tägliches Archiv: 03/11/2017

Morgenlage Wirtschaft am Freitag, 3. November 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 3. November 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Powell soll Fed-Chef werden: US-Präsident Donald Trump will Notenbank-Direktor Jerome Powell zum neuen Chef der Federal Reserve machen. Dies gab Trump am Donnerstag Nachmittag bekannt. Der vom Präsidenten nominierte Kandidat muss noch vom Senat bestätigt werden. Amtsinhaberin Janet Yellens Amtszeit läuft Anfang Februar 2018 aus. Powell gilt bereits seit einiger Zeit als Favorit für den Posten. Der Jurist und frühere Investmentbanker ist im Fed-Führungsgremium der einzige Vertreter von Trumps Republikanern und gilt als Kompromisskandidat, den Republikaner und Demokraten gleichermaßen akzeptieren können.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Jamaika ringt um Arbeit und Rente: Der aktuelle “Sondierungsstand Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales” beinhaltet so viele offene Punkte, weil vor allem FDP und Grüne weit auseinander sind. Vor allem die Entwicklung des Arbeitszeitgesetzes, wolle man noch diskutieren, heißt es in dem Text. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben hier sehr konträre Auffassung und ringen um Einflussnahme. Wichtiger für die Arbeitgeber ist jedoch der Umgang Jamaikas mit dem Sozialstaat respektive dessen Finanzierung. Im Sondierungspapier steht explizit das Ziel einer “Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent”.  Alles in allem “scheint es in die richtige Richtung zu gehen“, fasst Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander seine Bewertung des aktuellen Sondierungsergebnisses zusammen. Kritischer ist BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter. Eine Botschaft an den Arbeitsmarkt würde fehlen.
tagesspiegel.de

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Smart oder gefährlich? Die digitale Assistentin spielt den Lieblingssong, während der Kühlschrank Lebensmittel bestellt und Hacker sich an Daten bedienen. Das Internet der Dinge ist Entlastung und Gefahr zugleich. Lee Rainie vom Pew Research Center hat die Auswirkungen des IoT auf unsere Gesellschaft erforscht. Seine Ergebnisse präsentiert er in einer ESMT Open Lecture.
Anmeldungen: esmt.org/openlectures

Air Berlin geht das Geld aus: Air Berlin könnte kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Geld endgültig ausgehen. Die verfügbaren Mittel würden nach Insolvenzverwalter Lucas Flöther nicht ausreichen, um alle Forderungen zu begleichen. Zittern muss nun auch der Bund, denn die Rückzahlung des Überbrückungskredites in Höhe von 150 Millionen Euro ist nun gefährdet. “Wir gehen weiter davon aus, dass der Kredit zurückgezahlt werden kann”, sagte eine Ministeriumssprecherin.
sueddeutsche.de

Arbeitslosenzahl sinkt unter 2,4 Millionen: Die Herbstbelebung drückt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung unter die Marke von 2,4 Millionen. Im Oktober hatten 2,389 Millionen Frauen und Männer keinen Job – 60.000 weniger als im Vormonat und 151.000 weniger als ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,4 von 5,5 Prozent. “Die sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an”, erklärte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, am Donnerstag. Die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern nehme weiter zu. 780.000 offene Stellen wurden der BA gemeldet, 88.000 mehr als ein Jahr zuvor.
tagesspiegel.de

Bank of England erhöht Leitzinsen: Die britische Notenbank hat ihren Leitzins erstmals seit rund zehn Jahren erhöht. Wie die Bank of England am Donnerstag in London mitteilte, steigt er um 0,25 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent. Es ist die erste Zinsanhebung seit Mitte 2007. Analysten hatten mehrheitlich mit dem Schritt gerechnet, weil die Zentralbank bereits starke Hinweise darauf gegeben hatte. Hintergrund ist die Tatsache, dass durch das Brexit-Votum das Pfund stark gesunken ist und damit die Importpreise stiegen. Im Gegensatz zu anderen Ländern erhöhte sich deshalb die Inflation.
tagesspiegel.de

