tägliches Archiv: 08/12/2017

Morgenlage Wirtschaft am Freitag, 8. Dezember 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 8. Dezember 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Aufseher beschließen strengere Regeln für Banken: Die Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten, um eine neue Finanzkrise ohne Staatshilfe überstehen zu können. Am Donnerstag beschlossen die Gouverneure der Notenbanken und die Chefs der Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern und der Europäischen Union ein neues Rahmenwerk, welches eine Reaktion auf die vor zehn Jahren ausgebrochene Finanzkrise ist. Das Treffen fand in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt statt. EZB-Präsident Mario Draghi sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einem stabileren und vertrauenswürdigen Bankensystem.
faz.net

Zypries kritisiert “Lufthansa-Bashing”: Angesichts von Vorwürfen der Preistreiberei hat Brigitte Zypries die Lufthansa verteidigt. Es gebe viel ungerechtfertigte Kritik an dem Unternehmen, manchmal sogar eine Art “Lufthansa-Bashing”, sagte die geschäftsführende Wirtschaftsministerin. Sie sprach von einer verdrehten Diskussion. Niemand habe ein Interesse daran, dass 80 Flugzeuge lange Zeit am Boden stehen und nicht fliegen dürften. Das verknappe das Angebot und verteuere die Preise. Solange die Kartellprüfungen noch liefen, dürften die Flieger aber nicht genutzt werden.
zeit.de

EU verschärft Regeln für neue Automodelle: Als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal führt die EU neue Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen und hohe Bußgelder bei Verstößen ein. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und Vertreter des EU-Parlaments am Donnerstag geeinigt. Mit der Einigung werde die Kommission künftig auch selbst in der Lage sein, Fahrzeugkontrollen durchführen zu lassen, EU-weite Rückrufaktionen zu starten und bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften Bußgelder bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug zu verhängen.
handelsblatt.com, dw.com

Coca-Cola gewinnt gegen syrischen Hersteller: Coca-Cola hat sich nach einem jahrelangen Rechtsstreit um ähnliche Schriftzüge vor dem EU-Gericht gegen einen syrischen Getränkehersteller durchgesetzt. Der Schriftzug für das Getränk Master der Firma Mitico sei dem von Coca-Cola zu ähnlich, urteilte das EU-Gericht. Es bestehe die Gefahr des “wirtschaftlichen Trittbrettfahrens”. Die Marke könne daher nicht in der EU eingetragen werden. Beide Seiten können innerhalb von zwei Monaten noch gegen das Urteil vorgehen.
spiegel.de

Gericht beschränkt Einfluss von Aldi-Erben: Im Familienstreit bei Aldi Nord hat das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Damit ist eine Satzungsänderung bei einer Familienstiftung, die rund ein Fünftel der Anteile an dem Discounterriesen hält, rechtens. Durch die Änderung war nach dem Tod von Gründersohn Berthold Albrecht im Jahr 2012 der Einfluss seiner Familie in der Stiftung spürbar eingeschränkt worden. Die Satzungsänderung war auch vom Kreis Rendsburg-Eckernförde als Stiftungsaufsicht akzeptiert worden. Doch die Erben Bertholds klagten dagegen. Das Verwaltungsgericht gab ihnen aus formalen Gründen recht. Das OVG hingegen sagte, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Unzulässigkeit der Satzungsänderung festgestellt.
spiegel.de

Siemens soll zwei Gaskraftwerke in Libyen bauen: Siemens soll zwei Gaskraftwerke in Libyen bauen und habe mit dem staatlichen Versorger GECOL eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Das teilte ein Siemens-Sprecher am Donnerstag mit ohne weitere Details zu nennen. Der Münchner Konzern hatte im November mitgeteilt, in den nächsten Jahren weltweit fast 7000 Arbeitsplätze im Geschäft mit Turbinen, Generatoren und großen Elektromotoren streichen, davon die Hälfte in Deutschland.
handelsblatt.com

