tägliches Archiv: 14/12/2017

Morgenlage Wirtschaft am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Donnerstag, 14.Dezember 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Air-Berlin-Tochter Niki stellt Flugverkehr ein: Die Fluggesellschaft Niki ist nach Angaben der Berliner Justiz zahlungsunfähig. Eine Sprecherin der Berliner Zivilgerichte bestätigte am Mittwochabend den Eingang eines Insolvenzantrags für den österreichischen Ableger von Air Berlin beim Amtsgericht Charlottenburg. In einer Erklärung der Airline vom Mittwoch hieß es, der Flugbetrieb werde am 14. Dezember beendet. Zuvor hatte sich die Lufthansa kurzfristig gegen eine Übernahme der österreichischen Fluggesellschaft Niki entschieden – weil die kartellrechtlichen Bedenken der EU-Kommission zu groß waren.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Großzügige Entschädigung für Bahn-Kunden: Für die Kunden auf der Schnellfahrstrecke Berlin-München hat die Bahn eine außergewöhnliche Kulanz angekündigt: Verspäten sich die Züge um mehr als eine Stunde, gibt es den vollen Preis zurück und zusätzlich einen Reisegutschein in Höhe von mindestens 50 Euro. Die besondere Regelung gilt zunächst bis zum Jahresende. Den Start der neuen Verbindung nannte die Bahn nun offiziell als “missglückt”. Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, macht der Bahn derweil schwere Vorwürfe. Die Lokführer seien viel zu spät an der neuen Technik geschult worden.
tagesspiegel.de, faz.net (Entschädigung), sueddeutsche.de (Lokführer)

Fed erhöht erneut den Leitzins: Die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen erneut erhöht. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld steigt um einen Viertelpunkt auf die neue Spanne von 1,25 bis 1,50 Prozent, wie die Fed am Mittwoch mitteilte. 2018 sollen drei weitere Schritte nach oben folgen, wie aus dem Zinsausblick der Währungshüter hervorgeht. Sie reagieren damit auf den konjunkturellen Aufschwung in den USA, wo praktisch Vollbeschäftigung herrscht. Es dürfte die letzte große Entscheidung von Fed-Chefin Janet Yellen gewesen sein, die Anfang Februar abtritt.
tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com, welt.de

Facebook ändert Steuerpraxis: Facebook hat bislang einen Großteil der europäischen Umsätze in Irland versteuert. Das soll sich nun ändern. “Werbeeinnahmen werden nicht mehr von unserem internationalen Hauptsitz in Dublin erfasst werden, sondern von unserer lokalen Gesellschaft in diesem Land”, kündigte Facebook-Finanzchef Dave Wehner an. Die Umstellung der Strukturen soll im kommenden Jahr beginnen und bis zur Jahresmitte 2019 in allen Ländern umgesetzt werden, in denen Facebook eigene Büros hat. Der Konzern reagiert damit auf die Kritik, er würde in Europa Steuern vermeiden.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Niederlande klagen gegen deutsche PKW-Maut: Auch die Niederlande wollen gegen Deutschlands PKW-Maut klagen und schließen sich Österreich an. Die deutsche Regelung verstoße gegen europäisches Recht, heißt es zur Begründung. Die Bürgermeister grenznaher Städte begrüßten den Schritt. Österreich hatte bereits im Oktober Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Niederlande fürchten wirtschaftliche Nachteile für die Grenzregion und hohe Kosten für Autofahrer.
faz.net

