tägliches Archiv: 08/09/2017

Morgenlage Wirtschaft am Freitag, 8. September 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 8. September 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Vorerst keine Zinswende im Euroraum: Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins bei 0 Prozent. Der Strafzins für von Geschäftsbanken bei der EZB geparktes Geld bleibt bei 0,4 Prozent. Bänker und auch viele Politiker hatten sich wegen leicht steigender Inflationsraten Hoffnungen auf eine Erhöhung der Zinsen gemacht.
zeit.de

Einigung bleibt offenbar aus: Die Regierungen der Europäischen Union haben sich Insidern zufolge nicht auf Strafzölle gegen Stahlimporte aus Brasilien, dem Iran, der Ukraine und Russland geeinigt. Einigen seien die Zölle zu niedrig, anderen zu hoch gewesen, sagten die EU-Insider am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte Zölle von bis zu 33 Prozent für Lieferungen des so genannten Warmbreitbands geplant, das etwa in der Bauindustrie oder im Maschinenbau verwendet wird. Zu den Herstellern in Deutschland gehören Thyssenkrupp und Salzgitter.
handelsblatt.com

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Tagesspiegel Politikmonitoring: Spezialpaket zur Bundestagswahl Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur neuen Bundesregierung in vier Briefings: Wahlprogramme – Verbandspositionen – Koalitionsvertrag – Kontakte. Weitere Informationen finden Sie hier oder unter robert.hackenfort@tagesspiegel.de / +49 30 29021-11424

Deutschland verteidigt umstrittenen Überschussrekord: Das starke Ungleichgewicht zwischen Deutschlands Ein- und Ausfuhren könnte bald wieder für Diskussion sorgen. Denn auch in diesem Jahr wird die Bundesrepublik nach Berechnungen des Ifo-Instituts den weltweit größten Überschuss in der sogenannten Leistungsbilanz aufweisen. Mit voraussichtlich 285 Mrd. Dollar liege der Wert deutlich über dem Chinas von wohl 190 Mrd. Dollar. Wegen des enormen Überschusses wurde Deutschland wiederholt scharf von US-Präsident Donald Trump kritisiert.
spiegel.de

Google ist an HTCs Smartphonesparte interessiert: Der Suchmaschinenkonzern verhandelt mit dem taiwanischen Elektronikkonzern darüber, die Smartphonesparte zu kaufen, schreibt die chinesische Commercial Times. Alternativ könnte Google auch als strategischer Partner einsteigen. Die VR-Sparte stehe ebensowenig zur Debatte wie der komplette HTC-Konzern.
digitimes.com

EU erhöht Druck auf Volkswagen: Im Diesel-Skandal erhöhen die europäischen Verbraucherschutzbehörden und die EU-Kommission den Druck auf Volkswagen Chart zeigen, alle gut acht Mio. betroffenen Fahrzeuge rasch zu reparieren. In einem gemeinsamen Schreiben an den Konzern fordern die Behörden, der deutsche Autobauer solle binnen eines Monats bestätigen, dass die Nachrüstung wie versprochen im Herbst 2017 abgeschlossen werde. Andernfalls drohten Schritte in einzelnen Mitgliedstaaten.
spiegel.de

Preisgeld für Zuckerersatz: Coca-Cola kämpft mit sinkender Nachfrage nach zuckerlastigen Getränken – nun startet der Konzern einen hoch dotierten Wettbewerb für Entwickler alternativer Süßstoffe. Der Brausegigant ruft eine Million US-Dollar (830:000 Euro) als Preisgeld für Lebensmittelforscher aus, die kalorienarmen oder -freien Ersatz für Zucker liefern. Der US-Konzern hat sich als Ziel gesetzt, den Zucker in seinem Getränkesortiment bis 2020 um zehn Prozent zu senken.
handelsblatt.com

Brüssel und London streiten über Irland: In den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt verschärft sich der Konflikt über den Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat der britischen Regierung vorgeworfen, sie wolle die Verhandlungen über Irland nutzen, um schon jetzt die Verhandlungen über das künftige wirtschaftliche Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Austritt vorwegzunehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat intern Zweifel an Stabilität, Verlässlichkeit und Eifer des britischen Chefunterhändlers David Davis geäußert und fürchtet laut Berichten um den Erfolg der Brexit-Verhandlungen.
faz.net, zeit.de