Giftiges Gas bei BASF in Ludwigshafen ausgetreten handelsblatt.com
KfW-Chef Schröder gibt sein Amt auf spiegel.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

TeamViewer mit gravierenden Sicherheitslücken: Wer mit TeamViewer arbeitet, sollte schnellstmöglich nach Sicherheitsupdates suchen. Die beliebte Software zum Fernsteuern anderer Computer bietet Angreifern die Möglichkeit, in bestehende Verbindungen einzugreifen und Sessions zu übernehmen. Zwar müssen dafür mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, ein Sicherheitsforscher warnt aber eindringlich auf Github vor dem Risiko.
heise.de

Zahl der Pleiten geht weiter zurück: Immer weniger Firmen und Privatpersonen müssen den Gang zum Insolvenzgericht antreten. Seit mehreren Jahren sinken die Zahlen Jahr für Jahr und werden auch 2017 einen neuen Tiefstand erreichen, teilte die Wirtschaftsberatung CRIF Bürgel am Donnerstag in Hamburg mit. In den ersten neun Monaten ging die Zahl der Unternehmenspleiten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,8 Prozent auf 15.236 zurück. Bei den Privatinsolvenzen betrug das Minus 15,2 Prozent auf 65.535.
handelsblatt.com

– ANGEZÄHLT –

62.000 Euro Strafe pro Tag soll Deutschland zahlen, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen auch knapp zwei Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind. Neben Deutschland verklagt die EU-Kommission auch Belgien und Frankreich.
faz.net

– ZITAT –

“Was die Kommission macht, geht zu weit. Wir haben eine funktionierende Entschädigungsregelung, dabei sollte man es belassen.”

CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert den Vorstoß, Bahnfahrgäste bei Verspätungen durch höhere Gewalt wie schlechtem Wetter, nicht mehr zu entschädigen.
bild.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Schulz als SPD-Chef wiedergewählt
Türkei erwägt Freitagsgebete in der Hagia Sophia
Innenminister streiten über Abschiebestopp für Syrien
Merkel fordert besseren Schutz von Flüchtlingen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Die beliebtesten YouTube-Videos des Jahres veröffentlicht: Wie jedes Jahr veröffentlicht die Videoplattform YouTube die beliebtesten Videos des Jahres. Der Jahresrückblick zeigt noch einmal das Beste aus Musik, Comedy und Kreativarbeit.
rewind2017.withyoutube.com

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Morgenlage Politik am Freitag, 8. Dezember 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 8. Dezember 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Schlüsseldienst fordert 1888,53 Euro (Abzocke)
FAZ, SZ, taz: SPD stimmt “ergebnisoffenen Gesprächen” mit Union zu
Handelsblatt: Der verdeckte Handelskrieg (WTO-Konferenz)
Tagesspiegel: SPD ringt mit SPD
Welt: SPD ringt sich zu Gesprächen mit der Union durch


