tägliches Archiv: 30/08/2017

Morgenlage Wirtschaft am Mittwoch, 30. August 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Mittwoch, 30. August 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Poker um Air Berlin auf der Zielgeraden: Bis zum 15. September können Interessenten Angebote für die insolvente Airline abgeben. Nach Einschätzung von Insidern ist die Entscheidung, welche Unternehmen welche Teile der zweitgrößten deutschen Airline bekommen, dann nur noch eine Frage von Tagen. Für Dienstag hatte Ex-Formel-Eins-Star Niki Lauda einen Sondierungstermin ausgemacht. Neben der Lufthansa wollen auch andere Airlines einen Teil von Air Berlin. Easyjet will angeblich für bis zu 40 Flugzeuge bieten, Condor für eine zweistellige Zahl von Maschinen. Der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, der an diesem Mittwoch Gespräche mit den Verantwortlichen führen wird, will Air Berlin sogar als Ganzes kaufen. Die Airline Germania will derweil verhindern, dass die Staatsbürgschaft von 150 Millionen ausgezahlt wird, bevor die EU-Kommission die Beihilfe auch genehmigt habe.
tagesspiegel.de , faz.net, handelsblatt.com

China entschärft Quote für E-Autos: China entschärft die von der deutschen Autoindustrie heftig bekämpfte Mindestquote für Elektroautos. Das endgültige Gesetz soll in den kommenden Tagen präsentiert werden. Autobauer sollen demnach ab dem kommenden Jahr für 8 Prozent ihrer abgesetzten Fahrzeuge sogenannte “Kreditpunkte” sammeln müssen. Erreichen sie die Quote nicht, werden Strafzahlungen fällig. Nun soll aber die Quote im ersten Jahr noch “flexibel” gehandhabt werden, Strafen werden abgemildert.
faz.net

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Tagesspiegel Politikmonitoring: Spezialpaket zur Bundestagswahl
Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur neuen Bundesregierung in vier Briefings: Wahlprogramme – Verbandspositionen – Koalitionsvertrag – Kontakte. Weitere Informationen finden Sie hier oder unter robert.hackenfort@tagesspiegel.de / +49 30 29021-11424

Mehr ÖPP für Wasserstraßen: Die Bundesregierung will, trotz jüngster Rückschläge des Modells öffentlich-privater-Partnerschaften beim Autobahnbau auf der A1, das Modell verstärkt bei Wasserstraßen einsetzen. Unternehmen sollen dabei nicht nur für Planung und Bau zuständig sein, sondern auch für den Betrieb. Dass die Verfügbarkeit deutscher Wasserstraßen derzeit deutlich zu wünschen übrig lässt, ist unbestritten. Seit Jahren kritisieren Binnenschiffer den schlechten Zustand des Netzes und zum Teil stundenlange Wartezeiten. Eigentlich müssten pro Jahr 1,1 Milliarden Euro investiert werden. Real sind es derzeit aber nur um die 450 Millionen.
spiegel.de

Schröder könnte Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrat werden: Am Dienstag wurde bekannt, dass Altkanzler Gerhard Schröder, der persönlich eng mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet ist, mit dem Einzug in den Aufsichtsrat von Rosneft auch dessen Vorsitzender werden könnte. Igor Setschin an der Spitze des Ölkonzerns gilt als einer der einflussreichsten Männer Russlands und enger Vertrauter von Präsident Putin. Rosneft wäre heute nicht einer der größten Konzerne Russlands, wenn nicht dessen wichtigster Konkurrent Yukos zerschlagen worden wäre. Der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowski ist überzeugt, dass Setschin die treibende Kraft beim Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn und seine Firma war.
tagespiegel.de, spiegel.de

Arbeitslosigkeit geht langsamer zurück: Der Boom am Arbeitsmarkt könnte in den nächsten Monaten nachlassen. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deutet darauf hin, dass die Zahl der Arbeitslosen kaum weiter zurückgehen werde. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage der Bundesagentur für Arbeit unter allen lokalen Arbeitsagenturen. Als Grund für die Abschwächung nennen die Forscher die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die nach Absolvierung ihres Integrations- und Sprachkurses nun verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängen.
spiegel.de