Phosphat darf im Döner bleiben: Der Döner darf bleiben, wie er ist. Eine knappe Mehrheit des EU-Parlaments stimmte dafür, dass der Döner auch weiterhin mit einer geringen Phosphatzugabe haltbarer gemacht werden darf. Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer aus Nordrhein-Westfalen hatte vor der Abstimmung vor den schwer verdaulichen Folgen eines Phosphat-Verbots gewarnt: “Ohne Phosphat kein Döner, sondern ein zusammengesackter Fleischhaufen – ein Hygienerisiko.” Die SPD-Abgeordnete Susanne Melior sah das ganz anders: “Was Sie hier machen, ist Panikmache auf hohem Niveau”, warf sie Sommer vor. Der Döner sei mitnichten gefährdet. Es gehe nur um eins: “Der Zusatz von Phosphaten ist für Fleischzubereitungen nicht zugelassen.”
tagesspiegel.de, welt.de

Studie: Image von Daimler und BMW in den USA litt durch Dieselskandal spiegel.de
Australische Zentralbank prüft Einführung eines digitalen Dollars handelsblatt.com
Tabakkonzerne fürchten heftige Anhebung der Tabaksteuer welt.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Deutschland Verlierer von Trumps Steuerreform: Deutschland droht zum Verlierer von US-Präsident Trumps Steuerreform zu werden. Nach einer Studie vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und der Universität Mannheim wird das neue System zur Unternehmensbesteuerung nicht nur den Steuerwettbewerb zwischen den USA und Europa anheizen, sondern auch zwischen EU-Mitgliedern um amerikanische Investitionen. Deutsche Unternehmen müssten demnach ihre Investitionen in den USA um ein Viertel ausweiten.
faz.net

Allianz für schnelles Internet: Die Telekom und der niedersächsische Energieversorger EWE wollen beim Glasfaserausbau zusammenarbeiten. Vor allem auf dem Land sollen zwei Milliarden Euro investiert werden. Auch andere Anbieter sollen die Infrastruktur nutzen können. Mitte 2018 solle es losgehen. Das Kartellamt muss allerdings noch grünes Licht geben.
spiegel.de

– ANGEZÄHLT –

44.700.000 Tonnen Elektroschrott sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr auf dem Müll gelandet.
spiegel.de

– ZITATE –

“Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?”

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte VW-Chef Müller am Mittwoch auf Twitter wegen seiner Forderung zur Abschaffung der Diesel-Subventionen.
faz.net

“Die spezifische Wortwahl von Frau Beer zu bewerten, überlassen wir lieber anderen. Wobei sich schon die Frage stellt, ob das die politische Diskussionskultur ist, die Deutschland voran bringt.”

Ein VW-Sprecher konterte die harsche Kritik von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und lud diese und FDP-Chef Christian Lindner zu einer Besichtigung der Forschungsabteilung nach Wolfsburg ein.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Union will mit der SPD sondieren
Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an
Kurt Beck fordert höhere Entschädigungen nach Anschlägen
Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Das ganze Jahr Schlussverkauf: Teppichhändler, Möbelverkäufer, Matratzen-Discounter: hier ist die Welt noch in Ordnung, hier herrscht fast das ganze Jahr über Schlussverkauf mit Preisnachlässen von bis zu 70 Prozent. Doch die Verbraucherzentralen warnen vor einer Masche. “Da es sich bei den Aktionen nicht um Produkte des täglichen Konsums handelt, fehlt den Kunden das Preisgefühl”, sagt Georg Tryba von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Werbung mit angeblich hohen Rabatten sei daher der Versuch, Aufmerksamkeit zu bekommen und einen Verkaufsimpuls zu setzen.
sueddeutsche.de

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 14. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Rätsel um Todes-Sturz von Otto Kern
FAZ: China erfreut über amerikanische Gesprächsangebot an Nordkorea
Handelsblatt: Denner verteidigt Dieselhilfe (Bosch-Chef)
SZ: Air-Berlin-Tochter Niki vor dem Aus
Tagesspiegel: Tusk spaltet die EU in der Flüchtlingsfrage (Quoten)
taz: Das Imperium zuckt zurück (Senats-Wahl in Alabama)
Welt: “Wir erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas”
Zeit: Wem gehört Jerusalem?


