt, dass sie alle ihre Wahlziele verfehlt haben. Jedenfalls die wichtigsten, die da lauteten: Dritte Kraft werden, zweistellig werden, regieren. Deshalb müssen nun nicht diese Ziele verändert werden, wohl aber die Köpfe, die diese Ziele erreichen können. Also ist es richtig, dass nach etlichen Landeschefs der Grünen jetzt auch die Kandidatin für den Bundesvorsitz Annalena Baerbock das Prinzip infrage stellt, die Doppelspitze der Partei zwingend mit einem Vertreter des linken und des realpolitischen Flügels zu besetzen. Das ist, um den schwarzgrünen Heiner Geißler selig zu zitieren, längst „politische Gesäßgeografie“. Lechts, rinks, man weiß doch: Auch links kann konservativ sein, struktur- oder wertkonservativ; und konservativ kann landläufig links sein, wenn es um die Bewahrung der Umwelt und Klimaschutz geht. Hauptsache thesenstark und debattenstark. Durchsetzungsstärke kommt hinterdrein. Mit alter Logik ist da nichts zu wollen. Beide Kandidaten, Robert Habeck wie Baerbock, entziehen sich der ja auch. Weil sie wissen: Nur mit inhaltlicher Vielfalt lassen sich die hochgesteckten Ziele erreichen. Fragt sich bloß, ob die Delegierten in ihrer Mehrheit ähnlich denken.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Weiter Proteste nach Anerkennung Jerusalems: Die Proteste gegen US-Präsident Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, reißen nicht ab. In Indonesien gingen 80.000 Menschen auf die Straße. In den palästinensischen Gebieten kam es zu Ausschreitungen. Der UN-Sicherheitsrat soll an diesem Montag über eine Resolution gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels abstimmen. Der türkische Präsident Erdogan hat die Absicht geäußert, eine Botschaft in Ostjerusalem zu eröffnen. Erdogan will zudem weiter gegen kurdische Kämpfer an der syrischen Grenze vorgehen. Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei an diesem Montag wächst die Hoffnung auf Freilassung der Angeklagten rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest.
faz.net, dw.com, spiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Tolu)

Russland verhindert Anschlag mithilfe der CIA: Russland hat mithilfe des US-Geheimdienstes CIA einen Anschlag in St. Petersburg verhindert. Von der CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es russischen Sicherheitskräften ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter aufzuspüren und festzunehmen, teilte der Kreml am Sonntag mit. Es seien mehrere Personen festgenommen worden, die ein Attentat in St. Petersburg geplant haben sollen. Das Übergangsteam von US-Präsident Trump hat Sonderermittler Robert Mueller vorgeworfen, im Rahmen seiner Ermittlungen zur Russland-Affäre gesetzeswidrig in den Besitz von E-Mails gelangt zu sein. Die Opposition kritisierte dies als Versuch, den Sonderermittler zu diskreditieren, während seine Untersuchung an Fahrt gewinnt.
welt.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de (Mueller)

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Wartezeiten auf Arzttermine – eine Phantomdebatte. Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigt: Im internationalen Vergleich müssen wir hierzulande nur sehr kurz warten. Das sieht auch die OECD so: Deutschland führe im internationalen Vergleich eine Phantomdebatte über die Wartezeiten. Bei akutem Behandlungsbedarf gibt es in Deutschland zudem keinerlei Anhaltspunkte für Wartezeit-Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten.
Zur Studie

Grüne drängen Union zu Einlenken beim Familiennachzug: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beharrt in der Flüchtlingspolitik darauf, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt. Zudem plädierte er für eine rasche Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge. Es seien Fehler gemacht worden, aus denen jetzt Konsequenzen folgen müssten. Grünen-Politiker Robert Habeck rief die Union auf, im Streit um den Familiennachzug einzulenken. Eine Begrenzung wäre aus humanitären Gründen falsch. Die CSU will Migranten ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern.
welt.de, zeit.de, bild.de

