tägliches Archiv: 11/12/2017

Morgenlage Wirtschaft am Montag, 11. Dezember 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Montag, 11. Dezember 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Holpriger Start für neue ICE-Trasse: Auf der neuen ICE-Trasse zwischen Berlin und München kam es am Sonntag aus unterschiedlichen Gründen zu zahlreichen Verspätungen. So traf der ICE 1004, der in München startete, mit zweieinhalb Stunden Verspätung in Erfurt ein und musste dort durch einen Ersatzzug ausgetauscht werden. Auch auf der Gegenrichtung kam es zu Verspätungen von teilweise über einer Stunde. Bereits am Freitag musste ein ICE mit zahlreichen Ehrengästen am Bord mehrmals angehalten werden. Eigentlich soll der Sprinter die Strecke in knapp unter vier Stunden zurücklegen. Der normale ICE braucht eine halbe Stunde länger.
handelsblatt.com, tagespiegel.de

VW-Chef Müller fordert Abschaffung der Diesel-Subvention: VW-Chef Matthias Müller hat sich für den Abbau von Steuervorteilen beim Diesel und die Einführung der blauen Umweltplakette ausgesprochen. “Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden”, so Müller gegenüber dem Handelsblatt. Die Politik und die Automobilhersteller müssten gemeinsam alles unternehmen, um Fahrverbote abzuwenden.
faz.net

VW-Manager Schmidt will Haft in Deutschland verbüßen: Der in den USA verurteilte VW-Manager Oliver Schmidt hofft auf eine Verbüßung seiner Haftstrafe in Deutschland. Am vergangenen Donnerstag war Schmidt in Detroit zu sieben Jahren Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Euro verurteilt worden. Zuvor prüfen seine Anwälte aber, ob sie Rechtsmittel einlegen wollen. Ein rechtskräftiges Urteil ist demnach Voraussetzung dafür, dass Schmidt einen Antrag auf Verbüßung seiner Strafe in einem deutschen Gefängnis stellen kann. Die Überführung nach Deutschland könnte auch im Rahmen eines Gefangenenaustauschs erfolgen.
spiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

EU prüft Wucher bei der Lufthansa: Die EU-Kommission nimmt mögliche illegale Absprachen und Preiswucher bei der Air-Berlin-Übernahme ins Visier. Nach EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bestehe das Risiko, “dass Lufthansa auf einigen Strecken das Monopol haben wird”. Man werde alle internen Papiere auswerten, auch Mitschriften aus Vorstandssitzungen und E-Mails. “Wir haben von Beginn an die Gefahr gesehen, dass die Preise steigen könnten, deshalb schauen wir da genau hin”, so Vestager.
sueddeutsche.de

Deutsche Bank will Nationalelf sponsern: Die Deutsche Bank will wieder deutscher werden und bringt sich als neuen Sponsor der Fußballnationalmannschaft ins Spiel. Damit soll das Image einer angelsächsisch geprägten Investmentbank korrigiert werden. Pikant auch: Bislang ist die Commerzbank Premiumpartner des Deutschen Fußballbundes. Doch der Vertrag läuft Ende 2018 aus. Auch hier besteht der Wille, den Vertrag zu verlängern. Bis zum Ende des Jahres können Interessenten aus der Finanzbranche noch ihr Angebot abgeben. Die Commerzbank zahlt derzeit einen hohen einstelligen Millionenbetrag im Jahr.
faz.net

Es geht ums Geld: In dieser Woche stehen zahlreiche Richtungsentscheidungen an. Am Mittwoch gibt die US-Notenbank Fed ihren weiteren Kurs bekannt. Am Donnerstag folgt die Europäische Zentralbank. Am Donnerstag und Freitag steht beim EU-Gipfel die Zukunft der Eurozone auf der Agenda. Auch die Digitalwährung Bitcoin sorgt für Unruhe. Die Kurssprünge der vergangenen Woche deuten auf eine Blase hin. Mit Spannung wird hier die weitere Entwicklung beobachtet.
spiegel.de