Bafin schließt Reichsbürger-Krankenkasse n-tv.de
Tui Deutschland rät von Karibikreisen ab welt.de
Wachstum bei erneuerbaren Energien wird schwächer n-tv.de
Deutschland-Tourismus lässt Gastgewerbe wachsen n-tv.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Für Entschädigung zählt die Luftlinienentfernung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen Grenzen gesetzt. Bei der für die Höhe einer Erstattung maßgeblichen Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen sei ausschließlich die Luftlinienentfernung ausschlaggebend, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Wer statt eines Direktfluges eine Umsteigeverbindung wählt und deswegen eine längere Strecke zurücklegt, hat deshalb kein Recht auf eine höhere Entschädigung.
handelsblatt.com

Minister proben Reaktion auf Cyberangriff: Die Verteidigungsminister der EU haben in Estland durchgespielt, wie eine Reaktion auf Cyberangriffe aussehen könnte. Wie schwierig es ist, mit einem solchen Szenario umzugehen, erstaunte auch manche der Teilnehmer. Cybrid 2017 hieß diese Übung, die einen Hacker-Angriff auf eine EU-Mission, ähnlich dem Sophia-Einsatz im Mittelmeer, simulierte. Gleichzeitig werden im Planspiel die beteiligten Länder mit einem Strom von Fake-News überflutet, die für Angst und Verwirrung sorgen.
handelsblatt.com, dw.com

Einrichtung eines möglichen europäischen Währungsfonds: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich grundsätzlich hinter den Vorstoß Deutschlands zur Einrichtung eines europäischen Währungsfonds gestellt. Die Euro-Zone solle in die Lage versetzt werden, sich bei Wirtschaftskrisen selbst zu helfen, sagte Macron am Donnerstag in Athen. Europa müsse sich unabhängig machen, so dass der Internationale Währungsfonds (IWF) hier keine Rolle spielen müsse. Letztlich stehe bei einer tieferen Verzahnung der Finanzpolitik ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Länder im Mittelpunkt.
handelsblatt.com

– ANGEZÄHLT –

30.000 Arbeitsplätze könnte der Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland für die kommenden zehn Jahre schaffen, rechnet der Bundesverband der Stadtnetzbetreiber Buglas vor. Im Tiefbau reichten die momentanen personellen Kapazitäten in Deutschland nicht aus, um bundesweit jeden Haushalt in absehbarer Zeit anzuschließen.
golem.de

– ZITATE –

“Wir haben nur ein Ziel: und das ist die Preisstabilität.”

EZB-Präsident Mario Draghi betont, die Zentralbank habe sich ein Inflationsziel von knapp zwei Prozent verordnet.
welt.de

“Ich gehe davon aus, dass innerhalb von zwei Jahren eine ausreichende Marktabdeckung hergestellt wird.”

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sieht sekundenschnelle Überweisungen Alltag werden.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Sicherheitslücken in Wahlsoftware entdeckt
EU und Nato bereiten Sanktionen gegen Nordkorea vor
Zweiter in der Türkei festgenommener Deutscher wieder frei
Trump Jr. spielt Treffen mit russischer Anwältin herunter

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

War alles korrekt so: United Airlines muss keine Strafe dafür fürchten, im April einen Arzt aus einem US-Inlandsflug befördert zu haben, der ein bezahltes Ticket hatte. Den Flug hatte die Airline überbucht. Der gewaltsame Rauswurf von Dr. David Dao sorgte für einen Shitstorm in den sozialen Medien. Nun ist ein für alle Mal klar: Wer zu günstig bucht, riskiert seine Gesundheit.
latimes.com

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Morgenlage Politik am Freitag, 8. September 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 8. September 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Deutsche Urlauber in Todes-Angst (Hurrikan Irma)
FAZ: Kretschmann: Diese Diesel-Gipfel gehen mir auf den Zeiger
Handelsblatt: Breite Kritik an Draghi
SZ: Berlin mit Türkei-Plänen isoliert
Tagesspiegel: Schwerer Rückschlag für Schulz (Umfrage)
taz: Noch schneller als Irma (Klimawandel)
Welt: Die Deutschen verlieren die Geduld mit der Türkei