Google-Chef Eric Schmidt warnt vor China: Google-Chef Eric Schmidt hat seinen eigenen Konzern, aber auch die gesamten Vereinigten Staaten davor gewarnt, bei der Künstlichen Intelligenz überholt zu werden. Vor allem die Chinesen seien dabei, die Technik für kommerzielle und militärische Zwecke zu verwenden. China hatte vor kurzem einen nationalen Aktionsplan verabschiedet mit dem Ziel, die Volksrepublik innerhalb der nächsten zwanzig Jahre zur führenden KI-Nation zu machen.
faz.net

Audi ruft weitere 5.000 Autos mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung zurück faz.net
Industrie-Lobbyisten versuchen neue Kohlendioxid-Grenzwerte der EU aufzuweichen sueddeutsche.de
Trumps Vorschläge zur Steuerreform sehen vor allem geringere Firmenabgaben vor spiegel.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Lage der Frauen hat sich weltweit verschlechtert: Neue Daten des World Economic Forum kommen zu dem Ergebnis: Die weltweite Ungleichheit zwischen Mann und Frau hat sich verstärkt. Zum ersten Mal seit elf Jahren ist die Situation von Frauen schlechter geworden. Untersucht wurde die Situation von Frauen in der Politik, in Wirtschaft, in der Gesundheit und der Bildung. Dem Bericht zufolge würde es noch 100 Jahre dauern, bis sie in allen vier Bereichen den Männern gleichgestellt seien.
faz.net, sueddeutsche.de

Unternehmen bangen um Rohstoffversorgung: Immer mehr Unternehmen in Deutschland befürchten weiter steigende Preise für Rohstoffe wie Kupfer, Zink oder Aluminium, weil die Nachfrage schon lange das Angebot übersteigt. Eine Studie der Kölner Einkaufsberatung Inverto hat Geschäftsführer, Vorstände und Einkaufsleiter in Europa befragt. Drei Viertel der Befragten sehen ihre Versorgung in Gefahr. Mehr als die Hälfte erwartet zumindest Engpässe.
handelsblatt.com

– ANGEZÄHLT –

Mehr als 7.000 Dollar Wechselkurs und ein neues Allzeithoch erreichte die Kryptowährung Bitcoin am Donnerstag.
spiegel.de

– ZITATE –

“Die Rente mit 63 einzuschränken oder gar abschaffen zu wollen, ist eine sozialpolitische Provokation. Eine Jamaika-Koalition darf keine Regierung der Arbeitgeber sein.”

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann droht den möglichen Jamaika-Koalitionären mir einem riesen Ärger, sollten sie Hand an die Rente mit 63 legen.
tagesspiegel.de

“Niemand sollte zögern. Wir werden das beste Auto der Türkei produzieren mit dem besten Design und der besten Technologie, für unser Land und die Welt.”

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip hat Großes vor. Bis zum Jahr 2021 will er eine Art türkischen Volkswagen auf den Markt bringen, der von heimischen Firmen entwickelt und gebaut werden soll.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Jamaika-Parteien nähern sich bei Agrar an
Terrorverdächtiger Syrer wurde offenbar nie vom Bundesamt angehört
New-York-Attentäter vor Gericht erschienen
Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Frankfurter Landgericht spricht Englisch: Auch das Frankfurter Landgericht bringt sich in Sachen Brexit in Stellung. Anfang 2018 soll eine englischsprachige Kammer für Handelssachen eingerichtet werden. Gerichtspräsident Wilhelm Wolf sieht eine Chance, Frankfurt als internationalen Gerichtsstandort zu etablieren. Unternehmen sollten daher die Möglichkeit bekommen, Verfahren auch auf Englisch durchzuführen.
spiegel.de

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Morgenlage Politik am Freitag, 3. November 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 3. November 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Heute pokert Boris um 4 Millionen (Boris Becker)
FAZ: Trump fordert Todesstrafe für Attentäter von New York
Handelsblatt: Zuckerbergs Dilemma (Facebook)
SZ: Steuerreform – Trump will endlich Erfolg
Tagesspiegel: Neue Hiobsbotschaften von Air Berlin
taz: Der Untergang der Insel Kiribati (UNO-Klimakonferenz)
Welt: Spanisches Gericht erlässt Haftbefehl für Puigdemont