Schuhhersteller Birkenstock kündigt Vertrag mit Amazon sueddeutsche.de
Stahlfusion: ThyssenKrupp ist gegenüber Arbeitnehmern zu Zugeständnissen bereit handelsblatt.com
IT-Umtellung: Tausende Kunden der Allianz warten auf ihr Geld tagesspiegel.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Schlecht vorbereitet auf neuen Datenschutz: Bis Mai 2018 muss die neue EU-Datenschutzgrundverordnung von den Firmen umgesetzt werden. Die Verordnung wurde zwar schon im Mai 2016 verabschiedet. Aber viele Unternehmen scheinen sich erst jetzt mit den Änderungen zu befassen, die nun erforderlich werden. Der Branchenverband Bitkom schlägt Alarm: “Nur rund jedes achte Unternehmen wird nach eigener Einschätzung bis zum Stichtag die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung vollständig umgesetzt haben.” Jedes zweite Unternehmen sei gar nicht richtig vorbereitet.
digitalpresent.tagesspiegel.de

Carl Zeiss Meditec profitiert von asiatischem Markt: Der Medizintechnikkonzern Carl Zeiss Meditec profitiert davon, dass in Asien immer mehr Menschen eine Brille als störend empfinden und sich für eine Laser-Operation entscheiden. Dies gilt speziell für China und Südkorea. So hat das Unternehmen mit Geräten und Hilfsmitteln für die Augenheilkunde den Großteil seines Gesamtumsatzes von aktuell knapp 1,9 Milliarden Euro erzielt. Für den asiatischen Markt bedeutet das einen Umsatzanstieg um mehr als 17 Prozent auf rund 450 Millionen Euro.
faz.net

– ANGEZÄHLT –

Bis zu 30 Millionen Pakete mehr als noch vor einem Jahr sollen laut Bundesverband Paket & Expresslogistik vor Weihnachten an Haushalte geliefert werden.
spiegel.de

– ZITATE –

“Man kann als Zahnarzt gut leben. Dafür braucht man nicht die Gebührenordnung wie eine Zitrone auszupressen. Oft herrscht da schon eine gewisse Gier vor. ”

Zahnarzt Eberhard Riedel hält Zahnmedizin oft für eine Geschäftemacherei.
sueddeutsche.de

“Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen.”

Brexit-Minister David Davis machte am Sonntag deutlich, dass Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nur bei einem Handelsabkommen nachkommen werde.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Union und SPD streiten vor Gesprächen über Prioritäten
Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs werden
Geheimdienst enttarnt chinesische Fake-Spionageprofile
Zahl der Salafisten in Deutschland steigt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Vegane Weihnachten: Bratwurst und Weihnachtsgans waren gestern. Die vegane Küche erobert die deutschen Weihnachtsmärkte, einige Märkte sind bereits total vegan und kommen auch bei den anderen Verkaufsständen ohne tierische Produkte aus. “Das ist auf jeden Fall ein Trend und wird jedes Jahr mehr”, sagt Wiebke Unger, Sprecherin von ProVeg. So gebe es dieses Jahr bundesweit 15 vegane Märkte, im Jahr zuvor seien es erst zehn gewesen.
handelsblatt.com

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Morgenlage Politik am Montag, 11. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Montag, 11. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Neue Hoffnung im Kampf gegen Krebs
FAZ: Zahl der Salafisten in Deutschland stark gestiegen
Handelsblatt: VW-Chef wirbt für Abbau der Dieselhilfen
SZ: Netanjahu: Europa ist scheinheilig
Tagesspiegel: BER soll nun bis zum Frühjahr 2021 starten
taz: Robert Habeck erklärt, dass er Grünen-Chef werden will („Vom Jamaika-Blues zum Rock ’n’ Roll“)
Welt: Erdogan bezeichnet Israel als “Land der Kindermörder”