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffEs kann noch immer schlimmer werden. 23 Prozent waren es 2009 – und jetzt muss die ruhmreiche Sozialdemokratie fürchten, bei der kommenden Wahl gen 20 Prozent zu rutschen. Im Willy-Brandt-Haus werden sie es niemals zugeben, aber es grassiert die Angst. Und nicht nur da. Das alles auch, weil Hannelore Kraft das Momentum des Martin Schulz unterbrach; weil sie nicht wollte, dass er, der Spitzenkandidat im Aufwind, in ihren NRW-Wahlkampf mit seinen Themen hineinfunkt. Das Ergebnis ist bekannt. Kraft ist nicht mehr Ministerpräsidentin, die SPD ein Schatten früherer Jahre. Im Nachhinein wird man sagen können: So wurden gleich zwei Wahlkämpfe verloren. Es wäre nur noch schlimmer, wenn die SPD sich und damit Schulz jetzt hängen ließe. Sie müsste ihn stützen, wie sie ihn gewählt hat: zu 100 Prozent. Noch 17 Tage bis zur Wahl.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Sicherheitslücken in Wahlsoftware entdeckt: Das Computerprogramm zur Übertragung der Bundestagswahl-Ergebnisse weist Sicherheitslücken auf. Die Bundeswahlbehörde in Wiesbaden bestätigte Probleme, auf die zunächst IT-Experten des Chaos-Computer-Clubs aufmerksam gemacht hatten. Dabei geht es um Schwachstellen bei der Übertragung der ausgezählten Stimmen an den Landeswahlleiter. Dazu erklärte Bundeswahlleiter Sarreither, es habe höchste Priorität, Manipulationen zu verhindern. So sei etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit in die Behebung der Probleme eingebunden. Fälschungen der Wahlergebnisse schloss Sarreither aus.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

EU und Nato bereiten Sanktionen gegen Nordkorea vor: Außenminister Sigmar Gabriel hat Sanktionen gegen Staaten gefordert, die das nordkoreanische Atomwaffenprogramm unterstützen. Die EU will nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini zudem die Devisenbeschaffung für Nordkorea erschweren. Ein EU-Diplomat nannte als weitere Möglichkeit ein Öl-Embargo, das auch die USA auf UN-Ebene durchsetzen wollen. Chinas Präsident Xi Jinping unterstützt nach Angaben Berlins neue Sanktionen gegen Nordkorea. Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping hätten sich bei einem Telefonat besorgt gezeigt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. US-Präsident Donald Trump sieht eine militärische Option im Konflikt mit Nordkorea nicht als unausweichlich an.
tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com

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Im Fokus: Fachkräftemangel. Die Alterung der Gesellschaft erfordert moderne Personalpolitik. Die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb werden zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Belegschaften an.
pkv.de

Zweiter festgenommener Deutscher wieder frei: Nach der Freilassung seiner Frau ist nun auch der im südtürkischen Antalya festgenommene Deutsche aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags besuchen an diesem Freitag Soldaten auf der Militärbasis in Konya. Der mutmaßlich in Deutschland als türkischer Spion arbeitende Fatih S. hat vor Gericht die Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Beamten der türkischen Polizei eingeräumt. Einem Bericht zufolge wird in der Türkei einer deutschen Staatsbürgerin wegen Terrorismusvorwürfen der Prozess gemacht. Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es in der EU nicht die nötige einstimmige Mehrheit.
zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com, welt.de

Israelische Jets bombardieren Syriens Militär: Israelische Kampfflugzeuge haben laut syrischen Berichten in der Nacht eine Militäreinrichtung in Syrien angegriffen. Die syrische Armee teilte mit, bei der Bombardierung der Basis in der zentralsyrischen Provinz Hama seien zwei Soldaten getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, der Angriff habe einer Forschungseinrichtung und einem Lager für Kurz- und Mittelstreckenraketen gegolten. Dort hätten sich auch Kämpfer von ausländischen Milizen aufgehalten, die an der Seite des syrischen Regimes kämpften.
zeit.de

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Die CDU Deutschlands lädt ein. Wohin? In „Das begehbare Programm der CDU. #fedidwgugl Haus“. Wann? Samstag, 09. September, ab 14.30 Uhr. Adresse? Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin. Weitere Infos: www.cdu.de/haus

