tägliches Archiv: 08/11/2017

Morgenlage Wirtschaft am Mittwoch, 8. November 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Mittwoch, 8. November 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Autohersteller verwässern erfolgreich neue EU-Abgasvorschriften: Europas Autoindustrie läuft Sturm gegen höhere CO2-Grenzwerte in der EU. Am Ende sogar mit Erfolg. Denn die EU-Kommission knickt allem Anschein nach ein und schwächt ihre geplanten Vorschriften deutlich ab. Vom Tisch ist eine Quote für E-Autos und auch Sanktionen wird es nicht geben. Und die Grenzwerte? Bei Neuwagen soll der Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent gegenüber dem Stand von 2021 reduziert werden, bis 2030 sollen es 30 Prozent sein. Ursprünglich war von 25 bis 35 Prozent die Rede. Heute will die EU-Kommission die Pläne präsentieren.
sueddeutsche.de,

Deutsche Banken unterstützen illegale Kasinos: Eine weitere Erkenntnis aus den Paradise Papers: Deutsche Banken unterstützen systematisch illegale Kasinos. Doch die Gesetze in Deutschland sind hier eindeutig. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das deutsche Glücksspielgesetz. Im Fokus stehen unter anderem die DZ-Bank, die Postbank und die Hypo-Vereinsbank. Pikant: Bei den Aktivitäten könnte es sich auch um Beihilfe zum illegalen Glücksspiel halten.
sueddeutsche.de, faz.net, handelsblatt.com

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Strafbefehl gegen Steuerhinterziehung: Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon muss sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten, weil er Steuererklärungen zu spät abgegeben hat. Fahrenschon räumte am Dienstag Fehlverhalten ein, bestritt aber, eine vorsätzliche Straftat begangen zu haben. Deshalb akzeptiere er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München nicht. Er habe das zuständige Gericht “um eine vollständige und gerechte Bewertung des Sachverhalts” gebeten.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Lidl macht Heiligabend dicht: Ebenso wie der Discounter Aldi will auch der Konkurrent Lidl seine Geschäfte dieses Jahr nicht an Heiligabend öffnen. Man habe sich dagegen entschieden, die im Gesetz festgelegte Sonderregelung für den Sonntag des 24. Dezembers in Anspruch zu nehmen, teilte das Unternehmen am Dienstag in Neckarsulm mit. Die Mitarbeiter sollten eine entspannte Zeit im Kreise ihrer Liebsten verbringen dürfen, sagte Lidl-Deutschlandchef Marin Dokozic.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Zalando enttäuscht Anleger: Europas größter Online-Modehändler Zalando hat sein Gewinnziel für das Geschäftsjahr 2017 gesenkt. Beim operativen Ergebnis werde jetzt eine Marge von “leicht unter fünf Prozent” erwartet, teilte das Berliner Unternehmen am Dienstag mit. Bislang hatte es eine Rendite am unteren Rand der Spanne von fünf bis sechs Prozent angestrebt. Das Umsatzwachstum soll dagegen weiter in der oberen Hälfte des Korridors von 20 bis 25 Prozent liegen, “trotz eines schwächer als erwarteten Oktober”. Die Aktie gab über sechs Prozent nach.
tagesspiegel.de

Wirtschaftsweise empfehlen Abschaffung des Soli und Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung faz.net
Paradigmenwechsel: 50 Konzerne und Wirtschaftsverbände fordern raschen Kohleausstieg spiegel.de
Facebook-Konkurrent Snapchat mit Rekordverlust handelsblatt.com