Euro steigt über die Marke von 1,20 Dollar: Der Euro ist am Dienstagvormittag zum ersten Mal seit 2015 über die Marke von 1,20 Dollar gestiegen. Eine robustere Euroraum-Wirtschaft, eine leichte konjunkturelle Abschwächung in den USA und die Zinspolitik der EZB werden von Experten als Gründe für den Anstieg genannt. Außerdem ist der Dollar wegen der Sturmflut in Texas und den neuerlichen Raketentests durch Nordkorea unter Druck geraten.
spiegel.de

Nordkoreakrise treibt Goldpreis über 1.300 Dollar handelsblatt.com
Audi-Juristen wollen Arbeitsgerichtsprozess von Giovanni P. verzögern sueddeutsche.de
Waffenhersteller Heckler & Koch entlässt Firmenchef welt.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Die Tricks der Zuckerindustrie: Weil Zucker für Karies, Arteriosklerose oder Herzkrankheiten verantwortlich ist, fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO schon lange eine Zuckersteuer und in der Tat führen immer mehr Staaten Steuern zum Beispiel auf Limonade ein. Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft der Zuckerindustrie nun vor, mit fragwürdigen bis falschen Fakten gegen diese Maßnahmen mobil machen zu wollen. So behaupten die Lobbyverbände “Wirtschaftliche Vereinigung Zucker” und “Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke” etwa, Zucker würde “weder dick noch krank” machen.
faz.net

Luxuriöses Campen: Überdurchschnittlich viele Regenfälle im Juni, Juli und teilweise auch noch im August haben die Belegungszahlen auf deutschen Campingplätzen beeinträchtigt, bestätigt Gunter Riechey, Präsident des Branchenverbandes BVCD. Grund zur Klage sehen die Campingplatzwirte aber nicht. Im Gegenteil. Wurden 1998 etwas mehr als 19 Millionen Übernachtungen auf deutschen Campingplätzen gezählt, kam man 2016 auf über 30 Millionen. Doch vorbei sind die spartanischen Zeiten. So sind heute selbst in den Sommermonaten Camper, die mit dem Zelt anreisen, in der Minderheit. Die Mehrheit kommt mit Wohnwagen oder Wohnmobil. Und der Luxus nimmt zu: Viele Campingplätze werben mit Sauna, Massagen und weiteren Wellness-Angeboten.
tagesspiegel.de

– ANGEZÄHLT –

Fast 2,7 Millionen Menschen gingen im Dezember 2016 einer geringfügigen Beschäftigung nach. Fast zwei Millionen angestellte Arbeitnehmer gehen neben ihrem Hauptjob einem Minijob nach.
tagesspiegel.de

– ZITATE –

“Zwar haben wir eine deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit. Aber es ist weiterhin so, dass wir im Arbeitsmarkt eine sehr hohe Ungleichheit haben.”

Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt wie Armut trotz Wirtschaftswachstum und Rekordbeschäftigung möglich ist.
tagesspiegel.de

“Ein Mandat zur Erweiterung der Zollunion sehe ich unter den gegenwärtigen Umständen nicht.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Ausweitung der Gespräche über eine Zollunion der EU mit der Türkei blockieren.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Kanzlerin Merkel in der Bundespressekonferenz
Deutschland blockiert Türkei-Verhandlungen
Deutschland weist keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn aus
SPD-Kanzlerkandidat Schulz kann sich schnellere Rentenangleichung vorstellen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Bundesligaclubs bitten bei Trikots zur Kasse: Bayern München ist, wenn es um den Verkauf von Fanartikeln wie Trikots geht, nicht der teuerste Verein der Liga. Mit einem Trikotpreis von 99,95 Euro liegt man aber zusammen mit der Eintracht aus Frankfurt auf Platz zwei. Mit exakt 100 Euro pro Trikot bietet Schalke 04 am meisten zur Kasse. Am preiswertesten kommt man an ein Trikot des SC Freiburg (84,95 Euro).
handelsblatt.com