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffUnabhängig von allem anderen, eines bleibt vom heutigen Tag: der Schock der Erkenntnis. Die SPD hat im Vergleich zu 1998, dem Jahr, als Gerhard Schröder mit Oskar Lafontaines Hilfe Bundeskanzler wurde, mehr als zehn Millionen Wähler verloren. Manche Länder, Nachbarn, haben nicht so viele Einwohner. Und das nur, weil die SPD die “Neue Mitte” aufgegeben hat. Weil ihr Politikentwurf, für den sie sich begeistern kann (Lafontaine), nicht Mut zur Zukunft und zu kühnen Entwürfen ist, sondern Summe aller Ängste, die gegenwärtig in der Gesellschaft vorhanden sind. Lieber arbeiten sich immer noch Genossen an der Agenda 2010 ab, obwohl die längst überholt und Vergangenheit ist, anstatt an einer Agenda 2025 zu arbeiten. Obwohl, halt, einer – Martin Schulz. Er hat einen Punkt dafür gemacht: Die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa, die bis 2025 erreicht sein sollen. Hundert Jahre nach dem Heidelberger Programm der Partei, in dem das auch schon enthalten war. Will sagen: Europa muss jetzt das Thema der Zukunft sein, in jeder Hinsicht, von der Sicherheit übers Soziale bis zur Ökonomie. Zumal für Sozialdemokraten, die diese Erkenntnis schon lange haben. Ohne Europa kein erfolgreiches Deutschland, und ohne ein erfolgreiches Deutschland kein europäischer Fortschritt. Dafür aber braucht es Maß und Mitte. Andernfalls werden die Schockwellen die SPD noch ganz anders durchschütteln.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Schulz als SPD-Chef wiedergewählt: Parteichef Martin Schulz wurde auf dem SPD-Parteitag im Amt bestätigt. Von rund 600 Delegierten stimmten 81,9 Prozent für ihn. Zudem erteilten sie ihm grünes Licht für Verhandlungen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung. Die Union begrüßte die Entscheidung der SPD. Der CDU-Vorstand werde am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen sich am kommenden Mittwochabend treffen. Bei der Wahl der sechs stellvertretenden Parteichefs erlitten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner eine Schlappe. Scholz erzielte mit 59,2 Prozent die geringste Zustimmung. Das Beliebtheitsranking deutscher Politiker führt Außenminister Sigmar Gabriel an.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net, faz.net (Beliebtheitsranking)

Türkei erwägt Freitagsgebete in der Hagia Sophia: Als Reaktion auf die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt spielt die türkische Regierungspartei AKP mit dem Gedanken, die Hagia Sophia in Istanbul für das muslimische Freitagsgebet zu öffnen. Damit soll gegen den US-Vorstoß protestiert werden. Das israelische Militär hat einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen gemeldet. Die zwei Geschosse hätten jedoch Israel nicht erreicht. Zuvor hatte die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas zu einer neuen Intifada aufgerufen. Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich eine Wiederbelebung der Debatte über eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

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“Wir altern, wir altern immer schneller, und wir werden immer weniger. Und das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Solidarsysteme”, erläutert Holger Schwannecke, Generalsekretär beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). “Auf dem Faktor Arbeit liegen die Kosten dieser Systeme. Diese Kosten sind für uns im Handwerk massive Wettbewerbsparameter”, erklärt Holger Schwannecke und warnt vor den Konsequenzen einer Bürgerversicherung.
Zum Interview

Innenminister streiten über Abschiebestopp für Syrien: Die Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien stößt in der SPD auf Ablehnung. Die Situation in dem Land spreche dagegen, den Abschiebestopp zu lockern, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Rande der Innenministerkonferenz. Während die Unionsparteien den Abschiebestopp nur bis Mitte nächsten Jahres verlängern wollen, will die SPD die Regelung mindestens sechs Monate länger laufen lassen. In dieser Zeit soll die Regierung die Lage in Syrien neu bewerten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begründete die Forderung nach einem verkürzten Abschiebestopp damit, dass es in einzelnen Regionen Syriens mittlerweile wieder relativ sicher sei.
handelsblatt.com, de.euronews.com, dw.com