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffMehr als 300 Tage im Gefängnis – weil er die Presse- und Meinungsfreiheit in Anspruch nahm! Ob sich das einer aus dieser Bundesregierung vorstellen mag? Ob einer ein schlechtes Gewissen hat? Keiner, wie es aussieht. Deniz Yücel muss warten: auf eine Regierung, der es reicht. Die sich nicht von Recep Tayyip Erdogan auf der Nase herumtanzen lässt. Die ernst macht mit dem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte. Beides ist nicht verhandelbar. Jeder deutsche Staatsbürger muss darauf vertrauen können. Wer von deutscher Seite mit Erdogan telefoniert, so wie neulich geschehen, der sollte am besten nachher den Wortlaut veröffentlichen – damit die Bürger sehen, und was es ging und wie es zuging. Beschwichtigungen sind fehl am Platz. Der türkische Präsident versteht sie doch nur als Zeichen von Schwäche. Was er versteht, ist Druck. Den Druck der Verhältnisse, wie Sanktionen sie zustande bringen. Den Druck, der von ökonomischer Schwäche ausgeht. Darin liegt eine Chance. Mehr als 300 Tage! Es reicht.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Union und SPD streiten vor Gesprächen über Prioritäten: Unionspolitiker wiesen Forderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zurück. Aus der SPD-Spitze kamen Absagen an die von der Union verlangte weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Die Union wird nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder für eine gemeinsame Regierung nicht billig zu haben sein. CDU-Vize Julia Klöckner warnte die SPD vor Maximalforderungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff rief die Sozialdemokraten zur verbalen Abrüstung auf. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich dafür aus, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu bilden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass GroKo-Verhandlungen bis weit ins nächste Jahr hinein andauern. In Berlin kam am Sonntagabend der CDU-Vorstand zusammen.
zeit.de, faz.net, zeit.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs werden: Bei den Grünen kommt Bewegung in die Suche nach einer neuen Führungsspitze: Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wollen als Parteichefs antreten. Ende Januar wählen die Grünen auf einem Parteitag ihre Doppelspitze neu. Auch die bisherige Parteichefin Simone Peter will noch einmal antreten, die linke Flügelfrau ist allerdings intern stark umstritten. Cem Özdemir verzichtet nach neun Jahren auf eine erneute Kandidatur, Habeck ist sein Wunschnachfolger.
tagesspiegel.de, welt.de

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“Gleichmacherei hat noch nie genutzt. Die Modelle sind alle nicht zu Ende gedacht”, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zur Bürgerversicherung. “Wir sollten das erhalten, was unsere Versicherungen, unser Krankenversicherungssystem stark gemacht hat.”
Zum Interview

Geheimdienst enttarnt chinesische Fake-Spionageprofile: Chinas Spione greifen deutsche Kontaktpersonen mithilfe von Fake-Profilen auf sozialen Netzwerken an. So kommen sie etwa an sensible Informationen von Bundestagsabgeordneten. Fake-Accounts haben bereits 10 000 Deutsche kontaktiert. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt. Die Erkenntnisse sind alarmierend. Wurden Zielpersonen früher von chinesischen Geheimen klassischerweise auf Symposien oder Empfängen angesprochen, ist nun die Kontaktaufnahme via sozialem Medium in den Fokus gerückt.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Zahl der Salafisten in Deutschland steigt: Die Szene der Salafisten wächst weiter. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Zahl der Salafisten in Deutschland auf 10.800 gestiegen. Im September waren es noch 10.300, Ende vergangenen Jahres 9.700 Personen. Der Anstieg der Zahl auf ein Allzeit-Hoch zeige die Attraktivität der salafistischen Ideologie, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Der Nachrichtendienst beobachtet allerdings auch, dass sich die Szene verändert. Festzustellen sei eine Fragmentierung und Privatisierung des Salafismus in Deutschland.
tagesspiegel.de