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Konsolenmarkt: Kann Microsoft verlorenen Boden gut machen?: Leistungsstärkste Konsole der Welt: Hersteller Microsoft spricht von 40 Prozent mehr Leistung als bei jeder anderen Konsole. Der Konzern greift damit vor allem den Konkurrenten Sony an. Der hat bislang weltweit rund 60 Millionen Exemplare der Playstation 4 verkauft und dominiert damit den Markt. Microsoft liegt mit seinem Standardmodell Xbox One deutlich im Hintertreffen, bei schätzungsweise 30 Millionen verkauften Exemplaren. Und bekommt gerade zusätzlichen Druck von Nintendo, dessen Touchscreen-Konsole Switch sich blendend verkauft. Dass Microsoft den Rückstand in dieser Konsolengeneration aufholen kann, ist mehr als fraglich – auch weil die Zielgruppe der neuen Xbox One X recht überschaubar ist: 500 Euro sind eine Menge Geld und 4K-Fernseher noch kein Mainstream.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Wie Monsanto Meinungen steuert: Bei der Debatte um die Zulassung von Glyphosat scheint jedes Mittel recht. Auf eine kritische Analyse des französischen Toxikologen Gilles-Eric Séralini im Fachblatt Food and Chemical Toxicology aus dem Jahre 2012 hagelte es 25 Leserbriefe aus 14 Ländern. Ungewöhnlich viel. Der Aufsatz wurde später zurückgezogen. Doch jetzt kam im Rahmen des Prozesses von 3.500 Geschädigten gegen Monsanto in den USA heraus: Die Gegenkampagne war offenbar von Monsanto gesteuert.
sueddeutsche.de

– ANGEZÄHLT –

280 Zeichen stehen Twitter-Nutzern ab sofort für ihre Tweets zur Verfügung. Bisher galt eine 140-Zeichen Grenze.
faz.net

– ZITATE –

“Es ist wichtig, dass wir als Verbands- und Industrievertreter selbst wieder stärker politisch Stellung beziehen. Die Bundestagswahl, aber auch die Wahlen bei einigen unseren europäischen Nachbarn belegen die augenblickliche Schwäche der politischen Mitte. Im Aufwind sind rechtspopulistische bis nationalistische Parteien. Ihren europaskeptischen, teilweise europafeindlichen Positionen, ihrer Ablehnung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro, ihrer nationalen Nabelschau und nicht zuletzt ihrer latenten bis offenen Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns vernehmbar entgegenstellen.”

Michael Ziesemer, Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, fordert in Zeiten politischen Populismus mehr Engagement von Seiten der Verbände.
tagesspiegel.de

“Ein Jahr nach der Wahl blicken die deutschen Unternehmen mit einer Mischung aus Verunsicherung und Ernüchterung über den Atlantik.”

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, präsentiert eine Umfrage, in der fast drei Viertel der Befragten Wirtschaftslenker dem US-Präsidenten Donald Trump eine belastende Wirkung auf das globale Wirtschaftsgeschehen zusprachen.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Jamaika-Sondierer wollen Freitag erste Vorschläge vorlegen
Bannons Attacken auf Clinton offenbar mit Offshore-Geld finanziert
Syrien will Pariser Klimaschutz-Abkommen beitreten
Nato schickt mehr Soldaten nach Afghanistan

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Das Glück liegt nicht in Berlin: Laut dem sogenannten Glücksatlas, der seit sieben Jahren die Lebenszufriedenheit der Deutschen auf einer Skala von null bis zehn misst, liegt das bundesweite Niveau bei 7,07 – was ungefähr so hoch ist wie im letzten Jahr. Berlin befindet sich mit einem Wert von 6,94 auf Platz 15 von 19 untersuchten Regionen. Die subjektiven Bewertungen könnten mit objektiven Indikatoren leicht erklärt werden: Die Arbeitslosigkeit ist in Berlin noch immer vergleichsweise hoch. Das verfügbare Jahreseinkommen liegt mit 19.095 Euro fast 2.500 Euro unter dem Bundesschnitt. Auffällig ist, dass vor allem jene zwischen 35 und 65 Jahren unglücklich sind. In dieser Altersgruppe sind die Berliner die Unzufriedensten in ganz Deutschland.
tagesspiegel.de

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 8. November 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 8. November 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Finanzamt jagt Chef aller Sparkassen
FAZ: CSU weist Angebot der Grünen zur Klimapolitik zurück
Handelsblatt: Strafbefehl gegen Sparkassenchef
Tagesspiegel: Jamaika auf Kompromisskurs
taz: Fundi und Realo (Jamaika)
Welt: Jamaika-Verhandler drücken jetzt aufs Tempo