BKA-Analysetool schätzt Gefährlichkeit von Islamisten ein: Das Bundeskriminalamt hat erstmals mithilfe einer neuen Analysesoftware die Gefährlichkeit von Islamisten in Deutschland untersucht. Über 200 wurden nach Informationen von NDR, WDR und “SZ” bisher überprüft. 82 landeten in der Kategorie “Rot” – sie gelten als hohes Risiko. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt soll laut einem Bericht früher überwacht worden sein als bisher bekannt. Ermittler kannten demnach Pläne und Kontakte von Anis Amri. Seit dem Jahr 2000 haben Sicherheitsbehörden 16 geplante Terroranschläge in Deutschland vereitelt.
tagesschau.de (BKA), zeit.de (Amri), handelsblatt.com (Anschläge)

Grüne künftig mit Realo-Doppelspitze? Die Grünen stellen ein zentrales Prinzip ihrer Doppelspitze in Frage. Die bisherige Regel, wonach die Partei von je einem Vertreter der “Fundis” und der “Realos” geführt wird, soll nach dem Willen vieler Landeschefs beim Bundesparteitag im Januar aufgehoben werden, wie eine dpa-Umfrage ergab. Das neue Spitzenduo könnte damit Annalena Baerbock und Robert Habeck heißen – zu Lasten der bisherigen Co-Chefin Simone Peter vom linken Parteiflügel.
zeit.de

Erster SPD-Landesverband gegen GroKo: Kurz nach dem Beschluss der Parteispitze zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat die Thüringer SPD als erster Landesverband gegen eine Große Koalition im Bund gestimmt. Gleichzeitig warnte der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen die Parteiführung davor, sich zu früh auf ein neues Bündnis mit der Union einzustellen. Bei inhaltlichen Knackpunkten wie dem SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung gibt es nach wie vor große Differenzen.
handelsblatt.com

Nordkoreanischer Agent wollte Raketenteile nach Australien verkaufen: Die australische Bundespolizei hat nach eigenen Angaben in Sydney einen in Südkorea geborenen Australier festgenommen, der versucht haben soll, für Nordkorea den Verkauf von Raketenteilen zu verhandeln. Der Mann soll dem nordkoreanischen Regime geholfen haben, Dienstleistungen und Raketentechnologie an andere internationale Akteure zu verkaufen. Ziel des Mannes war es laut Polizei, Einkommen für das nordkoreanische Regime zu erzielen.
zeit.de

– IN KÜRZE –

Bundespräsident Steinmeier würdigt Böll deutschlandfunk.de
Neues ÖVP-FPÖ-Bündnis in Österreich mit Bekenntnis zur EU faz.net
Von Kuwait-Airways als Passagier abgelehnter Israeli geht in Berufung bild.de
Südafrikas Regierungspartei wählt neue Spitze spiegel.de
Selbstmordattentäter töten acht Menschen in Kirche in Pakistan faz.net
Pinera gewinnt Präsidentschaftswahl in Chile spiegel.de

– STANDPUNKT –

Innenminister de Maiziere fordert Antisemitismusbeauftragten: Thomas de Maiziere hat dafür plädiert, in der nächsten Regierung einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Außerdem forderte der Minister ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die Israel-Fahnen verbrennen. De Maiziere rechnet damit, dass in diesem Jahr weniger als 200.000 Migranten nach Deutschland kommen. Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern, forderte er mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland. Die ersten Erfahrungen mit der neuen Prämie für eine freiwillige Ausreise von Asylbewerbern seien positiv.
zeit.de, tagesspiegel.de

Schulz will das Finanzministerium für die SPD: SPD-Chef Martin Schulz will bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union offenbar das Finanzministerium für seine Partei beanspruchen. Das Finanzministerium sei das Ziel, zitierte das „Handelsblatt“ Schulz in einem Vorabbericht ohne Angabe einer Quelle. Der Parteichef habe dies am Mittwoch bei einer internen Runde mit SPD-Abgeordneten des Ruhrgebiets angekündigt. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, was für eine Schlüsselstellung das Ressort innerhalb einer Regierung habe, habe Schulz weiter erklärt.
welt.de