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US-Regierung verteidigt Trump trotz aller Proteste: Die US-Regierung hat trotz aller Proteste die Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump verteidigt. Die USA hätten mit heftigen Reaktionen gerechnet, aber mutige Entscheidungen wie diese zögen so etwas nach sich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als Terrorstaat bezeichnet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Erdogans Verbalattacke scharf zurück. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Netanjahu bei dessen Besuch in Paris zu mutigen Gesten gegenüber den Palästinensern aufgefordert und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Innenminister Thomas de Maiziere hat das Verbrennen israelischer Fahnen bei Anti-Israel-Protesten in Berlin scharf verurteilt.
tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Nordkorea-Konflikt größte Bedrohung für Sicherheit: UN-Diplomaten sind sich einig: Der Nordkorea-Konflikt sei momentan die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in der Welt. Es müsse dringend eine diplomatische Lösung für die wachsenden Spannungen gefunden werden. Südkorea, Japan und die USA planen ein weiteres gemeinsames Manöver. Aus Nordkorea kommt erneut scharfe Kritik an den Plänen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat am Sonntag den Friedensnobelpreis verliehen bekommen.
bild.de, handelsblatt.com, welt.de (Ican)

Versuchter Brandanschlag auf Synagoge in Schweden: Auf eine Synagoge in der zweitgrößten schwedischen Stadt Göteborg ist am späten Samstagabend ein Brandanschlag verübt worden. Ein brennender Gegenstand sei auf das Gebäude geworfen worden, es sei aber nicht zu einem Brand gekommen, sagte ein Sprecher der örtlichen Polizei. Berichten zufolge habe das Gebäude wegen des Nieselregens zu dem Zeitpunkt kein Feuer gefangen. Verletzt wurde niemand. Am Sonntag nahm die Polizei drei Verdächtige fest. Sie ermittelt derzeit wegen Brandstiftung, schließt aber auch Hasskriminalität nicht aus.
tagesspiegel.de

– IN KÜRZE –

Parteien wollen Opferschutz bei Terroranschlägen verbessern tagesspiegel.de
Linke will Massenentlassungen verbieten zeit.de
Städtetag: EU muss soziale Dimension stärker beachten tagesspiegel.de
Französische Konservative wählen Hardliner zum Parteichef handelsblatt.com
WTO-Handelskonferenz beginnt ohne Konsens bei den Hauptthemen handelsblatt.com
Waffenverkäufe nehmen weltweit wieder zu handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Innenminister de Maiziere fordert Vorab-Vereinbarung zum Familiennachzug: Thomas de Maiziere hat eine fraktionsübergreifende Verständigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden. Verhandlungsgrundlage für die Sondierungen mit der SPD sei das Regelwerk zur Zuwanderung, auf das sich CDU und CSU verständigt hätten. Im Falle einer großen Koalition rechnet de Maiziere erst ab März mit einer Regierungsbildung.
faz.net, zeit.de

SPD-Vize Stegner warnt Union vor roten Linien: Ralf Stegner warnt die Union davor, vor Beginn von Verhandlungen öffentlich rote Linien zu markieren. Zugleich erteilte er Forderungen nach einer längeren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatuts eine Absage. Weder komme für die SPD grundgesetzwidrige Obergrenzen in Frage – auch wenn man sie anders nenne -, noch sei der Schutz von Ehe und Familie eine verhandlungstaktische Frage. Auch beim Familiennachzug für Ehepartner und minderjährige Kinder gehe es um Grundrechte.
tagesspiegel.de

CSU-Vize Weber lehnt Schulz-Idee für Vereinigte Staaten von Europa ab: Spitzenpolitiker der Union haben den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 zurückgewiesen. Weltfremd und eine Gefahr für Europa seien die Vorschläge, hieß es am Wochenende aus CDU und CSU. Manfred Weber bezeichnete Schulz’ Vorstoß als Fassade. Dahinter stünden die Ladenhüter der Linken, die Europa zum Scheitern bringen könnten, schrieb der EVP-Fraktionschef im “Spiegel”. Die EU ersetze die Nationalstaaten nicht, sondern mache sie stark, um in der Welt von morgen zu bestehen. Außenminister Sigmar Gabriel stellte sich dagegen hinter die Pläne von Schulz.
spiegel.de