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffMichael Kretschmer hat es geschafft, er ist oben angekommen. Oben heißt: Der Christdemokrat ist Regierungschef, ist Ministerpräsident in Sachsen. Oben ankommen ist das eine, oben bleiben das andere. Und das ist ein Teil der Aufgabe. Als Generalsekretär der Sachsen-CDU hat Kretschmer die Tiefen erlebt, die das politische Geschäft mit sich bringt. Das jüngste Wahlergebnis hat auch ihn seinen Sitz im Bundestag gekostet, die AfD war stärker. Damit sie nicht zu stark wird, muss er stark sein: in Inhalten und in der Hinwendung zu den Menschen. Kretschmer, 42, politisch konservativ, in der Lebensführung progressiv, sagt, er liebe die Menschen in diesem Land. Das wird sich, das muss sich zeigen. Seinem Vorgänger Stanislaw Tillich wurde es zum Schluss nicht mehr so recht geglaubt. Aber muntern wir Kretschmer zum Anfang und Tillich zum Abschied auf mit Albert Schweitzer: Was ein Mensch an Gutem in die Welt hinausgibt, geht nicht verloren.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Union will mit der SPD sondieren: Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD am Mittwoch für Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Die SPD braucht dagegen noch etwas Zeit: Sie wird am Freitag über Sondierungen beraten und entscheiden. Streitpunkte sind unter anderem das von der SPD geforderte Ende einer „Zwei-Klassen-Medizin“ und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was die CSU ablehnt.
tagesspiegel.de

Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an: Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. Die Teilnehmer verurteilten die einseitige Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Mittwoch, man werde die USA nicht mehr als Vermittler in Nahost akzeptieren. Militante Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf Israel abgefeuert.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de (Gazastreifen)

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“Wir altern, wir altern immer schneller, und wir werden immer weniger. Und das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Solidarsysteme”, erläutert Holger Schwannecke, Generalsekretär beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). “Auf dem Faktor Arbeit liegen die Kosten dieser Systeme. Diese Kosten sind für uns im Handwerk massive Wettbewerbsparameter”, erklärt Holger Schwannecke und warnt vor den Konsequenzen einer Bürgerversicherung.
Zum Interview

Kurt Beck fordert höhere Entschädigungen nach Anschlägen: Die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz beklagen Versäumnisse von Politik und Behörden. Am Mittwoch hat auch Kurt Beck, der Opferbeauftragte der Regierung, bei der Vorstellung seines Abschlussberichts Kritik am Umgang mit den Betroffenen geäußert und Verbesserungen angemahnt. Im Falle eines Anschlags, so Beck, müsse künftig bereits vor Ort eine gut sichtbare Anlaufstelle für Angehörige eingerichtet werden. Darüber hinaus plädierte Beck für eine dauerhafte Ansprechstelle für Terroropfer. Zudem müsse auch die Identifikation der Opfer beschleunigt werden.
tagesspiegel.de

Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne: Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland an. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Berechnungen des Ministeriums hätten ergeben, dass die Maut in Deutschland niederländische Autofahrer 60 bis 100 Mio. Euro im Jahr kosten würde. Auch andere Nachbarländer kritisieren, dass zwar alle die Maut zahlen müssen, die Fahrzeughalter in Deutschland aber über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Preis für Zivilcourage für degewo und STERNENFISCHER
degewo und die Sternenfischer Freiwilligenzentrum freuen sich über eine ganz besondere Auszeichnung: den Preis für Zivilcourage für das Projekt Wohngebiets-Patenschaften in Treptow-Köpenick. Erfahren Sie mehr >>

Bundestag beschließt höhere Diäten: Die Abgeordneten des Bundestags stimmten mit großer Mehrheit für die automatische Diätenerhöhung. 665 der 709 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. 505 stimmten mit Ja, 152 mit Nein, 8 enthielten sich. Die AfD kritisierte den Automatismus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der AfD daraufhin anti-parlamentarische Propaganda vor. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann hielt der Partei vor, sie habe in den Beratungen auf Ebene der Geschäftsführer keine Bedenken angemeldet und auch keinen Antrag auf eine Debatte gestellt.
spiegel.de