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffSie fangen an zu rudern. Die Jamaika-Sondierer wollen bis Freitag Einigung über die meisten Elemente einer gemeinsamen Regierungspolitik erzielen. Bis dahin sollen Konsenspapiere vorliegen. In der Zwischenzeit beginnt der Überbietungswettbewerb der kleineren Partner im Unterbieten ihrer ehemaligen Kernforderungen. Bei den Themen Kohle – womit indirekt auch Geld gemeint ist – und Mobilität haben die Grünen etliches über Bord geworfen, das sie daran hindern könnte, in Regierungsämter zu gelangen. Bei den Themen Steuern und Europa – bei denen es ziemlich direkt um Geld geht – zieht die FDP nach. Ob das Ende des Verbrennungsmotors oder die große Steuerentlastung: womit beide im Wahlkampf Dampf gemacht, ist verflogen. Was zu alledem die Wähler sagen? So schnell jedenfalls nichts. Denn Neuwahlen kann sich nun wirklich keiner mehr leisten. Die CDU muss jetzt als Einziges leisten, die CSU mitzunehmen. Schwierig ist nur, dass bei der schon länger zu viele wie wild rudern. Fragt sich bloß, wer da gerade wohin will.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Jamaika-Sondierer wollen Freitag erste Vorschläge vorlegen: Die Jamaika-Sondierungen sollen in den nächsten Tagen in kleinen Expertenrunden fortgesetzt werden. Die Unterhändler treffen sich erst am Freitag wieder in großer Runde, um die bis dahin erzielten Ergebnisse zu bewerten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich gegen die Bildung einer Jamaika-Koalition aus, falls die Sondierungen nur einen Minimalkonsens ergeben. Zuvor war Bewegung in die Sondierungen gekommen, nachdem Grüne und FDP bei den Themen Steuern und Kohleausstieg erhebliche Zugeständnisse gemacht hatten.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, faz.net

Bannons Attacken auf Clinton offenbar mit Offshore-Geld finanziert: Die Attacken des Ex-Trump-Chefstrategen Steve Bannon auf Hillary Clinton sind offenbar mit Geld finanziert worden, das in einem Steuerparadies angelegt war. Das berichtete der britische „Guardian“ am Dienstag in Zusammenhang mit den Enthüllungen um die sogenannten Paradise Papers. Der Ökonom Gabriel Zucman hat für die “Süddeutsche Zeitung” berechnet, welchen Schaden Steueroasen verursachen. Den EU-Staaten entgehen demnach Unternehmensteuer-Einnahmen in Höhe von 60 Mrd. Euro pro Jahr.
faz.net, sueddeutsche.de

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Syrien will Pariser Klimaschutz-Abkommen beitreten: Als letztes Land der Welt will nun auch Syrien dem Pariser Klimaabkommen beitreten – damit wären die USA als einziger Vertragsgegner völlig isoliert. Syrien habe sein Einlenken bei der Weltklimakonferenz in Bonn in einer Arbeitsgruppe angekündigt, berichtete ein Konferenzteilnehmer. Inmitten der Konferenz streitet sich die Regierung über neue Klimaziele für die Autoindustrie. Während Außenminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die EU-Kommission vor zu strengen Vorschriften warnte, traf dies bei Umweltministerin Barbara Hendricks auf Empörung.
zeit.de, handelsblatt.com

Nato schickt mehr Soldaten nach Afghanistan: Die Nato will wieder mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Das bestätigte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, am Dienstag. Künftig sollen etwa 16.000 Soldaten im Rahmen der Mission „Resolute Support“ im Einsatz sein. Der IS hat den Angriff auf den afghanischen TV-Sender Schamschad für sich reklamiert. Die US-Streitkräfte in Afghanistan haben Berichte über den Tod von Unbeteiligten nach einem Luftangriff auf radikalislamische Taliban in Nordafghanistan zurückgewiesen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de

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Soli abschaffen!
Termin: Bund der Steuerzahler demonstriert am Donnerstag, 9. November

Die Protest-Aktion zum Ergebnis der Steuerschätzung beginnt morgen, 13.30 Uhr, in der Paul-Löbe-Allee. Ab 14 Uhr spricht u.a. Präsident Reiner Holznagel: Das Soli-Aus muss in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung! Online-Petition: soli-abschaffen.de