Merkel fordert besseren Schutz von Flüchtlingen: Kanzlerin Angela Merkel hat von der Regierung in Libyen einen besseren Zugang der internationalen Hilfsorganisationen zu den Flüchtlingscamps in dem Land gefordert. Libyens Ministerpräsident Fayis al Sarradsch müsse zudem ermöglichen, dass die Organisationen Migranten ungehindert aus dem Mittelmeer retten könnten. Sarradsch hat umfassende Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen angeboten, um das Leiden von Migranten in den Internierungslagern des Landes zu beenden. Merkel sicherte ihm im Gegenzug zu, dass Deutschland an der Seite der UN alles dafür tun werde, sein Land zu stabilisieren.
kurier.at, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Polens Ministerpräsidentin Szydlo tritt zurück: Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS) am Donnerstag. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Am Nachmittag hatte Szydlo ein Misstrauensvotum der liberalen Opposition überstanden; das polnische Parlament hatte dies mit 239 zu 168 Stimmen klar abgelehnt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit: Das im Frühjahr geschaffene unabhängige Gremium zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes kann seiner Arbeit nur eingeschränkt nachgehen. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ erhalten die Top-Juristen immer wieder unzureichenden Zugang zu wichtigen Informationen. In einem Bericht des Gremiums sei unter anderem die Rede von umfangreichen Schwärzungen in den Dokumenten, die dem Gremium vorgelegt wurden. Auch habe der BND eine Kontrolle darüber erschwert, wie er Daten aus der Telekommunikation abgreift.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Erdogan fordert Revision griechisch-türkischer Grenze: Bei einem historischen Staatsbesuch in Griechenland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Revision des türkisch-griechischen Grenzverlaufs gefordert. Einige Details des Vertrags von Lausanne seien unklar, der Luftraum und die Seegrenze könnten zudem verbessert werden. Die griechische Seite reagierte auf Erdogans Äußerung irritiert. Präsident Prokopis Pavlopoulos betonte, der Vertrag sei nicht verhandelbar.
zeit.de, welt.de

– IN KÜRZE –

Linke fordert Untersuchungsausschuss zu Fall Jalloh handelsblatt.com
Mehr als 11.500 neue Mitglieder bei der FDP n-tv.de
45.000 Menschen protestierten in Brüssel für Unabhängigkeit Kataloniens zeit.de
Australisches Parlament beschließt Ehe für alle zeit.de
Nordkorea hält Krieg auf koreanischer Halbinsel für unausweichlich n-tv.de
US-Kongress verhindert Haushaltssperre zeit.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel weist EU-Vorstoß von Schulz zurück: Angela Merkel hat die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Schulz hatte einen europäischen Verfassungsvertrag gefordert, der ein föderales Europa schafft. Merkel entgegnete, vor allem müsse die EU ein Ort werden, der innovativ sei und den Bürger Jobs biete. Darauf solle man sich konzentrieren. Wichtig sei, die Gründungsschwächen der EU zu überwinden. Dabei müsse auch die Wirtschafts- und Währungsunion wetter- und krisenfest gemacht werden.
faz.net, zeit.de

Söder stellt rote Linie für Verhandlungen mit der SPD auf: Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine rote Linie für Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgestellt: Es könne in Zeiten von Rekordüberschüssen keine Steuererhöhungen geben. Zudem widersprach Söder Kanzlerin Angela Merkel, dass Verhandlungen von Union und SPD auf der Basis der Wahlprogramme beginnen würden. Er betonte, was für Jamaika ausgehandelt worden sei, biete eine gute Grundlage für die Gespräche mit der SPD. Söder sprach sich aber klar für die Bildung einer neuen Großen Koalition aus.
handelsblatt.com

Bundespolizeipräsident Romann plädiert für mehr Abschiebungen: Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, beklagt gravierende Hindernisse bei der Abschiebung von Flüchtlingen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen falle die Zahl von nur rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht, sagte Romann am Donnerstag. Auch die häufige Praxis, Flüchtlinge selbst nach eindeutigen juristischen Entscheidungen nicht abzuschieben, kritisierte er.
tagesspiegel.de