SPD, Grüne und FDP kritisieren fehlende Regierungserklärung von Merkel: SPD, Grüne und FDP haben kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel vor dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel keine Regierungserklärung abgeben wird. Auch FDP und Grüne kritisierten die ausbleibende Debatte im Bundestag. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat mit seinen Äußerungen über die EU-Flüchtlingspolitik hochrangige EU-Politiker gegen sich aufgebracht. Die Bundesregierung distanzierte sich von den Aussagen des Ratspräsidenten.
handelsblatt.com, zeit.de

Vize-Justizminister bekräftigt Klagebefugnis gegen Trump: In der Debatte über Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen US-Präsident Donald Trump hat Vize-Justizminister Rod Rosenstein das Recht der Frauen auf eine juristische Klärung ihrer Vorwürfe unterstrichen. Die US-Demokraten haben in Alabama den Republikanern erstmals seit 1992 einen Senatssitz abgenommen. Das US-Präsidialamt hat Außenminister Rex Tillerson in der Frage des Umgangs mit Nordkorea offen brüskiert. Einen Tag nach Tillersons Angebot zu direkten Gesprächen mit dem Regime in Pjöngjang vertrat das Weiße Haus am Mittwoch die entgegengesetzte Position.
handelsblatt.com (Rosenstein), faz.net (Alabama), spiegel.de (Nordkorea)

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– IN KÜRZE –

CSU und Grüne legen in Bayern zu welt.de
Gericht weist Klagen gegen Kraftfahrt-Bundesamt ab handelsblatt.com
Deutschlehrerin von russischem Gymnasiasten droht nach Bundestag-Rede Entlassung spiegel.de
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf zeit.de
Wieder viel Polizei in Köln zu Silvester tagesspiegel.de
Kretschmer zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt handelsblatt.com
Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit-Abkommen tagesspiegel.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel warnt vor Terror aus Afrika: Angela Merkel hat einen raschen Start der Anti-Terroraktionen in der Sahelzone mit logistischer und finanzieller Hilfe aus der EU und Deutschland gefordert. Der islamistische Terrorismus breite sich aus, sagte Merkel nach einer Konferenz zum Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone. Man könne nicht warten, sondern müsse möglichst schnell auch beginnen, diesen Kampf zu führen. Deutschland werde den Sahel-Ländern zwischen 2017 und 2021 etwa eine Mrd. Euro Entwicklungshilfe zahlen.
dw.com

FDP-Generalsekretärin Beer nennt VW-Chef Müller “Diesel-Judas”: Nicola Beer hat VW-Chef Matthias Müller nach dessen Vorstoß zum Abbau der Diesel-Privilegien hart attackiert. Beer bezeichnete Müller auf Twitter als „Diesel-Judas“ und forderte von ihm mehr Einsatz für neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe. Sie warf Müller außerdem eine ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer vor. Müller hatte ein Ende der Subventionierung von Dieselmotoren zur Debatte gestellt.
spiegel.de, handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maischberger: Panikjahr 2017: Besser als befürchtet?
ZDF-Moderator Peter Hahne ging mit der deutschen Politik hart ins Gericht und zog für 2017 eine negative Bilanz. Die Politiker der Volksparteien hätten am Volk vorbeiregiert. Die Wähler fühlten sich zu Recht vernachlässigt. So lange gerade die Union nicht auf die wahren Sorgen der Bürger reagiere, werde die AfD weiter zulegen. Für Journalist Günter Wallraff spitzten sich die Konflikte 2017 im In- und Ausland bedenklich zu. Den Aufstieg der AfD in den Bundestag hält er für brandgefährlich.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Neutralitätsgesetz weiterentwickeln!, fordert Bettina Jarasch, Mitglied im Abgeordnetenhaus Berlin Bündnis 90/Die Grünen, im Rahmen der Causa-Debatte “Darf es ein Kopftuchverbot geben?”. Religiöse Konflikte an Berliner Schulen nehmen zu. Das Neutralitätsgesetz kann davor nicht wirksam schützen. Was stattdessen nötig ist.
causa.tagesspiegel.de (Bettina Jarasch); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Studie über Juden- und Israelfeindlichkeit unter Flüchtlingen: Welche Ressentiments sind bei Geflüchteten verbreitet, die in Deutschland leben? Woher kommen die Vorurteile? Das American Jewish Committee hat zu diesen Fragen eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis, grob vereinfacht: Juden- und israelfeindliche Ressentiments sind oft tief verankerter Bestandteil des Weltbildes inklusive Verschwörungstheorien, gerade wenn es um den Nahen Osten geht. Aber es gibt unter arabischen Flüchtlingen auch die Bereitschaft, in der Heimat erlernte Vorstellungen zu hinterfragen.
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