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 30. August 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 30. August 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Die dunkle Seite von Diana (20 Jahre nach Unfall)
FAZ: Trump droht Nordkorea nach abermaligem Raketentest
Handelsblatt: Die neue Stärke des Euros
SZ: Trump: Alle Optionen auf dem Tisch
Tagesspiegel: Harter Bieterkampf um Air Berlin
taz: Tödliche Gefahr durch kriminelle Ausländer (Reichsbürger)
Welt: Merkel auf dem Weg zu einer neuen Flüchtlingspolitik


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorff“Wenn Wahlkampf vielleicht in der Definition mancher ist, schön ist Wahlkampf nur, wenn man sich gegenseitig beschimpft, dann ist das nicht die Vorstellung, die ich von Wahlkampf habe. Im Wahlkampf wird über all die Themen gesprochen, die wichtig sind für die Menschen. Deshalb haben wir, wie ich finde, einen sehr interessanten Wahlkampf.“ Das ist die Kanzlerin, pur. Und das ist der Grund, warum so viele Deutsche sich bei ihr aufgehoben fühlen: weil Angela Merkel Schärfe vermeidet, wo sie nur kann. Wollen das nicht auch die meisten? Wer will sich schon streiten. Das ist mühselig, anstrengend, und nachher muss man in der Politik doch einen Kompromiss finden. Denn keiner regiert allein. Langweilig? Vielleicht. Aber dafür langwellig in der Wirkung. Das ist politische Physik nach Merkel-Art. Noch 25 Tage.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Kanzlerin in der Bundespressekonferenz: Angela Merkel hat sich auf der Sommerpressekonferenz gegen Vorwürfe gewehrt, dass es dem Wahlkampf an Spannung fehle. Mit Blick auf den gestrigen Flüchtlingsgipfel in Paris erklärte die Kanzlerin, Deutschland sei bereit, weitere Flüchtlinge aus Umsiedlungsprogrammen aufzunehmen. In der Dieselkrise verlangte Merkel ein stärkeres Engagement der Autoindustrie. Für November kündigte sie einen zweiten Dieselgipfel mit der Autoindustrie zur Reduzierung von Schadstoffemissionen an. Kritik am geplanten Ablauf des TV-Duells mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz am Sonntag wies Merkel zurück.
spiegel.de, dw.com, handelsblatt.com

Deutschland blockiert Türkei-Verhandlungen: Deutschland blockiert bis auf weiteres Gespräche der EU mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag, ein Mandat zur Erweiterung der Zollunion sehe sie unter den gegenwärtigen Umständen nicht. Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei gehe in die falsche Richtung. Wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger in dem Land sei eine Neuorientierung in den Beziehungen leider notwendig geworden. Merkel forderte erneut die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die türkische Regierung mit deutlichen Worten kritisiert.
handelsblatt.com, zeit.de

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Pflegebedürftigen droht Finanzierungslücke: Im Schnitt 1.697 Euro müssen Betroffene und ihre Angehörigen für den Aufenthalt im Pflegeheim aus der eigenen Tasche zahlen. Das zeigt eine Auswertung von rund 11.400 vollstationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Je nach Pflegeheim und Bundesland kann der Eigenanteil mehrere tausend Euro im Monat betragen.
pkv.de

Deutschland weist keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn aus: Aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt die Regierung derzeit keine Flüchtlinge in das EU-Land zurück. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuchen an Ungarn gestellt. Prüfungen hätten aber ergeben, dass Überstellungen nur noch sehr eingeschränkt möglich seien. Spätestens seit dem 11. April sei kein Geflüchteter mehr von Deutschland aus nach Ungarn zurückgeschickt worden.
handelsblatt.com

Gauland wegen rassistischer Äußerung angezeigt: Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen seiner Aussage über die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz angezeigt. Gauland hatte davon gesprochen, dass er hoffe, man könne Özoguz in Anatolien entsorgen. Der Sächsische Landtag hat die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben. Nun ist der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides zu erheben.
zeit.de, tagesspiegel.de

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Wahlprogramme – Verbandspositionen – Koalitionsvertrag – Kontakte: Vier Briefings zu allen Phasen des Bundestagswahlkampfes für die Energie-, Verkehrs-, Netz und Gesundheitspolitk aus der Redaktion des Tagesspiegel Politikmonitorings. Weitere Informationen finden Sie hier oder unter robert.hackenfort@tagesspiegel.de / +49 30 29021-11424