– NEWS –

Jamaika-Parteien nähern sich bei Agrar an: CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in den Bereichen Landwirtschaft und Verbraucherschutz angenähert. Die Unterhändler der Parteien legten nach Beratungen in Berlin ein Eckpunktepapier zu den Themen vor. Dagegen blieben gemeinsame Papiere zu zahlreichen anderen Themen bislang aus. In Verhandlungskreisen hieß es, künftig seien mehr kleine Chefrunden und parallel tagende Arbeitsgruppen von Fachleuten nötig. Eine erste solche Arbeitsgruppe wurde bereits beim Thema Klima und Energie vereinbart. An den Sondierungen zur Energie ist auch der Hauptgeschäftsführer des BDEW beteiligt, der auch FDP-Mitglied ist. An diesem Freitag müssen die Verhandlungsführer erneut ran, für Montag ist die Fortsetzung geplant.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de

Terrorverdächtiger Syrer wurde offenbar nie vom Bundesamt angehört: Yamen A. wurde nach einem “Spiegel”-Bericht vor seiner Anerkennung als Flüchtling nie vom Bamf befragt. Den Behörden fehlt laut “Bild” der Überblick, wo rund 30.000 abgelehnte, sofort ausreisepflichtige Asylbewerber stecken. Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Rund 1,6 Mio. Schutzsuchende waren zum Jahreswechsel in Deutschland registriert. Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat die Bundesländer aufgefordert, einen besseren Überblick über kriminelle, ausreisepflichtige Asylsuchende zu schaffen. Innerhalb von zwei Tagen wurden auf dem Mittelmeer 1.235 Menschen aus Seenot gerettet. Nach einem Feuer in einer Asylbewerberunterkunft in Meißen ermittelt nun der Staatsschutz.
welt.de, bild.de, tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

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“Es hat sich was bewegt. Wir werden wirklich gesehen, wir werden gehört”, so die Gewinner des Wettbewerbs „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“.
Zum ersten Mal prämierte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) herausragendes Engagement in der Kranken- und Altenpflege – mit großer Resonanz und enormer Wertschätzung für die Pflegeberufe.
Alle Pflegeprofis im Video-Portrait

New-York-Attentäter vor Gericht erschienen: Der mutmaßliche Attentäter von New York ist vor Gericht erschienen. US-Präsident Donald Trump forderte die Todesstrafe für den Mann. Justizminister Heiko Maas kritisierte Trumps Äußerung. Das US-Justizministerium hat offenbar genug Beweise, um sechs russische Regierungsbeamte wegen des Hacks auf die Computer des Democratic National Committee (DNC) anzuklagen. Die ehemalige Vorsitzende der Demokraten, Donna Brazile, hat schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton gerichtet. Die Parteispitze der Republikaner hat führenden Abgeordneten einen Vorschlag für die von Trump versprochene Steuerreform vorgestellt. An der Spitze der US-Notenbank soll künftig Jerome Powell stehen.
zeit.de, zeit.de, n-tv.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen: Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ist nach Angaben seines Anwalts in Spanien ein Haftbefehl erlassen worden. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gelte auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hätten. Puigdemonts Anwalt sagte, sein Mandant werde in Belgien bleiben und wolle mit den belgischen Behörden zusammenarbeiten. Mehr als die Hälfte der entmachteten katalanischen Regierung sitzt hinter Gittern. Am Donnerstagabend gingen in Katalonien tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Inhaftierung der Politiker zu protestieren.
tagesspiegel.de, faz.net

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Kann man Demokratie hacken? Diskutieren Sie mit Prof. Dr. Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz), Dr. Sandro Gaycken (ESMT Berlin), Guido Eidmann (Telefónica Deutschland) und Dr. Karsten Nohl (Security Research Labs) bei der 7. Tagesspiegel Data Debate am 08.11.2017, 19:00 bis 20:30 Uhr, Telefónica BASECAMP.
Zur Anmeldung

Gabriel trifft Steudtner: Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel hat den in der vergangenen Woche aus Untersuchungshaft in der Türkei entlassenen Menschenrechtler Peter Steudtner getroffen. Steudtner wurde im Juli in der Nähe von Istanbul festgenommen und später wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt. Nach drei Monaten Untersuchungshaft wurde er überraschend freigelassen. Bei Gefechten mit Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten der Türkei sind acht Sicherheitskräfte getötet worden.
n-tv.de, zeit.de