ALDI SÜD sucht Mitarbeiter Public Affairs (m/w) *** DLR sucht Wirtschafts-, Sozialwissenschaftler (m/w) für den Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie *** MdA sucht Büroleitung (m/w) *** meko factory bietet Praktikum *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) im Bereich Public Affairs, Lobbying *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft *** DDV sucht Senior Counsel / Syndikusrechtsanwalt Kapitalmarkt (m/w) *** navos sucht Berater/in für Nachbarschaftskommunikation *** Samsung sucht Referent Public Affairs (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Gambia-Reise ein Krankenhaus des Arbeiter-Samariter-Bundes, Banjul
11:30 Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller beim Deutschen Betriebsräte-Tag 2017, WCC Bonn
14:00 Innenminister Thomas de Maizière übergibt neue Führungs- und Einsatzmittel an die Bundespolizei, Potsdam
15:00 Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs u.a. zu Verteidigungsunion, Migrationspolitik, Reform der Eurozone und Brexit, Brüssel
17:00 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfängt eine Delegation von Holocaust-Überlebenden, Berlin
18:30 Deutsche Afrika Stiftung und Deutscher Industrie- und Handelskammertag zu “AU-EU Gipfel 2017 – Aufschwung und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas?”, Berlin

– ZITATE –

“Ich denke, wir machen in der Parteispitze einen guten Job und haben die Linke weiter vorangebracht.”

Linken-Chefin Katja Kipping will gemeinsam mit Bernd Riexinger erneut für den Parteivorsitz kandidieren.
taz.de

“Noch nie waren die Chancen für junge Menschen so gut, einen Ausbildungsplatz zu finden.”

Bildungsministerin Johanna Wanka begrüßt, dass in Deutschland mehr Menschen eine Ausbildung angefangen haben als noch im Vorjahr.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Air-Berlin-Tochter Niki stellt Flugverkehr ein
Großzügige Entschädigung für Bahn-Kunden
Fed erhöht erneut den Leitzins
Facebook ändert Steuerpraxis

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

AfD-Abgeordnete sollen 1.000 Euro an Partei spenden: Die AfD braucht mindestens eine Mio. Euro – und das bis Jahresende. Ansonsten, so heißt es in einem “Spiegel”-Bericht, drohe eine Rückzahlung schon erhaltener Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die AfD-Bundestagsabgeordneten sollen mit gutem Beispiel vorangehen und je 1.000 Euro an eine AfD-Gliederung spenden, sowie ihren Mitgliedsbeitrag auf mindestens ein Prozent ihres Nettoeinkommens erhöhen. In der vergangenen Woche sei nach Angaben von Vorstandsmitgliedern das Spendenaufkommen stark eingebrochen.
spiegel.de

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