SPD-Politiker Lauterbach beharrt auf Einführung der Bürgerversicherung: Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche über eine Große Koalition beharrt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach auf die Einführung der Bürgerversicherung. Die gesetzlich versicherten Patienten dürften nicht länger Patienten zweiter Klasse sein. Wichtig sei der SPD vor allem, dass die Leistung eines Arztes bei allen Patienten gleich honoriert werde. Für die Finanzierung sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder wie früher in gleichem Maß aufkommen.
faz.net

– CAUSA-DEBATTE –

Ein Schlag gegen den Friedensprozess, sagt Peter Lintl, Stiftung Wissenschaft und Politik im Rahmen der Causa-Debatte “Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt von Israel”. Der ohnehin kaum mehr existierende Friedensprozess wird mit der Ankündigung des US-Präsidenten weiter gefährdet. Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass Ost-Jerusalem potentiell die Hauptstadt eines palästinensischen Staates bleibt.
causa.tagesspiegel.de (Peter Lintl); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

FDP fällt auf niedrigsten Wert seit Bundestagswahl: Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verliert die FDP weiter in der Wählergunst. Im neuen Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommen die Liberalen nur noch auf acht Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Das ist der schlechteste Emnid-Wert seit der Bundestagswahl, bei der die FDP 10,7 Prozent erreicht hatte. Auch die Union verliert an Zustimmung, sie kommt nun auf 32 Prozent.
handelsblatt.com

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Begegnungs-, Bildungs- und Beratungsstätte der Berliner Stadtmission am Bahnhof Zoo
10:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft sich mit Betroffenen des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz, Kanzleramt, Berlin
12:30 Staatsskretär Gunter Adler an der feierlichen Schlüsselübergabe des LEG-Projekts “Wohnen für Generationen”, Siegen
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Johannes-Kepler-Schule, Mannheim
14:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt Ministerpräsidenten der Region Kurdistan Nechirvan Barsani, Kanzleramt, Berlin
14:15 Außenminister Sigmar Gabriel erhält das Friedenslicht durch den Ring deutscher Pfadfinder, Berlin
19:00 Familienministerin Katarina Barley bei der Roadshow “Meine Zukunft: Chefin im Handwerk”, Berufsbildende Schule-EHS Trier

– ZITATE –

“Ohne die SPD geht nichts. Das sollte sich auch die Union klarmachen.”

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ruft CDU und CSU zu mehr Respekt und Kooperationswillen auf.
spiegel.de

“Er vertritt Politik aus Leidenschaft und kommuniziert sie elegant, auch dann, wenn er mit sich hadert. Das ist glaubwürdig.”

Grünen-Chefin Simone Peter lobt den Grünen-Politiker Robert Habeck.
tagesspiegel.de

“Ich bin mit unserer Entscheidung sehr im Reinen.”

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungen verteidigt.
tagesschau.de

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Deutsche Wirtschaft fürchtet Trump
Immer mehr Interessenten für Niki
Forderungen nach einem Air-Berlin-Untersuchungsausschuss
EU kippt Befreiung von der Ökostromumlage

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Pentagon suchte heimlich nach Ufos: Das US-Verteidigungsministerium hat laut mehreren Medienberichten jahrelang ein Programm betrieben, das sich mit Unbekannten Flugobjekten (Ufos) befasste. Das Advanced Aerospace Threat Identification Program sei zwischen 2007 und 2012 gelaufen und habe 22 Mio. Dollar gekostet. Demnach wurde das Programm zwar im Jahr 2012 eingestellt, aber heimlich weitergeführt: von Mitarbeitern, die parallel zu ihrer neuen Arbeit im Ministerium die Ufo-Forschung weitertrieben.
zeit.de, tagesspiegel.de

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