Nordkorea dementiert Tote bei Atomtest: In Nordkorea sollen bei einem Tunneleinsturz nach dem jüngsten Atomtest 200 Menschen ums Leben gekommen sein. Das Regime in Pjöngjang hat die bislang unbestätigten Berichte nun dementiert. Nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes bereitet Nordkorea möglicherweise neue Raketentests vor. Ein ranghoher nordkoreanischer Überläufer hat in einer Rede vor dem US-Kongress Hoffnung auf einen Aufstand gegen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un geäußert. Zwei US-Bomber haben an einer Übung in Südkorea teilgenommen.
spiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

EU-Kommission soll Pressefreiheit auf Malta prüfen: Einen Tag vor der Beisetzung der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia haben die Chefredakteure mehrerer internationaler Zeitungen an die EU-Kommission appelliert, die Unabhängigkeit der Medien in Malta zu überprüfen. Der Mord an Galizia erinnere daran, welchen Gefahren Journalistinnen und Journalisten bei der Suche nach der Wahrheit ausgeliefert sind, schreiben die Chefredakteure in ihrem offenen Brief an Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans.
sueddeutsche.de

– IN KÜRZE –

Deutscher soll Waffenschmiede in Saudi-Arabien aufbauen stern.de
Hohe Haftstrafe für Bruder von Toulouse-Attentäter faz.net
Protest der Palästinenser zum 100. Jahrestag der Balfour-Erklärung dw.com
IS exekutierte laut Uno 741 Zivilisten spiegel.de
Moskau weist Bericht über Giftgaseinsatz zurück n-tv.de

– STANDPUNKT –

Bundespräsident Steinmeier wirbt für eine offene Welt: Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Singapur für mehr Offenheit und Demokratie nach westlichem Vorbild geworben. Deutschland könne sich ebenso wie Singapur Abschottung und Inselmentalität nicht leisten. Für eine Gesellschaft sei es besser, wenn gegenläufige Meinungen angehört und nicht zum Schweigen gebracht würden. Je breiter die politische und wirtschaftliche Teilhabe sei, desto erfolgreicher sei eine Gesellschaft auf lange Sicht.
dw.com

FDP-Vize Kubicki kritisiert Grüne: Wolfgang Kubicki hat das Verhalten der Grünen in den Jamaika-Sondierungen scharf kritisiert und Beschwerden über Äußerungen von Parteichef Christian Lindner zurückgewiesen. Zudem attackierte er die CDU. Diese tue so, als sei es bereits eine Gnade, dass die FDP-Sondierer überhaupt mit am Tisch sitzen dürften. Beide hätten offensichtlich ein Bild von Freien Demokraten, das mit der heutigen Wirklichkeit nicht mehr übereinstimme. Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich.
welt.de, faz.net