Lage im Mittelmeer spitzt sich wieder zu: Nach einem neuen Unglück im Mittelmeer machen sich deutsche Seenotretter und die libysche Küstenwache gegenseitig für den Tod mehrerer Flüchtlinge verantwortlich. Die Libyer wiesen am Dienstag den Vorwurf der Organisation “Sea-Watch” zurück, fünf Leben auf dem Gewissen zu haben. Der Supreme Court in Papua-Neuguinea hat den Antrag eines Mannes im Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Manus zurückgewiesen. Die SPD will die Zahl der Fachkräfte, die Deutschland aufnehmen soll, vom Bundestag jährlich neu festlegen lassen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen.
handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de, zeit.de

Trump rüstet Südkorea auf: Donald Trump will massiv Waffen an Südkorea verkaufen. Damit könnte der US-Präsident gleich zwei Probleme lösen: den Nordkorea-Konflikt und das große US-Handelsbilanzdefizit. Trump hat Nordkorea zu Verhandlungen aufgerufen. An diesem Mittwoch reist Trump zu einem dreitägigen Besuch nach China, dem Höhepunkt seiner Asienreise. Einen Überraschungsbesuch in der entmilitarisierten Zone auf der Koreanischen Halbinsel ließ er wegen schlechten Wetters ausfallen.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de, zeit.de

Orban zu Gast bei Tillich in Dresden: Einen Monat vor seinem angekündigten Rücktritt hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als Besucher in Dresden empfangen. Die beiden Politiker trafen sich zu einem als privat deklarierten Mittagessen in Schloss Eckberg an der Elbe. Orban gilt als Hardliner in der Asylpolitik. Er hatte erst kürzlich das östliche Mitteleuropa zur migrantenfreien Zone erklärt.
tagesspiegel.de

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– IN KÜRZE –

AfD-Chef Meuthen wechselt ins Europaparlament tagesspiegel.de
Polizeischüler soll Kontakt zu kriminellen Clans haben welt.de
SPD und CDU in Niedersachsen machen erstmal Kassensturz zeit.de
Kampfdrohnen-Angebot von Airbus steht Bundeswehr weiter offen handelsblatt.com
Ermittler haben keinen Zugriff auf Handy von Texas-Schützen n-tv.de
Zweite Amtszeit für Bill de Blasio? faz.net

– STANDPUNKT –

Außenminister Gabriel fordert mehr Hilfe für Krisenregionen: Trotz der Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Nordirak hat sich Sigmar Gabriel für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Krisenregion ausgesprochen. Bedingung sei allerdings, dass die Konfliktparteien miteinander verhandelten. Zudem rief Gabriel die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Nothilfe für Menschen in Krisenregionen deutlich zu erhöhen. Besonders ernst sei die Lage in Afrika, in Syrien und vor allem im Jemen.
zeit.de, handelsblatt.com

SPD-Fraktionschefin Nahles geht auf Distanz zu Schulz: Andrea Nahles sieht den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, den Vorsitzenden der SPD künftig von den Mitgliedern wählen zu lassen, skeptisch. Es handele sich um einen Vorschlag, der jetzt diskutiert werden müsse, sagte Nahles am Dienstag. Nahles verwies darauf, dass der Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag, den Schulz am Montag vorgelegt hatte, noch keine konkreten Aussagen dazu enthalte, wo genau die Mitglieder ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen erhalten sollen. Es komme darauf an, wie das ausgestaltet werde.
welt.de

Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit in der Opposition an: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD Zusammenarbeit im Bundestag angeboten. Linke und SPD könnten Wagenknecht zufolge gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns hinwirken. So hätten die Linken angeboten, die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn jetzt noch einmal gemeinsam mit der SPD in den Bundestag einzubringen. Wagenknecht schlug zudem einen Untersuchungsausschuss zur Air-Berlin-Übernahme durch die Lufthansa vor.
sueddeutsche.de