Gabriel verurteilt Raketentest Nordkoreas: Nach dem neuen nordkoreanischen Raketentest hat Außenminister Sigmar Gabriel eine rigorose Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen das Land gefordert. Er sei bestürzt darüber, in welch brachialer Weise Pjöngjang Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats verletze und den Frieden schonungslos aufs Spiel setze. Auch Japan und die USA kritisierten den Raketentest. Russland und China äußerten sich besorgt und riefen alle Beteiligten zu Besonnenheit auf. In New York kam am Dienstag der UNO-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, handelsblatt.com

Merkel für Errichtung eines Europäischen Währungsfonds: Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble gestellt, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem umfassenderen europäischen Währungsfonds auszubauen. Merkel schloss nicht aus, sich der französischen Idee eines gemeinsamen Euro-Finanzministers anzuschließen. Sie könne sich auch einen Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen. Bei einer Konferenz mit den französischen Botschaftern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Leitlinien seiner Außenpolitik dargelegt.
n-tv.de, handelsblatt.com

Maas musste Regierungsantwort zur Ehe für alle korrigieren: In der Diskussion um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ehe für alle hat das Innenministerium frühzeitig auf Justizminister Heiko Maas eingewirkt und einen Antwortentwurf von Maas auf eine parlamentarische Anfrage korrigieren lassen. So hatte die Regierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Mai 2015 erklärt, die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts würde eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen. Im ursprünglichen Antwortentwurf aus dem zuständigen Justizministerium fehlte eine derartige Festlegung noch
tagesspiegel.de

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Das Tagesspiegel Wahl-Spezial 17 – Wer macht das Rennen um Platz 3? Wie hat meine Gemeinde in der Vergangenheit gewählt? Wer tritt eigentlich in meinem Wahlkreis an? Besuchen Sie unsere Sonderseite. Zum Wahl-Spezial `17

– IN KÜRZE –

Regierung hält an Kredit für insolvente Airline fest zeit.de
Deutschland kontrolliert Verbleib exportierter Waffen zeit.de
Anklage wegen Anschlag auf BVB-Bus erhoben dw.com
Mann greift Thüringer Landtagsvizepräsidentin der Linken an handelsblatt.com
Reichsbürger wegen Mordes vor Gericht zeit.de
Jeden Tag landet ein Kind in der Türkei im Gefängnis tagesspiegel.de
US-Koalition und von der Türkei unterstützte Rebellen beschießen sich in Syrien spiegel.de

– STANDPUNKT –

SPD-Kanzlerkandidat Schulz kann sich schnellere Rentenangleichung vorstellen: Martin Schulz kann sich eine schnellere Ost-West-Rentenangleichung als soeben beschlossen vorstellen. Die Ostdeutschen hätten eine unglaubliche Lebensleistung erbringen müssen und sie hätten viel geschafft. Die Anerkennung dafür komme in der Politik zu kurz. Zwei Tage nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Schulz will der SPD-Chef im Internet nachlegen und sich bei “YouTube” den Fragen von Internetnutzern stellen. Anders als bei Merkel solle es aber eine größere Fragemöglichkeit für die Zuschauer an den Rechnern geben.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Linken-Chefin Kipping sieht Treffen in Paris mit Skepsis: Katja Kipping hat die Ergebnisse des Migrationsgipfels von Paris als halbherzige Gönnergesten kritisiert. Das Treffen habe nicht dazu gedient, reale Lösungen für bessere Lebensverhältnisse in den Maghreb-Staaten oder Subsahara-Afrika herbeizuführen. Die erste Welt solle weiter von der dritten abgeschottet werden. Nötig sei ein klares Konzept zur Bekämpfung der Fluchtursachen, beispielsweise mit der Förderung von fairem Handel. Kipping warf den EU-Staaten außerdem eine Militarisierung des Mittelmeeres vor.
handelsblatt.com