BKA-Chef Münch fordert bessere Vernetzung im Kampf gegen Terrorismus: Die Sicherheitsbehörden in Europa müssen sich technisch besser aufstellen und vernetzen, um der wachsenden Gefahr des islamistischen Terrorismus zu begegnen. Das forderte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, am Donnerstag. Die Polizei müsse grenzübergreifend zusammenarbeiten – davon sei man noch ein großes Stück entfernt. So müssten ins Schengener Informationssystem, in dem europaweit Personendaten ausgetauscht werden, auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke integriert werden.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Europa läuft die Zeit davon – Warten auf Berlin
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, in Europa gebe es in Nuancen Unterschiede, aber die Grundausrichtung sei dieselbe. Deutschland sei das Land, das am allermeisten von der EU profitiere – deshalb müsse Berlin auch investieren. Trump sei ein Weckruf für Europa gewesen – man müsse sich besser aufstellen. Zur Katalonien-Krise erklärte von der Leyen, Belgien werde bei einem europäischen Haftbefehl diesen Haftbefehl auch befolgen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, wenn die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten ausgehöhlt werde, sei eine rote Linie überschritten. Das, was in Spanien passiere, sollte man vielleicht als ein Warnsignal in der EU nehmen. Der ehemalige Europaabgeordnete Reinhold Messner kritisierte, Europa habe Vertrauen verspielt. Das zurückzugewinnen sei eine große Frage.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Der Populismus ist nicht das Hauptproblem der Demokratie, sagt Politologe und Autor Parag Khanna im Rahmen der Causa-Debatte “Krise der Demokratie”. Die Demokratie braucht ein Update, um weiterhin effektives Regieren garantieren zu können. Im Interview erklärt Autor Parag Khanna, wieso es mehr Technokratie braucht, wo die Grenzen des Wählerwillens liegen und weshalb die Gefahr des Populismus oft überschätzt wird.
causa.tagesspiegel.de (Parag Khanna); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Die Baku-Connection der CDU: Eine Parteispende an den CDU-Kreisverband in Frankfurt sorgt derzeit für Wirbel. 28.000 Euro flossen nach Recherchen von WDR, “Süddeutsche Zeitung” und Abgeordnetenwatch Ende Februar 2012 in die Mainmetropole. Absender: Die Deutschland-Vertretung des aserbaidschanischen Öl- und Gasunternehmens Socar. Die Spende geriet erst jetzt in den Fokus der Medien, weil die Bundestagsverwaltung kürzlich feststellte, dass es sich um eine unzulässige Parteispende handele. Juristisch und finanziell bleibt die Spende laut Bericht für die CDU wohl ohne Konsequenzen.
spiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

Fulbright-Kommission sucht Leiter Kommunikation (m|w) *** SEEK Development seeks Senior Consultant *** Seek Development seeks Project Manager *** BDI sucht Referent (m/w) Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Green Economy *** Technopolis Group sucht Research Consultant für Forschungs- und Innovationspolitik (m/w) im Schwerpunkt Internationale Kooperation *** Freie Demokraten Baden-Württemberg suchen Social Media Referent/in *** CDU Pankow sucht Kreisgeschäftsführer/in *** DIHK sucht Referenten/-in „Europäisches Wirtschaftsrecht, deutsches und internationales Handelsrecht“
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– KALENDER –

09:30 Bundesrat erstmals unter dem Präsidenten Michael Müller u.a. zu Förderung sozialer Wohnungsbau, Reform der europäischen Bürgerinitiative und Erhöhung Hartz-IV-Sätze, Berlin
13:00 Jamaika-Verhandlungen mit Zwischenbilanz der bisherigen Beratungen, Berlin
14:00 Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hält ein Impulsreferat bei der Amtsübergabe an Prof. Dr. Boetius als neue Direktorin des Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, Bremen
14:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei “Arbeitsspeicher” beim InnovationCamp Bremen
16:15 Staatssekretär Lutz Stroppe bei der Preisverleihung des 3. Robert-Koch-Preises, Leibniz-Saal in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen seines Staatsbesuchs auf den den australischen Premierminister Malcolm Turnbull, Perth, Australien

– ZITATE –

“Ich bin auch manchmal nicht so ganz glücklich mit manchen Äußerungen.”

FDP-Außen- und Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ruft die Jamaika-Sondierer zu mehr gegenseitigem Respekt auf.
tagesschau.de

“Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen allerdings nicht ernsthaft führen.”

Grünen-Chef Simone Peter kritisiert FDP-Chef Christian Lindner im Streit über die Flüchtlingspolitik.
welt.de

“Das ist echt schizophren.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widerspricht der Grünen-Interpretation der Sondierungsergebnisse zur Landwirtschaft.
zeit.de

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Arbeitslosenzahl sinkt unter 2,4 Millionen
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– DAS LETZTE –

Greenpeace plakatiert CDU-Zentrale zu: “CDU / CSU: Lasst die Sau raus!”. Mit dieser Forderung gingen Unterstützer der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwochmorgen vor die CDU-Parteizentrale in Berlin. Auf Fotofolien, die an die Glasfassade im Eingangsbereich geklebt wurden, waren Schweine zu sehen, die dichtgedrängt zusammenstehen. Die Union habe tatenlos zugesehen, wie sich die Massentierhaltung immer weiter ausdehne, sagte Greenpeace-Experte Dirk Zimmermann. Das gehe auf Kosten der Umwelt und der Tiere.
stern.de

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