– CAUSA-DEBATTE –

Diese Arroganz der Kulturfragen-Abwehrer kritisiert Bundestagspräsident a. D. und SPD-Politiker Wolfgang Thierse im Rahmen der Causa-Debatte “Rettet die SPD die “Leitkultur”?”. Der AfD-Erfolg zeigt: Wir haben es mit Herausforderungen ganz wesentlich kultureller Natur zu tun, und wir benötigen kulturelle Bewältigungsstrategien. Die Sozialdemokratie (die Linke insgesamt) sollte damit aufhören, kulturelle Identitätsfragen arrogant abzuwehren.
causa.tagesspiegel.de (Wolfgang Thierse); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Verfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags: Das Verfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags auf Kontrolle der Regierung erneut gestärkt. Die Regierung ist verpflichtet, Anfragen des Parlaments öffentlich zu beantworten, weil das Parlament ansonsten Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken könne. Grenzen des Informationsrechts sieht Karlsruhe erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würde. Linken-Politiker Andre Hahn forderte die Möglichkeit von Eilverfahren. Das Urteil sei eine eindeutige Stärkung des Parlaments, doch habe es sieben Jahre gedauert, bis die Entscheidung verkündet worden sei.
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Fulbright-Kommission sucht Leiter Kommunikation (m|w) *** SEEK Development seeks Senior Consultant *** Seek Development seeks Project Manager *** BDI sucht Referent (m/w) Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Green Economy *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Internationale Kooperation *** Freie Demokraten Baden-Württemberg suchen Social Media Referent/in *** CDU Pankow sucht Kreisgeschäftsführer/in *** DIHK sucht Referenten/-in „Europäisches Wirtschaftsrecht, deutsches und internationales Handelsrecht“
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:30 Staatssekretär Ralf Kleindiek bei der Konferenz der EU-Gleichstellungsminister/innen “How Gender Equality can contribute to Fair Jobs and Growth”, Göteborg, Schweden
10:00 Innenminister Thomas de Maiziere und der BSI-Präsident Arne Schönbohm stellen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor, Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Innenausschluss des Berliner Senats zu angeblichen Missständen an der Polizei-Akademie, Abgeordnetenhaus, Berlin
11:00 Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Familienministerin Katarina Barley und Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2017/18 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Kanzleramt, Berlin
11:00 Heinrich-Böll-Stiftung und European Center for Constitutional and Human Rights zu Strafanzeigen von syrischen Folterüberlebenden gegen das Assad-Regime, Berlin
14:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der Preisverleihung YES – Young Economic Summit, Wirtschaftsministerium, Berlin
18:00 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beim Podiumsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung “Die Demokratie und ihre (neuen) Feinde”, Berlin
18:00 Entwicklungsminister Gerd Müller zu Digitalisierung, Migration und Chancengleichheit, Berlin
18:00 Staatssekretär Friedrich Kitschelt bei der Veranstaltung „Kann man vor dem Klimawandel fliehen?“, Bonn
19:00 Kanzlerin Angela Merkel hält Oberlinrede im Rahmen des Reformationsjubiläumsjahres 2017, Oberlinkirche, Potsdam
19:00 Münchner-Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger bei Data Debates zu “Kann man Demokratie hacken?”, Telefonica Basecamp, Berlin
20:00 Staatssekretär Enak Ferlemann beim Parlamentarischen Abend des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin

– ZITATE –

“Die Fortschritte sind besser, als man glaubt.”

CDU-Vize Volker Bouffier sieht die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen auf einem guten Weg.
n-tv.de

“Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen.”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte am Dienstag die Signale der Grünen.
tagesspiegel.de

“Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehen die Zugeständnisse der Grünen nicht weit genug.
spiegel.de

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Lidl macht an Heiligabend dicht

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Jamaika-Spott bei Twitter: Es läuft etwas zäh mit der Jamaika-Sondierung von CDU, CSU, FDP und Grünen. Es gibt viele Fotos von Politikern auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft, immer wieder Statements und Erklärungen der Verhandelnden oder gar Drohungen mit einer Neuwahl – aber keine konkreten Ergebnisse. Anlass genug für viele Twitter-Nutzer, Verbände und Parteien, den gefühlten Stillstand humorvoll oder sarkastisch zu kommentieren – mit originalen oder abgewandelten Filmtiteln unter den Hashtags #SondierungsFilme und #Sondierungsfilme.
tagesspiegel.de

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