– CAUSA-DEBATTE –

Die CDU kann sich ihres Sieges nicht sicher sein, sagt Joachim Behnke, Politikwissenschaftler Zeppelin Universität im Rahmen der Causa-Debatte “Wie vorhersehbar ist die Bundestagswahl?”. Vor der Wahl werden Ergebnisse von Meinungsumfragen oft als Gewissheit behandelt, hinterher ist die Überraschung über jede Abweichung groß. Dabei können sie nicht mit Sicherheit sagen, wie die Bundestagswahl ausgeht. Dessen sollten sich auch CDU und CSU bewusst sein.
causa.tagesspiegel.de (Joachim Behnke); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Wie die AfD im Netzwahlkampf punkten will: Die AfD hat den US-Digitalguru Vincent Harris angeheuert. Die Republikaner sind bei ihm Stammkunden, die rechtspopulistische Ukip-Partei aus Großbritannien wollte seinen Rat, und auch für Benjamin Netanjahus Likud-Partei hat er schon gearbeitet. Sogar US-Präsident Donald Trump hat ihn angeheuert, was allerdings nicht von langer Dauer war. Doch manches, was Harris’ Mitarbeiter vorschlagen, ist selbst der AfD zu drastisch. Die Amerikaner seien in ihren Aussagen deutlicher härter, als es in der deutschen Politik üblich sei, erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski.
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

Cosmonauts & Kings sucht Campaign Manager (w/m) *** Accenture sucht Associate Manager (f/m) Government Relations *** Gamomat sucht Marketing-Manager (m/w) *** 365 Sherpas bieten Praktikumsplatz *** Automatenverband Niedersachsen sucht Referent/in für Politik *** Medienbüro am Reichstag sucht PR-Berater (m/w) im Bereich Luftfahrt *** gplus europe seeks Intern *** Amazon seeks Public Policy Operations Manager, Germany *** Heinrich-Böll-Stiftung sucht studentische Teilzeitkraft *** Audi bietet Praktikum im Bereich Politik *** Lufthansa AirPlus sucht Expert Regulatory & Public Affairs (m/w) *** WestLotto sucht Referenten (m/w) Stakeholdermanagement
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:30 Kabinett u.a. zu Fachkräftekonzept, Brennelemente und radioaktive Abfälle, Kanzleramt, Berlin
11:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, Kanzleramt, Berlin
13:00 Staatssekretär Gunther Adler beim Spatenstich zum Empfangsgebäude des Eisenbahnmuseums Bochum das als “Nationales Projekt des Städtebaus” gefördert wird, Bochum
13:15 Familienministerin Katarina Barley besucht das Maintaler Bündniss für junge Geflüchtete des Bundesprogramms “Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Geflüchtete”, Maintal
15:00 Innenminister Thomas de Maiziere und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eröffnen die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, München-Bogenhausen
16:00 Kulturstaatsministerin Monika Grütters besichtigt die Walcker-Orgel, Papenburg
18:30 Umweltministerin Barbara Hendricks bei einer Diskussionsrunde zu “Bezahlbarer Wohnraum“, Monheim am Rhein

– ZITATE –

“In Zeiten grenzübergreifender Kommunikation und Meinungsäußerung muss es zumindest für den gemeinsamen EU-Markt auch einen gemeinsamen Rechtsrahmen für diese Fragen geben.”

Jan Philipp Albrecht, justizpolitischer Sprecher der Grünen-Europafraktion, spricht sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien aus.
handelsblatt.com

“Die Äußerung gegenüber der Staatsministerin Özoguz ist rassistisch und sie ist absolut zu verurteilen.”

Kanzlerin Angela Merkel hat der AfD gezielten Rassismus vorgeworfen.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Poker um Air Berlin auf der Zielgeraden
China entschärft Quote für E-Autos
Schröder könnte Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrat werden
Euro steigt über die Marke von 1,20 Dollar

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Wirrer Wahlkampf: Die Landtagswahl im Saarland ist schon viele Monate vorbei, trotzdem landete nun ein Wahlplakat mit der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in Heidelberg. Ungewöhnlich sind nicht nur Zeit und Ort der Wahlwerbung, sondern auch, dass ein Dienstleister der CDU die Plakate aufstellte. Eine Wahlkampfaktion der AfD in Rheinland-Pfalz sorgte derweil für Aufsehen: Pfefferspray wurde in Bad Kreuznach an einem Infostand des AfD-Kreisverbands und der Jugendorganisation der Partei verteilt.
welt.de, handelsblatt.com (AfD)

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