– TALKSHOW –

Anne Will: Jerusalem-Streit und Nordkorea-Konflikt – wie gefährlich ist Trumps Außenpolitik? Historiker Michael Wolffsohn sagte, US-Präsident Donald Trump habe nur die Realität ausgesprochen, nämlich das West-Jerusalem die Hauptstadt von Israel sei. Das müsse man anerkennen, sonst werde man das Problem nicht lösen können. Die Zwei-Staaten-Lösungen sei nicht praktikabel. Stattdessen müsse es eine Art Konföderation geben, die aber letztlich in einem Staate Israel verortet sei. Dem widersprach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: So könnte man auch sagen, dass die Krim bei Russland bleibe – das sei derzeit auch ein Fakt. Eine Ein-Staaten-Lösung werde zu einem Apartheidsstaat führen, warnte Asselborn. Aus diesem Grund kritisierte er auch Bestrebungen insbesondere in osteuropäischen Staaten, es den USA in der EU gleich zu tun. Grünen-Chef Cem Özdemir bemängelte Trumps Entscheidung. Dem Frieden nutze das nicht, im Gegenteil: Alle autoritären Herrscher freuten sich.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Übertriebene Empörung, sagt Historiker und Publizist Michael Wolffsohn im Rahmen der Causa-Debatte “Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt von Israel”. Die weltweite Empörung ignoriert, dass Trump die Zwei-Staaten-Lösung nicht ausschließt. Er lässt bewusst offen, ob er Ost-, West- oder Ganz-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will. Birgt die Kritik etwa doch einen Hauch von Antisemitismus?
causa.tagesspiegel.de (Michael Wolffsohn); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Transparenz in der Regierungsarbeit: Zur Regierungspolitik gehört deren Vermittlung in die Öffentlichkeit. Seit langem gibt es dazu neben Pressekonferenzen und amtlichen Mitteilungen die Praxis so genannter Hintergrundgespräche mit ausgesuchten Medienvertretern, von denen Vertraulichkeit verlangt wird. Ob die Geheimhaltung in dieser Form bestehen bleibt, ist in jüngerer Zeit angesichts eines gestärkten Presse-Informationsrechts und gestiegener Transparenz des Regierungshandelns fraglich geworden. In bisher zwei Eilbeschlüssen haben Gerichte einen Auskunftsanspruch von Medienvertretern anerkannt, die nicht zu den Treffen eingeladen sind.
tagesspiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zur Wiedereröffnung der erneuerten Dauerausstellung im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn
11:15 Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher und der Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrates Eckhard Janeba zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates, Bundesrat, Berlin
14:00 Auftakt der Plenarsitzungswoche des Europäischen Parlaments, Straßburg
18:30 Außenminister Sigmar Gabriel beim Sylke-Tempel-Symposium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin

– ZITATE –

“Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt.”

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, nach dem Terrorakt auf dem Breitscheidplatz hätten sich Defizite gezeigt.
tagesspiegel.de

“Ich habe einen Vorschlag gemacht, der ist gut geheißen worden.”

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer breiten Zustimmung von Landtagsfraktion und Parteivorstand für sein Angebot zur Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt.
zeit.de

“Ich glaube, wenn die SPD in eine Große Koalition geht, dann wird sie sich schaden.”

Linken-Politiker Gregor Gysi würde an SPD-Chef Martin Schulz‘ Stelle über die Tolerierung einer Minderheitsregierung nachdenken.
bild.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Holpriger Start für neue ICE-Trasse
VW-Chef Müller fordert Abschaffung der Diesel-Subvention
VW-Manager Schmidt will Haft in Deutschland verbüßen
EU prüft Wucher bei der Lufthansa

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morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Gaulands Krawatte auf Amazon kaufen: Die Spießerkrawatte des AfD-Politikers Alexander Gauland ist beim Onlinehändler Amazon der Renner: goldener Hund auf grünem Grund, 100 Prozent Polyester. Name: “Modell Alexander”. Benannt nach dem Mann, der das rustikale Teil so gern öffentlich um den Hals baumeln hat. “Die stilsichere Alternative zum Mode-Diktat des Mainstreams”, versprechen die Macher auf Amazon mit einer Prise Ironie. “Hält Ihren täglichen Gewohnheiten stand – ob auf der Jagd, im Wahlkampf oder im Büro.”
bild.de

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