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Rote Linien, schwarze Blöcke – geht die SPD in die große Koalition?
SPD-Vize Manuela Schwesig zweifelt an der politischen Gestaltungskraft von Kanzlerin Angela Merkel. Das Land brauche Führung. Die Bürger vermissten jemanden, der ihnen sage, wie es in den nächsten fünf bis zehn Jahren weitergehe in Deutschland, Europa und der Welt. Schwesig betonte, die vom SPD-Parteitag beschlossenen Gespräche mit der Union würden ergebnisoffen geführt. Lösungen, wie sie bei den Jamaika-Sondierungen etwa beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gefunden worden waren, seien für die SPD nicht Verhandlungsgrundlage. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder forderte von allen Gesprächsteilnehmern, dass sie versuchen sollten, zu vernünftigen Ergebnisse zu kommen. Ein Scheitern dürfe nicht von vornherein einkalkuliert werden.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Integration braucht Familie sagt Autorin Zoya Mahfoud in der Causa-Debatte “Für und wider die Aussetzung des Familiennachzuges”. Mahfoud kam aus Syrien nach Deutschland. In ihrem Zwischenruf fragt sie, was für die Integration nötig ist – und kommt dabei schnell auf die Familie. Wir schaffen das? Ohne Familie ist das kaum möglich.
causa.tagesspiegel.de (Zoya Mahfoud); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Regierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien: Die Regierung hat sich in ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, in dem es um potenzielle Gesundheitsgefahren des Unkrautvernichters geht. Laut einem Dokument des Gerichtshofs unterstützt Berlin die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über das Herbizid zu verhindern. Warum die Regierung dem Verfahren beigetreten ist und was aus ihrer Sicht gegen die Veröffentlichung der Studien spricht, ist unklar. Die Efsa begründet die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber Monsanto und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte.
spiegel.de

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– KALENDER –

07:45 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Fortsetzung Innenministerkonferenz zu Abschiebestopps nach Syrien und Vorgehen gegen Fan-Gewalt im Fußball, Leipzig
09:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu “How gender diversity can foster agility and innovation” bei der AllBright Stiftung, Nordic Embassies, Berlin
10:00 Fortsetzung SPD-Bundesparteitag mit Debatte über den weiteren Kurs und Wahl u.a. des Generalsekretärs, City Cube Berlin
10:00 Staatssekretär Ralf Kleindiek bei der Abschlusstagung zum Projekt „Für junge Geflüchtete: Gastfamilien, Paten- und Vormundschaften“,
12:00 Staatssekretär Ralf Kleindiek bei der Veranstaltung des Projekts Empowered by Democracy “Stärken. Bilden. Vernetzen. – Welchen Beitrag kann politische Jugendbildung für die Teilhabe junger Geflüchteter leisten?”, Tagesspiegel, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht den Internationalen Adalbert-Preis an den ehemaligen ungarischen Innenminister Imre Konya, Schloss Bellevue, Berlin
17:00 Kanzlerin Angela Merkel bei der feierlichen Eröffnung der Schnellfahrstrecke Berlin – München, Hauptbahnhof Berlin

– ZITATE –

“Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Pläne von SPD-Chef Martin Schulz für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025.
welt.de

“Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt.”

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betont, die SPD sollte sich nicht zu schnell auf eine Oppositionsrolle oder Neuwahlen festlegen.
spiegel.de

“Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.”

SPD-Chef Martin Schulz wirbt für ergebnisoffene Gespräche mit der Union.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Aufseher beschließen strengere Regeln für Banken
Zypries kritisiert “Lufthansa-Bashing”
EU verschärft Regeln für neue Automodelle
Coca-Cola gewinnt gegen syrischen Hersteller

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– DAS LETZTE –

US-Senator Franken kündigt Rücktritt an: Der demokratische Senator Al Franken wird nach einer Reihe von Vorwürfen sexueller Übergriffe zurücktreten. Dies gab er am Donnerstag bekannt. Nachdem in den vergangenen Tagen neue Anschuldigungen laut geworden waren, war der Druck auf Franken auch aus den eigenen Reihen schlagartig gewachsen: Mehr als 30 der 48 demokratischen und unabhängigen Senatorinnen und Senatoren forderten ihn zum Rücktritt auf. Franken sagte, sein Rücktritt entbehre nicht einer gewissen Ironie, sitze doch im Weißen Haus jemand, der auf Tonband mit sexuellen Übergriffen geprahlt habe.
tagesspiegel.de

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