Trump Jr. spielt Treffen mit russischer Anwältin herunter: Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ist wegen der Russland-Affäre von einem Senatsausschuss befragt worden. In einer vorbereiteten Stellungnahme ging er auf das umstrittene Treffen mit einer russischen Anwältin ein. Er habe diesem zugestimmt, weil er interessiert gewesen sei, welche Informationen diese über Hillary Clinton habe. US-Präsident Trump hat versichert, dass es vor Auslaufen des DACA-Programms zum Schutz minderjähriger Einwanderer keine Ausweisungen geben werde. Ein US-Berufungsgericht hat entschieden: Trumps Einreiseverbote für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder ist zu eng gefasst.
spiegel.de, handelsblatt.com

Gericht kassiert Auftrittsverbot für AfD in Nürnberg: Aus Sorge um ihren guten Ruf hat die Stadt Nürnberg versucht, eine Wahlveranstaltung der AfD platzen zu lassen. Wegen einer angekündigten Rede von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte die Kommune den Mietvertrag für den Veranstaltungsort, die Meistersingerhalle. Doch die Kündigung des Mietvertrags war nicht rechtens. In einem Beschluss zu einem Eilantrag der AfD hob das Verwaltungsgericht Ansbach am Donnerstag die Kündigung wieder auf, weshalb Gauland wie geplant am Samstag in Nürnberg reden darf. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat einen weiteren TV-Auftritt abgesagt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will laut einem Medienbericht keinen AfD-Politiker als Vorsitzenden akzeptieren.
faz.net, handelsblatt.com

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– IN KÜRZE –

Offenbar Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant zeit.de
FDP-Wirtschaftsminister stellen Forderungskatalog an Bund auf handelsblatt.com
Bürgermeister von Bautzen rügt Gespräch von CDU-Politiker mit der NPD tagesspiegel.de
Deutschland verfehlt seine Klimaziele für 2020 deutlich tagesspiegel.de
50 Prozent mehr Polizisten im G20-Einsatz als bekannt spiegel.de

– STANDPUNKT –

Linke-Spitzenkandidatin Wagenknecht lehnt Ausgrenzung der AfD ab: Sahra Wagenknecht lehnt eine Ausgrenzung der gesamten Fraktion der AfD im künftigen Bundestag ab. Was man nicht machen sollte, sei, die AfD zum Opfer zu machen, indem man auf unfaire Weise oder auf pauschal ausgrenzende Weise mit ihr umgeht, sagte Wagenknecht. Man sollte vielmehr in jeder Rede deutlich machen, was die AfD wirklich vertrete. Die AfD-Politik helfe der großen Mehrheit der Bevölkerung gar nicht. Ein ganz klares Kontra sollte gegeben werden, wenn die AfD rassistische Ressentiments bediene.
welt.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisiert Diesel-Gipfel: Winfried Kretschmann hat sich kritisch zu den Diesel-Gipfeln der Regierung, wie zuletzt am Montag, geäußert. Diese Gipfel gingen ihm auf den Zeiger, sagte Kretschmann. Mit der Dynamik, die in der Entwicklung stecke, könne man mit solchen Formaten nicht Schritt halten. Die Gipfel seien auch schlecht vorbereitet. Dass die tatsächlichen Abgaswerte teilweise fünfzehnfach vom Testbetrieb abwichen, zeige das Versagen der Autoindustrie, aber auch der Politik im Bund und der EU.
faz.net

Linken-Chef Riexinger kritisiert Lindner: Bernd Riexinger hat FDP-Chef Christian Lindner in scharfen Tönen dafür gerügt, dass dieser Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken will, sobald die Lage es dort zulässt. Lindner fische im braunen Teich, sagte Riexinger. Es handele sich um einen Versuch, die AfD rechts zu überholen. Die Strategie des FDP-Chefs sei brandgefährlich. Forderungen wie die von Lindner könnten nur zu einem Aufschwung der AfD führen.
tagesspiegel.de

– CAUSA-DEBATTE –

Wider die Grenzschließung, sagt Gesine Schwan, Mitgründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform im Rahmen der Causa-Debatte “Ist das Asylrecht nach der Genfer Konvention überholt?”. Die Ausweglosigkeit in ihren Herkunftsländern treibt Menschen zur Flucht. Sie ist stärker als die Verlockungen in Europa, sagt Gesine Schwan. Eine Replik auf Barbara John.
causa.tagesspiegel.de (Gesine Schwan), causa.tagesspiegel.de (Barbara John); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

SPD droht bei Wahl Debakel: Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht die SPD Meinungsforschern zufolge vor einem historischen Debakel. In der Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten aktuell auf nur noch 21 Prozent; das sind zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Zuletzt lagen sie vor mehr als einem Jahr bei einem derart schlechten Wert. Einer Studie zufolge fürchten sich die Deutschen am meisten vor Terroranschlägen. Sorgen bereiten ihnen auch rechte und linke Extremisten und negative Folgen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen.
welt.de, faz.net

– POLITIK-JOBS –

Pathways Public Health sucht Associate / Senior Associate (m/w) im Bereich Gesundheit und Pflege *** Kommunikationsberatung sucht Executive Director (m/w) für Public Affairs *** Verband öffentlicher Versicherer sucht Referent (m/w) für die politische Interessenvertretung *** Universum AG sucht Online-Redakteur (m/w) *** AJC sucht Government and Mideast Affairs Coordinator *** Verband der Bau- und Rohstoffindustrie sucht Geschäftsführer/in Rohstoffe und Umwelt *** The New Zealand Embassy seeks Policy and Public Affairs Assistant
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht die Messe “Fair Friends”, Messe Westfalenhallen, Dortmund
10:00 Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Saarland-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und DGB-Vize Elke Hannack stellen Studie des Dresdner Bildungsgipfel vor, Berlin
10:00 Rat für Migration-Chef Werner Schiffauer, Direktor des Instituts für Soziologie der Pädagogische Hochschule Freiburg Albert Scherr, Islamwissenschaftin an der Uni Göttingen Riem Spielhaus und Kulturanthropologin Sabine Hess stellen Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik vor, Bundespressekonferenz, Berlin
10:30 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Einweihung der neuen Bundespolizeiausbildungsstätte, Diez
11:00 Verkehrsminister Alexander Dobrindt beim Jubiläum “25 Jahre Main-Donau-Kanal”, Kelheim
13:00 Familienministerin Katarina Barley zu Engagementpolitik bei der Auftaktveranstaltung zur Woche des Bürgerschaftlichen Engagements 2017, Niedersachsen-Vertretung, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmit beim Gartenbautag im Rahmen der IGA, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet das Bürgerfestes mit rund 4.000 geladenen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, Schloss Bellevue, Berlin

– ZITATE –

“Wer sich integrieren will, der hat alle Chancen bei uns. Bayern ist ein Land mit hoher Zuwanderung, aber auch mit klarem Integrationsanspruch.”

Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärt, welche Art von Zuwanderung er für wünschenswert hält.
spiegel.de

“Man weiß schlicht nicht, wer diese Lücke oder ähnliche Probleme sonst noch gefunden hat.”

Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisiert die gravierenden Sicherheitsmängel in der Technik der Bundestagswahl.
zeit.de

“Immer ausschließlich die Kohlekraftwerke zu betrachten, ist auch nicht ok. Da können sich andere hinter verstecken und z.B. im Verkehr nichts machen. Da haben wir noch den größten Nachholbedarf.”

Umweltministerin Barbara Hendricks will beim Erreichen der Klimaziele nachlegen.
facebook.com/wwfde

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Vorerst keine Zinswende im Euroraum
Einigung auf Strafzölle gegen Stahlimporte bleibt offenbar aus
Deutschland verteidigt umstrittenen Überschussrekord
EU erhöht Druck auf Volkswagen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Grüne uneinig über Wahl-Slogan aus Berlin: Ein Streit über die Kreuzberger Bundestagskandidatin Canan Bayram führt bei den Grünen zu Dissonanzen. Die taz berichtete am Mittwoch, der Vertreter der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, Volker Ratzmann, habe Bayram in einem internen Diskussionsforum als nicht wählbar bezeichnet. Bayram bewirbt sich im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und tritt damit das Erbe von Christian Ströbele an, ein Urgrüner und Aushängeschild des linken Flügels.
handelsblatt.com

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